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Dokumentenidentifikation DE69802152T2 04.07.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0894971
Titel Luftfilter-Flüssigkeitsbehälterzusammenbau
Anmelder Salflex Polymers Ltd., Weston, Ontario, CA
Erfinder Sadr, Changize, North York, Ontario, M2M 1J4, CA;
Graham, Robert, Thornhill, Ontario, L4J 8A5, CA;
Winters, Kimberly, Scarborough, Ontario, M1S 1X2, CA
Vertreter HOFFMANN · EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69802152
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.07.1998
EP-Aktenzeichen 983058892
EP-Offenlegungsdatum 03.02.1999
EP date of grant 24.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.07.2002
IPC-Hauptklasse F02M 35/14

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft Luftbehandlungssysteme, insbesondere zum Filtern von Umgebungsluft, die einer Einrichtung zugeführt werden soll, welche eine Quelle für reine Luft benötigt. Insbesondere betrifft die Erfindung die Bereitstellung gefilterter Luft zu Brennkraftmaschinen. Viele Fahrzeuge werden von Brennkraftmaschinen angetrieben.

Brennkraftmaschinen benötigen normalerweise eine Quelle für Luft zur Verbrennung des betreffenden Kraftstoffs. Die Verbrennungsluft wird aus der das Fahrzeug umgebenden Umgebungsluft angesaugt. Die Umgebungsluft kann Staub- oder Rauchteilchen enthalten, die dann, wenn sie in die Brennkraftmaschine hineingelangen, diese beschädigen oder deren Lebensdauer verringern würden.

Daher ist typischerweise der Ansaugkanal der Brennkraftmaschine mit einem Filter versehen. Es muß eine Art von Gehäuse vorgesehen werden, die das Filterelement haltert, und die Luft führt, um sie zum Durchgang durch das Filterelement zu zwingen, und dann die gefilterte Luft den Ansaugkanälen der Brennkraftmaschine zuzuführen.

Es ist ebenfalls bei Fahrzeugen, insbesondere Fahrzeugen, die sich auf Straßen bewegen, üblich, eine Quelle für Flüssigkeit bereitzustellen, die zur Reinigung von Sichtoberflächen verwendet wird, hauptsächlich der Windschutzscheibe des Fahrzeugs. Es kann erforderlich sein, daß die Flüssigkeit eine vordere Windschutzscheibe oder ein Rückfenster oder irgendeine andere Oberfläche reinigt, durch welche der Benutzer eine ungehinderte Sicht zu haben wünscht. Typischerweise sind Fahrzeuge mit einem Gehäuse versehen, welches eine Flüssigkeitsvorratskammer aufweist. Die Vorratskammer kann einen Sumpf oder eine andere Vorrichtung zur Aufnahme einer Flüssigkeitspumpe aufweisen. Flüssigkeit kann dann von der Vorratskammer zu Düsen oder anderen Geräten um das Fahrzeug herum gepumpt werden, um die Reinigung von Sichtoberflächen zu unterstützen. Ein derartiges Fahrzeug ist in der WO-A-87/06547 dargestellt.

Bislang war die Flüssigkeitsvorratskammer unabhängig von irgendwelchen Umgebungsluft-Flußkammern. Typischerweise werden Rohrleitungen bei der Luftflußkammer vorgesehen, und ist die Luftflußkammer auf der Brennkraftmaschine oder dem Fahrzeug je nach Erfordernis gehaltert. Weiterhin befindet sich die Flüssigkeitsvorratskammer ebenfalls irgendwo dort auf dem Fahrzeug, wo es der Raum zuläßt, und sind Vorrichtungen dazu vorgesehen, die Flüssigkeitsvorratskammer je nach Wunsch entweder auf der Brennkraftmaschine oder dem Fahrzeug anzubringen.

