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Dokumentenidentifikation DE69802387T2 02.05.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0967162
Titel Verfahren und Vorrichtung zum Lagern von Müll in einem für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug
Anmelder O.M.B. Brescia S.p.A., Brescia, IT
Erfinder Bragadina, Giovanni, 25060 Collebeato (Brescia), IT
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69802387
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.06.1998
EP-Aktenzeichen 988303707
EP-Offenlegungsdatum 29.12.1999
EP date of grant 07.11.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.05.2002
IPC-Hauptklasse B65F 3/00
IPC-Nebenklasse B65F 3/20   B65F 3/28   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Lagern von Müll in einem für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug, umfassend die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Gegenstand der Erfindung bildet auch eine Vorrichtung zum Lagern von Müll in einem für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug, umfassend die im Oberbegriff des Anspruchs 9 angegebenen Merkmale.

Wie bekannt besteht das getrennte Sammeln von festem Stadtmüll oder anderer Art im Sammeln verschiedener Müllarten, derart getrennt voneinander, dass die Entsorgungsarbeiten und/oder das Recycling desselben erleichtert wird.

Insbesondere wird der Müll üblicher Weise in Sammelbehälter eingebracht, die an den Müllsammelbehältern periodisch entleert werden, um den Müll an Orten zu deren Behandlung und/oder Entsorgung zu bringen.

Zu diesem Zweck ist die Verwendung von Fahrzeugen bekannt, die mit einem Sammelbehälter ausgerüstet sind, der innen durch eine Trennwand in eine obere und eine untere Förderkammer unterteilt ist.

Ein Trichter ist am Fahrzeug vor dem Sammelbehälter angeordnet, um ins Innere der oberen und unteren Vorderkammer eine erste und eine zweite Müllart zu fördern, die gleichzeitig oder in nacheinanderfolgenden Schritten aus einem oder mehreren der erwähnten Müllbehälter entleert wurden.

An einer dem Trichter abgewandten Seite weist der Sammelbehälter eine Austrittsöffnung auf, der eine Schließtür zugeordnet ist, die in eine obere und eine untere Hälfte unterteilt ist.

Die obere im oberen Teil des Sammelbehälters angelenkte Schließtürhälfte ist unabhängig von der unteren Schließtürhälfte zu öffnen, während diese letztere nur zusammen mit der oberen Schließtürhälfte geöffnet werden kann. Die Öffnung der unteren Schließtürhälfte wird nämlich unter Zuhilfenahme von Hakenmitteln erreicht, welche die Schließtürhälften miteinander vereint halten, während Hubmittel auf die obere Schließtürhälfte wirken, um die gesamte Schließtür anzuheben.

Die Trennwand des Sammelbehälters weist einen festen Abschnitt, der sich horizontal längs des Sammelbehälters selbst erstreckt und einen schwenkbaren Abschnitt auf, der am festen Abschnitt an einer dem Trichter abgewandten Seite angelenkt ist und eine Endkante aufweist, die an der Innenfläche der Schließtür anliegt. Diese Innenfläche erstreckt sich längs eines Bogenprofils, das zur Anlenkachse des schwenkbaren Abschnittes konzentrisch ist.

Der schwenkbare Abschnitt ist überdies wahlweise in einer Position einer Koplanarität mit dem festen Abschnitt oder in einer ersten und einer zweiten voneinander jeweils abgewandten Stellung positionierbar, in welcher der schwenkbare Abschnitt zum festen Abschnitt senkrecht steht, wobei die Zunahme der Aufnahmefähigkeit der einen oder der anderen Förderkammer betragen wird.

In der Stellung der Koplanarität trennt der schwenkbare Abschnitt die Austrittsöffnung in einen oberen und in einen unteren Abschnitt, die jeweils mit der oberen Schließtürhälfte und der unteren Schließtürhälfte in Verbindung stehen. Der schwenkbare Abschnitt der Trennwand ist in der ersten oder zweiten abgelenkten Stellung angeordnet, die Austrittsöffnung steht nur mit einer der beiden Förderkammern in Verbindung, wobei die gesamte Abwicklung der Schließtür beansprucht wird.

Ist das Lagern der ersten und der zweiten Müllart in etwa derselben Menge vorgesehen, wird vor der Durchführung der normalen Arbeitsschicht, der schwenkbare Abschnitt der Trennwand in die Position der Koplanarität angeordnet. Wird hingegen vorgesehen, dass eine Müllart in einer größeren Menge gegenüber der anderen gelagert werden muss, wird der schwenkbare Abschnitt in der ersten oder in der zweiten, abgelenkten Position angeordnet. Die Vorrichtungen für das getrennte Sammeln der oben beschriebenen Müllarten weisen eine eher geringe Arbeitsflexibilität auf, da die Wahl des Positionierens des schwenkbaren Abschnittes ausschließlich auf drei verschiedene Volumenaufteilungen des Sammelbehälters begrenzt ist, die z. B. anteiligen Verhältnissen von 50/50, 60/40 und 40/60 zwischen den Förderkammern entsprechen, ohne irgend eine Möglichkeit zu besitzen, Zwischenaufteilungen unter den drei vom Hersteller vorgesehenen Beträgen zu erhalten. Es ist überdies notwendig, die Mengen der verschiedenen Müllarten vorzusehen, die während der Arbeitsschicht gelagert werden, uni zuvor den schwenkbaren Abschnitt der Trennwand gemäß der richtigen Positionierung anzuordnen.

