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Dokumentenidentifikation DE19545246C2 11.07.2002
Titel Gurthöhenverstellung für Sicherungsgurte
Anmelder Institut für sichere und umweltschonende Technik, 12161 Berlin, DE
Erfinder Köller, Ingo, Dipl.-Ing., 14129 Berlin, DE;
Schott, Andreas, Dipl.-Ing., 13403 Berlin, DE
Vertreter Dr. Eckner und Kollegen, 10179 Berlin
DE-Anmeldedatum 23.11.1995
DE-Aktenzeichen 19545246
Offenlegungstag 02.10.1996
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 11.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.07.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/20
IPC additional class // B60R 21/16,21/32,21/02,22/10  

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurthöhenverstellung für Sicherungsgurte, insbesondere für Fahrzeug-, Mobilkran-, Gabelstapler-, Lader-Baggersitze.

Stand der Technik

Bei Sicherungsgurten, wie z. B. bei den bekannten 3-Punkt- Gurten, erfolgt die Verstellung der Gurthöhen oft lediglich über drei bis vier vorgegebene Einstellmöglichkeiten am oberen Umlenkpunkt. Diese Ausführung hat folgende Nachteile:

  • - Über vorgegebene Einstellmöglichkeiten hinaus ist keine exakte individuelle Höheneinstellung möglich.
  • - Die Handhabung ist durch die notwendigen Anpassungen des Gurtes beim Verstellvorgang umständlich und unpraktisch.
  • - Bei der Nutzung der unteren Einstellpunkte verlängert sich die freie Gurtlänge, wodurch bei einer entspannten Körperhaltung (etwa beim Einschlafen) ein Abkippen des Körpers nach vorn möglich ist.

In der DE-AS 12 50 753 ist eine verstellbare Gurtbefestigungsvorrichtung mit zwei zueinander parallelen Seitenteilen., die durch zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander verlaufende Stege verbunden sind, wobei das Gurtband einlagig mit einer Schlinge um einen Steg gelegt, um den anderen Steg doppellagig herumgeführt und an dem erstgenannten Steg vorbei aus der Vorrichtung heraus geführt ist. Mit dieser Vorrichtung ist es nicht möglich, bei einer einfachen, exakten und stufenlosen Einstellung des oberen Gurtaustrittspunktes eine nahezu konstanter Gurtlänge zu gewährleistet.

Aufgabe der Erfindung

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Gurthöhenverstellung für Sicherungsgurte vorzuschlagen, bei der eine einfache, exakte und stufenlose Einstellung des oberen Gurtaustrittspunktes bei nahezu konstanter Gurtlänge gewährleistet ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs.

Beispiele

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert.

Fig. 1 zeigt die Gurthöhenverstellung.

Die Gurthöhenverstellung 11 besteht aus einem U-Profil 21 mit zwei durchgehenden Bohrungen 22 an den Seitenflächen des Profils 21 für die Aufnahme der beiden Seilumlenkachsen 23. Die Seilumlenkachsen 23 werden durch Sicherungsringe 37 axial geführt und durch Lagerbuchsen innerhalb der Bohrungen 22 gelagert. Auf jeder der beiden Seilumlenkachsen 23 befindet sich eine Gleithülse 26, die auf der Seilumlenkachsen 23 rotatorisch beweglich ist. Ferner verfügen diese Gleithülsen 26 über zwei Führungsrillen 28 für die Seilumlenkung. An den Seitenflächen des Profils 21 befinden sich zwischen den Bohrungen 22 je zwei durchgehende und parallel verlaufende Langlöcher 24. In den beiden Langlöchern 24 ist je eine frei verschiebbare Steckachse 25 geführt, die an beiden Achsenden beidseitig, dem Langloch 24 entsprechend, abgeflacht sind und die durch die auf ihnen angeordneten Gleithülsen 26 als Umlenkrollen 29 und 30 für den Gurt (nicht dargestellt) wirken. Die Gleithülsen 26 sind auf den rotatorisch feststehenden Steckachsen 25 drehbar gelagert. Auf den beiden Seilumlenkachsen 23 sind unmittelbar neben den inneren Seitenflächen des Profils 21 zwei umlaufende Seile 27 geführt. die beiden Seil 27 sind durch die beiden Steckachsen 25 mittels Bohrungen hindurchgeführt und an diesen fixiert. Die Umlenkrolle 29, die zu der offenen Seite des U-Profils 21 zeigt, ist gleichzeitig die Rolle, die bei einer Höhenverstellung vertikal verschoben wird.

