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Dokumentenidentifikation DE69803008T2 02.05.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0885778
Titel Dichtungswinkelprofil
Anmelder The Standard Products Company, Cleveland, Ohio, US
Erfinder Griffiths, Ivon Wayne, Huntingdon, GB
Vertreter Keil & Schaafhausen Patentanwälte, 60322 Frankfurt
DE-Aktenzeichen 69803008
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 29.04.1998
EP-Aktenzeichen 983033556
EP-Offenlegungsdatum 23.12.1998
EP date of grant 19.12.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.05.2002
IPC-Hauptklasse B60R 13/06
IPC-Nebenklasse B60J 10/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Gestaltung eines Dichtungswinkelprofils, welches in dem Eckbereich zwischen dem Oberteilbereich und einem Säulenbereich einer Dichtung einer sich bewegenden Glasscheibe in dem Fenster eines Fahrzeuges dienen soll.

In der Fahrzeugindustrie ist es bekannt, in der Umrandung der Fensteröffnung Dichtungen mit Glaslaufkanälen zu verwenden. Solche Dichtungen enthalten normalerweise Mittel wie Arme oder Kanäle, um den Dichtungen eine sichere Lage an Flanschen oder anderen Gliedern, welche Teil des Fensters bilden, zu ermöglichen. Zusätzlich haben die Dichtungen normalerweise einen Glaslaufkanal, welcher von einer Basis und zwei einander gegenüberliegenden Wänden bestimmt ist. In einem typischen Fenster, wie einem Fenster in der Fahrertür eines Fahrzeuges, ersteckt sich die Dichtung normalerweise in die sogenannte A-Säule hinauf, herum in das sogenannte Oberteil, und von dort herum in und abwärts der B-Säule. Dort, wo ein spitzer Winkel vorliegt, z. B. zwischen dem Oberteil und der B-Säule, ist es nicht immer zweckmäßig, sich auf ein extrudiertes Bauteil zu verlassen. Zum Beispiel würde ein beträchtlicher Knick des Extrudats in dem Bereich solch eines spitzen Winkels verursacht, wenn versucht würde, den Eckbereich aus einem typischen Extrudat zu bilden, welches sich längs des Oberteilbereiches oder des B-Säulen-Bereiches erstreckt. Aus diesem Grund wird manchmal ein getrennt hergestelltes Bauteil, das typischerweise, aber nicht notwendigerweise, durch Einspritzformen gebildet ist, für das Eckbestandteil verwendet, mit den relativ geraden Laufkanälen des Dichtungsbauteils längs des Oberteils und der B-Säule hinauf, um dann an dem geformten Eckbauteil anzuliegen. In vielen Fällen ist das Dichtungsbauteil in dem Bereich des Glaslaufkanals mit drei Dichtungsschenkeln vorgesehen, von denen einer an der Außenfläche der Glasscheibe, ein anderer an der Innenfläche der Glasscheibe und der dritte an dem Kantenbereich der Glasscheibe anliegt.

Es sind Versuche unternommen worden, Dichtungsbauteile mit drei solchen Schenkeln in dem Bereich des Winkels zu verwenden, es können jedoch besondere Schwierigkeiten auftreten, welche zu nicht zufriedenstellenden Dichtungseigenschaften führen, da die Dichtungen keine feste Berührung mit den einander gegenüberliegenden Seiten des Glases eingehen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Dichtungswinkelprofil für einen Glaslaufkanal vorgesehen, welches als Teil eines Dichtungssystems dienen soll, wenn es sich zwischen einem extrudierten Dichtungsglied an einem Oberteil und einem extrudierten Dichtungsglied an einer Säule befindet, welches geformt und in der Lage ist, mit den beiden Extrudaten verbunden zu sein, sowie ein Glaslaufkanal mit einer Basis und zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden hat, mit einem Hängeabschnitt, welcher sich zwischen der Basis und derjenigen Seitenwand erstreckt, welche sich auf der Außenseite des Fahrzeugs befinden soll, wodurch, bei Verwendung, mit dem Glas in dem Glaslaufkanal der Kantenbereich des Glases auf den Hängeabschnitt einwirkt und die einander gegenüberliegenden Seitenwände in guten Eingriff mit der Glasscheibe nach innen zieht.

