PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10052949A1 08.05.2002
Titel Kraftfahrzeugsitz mit einem Seitenträger und einem Gurtschloss
Anmelder C. Rob. Hammerstein GmbH & Co. KG, 42699 Solingen, DE
Erfinder Becker, Burckhard, 42657 Solingen, DE;
Houston, Robert, 42799 Leichlingen, DE
Vertreter Bauer, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 50968 Köln
DE-Anmeldedatum 25.10.2000
DE-Aktenzeichen 10052949
Offenlegungstag 08.05.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.05.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/20
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzträger (20), einem Untergestell, das Bodenschienen (24) und Sitzschienen (26), zwei vordere Stützen (32) und zwei hintere Schwenkstützen (34) hat, und einem Gurtschloss (44) eines Sicherheitsgurtes. Am Gurtschloss (44) angreifende Zugkräfte werden in das Untergestell eingeleitet. Die dem Gurtschloss (44) benachbarte Bodenschiene (24) weist ein Seitenteil (36) auf, das sich in Richtung zum Sitzträger (20) nach oben hin erstreckt. In diesem Seitenteil (36) ist eine Kulisse (46) ausgebildet, die im Wesentlichen quer zu einer Gurtkraftrichtung des Gurtschlosses (44) im Falle eines Frontalunfalles verläuft. Es ist ein Kulissenteil (48) vorgesehen, das in dieser Kulisse (46) geführt ist und an dem die Zuglasche (58) des Gurtschlosses (44) angreift. Eine Koppel (50) ist einerseits an der benachbarten hinteren Schwenkstütze und andererseits am Kulissenteil (48) angeordnet und verschiebt dieses bei einer Schwenkbewegung der hinteren Stütze innerhalb der Kulisse (46). Dadurch wird das Gurtschloss bei einer Höheneinstellung des Sitzträgers nachgeführt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugsitz mit a) einem Sitzträger, der ein Sitzpolster aufnimmt, mit b) einem Untergestell, das eine Längsverstelleinrichtung mit zwei Schienenpaaren, die jeweils eine Bodenschiene und eine Sitzschiene aufweisen und zudem zwei vordere Stützen und zwei hintere Schwenkstützen hat, dabei ist den hinteren Schwenkstützen eine Höhenverstellmechanik zugeordnet, die vorderen Stützen und die hinteren Schwenkstützen tragen den Sitzträger und mit c) einem Gurtschloss eines Sicherheitsgurtes, das über eine Zuglasche mit dem Untergestell zusammenhängt, sodass am Gurtschloss angreifende Zugkräfte in das Untergestell eingeleitet werden, und wobei weiterhin Positioniermittel vorgesehen sind, die dem Gurtschloss zugeordnet sind und dieses bei einer Höheneinstellung des Sitzträgers in seiner Position verändern.

Bei höhenverstellbaren Sitzträgern ist es Stand der Technik, dass auch die Höhenposition des Gurtschlosses eines Sicherheitsgurtes nachgefahren wird. Hierzu wird auf die EP 0 265 747 B1 und die DE-A-32 16 015 verwiesen, aus denen jeweils die eingangs genannten Merkmale eines Kraftfahrzeugsitzes bekannt sind.

Diese vorbekannten Vorrichtungen haben sich grundsätzlich bewährt. Sie werden auch umfangreich praktisch eingesetzt. Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine andere Lösung für ein in der Höhe mit dem Sitzträger mitfahrendes Gurtschloss anzugeben. Dabei ist es insbesondere ein Ziel der Erfindung, ein derartiges Gurtschloss mit Zubehör anzugeben, das für einen Gurtintegralsitz geeignet ist, also eine Mitnahme auch eines Beschlagteils am anderen Endes des Bauchteils eines Sicherheitsgurtes ermöglicht. Diese Mitnahme soll für die beiden Sitzseiten synchronisiert werden können.

