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Dokumentenidentifikation DE69707749T2 08.08.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0807553
Titel Steuergerät für einen akustischen Indikator von einem Kraftfahrzeug-Lenkrad
Anmelder Fiat Auto S.p.A., Turin/Torino, IT
Erfinder Tarzia, Antonio, 10064 Pinerolo, IT
Vertreter Luderschmidt, Schüler & Partner, 65189 Wiesbaden
DE-Aktenzeichen 69707749
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.05.1997
EP-Aktenzeichen 971079538
EP-Offenlegungsdatum 19.11.1997
EP date of grant 31.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.08.2002
IPC-Hauptklasse B60R 16/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät insbesondere für das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs; spezieller betrifft sie eine verbesserte Schallsignalsteuervorrichtung, umfassend mindestens einen zweiten zusätzliche Drucktaster, der sich in Bezug zum Fahrer auf einer Rückseite der Speichen des Lenkrades befindet, mit dem bekannten Vorderseiten-Drucktaster verbunden ist und in einer besseren Position angeordnet ist, um den schnelleren und leichteren Betrieb des Schallsignalgerätes zu ermöglichen, indem man sämtliche Finger der Hände sowie den Daumen gebraucht.

In bekannten Schallsignalsteueranordnungen, die sich auf dem Steuerrad des Kraftfahrzeugs befinden, dessen Nabe aufgrund der Anwesenheit von z. B. einem sogenannten "Luftsack" nicht zur Verfügung steht, befinden sich die Drucktaster zum Betreiben des Schallsignalgeräts auf den Speichen, wo sie sich mit dem Rand des Lenkrades vereinigen, auf der dem Fahrer zugewandten Seite. Ein solcher Drucktaster ist aus der US-A-4 590 340 bekannt.

In dieser Position sind die Drucktaster durch die Daumen des Fahrers nur leicht bedienbar, wenn das Lenkrad in dem den Drucktastern benachbarten Bereich, d. h. an der Verbindung zwischen den Speichen und dem Rand des Lenkrades, gegriffen wird; diese Situation tritt nur auf, wenn der Wagen in einer geraden Linie fährt und das Lenkrad in der Geradeausposition bleibt; beim Fahren auf kurvenreichen Strecken, wenn das Lenkrad dauernd gedreht wird und der Rand deshalb hauptsächlich entfernt von der Verbindung mit den Speichen gegriffen wird, wird es schwierig, gelegentlich unmöglich, die Drucktaster mit dem Daumen zu bedienen, ohne daß man eine Hand vom Lenkrad entfernt, zum Nachteil der Fahrsicherheit.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine auf den Speichen des Lenkrades eines Kraftfahrzeugs befindliche Schallsignalsteuervorrichtung bereitzustellen, die ohne die oben beschriebenen Nachteile ist und die ermöglicht, daß der Drucktaster oder die Drucktaster schneller und leichter bedient werden, ohne daß man den Daumen vom Lenkrad zu entfernen hat, und mit der Möglichkeit, auch die anderen Finger der Hand zu gebrauchen.

Gemäß dem angegebenen Ziel wird eine Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät insbesondere für das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs bereitgestellt, umfassend Einrichtungen zum Betätigen des besagten Schallsignalgeräts, die auf mindestens einer Speiche des besagten Lenkrades angeordnet und durch mindestens einen der Finger des Fahrers bedienbar sind, und elektrische Kontakteinrichtungen, die auf der besagten Speiche angeordnet sind und durch die besagten Betätigungseinrichtungen betätigt werden, um das besagte Schallsignalgerät zu aktivieren, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Betätigungseinrichtungen einen ersten und zweiten Drucktaster zum Aktivieren des besagten Schallsignalgeräts umfassen, die sich auf entgegengesetzten Seiten der besagten mindestens einen Speiche befinden, wobei jeder der besagten Drucktaster imstande ist, die besagten Kontakteinrichtungen zu betätigen, um das besagte Schallsignalgerät zu aktivieren.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist die Schallsignalsteuervorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß der besagte erste und zweite Drucktaster durch ein Verbindungselement verbunden sind, das durch die Dicke der besagten Speiche hindurch verläuft.

Eine ausführliche Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Schallsignalsteuervorrichtung gemäß der Erfindung wird nun anhand eines nicht beschränkenden Beispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen gegeben.

Fig. 1 ist eine Vorderseitenansicht in teilweisem Schnitt von der zum Fahrer entgegengesetzten Seite eines Teils eines Kraftfahrzeuglenkrades, das eine Schallsignalsteuervorrichtung trägt, gemäß der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 2 ist ein teilweiser Schnitt in einem vergrößerten Maßstab des Lenkrades von Fig. 1, aufgenommen auf der Linie II-II.

