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Dokumentenidentifikation DE69804268T2 05.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0880934
Titel Saugkopf für eine Bodenreinigungsmaschine
Anmelder Unilever N.V., Rotterdam, NL;
Unilever plc, London, GB
Erfinder Windmeisser, Dieter, 9542 Munchwilen (TG), CH
Vertreter Lederer & Keller, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69804268
Vertragsstaaten CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 14.05.1998
EP-Aktenzeichen 982016073
EP-Offenlegungsdatum 02.12.1998
EP date of grant 20.03.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.09.2002
IPC-Hauptklasse A47L 11/40
IPC-Nebenklasse A47L 13/11   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät zum Reinigen von Bodenoberflächen. Die Erfindung befasst sich insbesondere mit einer Saugkopfanordnung, die zur Verwendung mit einer Nass- Bodenreinigungsmaschine geeignet ist.

Hintergrund der Erfindung

In der Vergangenheit ist es bereits bekannt gewesen, einen beweglichen Saugkopf als Teil einer Maschine für die Reinigung von Bodenoberflächen, speziell einer Maschine zur Nassreinigung von derartigen Oberflächen, zu verwenden.

Die US-A-2,531,370 offenbart einen Saugmop, der sich zur Verwendung beim Schrubben von Böden und dergleichen eignet. Dieser Saugmop umfasst einen Mopkopf, der einen U-förmigen Kanal enthält, in dem ein umgekehrtes Wischerblatt auswechselbar gehalten werden kann.

Die US-A-3,434,178 betrifft einen Staubsauger, umfassend eine Unterdrucksaugdüse mit einem Einlass nahe dem Boden und eine nahe diesem Einlass angeordnete langgestreckte Bodenbürste. Diese Bürste ist mit Hilfe einer U-förmigen Klammer, die mit der Düse mittels einer Blattfeder verbunden ist, elastisch an der Unterdrückdüse befestigt.

Die US-A-3,371,371 offenbart eine Staubsaugeinrichtung zur Behandlung von Böden, insbesondere eine Aufnahmewerkzeugeinheit umfassend einen Unterdruckkopf und Einrichtungen, um den Unterdruckkopf während des Gebrauchs in einer feststehenden funktionalen Beziehung zu der zu reinigenden Oberfläche zu positionieren. Diese Positioniereinrichtungen schließen einen nicht-auswechselbaren langgestreckten Wischer ein, der durch ein Paar Klammerelemente mit der Einheit verbunden ist.

Außerdem offenbart die WO-94/20010 einen Saugkopf für eine Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Gehäuse und ein Bauteil, bestehend aus einem Wischerblatt und einem Klammerelement, wobei die Größe und Form des besagten Klammerelements und des Gehäuses derart sind, dass dieses Bauteil auswechselbar im Gehäuse befestigt werden kann und das Wischerblatt auswechselbar im Klammerelement befestigt werden kann. Um eine effektive auswechselbare Befestigung des Wischerblatts innerhalb des Klammerelements zu erzielen, umfasst das Klammerelement gemäß diesem Dokument auf seiner Innenseite spitze Vorsprünge. Jedoch hat man gefunden, dass selbst dann, wenn man ein Klammerelement mit solchen spitzen Vorsprüngen in einer Saugkopfausbildung gemäß WO-94/20010 verwendet, ein beträchtliches Maß an Geschicklichkeit erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das Wischerblatt über seine gesamte Länge gut befestigt ist. Außerdem ist die durch die WO-94/20010 offenbarte Saugkopfkonfiguration empfindlich gegenüber Toleranzen der Wischerblattdicke, was auch die Zuverlässigkeit der Wischerblattbefestigung im Klammerelement gefährdet.

In der US-A-1,828,139 ist ein Fensterreinigungs-Wischer offenbart, umfassend einen Halter und einen Wischerstreifen.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Saugkopf für eine Bodenreinigungsmaschine bereitzustellen, umfassend ein Wischerblatt, das abnehmbar befestigt ist und eine solche Ausbildung aufweist, dass die oben erwähnten Probleme überwunden werden.

Es ist auch ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Saugkopfausbildung bereitzustellen, die einfach und zuverlässig betrieben werden kann und einen wirkungsvollen Gebrauch des darin verwendeten Wischerblatts gestattet.