Ausgehend von dem Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die dem Gurtschloss benachbarte Bodenschiene ein Seitenteil aufweist, das sich in Richtung zum Sitzträger nach oben hin erstreckt, dass in diesem Seitenteil eine Kulisse ausgebildet ist, die im wesentlichen quer zu einer Gurtkraftrichtung des Gurtschlosses im Falle eines Frontalunfalles des Kraftfahrzeuges, in dem sich der Kraftfahrzeugsitz befindet, verläuft, dass ein Kulissenteil vorgesehen ist, das in dieser Kulisse geführt ist und an dem die Zuglasche des Gurtschlosses angreift, und dass das Positioniermittel eines Koppel ist, die einerseits an der benachbarten hinteren Schwenkstütze und andererseits am Kulissenteil angreift und das Kulissenteil bei einer Schwenkbewegung der hinteren Stütze innerhalb der Kulisse verschiebt.

Die Lage des Gurtschlosses wird nun dadurch bestimmt, dass bei einer Höhenverstellung des Sitzträgers die Position des Kulissenteils innerhalb der Kulisse sich ändert. Das mit dem Kulissenteil fest verbundene Gurtschloss fährt dadurch in der Höhe mit. Das Kulissenteil wird dadurch in der Kulisse positioniert, dass es über die Koppel mit der dazugehörigen hinteren Schwenkstütze verbunden ist.

Die Erfindung ermöglicht eine sehr einfache Konstruktion für einen nachgeführten Sicherheitsgurt. Diese Konstruktion gibt eine ausgesprochen hohe Sicherheit, da das Kulissenteil innerhalb der Kulisse geführt ist und bei einer unfallbedingten Gurtbelastung unmittelbar an die Kulisse anschlägt, ohne dass eine irgendwie geartete Fangeinrichtung oder Sicherheitseinrichtung eingreifen müsste. Es kommt lediglich darauf an, dass im Falles eines Unfalles das Kulissenteil innerhalb der Kulisse gefangen bleibt und alle unfallbedingten Gurtkräfte durch die zugehörigen Teile aufgenommen werden. Es müssen also nicht irgendwelche Sicherheitseinrichtungen überwunden werden, die zunächst eine freie Bewegbarkeit des Gurtschlosses ermöglichen und die erst im Falle eines Unfalles zerstört oder anderweitig beseitigt werden. Ein weiterer Vorteil ist auch darin zu sehen, dass die Gurtzugkräfte unmittelbar in die Bodenschiene, mit der das Seitenteil verbunden ist, eingeleitet werden.

In einer bevorzugten Weiterbildung sind die beiden hinteren Schwenkstützen über eine Traverse drehfest miteinander verbunden. Die andere Bodenschiene, die sich auf einer anderen Sitzseite als das Gurtschloss befindet, weist ein Seitenteil auf, in dem ebenfalls eine Kulisse ausgebildet ist, der ein Kulissenstück zugeordnet ist, an dem ein Endbeschlag eines Bauchgurtes angreift. Auch diese andere Sitzseite hat eine Koppel. Diese Ausbildung eignet sich insbesondere für sogenannte Gurtintegralsitze, bei denen also der Bauchgurt an seinen beiden Enden mit dem Sitz verbunden ist. Dabei sind die beiden Kulissenstücke jeder Sitzseite dadurch in ihrer Bewegung innerhalb der jeweiligen Kulisse synchronisiert, dass die hinteren Schwenkstützen über die Traverse miteinander drehfest verbunden sind.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung verläuft die Kulisse in einem Bogen, dessen Zentrum sich vorzugsweise in einem Bereich befindet, der in Gegenrichtung zum Gurtschloss liegt. Anders ausgedrückt liegt er in Gegenrichtung zur Gurtkraftrichtung, wie sie am Kulissenstück angreift. Grundsätzlich ist der Verlauf der Kulisse beliebig. Er kann der Kinematik der Höhenverstellung angepasst werden. Der Verlauf der Kulisse wird so gewählt, dass eine optimale Position des Gurtschlosses in jeder einzelnen Höheneinstellposition des Sitzträgers erreicht wird.

