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Dokumentenidentifikation DE10110523A1 12.09.2002
Titel Selbstschließender Sackverschluß
Anmelder Stockhausen GmbH & Co. KG, 47805 Krefeld, DE
Erfinder Albin, Detlef, 47441 Moers, DE;
Schlüssel, Dirk, 47807 Krefeld, DE
Vertreter Kutzenberger & Wolff, 50668 Köln
DE-Anmeldedatum 05.03.2001
DE-Aktenzeichen 10110523
Offenlegungstag 12.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.09.2002
IPC-Hauptklasse B65D 33/24
IPC-Nebenklasse B65B 1/18   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sackverschluß mit einem Hohlkörper, der aus einem flexiblen Material gefertigt ist und dessen Wandungen im geschlossenen Zustand aufeinanderliegen und im geöffneten Zustand voneinander beabstandet sind. Des weiteren betrifft die vorliegende Erfindung einen Sack, der den Sackverschluß aufweist und ein Verfahren zum Befüllen des erfindungsgemäßen Sackes.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sackverschluß mit einem Hohlkörper, der aus einem flexiblen Material gefertigt ist und dessen Wandungen im geschlossenen Zustand aufeinanderliegen und im geöffnenten Zustand voneinander beabstandet sind. Des weiteren betrifft die vorliegende Erfindung einen Sack, der den Sackverschluß aufweist und ein Verfahren zum Befüllen des erfindungsgemäßen Sackes.

Verschlüsse an Säcken, die beispielsweise zur Verpackung von Schüttgütern eingesetzt werden und die zumindest teilweise über Abfüllstutzen gestülpt werden, sind seit vielen Jahren bekannt. So lehren die WO 97/43187 und die WO 92/02428 beispielsweise einen Sackverschluß, der nach dem Verpacken durch das verpackte Material automatisch zugedrückt wird. Die DE-OS 37 36 238 A1 lehrt ein spezielles Sackventil mit einem Plattschlauch, der einen Schlitz aufweist. Ein Abfüllstutzen wird in den Hohlkörper eingeführt und durchdringt den sich spreizenden Schlitz und befüllt den Sack. Nach dem Befüllen wird der Abfüllstutzen wieder aus dem Schlauch gezogen und der Schlitz schließt sich. Die DE-OS 198 00 694 A1 und die DE-OS 34 14 199 A1 lehren einen Sack mit einem faltbaren Sackverschluß und die DE-OS 28 12 782 A1 offenbart einen Sack mit einem Verntil, das durch Magnetstreifen verschlossen wird. All diese Sackverschlüsse haben jedoch den Nachteil, daß sie aufwendig herzustellen und/oder zu öffnen sind, daß sie sich nicht nach dem Befüllen automatisch schließen und/oder daß sie nur entweder für den Handbetrieb oder für den Automatikbetrieb geeignet sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Sackverschluß zur Verfügung zu stellen, der einfach herzustellen, leicht zu öffnen ist und der sich nach dem Befüllen automatisch verschließt und der für den Hand- und Automatikbetrieb geeignet ist.

Gelöst wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch einen Sackverschluß mit einem Hohlkörper, der aus einem flexiblen Material gefertigt ist und dessen Wandungen im geschlossenen Zustand aufeinanderliegen und im geöffneten Zustand voneinander beabstandet sind, wobei an der Wandung mindestens ein Federelement angeordnet ist, das so zurückfedernd biegbar ist, daß sich der Hohlkörper reversibel öffnet.

Ein solcher Sackverschluß wird zumindest teilweise über einen Abfüllstutzen gestülpt.

Erfindungsgemäß weist der Sackverschluß einen Hohlkörper auf, dessen Wandung aus einem flexiblen Material gefertigt ist. Vorzugsweise ist dieses Material, Papier, Gewebe, Kunststoffolie. Die Wandung kann auch mehrere dieser Materialien schichtförmig übereinander angeordnet aufweisen. Der Hohlkörper ist an einem Ende mit dem Sack verbunden.

An der Wandung des Hohlkörpers ist mindestens ein, vorzugsweise planes, Federelement angeordnet, das so zurückfedernd biegbar ist, daß sich zwischen den Wandungen des Hohlkörpers reversibel eine Öffnung bildet, durch die ein Abfüllstuzen eingeführt werden kann. Die Biegung wird insbesondere dadurch erreicht, daß zwei gegenüberliegende Enden des Federelementes zusammengedrückt werden. Wird die Druckkraft reduziert und der Abfüllstutzen aus dem Hohlkörper herausgezogen, nimmt das Federelement wieder seine ursprüngliche, vorzugsweise plane, Form an und die Wandungen des Hohlkörperes liegen wieder aufeinander, so daß das abgefüllte Produkt nicht durch den Sackverschluß entweichen kann.

