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Dokumentenidentifikation DE4000588C3 19.09.2002
Titel Vorrichtung zum Unterbrechen des Befüllvorgangs an einer Verpackungsmaschine
Anmelder I.M.A. Industria Macchine Automatiche S.p.A., Ozzano dell'Emilia, Bologna, IT
Erfinder Baroncini, Ivano, Osteria Grande di Castel S. Pietro, Bologna, IT
Vertreter Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, 80336 München
DE-Anmeldedatum 10.01.1990
DE-Aktenzeichen 4000588
Offenlegungstag 12.07.1990
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 14.08.1997
Date of publication of amended patent 19.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse B65B 57/06

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Unterbrechen des Befüllvorganges an einer Verpackungsmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Derartige automatische Verpackungsmaschinen dienen zum Verpacken unterschiedlicher Gegenstände durch Einhüllen, um auch sogenannte Blisterpackungen herzustellen.

Mit der Erfindung soll eine Vorrichtung geschaffen werden, mit der die Zufuhr der zu verpackenden Gegenstände kurzzeitig unterbrochen wird, wobei es sich häufig um Arzneimittel in Form von Tabletten oder Kapseln handelt, die in Taschen eingebracht werden, die in einer Bahn aus wärmeverformbarem Werkstoff eingeformt sind. In bekannter Weise werden dann die Taschen mit einer Folie, beispielsweise einer dünnen metallischen Folie verschlossen, die auf der Bahn fixiert wird. Wird die Bahn dann in Abschnitte mit einer Vielzahl von einzelnen Taschen unterteilt, so erhält man eine Blisterpackung.

In bekannter Weise sind bei solchen Verpackungsmaschinen die Zuführeinrichtungen für die Gegenstände hinter einer Station angeordnet, in der die Taschen in der Bahn geformt werden. Dabei läuft die Bahn über einen Tisch mit Kanälen, in denen die Taschen Platz finden.

Die Zuführeinrichtung ist oberhalb des Tisches angeordnet und besteht aus einem Magazin mit einem Schwingantrieb und mehreren Zuführkanälen für die übereinander liegenden Gegenstände. Die Kanäle enden unmittelbar über der Bahn und jeweils über einer Taschenreihe, so daß die aus den Kanälen austretenden Gegenstände nacheinander einzeln in jede Tasche gelangen. Manche Blisterpackungen liegen in einem Bahnstück mit einem Saum, an dem beispielsweise nach einem Bruch oder am Ende einer Bahnlänge ein nächstes Bahnstück angehängt wurde.

Manche Blisterpackungen sind Ausschuß, da die Bahn oder die Verpackung fehlerhaft ist. So müssen gewöhnlich alle Blisterpackungen ausgeschieden werden, bei denen die Bahn zum Ausformen der Taschen zu lange in der Heizstation verblieben war. Beispielsweise ändern diese Bahnstücke ihre Farbe, sind also dunkler als das normalerweise transparente Bahnstück. Wird bei den bekannten Maschinen die Bahn kurzzeitig angehalten, so bleibt die Bahn auch in der Heizstation stehen.

Aber auch bei anderen Fehlern der. Bahn müssen bereits gefüllte Blisterpackungen ausgeschieden werden. Um die bereits verpackten Gegenstände wieder zu verwenden, müssen diese entweder von Hand nach Öffnen der Taschen herausgenommen werden oder kann dies an der Verpackungsmaschine vorgenommen werden. Einerseits ist Handarbeit erforderlich, während andererseits die Verpackungsmaschine mit zusätzlichen Vorrichtungen versehen werden muß.

Um diese Probleme zu meistern, sind bereits Anordnungen entwickelt worden, mit denen bereits gefüllte Taschen geleert werden können, bevor die Versiegelung erfolgt, so daß die Wiedergewinnung der Gegenstände erleichtert ist (DE-GM 69 42 800). Diese Anordnungen sind hinter der Füllstation vorgesehen, bevor die Folie auf die Bahn gelangt. Die Gegenstände werden aus den Taschen durch Saugen entfernt. Bei einer anderen Vorrichtung fallen sie durch einen Schlitz, der synchron mit der Bahnbewegung geöffnet wird. Diese Vorrichtung hat verschiedene Nachteile, da beispielsweise der Schütz beim Schließen nur teilweise aus den Taschen entfernte Gegenstände zerdrücken kann und außerdem die Förderung der Bahn behindert wird. Auch ist es wünschenswert, daß die Gegenstände möglichst wenig berührt werden, da sie häufig zerbrechlich sind. Das Einlegen der Gegenstände in die Taschen, das Herausnehmen und erneute Wiedereinlegen erhöht somit die Wahrscheinlichkeit, daß die Gegenstände Schaden leitden.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht somit darin, eine Verpackungsmaschine so auszubilden, daß das Zuführen der Gegenstände in Taschen eines für den Ausschuß bestimmten Bahnstücks vermieden wird, so daß also das wiederholte Hantieren mit den Gegenständen vermieden ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll eine einfache Bauweise besitzen und zuverlässig arbeiten. Ferner sollen die Gegenstände nicht zerquetschte oder beschädigt werden.

