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Dokumentenidentifikation DE69803580T2 05.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 1007415
Titel VERFAHREN ZUM GLEICHZEITIGEN BEFüLLEN UND STERILISIEREN VON BEHÄLTERN
Anmelder STK Stocchi Progetti S.r.l., Parma, IT
Erfinder Stocchi, Gabriele, 43030 Montechiarugolo, IT
Vertreter Beszédes, S., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 85221 Dachau
DE-Aktenzeichen 69803580
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 26.05.1998
EP-Aktenzeichen 989194311
WO-Anmeldetag 26.05.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/IB98/00816
WO-Veröffentlichungsnummer 0009855364
WO-Veröffentlichungsdatum 10.12.1998
EP-Offenlegungsdatum 14.06.2000
EP date of grant 23.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.09.2002
IPC-Hauptklasse B65B 55/10
IPC-Nebenklasse B67C 3/26   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zurm Abfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen, insbesondere das aseptische Abfüllen von sterilisierten Flüssigkeiten.

Stand der Technik

Die derzeit bekannten Flaschen-Abfüllverfahren beinhalten die Anwendung sterilisierter und vollständig isolierter Umgebungen, innerhalb welcher jede Gerätschaft, welche das Abfüllverfahren durchführt, installiert ist.

Allerdings ist es für den Betrieb dieser Anlagen erforderlich, dass die Steuerungs- und Überwachungstechniker dazu in der Lage sind, in diese sterilisierten Umgebungen einzutreten bzw. einzugreifen, und dies bringt das Risiko der Kontamination mit sich.

Das zu lösende Problem ist, die Behälter zu sterilisieren und sie sterilisiert zu halten, insbesondere während der Einfüllphase.

Die in der Erfindung angebotene Lösung ermöglicht es, eine kostengünstige und sichere Sterilisation der Behälter zu erreichen, gleichzeitig mit ihrem Abfüllverfahren.

Aus der DE 43 26 346 A ist ein Verfahren zum Befüllen von Behältern bekannt, in welchem ein Spray aus Wasserdampf eingespritzt wird und innerhalb des Behälters zirkuliert, um nicht nur die Sterilisation der Innenwände zu bewerkstelligen, sondern auch die gleichzeitige Evakuierung des luftförmigen Inhalts, welcher direkt an die Außenseite abgeführt wird, ohne in den Generaltank, welcher die Füllprozessfluide enthält, zurückzufließen. Allerdings ist dies immer noch keine optimale Lösung, insbesondere was die Kosten und die Sicherheit angeht.

Beschreibung

Der Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zum Befüllen von Behältern, gleichzeitig mit ihrer Sterilisation, wie in Anspruch 1 beschrieben. Dieses Verfahren unterscheidet sich von demjenigen der DE 43 26 346 A durch die zweite, dritte und vierte Phase, auf die in Ersterem kein Hinweis gegeben wurde.

Die Erfindung wird nunmehr in der folgenden ausführlichen Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Die Fig. 1 ist ein Schema der Startphase des Abfüllverfahrens, während welcher der Behälter unter den Füllhahn gestellt wird.

Die Fig. 2 ist ein Schema der Sterilisationsphase, die vor dem Beginn des Befüllens durchgeführt wird. Während dieser Phase sorgt das Wasserdampfspray, das in den Behälter eingespritzt wird, für die Evakuierung des luftförmigen Inhalts innerhalb des Behälters.

Die Fig. 3 zeigt die Phase, während welcher der Dampfdruck innerhalb des Behälters den Druck der Einfühlflüssigkeit erreicht; nachdem der Druck erreicht ist, öffnet sich der Hahn automatisch.

Die Fig. 4 zeigt die Einfüllphase. Es ist das Fehlen der herkömmlichen Belüftungsröhre festzustellen, die in der Tat nicht erforderlich ist, weil der Dampf bei Kontakt mit der Flüssigkeit kondensiert und das Volumen der Behälter, die anschließend befüllt werden, freimacht.

Die Fig. 5 zeigt die Endphase des Verfahrens, während welcher der bereits geöffnete Behälter wieder auf das Atmosphärendruckniveau zurückgebracht wird.

Die Fig. 6 zeigt den Beginn eines neuen Verfahrens.

