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Dokumentenidentifikation EP0890526 21.02.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0890526
Titel Verkaufsverpackung für Knopfzellen
Anmelder VARTA Gerätebatterie GmbH, 30419 Hannover, DE
Erfinder Werner, Peter, 91550 Dinkelsbühl, DE;
Krampulz, Kurt-Peter, 73479 Ellwangen, DE;
Schönlein, Dr., Dieter Helmut, 32805 Horn Bad Meinberg, DE;
Hagel, Gerhard, 74405 Gaildorf, DE
DE-Aktenzeichen 59802612
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 30.06.1998
EP-Aktenzeichen 981120439
EP-Offenlegungsdatum 13.01.1999
EP date of grant 16.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.02.2002
IPC-Hauptklasse B65D 85/58
IPC-Nebenklasse H01M 2/10   

Beschreibung[de]

Für galvanische Elemente in Knopfzellenform existieren die verschiedensten Verpackungen. Beispielsweise sind aus der DE-OS 3630926 Durchdrückverpackungen bekannt; dabei ist die Knopfzelle in einer transparenten Kunststoff-Folie mit napfförmiger Ausprägung angeordnet, und der Napf ist durch eine aufgesiegelte Aluminiumfolie verschlossen.

Um eine derartige Knopfzelle in ein Gerät, beispielsweise in eine Uhr, einsetzen zu können, muß die Folie abgezogen werden oder die Zelle wird wie eine Tablette durch die Folie hindurchgedrückt. Im allgemeinen ist eine Mehrzahl solcher einzeln verpackter Knopfzellen in einer Faltschachtel angeordnet. Diese bekannte Verpackung von Einzelzellen ist aufwendig und insbesondere für den Uhrmacher, der ständig derartige Knopfzellen in Uhren einsetzt, nur schwer zu handhaben.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung für Knopfzellen anzugeben, die eine einfache Handhabung der einzelnen Knopfzelle ermöglicht und die kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Verkaufsverpackung für Knopfzellen durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der Aufnahmebehälter für die Knopfzellen ist erfindungsgemäß in einer äußeren Verpackung angeordnet, die einen Ausstoßmechanismus für die Abgabe der einzelnen Zellen aus dem Aufnahmebehälter besitzt. Dieser Ausstoßmechanismus ist ähnlich aufgebaut wie der Vorschubmechanismus eines Druckbleistiftes.

Im folgenden ist der Gegenstand der Erfindung anhand der Figuren 1 und 2 näher erläutert. Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäßen rohrförmigen Aufnahmebehälter. Figur 2 zeigt den in der äußeren Verpackung angeordneten Aufnahmebehälter.

Gemäß Figur 1 besteht die Verkaufsverpackung aus einem Röhrchen 1, welches mehrere aufeinandergestapelte Knopfzellen 2 aufnimmt. Das Röhrchen selbst besteht insbesondere aus einem Kunststoffmaterial.

An einem Ende dieses Röhrchens 2 ist eine Haltevorrichtung für die Knopfzellen in Form einer vorspringenden Sicke 3 vorgesehen, am anderen Ende ist die Röhrchenöffnung als Federelement 4 ausgelegt und konisch zulaufend ausgebildet. Beispielsweise kann in diesem Bereich die Wanddicke des Röhrchens geringer sein und durch die Ausbildung von Einschnitten 5 (Figur 1a) federnd ausgebildet werden.

Der Außendurchmesser des Aufnahmeröhrchens 1 ist für die verschiedenen Knopfzellendurchmesser vorzugsweise gleich, der Innendurchmesser des Aufnahmeröhrchen ist dem Außendurchmesser der zu verpackenden Knopfzellen angepaßt.

Erfindungsgemäß ist dieses Aufnahmeröhrchen 1 in einer äußeren Verpackung angeordnet, die einen Ausstoßmechanismus für die Abgabe von Einzelzellen aus dem Aufnahme-behälter besitzt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem Vorderteil 6 und einem Schaftteil 7, die durch eine Schraubverbindung 8 in Form einer eingepreßten Gewindebuchse und einer Gewindeschraube miteinander verschraubt sind. Die äußere Ummantelung sowohl des Vorderteils 6 als auch das Schaftteils 7 besteht vorzugsweise aus Edelstahl.