Es ist überdies in Betracht zu ziehen, dass sich die Mengen der in den verschiedenen Sammelstellen gesammelten Müllarten innerhalb einer sehr kürzen Zeitspanne ändern können und es daher nicht einfach ist, mit Genauigkeit vorzusehen, welche die Müllart sein wird, die eventuell in einer größeren. Menge gesammelt werden wird.

Ein weiteres, von der Anmelderin angetroffenes Problem großer Bedeutung ist an das Öffnen der Ausladetür verbunden, deren oberer Abschnitt unabhängig vom unteren geöffnet werden kann, während dieser letztere nur zusammen mit dem oberen Abschnitt geöffnet werden kann. Folglich ist, wenn sich der schwenkbare Abschnitt der Trennwand in der Position der Koplanarität befindet, der Benutzer gezwungen, zuerst die obere Förderkammer zu entleeren, auch wenn er sich näher an einer Sammelstelle von Müll befindet, der in der unteren Förderkammer enthalten ist. Befindet sich der schwenkbare Abschnitt der Trennwand in der ersten oder in der zweiten, abgelenkten Stellung, ist der Benutzer gezwungen, zuerst die Förderkammer zu entleeren, die in Abhängigkeit der durch den schwenkbaren Abschnitt selbst aufgewiesenen Positionierung aufnahmefähiger gemacht wurde.

Schließlich ist es niemals möglich zu wählen, welche Förderkammer als erste zu entleeren ist, da die Position des schwenkbaren Abschnittes der Trennwand die Entleerungsreihenfolge festlegt.

Das Dokument US 5,584,642 zeigt eine Vorrichtung zum Lagern von Müll, die einen Behälter umfasst, der durch einen schwenkbaren Abschnitt in eine obere und eine untere Förderkammer unterteilt ist. Ein Antrieb ist wirksam am schwenkbaren Abschnitt angelenkt, um diesen letzteren in Richtung der unteren Förderkammer zu schieben. Erreicht der Füllgrad der unteren Förderkammer einen vorgegebenen Betrag, wird die durch den Müll ausgeübte Schubwirkung größer als die durch den schwenkbaren Abschnitt ausgeübte Schubkraft, der folglich in Richtung der oberen Förderkammer geschoben wird, wobei so das Volumen der unteren Förderkammer erhöht wird. Die Volumina bezüglich der oberen und unteren Förderkammern können sich "selbst einstellen" im Ansprechen auf die realen Volumina des im Fahrzeug gelagerten Mülls. Das Dokument WO 97/45292 zeigt eine Vorrichtung, die eine untere Förderkammer und mindestens eine obere Förderkammer aufweist, die voneinander durch eine Trennwand getrennt sind, die dazu bestimmt ist, abgesenkt zu werden, um den Ausstoß des Mülls aus der oberen Förderkammer zu erleichtern, sobald einmal die untere Förderkammer schon entleert wurde. Die Trennwand ist auch nach oben und nach unten zwischen zwei Endstellungen verstellbar, um das Volumen der einen oder der anderen Förderkammer zu erhöhen. Die Verstellung der Trennwand erfordert, einige schwere Bestandteile hinzuzufügen oder abzunehmen, und kann nur ausgeführt werden, wenn das Fahrzeug sich in einer Garage still steht.

Das Dokument US 5,316,430 zeigt eine Vorrichtung, die eine teleskopartige "L"- förmige Trennwand umfasst, die in Richtung der einen, oder der anderen Förderkammer beweglich ist, um bei Bedürfnis das Volumen der einen oder der anderen Förderkammer zu erhöhen. Die Einstellung des Volumens wird durch den Benutzer vorgenommen, der visuell den Füllgrad der Förderkammern überprüfen muss.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt im wesentlichen darin, die Probleme des Standes der Technik zu lösen, indem ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Lagern von Müll in einem für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug vorzuschlagen, mit denen des möglich sein soll, rechtzeitig die Volumina der Förderkammern in Abhängigkeit der verschiedenen Mengen von geladenen Müll zu steuern, wobei auch die Wahl der Entleerungsreihenfolge der Förderkammern in Abhängigkeit der Bedürfnisse möglich gemacht werden soll.

Diese und weitere Aufgaben, die näher im Verlaufe der vorliegenden Beschreibung hervorgehen, werden im wesentlichen durch ein Verfahren zum Lagern von Müll in einem für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug gelöst, umfassend die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird das genannte Verfahren durch eine Vorrichtung zum Lagern von Müll in einem für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug durchgeführt, umfassend die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 9 angegebenen Merkmale.

Weitere Merkmale und Vorteile gehen näher aus der detaillierten. Beschreibung einer bevorzugten, jedoch nicht ausschließlichen Ausführungsform eines Verfahrens und einer Vorrichtung zum Lagern von Müll in einem für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug gemäß der vorliegenden Erfindung hervor. Diese Beschreibung erfolgt nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, die nur beispielsweise und daher nicht begrenzend dargestellt sind. Es zeigen,

Fig. 1 ein für das getrennte Sammeln von Müll geeignetes Fahrzeug mit einer Vorrichtung zum Lagern von Müll gemäß der vorliegenden Erfindung, dargestellt im Längsschnitt;

Fig. 2 im Querschnitt die Vorrichtung zum Lagern von Müll mit einer ersten, offenen Austrittstür um die Entleerung einer ersten Förderkammer zu erlauben;

Fig. 3 im Schnitt die Vorrichtung zum Lagern von Müll mit einer zweiten, geöffneten Schließtür zum Ausstoß des in der zweiten Förderkammer enthaltenen Mülls.