Typischerweise müssen die Filterelemente für derartige Fahrzeuge von Zeit zu Zeit ausgetauscht werden, und daher muß das Gehäuse, welches die Flußwege für die Umgebungsluft durch das Filterelement festlegt, auf irgendeine Art und Weise geöffnet werden können, um einen Austausch oder die Reinigung des Filterelements zu gestatten.

Es wurde erkannt, daß es kostengünstig wäre, eine kombinierte Einheit bereitzustellen, die den Zweck erfüllt, eine Flüssigkeitsvorratskammer bereitzustellen, und die darüber hinaus ein geeignetes Lufteinlaßsystem zur Verfügung stellt, welches die Anordnung eines austauschbaren Filterelements und geeigneter Flußkanäle aufweist. Gemäß der vorliegenden Erfindung weist ein Lufteinlaßgerät zum Einsatz bei einem Fahrzeug, welches eine Quelle für gefilterte Luft benötigt, ein erstes Gehäuse auf, welches eine Flüssigkeitsvorratskammer ausbildet, sowie ein zweites Gehäuse, das eine Schallresonanzkammer ausbildet, wobei das erste und zweite Gehäuse zwischen sich zumindest zum Teil eine Luftflußkammer ausbilden. Die Luftflußkammer ist so ausgelegt, daß sie ein Filterelement enthält. Die kombinierte Einheit weist einen Einlaß für Umgebungsluft und einen Luftauslaß für gefilterte Luft auf. Die Luftflußkammer steht mit der Schallresonanzkammer in Verbindung, um die akustischen Eigenschaften zu modifizieren.

Die Erfindung wird noch besser im Zusammenhang mit einer · Schilderung der beigefügten Zeichnungen deutlich, welche eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung erläutern, und bei denen:

Fig. 1 eine Perspektivansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Lufteinlaßgeräts gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2 eine Perspektivansicht des ersten Gehäuses des in Fig. 1 dargestellten Gerätes ist;

Fig. 3 ein Querschnitt durch das Gehäuse von Fig. 2 ist, entlang der Ebene 3-3 in Fig. 2;

Fig. 4 eine Perspektivansicht des zweiten Gehäuses des in Fig. 1 gezeigten Gerätes ist;

Fig. 5 eine Ansicht von unten des in Fig. 4 dargestellten Gehäuses ist;

Fig. 6 eine Querschnittsansicht durch das Gehäuse von Fig. 4 entlang der Ebene ist, die durch die Bezugszeichen 6-6 in Fig. 4 bezeichnet ist;

Fig. 7 eine Reinluft-Auslaßrohrleitung des Gerätes von Fig. 1 erläutert;

Fig. 8 eine Perspektivansicht des Einlaßschnorchels des in Fig. 1 dargestellten Gerätes ist; und

Fig. 9 ein Filterelement zur Verwendung bei dem in Fig. 1 gezeigten Gerät darstellt.

Das Lufteinlaßgerät ist insgesamt mit 10 bezeichnet, und ist in Fig. 1 dargestellt. Das Lufteinlaßgerät weist ein erstes Gehäuse 12 und ein zweites Gehäuse 14 auf. Gefilterte Luft wird von dem Lufteinlaßgerät mit Hilfe einer Reinluft-Auslaßrohrleitung 16 an die Brennkraftmaschine oder einer anderen Quelle geliefert. Umgebungsluft wird von der umgebenden Luft angesaugt, und dem Lufteinlaßgerät über den Einlaßschnorchel 18 zugeführt.

Das erste Gehäuse 12 ist wie in Fig. 2 dargestellt ausgebildet. Das Gehäuse 12 bildet eine geschlossene Flüssigkeitsvorratskammer 20 aus. Die Kammer 20 ist in Querschnittsansicht in Fig. 3 dargestellt. Das Gehäuse 12 bildet einen Einlaßkanal 22 und einen Auslaßkanal 24 aus. Sowohl der Einlaßkanal 22 als auch der Auslaßkanal 24 sind im wesentlichen halbzylinderförmig, obwohl die genaue Form je nach Wunsch erfolgen kann. Der Einlaßkanal 22 und der Auslaßkanal 24 sind beide zur im wesentlichen ebenen Oberfläche 26 des Gehäuses 12 hin offen. Das Gehäuse 12 bildet weiterhin eine ausgenommene, im wesentlichen halbzylindrische Oberfläche 28A aus. Die Oberfläche 28A legt zum Teil eine Luftflußkammer 128 fest.

