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Dokumentenidentifikation DE69706332T2 13.06.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0787422
Titel Mähmaschine
Anmelder Kuhn S.A., Saverne, FR
Erfinder Wolff, Michel, Waltenheim sur Zorn, 67670 Mommenheim, FR
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69706332
Vertragsstaaten AT, BE, DE, DK, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 23.01.1997
EP-Aktenzeichen 974400079
EP-Offenlegungsdatum 06.08.1997
EP date of grant 29.08.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.06.2002
IPC-Hauptklasse A01D 34/66

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Mähmaschine, die:

- einen sich in Arbeitsstellung quer zur Arbeitsvorschubrichtung erstreckenden Schneidmechanismus;

- eine Kupplungskonstruktion zur Verbindung mit der Kupplungsvorrichtung eines Motorfahrzeugs;

- einen Stützträger, der einerseits mittels eines ersten Gelenks an der Kupplungskonstruktion und andererseits mittels eines zweiten Gelenks am Schneidmechanismus angelenkt ist;

- eine Entlastungsvorrichtung, die

- ein elastisches Element zur Entlastung des Schneidmechanismus in Arbeitsstellung, und

- eine Steuervorrichtung mit

* einem Körper, der mittels eines Gelenks mit der Kupplungskonstruktion verbunden ist;

* einer Zugstange, die einerseits mit einem der Enden des elastischen Elements verbunden ist und andererseits in dem Körper gleitet;

* einem Halteelement zur Begrenzung des Gleitens der Zugstange bezüglich des Körpers in mindestens einer Richtung;

enthält;

- ein Absetzelement zur Verbindung - in Absetzstellung - mit dem Stützträger mittels des Halteelements,

umfaßt.

Eine solche Mähmaschine ist aus der Schrift FR-A-2687039 bekannt. Diese bekannte Mähmaschine umfaßt:

- einen sich in Arbeitsstellung quer zur Arbeitsvorschubrichtung erstreckenden Schneidmechanismus;

- eine Kupplungskonstruktion zur Verbindung mit der Kupplungsvorrichtung eines Motorfahrzeugs;

- einen Stützträger, der einerseits mittels eines ersten Gelenks mit einer zumindest im wesentlichen parallel zur Arbeitsvorschubrichtung verlaufenden Längsachse an der Kupplungskonstruktion und andererseits mittels eines zweiten Gelenks mit einer ebenfalls zumindest im wesentlichen parallel zur Arbeitsvorschubrichtung verlaufenden Längsachse am Schneidmechanismus angelenkt ist;

- eine Entlastungsvorrichtung mit einem elastischen Element zur Entlastung des Schneidmechanismus in Arbeitsstellung und einer Steuervorrichtung; und

- eine Stütze.

Die Steuervorrichtung umfaßt eine Zugstange, die einerseits mit einem der Enden des elastischen Elements verbunden ist und andererseits in einem mit der Kupplungskonstruktion verbundenen Körper gleitet.

In Arbeitsstellung wird das Gleiten der Zugstange in Richtung des elastischen Elements mittels eines die Zugstange in Querrichtung durchquerenden und am Körper anstoßenden Stifts begrenzt, wodurch das elastische Element zur Entlastung des Schneidmechanismus gespannt werden kann.

In Arbeitsstellung ist die Stütze mittels zweier an der Kupplungskonstruktion befestigter Haltenocken mit ersterer verbunden, wobei die Stütze mittels zweier darin ausgebildeter Löcher an den Haltenocken festgehakt wird.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Stütze mittels eines Seils mit dem Stift verbunden ist, damit sie nicht von diesem getrennt werden kann.

Um die Mähmaschine aus der Arbeitsstellung in die Transportstellung zu führen, schwenkt der Bediener den Schneidmechanismus mittels eines Betätigungselements um das zweite Gelenk nach oben.

Dazu wird das elastische Element entspannt, die Zugstange zum Ausrücken des Stifts aus dem Körper in letzterem verschoben, und der Schneidmechanismus erstreckt sich im wesentlichen vertikal.

Um danach die Mähmaschine aus dieser Transportstellung in die Absetzstellung zu bringen, führt der Bediener die folgenden Arbeitsgänge aus:

- er zieht den Stift aus der Zugstange, damit diese bei einem Nachuntenschwenken des Schneidmechanismus um das zweite Gelenk mehr in dem mit der Kupplungskonstruktion verbundenen Körper gleiten kann und um dadurch die Wirkung des elastischen Elements außer Kraft zu setzen;

- er löst andererseits die Stütze von der Kupplungskonstruktion, um sie mittels des Stifts am Träger zu befestigen;

- er schwenkt den Schneidmechanismus nach unten;

- er stellt die Mähmaschine auf den Boden ab, indem er die Kupplungsvorrichtung des Motorfahrzeugs absenkt;

und

- er löst danach die Kupplungskonstruktion von der Kupplungsvorrichtung. Die Mähmaschine ist abgesetzt.

Um die Mähmaschine aus der Absetzstellung in die Transportstellung zu bringen, verbindet der Bediener die Kupplungskonstruktion mit der Kupplungsvorrichtung des Motorfahrzeugs, hebt die Mähmaschine an, schwenkt den Schneidmechanismus nach oben, plaziert den Stift in der Zugstange, damit deren Hub im Körper begrenzt wird, um das elastische Element zu spannen, das den Schneidmechanismus entlastet, wenn letzterer erneut nach unten in eine Arbeitsstellung geschwenkt wird, und ordnet die Stütze an der Kupplungskonstruktion an.

