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Dokumentenidentifikation DE69710030T2 12.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0843046
Titel Vorrichtung zum Kehren und Aufnehmen von Material
Anmelder Rabaud, Sainte-Cecile, FR
Erfinder Rabaud, Claude, 85110 Sainte-Cecile, FR
Vertreter T. Wilcken und Kollegen, 23554 Lübeck
DE-Aktenzeichen 69710030
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 10.11.1997
EP-Aktenzeichen 974026874
EP-Offenlegungsdatum 20.05.1998
EP date of grant 23.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.09.2002
IPC-Hauptklasse E01H 1/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kehrmaschine für den Boden, die auch das Sammeln des Kehrichts in einem zu diesem Zweck angebrachten Auffangbehälter ermöglicht.

Es sind verschiedene Typen von Kehrmaschinen vorhanden, umfassend eine sich um eine Horizontalachse drehende Bürste, die mit einem Behälter oder Container verbunden ist, der einen Sammelbehälter für den Kehricht bildet. Die Einheit Bürste/Sammelbehälter ist im allgemeinen auf einem Gestell montiert, das mit Rädern und Mitteln zur Kupplung an ein Zugfahrzeug versehen ist; es sind auch selbstfahrende Einheiten zu finden.

Eine Kehrmaschine dieses Typs ist beispielsweise in dem Dokument FR-A- 2 506 360 beschrieben. Diese Maschine umfaßt eine rotierende Bürste, die mit einem Ablenkblech zusammenwirkt, das es ermöglicht, den Kehricht nach oben und nach hinten in Richtung des Abfallcontainers zu befördern. Die rotierende Bürste wird von einem beweglichen Kopf getragen, auf dem der untere Teil des Ablenkblechs befestigt ist und der die Möglichkeit hat, zwischen einer einstellbaren Arbeitsposition, in der sich die Bürste mit der zu kehrenden Fläche in Kontakt befindet, und einer Ruheposition, in der die Bürste von der Arbeitsfläche entfernt ist, zu verschwenken.

Diese Maschine weist eine gute Kehr- und Sammelkapazität des Kehrichts auf, ihr Aufbau ermöglicht es aber nicht, eine zeitlich konstante Kehrqualität insbesondere mit zunehmendem Verschleiß der Borsten der rotierenden Bürste zu erzielen.

Die vorliegende Erfindung schlägt vor, diese Art von Kehrmaschine zu verbessern, um insbesondere die Erzielung eines Kehrens mit im wesentlichen konstanter Qualität zu ermöglichen, und zwar trotz des fortschreitenden Verschleißes der Borsten der Bürste, der eine Verringerung ihres Arbeitsdurchmessers zur Folge hat.

Dazu sind Möglichkeiten der Einstellung des Aufbaus der Kehrmaschine vorgesehen, die es der Bedienperson ermöglichen, die Stellung ihrer aktiven Elemente zu verändern, um die Entwicklung des Arbeitsdurchmessers der rotierenden Bürste mit der Zeit zu berücksichtigen.

Die Kehr- und Sammelmaschine nach der Erfindung ist von einem Typ, der ein Gestell aufweist, das auf Rädern montiert und mit Mitteln zur Kupplung an ein Fahrzeug, welches dieses zieht oder schiebt, wie beispielsweise ein Landwirtschaftstraktor, ein Hubwagen, eine Belademaschine, ein Löffelbagger usw., versehen ist. Dieses Gestell trägt eine rotierende zylindrische Bürste mit einer Horizontalachse, die sich senkrecht zur Vorschubrichtung erstreckt; die rotierende Bürste wirkt mit einem Ablenksystem zusammen, um den Kehricht über sie und nach hinten in Richtung eines Speicherbehälters zu befördern, der schwenkbar auf dem Tragegestell montiert ist, und sie umfasst Mittel zur Einstellung ihrer Position zum Boden, insbesondere um es zu ermöglichen, diese Positionierung in Abhängigkeit vom Verschleiß der Borsten der Bürste durchzuführen.

Erfindungsgemäß umfasst diese Kehrmaschine auch Mittel zur Einstellung der Position des Ablenksystems, die es ermöglichen, ihre Krümmung in Abhängigkeit von der Positionierung der rotierenden Bürste und insbesondere in Abhängigkeit von der Veränderung der Kontur der Borsten der Bürste einzustellen.

Vorzugsweise ist das Ablenksystem aus einem biegsamen Blech gebildet, das an einem seiner Enden an dem Tragegestell befestigt ist, welches Blech der Wirkung einer oder mehrerer einstellbarer Druckvorrichtungen unterworfen ist, die mit dem Gestell verbunden sind und es ermöglichen, seine Krümmung um die Borsten der Bürste zu verändern.