Es ist nun überraschend gefunden worden, dass diese und andere Ziele durch den Saugkopf gemäß der vorliegenden Erfindung erreicht werden können.

Definition der vorliegenden Erfindung

Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Saugkopf für eine Bodenreinigungsmaschine bereitgestellt, umfassend ein Gehäuse und mindestens zwei Bauteile, bestehend aus einem Wischerblatt und einem Klammerelement, wobei die Größe und Form des Klammerelements und des Gehäuses derart sind, dass diese Bauteile auswechselbar im Gehäuse befestigt werden können, und wobei das Wischerblatt ein oder mehrere Löcher enthält, deren Größe und Form derart sind, dass sie zu an der Innenseite des Klammerelements vorhandenen Halteteilen passen, so dass das Wischerblatt auswechselbar im Klammerelement befestigt wird.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Die Erfindung befasst sich mit einem Saugkopf für eine Bodenreinigungsmaschine, vorzugsweise eine Nass- Bodenreinigungs- oder Bodenpoliermaschine. Dieser Saugkopf umfasst mindestens zwei auswechselbare Bauteile, bestehend aus einem auswechselbaren Wischerblatt und einem Klammerelement. Man hat gefunden, dass es bemerkenswert einfach war, diesen Saugkopf zur Verwendung als Teil einer Bodenreinigungsmaschine vorzubereiten: Die Wischerblätter konnten leicht und zuverlässig in den Klammerelementen befestigt werden, und die so gebildeten Bauteile konnten wiederum einfach im Gehäuse befestigt werden. Infolgedessen war eine gute Befestigung der Wischerblätter im Gehäuse garantiert, was zu einem guten Aufsaugergebnis führte. Außerdem hat man gefunden, dass die Saugkopfausbildung der Erfindung insofern unerwartet vielseitig war, als sie mit Wischerblättern verschiedener Dicke verwendet werden konnte. Bei der Verwendung dieser Saugkopfanordnung hat man zudem gefunden, dass ein Ersetzen von Wischerblättern schnell und leicht durchgeführt werden konnte.

Mindestens zwei Bauteile werden im Saugkopf der vorliegenden Erfindung verwendet. Eine solche Verwendung von mehr als einem Bauteil bewältigt jegliche Transport- und Lagerprobleme, die aufgrund der länglichen Form und der Länge von üblichen Saugkopfanordnungen auftreten können. Ein anderer Vorteil einer Verwendung von mehr als einem Bauteilsegment besteht darin, dass dies ein Ersetzen von nur demjenigen Segment gestattet, das abgenutzt worden ist.

Aus Gründen eines einfachen Austauschs dieser Bauteilsegmente weisen sie vorzugsweise dieselbe Größe auf.

Um eine fest sitzende Befestigung des Bauteils im Saugkopf sicherzustellen, werden vorzugsweise U-förmige Klammerelemente verwendet, die in einer ähnlich geformten Rinne - d. h. in Form eines umgekehrten U - im Gehäuse des Saugkopfs fest sitzend befestigt werden.

Um eine effektive auswechselbare Befestigung der Wischerblätter in den Klammerelementen zu erhalten, ist es wünschenswert, dass mehr als ein Halteteil auf der Innenseite der Klammerelemente vorhanden ist. Aus demselben Grund sind die Halteteile vorzugsweise in regelmäßigen Abständen entlang der Länge der Klammerelemente angeordnet.

Im Hinblick auf die Konstruktion der Bauteile gemäß der Erfindung, die eine leichte Auswechselbarkeit der Wischerblätter gewährleistet, fanden wir, dass die Betriebslebensdauer der Wischerblätter beträchtlich verlängert werden konnte, wenn längliche Wischerblätter verwendet wurden, von denen mindestens zwei Kanten zu Reinigungszwecken benutzt werden können. Am besten ist die Konstruktion des Saugkopfes der vorliegenden Erfindung derart, dass alle vier Kanten der Wischerblätter zu Reinigungszwecken benutzt werden können. Wenn eine der Kanten abgenutzt worden ist, brauchen diese Wischerblätter nicht ausgetauscht werden; statt dessen können sie entlang ihrer Längs- und/oder Vertikalachse gedreht werden, nachdem man sie aus dem Bauteil herausgenommen hat, so dass eine andere Kante zu Reinigungszwecken benutzt wird.