Die genannte Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß werden also nicht bereits gefüllte Taschen wieder geleert, sondern wird vielmehr das Füllen der Taschen mit den Gegenständen unterbrochen, bevor das für den Ausschuß bestimmte Bahnstück die Füllstation erreicht. Dieser Vorteil wird außerdem durch eine einfache Bauweise und zuverlässige Betriebsweise erreicht.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Verpackungsmaschine,

Fig. 2 einen Schnitt quer zur Förderrichtung der Bahn längs der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil der Anhaltevorrichtung unterhalb der Bahn längs der Linie III-III,

Fig. 4 eine Einzelheit längs der Linie IV-IV.

In Fig. 1 wird auf einem Tisch 1 eine Bahn 2 in einer Richtung A entlanggezogen.

Am Tisch 1 ist ein Gestell 5 einer Verpackungsmaschine befestigt, die im einzelnen nicht dargestellt und bekannt ist. In der Bahn 2 aus einem thermoverformbaren Material sind Taschen 3 in einer ebenfalls nicht gezeigten Formstation eingeformt. Die Taschen laufen innerhalb von Kanälen 7 des Tisches 1.

In der Station P zum Befüllen der Taschen 3 mit Gegenständen 4 befindet sich eine bekannte Einrichtung 10 zum Zuführen der Gegenstände 4. Die Einrichtung 10 kann beispielsweise ein in der Beschreibungseinleitung bereits erläutertes Magazin sein.

Eine Zuführung 11 für die Gegenstände 4 besteht aus einer Anzahl von einzelnen Kanälen, in denen die übereinander geschichteten Gegenstände 4 gefördert werden. Die Anzahl der Kanäle entspricht der Anzahl der nebeneinander in der Bahn 2 eingeformten Taschen 3.

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Bahn 2 jeweils in Querrichtung mehrere Taschen aufweist, um mehrere Blisterpackungen gleichzeitig herzustellen. In dem Ausführungsbeispiel sind es zwei Blisterpackungen.

Die Zuführung 11 mündet unmittelbar über der Bahn 2, so daß der Abstand zwischen ihrer Unterkante und der Bahnfläche kleiner ist als die Dicke eines Gegenstandes 4.

Die Gegenstände gelangen somit einzeln aus dem jeweiligen Zuführkanal in eine unterhalb liegende Tasche 3, und die Förderung wird angehalten, wenn ein Bahnstück zwischen zwei aufeinander folgenden Taschen unter dem Zuführkanal liegt.

Eine Anhaltevorrichtung ist in Nachbarschaft der Füllstation P angeordnet und besteht im wesentlichen aus einem Schlitten 60 am Tisch 1. Der Schlitten 60 kann in Förderrichtung der Bahn 2 zwischen einer rückwärtigen Stellung R und einer vorderen Stellung V um einen bestimmten Abstand verschoben werden.

Die Bewegung des Schlittens 60 erfolgt auf zwei waagrechten Stangen 13 und 14, die beidseitig in zwei Stützen gehalten sind, nämlich einer vorderen Stütze 15 und einer hinteren Stütze 16. Die Stützen bestehen aus zwei zueinander paralleln Wänden. Die beiden Wände 15 und 16 sind über eine Zwischenplatte 17 und beispielsweise Schrauben 18 am Gestell 5 der Verpackungsmaschine befestigt. Die Wände 15 und 16 erstrecken sich somit vertikal und quer zur Längsrichtung des Tisches 1 und zwar unterhalb des Tisches.

Der im wesentlichen rechteckige Tisch 60 ist mit einem zylindrischen Stift 61 an seiner Rückseite versehen, dessen Achse parallel zum Tisch 1 liegt und sich durch eine Öffnung in der Rückwand 16 erstreckt.

Zwei Flansche 63, 64 vorderseitig und rückseitig sind am Stift 61 in einem bestimmten Abstand beidseitig der Wand 16 befestigt. Die Flansche 63 und 64 begrenzen die Bewegung des Schlittens 60 und bestimmen somit die Endpositionen, von denen die eine mit T mit E in Fig. 3 dargestellt ist. Die Vorderseite des Schlittens 60 wirkt mit dem freien Ende der Kolbenstange 42 eines pneumatischen Zylinders 41 zusammen, der auf der Außenseite der Vorderwand 15 befestigt ist.

Es ist die Aufgabe des Antriebes 40 bzw. des Zylinders 41, den Schlitten 60 zurück in die Ruhelage E zu führen, nachdem der Schlitten 60 von der noch zu beschreibenden Einrichtung 20 und 25 in die Betriebslage T verstellt worden ist.

