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Dokumentenidentifikation DE69616165T2 06.06.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0749871
Titel Vorrichtung zur Befestigung einer Rückleuchteneinheit für Kraftfahrzeuge
Anmelder Fiat Auto S.p.A., Turin/Torino, IT
Erfinder Di Giusto, Nevio, 10124 Torino, IT
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69616165
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 17.06.1996
EP-Aktenzeichen 961096666
EP-Offenlegungsdatum 27.12.1996
EP date of grant 24.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.06.2002
IPC-Hauptklasse B60Q 1/26

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Rückleuchteneinheit an ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Kraftwagen, und zwar der Art, die im Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2 definiert ist.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der DE-A-20 O1 708 bekannt. Bei dieser Vorrichtung im Stand der Technik umfassen die Mittel zum Zentrieren und Fixieren der Leuchteneinheit in einer entsprechenden Öffnung einer Kraftfahrzeugkarosserie-Wand eine Mehrzahl an elastischen peripheren, mit dem Leuchtengehäuse-Bauteil integralen Baugliedern, die mit jeweiligen abgestuften Oberflächen versehen sind, die dafür ausgelegt sind, interferierend mit der Kante der Öffnung in Eingriff zu kommen. Eine Umfangslippe des Leuchtengehäuse- Bauteils ist darauf ausgerichtet, gegen die Außenfläche der Wand rund um die Öffnung in Anschlag gebracht zu werden.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte Vorrichtung zum Befestigen einer Rückleuchteneinheit an ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Kraftwagen, zur Verfügung zu stellen, die von einfacher Bauart und kostengünstig ist.

Die vorliegende Erfindung erreicht die vorgenannten Ziele durch eine Vorrichtung zum Befestigen einer Rückleuchteneinheit an ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Kraftwagen, die die Kennzeichen aufweist, auf die in den nachstehenden Ansprüchen konkret Bezug genommen wird.

Weitere Kennzeichen und. Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Rahmen der nachstehenden ausführlichen Beschreibung deutlich werden, die einzig und allein als nicht einschränkendes Beispiel vorgelegt wird, und zwar unter Bezugnahme auf die angeschlossene Zeichnung, in der:

die Fig. 1 eine teilweise unterteilte perspektivische Ansicht einer mit einer ersten Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung bereitgestellten Rückleuchteneinheit ist, und zwar an der Außenwand einer Kraftfahrzeugkarosserie montiert,

die Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil der Leuchteneinheit nach der Fig. 1 ist,

die Fig. 3 eine teilweise unterteilte perspektivische Ansicht eines Teils der Leuchteneinheit nach der Fig. 1 ist, und zwar bevor sie an der Karosserie angebracht wird,

die Fig. 4 eine teilweise unterteilte perspektivische Ansicht eines Teils einer mit einer zweiten Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung bereitgestellten Rückleuchteneinheit ist und zwar bevor sie an der Kraftfahrzeugkarosserie angebracht wird, und

die Fig. 5 ein Detail nach der Fig. 4 ist, und zwar während des Anbringens an der Kraftfahrzeugkarosserie.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 gibt die Bezugszahl 2 in ihrer Gesamtheit eine erste Ausführungsform einer Leuchteneinheit an, die mit der Vorrichtung zum Zentrieren und Fixieren der Leuchteneinheit an der Fahrzeugkarosserie bereitgestellt wird.

Die Leuchteneinheit 2 schließt einen Leuchtenhauptteil 4, ein durchsichtiges Bauglied 6 und eine Dichtung 8 ein. Der Leuchtenhauptteil 4 ist in einer Öffnung in der Metallwand 10 positioniert; die äußere Kante des der Wand 10 zugewandten Leuchtenhauptteils 4 ist mit benachbarten Fortsätzen 12 versehen, die dazwischen parallele Durchgänge definieren, die zur Ebene der Wand 10 geneigt sind.

Ein Streifen 14 plastisch verformbaren Materials auf der peripheren Kante des der Wand 10 zugewandten Leuchtenhauptteils 4 ist in einem Kanal R eingesetzt, der in der peripheren Kante des Leuchtenhauptteils 4 (Fig. 3) gebildet ist, und schließt geneigte seitliche Zähne oder Finger 16 ein, wobei jeder Zahn im zwischen zwei benachbarten Fortsätzen 12 definierten Durchgang angeordnet ist.

