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Dokumentenidentifikation DE69525339T2 19.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0761085
Titel Ballenladewagen
Anmelder Levesque, Jean-Marc, Chonches sur Condoire, FR
Erfinder Levesque, Jean-Marc, Chonches sur Condoire, FR
Vertreter Bartels & Partner, Patentanwälte, 70174 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69525339
Vertragsstaaten BE, CH, DE, DK, ES, GB, IT, LI, NL, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 06.09.1995
EP-Aktenzeichen 954020210
EP-Offenlegungsdatum 12.03.1997
EP date of grant 06.02.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse A01D 90/08

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Selbstladewagen für Strohballen.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Anhänger, der dazu bestimmt ist, an die hintere Seite eines Schleppers angekuppelt zu werden, und der Mittel aufweist, um die auf dem Boden liegenden Ballen aufzunehmen und sie auf einer Ladeplatte abzulegen, die am vorderen Ende des Anhängers angeordnet ist, wobei Mittel zum Schwenken der Ladeplatte vorgesehen sind, um die Ballen gegen eine Platte hin zu verschieben, die an der hinteren Seite schwenkbar angebracht ist, damit, wenn der Anhänger vollgeladen ist, er an einem Stapelplatz entladen werden kann.

Das französische Patent 2 420 911 beschreibt eine Vorrichtung dieser Art, die außer der Ladeplatte eine Aufgabeeinrichtung aufweist, die seitlich angebracht ist und die es ermöglicht, die Ballen gegen einen Förderer hin zu führen, der quer zur Längsachse angeordnet ist. Wenn der Förderer eine bestimmte Anzahl Ballen aufgenommen hat, werden diese gegen die Ladeplatte hin geschoben, welche sie aufnimmt und einer Platte des Anhängers zuführt.

Ein solches System ist sehr kompliziert und im Hinblick auf die geringe Kapazität der Aufgabeeinrichtung, der Verschiebung durch den Förderer und die Weiterleitung durch die Ladeplatte äußerst langsam.

Im Stand der Technik ist auch das EP-Patent 0 338 468 bekannt, das einen Ballenaufsammler, der diese auf einem Förderer ablegt, sowie einen am oberen Ende eines Anhängers längs beweglichen Förderer aufweist, der eine Reihe von Ballen aufnehmen, sie anheben und sie dem Anhänger so zuführen kann, dass sie in aufeinanderfolgenden Lagen aufgeschichtet werden.

Eine derartige Anordnung ist komplizierter als die Anordnung der Maschine des französischen Patentes 2 420 911 und bietet dazu hin auch nicht die Möglichkeit, die verschiedenen aufgesammelten Ballen unmittelbar auf dem Boden in Form eines stabilen Stapels abzulegen.

Solche Anhänger weisen eine gewisse Anzahl von Nachteilen auf, sie sind kompliziert, zerbrechlich und zudem sehr teuer.

Eines der Ziele der vorliegenden Erfindung ist es, einen Selbstladewagen zu schaffen, der einfach, in der Anwendung sehr praktisch und weit kostengünstiger ist als diejenigen, die bekannt sind.