In einer weiteren, vorteilhaften Ausführung ist die hintere Schwenkstütze einerseits in einem unteren Schwenkgelenk direkt oder indirekt mit der zugehörigen Bodenschiene gelenkverbunden und andererseits in einem oberen Schwenkgelenk mit dem Sitzträger gelenkverbunden. Die Koppel ist in einem Gelenkpunkt mit der hinteren Schwenkstütze verbunden, der zwischen dem unteren Gelenkpunkt und dem oberen Gelenkpunkt liegt. Durch Wahl des Gelenkpunktes kann weiterhin die Kinematik der Höhennachführung des Gurtschlosses optimiert werden. Im Zusammenhang mit der soeben erwähnten Form der Kulisse kann durch Wahl des Gelenkpunktes näher am unteren oder am oberen Gelenkpunkt der hinteren Schwenkstütze eine günstige Kinematik erreicht werden.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn jedes Seitenteil zwei parallele Seitenbleche aufweist, die beide mit der Sitzschiene verbunden sind und die beide eine eigene Kulisse haben. Dadurch wird eine höhere Festigkeit erzielt. Weiterhin wird durch den Abstand der beiden Seitenbleche eine gute Führung des Kulissenstücks erhalten. Gurtzugskräfte im Falle eines Unfalles werden günstig aufgenommen.

Darüberhinaus hat es sich als günstig erwiesen, die Zuglasche drehfest mit der Koppel zu verbinden. Bei einem Kulissenstück, das sich innerhalb der Kulisse drehen kann, wird dadurch erreicht, dass das Gurtschloss nicht um das Kulissenstück verdreht werden kann.

In einer bevorzugten Weiterbildung hat das Seitenteil ein Lagermittel für die Befestigung eine Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes direkt am Untergestell. Auf diese Weise können sich Kraftfahrzeugsitze realisieren lassen, bei denen eine Rückenlehne unmittelbar am Untergestell, jedenfalls nicht am Sitzträger, befestigt ist. Grundsätzlich eignet sich die Erfindung aber auch für Rückenlehnen, die am Sitzträger angeordnet sind.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von zwei nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen der Erfindung, die im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert werden. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Kraftfahrzeugsitz mit einem Untergestell, einem Gurtschloss, einem angedeutetem Sitzträger und einer angedeuteten Rückenlehne, alles in perspektivischer Darstellung und

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes ähnlich Fig. 1.

Wie Fig. 1 zeigt, hat der Kraftfahrzeugsitz einen gestrichelt dargestellten Sitzträger 20, der ein hier auch gestrichelt dargestelltes Sitzpolster 22 aufnimmt und trägt. Sitzträger 20 und Sitzpolster 22 sind hier nur schematisch angedeutet, um den Blick auf die wesentlichen Teile, die im folgenden erläutert werden, frei zu lassen.

Der Kraftfahrzeugsitz hat weiterhin ein Untergestell. Es hat eine Längsverstelleinrichtung mit zwei Schienenpaaren. Jedes Schienenpaar hat eine Bodenschiene 24 und eine Sitzschiene 26. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist die Bodenschiene 24 jeweils mit einer Bodengruppe 28 eines Kraftfahrzeuges verbunden, gezeigt sind in Fig. 2 zwei Konsolen.

Die beiden Sitzschienen 26 sind über eine Quereinheit 30 miteinander verbunden. Diese überträgt eine motorische Längsverstellung eines Schienenpaares auf das andere. In einer Alternative, die nicht dargestellt ist, erfolgt die Längsverstellung manuell, hierzu gibt es ebenso wie für motorische Längsverstellung umfassenden Stand der Technik, sodass auf die Einzelheiten nicht näher eingegangen werden muss.

Das Untergestell hat weiterhin zwei vordere Stützen 32, die hier als Doppelarme ausgebildet sind, und zwei hintere Schwenkstützen 34. Diese vorderen Stützen 32 und hinteren Schwenkstützen 34 sind jeweils an einem Seitenteil 36 drehgelagert, das in der gezeigten Ausführung einstückiges Bestandteil der zugehörigen Sitzschiene 26 ist. In einer anderen Ausführung ist es ein separates Bauteil und ist mit der Sitzschiene 26, die zugeordnet ist, starr verbunden.

