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Dokumentenidentifikation DE10156508A1 19.09.2002
Titel Innenverkleidungsteil für Kraftfahrzeuge
Anmelder AUDI AG, 85057 Ingolstadt, DE;
Magna Eybl Ges.m.b.H., Ebergassing, AT
Erfinder Tschank, Andreas, Eisenstadt, AT;
Schlamp, Hermann, 85049 Ingolstadt, DE;
Ladics, Wilhelm, Zillingdorf, AT;
Bloch, Herbert, 85049 Ingolstadt, DE
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Anmeldedatum 16.11.2001
DE-Aktenzeichen 10156508
Offenlegungstag 19.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse B60R 22/20
IPC-Nebenklasse B60R 13/02   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Innenverkleidungsteil (1) für Kraftfahrzeuge, insbesondere ein Verkleidungsteil für die B- oder C-Säule, aus einem Basisteil (10) und einem an dessen Innenseite verschiebbar angeordneten Gurtschieber (2) für eine Einstellvorrichtung eines Sicherheitsgurtes. Der Gurtschieber (2) ist an seitlichen Führungsrippen (3) des Basisteils (10) abstützbar und verschiebbar und in der einen seitlichen Richtung durch das Basisteil (10) abgestützt.
Gemäß der Erfindung ist der Gurtschieber (2) in der anderen seitlichen Richtung durch Klammern (8) gehalten, die an einer der Führungsrippen (3) aufgesteckt sind und einen an dieser Führungsrippe (3) abgestützten Führungsansatz (5) des Gurtschiebers (2) von innen erfassen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Innenverkleidungsteil für Kraftfahrzeuge, insbesondere ein Verkleidungsteil für die B- oder die C-Säule, aus einem Basisteil und einem an dessen Innenseite verschiebbar angeordneten Gurtschieber für eine Einstellvorrichtung eines Sicherheitsgurtes, welcher Gurtschieber an seitlichen Führungsrippen des Basisteils verschiebbar und in der einen seitlichen Richtung durch das Basisteil abgestützt ist.

In Kraftfahrzeugen ist es üblich, für die Sicherheitsgurten Höhenverstellvorrichtungen vorzusehen, die für Frontinsassen an den Verkleidungsteilen für die B-Säulen und für Fontpassagiere an den Verkleidungsteilen für die C-Säulen angeordnet werden. Dazu wird beispielsweise der Sicherheitsgurt über einen Gurtschieber geführt, welcher an der Innenseite des betreffenden Verkleidungsteils in Höhenrichtung verschiebbar angeordnet ist und über eine relativ großflächige Öffnung im Verkleidungsteil mittels eines von Hand aus betätigbaren Griffelements verschiebbar sein kann. Bekannt ist eine Ausführungsform, bei der sich der Gurtschieber an seitlichen Führungsrippen des Verkleidungsteils abstützt und durch Federelemente gehalten wird, die als Blattfedern ausgebildet sind und den Gurtschieber nach außen, in Richtung zur Öffnung im Verkleidungsteil, drücken. Diese bekannte Ausführung lässt dem Gurtschieber zu viel Bewegungsspielraum in seitlicher Richtung, sodass sich beim Verschieben des Gurtschiebers einerseits ein störender Spalt zwischen dem Schieber und dem Basisteil bilden kann und andererseits auch die erwünschte Leichtgängigkeit des Gurtschiebers beeinträchtigt werden könnte.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zu Grunde, ein Verkleidungsteil der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass jede unerwünschte seitliche Beweglichkeit des Gurtschiebers verhindert ist, eine leichtgängige und exakte Betätigung des Schiebers zur Höhenverstellung des Sicherheitsgurtes jedoch gewährleistet ist.

Dabei soll auch eine einfache Montage des Gurtschiebers am Verkleidungsteil sichergestellt sein.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass der Gurtschieber in der anderen seitlichen Richtung durch Klammern gehalten ist, die an einer der Führungsrippen aufgesteckt sind und einen an dieser Führungsrippe abgestützten Führungsansatz des Gurtschiebers von innen erfassen.

Durch die Erfindung wird eine exakte und leichtgängige Führung für den Gurtschieber gewährleistet, die keine unerwünschte Beweglichkeit in seitlicher Richtung zulässt. Dabei ist sichergestellt, dass der erforderliche Raum zur Montage des Gurtschiebers zur Verfügung steht.

Eine einfache Montage des Gurtschiebers wird dadurch unterstützt, dass die Führungsrippen ebene Führungsflächen für die Führungsansätze des Gurtschiebers zur Verfügung stellen (Anspruch 2).

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Klammern an der Führungsrippe über mit Widerhaken versehene Klemmteile aufsteckbar. Die Widerhaken verhindern ein unbeabsichtigtes Lösen der Klammern, wodurch eine auf die Lebensdauer des Fahrzeuges exakte und leichtgängige Verschiebbarkeit des Gurtschiebers gewährleistet wird (Anspruch 3).