Jedoch weist diese Mähmaschine eine gewisse Anzahl von Nachteilen auf, insbesondere was die Sicherheit des Bedieners und den Gebrauch der Mähmaschine anbetrifft.

Wie oben beschrieben, ist die Stütze nämlich einzig mittels zweier Nocken mit der Kupplungskonstruktion verbunden, wodurch der Bediener beim Ankuppeln der Mähmaschine die Möglichkeit hat, die Stütze in Arbeits- und Transportstellung anzuordnen, ohne sicherzustellen, daß der Stift ordnungsgemäß in der Zugstange angeordnet ist.

Eine solche Nachlässigkeit hätte zur Folge, daß der Schneidmechanismus im Betrieb nicht entlastet ist, was sich in einer Beschädigung und einem vorzeitigen Verschleiß der Mähmaschine, insbesondere des Schneidmechanismus, äußert, wodurch der Benutzer der Mähmaschine möglicherweise einer Gefahr ausgesetzt wird, insbesondere wenn der Schneidmechanismus mit hoher Geschwindigkeit angetriebene Elemente enthält.

Umgekehrt läuft der Bediener Gefahr, die Stütze nicht an der vorgesehenen Stelle an der Kupplungskonstruktion anzuordnen, was ebenfalls eine gewisse Anzahl von Gefahren für den Benutzer im Betrieb mit sich bringt. In diesem Fall ist die Stütze nämlich nur mittels des Seils mit der Mähmaschine verbunden, wodurch sie stark schwenken kann, was zu Beschädigungen der Mähmaschine und zu einem Reißen des Seils führen kann, was unvermeidlich zum Verlust der Stütze führt und möglicherweise dem ordnungsgemäßen Betrieb anderer auf dem gleichen Feld für nachfolgende Arbeiten verwendeter Maschinen, wie zum Beispiel Wender, Schwader, Pressen, Silohäcksler usw., schaden könnte.

Wie oben beschrieben, ist die Stütze nur mittels zweier Haltenocken mit der Kupplungskonstruktion verbunden. Des weiteren versteht sich, daß die Stütze bei Betrieb, insbesondere auf einem schwierigen und unebenen Feld, Gefahr läuft, sich von den Nocken zu lösen und dann nur noch über das Seil mit der Mähmaschine verbunden zu sein, was dann aus den gleichen Gründen wie oben angeführt reißen kann und so zu den gleichen Konsequenzen führt.

Wenn die Funktion des Seils nicht mehr gewährleistet wird, läuft der Bediener in diesem Fall dann Gefahr, die Stütze zum Absetzen der Mähmaschine in die Absetzstellung anzuordnen, ohne den Stift aus der Zugstange zu ziehen. In der Absetzstellung soll sich der obere Teil der Stütze nämlich im Innern einer am Stützträger vorgesehenen Aufnahme erstrecken, die die Stütze ohne den Stift seitlich und vertikal nach oben festhält. Der Stift soll normalerweise die Stütze vertikal nach unten festhalten, um zu vermeiden, daß diese beim Anheben der Mähmaschine herunterfällt.

Beim Abkuppeln der Mähmaschine vom Motorfahrzeug ist das elastische Element nicht entspannt; es besteht die Gefahr, daß die Kupplungskonstruktion unter der Wirkung des elastischen Elements um das erste und das zweite Gelenk stark nach oben schwenkt, was zweifelsohne mit einer Gefahr für den Bediener verbunden ist.

Wie zuvor beschrieben, ist die Stütze normalerweise mittels des Seils mit dem Stift verbunden, aber die aus der Stütze, dem Seil und dem Stift gebildete Anordnung ist nicht fest mit der Mähmaschine verbunden. Mit anderen Worten, diese Anordnung aus Stütze, Seil und Stift kann sich leicht von der Mähmaschine lösen und dem Bediener verlorengehen. In diesem Fall neigt der Bediener dazu, sich beim Absetzen der Mähmaschine mit anderen Mitteln zu behelfen, wodurch die Mähmaschine möglicherweise nicht richtig stabilisiert wird und der Bediener zweifelsohne einer Gefahr ausgesetzt ist.

Des weiteren sei noch darauf hingewiesen, daß der Stift - insbesondere in Transportstellung - zum Absetzen der Mähmaschine leicht mit einer Hand aus der Zugstange zurückgezogen werden kann, was der Sicherheit des Bedieners nicht förderlich ist. Während dieses Vorgangs läuft der Bediener nämlich Gefahr, mit der anderen Hand in eine Zone zu kommen, die beim Zurückziehen des Stifts aus der Zugstange zu einer Gefahrenzone werden könnte. Er könnte mit der anderen Hand noch unbeabsichtigt eine andere Vorrichtung betätigen, wodurch der Bediener ebenfalls einer Gefahr ausgesetzt werden könnte.

Folglich besteht das Ziel der vorliegenden Erfindung darin, diese Nachteile zu beseitigen und eine Mähmaschine bereitzustellen, die im Gebrauch einfach und zuverlässig ist und dabei den Bediener in höchstem Maße für die zu tätigenden Handbewegungen sensibilisiert, damit er die Betätigungen ordnungsgemäß durchführt und sich keiner Gefahr aussetzt und/oder die Mähmaschine nicht beschädigt.

Dazu ist die erfindungsgemäße Mähmaschine dadurch gekennzeichnet, daß das Absetzelement in Arbeitsstellung mittels des Halteelements mit der Zugstange verbunden ist.

