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Seilzugnachstellung für eine Feststellbremse - Dokument DE10110079A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10110079A1 19.09.2002
Titel Seilzugnachstellung für eine Feststellbremse
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Erfinder Braker, Ulf, 94491 Hengersberg, DE;
Neudorfer, Josef, 94491 Hengersberg, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 02.03.2001
DE-Aktenzeichen 10110079
Offenlegungstag 19.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse B60T 11/04
IPC-Nebenklasse F16C 1/22   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Nachstellung eines Seilzugs für Feststellbremsen, umfassend einen um eine erste Achse (A1) drehbaren Betätigungshebel (1), ein mit Rasten (7a) versehenes, in einer Betätigungsrichtung des Seilzugs federbelastetes Zugelement (3) und ein mit einem Klinkenteil (5a) versehenes Sperrelement (5), wobei das Klinkenteil (5a) des Sperrelements (5) in die Rasten (7a) des Zugelements (3) lösbar eingreift. Eine Vorrichtung zur Nachstellung eines Seilzugs für Feststellbremse, die kostengünstig herstellbar ist, einen langen und zuverlässigen Betrieb gewährleistet und unempfindlich gegen Verschmutzungen ist, wird dadurch geschaffen, daß das Zugelement (3) um eine zweite Achse (A2) schwenkbar gelagert ist, wobei eine in Richtung des Seilzugs wirkende Kraft ein zu der Kraft proportionales Drehmoment des Zugelements (3) bezüglich der zweiten Achse (A2) bewirkt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Nachstellung eines Seilzugs für Feststellbremsen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Im modernen Kraftwagenbau werden zunehmend seilzugbetätigte Feststellbremsen, dazu gehören handbetätigte und fußbetätigte Feststellbremsen, eingesetzt, bei denen mittels einer automatischen Seilzugnachstellung ein wartungsfreier Betreib möglichst über die gesamte Lebensdauer des Kraftfahrzeugs gewährleistet ist.

WO 98 578 32 beschreibt eine Seilzugeinstellung für Feststellbremsen, bei der ein Klemmstück und eine Zugstange in einem Klemmgehäuse beweglich geführt sind, wobei ein zwischen der Zugstange und dem Klemmstück befindliches Rastgesperre über eine Keilführung am Klemmgehäuse in Eingriff gebracht wird. In einer solchen Anordnung werden das Klemmstück und die Zugstange gleitend geführt, wobei an beiden Teilen über eine große Oberfläche Reibung auftritt. Ein der Sicherung dienender Andruck im Rastgesperre wird über das Gleiten des Klemmstücks über eine Keilführung bewirkt, wobei ebenfalls Reibung auftritt. In Verbindung mit während langjähriger Betriebsdauer zwangsläufig auftretender Verschmutzung durch von außen eindringende Partikel oder auch durch Abrieb ist ein Verklemmen der Vorrichtung möglich.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Nachstellung eines Seilzugs für Feststellbremsen anzugeben, die kostengünstig herstellbar ist, einen langen und zuverlässigen Betrieb gewährleistet und unempfindlich gegen Verschmutzungen ist.

Diese Aufgabe wird durch eine eingangs genannte Vorrichtung erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Dabei weist eine erfindungsgemäße Vorrichtung vorteilhaft ein Zugelement auf, das schwenkbar gelagert ist und durch eine durch Anspannung des Seilzugs bedingte Verschwenkung gegen ein Sperrelement bewegt wird. Der Eingriff von am Sperrelement vorgesehenen Klinken in am Zugelement vorgesehene Rasten wird somit bei zunehmender Anspannung des Seilzugs verstärkt, wodurch eine hohe Betriebssicherheit gewährleistet ist.

Das Zugelement besteht vorteilhaft aus einer in einem Führungsgehäuse aufgenommenen Zugstange, an welcher die Rasten des Zugelements ausgebildet sind. Konstruktionsbedingt kann die Zugstange in dem Führungsgehäuse ein ausreichendes Spiel und eine verhältnismäßig kleine reibend geführte Oberfläche aufweisen, so daß ein Verklemmen durch Verschmutzungen oder Abrieb nahezu auszuschließen ist.

Um ein Eingreifen des Sperrelements mit dem Zugelement auch bei nicht vorhandener Spannung des Seilzugs zu gewährleisten, ist vorteilhaft eine Vorlastfeder vorgesehen, die einerseits gegen das Führungsgehäuse und andererseits gegen das Sperrelement abgestützt ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das Sperrelement um die gleiche Achse wie das Zugelement schwenkbar gelagert, wodurch ein mögliches Verklemmen der Vorrichtung in besonderem Maße ausgeschlossen ist.