Die beiden hinteren Schwenkstützen 34 sind über eine Traverse 38 gelenkverbunden. Über einen Elektromotor 40 wirkt sich mit zugehöriger Mechanik erfolgt die Einstellung der beiden hinteren Schwenkstützen 34. Derartige Höhenverstellmechaniken sind ansich bekannt, es gibt zu ihnen umfangreichen Stand der Technik.

Die zwei vorderen Stützen 32 können alternativ auch anders als in den beiden Figuren dargestellt ausgebildet sein. So können hier einfache Schwenkstützen Verwendung finden, es kann eine Kulissenführung vorgesehen sein usw. Auch hierfür gibt es umfangreichen Stand der Technik, auf den Bezug genommen wird.

Die beiden vorderen Stützen 32 und die beiden hinteren Schwenkstützen 34 haben an ihren oberen, freien Enden jeweils Bohrungen für die Aufnahme des Sitzträgers 20. Anstelle von Bohrungen können auch Gelenkstifte oder andere Verbindungsmittel zum Sitzträger 20 vorgesehen sein. Entscheidend ist, dass der Sitzträger 20 gelenkverbunden ist mit allen vier Stützen 32, 34.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel kann die Höhe der Sitzvorderkante separat eingestellt werden. Hierfür ist ein Elektromotor 42 vorbesehen. Eine separate Einstellung der Höhe der Sitzvorderkante ist ein Merkmal, das grundsätzlich für die Erindung nicht notwendig ist, das aber vorliegen kann.

In Fig. 1 sind beide Sitzschienen 26 jeweils mit Seitenteilen 36 ausgerüstet. Dabei ist das Seitenteil 36 des in Fig. 1 links dargestellten Schienenpaares deutlich nach aussen versetzt, bevor es sich nach oben erstreckt. Der Versatz beträgt mehrere Zentimeter, beispielsweise 2 bis 8 cm. Er liegt an der Sitzseite, an der auch ein Gurtschloss 44 vorgesehen ist. Das Seitenteil 36 der anderen, linken Sitzseite dagegen befindet sich unmittelbar oberhalb der zugehörigen Bodenschiene 24. Hier ist also kein Versatz vorgesehen.

Beiden Seitenteilen ist gleich, dass sie in ihrem hinteren Bereich weiter nach oben vorragen als im vorderen Bereich. Es wird eine Stufe zwischen vorne und hinten ausgebildet. Zumindest im hinteren Bereich sind die Seitenteile 36 verdoppelt, sie werden dort von zwei zueinander parallelen Platten gebildet. Der Abstand beträgt etwa 1 bis 3 cm. Dort ist auch jeweils eine Kulisse in Form eines bogenförmig gekrümmten Langlochs vorgesehen. Die Kulisse 46 wird jeweils durchgriffen von einem Kulissenteil 48, das in der Kulisse 46 verschiebbar geführt ist. Es ist auf jeder Sitzseite mit einer Koppel 50 verbunden, die an einem Gelenkpunkt 52 der zugehörigen hinteren Schwenkstütze 34 angelenkt ist, der sich zwischen einem unteren Gelenkpunkt 54 und einem oberen Gelenkpunkt 56 befindet. In der gezeigten Ausführung ist er etwa auf der Mitte zwischen beiden Gelenkpunkten 54, 56. Am unteren Gelenkpunkt 54 ist die zugehörige hintere Schwenkstütze 34 am Seitenteil 36 angelenkt. Am oberen Gelenkpunkt 56 erfolgt die Gelenkverbindung zum Sitzträger 20. Die Traverse 38 befindet sich in Entfernung vom unteren Gelenkpunkt, aber nahe diesem. Es ist auch möglich, dass die Traverse die gleiche Achse wie der untere Gelenkpunkt 54 hat.

In der gezeigten Ausführung ist das Kulissenteil 48 innerhalb der Kulisse 46 drehbar. Um eine Drehbewegung des Kulissenteils 48 zu verhindern, ist die Koppel 50 starr mit dem Kulissenteil 48 verbunden. In einer anderen Ausführung ist das Kulissenteil 48 nicht rund, wie dargestellt, sondern so unrund, dass es sich nicht innerhalb der Kulisse 46 drehen kann.