Die untere der beiden ortsfesten Seilumlenkachsen 23, die in der Bohrung 22 geführt wird, gleicht in ihrem konstruktiven Aufbau der oberen Seilumlenkachse 23. Im Unterschied zu der oberen Seilumlenkachse 23 dient die untere Seilumlenkachse 23 zusätzlich der Gurtumlenkung, die durch eine weitere Gleithülse 26 auf der schon vorhandenen Gleithülse 26 realisiert wird. Durch die doppelte Gleitlagerung sind die Relativbewegungen der beiden Gleithülsen 26 zueinander nur geringfügig reibungsbehaftet. Aus Montagegründen ist es erforderlich, die aufgesetzte zweite Gleithülse 26 zu schlitzen und sie nach der Montage wieder zu fügen.

Der Gurt (nicht dargestellt) wird vom Retraktor kommend über die hintere Umlenkrolle 30 geführt, dann an der unteren Seilumlenkachse 23 umgeleitet und zu der vorderen Umlenkrolle 29 geführt. Von diesem Punkt aus, dem Gurtaustrittspunkt, kann der Gurt vom Bediener gegriffen und gehandhabt werden. Die Verstellung der Gurthöhe erfolgt durch vertikales Verschieben der Umlenkrolle 29. Durch die Verbindung der beiden Umlenkrollen 29 und 30 über die Seile 27 bewirkt jede vertikale Verschiebung der Umlenkrolle 29 eine gegengerichtete vertikale Verschiebung der Umlenkrolle 30 um den gleichen Betrag. Dadurch wird erreicht, daß bei der Verstellung der Höhe des Gurtaustrittspunktes die verfügbare Gurtlänge nahezu konstant bleibt. Das ist ein wesentlicher Aspekt bei der Betrachtung der Funktionsweise dieser Gurthöhenverstellung, da z. B. bei neuartigen Kindersitzen mit integriertem Airbag darauf zu achten ist, daß der Kopf des Kindes nicht in den Bereich des zündenden Airbags gelangen kann. Daher ist, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein Kind während der Fahrt häufig schläft, und es im Schlaf den Körper vorverlagert, zu gewährleisten, daß der Gurt die Vorverlagerung soweit einschränkt, bis sichergestellt ist, daß der Oberkörper und der Kopf des Kindes sich nicht im Gefahrenbereich des Airbags befinden.

Die Gurthöhenverstellung muß allen möglichen Körpergrößen der potentiellen Nutzer des Sitzes gerecht werden. Durch die nahezu konstante Gurtlänge wird gewährleistet, daß Nutzer unterschiedlicher Körpergröße gleichermaßen definiert vorverlagern. In einer Crashsituation verlagert der Körper des Nutzers sich solange nach vorn, bis die Gurtlose überwunden ist und der Automatikgurt sperrt. Die restliche Vorverlagerungsbewegung wird durch die definierte Dehnung des Gurtes realisiert. Die Art der Gurtumlenkung in der Gurthöhenverstellung sorgt für ein Kräfteungleichgewicht zwischen den beiden beweglichen Umlenkrollen 29 und 30. Das Kräfteungleichgewicht führt bei einer Überwindung der Systemselbsthemmung zu einer Relativbewegung des Systems. Durch die Relativbewegung wandert der Gurtaustrittspunkt immer nach oben.


Anspruch[de]
  1. 1. Gurthöhenverstellung für Sicherungsgurte, die aus einem U-Profil (21) mit zwei durchgehenden Bohrungen (22) an den Seitenflächen des U-Profils (21) für die Aufnahme von zwei Seilumlenkachsen (23) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß

    auf jeder der beiden Seilumlenkachsen (23) sich eine rotatorisch beweglich gelagerte Gleithülse (26) befindet, die zwei Führungsrillen (28) für die Seilumlenkung aufweisen, auf denen zwei umlaufende Seile 27 geführt werden, die durch zwei Steckachsen (25) mittels Bohrungen hindurchgeführt und an diesen fixiert sind,

    sich an den Seitenflächen des U-Profils (21) zwischen den Bohrungen (22) je zwei durchgehende und parallel verlaufende Langlöcher (24) befinden, in denen je eine der zwei frei verschiebbare Steckachsen (25) geführt ist, die an beiden Achsenden beidseitig, dem Langloch (24) entsprechend, abgeflacht sind und die durch die auf ihnen angeordneten rotatorisch beweglich gelagerten Gleithülsen (26) als Umlenkrollen (29) und (30) für den Gurt wirken,

    die Umlenkrolle (29), die zu der offenen Seite des U- Profils (21) zeigt, gleichzeitig die Rolle ist, die bei einer Höhenverstellung vertikal verschoben wird,

    die untere der beiden ortsfesten Seilumlenkachsen (23) im Unterschied zu der oberen Seilumlenkachse (23) zusätzlich der Gurtumlenkung dient, die durch eine weitere rotatorisch gelagerte Gleithülse (26) auf der schon vorhandenen Gleithülse (26) realisiert wird,

    der vom Retraktor kommende Gurt über die hintere Umlenkrolle (30) geführt, an der unteren Seilumlenkachse (23) umgeleitet und von da zu der vorderen Umlenkrolle (29) geleitet wird.






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