Eine solche Mähmaschine ist einfach im Gebrauch und ermöglicht einerseits die Beseitigung der obengenannten Nachteile der bekannten Mähmaschine und gestattet es andererseits dem Bediener, sie mit großer Leichtigkeit durch eine Folge einfacher und logischer Handbewegungen abzusetzen und am Motorfahrzeug anzukuppeln.

Gemäß einem zusätzlichen Merkmal der Erfindung ist das Absetzelement in Arbeitsstellung sowie in Absetzstellung mittels einer Verbindung gleichermaßen mit dem Stützträger verbunden, die eine bessere Verbindung des Absetzelements mit dem Stützträger gestattet, damit er nicht verlorengeht.

Vorteilhafterweise enthält der Stützträger im Hinblick auf diese Verbindung eine Aufnahme, durch die sich das Absetzelement erstreckt.

Vorzugsweise handelt es sich bei der Aufnahme des Stützträgers um eine Öffnung, in der das Absetzelement gleiten kann, um aus der Arbeitsstellung in die Absetzstellung oder umgekehrt gebracht zu werden, wodurch somit Gebrauch und Handhabung des Absetzelements erleichtert werden.

Vorteilhafterweise ist zur Vermeidung eines Verlierens des Absetzelements im Betrieb oder bei seiner Handhabung in der Nähe jedes Endes des Absetzelements ein Anschlag vorgesehen, der das Gleiten des Absetzelements in der Öffnung begrenzen soll und somit das Absetzelement von dem Stützträger untrennbar macht.

Gemäß einem anderen zusätzlichen Merkmal der Erfindung ist das Absetzelement in Arbeitsstellung mittels des Halteelements an der Zugstange der Steuervorrichtung aufgehängt.

Gemäß einem anderen zusätzlichen Merkmal der Erfindung:

- erstreckt sich das Absetzelement in Arbeitsstellung zum großen Teil über dem Stützträger; und

- erstreckt sich das Absetzelement in Absetzstellung zum großen Teil unter dem Stützträger.

Eine solche Anordnung des Absetzelements gestattet insbesondere seine Positionierung in Arbeitsstellung und in Transportstellung mit einer einzigen Handbewegung. Angenommen, das Halteelement hängt aus irgendeinem Grund das Absetzelement in Transportstellung oder Arbeitsstellung nicht mehr an der Zugstange auf, dann bleibt des weiteren das Absetzelement mittels der oben beschriebenen Verbindung immer noch mit dem Stützträger verbunden, wodurch in diesem Fall ein Verlieren des Absetzelements und eine Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Betriebs anderer auf dem gleichen Feld verwendeter Maschinen vermieden wird.

Gemäß einem anderen zusätzlichen Merkmal der Erfindung erstreckt sich das Halteelement in Arbeitsstellung einerseits durch eine im oberen Teil des Absetzelements vorgesehene erste Aufnahme und andererseits durch eine in der Zugstange vorgesehene zweite Aufnahme.

Vorteilhafterweise ist eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die das Heraustreten des Halteelements aus der in der Zugstange vorgesehenen zweiten Aufnahme verhindert, wenn sich die Mähmaschine in Arbeitsstellung befindet.

Vorteilhafterweise umfaßt die Verriegelungsvorrichtung das Halteelement und den oberen Teil des Absetzelements.

Bei einer solchen Ausführung kann der Bediener das Absetzelement nicht in die Arbeitsstellung und Transportstellung anordnen, ohne das Halteelement zu positionieren, da das Absetzelement und das Halteelement voneinander abhängig sind. Umgekehrt kann der Bediener das Halteelement auch nicht ohne das Absetzelement ordnungsgemäß mit der Zugstange verbinden, da das Absetzelement dem Halteelement zugeordnet ist, um die Verriegelung des Halteelements zu gewährleisten.

Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung ist es zum Lösen des Absetzelements von der Zugstange erforderlich, gleichzeitig auf das Absetzelement und auf das Halteelement einzuwirken. Somit wird vermieden, daß der Bediener oder eine dritte Person die Verriegelungsvorrichtung betätigt und das Absetzelement versehentlich von der Zugstange löst. Des weiteren benötigt der Bediener für das gleichzeitige Einwirken auf das Absetzelement und auf das Halteelement beide Hände, wodurch er aufmerksamer auf seine Aktion achtet und somit vermieden wird, daß er bei der Anordnung des Absetzelements in Arbeits- oder Absetzstellung einer Gefahr ausgesetzt wird.

Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung erstreckt sich das Halteelement in Absetzstellung einerseits durch eine im mittleren Teil des Absetzelements vorgesehene dritte Aufnahme und andererseits durch eine im Stützträger vorgesehene vierte Aufnahme. Zur Anordnung des Absetzelements in Absetzstellung muß der Bediener somit zwangsweise das Halteelement verwenden, um das Absetzelement mit dem Stützträger zu verbinden, ohne welches das Absetzelement den Stützträger nicht abstützen könnte.

Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung ist das Halteelement mittels eines Verbindungselements mit dem Absetzelement verbunden. Dieses Verbindungselement verhindert die Trennung des Halteelements von dem Absetzelement, so daß dieses nicht verlorengeht.

Vorteilhafterweise weist das Verbindungselement eine so festgelegte Länge auf, daß

- die Länge des Verbindungselements derart klein ist, daß es die Anordnung des Absetzelements in Absetzstellung nicht gestattet, wenn nur das Halteelement mit der Zugstange verbunden ist;

- die Länge des Verbindungselements derart groß ist, daß das Absetzelement zumindest in unmittelbare Nähe des Bodens gelangt, wenn nur das Halteelement mit der Zugstange verbunden ist.