Der Selbstladewagen gemäß der Erfindung weist ein Fahrgestell auf, das auf Rädern gelagert und mit Mitteln zum Ankuppeln hinter einem Schlepper versehen ist, wobei genanntes Fahrgestell eine Platte trägt, die an der hinteren Seite des genannten Fahrgestelles um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist, die zur Längsachse des Fahrgestelles senkrecht ist, Arbeitszylinder zwischen das Fahrgestell und die Platte eingefügt sind, um das Schwenken der genannten Platte zu steuern, das Fahrgestell an der Vorderseite der Platte durch einen Teil verlängert ist, auf dem eine Ladeplatte schwenkbar angeordnet ist, Mittel seitlich am Fahrgestell angeordnet sind, um Ballen vom Boden aufzunehmen und sie auf die Ladeplatte zu verbringen, und wobei Arbeitszylinder zwischen letztere und den genannten Teil eingefügt sind, um die genannte Ladeplatte in eine vertikale Position zu bringen, um die Ballen, die sie aufgenommen hat, gegen die Platte hin zu schieben, wobei genannter Wagen dadurch gekennzeichnet ist, dass die Mittel zum Aufnehmen der Ballen vom Boden eine Klemme im wesentlichen in Form eines U mit einem Steg und zwei Schenkeln aufweisen, deren freie Enden zur Vorderseite des Wagens hin gerichtet sind, wobei zumindest einer der genannten Schenkel relativ zum anderen beweglich ist, Mittel vorgesehen sind, um das Auseinanderbewegen und das einander Annähern der Schenkel zu steuern, wobei genannte Klemme seitlich an einem Arm befestigt ist, der an seinem freien Ende um eine horizontale Achse am Fahrgestell schwenkbar ist, die sich im wesentlichen parallel zur Längsachse des letzteren erstreckt, wobei Mittel zwischen das Fahrgestell und die Klemme eingefügt sind, damit diese eine Einsammelstellung, in der sie sich in der Nähe des Bodens erstreckt, um Ballen aufzunehmen, sowie eine winkelmäßig versetzte Stellung einnehmen kann, damit sie sich oberhalb des Teiles des Fahrgestelles erstreckt, der mit der Ladeplatte versehen ist, um auf letzterer die aufgenommenen Ballen abzulegen.

Dank dieser Anordnung können zumindest zwei Ballen gleichzeitig eingesammelt werden, die Seite an Seite angeordnet durch die Klemme eingespannt sind, um dieselben auf die Ladeplatte zu überführen, die sie vertikal auf die Platte verbringt, wobei nachfolgende Ballen die ersten auf der Platte zurückdrängen und so fort, bis die Befüllung abgeschlossen ist.

Damit die Ballen nicht dazu neigen, nach vorn zu rutschen, wenn sie auf der Platte abgelegt sind, weist das vordere Ende der Platte Bremsen für das Rückstauen von Ballen auf.

Gemäß einer baulichen Einzelheit sind die Bremsen zum Rückstauen von Ballen durch vertikale Platten gebildet, deren oberer Rand Ecken aufweist, die dem hinteren Ende des Wagens zugewandt sind.

Damit die Ballen entsprechend der Befüllung des Wagens aufrecht stehen bleiben, weist die Platte zum Rückhalten der Ballen Ständer auf, die sich quer zur Längsachse der Platte erstrecken und in Längsrichtung beweglich sind.

Gemäß einer baulichen Einzelheit sind die Ständer zum Rückhalten der Ballen durch einen Schlitten getragen, der mit einer Vorrichtung zum Bremsen seiner Verschiebung vom vorderen Teil zum hinteren Teil der Platte hin versehen ist, wobei Mittel vorgesehen sind, um den Schlitten zum vorderen Ende der Platte zurück zu bringen.

Gemäß einer konstruktiven Einzelheit ist einer der Schenkel der Klemme am Arm befestigt und durch einen Teil verlängert, welcher einen Teil des Steges bildet, und der andere Teil des Steges ist an dem anderen Schenkel befestigt und dazu eingerichtet, um auf dem ersten Teil des Steges zu gleiten, wobei ein Arbeitszylinder zwischen den zwei Teilen des genannten Steges eingefügt ist.

Schließlich ist gemäß einer letzten Eigenheit der Arm über einen gebogenen Schwingarm mit einem Hebel verbunden, der am Fahrgestell um eine Achse schwenkbar ist, die zur Achse des Armes parallel ist, wobei ein Arbeitszylinder zwischen eine innerhalb der Länge des Hebels gelegene Stelle und das Fahrgestell eingefügt ist.

Die Erfindung wird nun in näheren Einzelheiten unter Bezugnahme auf eine spezielle Ausführungsform beschrieben, die lediglich beispielhaft angegeben und in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, in denen:

- Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Selbstladewagens gemäß der Erfindung ist.

- Fig. 2 schematisiert eine Einzelheit zeigt.

- Fig. 3 eine Draufsicht des vorderen Teils des Fahrgestelles ist.

- Fig. 4 eine Schnittansicht entsprechend der Linie 4-4 von Fig. 3 ist.

- Fig. 5 eine Schnittansicht entsprechend der Linie 5-5 von Fig. 3 ist.

