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Dokumentenidentifikation DE69708901T2 20.06.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0930817
Titel HINTERE AUFHÄNGUNG FÜR SELBSTFAHRENDEN MÄHER
Anmelder Borling, Al, Valley City, Ohio, US;
Schaedler, Axel, North Royalton, Ohio, US
Erfinder Borling, Al, Valley City, Ohio, US;
Schaedler, Axel, North Royalton, Ohio, US
Vertreter Müller-Boré & Partner, Patentanwälte, European Patent Attorneys, 81671 München
DE-Aktenzeichen 69708901
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 05.09.1997
EP-Aktenzeichen 979414430
WO-Anmeldetag 05.09.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/US97/15697
WO-Veröffentlichungsnummer 0009809496
WO-Veröffentlichungsdatum 12.03.1998
EP-Offenlegungsdatum 28.07.1999
EP date of grant 05.12.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.06.2002
IPC-Hauptklasse A01D 34/64
IPC-Nebenklasse B60G 9/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf das Gebiet von Verfahren und Vorrichtungen für Grasschneide-Rasentraktoren und genauer auf Verfahren und Vorrichtungen zur Verbesserung des Fahrens von Rasentraktoren durch ein Aufhängungssystem hiefür:

Fahrende Fahrzeuge zum Schneiden von Gras sind im Stand der Technik bekannt. Im allgemeinen beinhalten derartige Fahrzeuge wenigstens eine Schneide bzw. Klinge, welche in einer Ebene parallel und nahe zu einer Bodenoberfläche rotiert. Der Benutzersitz, welcher durch den Betätiger bzw. Benutzer des Rasentraktors eingenommen wird, ist im allgemeinen vertikal von der rotierenden Schneide beabstandet. Der Körper bzw. die Karosserie des Fahrzeugs fährt auf drei oder vier Rädern über den Boden, welcher oft uneben und rauh ist. Das Fahren des bekannten Rasentraktors überträgt im allgemeinen die Rauheit bzw. Unebenheit des Terrains bzw. Bodens direkt auf den Betätiger bzw. Benutzer während eines Mähvorgangs. Kompliziertere bzw. aufwendigere Rasenschneidfahrzeuge weisen ein Aufhängungssystem auf, um besser den Benutzer von derartigen Unebenheiten zu isolieren bzw. zu schützen, und stellen im allgemeinen bessere und vorteilhaftere Gesamtresultate zur Verfügung.

Eine Vorrichtung dieser Art gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist in Patent Abstracts of Japan, Band 018, Nr. 517 (C-1254) und JP 06 178605 A geoffenbart.

Die US 5 381 648 offenbart einen Mäher-Deckhöhen-Einstellmechanismus für einen fahrenden bzw. selbstfahrenden Mäher. Es ist aus diesem Dokument nicht ersichtlich, wie er für einen Mäher adaptiert werden kann, welcher einen Aufhängungsmechanismus aufweist.

Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Grasschneidevorrichtung des selbstfahrenden Mähertyps mit einer Aufhängung zur Verfügung zu stellen, in welchem die Höhe der Schneidklingen bzw. -messer einstellbar ist.

Dieses Ziel wird durch die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 erzielt. Abhängige Ansprüche beziehen sich auf vorteilhafte Ausführungsformen.

Die Erfindung kann eine physische Form in gewissen Teilen und eine Anordnung von Teilen einnehmen, wobei eine bevorzugte Ausführungsform derselben im Detail in dieser Beschreibung beschrieben und in den beigeschlossenen Zeichnungen illustriert werden wird, welche einen Teil davon bilden und worin:

Fig. 1 eine rechte Seitenansicht einer Grasschneidevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist.

Fig. 2 eine teilweise Rückansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist.

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht ist, welche ein erstes Rahmen- bzw. Gestellelement gemäß der Erfindung zeigt.

Fig. 4 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 4-4 der Fig. 1 ist.

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist, welche die Kappe entfernt hat.

Fig. 6 eine teilweise Vorderansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist, welche eine Support- bzw. Stützwand zeigt und die Kappe an ihrer Position aufweist.

Fig. 7 eine teilweise Vorderansicht der Vorrichtung ist, welche die Vorderräder zeigt.