Unter Bezugnahme auf die angegebenen Figuren, ist mit 1 insgesamt eine Vorrichtung zum Lagern von Müll in einem für die getrennte Sammlung von Müll geeigneten Fahrzeug angegeben, die gemäß einem Verfahren von Lagern von Müll in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung arbeitet.

Die Vorrichtung zum Lagern von Müll 1 umfasst mindestens einen Sammelbehälter 2, der innen mindestens eine Trennwand 3 aufweist, die im Behälter selbst eine erste, beispielsweise oben angeordnete Förderkammer 4 und eine zweite, unten angeordnete Förderkammer 5 aufweist.

Wie aus den Figuren ersichtlich, ist der Sammelbehälter 2 hinten an einem, für das getrennte Sammeln von Müll geeigneten Fahrzeug 6 angeordnet, das mit einem Fülltrichter 7 versehen ist, der zwischen dem Sammelbehälter selbst und einem Führerhaus 6a des Fahrzeuges 6 liegt. Der Fülltrichter 7 ist bereitgestellt, den aus einem Müllbehälter (nicht in den Figuren dargestellt) ausgetretenen Müll aufzunehmen, der über eine an und für sich bekannte Greif- und Kippvorrichtung 8 vom Boden aufgehoben und oberhalb des Trichters selbst gekippt wird, wobei der Müll innerhalb desselben fallen gelassen wird. Im Fülltrichter 7 sind erste und zweite, nur teilweise in Fig. 2 und 3 dargestellte, in einer an und für sich bekannten Art und Weise ausführbare Übergabemittel vorhanden, die beispielsweise entsprechende Stößel 9a, 9b umfassen, die wahlweise den ersten und den zweiten Müll jeweils in die erste oder zweite Förderkammer 4, 5 über eine erste und eine zweite Eintrittsöffnung 10, 11 überführen, die einer Vorderwand 12 des Sammelbehälters 2 zugeordnet sind. Der erste und der zweite Müll werden so stetig in die entsprechenden Förderkammern 4, 5 eingebracht, bis geeignete Fühlermittel das Erreichen eines vorgegebenen Füllgrades in der ersten und/oder zweiten Förderkammer 4, 5 feststellen und anzeigen.

Die Fühlermittel sind nicht eingehend beschrieben, noch dargestellt, da sie in einer beliebigen herkömmlichen Art durch den Fachmann ausführbar sind. Beispielsweise können die Fühlermittel Druckwandler umfassen, die auf eine an und für sich bekannte Art und Weise auf hydraulische Antriebsschaltungen der Übergabemittel 9a, 9b wirken. Die Druckwandler sind geeignet, ein Signal abzugeben, sobald der vorgegebene Füllgrad einer der Förderkammern 4, 5 erreicht wird, und eine Druckerhöhung in der hydraulischen Schaltung der entsprechenden Übergabemittel 9a, 9b zufolge des höheren Schubes verursacht wird, der ausgeübt wird, um den Müll der Kammer selbst zu übergeben und zu verdichten.

In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, umfasst die Vorrichtung 1 überdies Verstellmittel 13, die auf die Trennwand 3 einwirken, um wahlweise das Volumen der Förderkammern 4, 5 den Mengen des eingelagerten ersten und zweiten Mülls anzupassen.

Im einzelnen ist bevorzugter Weise vorgesehen, dass die Verstellmittel 13 auf einen schwenkbaren Abschnitt 14 der Trennwand 3 wirken, der im oberen Teil des Sammelbehälters 2 angeordnet und gemäß einer horizontalen Achse an einem festliegenden Abschnitt 15 der Trennwand selbst angelenkt ist.

In der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungslösung, umfassen die Verstellmittel 13 einen oder mehrere Arbeitszylinder 16, die außen am Sammelbehälter 2 angreifen und auf Seitenbolzen 17 wirken, die vom schwenkbaren Abschnitt 14 über jeweilige bogenförmige Langlöcher 18 vorstehen, die an den Wänden des Sammelbehälters 2 ausgenommen sind. Die bogenförmigen Langlöcher 18 weisen eine gekrümmte Abwicklung auf, die zur Anlenkachse des schwenkbaren Abschnittes 14 der Trennwand 3 konzentrisch ist.

Die Verstellmittel 13 können bereitgestellt sein, den schwenkbaren Abschnitt 14 der Trennwand 3 in einer Vielzahl von Zwischenstellungen "C" zu positionieren, die zwischen einer ersten und einer zweiten Grenzstellung "A", "B", wie aus Fig. 1 ersichtlich, liegen. In der ersten Grenzstellung "A" ist der schwenkbare Abschnitt 14 gegenüber dem festen Abschnitt 15 nach oben geneigt, wobei die Aufnahmefähigkeit der ersten Förderkammer 4 auf ein Höchstmaß begrenzt wird. Der schwenkbare. Abschnitt 14 ist hingegen in der zweiten Grenzstellung "B" gegenüber dem festen Abschnitt 15 nach unten geneigt, wobei das Volumen der zweiten Förderkammer 5 auf ein Höchstmaß begrenzt ist.

