PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69708784T2 19.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0823386
Titel Vorrichtung zum Fördern einer Flüssigkeit aus einem Behälter
Anmelder Eastman Kodak Co., Rochester, N.Y., US
Erfinder Glover, Edward Charles Timothy Samuel, Harrow, GB;
Earle, Anthony, Harrow, GB
Vertreter Blickle, W., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 70327 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69708784
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.08.1997
EP-Aktenzeichen 972024210
EP-Offenlegungsdatum 11.02.1998
EP date of grant 05.12.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse B65D 47/28
IPC-Nebenklasse B67D 5/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern einer Flüssigkeit aus einem Behälter.

Bei vielen Verarbeitungsgeräten muss eine zur Verwendung im Prozess vorgesehene Flüssigkeit einem Behälter entnommen werden. So gibt es beispielsweise Fotoverarbeitungsgeräte, bei denen eine oder mehrere Lösungen zum Entwickeln, Fixieren, Bleichen und Waschen aus einem Behälter zu der entsprechenden Verarbeitungsstufe im Gerät gefördert werden müssen.

In der Regel weist der Behälter eine mit einer Abdeckung versehene Öffnung auf, durch welche die Flüssigkeit aus dem Behälter entnehmbar ist. Ein von dem Gerät kommendes Rohr ragt durch eine Öffnung in der Abdeckung in das Innere des Behälters. Das Rohr kann mit einer Pumpe verbunden sein, die Flüssigkeit aus dem Behälter zu der gewünschten Verarbeitungsstufe pumpt.

Wenn ein Behälter geleert worden ist, werden die Abdeckung und das Rohr entfernt, und der Behälter wird dann durch einen neuen, vollen Behälter ersetzt. Zur Verhinderung des Auslaufens von Flüssigkeit aus dem Rohr und der Abdeckung bei deren Entfernung sind verschiedene Möglichkeiten entwickelt worden.

GB-A-1 382 129 beschreibt die Verwendung einer Abdeckung in Form einer Zugangseinheit mit einer Öffnung, durch die ein Zugangsrohr in den Behälter ragt. Die Öffnung ist mit einer flüssigkeitsdichten Dichtung versehen, durch die das Rohr verläuft, wobei das Rohr durch die Dichtung bewegbar ist. Das Rohr weist in seiner Wandung in der Nähe des Rohrendes im Behälter mindestens eine Aussparung auf. Das Rohrende ist mit einer Verschlusseinrichtung versehen, beispielsweise einem konischen Stopfen, der die Öffnung in der Zugangseinheit verschließt, wenn die Verschlusseinrichtung an der Zugangseinheit anliegt.

Wenn der Behälter leer ist, wird das Zugangsrohr durch die Zugangseinheit zurückgezogen, bis die Verschlusseinrichtung an der Zugangseinheit zur Anlage kommt und somit ein Auslaufen von Flüssigkeit durch den Boden der Einheil verhindert. Beim Zurückziehen des Rohrs wird beim Passieren der flüssigkeitsdichten Dichtung Flüssigkeit von der Rohroberfläche abgestreift, sodass auch nach oben keine Flüssigkeit aus der Einheit austreten kann.

DE 34 66 55 beschreibt einen Stopfen, der einen Behälter oben verschließt. Die Dichtung in dem Stopfen wird durch Einschrauben in die Dichtstellung gebracht und durch Ausschrauben aus dieser entfernt. Die Vorrichtung weist keine Rohre zum Anschluss an andere Geräte auf. Zum Entnehmen von Flüssigkeit muss der Behälter daher gekippt werden.

Zur Verhinderung von Leckage beim Wechseln der Behälter ist eine einfachere Vorrichtung als die oben beschriebene Zugangseinheit wünschenswert.

Die Erfindung schafft eine Vorrichtung zum Fördern einer Flüssigkeit: aus einem Behälter mit einer Öffnung, durch die die Flüssigkeit entnehmbar ist, gekennzeichnet durch

- eine Abdeckung für die Öffnung des Behälters,

- eine in der Abdeckung vorgesehene Öffnung, durch die ein biegbares Rohr in das Innere des Behälters ragt,

- eine in der Öffnung angeordnete flüssigkeitsdichte Dichtung, durch die das Rohr verläuft und verschiebbar bewegbar ist,

- mindestens eine in der Wandung des Rohrs und dessen Ende benachbart angeordnete Aussparung, die sich zum Inneren des Behälters öffnet,

- eine am Ende des Rohrs vorgesehene Verschlusseinrichtung, die den Durchtritt von Flüssigkeit durch das Ende des Rohrs in den Behälter verhindert, und durch

- eine Einrichtung zum Verhindern, dass das Ende des Rohrs durch die Öffnung in der Abdeckung derart herausziehbar ist, dass, wenn das Rohr so weit aus der Dichtung herausragt, dass ein weiteres Herausziehen nicht mehr möglich ist, die Aussparung in der Wandung des Rohrs von der Dichtung abgedichtet ist.

Die Vorrichtung ist wesentlich unkomplizierter als die bekannte Vorrichtung.

Die Aussparung(en) in der Wandung des Rohrs kann (können) in größerer Nähe des Rohrendes angeordnet werden als bei der bekannten Anordnung, sodass mehr Flüssigkeit aus dem Behälter entnehmbar ist.