Der Streifen 14 ist dauerhaft an einem Ende 18 am Leuchtenhauptteil 4 befestigt und an seinem anderen Ende 20 an einer Gewindehülse (nicht gezeigt) angebracht, die am Leuchtenhauptteil 4 angebracht ist und durch eine Schraube 22 eingreifbar ist.

Wenn der Leuchtenhauptteil 4 an der Wand montiert, aber noch nicht daran befestigt ist, befinden sich der Streifen 14 und die damit in Verbindung stehenden Finger 16 in dem in der Fig. 3 mit einem festen Umriss angegebenen Zustand. Ein Anziehen der Schraube 22 mit einem Schraubenzieher C zieht den Streifen 14, wobei es bewirkt, dass er sich innerhalb des Kanals R auch quer bewegt, so dass sich die Zähne oder Finger 16 in den Durchgängen hin zur Metallwand 10 bewegen und allmählich die Konfiguration annehmen, die mit einem strichpunktierten Umriss in der Fig. 3 angegeben ist, sowie dann die in der Fig. 2 gezeigte Konfiguration, bei der die Zähne 16 die Leuchteneinheit 2 gegen die Wand 10 "ziehen", wobei sie das durchsichtige Bauglied 6 hin zur Außenfläche der Wand bewegen, wobei die Dichtung 8 zwischen das durchsichtige Bauglied 6 und die Außenfläche der Wand 10 gedrückt wird.

Auf diese Art und Weise wird die Leuchteneinheit 2 sicher an der Kraftfahrzeugkarosserie befestigt, ohne Fortsätze im hinteren Teil der Fahrzeugkarosserie zu benötigen.

Eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist in den Fig. 4 und 5 veranschaulicht, in denen den zuvor beschriebenen äquivalente oder ähnliche Details mit den gleichen Bezugszeichen angezeigt sind.

Bei diesen Figuren werden schwenkbare, mit 50 bezeichnete Elemente entlang der Peripherie des Leuchtenhauptteils 4 angeordnet und dorthin durch Gelenke 52 geschwenkt, die eine Drehachse aufweisen, die substanziell parallel zur Wand ist, an der der Leuchtenhauptteil 4 zu befestigen ist. Der Endteil jedes der schwenkbaren Elemente 50 ist als Haken ausgebildet, der mit einer Rändelung 60 versehen ist.

Der Leuchtenhauptteil 4 wird wie folgt an der Wand 10 angebracht. Nachdem der Leuchtenbauptteil 4 positioniert worden ist werden die schwenkbaren Elemente 50 um die Gelenke 52 geschwenkt, um ihre gebogenen Enden mit der Wand 10 in Berührung zu bringen, und die Leuchteneinheit 2 wird durch Kraft gegen die Wand 10 fixiert, und zwar auch dank der "Greif"-Wirkung der Rändelung 60.

Auf diese Weise wird das durchsichtige Bauglied 6 gegen die Außenfläche der Wand 10 "gezogen", was die Verformung der Dichtung 8 bewirkt.

Selbstverständlich können bei gleichbleibendem Erfindungsprinzip die Ausführungsformen und die Einzelheiten der Konstruktion im Verhältnis zur beschriebenen und veranschaulichten breit variiert werden, ohne vom Schutzbereich der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