Die Mittel zur Einstellung der Position der rotierenden Bürste in Bezug auf den Boden sind vorzugsweise aus einem Zwischengehäuse gebildet, das die Bürste umfasst und schwenkbar auf dem Tragegestell um eine Horizontalachse angeordnet ist. Die Position dieses Zwischengehäuses in Bezug auf das Tragegestell wird durch einstellbare Verbindungsmittel in Form eines Armes festgelegt. Dieser Arm ist auf dem Zwischengehäuse angelenkt; er hat die Möglichkeit, in einer Öffnung, die in dem Tragegestell vorgesehen ist, zu gleiten, und ist selbst mit einer Vielzahl von Öffnungen versehen, die derart ausgeführt sind, dass sie eine Achse positionieren, die an dem Gestell unter der Wirkung des Gewichts des Zwischengehäuses und der Bürste zur Anlage kommt.

Nach einem weiteren Merkmal umfasst die Kehrmaschine Kupplungsmittel, die ihr Hochheben durch das Zug- oder Schiebefahrzeug ermöglichen, insbesondere um das Entleeren des Speicherbehälters durch Verschwenken desselben zu ermöglichen.

Diese Kehrmaschine arbeitet immer in dieselbe Vorschubrichtung; sie kann geschoben oder gezogen werden, je nach dem verwendeten Fahrzeugtyp, und das System zur Verbindung mit den Kupplungsmitteln des Fahrzeugs ist folglich derart ausgeführt, daß es entweder vorne oder hinten an der Maschine angeordnet werden kann.

Das Tragegestell weist vorzugsweise die Form einer Kassette auf, die die rotierende Bürste und den Speicherbehälter bedeckt und umgibt; es ist mit Rädern zur Abstützung auf dem Boden vor und hinter der rotierenden Bürste versehen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsart ist der Speicherbehälter der Wirkung zweier seitlicher Hydraulikzylinder für die Steuerung um seine Schwenkachse unterworfen. Diese beiden Hydraulikzylinder werden parallel von einem doppelt wirkenden Hydraulikanschluss gespeist, wobei ein Rückschlagventil in dem dem Bürstenmotor eigenen Kreis derart angeordnet ist, dass in einer Speisungsrichtung die Drehung der Bürste ermöglicht wird, indem die Zylinder betätigt werden, um den Behälter in die Befüllposition zu bringen, und dass in der anderen Speisungsrichtung die Bewegung der Zylinder ermöglicht wird, um die Entleerung des Behälters zu gewährleisten, wobei das Rückschlagventil das Öl daran hindert, den Hydraulikmotor der Bürste anzutreiben.

Vorzugsweise ist der Speicherbehälter aus einem beweglichen Teil, das schwenkbar auf dem Tragegestell montiert ist, und einem feststehenden Teil gebildet, das mit dem Gestell verbunden ist und die Vorderwand des Behälters bildet, wenn dieser in die Position zur Aufnahme des Kehrichts gebracht wird. Diese Besonderheit ermöglicht es, den für die Entleerung notwendigen Grad des Kippens zu begrenzen.

Andererseits umfasst die Kehrmaschine ein Blechelement, das mit ihrem Gestell verbunden ist und auf dem sich die Hinterwand des Speicherbehälters abstützt, wenn dieser in die Position zur Aufnahme des Kehrichts gebracht wird.

Nach einem weiteren Merkmal verlängert eine Schürze aus biegsamem Material das Gestell bis zum Boden vor und neben der rotierenden Bürste und an ihren Seiten. Diese Schürze ist mit einer Spritzklappe aus starrem Material verbunden, die zwischen ihr und der rotierenden Bürste angelenkt ist.

Ebenfalls erfindungsgemäß ist die Vorrichtung zur Verbindung mit dem Kupplungssystem des Fahrzeugs schwenkbar auf dem Tragegestell montiert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsart ist diese Verbindungsvorrichtung mit dem Tragegestell mit Hilfe von Achsen verbunden, die mit überdimensionierten Öffnungen zusammenwirken.

