PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69708135T2 14.08.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0930976
Titel TASCHE, INSBESONDERE ZUR ANWENDUNG IN EINE RINGMECHANIK
Anmelder S.S.C. A/S, Albertslund, DK
Erfinder HANSEN, Ole, DK-2665 Vallensbaek Strand, DK
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Aktenzeichen 69708135
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 25.03.1997
EP-Aktenzeichen 979172731
WO-Anmeldetag 25.03.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/DK97/00130
WO-Veröffentlichungsnummer 0009808692
WO-Veröffentlichungsdatum 05.03.1998
EP-Offenlegungsdatum 28.07.1999
EP date of grant 07.11.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.08.2002
IPC-Hauptklasse B42F 3/04

Beschreibung[de]
TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tasche, insbesondere zur Anwendung in einer Ringmechanik, diese Tasche dieser Art hat

a) mehrere Löcher, nahe mindestens einem Rand dieser Tasche angebracht und für eine lösbare Verbindung mit einer Einrichtung vorgesehen, die in diese Löcher eindringen kann.

STAND DER TECHNIK

Dokument DE-A 1-2,641,098 offenbart eine Tasche zum Unterbringen von Photographien in einer speziell geplanten Haltevorrichtung. Gemäß diesem Dokument ist ein Randbereich der Tasche 2 ein Verstärkungsstreifen 10, versehen mit Löchern 11 und 12, zu welchen Schlitze 13 bzw. 14 von dem äußeren Rand dieses Streifens aus verlaufen. Diese Schlitze ermöglichen es, ein Halteteil 5, bevorzugt eine Gummischnur, mit den Löchern 11 und 12 in oder außer Eingriff zu bringen. Diese Löcher werden jedoch nicht zur Unterstützung der Taschen 2 in der Haltevorrichtung 1 verwendet, diese Aufgabe wird von den Schlitzen 4 in dem Streifen 10 zusammenwirkend mit einem Vorsprung 3 auf der Haltevorrichtung 1 erfüllt.

Es ist klar erkennbar, daß die Tasche 2, offenbart im obigen Dokument, zur Anwendung in einer Ringmechanik nicht geeignet ist, insbesondere wenn Bedarf besteht

i) die Tasche, sogar wenn sie schwer mit Dokumenten beladen ist, in der Mechanik zu halten, ohne das Risiko, daß sie sich versehentlich löst und

ii) die Tasche herauszunehmen und zu füllen, ohne die Ringmechanik öffnen zu müssen.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, eine Tasche der Art bereitzustellen, wie darauf anfangs Bezug genommen wurde, mit welcher es mittels einfacher Konstruktionsmerkmale möglich ist, die Wirkungen, beschrieben in obigen Punkten i) und ii), zu erzielen, und diese Aufgabe wird mittels des folgenden, neuen Merkmals gelöst:

b) daß für jedes Loch ein Schlitz sich von dem Rand in das Loch erstreckt, wobei sich jeder Schlitz tangential in das Loch hinein öffnet, bezüglich dem Teil von diesem Loch, das am meisten von dem Rand entfernt ist und in welchem diese Löcher als Verstärkung ausgebildet sind.

Die Kombination aus Schlitzen und Löchern ist bekannt aus dem Dokument US-4,193,704, siehe insbesondere Fig. 8, aber nicht in Verbindung mit Taschen dieser Art, welche die vorliegende Erfindung betrifft. Somit betrifft dieses Dokument hauptsächlich lösbare Beilageblätter in einem sogenannten Drahtordner, der einen spiralenförmig gedrehten Draht als "Rücken" verwendet. Gemäß diesem Dokument, bilden die Schlitze mit dem Rand einen Winkel von ungefähr 80 Grad, so daß der "Hakeneffekt" bereitgestellt von dem - offensichtlich nicht verstärkten - Bereich, verbunden mit jedem Loch, seinem benachbartem Schlitz und dem Rand eingeschränkt wird.