Die Oberfläche 28A weist eine Gruppe von Stegen zum Positionieren und Abdichten eines Filterelements auf, das später erläutert wird. Die Filterpositionierungs- und Dichtungsanordnungen umfassen die im wesentlichen halbkreisförmige Wand 30, die im wesentlichen halbzylindrische Wand 32, und die im wesentlichen halbkreisförmige Wand 34. Eine entsprechende Gruppe von Wänden ist in Fig. 2 zum Teil sichtbar, und ist mit dem Bezugszeichen 36 bezeichnet. Es wird darauf hingewiesen, daß die Oberflächen bei 36 Spiegelbilder jener Oberflächen sind, die bei 30, 32 und 34 gezeigt sind. Die halbzylindrische Oberfläche 32 und ihr Spiegelbild bei 36 dienen dazu, den Filter anzuordnen, der an beiden Enden zylinderförmige Wände aufweist. Die Länge und der Durchmesser der Oberfläche 28A sind so gewählt, daß die spezielle Art des erforderlichen Filters aufgenommen wird.

Das Gehäuse 12 kann zweckmäßigerweise auch Flüssigkeitspumpenanordnungselemente festlegen. Eine Ausnehmung 30 ist ausreichend groß, um eine einzelne Flüssigkeitspumpe aufzunehmen. Die ähnliche Ausnehmung 42 ist ausreichend groß, um zwei derartige Flüssigkeitspumpen aufzunehmen. Daher können bei dem in Fig. 3 dargestellten Gerät drei Flüssigkeitsversorgungspumpen von dem Gerät aufgenommen werden. Jede der Flüssigkeitspumpen weist eine Öffnung auf, die mit dem Inneren der Flüssigkeitsvorratskammer 20 in Verbindung steht. Die Pumpen, die nicht in Fig. 2 gezeigt sind, jedoch in den Ausnehmungen 40 und 42 vorgesehen sein können, können dann dazu verwendet werden, Flüssigkeit für einen Zweck oder mehrere Zwecke zu liefern, wie dies von dem Benutzer des Fahrzeugs gewünscht wird.

Damit der Kammer 20 von Zeit zu Zeit Flüssigkeit hinzugefügt werden kann, weist das Gehäuse 12 einen aufrechtstehenden Einfüllstutzen 46 auf. Oben auf dem Einfüllstutzen befindet sich eine Öffnung 48, die durch einen Deckel 50 geschlossen wird. Um der Kammer Flüssigkeit zuzuführen, wird der Deckel 50 abgenommen, und wird die gewünschte Flüssigkeit durch die Öffnung 48 in die Kammer 20 eingefüllt.

Das Gehäuse 12 weist weiterhin ein Scharnier 60A auf. Das Scharnier 60a befindet sich auf der Oberfläche 26 neben dem Einfüllstutzen 46. Das Gehäuse 12 bildet weiterhin zwei Verriegelungsbauteile 62A und 64A aus. Die Funktion des Scharniers 60A und der Verriegelungsbauteile 62A und 64A wird nachstehend erläutert.

Das zweite Gehäuse 14 ist in den Fig. 4, 5 und 6 dargestellt. Das zweite Gehäuse 14 bildet eine Schallresonanzkammer aus. In diesem Fall weist die Schallresonanzkammer zwei getrennte Kammern 70A und 70B auf. Die beiden getrennten Schallresonanzkammern sind in Fig. 6 sichtbar. Die beiden getrennten Kammern 70 und 70B werden so voneinander getrennt, daß die Wände des Gehäuses 14 bei 72 zusammengequetscht werden, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist.