Fig. 8 eine Explosionsansicht, teilweise im Schnitt ist, welche eine Säule eines Fahrzeugs gemäß der Erfindung zeigt.

Fig. 9 eine Explosionsansicht ist, welche ein erstes Rahmenelement gemäß der Erfindung zeigt.

Fig. 10 eine Explosionsansicht ist, welche Montagemittel zum Montieren der Hinterräder an dem ersten Rahmenelement gemäß der Erfindung zeigt.

Fig. 11 eine andere Explosionsansicht ist, welche das erste Rahmenelement gemäß der Erfindung zeigt.

Fig. 12 eine Explosionsansicht ist, welche die Klingenhöhe-Einstellmittel gemäß der Erfindung zeigt.

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht der Vorderräder der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung ist.

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht der Hinterräder der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung ist.

Nunmehr unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, wo die Darstellungen lediglich für Zwecke einer Illustration einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung und nicht für Zwecke einer Beschränkung derselben dienen, ist Fig. 1 auf eine rechte Seitenansicht einer Grasschneidevorrichtung 10 gerichtet. Die Vorrichtung 10 beinhaltet einen Körper bzw. eine Karosserie 12, welche(r) auf Vorderrädern 13 und Hinterrädern 14 montiert ist und einen Klingen- bzw. Schneidenschutz 16 aufweist, welcher kreisförmig um eine Schneidklinge bzw. ein Schneidmesser 20 angeordnet ist, welche(s) in einer im allgemeinen horizontalen Ebene wirkt. Die Vorrichtung 10 ist vom Typ eines fahrenden bzw. selbstfahrenden Mähers, welcher einen Benutzersitz 24, Lenk- bzw. Steuermittel bzw. -vorrichtungen 26 und Schneidhöhen- Einstellmittel bzw. -vorrichtungen 30 aufweist. Grasschnippel, weiche durch die Klinge 20 erzeugt werden, können durch den Luftstrom, welcher durch die rotierende Schneide bzw. Klinge 20 erzeugt wird, zu Sammelmitteln bzw. -vorrichtungen 34 transportiert werden, wo die Schnippel gesammelt und temporär bzw. zeitweilig für eine spätere Entfernung und Beseitigung bzw. Entsorgung gespeichert werden.

In einer Ausführungsform der Erfindung sind die Sammelmittel bzw. -vorrichtungen 34 durch eine gelenkige Haube bzw. Kappe 44 umschlossen, an welcher der Benutzersitz 24 festgelegt ist. Die Sammelmittel 34 sind nicht ein Teil der vorliegenden Erfindung und sind daher nicht in den nachfolgenden Figuren gezeigt.

Ein einzigartiger Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft den Körper bzw. die Karosserie 12, welche(r) im allgemeinen von einem ersten Rahmen- bzw. Gestellelement 50 und einem zweiten Rahmen- bzw. Gestellelement 54 gebildet ist. Wie dies in Fig. 1 augenscheinlich ist, sind die Hinterräder 14 an dem ersten Rahmenelement 50 montiert bzw. angeordnet, während die gelenkige Kappe 44 und damit der Sitz 24 des Benutzers bzw. Betätigers durch das zweite Rahmenelement 54 abgestützt bzw. gehalten ist. In der vorliegenden Erfindung ist die vertikale Bewegung des zweiten Rahmenelements 54 im allgemeinen von der vertikalen Bewegung des ersten Rahmenelements 50 durch das Vorsehen eines Aufhängungssystems (nicht gezeigt) entkoppelt, wie dies später in dieser Beschreibung diskutiert werden wird. Das Aufhängungssystem beinhaltet diejenigen Elemente, welche dazu dienen, das zweite Rahmenelement 54 mit dem ersten Rahmenelement 50 zu verbinden, und arbeitet im allgemeinen, um das zweite Rahmenelement 54 und dadurch einen Benutzer, welcher auf dem Benutzersitz 24 sitzt, bei einer Bewegung der Vorrichtung 10 über unebenes Terrain zu stabilisieren.

Wie in Fig. 2 gezeigt, montieren hintere Montagemittel bzw. -einrichtungen 60 Hinterräder 14 an dem ersten Rahmenelement 50 in einem festgelegten Zusammenhang bzw. einer festgelegten Beziehung. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Hinterräder 14 an gegenüberliegenden Enden einer einzigen Achse 62 montiert.