Mit Bezug auf die Fig. 1 und 2 ist ein Lenkrad 1 eines Kraftfahrzeugs aus einem Rand 2, einer Nabe 3 und einer oder mehreren Speichen 4, die den Rand 2 mit der Nabe 3 verbinden, gebildet; die Nabe 3 ist auf einer Lenksäule 5 des Lenkrades montiert, um die das Lenkrad 1 in beiden Richtungen drehbar ist.

Gemäß einer bevorzugten, nicht beschränkenden Ausführungsform weist das Lenkrad 1 zwei Speichen 4a und 4b auf, die in einer herkömmlichen bekannten Position unter etwa 180º in Bezug zueinander oder häufiger entsprechend den Zeigern einer Uhr in der "Zehnbis-Zwei"-Position angeordnet sind; in der Ruheposition, d. h. beim Fahren in einer geraden Linie, sind die Speichen so angeordnet, daß sie im Wesentlichen horizontal ausgerichtet sind.

Da bei gegenwärtigen Kraftfahrzeugmodellen das Innere der Nabe 3 zur Unterbringung von Notfallvorrichtungen für die Sicherheit des Fahrers im Fall eines Unfalls, wie z. B. den sogenannten "Luftsack", reserviert ist, befindet sich die Vorrichtung zum Steuern des Schallsignalgeräts oder Horns 7 auf den Speichen 4 im Bereich 6, wo sich die Speichen 4 mit dem Rand 2 des Lenkrades 1 vereinigen; der Einfachheit halber ist in den Zeichnungen nur eine von zwei möglichen Hornsteuervorrichtungen dargestellt; insbesondere ist in einigen Sportwagenlenkrädern die Zone 6 teilweise versenkt, um eine Vertiefung zu bilden, um den Griff der Daumen des Fahrers auf das Lenkrad zu verbessern.

Um den Nachteil zu überwinden, daß die gegenwärtig bekannten Steuervorrichtungen den schnellen und rechtzeitigen Betrieb des Horns 7 nicht immer ermöglichen, umfaßt die Steuervorrichtung gemäß der Erfindung zwei Betätigungseinrichtungen 8, die aus einem ersten Drucktaster 9 gebildet sind, der auf einer dem Fahrer zugewandten Vorderseite 10 der Speiche 4 in einer zur Verbindung 6 der Speiche 4 mit dem Rand 2 des Lenkrades 1 benachbarten Position angeordnet ist, sowie einem zweiten Drucktaster 11, der sich auf der entgegengesetzten Seite 12 auf der Speiche 4 befindet und durch ein Verbindungselement 14 am ersten Drucktaster angebracht ist, das durch eine im Wesentlichen starre Stange 14 gebildet ist, die mit beiden Drucktastern 9, 11 verbunden ist und die durch die Dicke der Speiche 4 hindurch verläuft.

Auf diese Weise kann die Steuervorrichtung auf zwei Weisen betrieben werden, weil der erste Drucktaster 9 vom Daumen des Fahrers bedient werden kann und der zweite, entgegengesetzte Drucktaster 11 von den anderen Fingern bedient werden kann, wenn das Lenkrad in eine Position gedreht ist, in der der Daumen nicht imstande ist, den ersten vorderen Drucktaster 9 zu bedienen.

Die Steuervorrichtung umfaßt weiter elektrische Kontakteinrichtungen 15, die auf der Speiche 4 angeordnet sind und durch einen von den beiden Drucktastern 9 und 11 betätigt werden; die Kontakteinrichtungen 15 sind aus einem Schalter von bekanntem Typ, z. B. von kapazitivem Typ, gebildet, bei dem zwei bewegbare elektrisch leitfähige Elemente jeweils einen Aktivierungsschaltkreis, nicht dargestellt, des Horns 7 schließen, wenn man sie zusammenbringt. In einer bevorzugten nicht beschränkenden Ausführungsform sind die beiden elektrisch leitfähigen Elemente jeweils aus einem Paar leitfähige Elemente 16a und 16b gebildet, die auf der Stange 14 einander gegenüberliegend und voneinander beabstandet montiert sind und in Bezug zu einem festen leitfähigen Element 17 bewegbar sind, das auf der Speiche 4 zwischen den Elementen 16 montiert ist.

