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Dokumentenidentifikation EP0878354 12.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0878354
Titel Kfz-Scheinwerferverstellung
Anmelder Zizala Lichtsysteme GmbH, Wieselburg, AT
Erfinder Krenn, Roswitha, 3250 Wieselburg, AT
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 59805057
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 13.05.1998
EP-Aktenzeichen 988901401
EP-Offenlegungsdatum 18.11.1998
EP date of grant 07.08.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.09.2002
IPC-Hauptklasse B60Q 1/068

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kfz-Scheinwerferverstellung, bei der der Kopf zumindest eines Schraubenbolzens in einer hülsenförmigen Gelenkschale schwenkbar gelagert ist und der Schraubenbolzenkopf eine Profilierung zum Drehen des Schraubenbolzens aufweist sowie die Gelenkschale an einem feststehenden Bauteil angeordnet ist.

Kfz-Scheinwerferverstellungen, bei denen der Kopf zumindest eines Schraubensolzens in einer hülsenförmigen Gelenkschale schwenkbar gelagert ist, sind z.B. in der EP 225 480 A1 als bekannter Stand der Technik angeführt und werden innerhalb der Karosserie so betätigt, daß der Schraubenbolzen in einer fix angeordneten Ankerplatte verdreht wird und der am anderen Ende des Schraubenbolzens angeordnete Kugelkopf sitzt verdrehbar in einer hülsenförmigen Gelenkschale am Reflektor, sodaß durch Abstandsänderung des Kugelkopfs von der Ankerplatte der Reflektor gekippt werden kann, wobei üblicherweise ein gefederter Schwenkpunkt und zwei Kugelkopftriebe vorgesehen sind.

Gemäß der US-A 5 045 987 kann die Gelenkschale gegenüber der Verankerung verdrehfest sein und der Schraubenbolzenkopf ist ein Kugelkopf mit stirnseitiger Profilierung zum Verdrehen, insbesondere zum Ansetzen eines Phillips-Schraubenziehers.

Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, die Gelenkschale gegenüber der Verankerung verdrehbar anzuordnen, so daß der Schraubenbolzen zusammen mit der Gelenkschale und über diese drehbar ist. Dazu weisen Schraubenbolzenkopf sowie Gelenkschale korrespondierende Führungen auf. Demgemäß ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß Schraubenbolzenkopf und Gelenkschale korrespondierende Profilierungen aufweisen, die eine verdrehsichere Verbindung mit variabler Winkelstellung zwischen Schraubenbolzen und Gelenkschale ermöglichen, wobei insbesondere Schraubenbolzenkopf und Gelenkschale jeweils in einer ersten Axialebene randständige Erhebungen und in einer im rechten Winkel zur ersten Axialebene stehenden zweiten Axialebene randständige Vertiefungen aufweisen, wobei die Erhebungen eine kleinere Axialerstreckung als die Vertiefungen aufweisen. Oder aber sind die Profilierungen am Schraubenbolzenkopf in Form von benachbarten Längsabflachungen des Kopfs vorgesehen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, in der Fig. 1 eine hülsenförmige Gelenkschale und den korrespondierenden Schraubenbolzen in auseinandergezogenem Zustand zeigt, während Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 im zusammengebauten und angelenkten Zustand wiedergibt.

Der Schraubenbolzen 1 weist einen Gewindeschaft 2 und einen im wesentlichen kugelförmigen Schraubenbolzenkopf 3 mit Abflachungen 4 auf, die Faßdaubenform aufweisen. Der Schraubenbolzenkopf ist in eine hülsenförmige Gelenkschale 5 aus Kunststoff einsetzbar, die in bekannter Weise durchgehende Längsschlitze in der Seitenwand aufweist, sodaß zurückfedernde Fahnen 6 gebildet sind, die ein Einschieben des Schraubenbolzenkopfs 3 in die Gelenkschale 5 ermöglichen, die eine den Abflachungen 4 des Schraubenbolzenkopfs 3 entsprechende Innenprofilierung 7 aufweist, die einen Sitz bildet, der das Verschwenken des Schraubenbolzens 1 gegenüber der Gelenkschale 5 erlaubt, aber eine verdrehsichere Verbindung darstellt, sodaß der Schraubenbolzen nur über die Gelenkschale 5 verdrehbar ist.

