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Dokumentenidentifikation DE69618472T2 19.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0857141
Titel VORRICHTUNG ZUM FÜLLEN VON VERPACKUNGEN
Anmelder UPM-Kymmene Oy, Valkeakoski, FI
Erfinder MYKKÄNEN, Ensio, FIN-37640 Valkeakoski, FI;
KLEEMOLA, Pertti, FIN-37600 Valkeakoski, FI
Vertreter HOFFMANN · EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69618472
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.10.1996
EP-Aktenzeichen 969348408
WO-Anmeldetag 18.10.1996
PCT-Aktenzeichen PCT/FI96/00551
WO-Veröffentlichungsnummer 0009715493
WO-Veröffentlichungsdatum 01.05.1997
EP-Offenlegungsdatum 12.08.1998
EP date of grant 09.01.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse B65B 3/04
IPC-Nebenklasse B65B 39/00   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von Behältern, insbesondere Verpackungsbehältern, wie Karton- Verpackungsbehältern, mit Flüssigkeit durch eine Befüllungsöffnung an dem Verpackungsbehälter, wobei die Vorrichtung einen Zuführteil und einen Verschlussteil aufweist (siehe beispielsweise EP-A-99 582).

Hintergrund der Erfindung

Bei der Verwendung einer herkömmlichen Befüllungsvorrichtung wie der oben beschriebenen tritt oft das Problem auf, dass Flüssigkeit von der Befüllungsvorrichtung heruntertropft, selbst nachdem sie geschlossen worden ist. Diese Flüssigkeitstropfen können die äußeren Flächen des Verpackungsbehälters beflecken, und besonders schädlich sind sie für Kartonbehälter, welche geschlossen werden, indem ein Abdeckstreifen über die Befüllungsöffnung herüber angeordnet wird und mittels Hitzeversiegelung an den Kanten der Befüllungsöffnung angebracht wird. Wenn Tropfen des befüllten Produkts den Kantenbereich um die Befüllungsöffnung herum verschmutzt haben, kann die Hitzeversiegelung nicht verlässlich durchgeführt werden. Der Grund hierfür ist insbesondere, dass es bei der Hitzeversiegelung nicht möglich ist, eine Temperatur zu verwenden, die hoch genug ist, die Flüssigkeitstropfen zu verdampfen, welche sich in dem Versiegelungsbereich befinden können.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Befüllen von Behältern, insbesondere Verpackungsbehältern, wie Karton-Verpackungsbehältern, zu schaffen, welche absolut verlässlich verhindern kann, dass die verteilte Substanz auf die äußere Fläche des Verpackungsbehälters gelangt. Dies kann erzielt werden mit Hilfe einer Vorrichtung gemäß der Erfindung, wie definiert im Anspruch 1, das heißt mit einer Vorrichtung mit einem Zuführteil und einem Verschlussteil, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Zuführteil mit Auslässen versehen ist, welche einen Winkel mit der Mittelachse des Zuführteils bilden, so dass die oberen Enden der Auslässe weiter voneinander beabstandet sind als ihre jeweiligen unteren Enden.

Eine bevorzugte Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Befüllen von Behältern mit Flüssigkeit wird daher geschaffen, indem der Zuführteil mit Auslässen versehen wird, welche einen bestimmten Winkel α mit der Mittelachse des Zuführteils bilden, so dass die oberen Enden der Auslässe voneinander beabstandet sind. Diese Winkelposition, welche von der Länge des Zuführteils 1 abhängt, führt dazu, dass die oberen Enden der Auslässe voneinander beabstandet sind, was das verlässliche und einfache Befüllen der einzufüllenden Substanz in alle Auslässe ermöglicht. In dem unteren Ende des Zuführteils führt die Winkelposition der Auslässe dazu, dass sich die Flüsse von unterschiedlichen Auslässen in einen Fluss vereinigen, welcher, wenn notwendig, in einen Behälter geführt werden kann, sogar durch eine kleine Befüllungsöffnung. Die Vorteile der konischen Gestalt des Verschlussteils beinhalten einerseits, dass die Größe der Zuführöffnungen der Auslässe steigt, was den verlässlichen und leichten Fluss der Flüssigkeit verbessert, und andererseits dass der Fluss leicht angehalten werden kann, wenn die Vorrichtung verschlossen wird, was dazu führt, dass der Zuführteil nicht tropft. Wenn der Zuführteil mit einer adäquaten Anzahl von Auslässen versehen ist, um den notwendigen Flussbereich zu bilden, wobei dennoch der Durchmesser einer individuellen Öffnung gemäß der zu verteilenden Substanz begrenzt wird, kann eine Vorrichtung zum Befüllen von Behältern geschaffen werden, welche sehr strengen Anforderungen bezüglich des Nichttropfens genügt.

Andere bevorzugte Ausführungsformen gemäß der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die Erfindung wird mit Hilfe des folgenden Beispiels mit Bezug auf die anliegende Zeichnung, Fig. 1, beschrieben, welche eine Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Befüllen von Behältern zeigt.

Ausführliche Beschreibung von bevorzugen Ausführungsformen

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Befüllen von Behältern, insbesondere Verpackungsbehältern, wie Karton- Verpackungsbehältern, mit Flüssigkeit, wobei die Vorrichtung einen Zuführteil 1 und einen Verschlussteil 2 beinhaltet.