Die leitfähigen Elemente 16 werden auf einem Träger 18 der Stange 14 getragen, der zwischen einer Nase 19 und einem der Drucktaster 9 oder 11, z. B. dem Drucktaster 9 in Fig. 2, gebildet ist.

Indern man einen der jeweiligen Drucktaster 9 oder 11 mit dem Daumen in der durch einen Pfeil "A" angezeigten Richtung oder mit den anderen Fingern in Richtung des Pfeils "P" preßt, schließen deshalb die leitfähigen Elemente 16 und 17 in beiden Fällen einen elektrischen Schaltkreis, der das Horn 7 aktiviert.

Die Drucktaster 9 und 11 werden in einer Zwischenposition gehalten, in der sich die leitfähigen Elemente 16a und 16b durch ein elastisches Vorspannelement, wie z. B. eine doppeltwirkende Blattfeder, die der Einfachheit halber in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, in gleichem Abstand vom festen leitfähigen Element 17 befinden.

Gemäß einer unterschiedlichen Ausführungsform der Steuervorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung können die Drucktaster 9 und 11 voneinander getrennt sein und kann jeder von ihnen mit einem leitfähigen Element 16a oder 16b verbunden sein, um das Horn 7 separat zu aktivieren, wobei es noch der Fall ist, daß der hintere Drucktaster 11 durch die anderen Finger der Hand bedient wird, die die Rückseite des Lenkrades in Bezug zum Fahrer greifen.

Der hintere Drucktaster 11 steht (er ist so geformt) geringfügig aus der Seite 12 der Speiche 4 über, um die Lokalisierung desselben Drucktasters durch die Finger zu erleichtern, die die Rückseite des Lenkrades 1 in Bezug zum Fahrer greifen, insbesondere beim Steuern.

Um das ästhetische Erscheinungsbild des Lenkrades 1 mit der Doppelbetätigungssteuervorrichtung gemäß der Erfindung zu verbessern, können die Speichen 4 und der Rand 2 mit einer Abdeckung 20 aus ästhetisch geeignetem Material bedeckt sein, die auch die Drucktaster 9 und 11 bedeckt.


Anspruch[de]

1. Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät (7), für das Lenkrad (1) eines Kraftfahrzeugs, umfassend Einrichtungen (8) zum Betätigen des besagten Schallsignalgeräts (7), die auf mindestens einer Speiche (4) des besagten Lenkrades (1) angeordnet und durch mindestens einen der Finger des Fahrers bedienbar sind, und elektrische Kontakteinrichtungen (15), die auf der besagten Speiche (4) angeordnet sind und durch die besagten Betätigungseinrichtungen (8) betätigt werden, um das besagte Schallsignalgerät (7) zu aktivieren, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Betätigungseinrichtungen (8) einen ersten Drucktaster (9) und einen zweiten Drucktaster (11) zum Aktivieren des besagten Schallsignalgeräts (7) umfassen, die auf entgegengesetzten Seiten (10; 12) der besagten mindestens einen Speiche (4) angeordnet sind, wobei jeder der besagten Drucktaster (9; 11) imstande ist, die besagten Kontakteinrichtungen (15) zu betätigen, um das besagte Schallsignalgerät (7) zu aktivieren.

2. Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät (7) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Drucktaster (9; 11) durch ein Verbindungselement (14) verbunden sind, das sich durch die Dicke der besagten Speiche (4) erstreckt.

3. Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät (7) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das besagte Verbindungselement aus einer im Wesentlichen starren Stange (14) gebildet ist, die mit Einrichtungen (18; 19) zum Betätigen der besagten elektrischen Kontakteinrichtungen (15) versehen ist.

4. Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Kontakteinrichtungen (15) einen elektrischen Schalter umfassen, der aus einem Paar leitfähige Elemente (16a; 16b) gebildet ist, die auf dem besagten Verbindungselement (14) einander zugewandt und voneinander beabstandet montiert sind und in Bezug zu einem festen leitfähigen Element (17) bewegbar sind, das auf der Speiche (4) an einer zwischen den leitfähigen Elementen (16a; 16b) liegenden Zwischenposition montiert ist.

5. Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte zweite Drucktaster (11) die besagten elektrischen Kontakteinrichtungen (15) unabhängig von dem besagten ersten Drucktaster betätigt.

6. Steuervorrichtung für ein Schallsignalgerät nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte zweite Drucktaster (11) aus einer Rückseite (12) der besagten Speiche (4) übersteht, um die Lokalisierung des besagten Drucktasters (11) durch die Finger des Fahrers zu erleichtern, die die Rückseite des besagten Lenkrades (1) in Bezug zum Fahrer greifen.







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