Dank einer solchen Ausführung kann die Mähmaschine nicht abgesetzt werden, ohne die Entlastungswirkung des Schneidmechanismus außer Kraft zu setzen.

Des weiteren wird dem Bediener dadurch, daß das Absetzelement zumindest in unmittelbare Nähe des Bodens gelangt, insbesondere im Betrieb, angezeigt, daß ihm ein Betätigungsfehler unterlaufen ist, da in diesem Fall das Absetzelement mit dem zuvor gemähten Gut in Berührung kommt.

Gemäß einem anderen zusätzlichen Merkmal der Erfindung handelt es sich bei dem Halteelement um einen Stift.

Weitere Aufgaben und Merkmale der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen hervor, die auf nicht einschränkende Weise ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Mähmaschine zeigen.

Es zeigt:

- Fig. 1 eine Hinteransicht einer mit einem Motorfahrzeug verbundenen erfindungsgemäßen Mähmaschine in Arbeitsstellung;

- Fig. 2 eine Hinteransicht der Mähmaschine nach Fig. 1, wobei sich der Schneidmechanismus in seiner angehobenen Transportstellung befindet;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Mähmaschine nach den Fig. 1 und 2 in abgesetzter Stellung;

- Fig. 4 das Absetzelement in Arbeitsstellung, das mittels des Halteelements mit der Zugstange verbunden ist, von rückwärtig der in Fig. 1 dargestellten Mähmaschine gesehen, in einem anderen Maßstab;

- Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der in Fig. 4 definierten Ebene V-V;

- Fig. 6 das mit dem Stützträger der in Fig. 3 dargestellten Mähmaschine verbundene Absetzelement in einem anderen Maßstab und mit mehreren daran ausgeführten Teilschnitten;

- Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der in Fig. 6 definierten Ebene VII-VII in einem anderen Maßstab.

Die Mähmaschine (1) nach der Darstellung in den Fig. 1 bis 7 ähnelt der in der Schrift FR-A-2687039 beschriebenen. Für nähere Einzelheiten kann man sich gegebenenfalls auf den Text dieser Schrift beziehen.

Die Mähmaschine (1) nach der Darstellung in Fig. 1 ist mit der Kupplungsvorrichtung (2) eines Motorfahrzeugs (3) verbunden.

Diese Mähmaschine (1) besteht insbesondere aus einer mit einem Stützträger (5) verbundenen Kupplungskonstruktion (4), einem Schneidmechanismus (6), einer Entlastungsvorrichtung (7) und einem Absetzelement (8) mit einer sich in Arbeitsstellung zum großen Teil über dem Stützträger (5) erstreckenden Längsachse (8A).

Die Kupplungskonstruktion (4) weist einen Rahmen (9) auf, mittels derem die Mähmaschine (1) mit dem Motorfahrzeug (3) verbunden ist. Zwischen dem Stützträger (5) und dem Rahmen (9) ist ein Positionierarm (10) angebracht, der einen Teil der Kupplungskonstruktion (4) bildet und dazu dient, den Stützträger (5) und den Schneidmechanismus (6) zur mittleren Ebene des Motorfahrzeugs (3) in eine (nicht dargestellte) Transportstellung zu führen, um deren Transport zu erleichtern. Der Stützträger (5) ist mit einem seiner Enden mittels eines ersten zylindrischen Gelenks (11) mit einer sich in Arbeitsstellung in Arbeitsvorschubrichtung (12) erstreckenden Längsachse (11A) mit dem Positionierarm (10) verbunden. Mit dem anderen Ende des Stützträgers (5) ist der Schneidmechanismus (6) mittels eines zweiten zylindrischen Gelenks (13) mit einer sich zumindest im wesentlichen parallel zur Achse (11A) erstreckenden Längsachse (13A) verbunden.

Die Entlastungsvorrichtung (7) weist ein elastisches Element (14) auf, das den Schneidmechanismus (6) im Betrieb entlasten soll. Dieses elastische Element (14) besteht gemäß dem dargestellten Beispiel aus zwei Zugfedern (15), die einerseits mit einem ihrer Enden mit einer unteren Zugstange (16), die ihrerseits mit dem Schneidmechanismus (6) verbunden ist, und andererseits mit einer Steuervorrichtung (18) verbunden sind.

Die Steuervorrichtung (18) weist eine Zugstange (19) auf, die einerseits mit dem anderen Ende der beiden Zugfedern (15) verbunden ist und andererseits in einem Körper (20) gleitet, der mittels eines zylindrischen Gelenks (21) mit einer zumindest im wesentlichen parallel zur Längsachse (11 A) des ersten Gelenks (11) verlaufenden Längsachse (21A) und mittels eines Stifts (22) mit einer zumindest im wesentlichen vertikal verlaufenden Längsachse (22A) mit dem Positionierarm (10) der Kupplungskonstruktion (4) verbunden ist.

In Arbeitsstellung, wie in den Fig. 1, 4 und 5 dargestellt, ruht der Schneidmechanismus (6) auf dem Boden (S) und erstreckt sich quer zur Arbeitsvorschubrichtung (12) und seitlich des Motorfahrzeugs (3). Das Gleiten der Zugstange (19) im Körper (20) ist in Richtung des Schneidmechanismus (6) begrenzt, so daß die Zugfedern (15) gespannt sind, um den Schneidmechanismus (6) zu entlasten. Dazu ist ein Halteelement (23) mit einem ein rundes Profil aufweisenden Stift (24) vorgesehen, der sich einerseits durch eine im oberen Teil (27) des Absetzelements (8) vorgesehene erste Aufnahme (25) und andererseits durch eine in der Zugstange (19) vorgesehene zweite Aufnahme (28) erstreckt, wie in den Fig. 4 und 5 dargestellt. In dieser Arbeitsstellung ist das Absetzelement (8) somit mittels des Halteelements (23) an der Zugstange (19) aufgehängt.