Das Aufhängungssystem der Vorrichtung 10 der vorliegenden Erfindung beinhaltet erste Federmittel bzw. -vorrichtungen 70, welche zwischen dem ersten Rahmenelement 50 und dem zweiten Rahmenelement 54 nahe den Hinterrädern 14 angeordnet sind. In einer bevorzugten Ausführungsform werden zwei vertikale Federn 72 verwendet, wobei jede Feder 72 um eine Führungsstange 76 angeordnet ist.

Nunmehr unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 umfaßt das erste Rahmenelement 50 in einer bevorzugten Ausführungsform eine im allgemeinen planare bzw. ebene, obere Oberfläche 80, welche zur Abstützung eines Motors 84, einer Batterie 88 und eines Kraftstofftanks 92 verwendet wird, welche im allgemeinen nahe dem hinteren Abschnitt bzw. Bereich 96 der Vorrichtung 10 angeordnet bzw. positioniert sind. Da der Motor 84 durch das erste Rahmenelement bzw. -glied 50 abgestützt ist, ist ein Benutzer, welcher auf dem Benutzersitz 24 sitzt, auch im allgemeinen von Motorvibrationen isoliert bzw. abgeschirmt.

Abgehängt von dem ersten Rahmenelement 50 ist ein Schneiden- bzw. Klingen- bzw. Messerschutz 16, welcher eine Schneide bzw. Klinge bzw. ein Messer 20 umgibt und abstützt bzw. hält. Der Schneidenschutz 16 ist im allgemeinen relativ zu dem ersten Rahmenelement 50 vorne und in einer niedrigeren Ebene angeordnet. Zweite Federmittel bzw. -vorrichtungen 100 sind zwischen dem ersten Rahmenelement 50 und dem Schneidenschutz 16 angeordnet, um eine Relativbewegung dazwischen zu erlauben, wenn die Schneidhöhen-Einstellmittel 30 verwendet werden.

Insbesondere unter Bezugnahme auf Fig. 4 umfaßt die Vorrichtung 10 weiters eine Support- bzw. Haltestange 104, welche zwischen gegenüberliegenden Seitenwänden 106 des zweiten Rahmenelements 54 angeordnet ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Abstützstange 104 an beiden Enden an Endplatten 108 festgelegt. Die Endplatten 108 werden dann sicher bzw. gesichert an dem zweiten Rahmenelement 54 montiert. Die Position bzw. Stelle der Supportstange 104 wird im allgemeinen verwendet, um den vorderen Abschnitt bzw. Bereich 110 der Vorrichtung 10 von dem hinteren Abschnitt bzw. Bereich 96 zu trennen, und ist im allgemeinen so nahe wie möglich dem Zentrum bzw. Mittelpunkt des Fahrzeugs (Längsrichtung) angeordnet.