Das zur Verwendung im Saugkopf der vorliegenden Erfindung geeignete Wischerblatt ist vorzugsweise etwas biegsam; es ist daher erwünscht, dass es aus einem Kunststoffmaterial besteht, wie beispielsweise Polyurethan oder Kautschuk. Wie oben angegeben, hat man mit einem Wischerblatt mit einer länglichen Form gute Reinigungsergebnisse erhalten; seine Länge und Breite liegen vorzugsweise im Bereich von 0,5-1,2 m bzw. 0,03-0,1 m. Die Dicke des Wischers liegt tatsächlich im Bereich von 3-6 mm.

Die Erfindung wird durch die Fig. 1-3 veranschaulicht, von denen:

Fig. 1 schematische Zeichnungen von (a) einer Seitenansicht eines Wischerblatts, eines Klammerelements und eines Bauteils gemäß der Erfindung zeigt, und (b) Querschnitte der besagten Elemente entlang der Linie A-A;

Fig. 2 schematische Zeichnungen von Querschnitten des besagten Bauteils, des im Wesentlichen aus einer U-förmigen Rinne bestehenden Teils eines Saugkopfes der Erfindung, sowie der besagten Rinne zeigt, in der das Bauteil positioniert worden ist;

Fig. 3 eine schematische Ansicht eines vollständigen Saugkopfs der Erfindung zeigt.

Nunmehr im Einzelnen Bezug nehmend auf diese Zeichnungen zeigt in Fig. 1 (1) ein Bauteil der Erfindung an, bestehend aus einem Wischerblatt (2) und einem Klammerelement (3). In dieser Figur ist auch dargestellt, wie das Wischerblatt auswechselbar im Klammerelement befestigt werden kann, und zwar mittels Halteteilen (5), die auf der Innenseite des Klammerelements (3) angeordnet sind, welche Teile in Löcher (4) passen, die auf dem Wischerblatt (2) vorhanden sind. Die Seitenansicht des Bauteils (1) zeigt eine Ausführungsform, bei der das Klammerelement (3) zwischen den Halteteilen (5) rechteckige Löcher enthält. Da diese Halteteile (5) auf der Innenseite des Klammerelements (3) vorhanden sind, sind sie auf der besagten Seitenansicht nicht dargestellt.

In Fig. 2 ist dargestellt, wie das Bauteil der Erfindung mit Hilfe einer U-förmigen Rinne (6) fest sitzend im Gehäuse (7) eines Saugkopfes befestigt werden kann. Eine ausreichende Befestigung wird erreicht, indem man ein Klammerelement verwendet, das einen Teil (8) aufweist, der wie angezeigt am Gehäuse befestigt werden kann.

In Fig. 3 ist ein Saugkopf (9) gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt, der mit einem beliebigen, zur Verwendung bei einer Nass-Bodenreinigungsmaschine geeigneten Aufsaugsystem verbunden werden kann.

Es wird betont, dass der Saugkopf und das Bauteil, die in den Figuren dargestellt sind, nur eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung veranschaulichen, und dass verschiedene konstruktive Alternativen für den Fachmann sofort ersichtlich sind, ohne den Umfang der vorliegenden Erfindung zu verlassen.


Anspruch[de]

1. Saugkopf für eine Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Gehäuse (7) und mindestens zwei Bauteile (1), jedes bestehend aus einem Wischerblatt (2) und einem Klammerelement (3), wobei die Größe und Form des Klammerelements (3) und des Gehäuses (7) derart sind, dass diese Bauteile (1) auswechselbar im Gehäuse (7) befestigt werden können, und wobei das Wischerblatt (2) ein oder mehrere Löcher (4) enthält, deren Größe und Form derart sind, dass sie zu an der Innenseite des Klammerelements (3) vorhandenen Halteteilen (5) passen, so dass das Wischerblatt (2) auswechselbar im Klammerelement (3) befestigt wird.

2. Saugkopf nach Anspruch 1, bei dem das Klammerelement (3) eine U-Form aufweist, und bei dem das Gehäuse (7) eine Rinne (6) in Form eines umgekehrten U umfasst, in der das Klammerelement befestigt werden kann.

3. Saugkopf nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Gehäuse und die Bauteile eine längliche Form aufweisen.

4. Saugkopf nach Anspruch 3, bei dem die Halteteile (5) in regelmäßigen Abständen entlang der Länge des Klammerelements (3) angeordnet sind.







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