Aus Fig. 5, welche die Unterseite des in Fig. 4 dargestellten Gerätes zeigt, wird deutlich, daß das Gehäuse 14 einen Einlaßkanal 90 und einen Auslaßkanal 92 aufweist. Der Einlaßkanal 90 und der Auslaßkanal 92 sind jeweils im wesentlichen halbzylinderförmig ausgebildet, und weisen im wesentlichen dieselben Abmessungen in Bezug auf die Länge und den Durchmesser auf, wie die Kanäle 22 und 24 im ersten Gehäuse 12. Das zweite Gehäuse 14 bildet weiterhin eine ausgenommene, halbzylindrische Oberfläche 28B aus. Die Oberfläche 28B weist entsprechende Abmessungen und eine entsprechende Form zur Oberfläche 28A des Gehäuses 12 auf. Zur weiteren Positionierung des Filterelements weist die Oberfläche 28B eine im wesentlichen halbkreisförmige Wand 94 auf, eine im wesentlichen halbzylindrische Wand 96, sowie eine im wesentlichen halbkreisförmige Wand 98. Die Zusammenarbeit der Wände 94, 96 und 98 erfolgt ebenso wie bei den Wänden 30, 32 und 34 des Gehäuses 12. Das Gehäuse 14 weist ebenfalls eine entsprechende Anordnung von Wänden auf, die in Fig. 5 insgesamt mit dem Bezugszeichen 100 bezeichnet ist. Bei 100 sind drei Wände vorhanden, welche die Spiegelbilder der Wände 94, 96 und 98 darstellen. Diese Wände dienen ebenfalls zum Positionieren und Abdichten eines austauschbaren Filterelements.

Das Gehäuse 14 weist ein weiterhin ein Scharnierelement 16B und ein Paar von Verriegelungsbauteilen 62B und 64B auf.

Aus Fig. 5 wird deutlich, daß das Gehäuse 14 einen ersten Port 110 in der Oberfläche des Einlaßkanals 90 aufweist. Der erste Port 110 steht mit der Schallresonanzkammer 70A in Verbindung. Der Auslaßkanal 92 des Gehäuses 14 weist einen zweiten Port 112 auf. Der Port 112 steht mit der Schallresonanzkammer 70B in Verbindung.

Das zweite Gehäuse 14 weist eine im wesentlichen ebene Oberfläche 120 auf.

Im Gebrauch wird das zweite Gehäuse 14 auf dem ersten Gehäuse 12 angebracht. Wenn sich die beiden Gehäuse nebeneinander befinden, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, dann liegt die Oberfläche 120 auf der Oberfläche 26 des ersten Gehäuses 12, und wird durch diese abgestützt. Bei dieser Anordnung wirken der Einlaßkanal 22 und der Einlaßkanal 90 so zusammen, daß ein im wesentlichen geschlossener, zylinderförmiger Kanal gebildet wird. Entsprechend wirken der Auslaßkanal 24 und der Auslaßkanal 92 so zusammen, daß ein im wesentlichen geschlossener, zylindrischer Kanal ausgebildet wird. Die Oberfläche 28B des Gehäuses 14 und die Oberfläche 28A des Gehäuses 12 wirken so zusammen, daß eine im wesentlichen geschlossene, zylindrische Luftflußkammer ausgebildet wird, die so ausgebildet ist, daß sie ein Filterelement aufnimmt.