Der Schlitten 60 trägt ein Querstück 62, das sich unmittelbar über der Bahn 2 in deren Querrichtung erstreckt. Die Befestigung des Querstücks 62 am Schlitten 60 erfolgt durch zwei Teile 67 und 68, die beidseits des Tisches 1 verlaufen.

Das Querstück 62 trägt Mittel 30 zum Unterbrechen der Förderung der Gegenstände 4 aus den Zuführkanälen. Eine am Querstück 62 befestigte dünne Platte 31 ist zu diesem Zweck parallel zum Tisch 1 angeordnet. Die Dicke der Platte ist so gewählt, daß sie in den Raum zwischen den Tisch 1 und der Unterkante der Zuführkanäle 11 eintreten kann, wenn der Schlitten 60 in die Betriebslage T gebracht wird. In diesem Zustand können die Gegenstände 4 innerhalb des Zuführkanals nicht austreten, solange bis der Schlitten wieder in die Ruhelage E durch den Zylinder 41 zurückgeführt ist.

Die Mittel 20 und 25 weisen ein Element 23 auf, das innerhalb eines Schlitzes 24 des Tisches 1 angeordnet und beweglich ist. Der Schlitz 24 liegt beispielsweise im Bereich zwischen den beiden Taschenreihen 7, und das Element 23 wird von einem pneumatischen Zylinder 21 am Schlitten 60 betätigt. Die Kolbenstange 22 des Zylinders 21 wirkt somit über das Element 23 auf die Bahn und drückt das entsprechende Bahnstück gegen das Querstück 62 über der Bahn.

Wenn so der Zylinder 21 aktiviert ist, wird die Bahn zwischen dem Element 23 und dem Querstück 62 angehalten und damit wird der Schlitten 60 synchron mit der Bewegung A der Bahn 2 verschoben.

Mittels der Einrichtungen 50 und 55 wird die Betätigung der beiden Zylinder ausgelöst, so daß der Schlitten 60 in die Betriebslage T verbracht wird, in der die weitere Zuführung von Gegenständen angehalten wird, bzw. in die Ruhelage, in der die Förderung der Gegenstände wieder aufgenommen wird. Die Einrichtungen 50 und 55 bestehen aus einer Fotozelle 51, die ein fehlerhaftes Bahnstück erkennt sowie einen Näherungssensor 52.

Die Fotozelle 51 ist vor der Füllstation P angeordnet und erkennt Bahnfehler, beispielsweise Farbänderungen, infolge eines Saums zwischen zwei Bahnlängen oder als Folge des Anhaltens der Bahn in der Heizstation während einer zu langen Zeit. Sobald die Fotozelle solche Fehler erkennt, wird über ein elektronisches Steuergerät nach einer angemessenen Verzögerung der Zylinder 21 betätigt.

Hierauf wird von der Bahn 2 der Schlitten 60 und damit die dünne Platte 31 in die Betriebsstellung gezogen, in der die Platte 31 die Zuführkanäle 11 genau dann verschließt, wenn der fehlerhafte Bahnabschnitt, der später entfernt werden muß, durch die Füllstation P gelangt.

In diesem Zusammenhang muß erläutert werden, daß es zum Anhalten der Zuführung ausreicht, daß die Platte 31 etwa hinter die Mittellinie des Kanals 11 gelangt, ein vollständiges Schließen ist also nicht erforderlich.

Erreicht der Schlitten die Betriebslage T, so wird dies vom Näherungssensor 52 abgetastet, der verstellbar bei (53) an der Vorderwand 15 angeordnet ist. Stellt der Sensor fest, daß die Lage T erreicht ist, so wird der Zylinder 21 abgeschaltet und der Schlitten 60 bleibt in der Lage T.

Um Schwingungen des Schlittens 60 beim plötzlichen Anhalten zu vermeiden, wenn nämlich der rückseitige Flansch 60 an der Wand 16 anstößt, ist ein kleiner Stift 65 in einer Ausnehmung der Rückwand 16 oberhalb des Schaftes 61 angeordnet und ist von einer Feder 66, beispielsweise einer Blattfeder an eine Abflachung des Schaftes 61 gedrückt. Die Reibung des Stiftes 61 an der Abflachung reicht aus, um die Schwingungen zu dämpfen.

Wenn die Fotozelle die Rückkehr der Bahn 2 zu normalen Bedingungen erkennt, so wird über das Steuergerät entsprechend verzögert der Zylinder 41 betätigt und schiebt den Schlitten 60 in die Ruhelage E zurück. Dabei entfernt sich die Platte 31 aus der Zuführung 11 und das Befüllen der Taschen mit den Gegenständen 4 wird wieder aufgenommen.