Zwischen der ersten und der zweiten Grenzstellung "A", "B" und zwischen den verschiedenen Zwischenstellungen º'C" ist überdies eine Entleerstellung "D" festgelegt (ersichtlich aus Fig. 2 und 3), in welcher der schwenkbare Abschnitt 14 mit dem festen Abschnitt 15 in derselben Ebene liegt.

Es sind überdies bevorzugter Weise Stützmittel 30 vorgesehen, die dem schwenkbaren Abschnitt 14 der Trennwand zugeordnet sind und wirksam mit dem Sammelbehälter 2 verbunden sind, um den schwenkbaren Abschnitt selbst abzustützen, wobei mindestens teilweise dessen Gewicht ausgeglichen, wird.

Diese Stützmittel 30 können beispielsweise Torsionsstäbe oder andere, elastische Organe umfassen, wie beispielsweise Federn 31, die außen am Sammelbehälter 2 angreifen und auf die Seitenbolzen 17 oder seitlichen Hilfsbolzen 32 des schwenkbaren Abschnittes 14 wirken. Diese Hilfsbolzen 32 sind bevorzugter Weise längs den entsprechenden, bogenförmigen Langlöchern 33 geführt, die in der Nähe der Anlenkachse schwenkbaren Abschnittes 14 beispielsweise mit einem Abstand ausgenommen sind, der nicht 1/10 des Abstandes zwischen der Anlenkachse selbst und der Endkante 24 des schwenkbaren Abschnittes 14 überschreitet. Die Federn 31 unterliegen so Verformungen verhältnismäßig herabgesetzten Ausmaßes, zufolge des durch den schwenkbaren Abschnitt 14 ausgeführten Ausschlages. Auf diese Art und Weise ist es möglich, sicherzustellen, dass die durch die Federn 31 ausgeübte elastische Reaktion einen Wert einhält, der geeignet ist, das Gewicht des schwenkbaren Abschnittes 14 auszugleichen, ohne dass übermäßige Veränderungen zufolge der durch diesen letzteren durchgeführten Bewegungen erfahren zu werden.

Auf der Gegenseite zur ersten und der zweiten Eintrittsöffnung 10, 11, sind am Sammelbehälter 2 eine erste und eine zweite Austrittsöffnung 19, 20 vorhanden, die jeweils mit einer ersten und einer zweiten Schließtür 21, 22 versehen sind.

Die erste und die zweite Austrittsöffnung 19, 20 sind bevorzugter Weise voneinander im Bereich einer gemeinsamen Grenzkante über mindestens eine Querstange 23 abgegrenzt, die am oberen Ende des Sammelbehälters 2 zusammenfallend mit der Endkante 24 des schwenkbaren Abschnittes 14 in Eingriff steht, sobald sich dieser letztere in der Entleerstellung "D" befindet.

Sowohl die erste als auch die zweite Schließtür 21, 22 erstrecken sich nacheinander gemäß einem bogenförmigen Profil, das zur Anlenkachse des schwenkbaren Abschnittes 14 der Trennwand 3 konzentrisch ist. Bei der dargestellten Ausführungslösung ist die erste Schließtür 21 wie oben angegeben in ihrer unteren Hälfte 21a bogenförmig ausgebildet, während eine, obere Schließtürhälfte 21b, die am oberen Teil des Sammelbehälters 2 angelenkt ist, ein rechtwinklig, ausgebildetes Profil aufweist, das es erlaubt, das Volumen des Sammelbehälters selbst besser auszunützen.

Die zweite Schließtür 22 ist vollständig gemäß einem bogenförmigen Profil ausgebildet und ist schwenkbar unterhalb der Querstange 23 angelenkt.

Das bogenförmige Profil der Schließtüren 21, 22 gewährleistet, dass die Endkante 24 des schwenkbaren Abschnittes 14 im wesentlichen an den bogenförmigen Flächen der Schließtüren selbst in Berührung bleibt, wobei eine wirksame, gegenseitige Trennung des ersten und des zweiten Mülls in einer beliebigen vom schwenkbaren Abschnitt angenommenen Arbeitsstellung sichergestellt wird. Jedenfalls kann die Verwendung von Schließtüren 21, 22 mit einem Profil vorgesehen sein, das verschieden von den spezifisch beschriebenen ist, wobei die Endkante 24 an einer Wand bereitgestellt ist, die gegenüber dem schwenkbaren Abschnitt 14 teleskopisch beweglich und in Verlängerung desselben angeordnet ist.

Erste und zweite, aus ersten und zweiten Öffnungszylindern 27, 28 bestehenden Öffnungsmitteln 25, 26, sind jeweils der ersten und der zweiten Schließtür 21, 22 zugeordnet, um diese letzteren unabhängig voneinander zu öffnen.

In Übereinstimmung mit dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Lagern von Müll ist die Betriebsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 wie folgt.

Während der Abwicklung der gewöhnlichen Arbeitsschicht, werden die erste und die zweite aus den Müllbehältern entleerten Müllarten allmählich jeweils in die erste und die zweite Förderkammer 4, 5 eingebracht.