Um das Gehäuse 12 und das Gehäuse 14 so aneinander befestigt und angeordnet zu halten, wie dies voranstehend angegeben wurde, sind die Scharniervorrichtung 60A des Gehäuses 12 und die Scharniervorrichtung 60B des Gehäuses 14 so schwenkbar miteinander verbunden, daß eine Schwenkachse entlang den Scharnierteilen 60A und 608 zur Verfügung gestellt wird. Wenn das erste und zweite Gehäuse 12, 14 um die Achse des Scharniers 60A-60B in die geschlossene Position verschwenkt werden, stehen die Oberflächen 120 und 26 in Berührung. Wenn diese Oberflächen einander berühren, liegen die Verriegelungsbauteile 62A und 62B nebeneinander, ebenso wie die Verriegelungsbauteile 64A und 648. Durch Verbindung der Verriegelungsbauteile miteinander bilden die Gehäuse eine einzige, einstückige Einheit. In der geschlossenen Position bilden das Gehäuse 12 und das Gehäuse 14 zwischen sich die Luftflußkammer 128 aus. Wenn es gewünscht wird, die Geräte zu trennen, können die Verriegelungsbauteile 62 und 64 außer Eingriff gebracht werden, und kann das Gehäuse 14 in Bezug auf das Gehäuse 12 um die Achse des Scharniers 16 verschwenkt werden.

Fig. 9 erläutert ein Kartuschenfilterelement 122. Das Kartuschenelement kann je nach Wunsch jede Größe und Konfiguration aufweisen. Am einfachsten ist es als zylindrisches Element aus Papier ausgebildet, als sogenannter Trockenfilter. Das Filterelement 122 ist so ausgebildet, daß es innerhalb der Wände 30, 32, 34, 94, 96 und 98 abgedichtet aufgenommen wird, wie dies in den Fig. 2 und 5 gezeigt ist. Das Filterelement weist zwei Enden auf, die im wesentlichen identisch sind. Das andere Ende des Filterelements wird in den Wänden aufgenommen, die insgesamt mit 36 in Fig. 2 und mit 100 in Fig. 5 bezeichnet sind, so daß der Filter abgedichtet innerhalb des Abschnitts der Luftflußkammer 128 aufgenommen ist, der durch die Oberflächen 28A und 28B ausgebildet wird.

Fig. 7 zeigt die Reinluft-Auslaßrohrleitung 16. Die Reinluft-Auslaßrohrleitung weist einen im wesentlichen rohrförmigen Abschnitt auf, der mit einem Faltenbalgabschnitt 140 versehen ist. Die Reinluft-Auslaßrohrleitung weist eine Öffnung 192 am Auslaßende der Auslaßrohrleitung auf. Die Rohrleitung 16 kann an den Brennkraftmaschinenbauteilen angebracht sein, um gefilterte Luft direkt der Brennkraftmaschine zuzuführen. Der Faltenbalgabschnitt 140 erleichtert die Ausrichtung des Auslasses 142 in Bezug auf die Brennkraftmaschine. Das Einlaßende 144 der Reinluft- Auslaßleitung 116 weist im wesentlichen eine zylindrische Dichtung 146 auf. Die Dichtung 146 der Auslaßrohrleitung 16 steht mit der Innenoberfläche des Filterelements 122 in Verbindung, um eine gasdichte Abdichtung bereitzustellen. Die Reinluft-Auslaßrohrleitung 16 weist weiterhin einen aufrechtstehenden Kragen 148 auf, der mit einer Öffnung 150 und einer im wesentlichen zylindrischen Dichtung 152 versehen ist. Der aufrechtstehende Kragen 148 wird innerhalb der in Fig. 5 sichtbaren Öffnung 112 aufgenommen. Die Dichtung 152 dichtet zum Umfang der Öffnung 112 hin ab, um eine gasdichte Abdichtung bereitzustellen.