Am Kulissenteil 48 greift auf der Aussenseite des Kraftfahrzeugsitzes eine Zuglasche 58 an, die ebenfalls drehfest mit dem in Fig. 1 dargestellten Kulissenteil 48 verbunden ist. Sie trägt das Gurtschloss 44. In Fig. 1 ist noch eine äussere Abdeckung 60 vorgesehen, die das Äussere des hinteren, oberen Bereichs des Seitenteils 36 und auch die Zuglasche 58 verdeckt und die Mechanik schützt.

Bei einer Betätigung des Elektromotors 40 verändert sich die Stellung der beiden hinteren Schwenkstützen 34. Durch die im wesentlichen quer zu diesen beiden Schwenkstützen 34 verlaufenden Koppeln 50 jeder Sitzseite wird die Position der beiden Kulissenteile 48 innerhalb der jeweiligen Kulisse 46 verändert. Dadurch verändert sich auch die Position des auf der rechten Sitzseite befindlichen Gurtschlosses 44. Auf der linken Sitzseite verändert sich in gleicher Weise und in gleichem Masse die Position eines Endbeschlages 62, an dem das Ende eines Bauchgurtes 64 befestigt ist, der Bestandteil des sonst nicht näher dargestellten Sicherheitsgurtes ist.

Eine Rückenlehne 66 ist an Montagemitteln 68 fixiert, die an den Seitenteilen 36 vorgesehen sind. Damit ist die Rückenlehne unmittelbar am Untergestell angeordnet. Es ist im Rahmen der Erfindung aber durchaus möglich, die Rückenlehne am Sitzträger zu befestigen.

Es soll hier noch einmal betont werden, dass Fig. 2 eine bevorzugte Ausführung zeigt, bei der beide Seiten des Kraftfahrzeugsitzes mit der erfindungsgemässen Nachführeinrichtung für die Position der Befestigungspunkte des Bauchgurtes 64 ausgebildet sind. Es ist durchaus möglich und auch vorgesehen, dass nur eine Sitzseite erfindungsgemäss ausgestaltet ist.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Endbeschlag 62 für den Bauchgurt 64 nicht am Kraftfahrzeugsitz, sondern am Kraftfahrzeug selbst befestigt ist, z. B. an der Bodengruppe 28. In diesem Fall ist dann nur die Sitzseite, die der Fahrzeugmitte zugewandt ist, erfindungsgemäss ausgestaltet.

Grundsätzlich ist es aber auch möglich, lediglich den Endbeschlag 62 erfindungsgemäss nachzuführen und das Gurtschloss 44 anderweitig zu befestigen, insbesondere über eine Nachführeinrichtung zu positionieren, wie sie aus dem eingangs genannten Stand der Technik vorbekannt ist.

Fig. 2 zeigt weitere konstruktive Details der bereits besprochenen Lösung. In Fig. 2 sind Teile, die mit Teilen in Fig. 1 übereinstimmen, mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Wenn man bei Betrachtung der Fig. 1 und 2 den Eindruck hat, dass die Richtung, in der die Zuglasche 58 und entsprechend der Endbeschlag 62 zur jeweiligen Kulisse 46 steht, nicht im wesentlichen rechtwinklig ist, so muss beachtet werden, dass die Zuglasche in der Gebrauchsstellung steht. Eine Gurtkraft, die unfallbedingt ist, greift flacher an, der Winkel ist durch einen Pfeil 70 angedeutet.

Wie die Figuren zeigen, schliesst die Koppel 50 mit dem Verlauf der Kulisse 46 einen möglichst spitzen Winkel ein. Hierunter wird ein Winkel verstanden, der möglichst gering ist. Dadurch führt eine Schubbewegung der Koppel 50 im wesentlichen zu einer Verschiebung des Kulissenteils 48 und nicht zu einer Belastung der Kulisse 46 quer zur Verschiebungsrichtung.