In Fig. 2 erkennt man eine Gewindehülse 8, die Teil eines Kfz-Scheinwerfers ist, sodaß beim Drehen des Schraubenbolzens 1 die Gewindehülse 8 entlang des Schraubenbolzens 1 verschoben und somit der Scheinwerfer um ein nicht dargestelltes federndes Lager verschraubt wird. Die Gelenkschale 5 sitzt drehbar in einer Kreisöffnung einer Ankerplatte 9 und wird dort mittels eines Sprengrings 10 und eines Stirnflanschs 11 fixiert, sodaß sie zwar drehbar ist, aber bei montiertem Sprengring 10 gegenüber der Ankerplatte 9 nicht mehr verschiebbar ist.

Die Montage erfolgt so, daß der Schraubenbolzen 1 zuerst in die Gewindehülse 8 soweit eingeschraubt wird, bis die Gelenkschale 5 zwischen Ankerplatte 9 und Gewindehülse 8 einsetzbar und am Schraubenbolzenkopf 3 anschnappbar ist. Dann wird die Gelenkschale 5 so lange gedreht, bis ihr Stirnflansch 11 an der Ankerplatte 9 satt anliegt. Dann wird der Sprengring 10 angeschnappt, der auch eine flache Scheibe sein kann. Nunmehr kann die Gewindehülse 8 gegenüber der Ankerplatte 9 durch Drehen der Gelenkschale 5 verschoben werden, wobei der Schraubenbolzen 1 samt der Gewindehülse 8 gegenüber Lagerschale 5 und Ankerplatte 9 verschwenkbar ist.

Die dargestellte Ausführungsform ist so konzipiert, daß die Ankerplatte 9 innerhalb der Karosserie liegt, wobei sich der Einstellungsort (die Gelenkschale 5) innerhalb oder außerhalb der eigentlichen Scheinwerfereinheit befinden kann.

Es besteht jedoch auch Bedarf an Lösungen für Scheinwerfereinstellungen von außerhalb der Karosserie. Ein erfindungsgemäßer Vorschlag hiezu ist eine Anordnung gemäß Fig. 2, wobei die Gelenkschale 5 am Karosserieblech befestigt ist, mithin also die Ankerplatte 9 das Karosserieblech ist. In diesem Fall ist vorteilhaft, die Gelenkschale 5 gegenüber Fig. 2 umgedreht anzuordnen, sodaß nur der Stirnflansch 11 von außen sichtbar ist und sich der Schraubenbolzenkopf 3 innerhalb der Karosserie befindet. Dann kann natürlich auch günstig sein, in bekannter Weise den Schraubenbolzenkopf und dessen Sitz in der Gelenkschale glatt, also als Kugelkopf und Kugelsitz, auszuführen und im Kugelkopf eine stirnseitige Ausnehmung, z.B. einen Inbussechskant, zum Drehen des Schraubenbolzens 1 vorzusehen.


Anspruch[de]
  1. Kfz-Scheinwerferverstellung, bei der der Kopf zumindest eines Schraubenbolzens in einer hülsenförmigen Gelenkschale schwenkbar gelagert ist und der Schraubenbolzenkopf eine Profilierung zum Drehen des Schraubenbolzens aufweist sowie die Gelenkschale an einem feststehenden Bauteil angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß Schraubenbolzenkopf (3) und Gelenkschale (5) korrespondierende Profilierungen (4,7) aufweisen, die eine verdrehsichere Verbindung mit variabler Winkelstellung zwischen Schraubenbolzen (1) und Gelenkschale (5) ermöglichen.
  2. Verstellung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Schraubenbolzenkopf (3) und Gelenkschale (5) jeweils in einer ersten Axialebene randständige Erhebungen und in einer im rechten Winkel zur ersten Axialebene stehenden zweiten Axialebene randständige Vertiefungen aufweisen, wobei die Erhebungen eine kleinere Axialerstreckung als die Vertiefungen aufweisen.
  3. Verstellung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilierungen am Schraubebolzenkopf (3) in Form von benachbarten Längsabflachungen (4) des Kopfs (3) vorgesehen sind.
  4. Verstellung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise in Längsrichtung der hülsenförmigen Gelenkschale (5) verlaufende Schlitze vorgesehen sind, die durch die Hülsenwand hindurchgehen.






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