Das Aufhängungssystem oder die Verbindungsmittel für die Vorrichtung 10 die vorliegende Erfindung beinhaltet(n) weiters Mittel bzw. Vorrichtungen für ein schwenkbares Verbinden des ersten Rahmenelements 50 mit dem zweiten Rahmenelement 54. In einer bevorzugten Ausführungsform ist jede der Endplatten 108 mit einer kreisförmigen Öffnung 114 versehen, um die Enden einer Schwenk- bzw. Drehstange 120 aufzunehmen und schwenkbar abzustützen. Die Schwenkstange 120 ist entlang eines Abschnitts ihrer Länge durch das erste Rahmenelement 50 abgestützt. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Schwenkstange 120 unterhalb der Abstützstange 104 im allgemeinen in derselben vertikalen Ebene angeordnet. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Schwenkstange 120 kontinuierlich bzw. durchgehend von einem Ende zum anderen Ende, wobei es jedoch innerhalb des Rahmens der vorliegenden Erfindung liegt, Stangen- bzw. Stababschnitte (nicht gezeigt) zur Verfügung zu stellen, welche sich von dem ersten Rahmenelement 50 zu gegenüberliegenden Seiten des zweiten Rahmenelements 54 erstrecken. Die Schwenkstange 120 dient dazu, das erste Rahmenelement 50 schwenkbar mit dem zweiten Rahmenelement 54 nahe einem vorderen Ende des ersten Rahmenelements zu verbinden, während das rückwärtige Ende des ersten Rahmenelements 50 mit dem zweiten Rahmenelement 54 durch erste Federmittel bzw. -vorrichtungen 70 verbunden ist.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 5 und 6 stützt das zweite Rahmenelement 54 eine vordere Plattform 124 ab, welche im allgemeinen oberhalb der Vorderräder 13 angeordnet ist, und Fußanordnungsflächen 128 beinhaltet, welche an gegenüberliegenden Seiten der Vorrichtung 10 angeordnet sind. Das zweite Rahmenelement 54 stützt bzw.. trägt auch Steuermittel bzw. -vorrichtungen 26, welche betrieblich mit den Vorderrädern 13 verbunden sind. Nach oben erstreckend von der vorderen Plattform 124 und die Breite des zweiten Rahmenelements 54 überspannend ist eine Support- bzw. Stützwand 130. Innerhalb der Stützwand 130 ist ein gekerbter Längsschlitz 132 zur Aufnahme und zum Abstützen des vorderen Endes der Schneidhöhen-Einstellmittel 30 vorgesehen. Wie in Fig. 6 gezeigt, stützt in einer bevorzugten Ausführungsform die Stützwand 130 einen vorderen Rand bzw. eine vordere Kante der gelenkigen Haube bzw. Kappe 44 ab.

Unter Bezugnahme auf Fig. 7 sind die Vorderräder 13 vertikal beabstandet von und montiert an einer unteren Oberfläche 140 des zweiten Rahmenelements 54 durch vordere Montagemittel bzw. -vorrichtungen 144. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist jedes der Vorderräder 13 an der unteren Oberfläche 140 durch seine eigene Achse 150 montiert. In einer Ausführungsform ist jedes der Vorderräder 13 in einem bewegbaren Zusammenhang bzw. in einer bewegbaren Beziehung an der unteren Oberfläche 140 montiert bzw. angeordnet. Die Ausführungsform beinhaltet dritte Federmittel bzw. -vorrichtungen 144, welche in dem vertikalen Raum zwischen der unteren Oberfläche 140 und jeder Achse 150 der Vorderräder 13 arbeiten bzw. betätigbar sind.

Wie in Fig. 8 gezeigt, ist eine Säule 210 im wesentlichen hohl und nimmt teilweise Lenk- bzw. Steuermittel 26 auf. Kabel 212, 214 erstrecken sich von Schalthebeln 202, 204 nach unten durch die Säule 210 und unterhalb der vorderen Plattform 124. Die Kabel 212, 214 sind gegen eine Seitenwand 106 des zweiten Rahmenelements 54 entlang eines Abschnitts ihrer Länge abgestützt, wie sie sich von dem vorderen Abschnitt 110 zu dem hinteren Abschnitt 96 der Vorrichtung 10 erstrecken.

Die Fig. 9-14 sind auf verschiedene Glieder bzw. Elemente der Vorrichtung 10 gerichtet.

Nochmals unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 4 gibt es, wenn die Vorrichtung 10 ruht, einen vorbestimmten, hinteren, vertikalen Abstand 154 zwischen dem ersten Rahmenelement 50 und dem zweiten Rahmenelement 54. Während des Betriebs der Vorrichtung 10 ändert sich "der vertikale Abstand 154 aufgrund der Schwenkbetätigung um die Schwenkstange 120, wie dies durch die Pfeile in Fig. 4 gezeigt ist, wodurch eine Bewegung der ersten Federmittel 70 bewirkt wird. Das zweite Rahmenelement 54 ist dadurch von einer vertikalen Bewegung isoliert, welche durch die Hinterräder 14 aufgenommen ist.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist ein weiteres wesentliches Merkmal der Erfindung das Vorsehen von linken und rechten Schalthebeln 202, 204, welche an der Säule 210 montiert bzw. angeordnet sind. Die Schalthebel 202, 204 sind an jeder seitlichen Seite der Säule 210 auf einer für den Benutzer angenehmen Höhe montiert. Die Schalthebel sind durch Kabel 212, 214 mit den Betriebsteilen der Vorrichtung 10 verbunden, welche in gewünschter Weise durch die Schalthebel 202, 204 geregelt bzw. gesteuert werden. Beispielsweise können die Schalthebel 202, 204 verwendet werden, um die Motorgeschwindigkeit bzw. -drehzahl, die Fahrgeschwindigkeit, die Übersetzung, die Mäherhöhe, etc. zu regeln bzw. zu steuern.