Fig. 8 erläutert den Ansaugschnorchel 18. Der Ansaugschnorchel 18 weist einen formförmigen Einlaß 160 und einen im wesentlichen zylindrischen, rohrförmigen Kanal 162 auf. Es ist ein aufrechtstehender, zylindrischer Kragen 164 vorgesehen, der eine Öffnung 166 und eine im wesentliche zylindrische Dichtung 168 aufweist. Der aufrechtstehende Kragen 164 ist innerhalb der Öffnung 110 aufgenommen. Wenn sich die Gehäuse 12 und 14 in der geschlossenen Position befinden, wird die Reinluft-Auslaßrohrleitung innerhalb der Kanäle 24 und 92 festgehalten, und wird der Ansaugschnorchel zwischen den Kanälen 22 und 90 festgehalten. Bei dieser bevorzugten Ausführung weist daher die Luftflußkammer 128 den Ansaugschnorchel 18, die Oberflächen 28A und 28B, sowie die Reinluft-Auslaßrohrleitung 16 auf.

Das Gehäuse 12 weist eine Montagevorrichtung 180 auf, die in Fig. 2 gezeigt ist, damit das Gehäuse 12 bequem an einem Halterungsabschnitt des Fahrzeugs angebracht werden kann, bei welchem das Lufteinlaßgerät verwendet werden soll.

Aus den Fig. 2 und 5 wird deutlich, daß das Gehäuse 14 einen ausgenommenen Abschnitt am Umfangsrand aufweist. Dieser Abschnitt ist um den aufrechtstehenden Einfüllstutzen 46 des Gehäuses 12 herum gekrümmt ausgebildet.

Das in Fig. 1 dargestellte Gerät arbeitet folgendermaßen. Das Gehäuse 12 wird an dem Fahrzeug an einem geeigneten Ort angebracht. Der Ort wird so gewählt, daß das Einlaßhorn 160 des Ansaugschnorchels 18 Zugriff auf frei fließende Luft hat. Die Luft, die in die Brennkraftmaschine eingesaugt wird, erzeugt einen Unterdruck in der Reinluft-Auslaßrohrleitung 16. Dieser Unterdruck zieht Luft in den Ansaugschnorchel 18 ein. Die Luft fließt durch den Ansaugschnorchel und wird von dem Ansaugschnorchel 18 dem Äußeren des Abschnitts der Luftflußkammer 128 zugeführt, der durch die Oberflächen 28A und 28B gebildet wird. Die Luft kann am Umfang um die gesamte Oberfläche fließen, die durch die Oberflächen 28A und 28B außerhalb des Filterelements 122 gebildet wird. Die Luft kann dann durch das Filterelement 122 radial nach innen fließen, worauf sie gefiltert wird. Die gefilterte Luft wird dann in die Reinluft-Auslaßrohrleitung 16 angesaugt.

Die beiden Oberflächen 120 des Gehäuses 14 und 26 des Gehäuses 12 müssen bei der vorliegenden Ausführungsform nicht im Dichtungseingriff stehen. Der Unterdruck, der durch die Brennkraftmaschine hervorgerufen wird, wird durch die Dichtung 146 im Inneren des Filterelements 122 gehalten. Selbst wenn einige Luft entlang der Grenzfläche der Oberflächen 120 und 126 hindurchgeht, kann diese Luft nicht den Brennkraftmaschinenansaugkanal erreichen, ohne das Filterelement 122 durchquert zu haben. Um sicherzustellen, daß dies so geschieht, muß das Filterelement 122 an beiden Enden abgedichtet sein. Dies wird durch die Wechselwirkung der Wände 30, 32, 34 des ersten Gehäuses 12 und der entsprechenden Wände 94, 96, 98 des Gehäuses 14 erzielt. Eine entsprechende Abdichtung tritt an den Flächen auf, die insgesamt mit den Bezugszeichen 36 und 100 bezeichnet sind.