Insbesondere kann der Streifen 14, der bei den veranschaulichten Ausführungsformen als Einzelbauteil gebildet ist, stattdessen als zwei oder mehrere Bauteile ausgebildet sein, wobei jeder am Leuchtenhauptteil 4 verankert ist und mit einer Spannschraube 22 versehen ist.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Befestigen einer Rückleuchteneinheit (2) an ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Kraftwagen, in einer in einer Kraftfahrzeugkarosserie-Wand (10) gebildeten Öffnung, wobei die Leuchteneinheit (2) einen Leuchtenhauptteil (4) einschließt, der bei Verwendung dazu bestimmt ist, innerhalb der Öffnung positioniert zu werden, und ein durchsichtiges Bauglied (6) einschließt, das dazu bestimmt ist, außerhalb der Öffnung positioniert zu werden, wobei die Öffnung einen Querschnitt aufweist, der etwas größer als der eines Zwischenteils der Leuchteneinheit (2) ist, und wobei die Vorrichtung Mittel, die an der äußeren Peripherie des Leuchtenhauptteils (4) angeordnet sind, und zwar an der der Metallwand (10) zugewandten Seite, zum Zentrieren und Fixieren der Leuchteneinheit (2) gegen die äußeren Kanten der Öffnung der Metallwand (10) einschließt, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner eine Dichtung (8) einschließt, die dazu bestimmt ist, zwischen der Kante des durchsichtigen Bauglieds (6) und der Kante der Öffnung in der dem durchsichtigen Bauglied (6) zugewandten Metallwand (10) angeordnet zu werden, wobei die Öffiiung einen Querschnitt aufweist, der substanziell kleiner als der des durchsichtigen Bauglieds (6) ist, wobei die Mittel zum Zentrieren und Fixieren der Leuchteneinheit (2) gegen die Kanten der Öffnung der Metallwand (10) eine Mehrzahl an Fortsätzen (12) am äußeren peripheren Teil des Leuchtenhauptteils (4), die im Einsatz der Innenfläche der Kanten der Öffnung der Metallwand (10) zugewandt sind und die dazwischen parallele, zur Wand (10) geneigte Durchgänge definieren, sowie einen Streifen (14) einschließen, der an der Peripherie des Leuchtenhauptteils (4) angeordnet ist, welcher Streifen ebenfalls der Innenfläche der Kanten der Öffnung der Metallwand (10) zugewandt ist, und der eingesetzt ist in einem Kanal (R), der in der Peripherie des Leuchtenhauptteils (4) gebildet ist, wobei der Streifen (14) geneigte seitliche Zähne (16) aufweist, die sich jeweils in einen der Durchgänge zwischen zwei benachbarten Fortsätzen (12) erstrecken, und wobei die Anordnung so ist, dass bei einem Ziehen des Streifens (14) sich dessen Zähne (16) die Leuchteneinheit (2) gegen die Kanten der Öffnung der Metallwand (10) pressend im Durchgang hin zur Metallwand (10) bewegen.

2. Vorrichtung zum Befestigen einer Rückleuchteneinheit (2) an ein Kraftfahrzeug, insbesondere einen Kraftwagen, in einer in einer Kraftfahrzeugkarosserie-Wand (10) gebildeten Öffnung, wobei die Leuchteneinheit (2) einen Leuchtenhauptteil (4) einschließt, der bei Verwendung dazu bestimmt ist, innerhalb der Öffnung positioniert zu werden, und ein durchsichtiges Bauglied (6) einschließt, das dazu bestimmt ist, außerhalb der Öffnung positioniert zu werden, wobei die Öffnung einen Querschnitt aufweist, der etwas größer als der eines Zwischenteils der Leuchteneinheit (2) ist, und wobei die Vorrichtung Mittel, die an der äußeren Peripherie des Leuchtenhauptteils (4) angeordnet sind, und zwar an der der Metallwand (10) zugewandten Seite, zum Zentrieren und Fixieren der Leuchteneinheit (2) gegen die äußeren Kanten der Öffnung der Metallwand (10) einschließt,

dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner eine Dichtung (8) einschließt, die dazu bestimmt ist, zwischen der Kante des durchsichtigen Bauglieds (6) und der Kante der Öffnung in der dem durchsichtigen Bauglied (6) zugewandten Metallwand (10) angeordnet zu werden, wobei die Öffnung einen Querschnitt aufweist, der substanziell kleiner als der des durchsichtigen Bauglieds (6) ist, und wobei die Mittel zum Zentrieren und Fixieren der Leuchteneinheit (2) gegen die Kanten der Öffnung der Metallwand (10) Gelenkelemente (SO) am Leuchtenhauptteil (4) einschließen, die auf eine Rotation hin interferierend mit der Innenseite der Kanten der Öffnung der Metallwand (10) in Eingriff kommen.







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