Die Verwendung eines verstärkten Randbereiches ermöglicht jedoch, daß dieser "Hakeneffekt" ausreichend ist, um die Wirkung, beschrieben im obigen Punkt i), zu erzielen, ohne die Wirkung, beschrieben in Punkt ii), einzuschränken.

Vorteilhafte Ausführungen der erfindungungsgemäßen Tasche, die Wirkungen derselben - außer dem was offensichtlich ist - werden im folgenden, detaillierten Teil der vorliegenden Erfindung erklärt und in den Patentansprüchen 2-11 aufgeführt.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Im folgenden, detaillierten Teil der vorliegenden Erfindung, wird die Erfindung mehr im Detail beschrieben, unter Bezugnahme auf das Ausführungsbeispiel von einer biegsamen, durchsichtigen Tasche gemäß der Erfindung, dargestellt in den Zeichnungen, in welchen Fig. 1 eine Tasche in Draufsicht zeigt,

Fig. 2 den Bereich um eines der Vorrichtungslöcher in der Tasche von Fig. 1 in einem sehr großen Maßstab zeigt,

Fig. 3 eine Teilansicht, in doppelt so großem Maßstab wie in Fig. 2, entlang der Linie III- III in Fig. 2 zeigt und

Fig. 4 verschiedene Beispiele möglicher Anordnungen von Löchern verbunden mit Schlitzen in erfindungsgemäßen Taschen zeigt.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Die biegsame, durchsichtige Plastiktasche 1, gezeigt in Fig. 1, besteht in an sich bekannter Weise, siehe auch Fig. 2 und 3, aus einem vorderen Blatt bzw. Bogen 2 und einem hinteren Blatt bzw. Bogen 3, zusammengeschweißt durch die Einrichtung von Nähten 4-7, das heißt eine rechte Naht 4, eine untere Naht 5, eine linke Naht 6 und eine Randnaht 7. Auf diese Weise wird eine Tasche oder Einstecktasche ausgebildet, die über eine Öffnung zwischen den Blättern 2 und 3 an dem oberen Rand 8 zugänglich sein wird.

Der linke Randbereich 9 wird von einer Anzahl von Löchern 10 durchdrungen, die so angebracht sind, daß sie für die Ringe in der Ringmechanik (nicht gezeigt) passen, mit welcher die Tasche 1 verwendet wird. Wie in Fig. 4 gezeigt, gibt es verschiedene Abstandsanordnungen, die angewendet werden können, einschließlich auch Ausführungen (nicht gezeigt), bestehend aus Kombinationen von Anordnungen, gezeigt in Fig. 4, oder jede andere, passende Anordnung.

So weit es die obige Beschreibung des Ausführungsbeispieles, gezeigt in der Zeichnung, betrifft, ist diese Beschreibung ebenso gut für biegsame, durchsichtige Taschen geeignet, wie sie auf dem Markt zu einer Zeit, als die vorliegende Erfindung gemacht wurde, verfügbar · waren.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, beinhaltet der Randbereich 9 eine Anzahl von schräg verlaufenden Schlitzen 11, von welchen jeder sich von dem linken Rand 12 und durch die Randnaht 7 und einen Großteil des Randbereiches 9 erstreckt, sich tangential in den Teil des betreffenden Loches 10 hineinöffnet, das am meisten von dem linken Rand 12 entfernt ist.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, bildet der schräg verlaufende Schlitz 11 mit einer Linie L im rechten Winkel zu dem linken Rand 12 einen Winkel α.

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß der Bereich, verbunden mit der Strecke III-III, dem Loch 10, dem Schlitz 11 und dem Rand 12, ein Nasenteil bzw. Hakenteil bildet, dessen Funktion in "normaler" Stellung, wenn sich die Tasche 1 in Eingriff mit den Ringen in der Ringmechanik (nicht gezeigt) befindet, es ist, die Tasche 1 davor zu schützen, von den Ringen weggezogen zu werden. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Tasche 1 aus einem ziemlich dünnen, biegsamen Plastikmaterial gemacht ist, ist klar erkennbar, daß die Kraft, mit welcher besagter Nasenbereich einer Zugkraft, die auf die Tasche 1 nach rechts gehend wie mit dem Pfeil 13 angezeigt, zu widerstehen vermag, zwangsläufig begrenzt wird.