- Fig. 6 Funktionsschemen des Anhängers zeigt.

Der in den Figur dargestellte Anhänger weist ein Fahrgestell 1 auf, das auf Rädern 2 gelagert ist. An seinem vorderen Ende ist das Fahrgestell 1 mit einem Ring 3 für sein Ankuppeln an die hintere Seite eines Schleppers versehen.

Das Fahrgestell 1 trägt eine Platte 5, die um eine Achse 4 schwenkbar angeordnet ist, wobei Arbeitszylinder 6 zwischen das Fahrgestell 1 und die genannte Platte 5 eingesetzt sind, um, wie später erläutert wird, den Anhänger entladen zu können wenn er voll ist, indem man die Platte 5 in eine vertikale Position bringt.

Die Platte 5 ist mit einer hinteren Wand 7 und zwei seitlichen Wänden 8 versehen.

Die Platte 5 weist in ihrem zentralen Teil eine Laufschiene 11 auf, in der ein Schlitten 12 geführt ist, an dem ein Ständer 13 befestigt ist, der Anschläge bildet.

Der Schlitten 12 ist über ein Band 15 mit einem Festpunkt 16 der Platte 5 verbunden, wobei genanntes Band 15 sowohl über eine Bandrolle 17, die sich frei um eine von der Platte getragene Achse 18 dreht, als auch um Bandrolle 20 geführt ist, die am freien Ende der Kolbenstange 21 eines einfach wirkenden Arbeitszylinders 22 gelagert ist, dessen Gehäuse an der Platte 5 befestigt ist (siehe Fig. 2).

Der Arbeitszylinder 22 kann in dem Wirkungssinne druckversorgt werden, der der Verschiebung des Schlittens 12 zur Vorderseite des Anhängers hin entspricht. Wenn der Schlitten 12 diese Stellung an der Vorderseite des Anhängers einnimmt, kann der Arbeitszylinder unmittelbar mit der Öl- Tankrückleitung verbunden werden, so dass der Schlitten zur hinteren Seite des Anhängers hin verschoben werden kann, jedoch gebremst.

Die Platte 5 ist an ihrem vorderen Ende mit Bremsen 25 versehen, die durch vertikale Platten gebildet sind, deren oberer Rand so zugeschnitten ist, dass Ecken gebildet werden, die dem hinteren Ende der genannten Platte zugekehrt sind.

Die Platte 5 hat eine geringere Länge als das Fahrgestell 1, dessen vorderer Teil 1a durch einen Rahmen gebildet ist, der eine Ladeplatte 26 trägt.

Die Ladeplatte 26 weist zwei Streben 27 auf, die mit ihrem freien Ende schwenkbar auf Achsen 28 gelagert sind, wobei die Streben durch eine Traverse 30 verbunden sind, auf der das freie Ende der Kolbenstange 31 eines Arbeitszylinders 32 schwenkbar gelagert ist, dessen Gehäuse auf einer Achse 34 des Teiles 1a so schwenkbar ist, dass die Ladeplatte 26 zwei Stellungen einnehmen kann, eine Ruhestellung, in der sie auf dem Teil 1a aufliegt, und eine Arbeitsstellung, in der sie sich vertikal erstreckt (siehe Fig. 3 und 5).

Auf einer Seite des Fahrgestelles 1 ist ein Gabelkopf 40 angebracht, dessen Schenkel eine horizontale Achse 41 tragen, auf der ein Ende eines Paares von Armen 42 befestigt ist, deren anderes Ende mit einer Klemme 43 verbunden ist (siehe Fig. 3 und 4).

Die Klemme 43 hat im großen Ganzen die Form eines U mit zwei Schenkeln 44 und 45 und einem Steg 46.

Der Steg 46 weist einen festen Teil 46a auf, der am Schenkel 44 befestigt ist und auf dem ein Teil 46b verschiebbar angeordnet ist, der mit dem Schenkel 45 verbunden ist.

Das Auseinanderspreizen und das einander Annähern der Schenkel 44 und 45 wird durch einen Arbeitszylinder 50 gesteuert, dessen Gehäuse an einem Ansatz 49 der äußeren Fläche des Teiles 46a befestigt ist, während die Kolbenstange mit einem Ansatz 51 des Teiles 46b des genannten Steges 46 verbunden ist.