Vorzugsweise weist der Sackverschluß zwei Federelemente auf, die einander gegenüberliegend am Umfang des Hohlkörpers angeordnet sind. Besonders bevorzugt entspricht deren Länge jeweils ungefähr dem halben Umfang des Hohlkörperes. Durch die Biegung der vorzugsweise planen Federelemente öffnet sich der Hohlkörper und ein Abfüllstuzen kann durch die Öffnung eingeführt werden. Die Federelemente werden vorzugsweise durch Zusammendrücken jeweils so verformt, daß sich der Hohlkörper öffnet und ein Abfüllstutzen eingeführt werden kann. Wird die Druckkraft reduziert und/oder der Abfüllstutzen aus dem Hohlkörper herausgezogen, nimmt das Federelement wieder seine ursprüngliche Form an und die Wandungen des Hohlkörperes liegen wieder aufeinander, so daß das abgefüllte Produkt nicht durch den Sackverschluß entweichen kann.

Vorzugsweise ist (sind) das (die) Federelement(e) an der Außenseite der Wand des Hohlkörperes angeordnet.

Ebenfalls bevorzugt ist (sind) das (die) Federelement(e) an der Innenseite der Wand des Hohlkörperes angeordnet.

Das (die) Federelement(e) können auf jede beliebige, dem Fachmann geläufige Art an dem Hohlkörper befestigt werden. Vorzugsweise ist (sind) es/sie jedoch angeklebt angenäht oder angeschweißt. Ebenfalls bevorzugt ist (sind) das/die Federelement(e) in einer Tasche angeordnet. Eine solche Tasche ist beispielsweise durch Umschlagen des dem Sack abgewandten Endes des Hohlkörperes und vernähen des umgeschlagenen Endes mit dem Hohlkörper herstellbar.

Das/die Federelement(e) kann (können) prinzipiell an jeder Stelle des Hohlkörperes angeordnet sein. Vorzugsweise ist (sind) es/sie jedoch an dem dem Sack abgewandten Ende des Hohlkörpers angeordnet. Der Fachmann versteht, daß es sinnvoll sein kann, mehrere Federelemente in Längsrichtung des Hohlkörperes hintereinander anzuordnen, damit der Hohlkörper an mehreren Stellen abgedichtet wird bzw. damit der Hohlkörper an mehreren Stellen an den Abfüllstutzen gedrückt wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Federelement ein Metallstreifen, vorzugsweise aus Federstahl. Weist der erfindungsgemäße Sackverschluß mindestens zwei Federelemente auf, die sich am Umfang gegenüberliegen, so ist vorzugsweise mindestens eines magnetisiert, um die Dichtigkeit des Sackverschlusses zu verbessern.

In einer anderen bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Federelement ein Kunststoffstreifen.

Der erfindungsgemäße Sackverschluß ist einfach und kostengünstig herzustellen. Der Sackverschluß schließt sich automatisch, wenn der Sackverschluß von dem Abfüllstutzen abgezogen wird und ist so dicht, daß beispielsweise ein Schüttgut, das eine Partikelgrößenverteilung zwischen 150 bis 1000 µm aufweist, nicht nennenswert entweicht. Aufgrund des erfindungsgemäßen Sackverschlusses können Vorrichtungen zum Schließen und Verschweißen von Säcken entfallen. Der erfindungsgemäße Sackverschluß kann sowohl beim Abfüllen von Hand als auch beim automatischen Abfüllen eingesetzt werden.

Der erfindungsgemäße Sackverschluß wird vorzugsweise an einem Sack befestigt. Ein Sack, der den erfindungsgemäßen Sackverschluß aufweist, ist deshalb ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Der erfindungsgemäße Sack ist einfach und kostengünstig herzustellen. Der Sackverschluß schließt sich automatisch, wenn der Sackverschluß von dem Abfüllstutzen abgezogen wird und ist so dicht, daß beispielsweise ein Schüttgut, das eine Partikelgrößenverteilung zwischen 150 bis 1000 µm aufweist, nicht nennenswert entweicht. Aufgrund des erfindungsgemäßen Sackverschlusses entfallen Vorrichtungen zum Schließen und Verschweißen von Säcken. Der erfindungsgemäße Sackverschluß kann sowohl beim Abfüllen von Hand als auch beim automatischen Abfüllen eingesetzt werden.

Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Befüllen des erfindungsgemäßen Sackes, bei dem:

  • - die Federelemente mit einer Kraft (F) so zusammengedrückt werden, daß der Hohlkörper eine Öffnung bildet,
  • - ein Abfüllstutzen durch die Öffnung in den Hohlkörper eingeführt wird,
  • - gegebenenfalls die Kraft (F) reduziert wird,
  • - der Sack befüllt wird,
  • - der Hohlkörper von dem Abfüllstutzen abgezogen wird und sich dabei automatisch schließt.

Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren können Säcke leicht und schnell befüllt und verschlossen werden. Aufgrund des erfindungsgemäßen Verfahrens entfallen Vorrichtungen zum Schließen und Verschweißen von Säcken. Das erfindungsgemäße Verfahren kann sowohl beim Abfüllen von Hand als auch beim automatischen Abfüllen eingesetzt werden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Fig. 1 bis 3 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Fig. 1 zeigt den erfindungsgemäßen Sackverschluß in geschlossenem Zustand.