Nach einer ebenfalls vorteilhaften Ausführungsart ist die Verbindungsvorrichtung mit oberen und unteren Befestigungspunkten versehen; der bzw. die untere(n) Befestigungspunkte ist (sind) aus einer Achse gebildet, die mit einer länglichen vertikalen Öffnung zusammenwirkt, die auf dem Tragegestell vorgesehen ist, um eine Möglichkeit der freien Höhenbewegung dieser Achse zu bieten; der bzw. die obere(n) Befestigungspunkt(e) ist (sind) von einer Achse gebildet, die mit einer Öffnung quadratischer oder rechteckiger Form zusammenwirkt, die auf dem Tragegestell vorgesehen ist, um der Achse eine Möglichkeit der freien Bewegung in der Höhe und des Schwenkens nach vorne und nach hinten zu bieten.

Die Erfindung wird, ohne dadurch eingeschränkt zu sein, durch die nachfolgende Beschreibung verschiedener Ausführungsarten besser verständlich, die nur als Beispiele dienen und in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind. Darin zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht, die den Aufbau einer Kehr- und Sammelmaschine gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt, wobei der Speicherbehälter in der Position "Befüllung" angeordnet ist;

Fig. 2 dieselbe Maschine mit ihrem Speicherbehälter in der Position "Entleeren",

Fig. 3 das Hydraulikschema der Maschine, die in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, für die Betätigung der rotierenden Bürste und der Seitenzylinder zur Betätigung des Speicherbehälters zeigt,

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht, die eine vereinfachte Ausführungsart der Maschine, die Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist, zeigt, mit einer Vorrichtung zur Verbindung mit dem Kupplungssystem des Schubfahrzeugs, die schwenkbar auf dem Tragegestell montiert ist;

Fig. 5 und 6 die Möglichkeiten des Verschwenkens der Verbindungsvorrichtung der Fig. 4 in Bezug auf das Tragegestell,

Fig. 7 und 8 die ähnlichen Verschwenkmöglichkeiten eines anderen möglichen Typs eines Verbindungsmittels.

Die Kehr- und Sammelmaschine, die in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, ist aus einer rotierenden Bürste 1, die von einem Gestell 2 in Form einer Kassette getragen wird, gebildet. Das Tragegestell 2 ist mit vorderen 3 und hinteren Rädern 4 zur Abstützung am Boden versehen; vorne umfasst es eine Vorrichtung 5 zur Verbindung mit einem Kupplungssystem eines Zugfahrzeugs, das nicht dargestellt ist.

Die Vorderräder 3 und die Hinterräder 4 sind beiderseits der rotierenden Bürste 1 angeordnet. Sie sind höhenverstellbar, lose auf ihrer horizontalen Drehachse montiert und mit dem Tragegestell 2 durch eine frei drehbare Vertikalachse verbunden.

Die Verbindungsvorrichtung 5 ermöglicht die Verbindung mit einem Dreipunkt-Kupplungssystem eines Landwirtschaftstraktors. Diese Verbindungsvorrichtung 5 wird von zwei unteren seitlichen Punkten 6 und einem oberen mittleren Punkt 7 gebildet, die dazu bestimmt sind, mit Befestigungsachsen zusammenzuwirken. Der obere Verbindungspunkt 7 umfaßt eine längliche horizontale Öffnung 8, die eine Möglichkeit des Schwenkens von vorne nach hinten bietet, wodurch es der Kupplung möglich ist, die Bewegungen aufzunehmen, die insbesondere mit den Bodenunebenheiten zusammenhängen. Die Verbindungsvorrichtung 5 und das Kupplungssystem des Zugfahrzeugs ermöglichen das Hochheben der Maschine über dem Boden, um eine zur Gänze getragene Einheit zu erhalten.

Die rotierende Bürste 1 ist horizontal und senkrecht zur Vorschubrichtung des Zugfahrzeugs angeordnet.

Diese rotierende Bürste 1 ist schematisch in Form einer Walze dargestellt; sie weist tatsächlich eine Horizontalnabe 10 auf, die ihre Drehachse definiert und auf die Scheiben aufgeschoben sind, die mit Kunststoffborsten aus Polypropylen oder Polyester versehen sind.

Die Enden der Nabe 10 werden von einem Zwischengehäuse 12 getragen, das bei 13 auf dem Tragegestell 2 angelenkt ist. Das Gehäuse 12 trägt den Hydraulikmotor 14, der den Drehantrieb der rotierenden Bürste 1 gewährleistet, und zwar mit Hilfe einer nicht dargestellten Übertragungskette. Der Motor 14 ist derart ausgelegt, daß er die Bürste 1 in Pfeilrichtung 15 antreibt. Die Gelenkachse 13 erstreckt sich parallel zur Nabe 10 der Bürste 1 senkrecht zur Vorschubrichtung.