Die bevorzugten Ausführungsformen wurden hier oben beschrieben. Es wird für Fachleute ersichtlich sein, daß die obigen Methoden bzw. Verfahren Änderungen und Modifikationen aufnehmen bzw. umfassen können, ohne den allgemeinen Rahmen bzw. Bereich dieser Erfindung zu verlassen. Es ist beabsichtigt, alle derartigen Modifikationen und Abänderungen zu beinhalten, solang sie in den Bereich der beigeschlossenen Ansprüche oder Äquivalenten davon fallen.

Nachdem die Erfindung beschrieben wurde, wird nun Folgendes beansprucht:


Anspruch[de]

1. Grasschneidevorrichtung (10), der ein erstes Rahmen- bzw. Gestellelement (50) aufweist, ein zweites Rahmen- bzw. Gestellelement (54), eine Schwenkstange bzw. -stab (120), zum schwenkbaren bzw. drehbaren Verbinden des ersten Rahmenelements am zweiten Rahmenelement nahe einem Vorderende bzw. vorderen Ende des ersten Rahmenelements, erste bzw. eine erste Federvorrichtung(en) (70), die vertikal zwischen dem ersten Rahmenelement und dem zweiten Rahmenelement nahe dem Hinterende bzw. hinteren Ende des ersten Rahmenelements vertikal angeordnet sind bzw. ist, eine rotierende Schneide bzw. Klinge bzw. Messer (20), die in einer insgesamt horizontalen Ebene niedriger als eine Ebene, welche durch das erste Rahmenelement definiert ist, wirkt, ein die Klinge umgebender Schneiden- bzw. Klingen- bzw. Messerschutz bzw. -abdeckung (16), wobei der Schneidenschutz an das erste Rahmenelement angebracht ist, mindestens ein Vorderrad (13), ein Paar Hinterräder (14), einen Bedienersitz (24), der vertikal von der Klinge beabstandet ist, und einen Motor (84), wobei das zweite Rahmenelement im wesentlichen den Bedienersitz stützt, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist,

daß das erste Rahmenelement im wesentlichen den Motor nahe eines hinteren bzw. Hinterabschnitts (96) der Vorrichtung stützt und zweite Federvorrichtungen (100) sind vertikal zwischen dem ersten Rahmenelement und dem Schneidenschutz angeordnet.

2. Grasschneidevorrichtung nach Anspruch 1, worin das zweite Rahmenglied gegenüberliegende bzw. entgegengesetzte Seitenwände bzw. -wandungen (106) beinhaltet, wobei die Vorrichtung weiterhin durch eine Stützstange bzw. -stab (104) gekennzeichnet ist, welche sich zwischen den gegenüberliegenden Seitenwänden des zweiten Rahmenelements nahe seiner längenweisen Mitte erstreckt bzw. seiner Mitte in Längsrichtung erstreckt, so daß sich die Stützstange und die Schwenkstange insgesamt in einer gemeinsamen vertikalen Ebene befinden bzw. angeordnet sind.

3. Grasschneidevorrichtung nach Anspruch 1 weiterhin aufweisend: Eine Säule bzw. Ständer bzw. Gestell (210), welche an das zweite Rahmenelement montiert ist; und

ein erster Schalthebel (202), welcher an die Säule montiert ist. 4. Grasschneidevorrichtung nach Anspruch 3, weiterhin aufweisend:

Ein zweiter Schalthebel (204), welcher an die Säule montiert ist.

5. Grasschneidevorrichtung nach Anspruch 1 weiterhin gekennzeichnet durch: Montage- bzw. Befestigungsvorrichtung (140) zur Montage des Vorderrads an das zweite Rahmenelement, wobei die Montagevorrichtung eine dritte Federvorrichtung (144) aufweist.







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