Vorteilhaft wird die Seilzunachstellung über eine die Zugstange gegen das Führungsgehäuse in einer Längsrichtung der Zugstange abstützende Nachstellfeder bewirkt, was zu einer besonders kompakten Bauweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung beiträgt.

Besonders vorteilhaft ist ein Anschlag vorgesehen, mittels dessen das Sperrelement in einer Grundposition des Betätigungshebels nicht mit dem Zugelement in Eingriff steht, so daß Fehlfunktionen der Seilzugnachstellung, etwa durch ein Festsitzen des Seilzugs z. B. durch Einfrieren im Winter, vermieden werden.

Um eine einfache und schnelle Montage der Feststellbremse zu ermöglichen, ist vorteilhaft an einem Ende des Zugelements ein Kugelkäfig schwenkbar angelenkt, in den das mit einer kugelartigen Verdickung versehene Ende eines Zugseils mit einer einfachen Bewegung eingeführt werden kann, wobei es bei einem Zurückziehen des Zugseils in dem Kugelkäfig festgelegt wird.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus dem nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiel sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der anliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 2 zeigt eine Explosionszeichnung gemäß Fig. 1.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich wird, handelt es sich bei der im vorliegendem Ausführungsbeispiel dargestellten Feststellbremse um eine Fußfeststellbremse, die einen mittels eines Hebellagers 1d um eine erste Achse A1 drehbaren Betätigungshebel 1 umfaßt. Der Betätigungshebel 1 ist zweiteilig ausgelegt, wobei ein Pedalteil 1a und ein Ratschenteil 1b fest aneinander festgelegt sind. An dem Betätigungshebel 1 sind in einem Drehgelenk 4 ein Sperrelement 5 und ein Zugelement 3 um eine zweite Achse A2 schwenkbar festgelegt.

Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich wird, besteht dabei das Drehgelenk 4 aus einer Bohrung 4a am Ratschenteil 1b des Betätigungshebels 1 sowie einer abgestuften Niete 4b. Das Sperrelement 5 besteht aus einem Klinkenteil 5a und einem Hebelteil 5b. Dies ist vorteilhaft, da das Klinkenteil 5a zweckmäßig aus einem hartem Material gefertigt ist, wogegen das Hebelteil 5b ein in der Formgebung aufwendiges Formteil aus einfachem Blech ist. Das Zugelement 3 besteht aus einem Führungsgehäuse 6, welches aus zwei Blechformteilen 6a und 6b zusammengesetzt ist, sowie einer Zugstange 7, an der Rasten 7a ausgeformt sind. Die Zugstange 7 wird von einer Nachstellfeder 8 umfangen, die die Zugstange 7 in ihrer Längsrichtung gegen das Führungsgehäuse 6 abstützt. Das Sperrelement 5 ist gegen das Zugelement 3 durch ein mittels einer Vorlastfeder 9 erzeugtes Moment abgestützt, wobei die Vorlastfeder 9 durch einen am Führungsgehäuse 6 des Zugelements 3 festgelegten Stift 9a gehaltert ist. An einem Ende der Zugstange 7 des Zugelements 3 ist ein Kugelkäfig 10 schwenkbar festgelegt, in den das Ende eines Seils 11 eingelegt ist (siehe Fig. 1), welches zu dem nicht näher dargestellten Seilzug der Feststellbremse gehört.

Weiterhin ist ein karosseriefester Anschlag 12 (siehe Fig. 1) vorgesehen.

Die Erfindung funktioniert nun wie folgt:

In einer Grundstellung des Betätigungshebels 1 greift der karosseriefeste Anschlag 12 an dem Sperrelement 5 an, so daß das Klinkenteil 5a und die Rasten 7a der Zugstange 7 außer Eingriff stehen. Wird nun der Betätigungshebel 1 betätigt, so wird er entgegen dem Uhrzeigersinn um die erste Achse A1 gedreht. Bereits nach wenigen Grad Drehung greift der Anschlag 12 nicht mehr am Sperrelement 5 an, so daß mittels der Vorspannfeder 9 das Sperrelement 5 und das Zugelement 3 miteinander in Eingriff gebracht werden. In diesem Zustand befindet sich das Seil 11 mittels der durch die Nachstellfeder 8 entsprechend vorgeschobenen Zugstange 7 in einer vorgespannten Stellung, in der kein Spiel im Seil 11 vorhanden ist. Im weiteren Verlauf der Betätigung der Feststellbremse nimmt die Spannung des Seils 11 zu, wobei die Position der Zugstange 7 im Führungsgehäuse 6 des Zugelements 3 durch den Eingriff des Sperrelements 5 in die Rasten 7a fixiert ist. Dadurch bedingt, daß die Zugrichtung des Seils 11 und der Mittelpunkt des Drehgelenks 4 nicht auf einer Linie sind, ergibt sich im Drehgelenk 4 ein Drehmoment, welches in seiner Größe zur Zugkraft des Seils 11 proportional ist und das Klinkenteil 5a des Sperrelements 5 daher mit zunehmender Kraft gegen die Rasten 7a der Zugstange 7 drückt. Dadurch ist gewährleistet, daß auch bei großen Zugkräften des Seils 11 die Zugstange 7 des Zugelements 3 in ihrer Position arretiert bleibt.