Auf eine an und für sich bekannte Art und Weise sind die ersten und die zweiten Übergabemittel. 9a, 9b in der Lage, den ersten und den zweiten Müll den jeweiligen Förderkammern 4, 5 zu übergeben, indem sie in einem allmählich wachsenden Ausmaß derart verdichtet werden, dass sie allmählich den Füllgrad der Kammern selbst vergrößern, auch nachdem das Gesamtvolumen dieser letzteren belegt ist.

Die allmähliche Verdichtung des Mülls in der ersten oder jeweils in der zweiten Förderkammer 4, 5 beträgt eine allmähliche Erhöhung des Schubes, den die Übergabemittel 9a, 9b ausüben müssen, um den anderen Müll in der Kammer selbst zu verdichten und beträgt eine entsprechende Erhöhung des Drucks im hydraulischen Kreislauf, der den Übergabemitteln selbst zugeordnet ist.

Überschreitet die Druckerhöhung im hydraulischen, jeweils den ersten oder den zweiten Übergabemitteln 9a, 9b zugeordneten Kreislauf eine vorgegebene Schwelle, so erfassen und zeigen die Fühlermittel das Erreichen des vorgegebenen Füllgrades in der entsprechenden Förderkammer 4, 5 an.

Die Anzeige der Fühlermittel kann unmittelbar an die Bedienungsperson des Fahrzeuges 6 oder einer elektronischen Steuereinheit derart gesandt werden, dass jeweils durch Steuerung der Bedienungsperson oder der Steuereinheit der eventuelle Eingriff der Verstellmittel 13 verursacht wird, die dem schwenkbaren Abschnitt 14 der Trennwand 3 zugeordnet sind.

Durch Betätigung der Verstellzylinder 16, wird der schwenkbare Abschnitt 14 gemäß einem vorgegebenen Bewegungsschritt oder auf eine beliebige andere Weise verstellt, um in einem vorgegebenen Ausmaß die Aufnahmefähigkeit der Förderkammer 4, 5 zu vergrößern, die den vorgegebenen Füllgrad erreicht hat.

Wird beispielsweise angenommen, dass die erste Förderkammer 4 gefüllt wurde, so wird der schwenkbare, anfänglich in der Entleerstellung "D" angeordnete Abschnitt 14 nach unten verschoben, bis die nächste Zwischenstellung erreicht sein wird.

Die Verstellung des schwenkbaren Abschnittes 14 in Richtung der zweiten Förderkammer 5 kann im Verlaufe der Arbeitsschicht jedes Mal wiederholt werden, sobald das Erreichen des vorgegebenen Füllgrades in der ersten Förderkammer 4 auf der oben beschriebenen Art und Weise erfasst wird.

Alternativ dazu kann vorgesehen sein, dass während des Sammelns des Mülls die Verstellmittel 13 im wesentlichen untätig bleiben, und der schwenkbare, durch die Ausgleichmittel 30 ausgeglichene Abschnitt 14 freigelassen wird, sich spontan innerhalb des Sammelbehälters 2 zu bewegen, um die Raumverteilung der Förderkammern 4, 5 den Mengen der ersten und der zweiten, eingebrachten Müllarten anzupassen.

Im einzelnen wirkt sich auf den schwenkbaren, auf angemessene Weise durch, das Gewicht annullierende Ausgleichmittel 30 ausgeglichene Abschnitt 14 der Schub aus, der auf seinen abgewandten Stirnflächen durch den ersten und den zweiten Müll ausgeübt wird, der jeweils in der ersten und der zweiten Förderkammer 4, 5 eingestampft ist.

Unter diesem Umstand, sobald der Füllgrad in einer der Förderkammern 4, 5 und daher die Verdichtung und der durch den entsprechenden Müll ausgeübte Schub größer ist als der Füllgrad der anderen Kammer, verschiebt sich der schwenkbare Abschnitt 14 spontan unter der Wirkung des durch den in der Kammer mit dem größeren Füllgrad anwesenden Müll ausgeübten Schub, wobei deren Volumen vergrößert wird, bis die jeweils von dem ersten und dem zweiten Müll ausgeübten Schübe im wesentlichen wieder gleich werden.

Sobald die Fühlermittel feststellen werden, dass sowohl die erste als auch die zweite Förderkammer 4, 5 den vorgegebenen Füllgrad erreicht haben, muss die Entleerung des Mülls aus dem Sammelbehälter 2 im Bereich der für die Behandlung und/oder dem Recycling des Mülls selbst vorgesehenen Orten erfolgen.

Zu diesem Zwecke wird der schwenkbare Abschnitt 14 der Trennwand 3 zur Betätigung der Verstellzylinder 14 in die Entleerstellung "D" mit der eigenen Endkante 24, zusammenfallend mit der gemeinsamen Grenzkante der. Austrittsöffnungen 19, 20, wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, zurückgebracht.

Unter diesem Umstand beträgt der schwenkbare Abschnitt 14 eine weitere Verdichtung des in der ersten Förderkammer 4 oder jedenfalls in der Kammer enthaltenen Mülls, deren Innenvolumen während der Arbeitsschicht vergrößert wurde.