Auf der Achse 41 ist ein Kurzbalken 55 festgelegt, in der Nähe von dessen freiem Ende auf einer Achse 56 das eine Ende eines gebogenen Schwenkarmes 57 schwenkbar ist, dessen anderes Ende schwenkbar mit einer Achse 58 an einem Hebel 59 verbunden ist, welcher auf einer Achse 60 des Fahrgestelles 1 schwenkbar ist, wobei ein Arbeitszylinder 61 mit seinem Gehäuse auf einer Achse 62 des Fahrgestells schwenkbar ist, während die Kolbenstange schwenkbar an einer Stelle innerhalb der Länge des Hebels 59 angelenkt ist (siehe Fig. 4).

Die Platte 5 weist vorne einen Portalrahmen 65 auf, dessen horizontale Strebe zwei Rückhalteschaufeln 66 aufweist, die leicht schwenkbar so angeordnet sind, dass sie die Ballen bei der Beladung passieren lassen und dieselben zurückhalten, um zu verhindern, dass sie zurückfallen.

Die Funktionsweise ist anhand der Schemen von Fig. 6 dargestellt.

Der Anhänger wird auf dem Untergrund verfahren, wobei die Klemme 43 in eine Einsammelstellung in der Nähe des Bodens eingestellt ist. Bei dem Fahren trifft die Klemme 43 auf einen ersten Ballen a, welcher zur Anlage an den Schenkel 44 kommt, und ein zweiter Ballen b kommt zwischen dem ersten Ballen a und dem Schenkel 45 zu sitzen und der Arbeitszylinder 50 wird angesteuert damit die genannten Schenkel 44 und 45 die Ballen a und b einklemmen (Darstellungen A und B).

Der Arbeitszylinder 61 wird nun so angesteuert, dass die Klemme 43 um die Achse 41 um 180º geschwenkt wird und so über der Ladeplatte 26 zu liegen kommt (Darstellung C), wobei der Arbeitszylinder 50 nunmehr angesteuert wird, damit die Schenkel 44 und 45 sich voneinander entfernen, damit die Ballen a und b auf der genannten Ladeplatte 26 abgelegt werden, wobei die Klemme durch den Arbeitszylinder 61 wieder in die anfängliche Einsammelstellung zurückbewegt wird, während der Arbeitszylinder 32 angesteuert wird, um die Ladeplatte 26 in eine vertikale Position zu schwenken, um die Ballen a und b vertikal auf die Bremsen 25 der Platte 5, anliegend an den Ständern 13 des Schlittens 12, zu überführen (Darstellung D), wobei die genannten Ballen a und b auch durch die Schaufeln 66 zurückgehalten werden.

Man fährt in gleicher Weise fort, bis der Anhänger voll ist, wobei bei jedem Arbeitsspiel die zwei auf der Ladeplatte 26 abgelegten und in eine senkrechte Position übergeführten Ballen die zwei zuvor auf der Platte 5 abgelegten Ballen verschieben.

Man fährt sodann den Anhänger an einen zur Ablage vorgesehenen Stapelplatz und steuert die Arbeitszylinder 6 an, um die Platte 5 um die Achse 4 in eine vertikale Position zu schwenken und verfährt den Anhänger nach vorn, so dass die enthaltene Ansammlung von Ballen gestapelt auf dem Boden aufliegt.

Für den Straßentransport wird die Klemme 43 in Anlage an der Ladeplatte 26 gehalten, so dass der Anhänger keine Sperrigkeit aufweist, die mit den Straßenverkehrsbestimmungen nicht im Einklang wäre.