Ein einstellbarer Verbindungsarm 16 definiert die Position des in bezug auf das Tragegestell 2 schwenkbaren Gehäuses 12. Dieser Arm 16 ist auf einer der Seiten des Gestells 2 angeordnet und bei 17 auf dem Zwischengehäuse 12 angelenkt; er quert den oberen Teil des Gestells 2 durch eine Öffnung, in der er die Möglichkeit des Gleitens hat, und er umfaßt eine Vielzahl von Öffnungen 18 in seinem oberen Teil, die seine einstellbare Befestigung auf dem Gestell 2 mit Hilfe einer abnehmbaren Achse, beispielsweise in Form eines Stiftes, ermöglichen. Diese Achse ist einfach in eine der Öffnungen 18 über dem Gestell 2 eingeschoben; sie dient als Anschlag, indem sie auf dem oberen Teil des Gestells 2 unter der Wirkung des Gewichts des Gehäuses 12 und der Bürste 1 zur Anlage kommt, und lässt die Bewegung des Armes 16 nach oben frei.

Auf diese Weise ist eine Sicherheitsmontage erhalten, die es der Bedienperson ermöglicht, sehr einfach die Position der rotierenden Bürste 1 in bezug auf den Boden einzustellen, und die es dieser Bürste 1 und ihrem Stützgehäuse 12 ermöglicht, sich nach oben einzuziehen, wenn sie auf ein Hindernis trifft.

Andererseits wirkt die rotierende Bürste 1 mit einem Ablenksystem in Form eines biegsamen Bleches 20 zusammen, das derart angeordnet ist, daß es den Kehricht nach oben über die Bürste und nach hinten befördert, um ihn in einem Speicherbehälter 22 zu sammeln.

Das Tragegestell 2 bedeckt und umgibt die rotierende Bürste 1 und den Speicherbehälter 22. Eines der Enden des biegsamen Bleches 20 ist auf dem unteren vorderen Teil des Gestells 2 montiert; dieses Blech folgt der Kontur der Borsten der Bürste und erstreckt sich über der Bürste 1 und nach hinten, indem es unter dem Abdeckelement des Gestells 2 abgestützt ist.

In dem Blechbereich 20, der der Kontur der Borsten der Bürste folgt, ist das Vorhandensein von einstellbaren Druckvorrichtungen 24 zu bemerken, die auf dem Gestell 2 angeordnet sind. Diese Druckvorrichtungen 24 sind derart angeordnet, dass sie sich auf dem biegsamen Blech 20 abstützen, um die Krümmung desselben zu verändern, um besser der Kontur der Borsten der Bürste folgen zu können. Die Druckvorrichtungen 24 sind auf der Breite des Gestells regelmäßig verteilt; sie bestehen aus Schiebern, die in Gleitführungen geführt werden, die in dem oberen Teil des Gestells 2 vorgesehen sind. Das aktive Ende der Schieber umfasst eine querliegende Fläche, die zwischen dem Abdeckelement des Gestells 2 und dem biegsamen Blech 20 angeordnet ist, um die Kontaktfläche zu vergrößern; diese Einstellung der Positionierung der Druckvorrichtungen 24 erfolgt manuell mit Hilfe eines Stiftes oder einer abnehmbaren Achse, die mit Öffnungen zusammenwirkt, wobei eine in dem Gleitteil und die anderen auf Höhe der Schieber angeordnet sind. Die verschiedenen Druckvorrichtungen mit ihrer Querfläche sind voneinander unabhängig, um es der Bedienperson zu ermöglichen, die Positionierung des biegsamen Blechs 20 in Abhängigkeit von dem Verschleiß der Borsten der Bürste, der nicht regelmäßig sein kann, anzupassen.

Es können beispielsweise zwei Druckvorrichtungen auf der Breite des Gestells der Kehrmaschine vorgesehen sein, wobei jede Druckvorrichtung eine Querfläche umfasst, deren Länge etwas geringer als die Hälfte der Breite des Blechs 20 ist.

Das Ablenkblech 20 ist mit dem Gestell 2 der Kehrmaschine verbunden und völlig unabhängig von den Bewegungen des Zwischengehäuses 12, das die rotierende Bürste 1 trägt. Aus diesem Grund können die Einstellung der Positionierung der Bürste 1 in bezug zum Boden und die Einstellung der Positionierung des biegsamen Blechs 20 unabhängig voneinander durchgeführt werden.