Ein anderer Aspekt der vorliegenden Erfindung sieht ein Dichtungssystem mit einem Dichtungswinkelprofil gemäß dem zuerst erwähnten Aspekt der vorliegenden Erfindung vor, und, an dessen beiden einander gegenüberliegenden Enden angeschlossen, mit zwei Extrudaten, welche als Oberteilbereich und als Säulenbereich dienen sollen.

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung sieht ein Dichtungssystem vor, welches, in Reihe verbunden, in der folgenden Reihenfolge das Folgende enthält: ein Dichtungsbauteil, welches als eine erste Säule dienen soll, ein erstes Dichtungswinkelprofil gemäß dem zuerst erwähnten Aspekt der vorliegenden Erfindung, ein Dichtungsbauteil, welches als Oberteil dienen soll, ein zweites Dichtungswinkelprofil gemäß dem zuerste erwähnten Aspekt der vorliegenden Erfindung, und ein Dichtungsbauteil, welches als eine zweite Säule fungieren soll.

In dem Dichtungswinkelprofil der vorliegenden Erfindung ist vorzugsweise ebenfalls ein Schenkel auf derjenigen gegenüberliegenden Seitenwand eines Glaslaufkanals vorgesehen, welche auf der Innenseite des Glases liegen und, bei Verwendung, an der Innenfläche des Glases anliegen soll.

Das Dichtungswinkelprofil der vorliegenden Erfindung kann andere Bereiche aufweisen, welche ermöglichen sollen, dass das Dichtungswinkelprofil an Metallbauteile, welche den Fensterrahmen bilden, dichtend befestigbar sind.

Für ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung und um zu zeigen, wie diese in die Praxis umgesetzt werden kann, wird im Folgenden beispielhaft auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, von welchen:

Fig. 1 eine Seitenansicht in Richtung auf einen Teil eines Dichtungssystems von der Außenseite eines Fahrzeugs aus gesehen ist, bei welcher die Darstellung ein Ausführungsbeispiel eines Dichtungswinkelprofils gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 2 ein Schnitt durch das Oberbauteil, genommen entlang der Linie 11- 11 in Fig. 1, ist; und

Fig. 3 ein Schnitt durch das Dichtungswinkelprofil, genommen entlang der Linie III-III in Fig. 1, ist.

In den Zeichnungen ist ein geformtes Dichtungswinkelprofil gezeigt, das allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist, an deren einem Ende ein Extrudat 2 befestigt ist, welches als Oberteilbauteil dient, und an deren anderem Ende ein Extrudat 3 befestigt ist, welches als Säulenbauteil dient. Daher liegen so eine Abgrenzung 4 zwischen dem Dichtungswinkelprofil 1 und dem Oberteil 2 und eine Abgrenzung 5 zwischen dem Dichtungswinkelprofil 1 und dem Säulenbestandteil 3 vor.

In Fig. 2 ist die Dichtung 2 im Verhältnis zu der Glasscheibe 6 gezeigt. Die Dichtung hat einen Kanal, in welchem sich ein äußerer Glasdichtungsschenkel 7, ein Glaskantendichtungsschenkel 8 und ein innerer Glasdichtungsschenkel 9 befinden. Andere Bereiche 11 und 12 der Dichtung 2 sind zu dem Zweck vorgesehen, die Dichtung 2 an den Flanschen und Ähnlichem zu befestigen, welche Teil des Fensterrahmens bilden.