Auf der anderen Seite ist die besagte Kraft, mit welcher sich der Nasenbereich besagtem Ziehen widersetzt, nicht unwesentlich.

Die endliche, aber begrenzte Haltefähigkeit des obigen Nasenbereiches wird durch die Erfindung genutzt, um die folgenden zwei Wirkungen zu erzielen:

i) den Eingriff zwischen der Ringmechanik (nicht gezeigt) und der Tasche 1 sogar dann zu erhalten, wenn eine nicht unerhebliche Kraft auf die Tasche 1 in der Richtung 13 wirkt und

ü) zu ermöglichen, die Tasche 1 aus der Ringmechanik 1 unter Anwendung eines einfachen Vorgehens und einer nur geringen Kraft zu lösen.

Die Wirkung, erwähnt in obigen Punkt i, wird erzielt durch das Zusammenhalten zwischen den Nasenbereichen nahe allen Löchern 10 und Schlitzen 11, während die Kraft, die in Richtung 13 wirkt, mehr oder weniger gleichmäßig zwischen den Nasenbereichen verteilt wird. Die Wirkung, beschrieben im obigen Punkt ii, wird andererseits einfach dadurch erzielt, daß die Tasche 1 nahe dem linken Randbereich 9 an einem der anderen Enden gepackt und in eine Richtung rechtwinklig zu den großen Oberflächen der Tasche 1 gezogen wird, das heißt zu dem Betrachter in Fig. 1. Bei dieser Vorgehensweise werden sich die Nasenbereiche nacheinander unter dem Einfluß der Ringe in der Ringmechanik biegen, was ermöglicht, daß sich die Ringe durch die Schlitze 11 herauslösen.

Um den Nasenbereichen verbunden durch die Linie III-III, das Loch 10, den Schlitz 11 und den Rand 12 die erforderliche Festigkeit zu geben und um die Funktion, erwähnt im obigen Punkt i, zu erfüllen, ist es vorteilhaft, den linken Randbereich 9 mit einem Verstärkungsstreifen 14 zu versehen, wie in dem Ausführungsbeispiel gezeigt, eingefügt zwischen den beiden Nähten 6 und 7. Offensichtlich verlaufen sowohl die Löcher 10 als auch die Schlitze 11 rechts durch diesen Verstärkungsstreifen 14 heraus.

In einem praktischen Ausführungsbeispiel wurden die vorderen oder hinteren Blätter 2 und 3 aus einem Polypropylen Film bzw. Folie mit einer Schichtdicke von ungefähr 35 um hergestellt, während die Schichtdicke des Verstärkungsstreifens 14 ungefähr 220 um betrug. Andere Größen können natürlich verwendet werden, z. B. für die vorderen und hinteren Blätter 10-300 um, bevorzugt 25-60 um, am meisten bevorzugt 30-40 um. Die Schichtdicke des Verstärkungsstreifens 14 kann zwischen 60 und 300 um sein; eine Schichtdicke von 175 um ist mit Erfolg angewendet worden.

Diese Größen beziehen sich auf den Fall, in welchem die Tasche 1 dafür vorgesehen ist, Dokumente im internationalen Format A4 unterzubringen. Das bedeutet natürlich, daß die Größen und Positionen des linken Randbereichs 9 sowie der Löcher 10 im wesentlichen dieselben sein werden wie in herkömmlichen Taschen für dasselbe Format.