Anspruch[de]
  1. 1. Kraftfahrzeugsitz mit a) einem Sitzträger (20), der ein Sitzpolster (22) aufnimmt, mit b) einem Untergestell, das eine Längsverstelleinrichtung mit zwei Schienenpaaren, die jeweils eine Bodenschiene (24) und eine Sitzschiene (26) aufweisen und zudem zwei vordere Stützen (32) und zwei hintere Schwenkstützen (34) hat, dabei ist den hinteren Schwenkstützen (34) eine Höhenverstellmechanik zugeordnet, die vorderen Stützen (32) und die hinteren Schwenkstützen (34) tragen den Sitzträger (20) und mit c) einem Gurtschloss (44) eines Sicherheitsgurtes, das über eine Zuglasche (58) mit dem Untergestell zusammenhängt, sodass am Gurtschloss (44) angreifende Zugkräfte in das Untergestell eingeleitet werden, und wobei weiterhin Positioniermittel vorgesehen sind, die dem Gurtschloss (44) zugeordnet sind und dieses bei einer Höheneinstellung des Sitzträgers (20) in seiner Position verändern, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Gurtschloss (44) benachbarte Bodenschiene (24) ein Seitenteil (36) aufweist, das sich in Richtung zum Sitzträger (20) nach oben hin erstreckt, dass in diesem Seitenteil (36) eine Kulisse (46) ausgebildet ist, die im wesentlichen quer zu einer Gurtkraftrichtung des Gurtschlosses (44) im Falle eines Frontalunfalles des Kraftfahrzeuges, in dem sich der Kraftfahrzeugsitz beindet, verläuft, dass ein Kulissenteil (48) vorgesehen ist, das in dieser Kulisse (46) geführt ist und an dem die Zuglasche (58) des Gurtschlosses (44) angreift, und dass das Positioniermittel eines Koppel (50) ist, die einerseits an der benachbarten hinteren Schwenkstütze (34) und andererseits am Kulissenteil (48) angreift und dieses bei einer Schwenkbewegung der hinteren Stütze innerhalb der Kulisse (46) verschiebt.
  2. 2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden hinteren Schwenkstützen (34) über eine Traverse (38) drehfest miteinander verbunden sind, dass auch die andere Bodenschiene (24), die sich auf einer anderen Sitzseite als das Gurtschloss (44) beindet, ein Seitenteil (36) aufweist, in dem ebenfalls eine Kulisse (46) ausgebildet ist, der ein Kulissenteil (48) zugeordnet ist, an dem ein Endbeschlag (62) eines Bauchgurtes (64) angreift und das auch diese andere Sitzseite eine Koppel (50) aufweist.
  3. 3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (46) auf einem Bogen verläuft, dessen Zentrum sich vorzugsweise in einem Bereich beindet, der in Gegenrichtung zur zum Gurtschloss (44) bzw. Gurtkraftrichtung liegt.
  4. 4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Schwenkstütze einerseits in einem unteren Gelenk direkt oder indirekt mit der zugehörigen Bodenschiene (24) gelenkverbunden ist und andererseits in einem oberen Gelenk mit dem Sitzträger (20) verbunden ist und dass die Koppel (50) in einem Gelenkpunkt (52) mit der hinteren Schwenkstütze verbunden ist, der zwischen dem unteren Gelenkpunkt (54) und dem oberen Gelenkpunkt (56) liegt.
  5. 5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenteil (36) jeweils zwei parallele Seitenbleche aufweist, die beide mit der Sitzschiene (26) verbunden sind und die beide eine eigene Kulisse (46) aufweisen.
  6. 6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglasche (58) drehfest mit der Koppel (50) verbunden ist.
  7. 7. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenteil (36) ein Lagermittel für die Befestigung einer Rückenlehne (66) des Kraftfahrzeugsitzes direkt am Untergestell aufweist.
  8. 8. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich auf einer Sitzseite das Seitenteil (36) im wesentlichen oberhalb der zugehörigen Sitzschiene (26)n befindet, auf der anderen Sitzseite das Seitenteil (36) jedoch einen Versatz um einige Zentimeter nach aussen aufweist.
  9. 9. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagermittel als Befestigungspunkte ausgebildet sind und dass die Kulisse (46) in Nähe, vorzugsweise zwischen Befestigungspunkten für die Befestigung der Rückenlehne (66) angeordnet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com