Fig. 2 zeigt den erfindungsgemäßen Sackverschluß in teilweise geöffnetem Zustand.

Fig. 3 zeigt den erfindungsgemäßen Sackverschluß in ganz geöffnetem Zustand.

Fig. 1 zeigt einen Sack 6 mit einem Sackverschluß 1, wobei der Sackverschluß in dieser Darstellung verschlossen ist. Der Sackverschluß besteht aus einem Hohlkörper 2 an dessen Wandung 5 von innen zwei baugleiche Metallstreifen 4 aus Federstahl gegenüberliegend angeordnet sind. Die Längsmittelachse 7 des Federelements 4 weist einen Winkel von 90°, bezogen auf die Längsmittelachse 3 des Hohlkörperes 2, auf. Die Metallstreifen befinden sich in der Nähe der Öffnung 8. Die Länge der Metallstreifen 4 entspricht ungefähr dem halben Umfang des Hohlkörperes 2.

Fig. 2 zeigt den Sackverschluß in halb geöffnetem Zustand. Durch die Kraft F, die jeweils an den gegenüberliegenden Enden der Federelemente 4 angreift, werden diese gebogen und es bildet sich eine Öffnung 8, durch die, wenn sie groß genug ist, ein Abfüllstutzen in den Hohlkörper 2 eingeführt werden und damit der Sack 6 befüllt werden kann.

Fig. 3 zeigt den erfindungsgemäßen Sack mit einem vollständig geöffneten Sackverschluß 1. Im Vergleich zu Fig. 2 wurde die Kraft F (nicht dargestellt) noch weiter erhöht und die Federelemente 4 noch weiter gebogen, so daß die Öffnung 8 ihre maximale Größe erreicht hat. Durch diese Öffnung wird der Abfüllstutzen (nicht dargestellt) eingeführt. Nachdem der Abfüllstutzen eingeführt worden ist, kann die Kraft F wieder reduziert werden, so daß ein Reibschluß zwischen dem Abfüllstutzen und dem Sackverschluß entsteht, der verhindert, daß der Sackverschluß durch das Gewicht des Sackes von dem Abfüllstutzen gezogen wird und der dafür sorgt, daß eine zumindest weitgehend dichte Verbindung zwischen dem Abfüllstutzen und dem zu befüllenden Sack entsteht. Nach dem Befüllen wird der Abfüllstutzen aus dem Sackverschluß herausgezogen und die Federelemente 4 nehmen ihre ursprüngliche Form, die in Fig. 1 dargestellt ist, an, so daß ein zumindest nahezu dichter Verschluß des Sackes entsteht. Dadurch, daß die Metallstreifen magnetisiert sind, erhöht sich deren Schließkraft zusätzlich.


Anspruch[de]
  1. 1. Sackverschluß (1) mit einem Hohlkörper (2), der aus einem flexiblen Material gefertigt ist und dessen Wandungen (5) im geschlossenen Zustand aufeinanderliegen und im geöffnenten Zustand voneinander beabstandet sind, dadurch gekennzeichnet, daß an der Wandung (5) mindestens ein Federelement (4) angeordnet ist, das so zurückfedernd biegbar ist, daß sich der Hohlkörper (2) reversibel öffnet.
  2. 2. Sackverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper ein Schlauch ist.
  3. 3. Sackverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei Federelemente (4) aufweist, die einander gegenüberliegend am Umfang des Hohlkörpers (2) angeordnet sind.
  4. 4. Sackverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Federelements (4) jeweils ungefähr dem halben Umfang des Hohlkörpers (2) entspricht.
  5. 5. Sackverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (4) an der Innenseite der Wandung (5) angeordnet sind.
  6. 6. Sackverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (4) an der Außenseite der Wandung (5) angeordnet sind.
  7. 7. Sackverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4) an der Wandung (5) angeklebt, angenäht oder angeschweißt ist.
  8. 8. Sackverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement in einer Tasche, die sich an der Wandung (5) befindet, angeordnet ist.
  9. 9. Sackverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4) ein Metallstreifen, vorzugsweise aus Federstahl, ist.
  10. 10. Sackverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (4) ein Kunststoffstreifen ist.
  11. 11. Sackverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß er selbstschließend ist.
  12. 12. Sackverschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallstreifen (3) zumindest teilweise magnetisiert ist.
  13. 13. Sack, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Sackverschluß gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12 aufweist.
  14. 14. Verfahren zum Befüllen eines Sackes nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß:

    das/die Federelement(e) (4) mit einer Kraft (F) so zusammengedrückt wird (werden), daß der Hohlkörper (2) eine Öffnung (8) bildet,

    ein Abfüllstutzen durch die Öffnung (8) in den Hohlkörper (2) eingeführt wird,

    gegebenenfalls die Kraft (F) reduziert wird,

    der Sack befüllt wird,

    der Hohlkörper (2) von dem Abfüllstutzen abgezogen wird und sich dabei automatisch schließt.






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