Die Abdeckung ist ohne Verwindung des Rohrs um das Rohr drehbar, was beispielsweise dann wünschenswert ist, wenn die Abdeckung auf einen Behälter geschraubt werden soll.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die an einem mit Flüssigkeit gefüllten Behälter befestigt ist.

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die an einem im Wesentlichen leeren Behälter befestigt ist.

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die mit einer alternativen flüssigkeitsdichten Dichtung versehen ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann mit einem beliebigen Behälter verwendet werden, wie zum Beispiel einer Flasche mit einer Öffnung, durch welche die in dem Behälter vorhandene Flüssigkeit entnehmbar ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind sowohl die Behälteröffnung als auch die Abdeckung mit einem Gewinde versehen, sodass die Abdeckung auf den Behälter geschraubt werden kann.

Die Abdeckung ist mit einer Öffnung versehen, durch die ein Rohr in das Innere des Behälters ragt.

Das Rohr verläuft durch eine flüssigkeitsdichte Dichtung in der Öffnung und ist durch die Dichtung bewegbar. Die Dichtung kann eine das Rohr umgebende Hülse aus einem nachgiebigen Material, wie zum Beispiel Gummi, umfassen. Stattdessen kann die Dichtung auch zwei O-förmige Dichtungsringe aufweisen.

Das Rohr weist in seiner Wandung in der Nähe des Rohrendes mindestens eine Aussparung auf, die sich zum Inneren des Behälters öffnet.

Eine am Ende des Rohres vorgesehene Verschlusseinrichtung verhindert den Durchtritt von Flüssigkeit durch das Ende des Rohrs in den Behälter. Die Verschlusseinrichtung kann einen das Ende des Rohrs abdeckenden Deckel aufweisen.

Eine entsprechende Einrichtung verhindert das Herausziehen des Rohrendes durch die Öffnung in der Abdeckung. Zu diesem Zweck kann das Rohrende beispielsweise einen Vorsprung aufweisen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Verschlusseinrichtung einen das Ende des Rohrs abdeckenden Deckel auf, der sich seitlich über die Außenfläche des Rohrs erstreckt und dadurch das Herausziehen des Rohrendes durch die Öffnung in der Abdeckung verhindert.

Die Aussparung in der Wandung des Rohrs und die Dichtung in der Öffnung in der Abdeckung sind so angeordnet, dass, wenn das Rohr so weit aus der Dichtung herausragt, dass ein weiteres Herausziehen nicht mehr möglich ist, die Aussparung in der Wandung des Rohrs von der Dichtung abgedichtet ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist ein Griff am Rohr befestigt, um das Bewegen des Rohrs durch


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Fördern einer Flüssigkeit (11) aus einem Behälter (10) mit einer Öffnung (12), durch die die Flüssigkeit (11) entnehmbar ist, gekennzeichnet durch

- eine Abdeckung (13) für die Öffnung (12) des Behälters (10),

- eine in der Abdeckung (13) vorgesehene Öffnung (15), durch die ein biegbares Rohr (16) in das Innere des Behälters (10) ragt,

- eine in der Öffnung (15) angeordnete flüssigkeitsdichte Dichtung (17), durch die das Rohr (16) verläuft und verschiebbar bewegbar ist,

- mindestens eine in der Wandung des Rohrs (16) und dessen Ende benachbart angeordnete Aussparung (18), die sich zum Inneren des Behälters (10) öffnet,

- eine am Ende des Rohres (16) vorgesehene Verschlusseinrichtung (19), die den Durchtritt von Flüssigkeit (11) durch das Ende des Rohrs (16) in den Behälter (10) verhindert, und durch

- eine Einrichtung (19) zum Verhindern, dass das Ende des Rohrs (16) durch die Öffnung (15) in der Abdeckung (13) derart herausziehbar ist, dass, wenn das Rohr (16) so weit aus der Dichtung (17) herausragt, dass ein weiteres Herausziehen nicht mehr möglich ist, die Aussparung (18) in der Wandung des Rohrs (16) von der Dichtung (17) abgedichtet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (17) eine das Rohr (16) umgebende Hülse aus einem nachgiebigen Material umfasst.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (17) zwei O-förmige Dichtungsringe aufweist, welche das Rohr (16) umgeben.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (13) ein Gewinde aufweist, durch das sie am Behälter festschraubbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinrichtung (19) einen das Ende des Rohrs (16) abdeckenden Deckel aufweist, der sich seitlich über die Außenfläche des Rohrs (16) erstreckt und dadurch das Herausziehen des Endes des Rohrs (16) durch die Öffnung (15) der Abdeckung (13) verhindert.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Griff (20), der am Rohr (16) befestigt ist, um das Bewegen des Rohrs (16) durch die Dichtung (17) zu erleichtern.

7. Verarbeitungsgerät zum Verarbeiten lichtempfindlichen Materials, gekennzeichnet durch

- mindestens einen Entwicklungstank;

- mindestens einen mit einem der jeweiligen Entwicklungstanks verbundenen Behälter und

- Mittel zum Fördern von Entwicklerlösung vom Behälter in den Entwicklungstank, wobei die Mittel eine Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche aufweisen.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com