Es kann eine zweite Fotozelle 54 längs der zum Verschließen der Taschen 2 vorgesehenen Folie 6 angeordnet sein, wobei in der Station M die Taschen mit der Folie verschlossen werden. Erkennt die Fotozelle 54 den Durchgang eines Saumes zwischen zwei aufeinander folgenden Folien, dann wird entsprechend der Arbeitsweise der Fotozelle 51 das weitere Fördern von Gegenständen 4 unterbrochen. Die Fotozelle 54 kann derart angeordnet sein, daß die Länge der Folie 6 zwischen der Fotozelle und der Station M gleich der Länge des Bandes zwischen der Fotozelle 51 und der Station M ist. In diesem Fall wird über die Fotozelle die Zuführung 11 geschlossen, wobei die gleichen an die Fotozelle 51 angeschlossenen Schaltkreise wirksam sind, mit denen die Zuführung 11 mit der gleichen Verzögerung geschlossen wird, nachdem der Saum der Folie 6 vorbeiläuft, wie die Anhalfevorrichtung nach dem Ansprechen der Fotozelle 51 aktiviert wird.

Sind aber die Bahnlängen und die Folienlängen zwischen der Station M und den Fotozellen 51 und 54 unterschiedlich, so müssen entsprechende Verzögerungskreise vorgesehen werden, um die Bahn richtig anzuhalten. Für manche Gegenstände mag es erforderlich sein, daß die Zuführkanäle schräg angeordnet werden, wie dies beispielsweise bei (12) in Fig. 1 dargestellt ist. In diesem Fall muß auch die Platte wie bei (32) angedeutet entsprechend groß, nämlich länger sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum zeitweisen Unterbrechen des Füllvorganges einer Verpackungsmaschine, bei der Gegenstände in Taschen eingelegt werden, die in einer Bahn ausgeformt sind, mit einem Tisch, auf dem die Bahn in Längsrichtung gefördert wird und mit einer Zuführeinrichtung, die oberhalb des Tisches angeordnet ist und aus der die Gegenstände in die Taschen gelangen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schlitten (60) in Längsrichtung A der Bahn (2) verschiebbar angeordnet ist, daß der Schlitten (60) mit einer Einrichtung (20) versehen ist, mit der der Schlitten aus einer Ruhestellung R in eine Arbeitsstellung V verschiebbar ist, daß der Schlitten (60) mit einer Sperre (30) versehen ist, welche in der Arbeitsstellung des Schlittens die Zuführeinrichtung (10) verschließt, und daß für den Schlitten (60) eine Einrichtung (40) vorgesehen ist, die den Schlitten aus der Arbeitsstellung V zurück in die Ruhestellung R verschiebt,

    wobei Einrichtungen (50, 55) vogesehen sind, durch die die Betätigung der Einrichtungen (20, 40) zum Verschieben des Schlittens (60) aus der Ruhestellung R in die Arbeitsstellung V synchron mit der Bewegung der Bahn (2) erfolgt.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (20) zum Verschieben des Schlittens in die Arbeitsstellung V ein Antriebselement (23) aufweist, das von einem Stellglied (21) am Schlitten (60) verschiebbar ist und in den zwischen zwei aufeinanderfolgenden Taschen (3) der Bahn (2) liegenden Raum einschiebbar und an ein Querstück (62) andrückbar ist, das mit dem Schlitten (60) verbunden ist und oberhalb des Bandes (2) angeordnet ist, um den Schlitten (60) mit dem Band (2) antriebsmäßig zu kuppeln.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (30) aus einer am Querstück (62) befestigten Platte (31) besteht, die parallel zur Oberfläche (1) zwischen dem Band (2) der Zuführeinrichtung (10) für die Gegenstände (4) verlaufend angeordnet ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (40) zum Zurückschieben des Schlittens (60) in die Ruhestellung R einen pneumatischen Antrieb (41) aufweist, der unterhalb des Tisches (1) angeordnet und mit dem Schlitten (60) über eine Stange (42) verbunden ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (60) an zwei Stangen (13, 14) geführt ist, die mit ihren Enden an Trägern (15, 16) unterhalb des Tisches (1) vorgesehen ist.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (15, 16) zwei Wände (15, 16) sind, die über eine Zwischenplatte (17) am Gestell (5) der Verpackungsmaschine befestigt sind.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Schlitten (60) ein Schaft (61) verbunden ist, der durch eine Öffnung in der hinteren Wand (16) greift und zwei Flansche, nämlich einen vorderen Flansch (63) und einen hinteren Flansch (64) beidseitig der hinteren Wand (16) aufweist, die zwei Anschläge für die Arbeitslage und die Ruhelage des Schlittens (60) bilden.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der hinteren Wand gelagerter Stift (65) durch elastische Mittel an den Schaft (61) des Schlittens (60) gedrückt ist.






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