Vorne und an den Seiten der rotierenden Bürste 1 verlängert sich das Gestell 2 bis zum Boden durch eine biegsame Schürze 25 aus Gummi oder einem ähnlichen Material. Vorne, zwischen der Schürze 25 und der rotierenden Bürste 1, ist das Vorhandensein einer Spritzklappe 26 zu bemerken, die bei 27 angelenkt ist und deren allgemeine Form derart angepasst ist, dass sie der Kontur der Borsten der Bürste nach unten und im Verlauf des Ablenkblechs 20 folgt. Diese Spritzklappe 26, die aus Metallblech hergestellt ist, ermöglicht es, die Führung des Kehrichts einzuleiten; ihre Anlenkung am Tragegestell 2 ermöglicht ihr Einziehen bei Auftauchen eines Steins oder jedes anderen auf dem Boden befindlichen Hindernisses.

Der Speicherbehälter 22 ist genau hinter der rotierenden Bürste 1 angeordnet; er ist aus einem beweglichen Teil 28, das seinen Boden, eine Hinterwand und seine Seitenflanken bildet, und aus einem feststehenden Teil 29, das mit dem Gestell 2 verbunden ist und seinen Vorderteil darstellt, gebildet. Das feststehende Teil 29 ist im Wesentlichen vertikal genau hinter der rotierenden Bürste 1 angeordnet. Das bewegliche Teil 28 ist um eine Horizontalachse 30 senkrecht zur Vorschubrichtung angelenkt und wird an jedem seiner Enden von einem Stangensystem 31 gesteuert, das von einem Hydraulikzylinder 32 betätigt wird, um dem Behälter 22 eine Position "Befüllung" (Fig. 1) und eine Position "Entleerung" (Fig. 2) zu verleihen. Eventuell können die beiden seitlichen Hydraulikzylinder 32 direkt auf dem beweglichen Teil 28 des Behälters 22 im Eingriff stehen, wobei das seitliche Stangensystem 31 in diesem Fall weggelassen ist.

In Fig. 1 und 2 ist das Vorhandensein eines komplementären Blechelements 34 zu sehen, das mit dem Gestell 2 verbunden ist und auf dem die Hinterwand des Speicherbehälters 22 in der Position "Befüllung" zur Anlage kommt. Andererseits umfasst die obere Umrandung der Seitenflanken des beweglichen Teils 28 vorzugsweise eine äußere Rückleitung, die die Dicke der vorspringenden Achse 30 und der Stangen 31 kompensiert. Diese äußere Rückleitung grenzt an die Seitenwand des Gestells 2, um eine Art Abdichtung zu bilden, die den Austritt der gespeicherten Materialien begrenzt.

Wenn sich der Speicherbehälter 22 in der Position "Befüllung" befindet, definiert die Kassette 2 mit der biegsamen Schürze 25 eine gleichsam geschlossene Einheit, die die Bildung einer äußeren Staubwolke beim Einsatz der Kehrmaschine begrenzt.

Fig. 1 zeigt die Kehr- und Sammelmaschine, die auf dem Boden aufliegt und sich in Arbeitsposition befindet. Der Speicherbehälter 22 befindet sich in der Position "Befüllung"; sein bewegliches Teil 28 liegt am komplementären Blech 34 hinten und am feststehenden Teil 29 vorne auf. Die Bürste 1 wird in Drehung in Richtung des Richtpfeils 15 angetrieben, um den Kehricht zu dem Ablenksystem 20, 26 zu befördern, um diesen hinten im Speicherbehälter 22 zu sammeln. Der Bau des Behälters 22 ist derart ausgeführt, dass eine große Speicherkapazität definiert ist.

Wenn der Behälter 22 entleert werden muss, wird die Maschine mit Hilfe der Kupplungsmittel des Zugfahrzeugs hochgehoben, und die Hydraulikzylinder 32 werden betätigt, um das Kippen des beweglichen Teils 28 des Behälters 22 um die Gelenkachse 30 herbeizuführen. Das bewegliche Teil 28 löst sich von dem feststehenden Teil 29, und der Kehricht wird durch einfache Schwerkraft auf den Boden oder in einen entsprechenden Container entleert.

Diese Position "Entleeren" des Speicherbehälters ist in Fig. 2 dargestellt. Die Aufgliederung des Speicherbehälters 22 in einen beweglichen Teil 28, der mit einem feststehenden Teil 29 verbunden ist, ermöglicht es, den Grad des Kippens für eine optimale Entleerung zu begrenzen.