Konstrukteuren für Brennkraftmaschinen ist wohlbekannt, daß beträchtliche Geräusche in dem Luftansaugkanal hervorgerufen werden. Derartige Fachleute wissen ebenfalls, daß Schallresonanzkammern so ausgebildet sein können, daß sie die Geräusche wesentlich verringern. Die wirksamste Geräuschverringerung kann mit zwei getrennten Kammern erzielt werden, die auf den beiden Seiten der Filtersperre angeordnet sind. Daher steht der Ansaugschnorchel 18 mit der ersten Schallresonanzkammer 70A über den Kragen 164 in Verbindung. · Entsprechend steht die Reinluft-Auslaßrohrleitung 16 mit der Schallresonanzkammer 70B über den aufrechtstehenden Kragen 148 und dessen Dichtung 152 in Verbindung. Die Abmessungen, die Konfiguration und die Anordnung der Schallkammer können so gewählt werden, daß die konstruktiven Vorgaben für den Konstrukteur erfüllt werden. Derartige Merkmale sind solchen Personen wohlbekannt, die mit der Technik der Schalldämpfung vertraut sind.

Das Filterelement 122 muß von Zeit zu Zeit, und zwar regelmäßig, ausgetauscht werden. Wenn das Filterelement ersetzt werden soll, werden die Verriegelungselemente 62 und 64 gelöst. Das Gehäuse 14 wird um das Scharnier 60 verschwenkt. Wenn sich die Gehäuse 12 und 14 dann in der geöffneten Position befinden, kann das Filterelement 122 leicht aus dem Gerät entnommen und durch ein sauberes Element ersetzt werden.

Aus Fig. 1 wird deutlich, daß der aufrechtstehende Einfüllstutzen 46 ausreichend lang ist, um einen einfachen Zugang zur Einfüllöffnung 48 zu gestatten. Wenn die beiden Gehäuse durch die Verriegelungsbauteile 62 und 64 zusammengehalten werden, bleiben daher die Kappe 50 und die Öffnung 48 der Flüssigkeitsvorratskammer zugänglich. Wenn daher Flüssigkeit in die Flüssigkeitsvorratskammer nachgefüllt werden soll, muß nur die Kappe 50 entfernt werden, und Flüssigkeit in die Kammer 20 eingegossen werden.

Wie es in Bezug auf diese bevorzugte Ausführungsform gezeigt und erläutert wurde, befindet sich das erste Gehäuse 12, das die Flüssigkeitsvorratskammer ausbildet, vertikal oberhalb des zweiten Gehäuses 14, welches die Schallresonanzkammer ausbildet. Allerdings kann die Konfiguration der Teile je nach Wunsch durch den Konstrukteur geändert werden. Die Kammern müssen nicht übereinander liegen, sondern können Seite an Seite angeordnet werden, oder je nach Wunsch in einer anderen Konfiguration. Es wird allerdings angenommen, daß die bei der vorliegenden Ausführungsform dargestellte Konfiguration am wünschenswertesten ist, da sie für eine effiziente Anordnung und einen effizienten Fluß von Flüssigkeit zu Pumpen sorgt, die in den Ausnehmungen 40 und 42 angeordnet werden können, sowie für einen bequemen Zugang zu dem austauschbaren Filterelement.