Des weiteren ist eine Verriegelungsvorrichtung (29) vorgesehen, die das Heraustreten des Halteelements (23) aus der in der Zugstange (19) vorgesehenen zweiten Aufnahme (28) verhindert, wenn sich die Mähmaschine (1) in Arbeitsstellung befindet.

Diese Verriegelungsvorrichtung (29) umfaßt das Halteelement (23) und den oberen Teil (27) des Absetzelements (8). Dazu weist der obere Teil (27) des Absetzelements (8) einerseits ein erstes Teil (30), das sich in der Verlängerung des Absetzelements (8) seitlich zu diesem erstreckt, und andererseits ein U-förmiges zweites Teil (32) auf. Dieses zweite Teil (32) weist zwei parallele Seitenteile (33, 34) und eine Basis (35) auf. Die Seitenteile (33, 34) weisen jeweils ein Loch (36, 37) mit zusammenfallenden Längsachsen (36A, 37A) auf, die einen Teil der Aufnahme (25) bilden. Der Stift (24) erstreckt sich vollständig durch die Löcher (36, 37). Die Basis (35) ihrerseits wird mittels einer in ihr ausgebildeten Kerbe (39) von der Zugstange (19) durchquert.

Die Aufnahme (25) weist des weiteren ein Loch (40) mit einer Längsachse (40A) auf, die mit den Längsachsen (36A, 37A) der im ersten Teil (30) ausgebildeten Löcher (36, 37) zusammenfällt; der Stift (24) erstreckt sich auch durch das Loch (40). Das erste Teil (30) ist des weiteren mit einem Langloch (41) versehen, das radial im Loch (40) mündet. Dieses Langloch (41) ist gemäß der Längsachse (8A) des Absetzelements (8) ausgerichtet und mit dem Loch (40) mit einem Schlüsselloch vergleichbar.

Das erste Teil (30) ist mit dem Absetzelement (8) verschweißt, während das zweite Teil (32) mittels zweier Bolzen (42) und einem Keil (43) an dem ersten Teil (30) befestigt ist. Dieser Keil (43) erstreckt sich zwischen dem ersten Teil (30) und dem Seitenteil (34) des zweiten Teils (32) derart, daß über dem Keil (43) und zwischen den Teilen (30 und 32) ein Raum (44) gebildet wird. Des weiteren sei darauf hingewiesen, daß der Keil (43) von den Bolzen (42) vollständig durchquert wird.

Der Stift (24) besteht einerseits aus einem aktiven Teil (46), der sich in Arbeitsstellung zumindest im wesentlichen parallel zur Längsachse (21A) des zylindrischen Gelenks (21) erstreckt, und andererseits aus einem Griff (47), der bezüglich des aktiven Teils (46) geneigt ist.

Der aktive Teil (46) weist ein Verriegelungselement (48) auf, das sich, wie in den Fig. 4 und 5 dargestellt, radial zum aktiven Teil (46) in umgekehrter Richtung zum Griff (47) erstreckt. In Arbeitsstellung erstreckt sich das Verriegelungselement (48) im Raum (44) und ist vertikal nach oben gerichtet, während sich der Griff (47) unter der Wirkung seines Gewichts nach unten erstreckt.

In dieser Stellung ist das Verriegelungselement (48) zwischen dem ersten (30) und dem zweiten Teil (32) eingeschlossen und verriegelt somit den Stift (24) in Arbeitsstellung.

Der aktive Teil (46) des Stifts (24) weist des weiteren einen Stützteil (49) mit kleinerem Durchmesser als der Rest des Stifts (24) auf, der in Arbeitsstellung am Körper (20) des Rahmens (9) zur Anlage kommt.

Jedes Ende des Stützteils (49) ist mit einer Schulter (50, 51) versehen. In Arbeitsstellung erstreckt sich die Schulter (50) zwischen dem Körper (20) des Rahmens (9) und dem Seitenteil (33) des zweiten Teils (32), während sich die Schulter (51) zwischen dem Körper (20) und dem Seitenteil (34) erstreckt.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Absetzelement (8) in Arbeitsstellung mittels des Stifts (24) so mit der Zugstange (19) verbunden ist, daß eine Relativbewegung zwischen dem Absetzelement (8) und der Zugstange (19) gestattet wird.

In den verschiedenen Figuren ist zu sehen, daß das Absetzelement (8) sowohl in Arbeitsstellung als auch in Absetzstellung mittels einer Verbindung (53) gleichermaßen mit dem Stützträger (5) verbunden ist. In den Fig. 6 und 7 ist zu sehen, daß der Stützträger (5) dazu eine Aufnahme (54) aufweist, durch die sich das Absetzelement (8) erstreckt. Diese Aufnahme (54) besteht aus einer im Stützträger (5) vorgesehenen Öffnung (55), in der das Absetzelement (8) gleiten kann, um aus der Arbeitsstellung in die Absetzstellung oder umgekehrt gebracht zu werden.

Die Verbindung (53) weist des weiteren eine Bremsvorrichtung (56) auf, die aus einem elastischen Element (58) besteht, das über der Öffnung (55) mittels Bolzen (59) am Stützträger (5) befestigt ist. Das elastische Element (58) erstreckt sich in der Nähe der Öffnung (55) um das Absetzelement (8) herum bis zum Kontakt mit diesem letzteren, um das Absetzelement (8) bei seiner Betätigung unter Gewährleistung eines Gleitens zu bremsen.