Das Zwischengehäuse 12, das die rotierende Bürste trägt und auf der Schwenkachse 13 angelenkt ist, ermöglicht die Einstellung der Positionierung der Bürste 1 zum Boden. Diese Einstellung erfolgt mit Hilfe des einstellbaren Armes 18, insbesondere in Abhängigkeit von dem Verschleiß der Borsten der Bürste. Wenn diese neue Positionseinstellung erfolgt ist, kann die Ausführung des Ablenkblechs 20 parallel verändert werden, um möglichst nahe der Kontur der Borsten der Bürste zu folgen, um das Kehr- und Sammelverfahren zu optimieren. Diese Positions- oder Ausführungsänderung erfolgt durch manuelle Betätigung der Druckvorrichtungen 24, damit ihre querliegende Endfläche einen Biegedruck auf das biegsame Blech 20 ausübt.

Verschiedene Optionen können am Tragegestell 2 vorgesehen sein, um die Funktion der Maschine zu optimieren.

In Fig. 1 und 2 ist eine zusätzliche seitliche Kehrvorrichtung 38 dargestellt, die auf einer Vertikalachse montiert und vor der rotierenden Bürste 1 angeordnet ist, um den Kehricht zur Mitte zu bewegen.

Es kann auch das Vorhandensein eines Wasserbehälters 40 vorgesehen sein, der mit einer Verteilungsrampe verbunden ist, um das Bespritzen des Kehrichts während des Betriebs zu ermöglichen, um das Vorhandensein von Flugstaub in der Luft zu begrenzen. Dieser Wasserbehälter kann eine allgemeine flache Form aufweisen, um es der Bedienperson zu ermöglichen, die durchgeführte Arbeit mit den Augen mitzuverfolgen.

Ganz allgemein werden der Hydraulikmotor 14 und die seitlichen Hydraulikzylinder 32 von der Hydraulikquelle des Zugfahrzeugs gespeist. Falls es sich als notwendig herausstellt, kann das Gestell 2 auch Mittel zur Abstützung eines Ölbehälters 41 aufweisen, um den Motor der Bürste 1, jenen der zusätzlichen Kehrvorrichtung 38 und die Zylinder 32 zu speisen.

Nach einer vorteilhaften Anordnung werden der Hydraulikmotor 14 der rotierenden Bürste 1 und die seitlichen Hydraulikzylinder 32, die den Speicherbehälter 22 betätigen, parallel von dem doppelt wirkenden Hilfsanschluss des Fahrzeugs gespeist, wie auf dem Hydraulikschema der Fig. 3 dargestellt.

In diesem Schema ist zu bemerken, dass der Hydraulikmotor 14 an den doppelt wirkenden Hydraulikanschluss 42 mit Hilfe einer Versorgungsleitung 43 und einer Rückleitung 44 angeschlossen ist. Ein Rückschlagventil 45 ist in der Rückleitung 44 angeordnet.

Andererseits sind die beiden Hydraulikzylinder 32 aneinander durch ein erstes Rohr 46, das die stangenseitigen Kammern verbindet, und ein zweites Rohr 47, das die beiden anderen Kammern verbindet, angeschlossen. Ein Zusatzrohr 48 verbindet die Rohre 43 und 47; ein letztes Rohr 49 verbindet das Rohr 46 und das Rohr 44 zwischen dem Hydraulikanschluss 42 und dem Rückschlagventil 45.

Auf diese Weise bringt in eine Richtung die Anspeisung die zylindrische Bürste 1 zum Drehen und hält die Stange der Zylinder 32 verlängert, um den Speicherbehälter 22 in die Position "Befüllung" zu bringen. Das Rückschlagventil 45 lässt das rücklaufende Öl durchfließen.

In der anderen Richtung versorgt das Öl die stangenseitigen Zylinder, um den Speicherbehälter in die Position "Entleeren" zu bringen; das Rückschlagventil 45 verhindert die Speisung des Hydraulikmotors 14, und das Öl fließt zu dem Hydraulikanschluss 42 durch die Rohre 48 und 43 zurück. Ein solcher Aufbau vereinfacht wesentlich die Hydraulikversorgung der erfindungsgemäßen Kehr- und Sammelmaschine.

Fig. 4 zeigt eine Kehr- und Sammelmaschine derselben Art, die allerdings keine seitliche Kehrvorrichtung, keinen Ölbehälter und keinen Wasserbehälter aufweist. Sie hat ein kompaktes Aussehen und ist wenig platzraubend, wodurch es für die Bedienperson einfach ist, die durchgeführte Arbeit zu verfolgen.

Diese Maschine umfasst ferner einen anderen Kupplungstyp, der derart ausgeführt ist, daß er die Befestigung auf der Platte eines Hubwagens ermöglicht.