Die Verwendung des schwenkbaren Abschnitt 14 als Stopfmittel ist auch dadurch möglich gemacht worden, dass der dem Müll durch die Übergabemittel erteilte Füllgrad ausgehend von der Vorderwand 12 des Sammelbehälters 2 in Richtung des Hinterteils desselben allmählich abnimmt. Es ist jedoch nicht die Möglichkeit auszuschließen, zusammen mit dem schwenkbaren Abschnitt 14 zusätzliche Stopfmittel bereitzustellen, um den in der einen oder in der anderen. Förderkammer 4, 5 enthaltenen Müll derart zu verdichten, dass die Verstellung des schwenkbaren Abschnittes selbst im Richtung der Entleerstellung "D" erlaubt und/oder erleichtert wird.

Nachdem der schwenkbare Abschnitt 14 der Trennwand 2 in die Entleerstellung "D" gesetzt wurde, kann der Benutzer vorteilhafter Weise in Abhängigkeit der eigenen Bedürfnisse entscheiden, die erste oder die zweite Förderkammer 4, 5 zuerst zu entleeren.

Das Fahrzeug wird bis zu der Stelle geführt, die bereitgestellt ist, den Müll aufzunehmen, den die Bedienungsperson für die erste Entleerung zur Auswahl getroffen hat, nachdem die Schließtür 2'1, 22 der den auszustoßenden Müll enthaltenen Förderkammer 4, 5 geöffnet wird. Nachfolgend wird der Müll über die entsprechende Austrittsöffnung 19, 20 beispielsweise unter Zuhilfenahme einer an und für sich bekannten Ausstoßwand 29a und 29b ausgestoßen, die den jeweiligen Übergabemitteln 9a, 9b zugeordnet und zusammen mit diesen längs des Sammelbehälters 2 beweglich ist.

Die Schließtür 21, 22 wird darauffolgend wieder geschlossen, wonach das Fahrzeug 6 sich zur Stelle begibt, die zur Aufnahme des noch innerhalb des Sammelbehälters 2 anwesenden Mülls geeignet ist. Sobald einmal diese Stelle erreicht ist, wird beim ersten zuvor beschrieben Öffnungsschritt nicht interessierte Schließtür 21, 22 geöffnet, die der noch vollen Förderkammer 4, 5 entspricht. Nun wird der zweite Ausstoßschritt vollzogen, bei dem der Müll in der, der im zweiten Öffnungsschritt geöffneten Schließtür 21, 22 zugeordneten Förderkammer 4, 5 aus dem Sammelbehälter 2 entleert wird.

Die Vorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung kann eventuell mit einer einzigen Schließtür ausgeführt werden, die einer einzelnen Austrittsöffnung zugeordnet ist.

In diesem Fall ist zwischen der ersten und der zweiten Grenzstellung "A", "B" und eventuell mit diesem zusammenfallend, eine erste und eine zweite Entleerstellung festgelegt, in der die Endkante 24 des schwenkbaren Abschnittes 14 jeweils mit einer ersten und einer zweiten Kante der Austrittsöffnungen selbst ausgerichtet ist, die jeweils beispielsweise im unteren Teil und im oberen Teil des Sammelbehälters 2 angeordnet sind.

Will z. B. die Bedienungsperson anfänglich die erste im oberen Teil des Sammelbehälters 2 angeordnete Förderkammer 4 entleeren, so wird der schwenkbare Abschnitt 14 in der ersten Entleerstellung angeordnet, wobei der zweite, in der zweiten unten angeordneten Förderkammer enthaltene Müll verdichtet wird. Nachfolgend wird die Schließtür geöffnet und der erste Müll wird unter Zuhilfenahme der jeweiligen Ausstoßwand 29a ausgestoßen.

Nach der Entleerung der ersten Förderkammer 4 wird das Fahrzeug 6 bis zur Stelle gebracht, die zur Aufnahme des zweiten Mülls bereitgestellt ist, und in der die Positionierung des schwenkbaren Abschnitts 14 der Trennwand 3 von der ersten in die zweite Entleerstellung gewechselt wird. Nachfolgend wird die Schließtür wieder geöffnet und der zweite Müll wird aus dem Sammelbehälter 2 über die Austrittsöffnung mittels der entsprechenden Ausstoßwand 24b ausgestoßen.

Entscheidet die Bedienungsperson anfänglich die zweite Förderkammer 5 zu entleeren, wird der gerade beschriebene Entleervorgang der Förderkammern umgekehrt durchgeführt.

Die vorliegende Erfindung löst so die vorgeschlagenen Aufgaben.

Die Erfindung hat den Vorteil, unterschiedslos als erste die eine oder die andere Förderkammer 4, 5 je nach Bedürfnis zu entleeren.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt überdies rechtzeitig die innere Volumenverteilung des Sammelbehälters 2 in Abhängigkeit der Menge der einen oder der anderen Müllart anzupassen, während die Müllarten selbst gesammelt werden.

Es wird eine beträchtliche Erhöhung der Arbeitsflexibilität des für das Sammeln des Mülls geeigneten Fahrzeuges erzielt. Obwohl die vorliegende Beschreibung sich auf das getrennte Sammeln von zwei Müllarten bezog, wird nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Vorrichtung auch der Behandlung von zwei oder mehr Müllarten angepasst wird, wobei eine angemessene Anzahl von Förderkammern, von Trennwenden und Austrittsöffnungen bereitgestellt wird.