Die Arretierung der Feststellbremse in ihrer betätigten Position erfolgt auf bekannte Weise über eine Ratschenverzahnung 1c, die hier am Ratschenteil 1b des Betätigungshebels 1 ausgeformt ist. Hierin zeigt sich der Vorteil eines zweiteiligen Aufbaus des Betätigungshebels 1, da eine derartige Ratschenverzahnung 1c bevorzugt aus einem härteren Material besteht als es für den Hebelteil 1a des Betätigungshebels 1 notwendig ist.

In einem ungünstigen Fall, z. B. durch starken Frost im Winter, kann es vorkommen, daß das Seil in der arretierten Position der Feststellbremse festsitzt. Ein darauf folgendes Lösen und Zurückstellen des Betätigungshebels 1 der Feststellbremse durch eine nicht dargestellte Feder in eine Grundposition würde somit gemäß der Wirkung der Nachstellfeder 8 zu einem Ausfahren der Zugstange 7 um den maximal möglichen Verstellweg der Seilzugnachstellung führen. Eine solcherart hervorgerufene Fehleinstellung der Seilzugnachstellung kann ein vollständiges Lösen der Bremse unmöglich machen. Damit auch im Falle eines zuvor geschilderten Vorgangs eine korrekte Nachstellung des Seilzugs wiederhergestellt werden kann, ist ein karosseriefester Anschlag 12 vorgesehen, der in der Grundstellung des Betätigungshebels 1 an dem Hebelteil 5b des Sperrelements 5 angreift, so daß das Klinkenteil 5a des Sperrelements 5 mit den Rasten 7a der Zugstange 7 außer Eingriff gerät, so daß die Zugstange 7 in ihrem Führungsgehäuse 6 frei beweglich ist. Ein nachfolgendes Lösen des festsitzenden Zugseils 11 führt dann mittels einer auf bekannte Weise vorgesehenen Rückstellung der Bremse wieder zu einer betriebsgemäßen Einstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Nachstellung eines Seilzugs für Feststellbremsen, umfassend

    einen um eine erste Achse (A1) drehbaren Betätigungshebel (1),

    ein mit Rasten (7a) versehenes, in einer Betätigungsrichtung des Seilzugs federbelastetes Zugelelement (3),

    ein mit einem Klinkenteil (5a) versehenes Sperrelement (5), wobei das Klinkenteil (5a) des Sperrelements (5) in die Rasten (7a) des Zugelements (3) lösbar eingreift,

    dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (3) um eine zweite Achse (A2) schwenkbar gelagert ist, wobei eine in Richtung des Seilzugs wirkende Kraft ein zu der Kraft proportionales Drehmoment des Zugelements (3) bezüglich der zweiten Achse (A2) bewirkt.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (3) eine mit Rasten (7a) versehene Zugstange (7) und ein Führungsgehäuse (6) umfaßt, wobei die schwenkbare Lagerung des Zugelements (3) um die zweite Achse (A2) an dem Führungsgehäuse (6) vorgesehen ist und wobei ferner die in der Betätigungsrichtung des Seilzugs gerichtete Federbelastung durch eine das Führungsgehäuse (6) gegen die Zugstange (7) in einer Längsrichtung der Zugstange (7) abstützende Nachstellfeder (8) vermittelt ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (5) um die zweite Achse (A2) schwenkbar festgelegt ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (5) ein Klinkenteil (5a) und ein Hebelteil (5b) umfaßt.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorlastfeder (9) vorgesehen ist, die einerseits gegen das Führungsgehäuse (6) und andererseits gegen das Sperrelement (5) abgestützt ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein karosseriefester Anschlag (12) vorgesehen ist, wobei der Anschlag (12) in einer Grundstellung des Betätigungshebels (1) an dem Sperrelement (5) angreift, und wobei das Sperrelement (5) und das Zugelement (3) in der Grundstellung des Betätigungshebels (1) mittels des Anschlags (12) außer Eingriff stehen.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zugelement (3) eine Aufnahme (10) für ein Seil (11) des Seilzugs vorgesehen ist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für das Seil (11) durch einen schwenkbar an dem Zugelement (3) festgelegten Kugelkäfig (10) ausgebildet ist.






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