Es sei des weiteren darauf hingewiesen, daß, wie in den Fig. 3, 6 und 7 dargestellt, ein Anschlag (63, 64) in der Nähe jedes Endes (61, 62) des Absetzelements (8) vorgesehen ist, der das Gleiten des Absetzelements (8) in der Öffnung (55) begrenzen soll.

Der Anschlag (63) besteht aus einem Fuß (66), der am Ende (61) des Absetzelements (8) befestigt ist. Dieser Fuß (66) soll einerseits in Absetzstellung auf dem Boden (S) aufliegen und andererseits das Herausziehen des Absetzelements (8) aus der Öffnung (55) nach oben verhindern.

Der Anschlag (64) seinerseits besteht gemäß dem dargestellten Beispiel aus einem Haltestift (68), der sich unter dem oberen Teil (27) des Absetzelements (8) befindet.

Dieser Haltestift (68) durchquert in Querrichtung das Absetzelement (8) vollständig und erstreckt sich auf beiden Seiten über das Absetzelement (8) hinaus, so daß er in Absetzstellung an das elastische Element (58) der Bremsvorrichtung (56) anstößt, um das Herausziehen des Absetzelements (8) aus der Öffnung (55) nach unten zu verhindern.

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, daß sich das Absetzelement (8) in Arbeitsstellung zum großen Teil über dem Stützträger (5) erstreckt.

Um die Mähmaschine (1) aus der Arbeitsstellung in die Absetzstellung zu positionieren, muß der Bediener insbesondere das Absetzelement (8) in die Absetzstellung bringen, wie in den Fig. 3, 6 und 7 dargestellt.

Es sei darauf hingewiesen, daß sich das Absetzelement (8) in dieser Stellung zum großen Teil unter dem Stützträger (5) erstreckt und mittels des Fußes (66) auf dem Boden ruht.

Dazu muß der Bediener zunächst den Stift (24) aus der ersten und der zweiten Aufnahme (25, 28) des oberen Teils (27) des Absetzelements (8) und aus der Zugstange (19) zurückziehen, um das Absetzelement (8) von der Zugstange (19) zu lösen, wodurch ihm dann gestattet wird, das Absetzelement (8) in der im Stützträger (5) vorgesehenen Öffnung (55) nach unten zu schieben und es mittels des Stifts (24) mit dem Stützträger zu verbinden.

Der Bediener kann nur dann den Stift (24) aus der ersten und der zweiten Aufnahme (25, 28) zurückziehen, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. einerseits muß sich der Schneidmechanismus (6) in Transportstellung befinden, wie in Fig. 2 dargestellt, und

2. andererseits muß der Bediener gleichzeitig auf das Absetzelement (8) und auf den Stift (24) einwirken.

Die Anordnung des Schneidmechanismus (6) aus seiner Arbeitsstellung in Transportstellung erfolgt im großen und ganzen wie folgt:

- der Bediener betätigt zunächst die Kupplungsvorrichtung (2) des Motorfahrzeugs (3), bei der es sich ebenfalls um einen hydraulischen Kraftheber (69) handelt, wodurch die Mähmaschine (1) nach oben bewegt wird.

- Danach betätigt der Bediener vom Motorfahrzeug (3) aus einen Hubzylinder (70), der insbesondere das Schwenken des Schneidmechanismus (6) um die Längsachse (13A) des zweiten zylindrischen Gelenks (13) in eine zumindest im wesentlichen vertikale Transportstellung (Fig. 2) gestattet. Dazu entspannen sich die Zugfedern (15) und verschieben die Zugstange (19) im Körper (20) in Richtung des in Fig. 1 dargestellten Pfeils (71). Der Stützteil (49) des aktiven Teils (46) des Stifts (24) stützt sich nicht mehr am Körper (20) des Rahmens (9) ab, der Stift (24) unterliegt nicht mehr den durch die Zugfedern (15) erzeugten Beanspruchungen, wodurch der Bediener den Stift (24) leicht betätigen kann.

In dieser Transportstellung ist das Absetzelement (8) mittels des Stifts (24) an der Zugstange (19) aufgehängt, wodurch der Stützteil (49) des aktiven Teils (46) des Stifts (24) unter der Wirkung des Gewichts des Absetzelements (8) am Boden (72) der zweiten Aufnahme (28) aufliegt.

Die Einwirkung des Bedieners auf den Stift (24) besteht darin, daß er ihn zunächst so in der ersten Aufnahme (25) dreht, daß das Verriegelungselement (48) gegenüber das Langloch (41) gebracht wird, damit er danach am Stift (24) ziehen kann, um ihn aus den Aufnahmen (25, 28) herauszuziehen, wobei das Verriegelungselement (48) dabei durch das Langloch (41) geführt wird. Der Stift (24) gleitet ein wenig in der ersten und der zweiten Aufnahme (25, 28), bis die Schulter (50) an die Außenfläche (73) der Zugstange (19) stößt. Dazu muß der Bediener ebenfalls auf das Absetzelement (8) einwirken, um den Bedienungsablauf zu gestatten.

Das Einwirken des Bedieners auf das Absetzelement (8) besteht darin, daß er das Absetzelement (8) ein wenig anhebt und so führt, daß die Schulter (50) nicht mehr an die Zugstange (19) anstößt, sondern durch die zweite Aufnahme (28) bewegt wird, um den Stift (24) aus der ersten und der zweiten Aufnahme (25, 28) zurückzuziehen.