Die Vorrichtung wird geöffnet durch Bewegen des Verschlussteils 2 nach oben bezüglich des Zuführteils 1, so dass die Zuführöffnungen der Auslässe 3 freigegeben werden und die eingefüllte Substanz 4, die zu dem Zuführteil geführt wird, sich über die Auslässe 3 verteilt und weiter nach außen von dem unteren Ende des Zuführteils. Die Vorrichtung wird dementsprechend geschlossen durch Bewegung des Verschlussteils 2 nach unten, bis die Öffnungen der Auslässe 3 durch den Verschlussteil 2 verschlossen werden. Durch Gestalten des Verschlussteils 2 und der entsprechenden Fläche des Zuführteils in konischer Art und Weise kann das Verschließen leichter gemacht werden, was dazu führt, dass das Nichttropfen leichter erzielt werden kann. Die vorgenannte konische Gestalt vergrößert auch die Größe der Zuführöffnungen der Auslässe 3, was zu einem verlässlichen und leichten Fluss von Flüssigkeit führt. Der konische Winkel α kann gemäß den Umständen zwischen 20-180º liegen.

Abhängig von der Anwendung kann das Material des Verschlussteils aus relativ flexiblem und sterilem Material, wie Gummi, oder aus relativ hartem und sterilem Material, wie Plastik oder rostfreiem Stahl, bestehen.

Der Zuführteil 1 ist mit Auslässen 3 versehen, deren Durchmesser und Anzahl von der einzufüllenden Substanz abhängt, da die Tropfeigenschaften einer individuellen Öffnung und der gesamten Vorrichtung von den Oberflächenspannungseigenschaften der eingefüllten Substanz abhängt. Die Auslässe 3 sind vorzugsweise an dem Zuführteil 1 so platziert, dass sie einen Winkel α mit der Mittelachse des Zuführteils 1 bilden. Der Vorteil hiervon ist, dass die oberen Enden der Auslässe relativ weit voneinander beabstandet sind, so dass der verlässliche und leichte Fluss der Flüssigkeit zu allen Auslässen möglich wird. Als Ergebnis der Winkelposition vereinigen sich im unteren Ende des Zuführteils die Ströme der Flüssigkeit in einen Strom, welcher, wenn notwendig, in einen Behälter sogar durch eine kleine Befüllungsöffnung geleitet werden kann. Vorzugsweise kann einer der Auslässe im Wesentlichen in der Mitte des Zuführteils 1 vorgesehen sein, um sicherzustellen, dass der Zuführteil leerläuft, beispielsweise in Verbindung mit dem Waschen. In einer Ausführungsform bildet ein Teil der Länge der Auslässe 3 einen Winkel α mit der Mittelachse des Zuführteils 1, und ein Teil läuft parallel zur Mittelachse des Zuführteils 1. Abhängig von den Umständen kann der Winkel α, der durch die Auslässe 3 mit der Mittelachse des Zuführteils 1 gebildet wird, zwischen 0,5-15º liegen, und die minimale Wanddicke zwischen den Auslässen 3 in dem unteren Ende des Zuführteils 1 kann zwischen 0,1-2 mm liegen. Der kombinierte Querschnittsbereich der Auslässe 3 sollte so groß wie möglich sein, wenn der maximale Durchmesser eines Auslasses 8 mm beträgt und die maximale Anzahl der Auslässe 20 ist. Die Gestalt der Auslässe ist vorzugsweise zylindrisch, kann aber auch konisch gestaltet sein oder teilweise zylindrisch und teilweise konisch. Um die Sterilisierung des Zuführteils 1 zu ermöglichen, sollte das Material und die Oberfläche vorzugsweise von sterilisierbarer Qualität sein.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Befüllen von Behältern, insbesondere von Verpackungsbehältern, mit Flüssigkeit, wobei die Vorrichtung einen Zuführteil (1) umfasst, welcher mit Auslässen (3) ausgestattet ist, sowie einen entsprechenden Verschlussteil (2), welcher in seinem geschlossenen Zustand alle Auslässe (3) verschließt, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Zuführteil (1) eine konische innere Gestalt und eine konische äußere Gestalt hat und dass der Verschlussteil (2) eine konische äußere Gestalt hat, welche der inneren Gestalt des Zuführteils (1) entspricht, und

- dass die Auslässe (3) einen Winkel (α) mit der Mittelachse des Zuführteils (1) bilden, so dass die Auslässe (3) voneinander von ihren unteren Enden her in Richtung ihrer oberen Enden divergieren.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer Auslass (3) im Wesentlichen mittig in dem Zuführteil (1) angeordnet ist und im Wesentlichen parallel zu der Mittelachse des Zuführteils verläuft, und dass die anderen Auslässe (3) um den im Wesentlichen mittig angeordneten Auslass herum angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Auslass (3), welcher einen Winkel (α) mit der Mittelachse des Zuführteils (1) bildet, eine Länge hat, von der ein Teil parallel zur Mittelachse des Zuführteils verläuft.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (α), welcher durch die Auslässe (3) mit der Mittelachse des Zuführteils (1) gebildet wird, im Bereich von 0,5 bis 15º liegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die minimale Wanddicke zwischen den Auslässen (3) im unteren Ende des Zuführteils (1) im Bereich zwischen 0,1 bis 2 mm liegt.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestalt der Auslässe (3) zylindrisch ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestalt der Auslässe (3) konisch ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestalt der Auslässe (3) teilweise konisch, teilweise zylindrisch ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestalt des Verschlussteils (2) konisch ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der konische Winkel (β) des Zuführteils (1) im Bereich zwischen 20º und 180º liegt.

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der konische Winkel (β) des Verschlussteils (2) im Bereich zwischen 20º und 180º liegt.







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