Im Schaftteil 7 befindet sich ein Ausstoßmechanismus für die Knopfzellen 2, der ähnlich aufgebaut ist wie der Vorschubmechanismus in einem Druckbleistift. Der Ausstoßmechanismus besteht im wesentlichen aus einer im Schaftteil 7 angeordneten Führungshülse 9, in der eine Vorschubstange 10 angeordnet ist. Die Vorschubstange 10 ist in einer Backenzange 11 (Vierbackenzange) gehaltert. Über das Backenende 12 dieser Haltezange 11 ist ein beweglicher Klemmring 13 geschoben, der mittels einer Feder 14 gehalten wird und der, je nach seiner Stellung in Bezug auf die Backenzange, das Backenende 12 freigeben kann. Die in den Klemmbacken 12 der Backenzange 11 gehaltene Vorschubstange 10 wird durch die Druckfeder 15 ständig gegen die Haltebuchse 16 gedrückt.

Bei Druck auf den Drücker 17 wird die Backenzange 11 in Richtung auf die Knopfzellen 2 bewegt und zwar um maximal den Abstand zwischen dem Klemmring 13 und der Führungsbuchse 18. Sobald der Klemmring 13 an die Führungsbuchse 18 anstößt, wird der Klemmring 13 festgehalten, die Backenzange 11 bewegt sich weiter vorwärts und wird dabei gelöst.

Bei Freigabe des Drückers 17 bleibt die Vorschubstange 10 in der Führungshülse 18 eingeklemmt, die Backenzange 11 bewegt sich zusammen mit dem Klemmring 13 zurück, und bei Anschlag des Klemmringes 13 in seiner Endstellung werden die Spannbacken 12 der Backenzange 11 wieder geschlossen und die Vorschubstange 10 wird wieder festgehalten. Ein solcher Ausstoßvorgang kann bis zum Austritt sämtlicher Knopfzellen 2 wiederholt werden.

Am vorderen Ende der Vorschubstange 10 ist eine Druckfeder 19 befestigt. Diese Druckfeder 19 hat die Aufgabe, die übereinandergeschichteten Batterien zusammenzuhalten, und sie bewirkt die Kraftübertragung der Vorschubstange 10 auf die Knopfzellen, die bei jeder Druckbetätigung um eine Batteriehöhe bewegt werden und aus der Verpackung austreten.

Der Hub der Ausstoßvorrichtung wird durch den Abstand zwischen Klemmring 13 und Führungsbuchse 18 bestimmt. Dieser Abstand wird eingestellt durch die Länge des Aufnahmeröhrchens 1, die je nach der Höhe der verwendeten Knopfzellen 2 verschieden ist.

Sobald sämtliche Knopfzellen aus dem Aufnahmeröhrchen ausgestoßen sind, können Vorderteil 6 und Schaft 7 der Verpackung durch Aufschrauben voneinander getrennt werden, und in das Vorderteil kann ein neues Verpackungsröhrchen, welches mit Knopfzellen gefüllt ist, eingesetzt werden.


Anspruch[de]
  1. Verkaufsverpackung für Knopfzellen, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein röhrchenförmiger Aufnahmebehälter (1) für eine Vielzahl übereinander gestapelter Knopfzellen (2) ist.
  2. Verkaufsverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der röhrchenförmige Aufnahmbehälter (1) in einer äußeren Verpackung (6, 7) angeordnet ist, die einen Ausstoßmechanismus für die Abgabe von einzelnen Zellen (2) aus dem Aufnahmeröhrchen (1) besitzt.
  3. Verkaufsverpackung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Verpackung aus einem Vorderteil (6) mit dem Aufnahmeröhrchen (1) und einem Schaftteil (7) mit einem Ausstoßmechanismus besteht, die miteinander verschraubt sind.
  4. Verkaufsverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Schaftteil (7) ein Ausstoßmechanismus in Form einer von einer Backenzange (11) gehaltenen Vorschubstange (10) angeordnet ist, die durch einen Drücker (17) für eine definierte Weglänge in das Aufnahmeröhrchen (1) einschiebbar ist.
  5. Verkaufsverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Vorschub bei einmaligem Betätigen des Drückers (17) durch den Abstand zwischen einem die Backenzange (11) festlegenden Klemmring (13) und einer Führungshülse (18) bestimmt ist.
  6. Verkaufsverpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (18) verschiebbar im Schaftteil (7) angeordnet ist und daß ihre Stellung im Schaftteil (7) durch den Rand des Aufnahmeröhrchens (1) bestimmt ist.
  7. Verkaufsverpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das an den Knopfzellen (2) anliegende Ende der Vorschubstange (10) mit einer Druckfeder (19) versehen ist.
  8. Verkaufsverpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeröhrchen (1) im Bereich eines Endes mit einer nach innen vorspringenden Sicke (3) versehen ist.
  9. Verkaufsverpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeröhrchen an einem Ende federnd und konisch zulaufend ausgebildet ist.






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