Um sich nun dem in Fig. 3 zu sehenden Dichtungswinkelprofil 1 zuzuwenden, hat die Dichtung Bereiche 11 und 12, welche es der Dichtung ermöglichen sollen, an die Flansche oder ähnliches befestigt zu werden, und die Dichtung enthält ebenfalls den inneren Glasdichtungsschenkel 9 wie die Dichtung 2. Der wichtige Unterschied ist jedoch, dass anstelle der in der Oberteildichtung 2 gezeigten Schenkel 7 und 8 ein Hängeabschnitt 10 vorliegt, welcher dem Erscheinungsbild nach ähnlich den an den Enden miteinander verbundenen Dichtungen 7 und 8 ist, jedoch darin eine andere Funktion hat, dass, indem das Glas in die Ecke bewegt wird, die Kante des Glases an dem Hängeabschnitt 10 anliegt und an den gegenüberliegenden Seitenwänden der Dichtung zieht, um eine gute Dichtung vorzusehen.

Eine bequeme Art, das Dichtungswinkelprofil herzustellen, besteht darin, es durch Formen in einer Form herzustellen, wobei benachbarte Endbereiche anderer Dichtungsbauteile an die Gebiete, in denen das Dichtungswinkelprofil gebildet werden soll, anliegen.

Hinter dem Hängeabschnitt 10 befindet sich ein Leerraum 13 und, in der Praxis, ist dieser gebildet aus dem Vorsehen eines Kerns innerhalb der Form, welcher, sobald das Dichtungswinkelprofil gebildet und die gesamte Dichtung aus der Form entfernt worden ist, selber aus dem Dichtungswinkelprofil entfernt wird, indem es entlang der Dichtung und hinaus zwischen die Schenkel eines benachbarten Bereiches der Dichtung (z. B. des Oberteilbereichs) gezogen wird.

Da die Hauptbetonung der vorliegenden Erfindung auf dem Vorsehen eines Hängeabschnittes in einem Dichtungswinkelprofil liegt, versteht es sich, dass andere dargestellte Eigenschaften des Dichtungswinkelprofils, wie die unterschiedlichen Bestandteile zum Lokalisieren des Dichtungswinkelprofils, relativ zu dem Fensterrahmen beträchtlich variieren können.


Anspruch[de]

1. Dichtungswinkelprofil (1) für einem Glaslaufkanal, welches als Teil eines Dichtungssystems dienen soll, wenn es sich zwischen einem extrudierten Dichtungsglied (2) an einem Oberteil und einem extrudierten Dichtungsglied (3) an einer Säule befindet, und welches geformt und in der Lage ist, mit den beiden Extrudaten verbunden zu werden, sowie ein Glaslaufkanal mit einer Basis und zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden, wobei sich ein Hängeabschnitt zwischen der Basis und derjenigen Seitenwand erstreckt, welche sich auf der Außenseite des Fahrzeugs befinden soll, wodurch, bei Verwendung, mit dem Glas (6) in dem Glaslaufkanal der Kantenbereich des Glases auf den Hängeabschnitt einwirkt und die einander gegenüberliegenden Seitenwände in guten Eingriff mit der Glasscheibe nach innen zieht.

2. Dichtungswinkelprofil (1) nach Anspruch 1, welches auch einen Schenkel (9) an der gegenüberliegenden Seitenwand eines Glaslaufkanals enthält, welche auf der Innenseite des Glases (6) liegen und, bei Verwendung, an der Innenseite des Glases anliegen soll.

3. Dichtungswinkelprofil (1) nach Anspruch 1 oder 2, welches andere Bereiche (11, 12) enthält, welche ermöglichen sollen, dass das Dichtungswinkelprofil dichtend an Metallbauteilen, welche den Fensterrahmen bilden, befestigbar ist.

4. Dichtungssystem mit einem Dichtungswinkelprofil (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, und zwei, an dessen einander gegenüberliegenden Enden verbunden, Extrudaten, welche als Oberteilabschnitt und Säulenabschnitt dienen sollen.

5. Dichtungssystem, welches, in der folgenden Reihenfolge miteinander verbunden, das Folgende enthält: ein Dichtungsbauteil, welches als eine erste Säule dienen soll, ein erstes Dichtungswinkelprofil (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, ein Dichtungsbauteil, welches als Oberteil dienen soll, ein zweites Dichtungswinkelprofil (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, und ein Dichtungsbauteil, welches als zweite Säule dienen soll.







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