Dadurch, daß der Bediener auf das Absetzelement (8) einwirken muß, um den Stift (24) zurückzuziehen, wird er automatisch dazu gezwungen, das Absetzelement (8) festzuhalten, wenn dieses von der Zugstange gelöst wird, wodurch vorteilhafterweise verhindert werden kann, daß der Bediener durch ein eventuelles unvorhergesehenes Schwingen des Absetzelements (8) überrascht und verletzt wird.

Angenommen, der Bediener möchte den Stift (24) aus den Aufnahmen (25, 28) zurückziehen, wenn sich die Mähmaschine (1) in Arbeitsstellung befindet, dann stellt sich dies als unmöglich heraus, wodurch vermieden wird, daß sich der Bediener zweifelsohne einer Gefahr aussetzt und die Mähmaschine (1) beschädigt wird.

Wenn sich die Mähmaschine (1) in Arbeitsstellung befindet, üben die Zugfedern (15) nämlich auf die Zugstange (19) eine Zugkraft aus, wodurch der Stützteil (49) des aktiven Teils (46) des Stifts (24) an den Körper (20) des Rahmens (9) gedrückt wird. Eine solche Wirkung der Zugfedern (15) auf die Zugstange (19) und auf den Stift (24) gestattet kein Zurückziehen des letzteren aus der ersten und der zweiten Aufnahme (25, 28). Bei einer Einwirkung des Bedieners auf den Stift (24), um diesen aus den Aufnahmen (25, 28) herauszuziehen, stößt die Schulter (50) des Stifts (24) nämlich an die Außenfläche (74) des Körpers (20).

Wie oben beschrieben, schiebt der Bediener zur Führung des Absetzelements (8) aus der Transportstellung in die Absetzstellung nach dem Zurückziehen des Stifts (24) aus den Aufnahmen (25, 28) das Absetzelement (8) in der Öffnung (55) des Stützträgers (5) zumindest im wesentlichen vertikal nach unten, bis der Haltestift (68) an das elastische Element (58) der Bremsvorrichtung (56) stößt. Danach braucht der Bediener nur noch das Ende (61) des Absetzelements (8) in Arbeitsvorschubrichtung (12) zu kippen, um es mittels des Stifts (24) leicht mit dem Stützträger (5) zu verbinden. Um die Mähmaschine (1) aus der Transportstellung in die Absetzstellung zu führen, betätigt der Bediener schließlich den Hubzylinder (70), um den Schneidmechanismus (6) um die Längsachse (13A) des zweiten zylindrischen Gelenks (13) in eine zumindest im wesentlichen horizontale Stellung zu schwenken, und senkt die Mähmaschine (1) mittels des hydraulischen Krafthebers (69) des Motorfahrzeugs (3) ab, um sie mittels des Fußes (66) des Absetzelements (8) und des Schneidmechanismus (6) auf den Boden zu stellen. Zum Abschluß muß die Mähmaschine (1) nur noch von der Kupplungsvorrichtung (2) des Motorfahrzeugs (3) gelöst werden.

Dazu erstreckt sich der mittlere Teil (75) des Absetzelements (8) bei der Anordnung des Absetzelements (8) in die Absetzstellung zwischen zwei Seitenwänden (76, 77) des Stützträgers (5), und der Stift (24) erstreckt sich einerseits durch eine im mittleren Teil (75) des Absetzelements (8) vorgesehene dritte Aufnahme (78) und andererseits durch eine im Stützträger (5) vorgesehene vierte Aufnahme (79), wie in den Fig. 3, 6 und 7 dargestellt.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Absetzelement (8) in Absetzstellung einerseits mittels des Stifts (24) mit dem Stützträger (5) verbunden ist, so daß eine Relativbewegung zwischen dem Absetzelement (8) und dem Stützträger (5) gestattet wird, und andererseits mittels der Verbindung (53).

Unter der Wirkung des Gewichts der Kupplungskonstruktion (4) kommt das Absetzelement (8) an einer Seite der Öffnung (55) der Aufnahme (54) des Stützträgers (5) zur Anlage, und das Absetzelement (8) wird am Stützträger (5) befestigt. Auch hier ist wieder eine Verriegelungsvorrichtung (83) vorgesehen, die das Heraustreten des Halteelements (23) aus den Aufnahmen (78, 79) verhindert, wenn sich die Mähmaschine (1) in Absetzstellung befindet. Diese Verriegelungsvorrichtung (83) gleicht im Prinzip der Verriegelungsvorrichtung (291).

Der Bediener kann den Stift (24) aus der dritten und vierten Aufnahmen (78, 79) nur dann zurückziehen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

- einerseits muß die Mähmaschine (1) mittels des hydraulischen Krafthebers (69) des Motorfahrzeugs (3) angehoben sein, so daß das Absetzelement (8) nicht mehr auf dem Boden (S) ruht; und

- andererseits muß der Bediener aus den gleichen Gründen wie oben aufgeführt gleichzeitig auf das Absetzelement (8) und auf den Stift (24) einwirken. Die Anordnung der Mähmaschine (1) in die Transportstellung und in die Arbeitsstellung aus der Absetzstellung erfolgt auf umgekehrte Weise als die oben zur Anordnung der Mähmaschine (1) in die Transportstellung und die Absetzstellung beschriebene.