Anstatt des schwenkbaren Abschnittes 14 kann vorgesehen sein, dass die Trennwand 3 einseitig in der Nähe der Vorderwand 12 derart angelenkt ist, dass die gesamte Trennwand eventuell durch Betätigung der Verstellmittel 13 durch die Verstellungen mit einbezogen wird, die für die Volumenanpassung der Förderkammern 4, 5 ausgerichtet werden.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Aufbewahren von Müll an einem Müllsammelfahrzeug zum getrennten Sammeln des Mülls, umfassend die folgenden Schritte:

- Einbringen eines ersten und eines zweiten Mülls in eine erste bzw.. zweite Förderkammer (4, 5) eines an einem Fahrzeug (6) angebrachten Sammelbehälters (2), wobei die Förderkammern (4, 5) durch mindestens eine Trennwand (3) begrenzt sind;

- Verstellen mindestens eines schwenkbaren Abschnittes (14) der Trennwand (3) in Richtung der ersten Förderkammer (4) durch Einwirken eines durch den in der zweiten Förderkammer (5) eingebrachten Müll ausgeübten Schubes, um wahlweise das Volumen der zweiten Förderkammer (5) zu erhöhen, in der ein Füllgrad erreicht wurde, der größer ist als der in der anderen Förderkammer, und umfassend überdies:

- einen ersten Öffnungsschritt, bei dem wahlweise eine zweite Schließtür (22) geöffnet wird, die mit der zweiten Förderkammer (5) über einer zweite Austrittsöffnung (20) des Sammelbehälters (2) in Verbindung steht;

- einen ersten Ausstoßschritt, bei dem der in der, der geöffneten Schließtür (22) zugeordneten Förderkammer (5) enthaltene Müll (5) aus dem Sammelbehälter (2) ausgeleert wird;

- einen zweiten Öffnungsschritt, bei dem eine erste Schließtür ((21) geöffnet wird, die mit der ersten Förderkammer (4) über eine erste Austrittsöffnung (19)des Sammelbehälters (2) in Verbindung steht und beim ersten Öffnungsschritt nicht beansprucht wird;

einen zweiten Aussto0schritt, bei dem der Müll in der Förderkammer (4), die der beim ersten Öffnungsschritt geöffneten Schließtür (21) zugeordnet ist, aus dem Sammelbehälter (2) entleert wird, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem ersten Öffnungsschritt der Schritt des Positionierens des schwenkbaren Abschnittes (14) der Trennwand (3) in eine Entleerungsstellung ("D") durchgeführt Wird, in der eine Endkante (24) der Trennwand (3) mit einer gemeinsamen Begrenzungskante der ersten und einer zweiten Austrittsöffnung (19, 20)ausgerichtet ist.

2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem das Verstellen des beweglichen Abschnittes (14) der Trennwand (3) durch eine Schubwirkung durchgeführt wird, die durch den Müll ausgeübt wird, der in die den größeren Füllgrad aufweisenden Förderkammer (4, 5) eingebracht wurde.

3. Verfahren nach Anspruch 1, umfassend überdies den Schritt des Erfassens und der Angabe der Erreichung eines Vorgegebenen Füllgrades wahlweise in der einen oder der anderen Förderkammer (4, 5), wobei das Verstellen des beweglichen Abschnittes (14) auf Ansprechen dieser Angabe durchgeführt wird.

4. Verfähren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Erfassungs- und Angabeschritt und der Verstellschritt des schwenkbaren Abschnittes (1-4) der Trennwand (3) taktweise wiederholt werden bis der vorgegebene Füllgrad in beiden Förderkammern (4, 5) erfasst wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Positionierschritt des schwenkbaren Abschnittes (14) der Trennwand (3) in der Entleerstellung ("D") in Begleitung mit einer Verdichtungswirkung des in einer der Förderkammern (4, 5) enthaltenen Mülls durchgeführt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Einbringschritt des Mülls in die erste und zweite Förderkammer (4, 5) über mindestens eine Eintrittsöffnung (10, 11) erfolgt, die am Sammelbehälter auf der zur mindestens ersten Austrittöffnung (19, 29) abgewandten Seite erfolgt.

7. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Positionierschritt des schwenkbaren Anschnitts (14) wahlweise in einer ersten oder einer zweiten Entleerstellung erfolgt, in der eine Endkante (24) der Trennwand (3) jeweils mit einer ersten oder zweiten Kante der ersten Austrittsöffnung ausgerichtet ist, um die erste oder die zweite Förderkammer (4, 5) in Verbindung mit der ersten Öffnung selbst zu bringen.

8. Verfahren nach Anspruch 7, umfassend überdies die folgenden Schritte:

- Öffnen mindestens einer Entleerungstür (21, 22), die mindestens einer ersten Austrittsöffnung (19) zugeordnet ist;

- Ausstoßen über die erste Austrittsöffnung (19) des in der Förderkammer (4, 5) enthaltenen Mülls, die mit der Austrittsöffnung selbst in Verbindung steht;

- Umschalten der Positionierung des schwenkbaren Abschnittes (14) der Trennwand (3) zwischen der ersten und der zweiten Entleerstellung;

- Ausstoßen über die Austrittsöffnung (19) des in der Förderkammer (4, 5) enthaltenen Mülls, die mit der Austrittsöffnung selbst in Verbindung steht.