Bezugnehmend auf Fig. 2: Der Winkel α, gezeigt in dieser Figur, wird offensichtlich die Eigenschaften des Nasenbereiches beeinflussen. Somit würde, falls dieser Winkel α beträchtlich kleiner wäre, die Spitze des Nasenbereiches, der am nähesten zu dem Rand 12 liegt, relativ steif sein und würde es schwierig machen, die Tasche 1 in Eingriff mit den Ringen in der Ringmechanik zu bringen, ohne die Ringe zu öffnen. Andererseits würde, falls der Winkel α zu groß wäre, die Spitze des Nasenbereiches zu "beweglich", was es auch schwierig machen würde, die Tasche 1 in Eingriff mit den Ringen zu bringen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der bevorzugte Bereich für den Winkel α zwischen 39 und 47º, während ein Winkel α von ungefähr 43º bevorzugt wird, um auf diese Weise einen passenden Kompromiß zwischen den beiden obigen Optionen zu finden.

Wie aus den Fig. 1 und 4 ersichtlich, sind die Schlitze in einer solchen Weise angeordnet, daß sich einige von ihnen von den Löchern 10 zu dem Rand 12 in eine Richtung erstrecken, während sich einige andere in die entgegengesetzte Richtung erstrecken. Es liegt in dem Schutzbereich der Erfindung, daß alle Schlitze 11 in die gleiche Richtung verlaufen, aber die in der Zeichnung gezeigte Anordnung wird vorgezogen, das heißt mit den oberen Schlitzen sich nach unten von dem Loch 10 zu dem Rand 12 erstreckend und den unteren Schlitzen sich nach oben erstreckend (die Bezeichnungen "oben" und "unten" sind natürlich auf die Situation bezogen, in welcher die unterste Naht 5 am niedrigsten und die obere Naht am höchsten angeordnet ist).

Es ist in einer nicht gezeigten Art möglich, die Steifigkeit des Nasenbereiches, verbunden durch die Linie III-III, das Loch 10, den Schlitz 11 und den Rand 12, auf verschiedene Weise zu erhöhen. Daher, falls ein Verstärkungsstreifen 14 nicht angewendet wird und die vorderen und hinteren Blätter 2 oder 3, eng verbunden innerhalb des linken Randbereiches 9 liegen, könnten die Ränder der vorderen und hinteren Blätter 2 oder 3, auf einer oder beiden Seiten von dem Schlitz 11 durch eine Schweißnaht miteinander verbunden werden, beispielsweise ähnlich wie die Nähte 6 und 7. Eine andere Möglichkeit wäre, die zwei Blätter innerhalb der Nasenbereiche oder sogar innerhalb des ganzen Randbereiches 9 aneinander zu heften, unter Anwendung einer geeigneten Klebe- oder Schweißmethode. Falls ein Verstärkungsstreifen 14 angewendet wird, könnten ähnliche Methoden verwendet werden, der einzige Unterschied besteht darin, daß der Verstärkungsstreifen 14 inbegriffen ist.

Die Tasche 1, gezeigt in Fig. 1, entspricht dem herkömmlich verwendeten "Einstecktaschen"-Typ, wobei Zugang zu dem Raum zwischen den entsprechenden vorderen und hinteren Blättern 2 oder 3, nur über das geöffnete obere Ende am oberen Rand 8 möglich ist. Es liegt jedoch im Schutzbereich der Erfindung, andere Anordnungen zu verwenden. So ist eine Möglichkeit, in an sich bekannter Weise, das vordere Blatt 2 nahe der Naht 6 freizuschneiden, so daß sein oberer linker Teil von dem hinteren Blatt 3 weggebogen werden kann, um das Einlegen und Herausnehmen eines Dokumentes zu erleichtern. Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine Anzahl von z. B. 4 kleineren Taschen ungefähr mit dem Format A6 an dem hinteren Blatt 3 zu befestigen, wobei eine Möglichkeit zur Unterbringung zum Beispiel von Photographien geschaffen wird.

In der obigen Beschreibung ist ein Beispiel von einem Material erwähnt worden, das zur Herstellung der Tasche 1 verwendet werden kann. Es ist jedoch im Schutzbereich der Erfindung möglich, irgendein jetzt oder zukünftig verfügbares Material zu verwenden, um Taschen herzustellen, die oben beschriebene Funktionseigenschaften haben.