Es sei noch darauf hingewiesen, daß der Stift (24) des Halteelements (23) mittels eines Verbindungselements (84), bei dem es sich gemäß diesem dargestellten Ausführungsbeispiel um ein Seil (85) handelt, mit dem Absetzelement (8) verbunden ist. Dieses Seil (85) ist am Absetzelement (8) befestigt und weist eine so festgelegte Länge auf, daß

- die Länge des Seils (85) derart klein ist, daß es die Anordnung des Absetzelements (8) in Absetzstellung nicht gestattet, wenn nur der Stift (24) mit der Zugstange (19) verbunden ist;

- die Länge des Seils (85) derart groß ist, daß das Absetzelement (8) zumindest in unmittelbare Nähe des Bodens (S) gelangt, wenn nur der Stift (24) mit der Zugstange (19) verbunden ist.

Schließlich sind noch verschiedene, im Schutzbereich der hier beschriebenen Erfindung liegende Modifikationen möglich, insbesondere, was den Aufbau der verschiedenen Elemente anbetrifft, oder durch Verwendung äquivalenter Verfahren.


Anspruch[de]

1. Mähmaschine, die:

- einen sich in Arbeitsstellung quer zur Arbeitsvorschubrichtung (12) erstreckenden Schneidmechanismus (6);

- eine Kupplungskonstruktion (4) zur Verbindung mit der Kupplungsvorrichtung (2) eines Motorfahrzeugs (3);

- einen Stützträger (5), der einerseits mittels eines ersten Gelenks (11) an der Kupplungskonstruktion (4) und andererseits mittels eines zweiten Gelenks (13) am Schneidmechanismus (6) angelenkt ist;

- eine Entlastungsvorrichtung (7), die

- ein elastisches Element (14) zur Entlastung des Schneidmechanismus (6) in Arbeitsstellung, und

- eine Steuervorrichtung (18) mit

* einem Körper (20), der mittels eines Gelenks (21) mit der Kupplungskonstruktion (4) verbunden ist;

* einer Zugstange (19), die einerseits mit einem der Enden des elastischen Elements (14) verbunden ist und andererseits in dem Körper gleitet;

* einem Halteelement (23) zur Begrenzung des Gleitens der Zugstange (19) bezüglich des Körpers (20) in mindestens einer Richtung;

enthält;

- ein Absetzelement (8) zur Verbindung - in Absetzstellung - mit dem Stützträger (5) mittels des Halteelements (23),

umfaßt;

dadurch gekennzeichnet, daß das Absetzelement (8) in Arbeitsstellung mittels des Halteelements (23) mit der Zugstange (19) verbunden ist.

2. Mähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absetzelement (8) in Arbeitsstellung sowie in Absetzstellung mittels einer Verbindung (53) gleichermaßen mit dem Stützträger (5) verbunden ist.

3. Mähmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützträger (5) im Hinblick auf die Verbindung (53) eine Aufnahme (54) enthält, durch die sich das Absetzelement (8) erstreckt.

4. Mähmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Aufnahme (54) des Stützträgers (5) um eine Öffnung (55) handelt, in der das Absetzelement (8) gleiten kann, um aus der Arbeitsstellung in die Absetzstellung oder umgekehrt gebracht zu werden.

5. Mähmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nähe jedes Endes (61, 62) des Absetzelements (8) ein Anschlag (63, 64) vorgesehen ist, der das Gleiten des Absetzelements (8) in der Öffnung (55) begrenzen soll.

6. Mähmaschine nach irgend einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Absetzelement (8) in Arbeitsstellung mittels des Halteelements (23) an der Zugstange (19) der Steuervorrichtung (18) aufgehängt ist.

7. Mähmaschine nach irgend einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß

- sich das Absetzelement (8) in Arbeitsstellung zum großen Teil über dem Stützträger (5) erstreckt; und

- sich das Absetzelement (8) in Absetzstellung zum großen Teil unter dem Stützträger (5) erstreckt.

8. Mähmaschine nach irgend einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Halteelement (23) in Arbeitsstellung einerseits durch eine im oberen Teil (27) des Absetzelements (8) vorgesehene erste Aufnahme (25) und andererseits durch eine in der Zugstange (19) vorgesehene zweite Aufnahme (28) erstreckt.

9. Mähmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verriegelungsvorrichtung (29) vorgesehen ist, die das Heraustreten des Halteelements (23) aus der in der Zugstange (19) vorgesehenen zweiten Aufnahme (28) verhindert, wenn sich die Mähmaschine in Arbeitsstellung befindet.

10. Mähmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (29) das Halteelement (23) und den oberen Teil (27) des Absetzelements (8) umfaßt.

11. Mähmaschine nach irgend einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß es zum Lösen des Absetzelements (8) von der Zugstange (19) erforderlich ist, gleichzeitig auf das Absetzelement (8) und auf das Halteelement (23) einzuwirken.

12. Mähmaschine nach irgend einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Halteelement (23) in Absetzstellung einerseits durch eine im mittleren Teil (75) des Absetzelements (8) vorgesehene dritte Aufnahme (78) und andererseits durch eine im Stützträger (5) vorgesehene vierte Aufnahme (79) erstreckt.

13. Mähmaschine nach irgend einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (23) mittels eines Verbindungselements (84) mit dem Absetzelement (8) verbunden ist.

14. Mähmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (84) eine so festgelegte Länge aufweist, daß

- die Länge des Verbindungselements (84) derart klein ist, daß es die Anordnung des Absetzelements (8) in Absetzstellung nicht gestattet, wenn nur das Halteelement (23) mit der Zugstange (19) verbunden ist;

- die Länge des Verbindungselements (84) derart groß ist, daß das Absetzelement (8) zumindest in unmittelbare Nähe des Bodens (S) gelangt, wenn nur das Halteelement (23) mit der Zugstange (19) verbunden ist.

15. Mähmaschine nach irgend einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (23) ein Stift (24) ist.







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