Die Verbindungsvorrichtung 50 ist hinten an der Maschine vorgesehen, um einen Schubbetrieb zu ermöglichen. Sie ist aus zwei seitlichen Armen 51 gebildet, die jeweils einen unteren Verbindungspunkt 52 und ein oberes Hakenelement 53 umfassen. Diese beiden Arme 51 sind starr durch quadratische Rohre verbunden und derart ausgeführt, daß sie ein wirksames Verhaken auf der Platte des Fahrzeugs ermöglichen.

Die beiden Arme 51 umfassen hintere Erweiterungen 54, die durch eine untere Achse 55 und eine obere Achse 56 verbunden sind. Um ein schwenkbares Kupplungssystem zu erhalten, sind die beiden Achsen 55 und 56 in überdimensionierten Öffnungen 57 bzw. 58 angeordnet, die in Seitenflanschen 60, die mit dem Tragegestell 2 verbunden sind, vorgesehen sind.

Die Öffnungen 57 sind in dem unteren Teil der Flansche 60 vorgesehen; sie haben eine allgemeine vertikale längliche Form, die eine Vertikalverschiebung der Achse 55 ermöglicht. Die Öffnungen 58 sind in dem oberen Teil der Flansche 60 vorgesehen; sie haben eine allgemeine rechteckige Form, die eine Vertikalverschiebung der Achse 56 von vorne nach hinten ermöglicht. Diese "schwenkbare" Montage bietet die Möglichkeit der freien Bewegung der Kehrmaschine in Bezug auf das Fahrzeug, welches sie schiebt, sowohl in der Höhe als auch bezüglich des Kippens nach vorne und nach hinten.

Diese Besonderheit ermöglicht es der Maschine, Bodenunebenheiten zu folgen, ohne die entsprechenden Bewegungen auf das Fahrzeug zu übertragen und umgekehrt.

Diese Schwenkmöglichkeiten sind in Fig. 5 und 6 dargestellt.

In Fig. 7 und 8 ist dasselbe "schwenkbare" Montageprinzip für eine andere Verbindungsvorrichtung 61 dargestellt, die derart ausgeführt ist, dass sie eine Montage auf einem anderen Typ eines Hubwagens ermöglicht.

Die in Fig. 4 bis 8 dargestellten Kupplungssysteme ermöglichen das Hochheben der Kehrmaschine über dem Boden, um die Entleerung des Speicherbehälters nach dem vorher im Zusammenhang mit den Fig. 1 und 2 beschriebenen Prinzip zu gewährleisten.


Anspruch[de]

1. Kehr- und Sammelmaschine für Kehricht, umfassend ein auf Rädern (3, 4) montiertes Gestell (2), das mit Mitteln zum Kuppeln (5, 50, 61) an ein Fahrzeug versehen ist, das die Maschine zieht oder schiebt, welches Gestell (2) eine zylindrische rotierende Bürste (1) mit einer Horizontalachse (10) umfasst, die zur Vorschubrichtung senkrecht steht, welche rotierende Bürste (1) mit einem Ablenksystem (20) zusammenwirkt, um den Kehricht darüber und nach hinten in Richtung eines Speicherbehälters (22) zu werfen, der schwenkbar auf dem Tragegestell (2) montiert ist, und welche rotierende Bürste (1) Mittel zum Einstellen ihrer Position zum Boden umfasst, insbesondere um es zu ermöglichen, diese Positionierung in Abhängigkeit von dem Verschleiß der Borsten der Bürste durchzuführen, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel zum Einstellen der Position des Ablenksystems (20) umfasst, die es ermöglichen, ihre Krümmung in Abhängigkeit von der Positionierung der rotierenden Bürste (1) und insbesondere in Abhängigkeit von der Veränderung der Kontur der Borsten der Bürste (1) einzustellen.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Ablenksystem umfasst, das aus einem flexiblen Blech (20) gebildet ist, das ein einem seiner Enden am Tragegestell (2) befestigt ist, welches Blech (20) der Wirkung von mindestens einer einstellbaren Druckvorrichtung (24) unterworfen ist, die mit dem Gestell (2) fest verbunden ist und es ermöglicht, seine Krümmung um die Borsten der Bürste (1) zu verändern.

3. Maschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel zum Einstellen der Position der rotierenden Bürste (1) in bezug auf den Boden umfasst, die aus einem Zwischengehäuse (12) gebildet sind, das die Bürste (1) trägt und an dem Tragegestell (2) um eine Horizontalachse (13) schwenkbar montiert ist, wobei die Position des Gehäuses (12) in bezug auf das Tragegestell (2) durch einstellbare Verbindungsmittel in Form eines Armes (16), der auf dem Gehäuse (12) angelenkt ist, festgelegt wird, welcher Arm (16) in einer Öffnung, die in dem Gestell (2) vorgesehen ist, gleitet und mit einer Vielzahl von Öffnungen (18) versehen ist, die derart ausgeführt sind, daß sie eine Achse positionieren, die an dem Gestell (2) unter der Wirkung des Gewichts des Gehäuses (12) und der Bürste (1) zur Anlage kommt.

4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie Kupplungsmittel (5, 50, 61) umfasst, die ihr Hochheben durch das Zug- oder Schiebefahrzeug ermöglichen, insbesondere um das Entleeren des Speicherbehälters (22) durch ein Schwenken desselben zu ermöglichen.

5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Tragegestell (2) in Form einer Kassette umfasst, die die rotierende Bürste (1) und den Speicherbehälter (22) bedeckt und umgibt.

6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Tragegestell (2) umfasst, das mit Rädern zum Abstützen auf dem Boden (3, 4) vor und hinter der rotierenden Bürste (1) versehen ist.

7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Speicherbehälter (22) umfasst, der der Wirkung zweier seitlicher Hydraulikzylinder (32) zur Steuerung um seine Schwenkachse (30) unterworfen ist, wobei der Hydraulikmotor (14) der rotierenden Bürste (1) und die Hydraulikzylinder (32) durch einen doppelt wirkenden Hydraulikanschluss (42) parallel gespeist werden, wobei ein Rückschlagventil (45) in dem dem Bürstenmotor (14) eigenen Kreis derart angeordnet ist, dass, in einer Speisungsrichtung, die Drehung der Bürste (1) ermöglicht wird, indem die Zylinder (32) betätigt werden, um den Behälter (22) in die Position "Befüllung" zu bringen, und dass, in der anderen Speisungsrichtung, die Bewegung der Zylinder (32) ermöglicht wird, um die Entleerung des Behälters (22) zu gewährleisten, wobei das Rückschlagventil (45) das Öl daran hindert, den Hydraulikmotor (14) der Bürste (1) anzutreiben.

8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Speicherbehälter (22) umfasst, der aus einem beweglichen Teil (28), das schwenkbar auf dem Tragegestell (2) montiert ist, und einem feststehenden Teil (29), das mit dem Gestell (2) fest verbunden ist gebildet ist, wobei das feststehende Teil (29) die Vorderwand des Behälters (22) bildet, wenn dieser in die Position zum Aufnehmen des Kehrichts gebracht ist.

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Blechelement (34) umfasst, das mit dem Gestell (2) fest verbunden ist und an dem die Hinterwand des Speicherbehälters (22) zur Anlage kommt, wenn dieser in die Position zur Aufnahme des Kehrichts gebracht wird.

10. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Schürze (25) aus flexiblem Material umfasst, die das Gestell (2) bis zum Boden vor und neben der rotierenden Bürste (1) verlängert, wobei die Schürze (25) mit einer Spritzklappe (26) aus starrem Material verbunden ist, die zwischen ihr und der rotierenden Bürste (1) angeordnet ist.

11. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungsmittel (5, 50, 61) zum Verbinden mit dem Kupplungssystem des Zugfahrzeugs schwenkbar an dem Tragegestell (2) montiert sind.

12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie Kupplungsmittel (5, 50, 61) umfasst, die mit dem Tragegestell (2) mit Hilfe von Achsen (55, 56) verbunden sind, die mit überdimensionierten Öffnungen (57, 58) zusammenwirken.

13. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie Kupplungsmittel (50) umfasst, die mit oberen und unteren Befestigungspunkten versehen sind, wobei der bzw. die untere(n) Befestigungspunkt(e) aus einer Achse (55) gebildet ist (sind), die mit einer länglichen vertikalen Öffnung (57) zusammenwirkt (-wirken), die auf dem Tragegestell (2) vorgesehen ist, um eine Möglichkeit der freien Höhenbewegung dieser Achse (55) zu bieten, und wobei der bzw. die obere(n) Befestigungspunkt(e) aus einer Achse (56) gebildet ist (sind), die mit einer Öffnung (58) quadratischer oder rechteckiger Form zusammenwirkt (zusammenwirken), die auf dem Tragegestell (2) vorgesehen ist, um der Achse (56) eine Möglichkeit der Bewegung in der Höhe und des Schwenkens nach vorne und nach hinten zu bieten.







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