STÜCKLISTE:

L Linie

α Winkel

1 Tasche

2 Vorderes Blatt

3 Hinteres Blatt

4 Rechte Naht

5 Untere Naht

6 Linke Naht

7 Randnaht

8 Oberer Rand

9 (linker) Randbereich

10 Loch

11 Schräg verlaufender Schlitz

12 Linker Rand

13 Pfeil

14 Verstärkungsstreifen


Anspruch[de]

1. Tasche (1) aus biegsamen Flachmaterial aufweisend

a) mehrere Löcher (10), die mindestens nahe einem Rand (12) der Tasche (1) angeordnet sind und für eine lösbare Verbindung mit einer Einrichtung geeignet sind, die in diese Löcher eindringen kann, wobei der Bereich (9) nahe dem Rand (12) und in welchem die Löcher (10) ausgebildet sind verstärkt ist,

wobei

b) die Löcher (10) geeignet sind, um die Tasche zu tragen und sich für jedes Loch (10) ein Schlitz (I l) von dem Rand in das Loch (10) erstreckt, jeder Schlitz (11) sich tangential in das Loch (10) hinein öffnet, bezüglich dem Teil des Loches (10), das am meisten von dem Rand (12) entfernt ist.

2. Tasche (1) gemäß Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schlitz (11) geradlinig ist und einen Winkel (α) mit einer Linie (L) im rechten Winkel zu dem Rand (12) im Bereich zwischen 39-47º bildet.

3. Tasche (1) gemäß Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Winkel α ungefähr 43º ist.

4. Tasche (1) gemäß einem oder einer der Patentansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (9) mit den Mitteln eines zusätzlichen Streifens (14) aus Flachmaterial verstärkt wird.

5. Tasche (1) gemäß einem oder einer der Patentansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass einige der Schlitze (11) von dem Rand (12) aus zu den Löchern (10) in einer zu den anderen Schlitzen (11) entgegengesetzten Richtung verlaufen.

6. Tasche (1) gemäß Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass

a) die Schlitze (11), gelegen zwischen der äußeren Kante von dem Rand (12) und einem Bereich nahe dem Mittelpunkt des letztgenannten in eine erste Richtung von dem Rand (12) aus zu den Löchern (10) verlaufen und

b) die Schlitze (11), gelegen zwischen einer zweiten, zu dem Rand (12) entgegengesetztem Kante und diesem Bereich nahe dem Mittelpunkt des letztgenannten in eine zweite Richtung, entgegengesetzt zu der ersten Richtung, von dem Rand (12) aus zu den Löchern (10) verlaufen.

7. Tasche (1) gemäß einem oder einer der Patentansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass sie, wie es an sich bekannt ist, zwei Blätter (2, 3) aus biegsamen Flachmaterial, mindestens an zwei Rändern (4, 5) miteinander verbunden, aufweist.

8. Tasche (1) gemäß Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Blätter (2, 3) aus Kunststoff sind, wie aus Polyethylen, Polypropylen oder einem Material mit ähnlichen Eigenschaften, die eine Dicke im Bereich von 10-100 um, bevorzugt 25-60 um, weiter bevorzugt 30-40 um und am meisten bevorzugt von ungefähr 35 um haben.

9. Tasche (1) gemäß Patentanspruch 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zusätzliche Verstärkungsstreifen (14) aus Plastik ist, bevorzugt aus derselben Art wie die von welchem der Rest der Tasche (1) hergestellt ist und der eine Dicke zwischen 60 und 300 um, bevorzugt zwischen 150 und 200 um, am meisten bevorzugt von ungefähr 175 um hat.

10. Tasche (1) gemäß einem oder einer der Patentansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile der Schichten des nahe gelegenen Flachmaterials entweder auf einer oder beiden Seiten besagter Schlitze (11) miteinander verbunden werden, z. B. durch Wärme- Schweißen, Adhäsionsverbinden oder Nähen, um die Steifigkeit besagter Teile zu erhöhen.

11. Tasche (1) gemäß einem oder einer der Patentansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass sie teilweise oder ganz aus durchsichtigem Material hergestellt ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com