9. Einrichtung zum Aufbewahren von Müll an einem Müllsammelfahrzeug Zum getrennten Sammeln des Mülls, umfassend:

- mindestens einen Sammelbehälter (2), der mindestens eine erste und eine zweite Förderkammer (4, 5) aufweist, die durch mindestens eine Trennwand (3) abgegrenzt sind;

- erste Übergabemittel (9a) um einen ersten Müll in die erste Förderkammer (4) einzubringen;

- zweite Übergabemittel (9b) um einen zweiten Müll in die zweite Förderkammer (5) einzubringen;

- wobei die Trennwand (3) mindestens einen schwenkbaren Abschnitt (14) umfasst, der innerhalb des Sammelbehälters (2e) verstellbar ist, um wahlweise das Volumen der zweiten Förderkammer (4, 5) zu erhöhen, in der ein größerer Füllgrad erreicht wurde, als der Füllgrad, der in der anderen Förderkammer erreicht wurde, umfassend überdies Verstellmittel (13), die auf die Trennwand (3) wirken um den schwenkbaren Abschnitt (14) in mindestens einer Entleerstellung ("D") zu positionieren, in der eine Endkante (24) der Trennwand (3) mit einer Kante mindestens einer Austrittsöffnung (19, 20) des Sammelbehälters (2) ausgerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten Entleerstellung ("D") die Endkante (24) der Trennwand (3) mit einer gemeinsamen Kante zwischen einer ersten und einer zweiten Austrittsöffnung (19, 20) ausgerichtet ist, die am Sammelbehälter (2) ausgenommen, mit jeweils mindestens einer ersten und mindestens einer zweiten Schließtür (21, 22) versehen sind und jeweils mit der ersten und der zweiten Förderkammer (4, 5) in Verbindung stehen, wobei die Einrichtung überdies mindestens eine Tragstange (23) umfasst, die am hinteren Ende des Sammelbehälters (2) angreift und die gemeinsame Kante zwischen der ersten und der zweiten Austrittsöffnung (19, 20) festlegt, wobei die zweite Schließtür (22) schwenkbar an der Tragstange (23) angreift.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, bei der der schwenkbare Abschnitt (14) durch Einwirken eines Schubs verstellbar ist, der jeweils durch den ersten und den zweiten Müll ausgeübt wird, die in die erste und zweite Förderkammer eingebracht wurden.

11. Einrichtung nach Anspruch 9, bei der die Verstellmittel (13) bereitgestellt sind, um den schwenkbaren Abschnitt (14) wahlweise in einer ersten oder zweiten Entleerstellung zu positionieren, in der eine Endkante (24) der Trennwand (3) jeweils mit einer ersten oder einer zweiten Entleerstellung ausgerichtet ist, in der eine Endkante (24) der Trennwand (3) jeweils mit einer ersten oder einer zweiten Kante der ersten Austrittsöffnung ausgerichtet ist, um die erste oder die zweite Förderkammer (4, 5) mit der ersten Öffnung selbst wahlweise in Verbindung zu setzen.

12. Einrichtung nach Anspruch 9, umfassend überdies Fühlermittel, die bereitgestellt sind, das Erreichen eines Vorgegebenen Füllgrades wahlweise in einer jeden der Förderkammern (4, 5) zu erfassen und anzugeben, wobei die Verstellmittel (13) auf Ansprechen von Angaben aktivierbar sind, die von den Fühlermitteln ausgegeben werden, um die Verstellung des schwenkbaren Abschnittes (14) innerhalb des Sammelbehälters (2) zu bewirken.

13. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellmittel (13) bereitgestellt sind, den schwenkbaren Abschnitt (14) der Trennwand (3) in einer Vielzahl von Zwischenstellungen ("C") zu positionieren, die zwischen einer ersten und einer zweiten Grenzstellung ("A", "B") liegen.

14. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Schließtür (21, 22) mit jeweils ersten und zweiten Öffnungsmitteln (25, 26) versehen sind, die unabhängig von einander betätigbar sind, um die wahlweise Entleerung der ersten und der zweiten Förderkammer (4, 5) zu erlauben.

15. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Eintrittsöffnung (10, 11) am Sammelbehälter auf der zur Austrittsöffnung abgewandten Seite ausgenommen ist.

16. Einrichtung nach Anspruch 9, umfassend überdies Verdichtungsmittel, die wirksam dem schwenkbaren Abschnitt (14) der Trennwand (3) zugeordnet sind, um den in der einen oder der anderen Förderkammer enthaltenen Müll (4, 5) in Begleitung mit der Positionierung des schwenkbaren Anschnittes selbst in der Entleerstellung zu kompaktieren.

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdichtungsmittel denselben schwenkbaren Abschnitt (14) der Trennwand (3) umfassen, wobei dieser Abschnitt bereitgestellt ist, einen Schub auf den in den Förderkammern (4, 5) angeordneten Müll auszuüben.

18. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie überdies Ausgleichmittel (30) umfasst, die am Sammelbehälter (2) wirksam in Eingriff stehen und mit mindestens dem einen schwenkbaren Abschnitt (14) der Trennwand (3) verbunden sind, um ihn abzustützen, indem sein Gewicht ausgeglichen wird.







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