An den Klammern ausgebildete Halteteile zur seitlichen Abstützung des Führungsansatzes des Gurtschiebers halten diesen für eine exakte Führung an der Führungsrippe (Anspruch 4).

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bestehen die Klammern aus Metall (Anspruch 5). Dies ermöglicht eine gleichzeitig stabile und federnde Ausführung der Klammern und deren sichere Fixierung an der Führungsrippe.

In der durch die Klammern nicht gesicherten anderen seitlichen Richtung wird der Gurtschieber bevorzugt an dem einen, eine Öffnung des Basisteils seitlich begrenzenden Randbereich desselben abgestützt und derart gegen eine unerwünschte seitliche Beweglichkeit in diese Richtung gesichert (Anpruch 6).

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt, näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Innenansicht eines Verkleidungsteils,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Verkleidungsteil aus Fig. 1 entlang der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 den Ausschnitt A aus Fig. 2 in vergrößertem Maßstab und

Fig. 4 eine Klammer in Schrägansicht.

Das in Fig. 1 von der Innenseite her gezeigte Verkleidungsteil 1 ist zur Verkleidung einer B-Säule oder einer C-Säule im Innenraum eines Kraftfahrzeuges vorgesehen oder kann auch Bestandteil einer Verkleidung für die B- oder C-Säule sein. Das Verkleidungsteil 1 weist ein Basisteil 10 und einen an diesem längsverschiebbar, bezogen auf das Kraftfahrzeug höhenverschiebbar, angeordneten Gurtschieber 2 auf, an welchem der Sicherheitsgurt für einen Vorder- oder einen Rücksitz des Kraftfahrzeuges umgelenkt wird. Der Gurtschieber 2 gestattet eine Anpassung der Gurtumlenkstelle an die Körpergröße eines Fahrzeuginsassen. Die Größe des Verstellbereiches wird durch die Erstreckung einer im Basisteil 10 ausgebildeten Öffnung 4 bestimmt, die in Fig. 1 durch den Schieber 2 überdeckt ist und in der Schnittdarstellung in Fig. 2 zu sehen ist. Im Bereich der Öffnung 4 bildet der Gurtschieber 2 das von außen sichtbare Teil im Verkleidungsteil 1. Die Sicherheitsgurtführung und die Art und Weise der Umlenkung des Gurtes am Schieber 2 sind nicht Gegenstand der Erfindung, sodass auf ihre Ausgestaltung nicht näher eingegangen wird und die diesbezüglich vorgesehenen Teile nicht dargestellt sind.

Das Basisteil 10, welches insbesondere aus Kunststoff gefertigt ist, ist außenseitig mit einer Dekorschicht 10c versehen. Auch der Gurtschieber 2 ist ein Kunststoffteil, weist jedoch keine Dekorschicht auf. An der Außenseite des Gurtschiebers 2 ist ein Griffelement, welches in den Zeichnungsfiguren nicht gezeigt ist, angeordnet, um den Schieber 2 von Hand aus zu betätigen. Alternativ dazu kann auch vorgesehen sein, den Gurtschieber 2 automatisch zu betätigen. In der Fig. 2 gezeigten Schnittdarstellung sind die beiden die Öffnung 4 seitlich begrenzenden Bereiche 10a des Basisteils 10 zu sehen, die über abgerundete Kanten in seitliche Randbereiche 10b übergehen. An der Innenseite jedes Randbereiches 10b ist im Wesentlichen parallel zu den Bereichen 10a verlaufend jeweils eine Führungsrippe 3 angeformt, die außenseitig mit Verstärkungsstegen 13 (Fig. 1) versehen ist. Die Führungsrippen 3 erstrecken sich insbesondere über eine Länge, die zumindest der Längserstreckung des Gurtschiebers 2 entspricht. Zwischen den Führungsrippen 3 und den Bereichen 10a bzw. 10b des Basisteils 10 ist der Gurtschieber 2 längsverschiebbar eingebracht. Zu diesem Zweck ist der Gurtschieber 2 an jeder seiner Längsseiten mit einem Führungsansatz 5 versehen, dessen Stirnseite auf einer ebenen Führungsfläche der betreffenden Führungsrippe 3 abgestützt ist. Die freien, die Stirnseiten aufweisenden Endbereiche der Führungsansätze 5 sind mit einem textilen Material 6, beispielsweise einem Vliesstreifen, im Wesentlichen U-förmig umhüllt, welcher beispielsweise angeklebt sein kann. Die textile Umhüllung hat nicht nur die Funktion, einen gewissen Toleranzausgleich zuzulassen sondern ermöglicht auch ein komfortables und geräuscharmes Verschieben des Gurtschiebers 2.

Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, ist der Gurtschieber 2 im Bereich der einen Führungsrippe 3, dies ist die in Fig. 2 rechts eingezeichnete Führungsrippe 3, lediglich abgestützt und wird von außen durch das Basisteil 10 gehalten. Zwischen diesem Führungsansatz 5 und dem Randbereich 10b verbleibt dabei ausreichend Raum zur Montage des Gurtschiebers 2.

Mit seinem zweiten Führungsansatz 5 ist der Gurtschieber 2 an der zweiten Führungsrippe 3 abgestützt und geführt. Im Bereich dieser Führungsrippe 3 sind auch die Maßnahmen getroffen, die eine unerwünschte Beweglichkeit des Gurtschiebers 2 in seitlicher Richtung verhindern. In der einen seitlichen Richtung erfolgt eine Abstützung einer am Gurtschieber 2 ausgebildeten Stützstufe 7 am Bereich 10a des Basisteils 10. Die Stufe 7 verhindert somit eine unerwünschte Beweglichkeit des Gurtschiebers 2 in Richtung dieses Randbereichs 10b des Basisteils 10. Eine Beweglichkeit des Gurtschiebers 2 in der anderen seitlichen Richtung wird durch federnde Klammern 8 unterbunden, welche den Gurtschieber 2 an der Führungsrippe 3 gegen ein seitliches Verschieben in diese Richtung sichern. Die Klammern 8 sind so ausgeführt, dass sie die Längsverschiebbarkeit des Gurtschiebers 2 nicht behindern.

Ein Ausführungsbeispiel einer Klammer 8 ist in Fig. 4 dargestellt. Die Klammer 8 weist ein Basisteil 8b auf, welches mit seitlichen Klemmteilen 8a versehen ist, die zum Basisteil 8b einen Klemmspalt belassen und zur Erhöhung der Klemmwirkung zum Basisteil 8b hin muldenförmig gebogen sind. Von den Klemmteilen 8a stehen in Richtung des Basisteils 8b Widerhaken 8c ab, die spitze Enden aufweisen. Der Spalt zwischen dem Basisteil 8b und den Klemmteilen 8a dient zum Aufstecken der Klammern 8 an der Führungsrippe 3. Die Klemmhaken 8c verkrallen sich dabei im Kunststoff der Führungsrippe 3 und verhindern derart ein unbeabsichtigtes Lösen der Klammern 8. Über ein vom Basisteil 8b rechtwinklig abragendes Halteteil 8d wird der Führungsansatz 5 des Gurtschiebers 2 von außen abgestützt bzw. erfasst.

Fig. 3 zeigt die gegenseitige Lage der soeben beschriebenen Bauteile. Üblicherweise reichen zwei Klammern 8 aus, um den Gurtschieber 2 an der Führungsrippe 3 zu führen und zu halten.

Die Klammern 8 sind bevorzugt aus Metall gefertigt. Sie können jedoch auch als Spritzgussteile aus Kunststoff hergestellt werden. Bei Kunststoffklammern kann es dabei günstig sein, diese an der betreffenden Führungsrippe 3 punktuell anzuschweißen.

Die Erfindung ist auf das dargestellte Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt. So ist es insbesondere möglich, den Gurtschieber 2 nicht über eine Stützstufe sondern auf andere Weise in der einen seitlichen Richtung abzustützen.


Anspruch[de]
  1. 1. Innenverkleidungsteil für Kraftfahrzeuge, insbesondere Verkleidungsteil für die B- oder C-Säule, aus einem Basisteil und einem an dessen Innenseite verschiebbar angeordneten Gurtschieber für eine Einstellvorrichtung eines Sicherheitsgurtes, welcher Gurtschieber an seitlichen Führungsrippen des Basisteils abstützbar und verschiebbar ist und in der einen seitlichen Richtung durch das Basisteil abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtschieber (2) in der anderen seitlichen Richtung durch Klammern (8) gehalten ist, die an einer der Führungsrippen (3) aufgesteckt sind und einen an dieser Führungsrippe (3) abgestützten Führungsansatz (5) des Gurtschiebers (2) von innen erfassen.
  2. 2. Verkleidungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsrippen (3) ebene Führungsflächen für die Führungsansätze (5) des Gurtschiebers (2) zur Verfügung stellen.
  3. 3. Verkleidungsteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammern (8) an der Führungsrippe (3) über mit Widerhaken (8c) versehene Klemmteile (8a) aufsteckbar sind.
  4. 4. Verkleidungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammern (8) mit zumindest einem Halteteil (8d) zur seitlichen Abstützung des Führungsansätzen (5) des Gurtschiebers (2) versehen sind.
  5. 5. Verkleidungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klammern (8) aus Metall bestehen.
  6. 6. Verkleidungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtschieber (2) an dem einen, eine Öffnung (4) des Basisteils (10) seitlich begrenzenden Randbereich (10a) des Basisteils (10) abgestützt ist.






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