Es versteht sich, dass die Erfindung nicht auf die beschriebene und dargestellte Ausführungsform beschränkt ist. Zahlreiche Abwandlungen der Einzelheiten können vorgenommen werden, ohne deshalb den Bereich der Erfindung zu verlassen,


Anspruch[de]

1. Selbstladewagen für Strohballen, mit einem Fahrgestell (1), das auf Rädern (2) gelagert und mit Mitteln (3) zum Ankuppeln hinter einem Schlepper versehen ist, wobei genanntes Fahrgestell (1) eine Platte (5) trägt, die an der hinteren Seite des genannten Fahrgestelles (1) um eine horizontale Achse (4) schwenkbar gelagert ist, die zur Längsachse des Fahrgestelles senkrecht ist, Arbeitszylinder (6) zwischen das Fahrgestell und die Platte eingefügt sind, um das Schwenken der genannten Platte zu steuern, das Fahrgestell (1) an der Vorderseite der Platte durch einen Teil (1a) verlängert ist, auf dem eine Ladeplatte (26) schwenkbar angeordnet ist, Mittel seitlich am Fahrgestell angeordnet sind, um Ballen vom Boden aufzunehmen und sie auf die Ladeplatte (26) zu verbringen, und wobei Arbeitszylinder (32) zwischen letztere und den Teil (1a) eingefügt sind, um die genannte Ladeplatte in eine vertikale Position zu bringen, um die Ballen, die sie aufgenommen hat, gegen die Platte (5) hin zu schieben, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Aufnehmen der Ballen vom Boden eine Klemme (43) im wesentlichen in Form eines U mit einem Steg (46) und zwei Schenkeln (44, 45) aufweisen, deren freie Enden zur Vorderseite des Wagens hin gerichtet sind, wobei zumindest einer der genannten Schenkel relativ zum anderen beweglich ist, Mittel (50) vorgesehen sind, um das Auseinanderbewegen und das einander Annähern der Schenkel zu steuern, wobei genannte Klemme (43) seitlich an einem Arm (42) befestigt ist, der an seinem freien Ende um eine horizontale Achse (41) am Fahrgestell (1) schwenkbar ist, die sich im wesentlichen parallel zur Längsachse des letzteren erstreckt, wobei Mittel (55a, 63) zwischen das Fahrgestell und die Klemme (43) eingefügt sind, damit diese eine Einsammelstellung, in der sie sich in der Nähe des Bodens erstreckt, um Ballen aufzunehmen, sowie eine winkelmäßig versetzte Stellung einnehmen kann, damit sie sich oberhalb des Teiles (1a) des Fahrgestelles (1) erstreckt, der mit der Ladeplatte (26) versehen ist, um auf letzterer die aufgenommenen Ballen abzulegen.

2. Selbstladewagen für Strohballen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Ende der Platte Bremsen (25) für das Rückstauen von Ballen aufweist.

3. Selbstladewagen für Strohballen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsen zum Rückstauen von Ballen durch vertikale Platten gebildet sind, deren oberer Rand Ecken aufweist, die dem hinteren Ende des Wagens zugewandt sind.

4. Selbstladewagen für Strohballen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (5) zum Rückhalten der Ballen Ständer (13) aufweist, die sich quer zur Längsachse der Platte erstrecken und in Längsrichtung beweglich sind.

5. Selbstladewagen für Strohballen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ständer (13) zum Rückhalten der Ballen durch einen Schlitten (12) getragen sind, der mit einer Vorrichtung zum Bremsen seiner Verschiebung vom vorderen Teil zum hinteren Teil der Platte (5) hin versehen ist, wobei Mittel vorgesehen sind, um den Schlitten (12) zum vorderen Ende der Platte zurück zu bringen.

6. Selbstladewagen für Strohballen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass einer (44) der Schenkel der Klemme (43) am Arm (42) befestigt ist und durch einen Teil (46a) verlängert ist, welcher einen Teil des Steges (46) bildet, und dass der andere Teil (46b) des Steges an dem anderen Schenkel (45) befestigt und dazu eingerichtet ist, um auf dem ersten Teil (46a) des Steges zu gleiten, wobei ein Arbeitszylinder (50) zwischen die zwei Teile des genannten Steges eingefügt ist.

7. Selbstladewagen für Strohballen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (42) über einen gebogenen Schwingarm (57) mit einem Hebel (59) verbunden ist, der am Fahrgestell (1) um eine Achse (60) schwenkbar ist, die zur Schwenkachse (41) des Armes (42) parallel ist, wobei ein Arbeitszylinder (61) zwischen eine innerhalb der Länge des Hebels gelegene Stelle und das Fahrgestell (1) eingefügt ist.







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