Die Gehäuse 12 und 14 stellen im wesentlichen Hohlteile dar, die jede gewünschte Konfiguration aufweisen können. Die Randbedingungen für die Konfiguration umfassen nicht nur die Schallresonanzabschwächung, sondern auch die körperlichen Einschränkungen innerhalb des Fahrzeugs, bei welchem das Gerät vorgesehen werden soll. Relativ komplizierte Hohlformen dieser Art können einfach aus Blasformteilen hergestellt, werden. Bei der Konstruktion der Formen zur Aufnahme derartiger Blasformteile muß der Fluß des blasformbaren Harzes berücksichtigt werden. Werden sämtliche konstruktiven Randbedingungen berücksichtigt, so kann es geschehen, daß die Oberflächen 120 und 126 nicht im wesentlichen ebene Oberflächen darstellen. Andere Formen können ebenfalls geeignet sein, abhängig von den zahlreichen, voranstehend angegebenen Überlegungen. Selbst wenn die Oberflächen 26 und 120 als im wesentlichen ebene Oberflächen ausgebildet sind, ist es keinesfalls erforderlich, daß diese Oberflächen im wesentlichen in Horizontalrichtung angeordnet sind. Entsprechend sind zwar sämtliche voranstehend geschilderten Luftflußkanäle, einschließlich jener, die den Ansaugschnorchel und die Reinluft-Auslaßrohrleitung aufweisen, und ebenso die Kammer, welche das Filterelement enthält, im wesentlichen zylinderförmig, jedoch ist eine derartige Form nicht unbedingt erforderlich. Es ist ebenfalls nicht erforderlich, daß die Oberflächen 26 und 120 entlang einem Durchmesser eines oder mehrerer dieser Luftflußkanäle verlaufen, obwohl dies offensichtlich die wünschenswerte Form zu dem Zweck darstellt, den Zusammenbau und das Zerlegen dieses Gerätes zu erleichtern.


Anspruch[de]

1. Lufteinlaßgerät zur Verwendung bei einem Fahrzeug, das eine Quelle gefilterter Luft benötigt, gekennzeichnet durch ein erstes Gehäuse (12), das eine Flüssigkeitsvorratskammer (20) ausbildet, und ein zweites Gehäuse (14), das eine Schallresonanzkammer (70A, 70B) ausbildet, wobei das erste und zweite Gehäuse (12, 14) zwischen sich zumindest teilweise eine Luftflußkammer (128) ausbilden, welche zur Aufnahme eines Filterelements (122) ausgebildet ist, das Gerät einen Luftflußweg mit einem Lufteinlaß (18) für Umgebungsluft und einem Luftauslaß (16) für gefilterte Luft aufweist, und der Luftflußweg mit der Schallresonanzkammer (70A, 70B) in Verbindung steht.

2. Lufteinlaßgerät nach Anspruch 1, welches Scharniervorrichtungen (60A, 60B) auf dem ersten und zweiten Gehäuse (12, 14) aufweist, um zwischen diesen eine Schwenk-Relativbewegung zu gestatten.

3. Lufteinlaßgerät nach Anspruch 1 oder 2, mit Verriegelungsbauteilen (62A, 64A, 62B, 64B) auf jedem Gehäuse.

4. Lufteinlaßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, welches Dichtungen auf den Gehäusen (12, 14) aufweist, um einen Luftflußweg zwischen dem Einlaß (18) und dem Auslaß (16) zum Führen eines Luftflusses durch das Filterelement (122) auszubilden.

5. Lufteinlaßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welchem die Fluidgehäuse (12, 14) zumindest einen Pumpenhohlraum (40, 42) ausbilden.

6. Lufteinlaßgerät nach Anspruch 5, bei welchem die Fluidgehäuse einen Hohlraum (40, 42) für mehrere Pumpen ausbilden.

7. Lufteinlaßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welchem das zweite Gehäuse (14) mehrere Schallresonanzkammern (70A, 70B) ausbildet.

8. Lufteinlaßgerät nach Anspruch 7, bei welchem eine Schallresonanzkammer (70A) mit dem Einlaß (18) in Verbindung steht.

9. Lufteinlaßgerät nach Anspruch 7 oder 8, bei welchem eine Schallresonanzkammer (70B) mit dem Auslaß (16) in Verbindung steht.

10. Lufteinlaßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei welchem die Flüssigkeitsvorratskammer (20) vertikal unterhalb der Schallresonanzkammer (70A, 70B) liegt.

11. Lufteinlaßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei welchem das erste Gehäuse (12) eine Flüssigkeitsfüllöffnung (48) neben einer oberen Oberfläche des Geräts aufweist.

12. Lufteinlaßgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei welchem das erste Gehäuse (12) weiterhin eine Montagevorrichtung (180) zur Anbringung des Geräts an einem Fahrzeug aufweist.







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