In den Figuren der schematischen Zeichnungen ist jedes einzelne Detail wie folgt gekennzeichnet:

1 ist die Eintrittsleitung der Abfüllflüssigkeit.

2 ist der geschlossene Hahn.

2' ist der geöffnete Hahn.

3 ist die Eintrittsleitung des sterilisierten Dampfes.

4 ist das Dampfventil im geschlossenen Zustand.

4' ist das Dampfventil im geöffneten Zustand.

5 ist die Versiegelungsdichtung auf der Behältereinfüllöffnung.

6 ist ein sich entleerender Behälter.

7 ist ein Behälter während des Verfahrens der Sterilisation und des Befüllens.

8 ist ein Behälter im sterilisierten, befüllten und versiegelten Zustand.

9 ist der Träger für die laufenden Behälter.

10 ist der Betrieb des Versiegeln der Behälter.

11 ist die Abzugsleitung für den atmosphärischen Inhalt des Behälters.

12 ist das Abzugsventil im geschlossenen Zustand.

12' ist das Abzugsventil im geöffneten Zustand.

13 ist der Körper des Füllhahns.

Die Klarheit der Figuren macht die Leistungsfähigkeit des Verfahrens während der verschiedenen Betriebsphasen deutlich. Die Erfindung könnte in naheliegender Weise auf mehrere Arten verändert werden, was die baulichen Proportionen der Vorrichtungen und die technologischen Auswahlmöglichkeiten der Baumaterialien angeht.

Es ist klar, dass das Verfahren auf jeder Art von Abfüllmaschine für jede Flüssigkeit, auch im karbonisierten Zustand, umgesetzt werden kann. Der Abfüllgrad der Behälter lässt sich unter Einsatz volumetrischer oder elektronischer Einfüllventile regulieren.

Die technischen Realisierungen des Verfahrens könnten verschieden ausfallen, unter Beinhaltung des Grundprinzips, die Behälter mit einer überhitzten Sterilisationsdampfströmung zu sterilisieren, gleichzeitig mit den Einfülloperationen, wie schematisch als nicht einschränkendes Beispiel gezeigt.

Die Manipulierung der Behälter und deren Position unter dem Füllhahn kann ganz klar durch verschiedene Betätigungseinrichtungen erfolgen.

Es ist daher offensichtlich, dass alle diese Abfüllverfahren in Flaschen, welche die vorausgehende Sterilisation des Behälters und dessen Vorevakuierung gleichzeitig mit den Abfülloperationen gemäß den beschriebenen Schemata leisten, wie dargelegt und im Folgenden beansprucht, in dem Schutzbereich der vorliegenden Erfindung eingeschlossen sind.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Befüllen von Behältern (7), gleichzeitig mit ihrer Sterilisation, umfassend:

eine erste Phase, während welcher ein Spray aus Wasserdampf eingespritzt wird (4') und innerhalb des Behälters (7) zirkuliert, um nicht nur die Sterilisation der Innenwände zu bewerkstelligen, sondern auch die gleichzeitige Evakuierung des luftförmigen Inhalts, welcher direkt an die Außenseite (11) abgeführt wird, ohne in den Generaltank (1), welcher die Füllprozessfluide enthält, zurückzufließen (Fig. 2),

dadurch gekennzeichnet, dass es

eine zweite Phase, während welcher die Strömung von Wasserdampf an die Außenseite (11) unterbrochen wird, der Sterilisationsdampf innerhalb des Behälters (7) einen bestimmten Druck erreicht, welcher das automatische Öffnen des Füllhahns bewirkt (Fig. 3),

eine dritte Phase, in welcher das Befüllen erfolgt und der Dampf innerhalb des Behälters kondensiert, weil die Prozessflüssigkeit eine niedrigere Temperatur als der restliche Wasserdampf aufweist, wobei die Kondensation des Dampfes das Volumen des zu befüllenden Behälters freimacht (Fig. 4), und

eine vierte Phase, während welcher, nachdem ein bestimmter Druck im Oberteil des Behälters (7) wiederhergestellt ist, der Hahn (2) automatisch schließt und der Behälter, befüllt und dekomprimiert, sofort versiegelt wird (10) und von dem Hahn abgenommen wird für die gleichzeitige Ankunft des nachfolgenden Behälters (6), welcher zu sterilisieren und versiegeln ist, gibt.







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