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Dokumentenidentifikation DE69804582T2 19.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0938427
Titel MASCHINE ZUM FORMEN, FÜLLEN UND VERSCHLIESSEN VON BEUTELN MIT TRANSVERSALEN VERSCHLUSSPROFILEN, UND HERGESTELLTE BEUTEL
Anmelder Flexico-France, Henonville, FR
Erfinder BOIS, Georges, Henri, F-92200 Neuilly sur Seine, FR
Vertreter Samson & Partner, Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69804582
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 06.11.1998
EP-Aktenzeichen 989528393
WO-Anmeldetag 06.11.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/FR98/02377
WO-Veröffentlichungsnummer 0009924322
WO-Veröffentlichungsdatum 20.05.1999
EP-Offenlegungsdatum 01.09.1999
EP date of grant 03.04.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.09.2002
IPC-Hauptklasse B65B 9/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Taschen oder Beutel mit komplementären Verschlussprofilen, die nacheinander ein Öffnen und Schließen je nach Wunsch des Benutzers zulassen.

Genauer gesagt betrifft die vorliegende Erfindung Maschinen hierfür, insbesondere Maschinen für das automatische Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen aus Folie, insbesondere aus thermoplastischem Material mit komplementären Verschlussprofilen, beispielsweise komplementären männlichen und weiblichen Verschlussprofilen.

Derartige Maschinen werden oft als FFS bezeichnet, entsprechend den Initialen der englischen Bezeichnung "Form, Fill and Seal Machine".

Es wurden bereits zahlreiche Maschinen dieses Typs vorgeschlagen (beispielsweise in EP-A-528 721 und US-A- 4 894 975).

Die Mehrzahl dieser Maschinen umfasst einen Formungshals, der am Eingang die Folie in ebenem Zustand von einer Abrollvorrichtung aufnimmt und am Ausgang die Folie zur Röhre geformt ausstößt, einem Einfüllstutzen, der in dem Formungshals und folglich in der Röhre mündet, Vorrichtungen zum Befördern von Verschlussmitteln auf der Folie und zum Befestigen dieser auf der Folie, Längsschweißvorrichtungen zum Verschließen der Röhre der Länge nach und Vorrichtungen, um nacheinander eine erste Querschweißnaht, bevor ein Erzeugnis durch den Einfüllstutzen in die Röhre eingeführt wird, und anschließend, wenn das Erzeugnis in die Röhre eingefüllt worden ist, eine zweite Querschweißnaht zu erzeugen, um eine Verpackung um das letztere zu schließen.

Noch genauer sind die bisher vorgeschlagenen Maschinen dazu gedacht, die Verschlussprofile in Längsrichtung aufzunehmen, d. h. parallel zur Abspulrichtung der Folie. Jedoch haben diese Längsprofilmaschinen den Nachteil, dass die Höhe der hergestellten Taschen beschränkt ist. Diese Höhe ist in der Tat gleich der Hälfte des Umfangs des Formungshalses. Außerdem haben die hergestellten Verpackungen bisweilen Dichtigkeitsprobleme. Das resultiert insbesondere daraus, dass die Querschweißvorrichtungen in ihrem Betrieb durch die Überdicke der Längsprofile behindert werden.

Zahlreiche Ansätze wurden gemacht, um diese Situation zu verbessern, indem die Verschlussprofile nicht längs, d. h. parallel zur Abspulrichtung der Folie, sondern quer, d. h. senkrecht zur Abspulrichtung der Folie, verlaufen.

Der erste derartige Ansatz, der den Erfindern bekannt ist, findet sich in US-A-4 617 683 und US-A-4 655 862. In diesen Schriften, die zehn Jahre alt sind, werden zwei Lösungen vorgeschlagen, um die Querprofile auf die Folie in ebenem Zustand zu befördern, bevor diese vom Formungshals aufgenommen wird. Die erste Lösung besteht darin, Abschnitte der Verschlussprofile mit Hilfe von Mitnahmerollen, die seitlich am Rand beim Abspulen der Folie angeordnet sind, zusammen mit einem Sauggreifkopf für eine Querbewegung seitlich zu bewegen. Die zweite Lösung besteht darin, Verschlussprofile mit Hilfe einer Rotortrommel mit pneumatisch gesteuerten Rückhaltemitteln auf der Folie anzuordnen.

Die vorgeschlagenen Ansätze wurden zunächst als vielversprechend angesehen. Jedoch waren sie letztendlich nicht befriedigend und wurden durch die Fachleute verworfen. Insbesondere wurde festgestellt, dass die in den genannten Schriften beschriebenen Mittel es nicht immer ermöglichen, die Profile ganz genau geradlinig auf der Folie anzuordnen.

Und folglich ist es oft schwierig, die komplementären Profile miteinander zusammenwirken zu lassen.

Weitere Lösungen wurden vorgeschlagen, um die Nachteile zu beseitigen, die sich beim Einsatz der Mittel aus den genannten Schriften ergeben.

Beispielsweise wurde in US-A-4 666 536 vorgeschlagen, einen Teil der Folie auf einer Hülse aufzurollen und auf diesem aufgerollten Teil der Folie einen Abschnitt von Verschlussprofilen zu befördern, ausgerichtet entlang der Breite der Folie, mit Hilfe eines Heiztunnels, so dass die Befestigung der Profile sichergestellt ist. Die in dieser Schrift beschriebenen Mittel haben theoretisch den Vorteil, dass ein kontinuierliches Abspulen ermöglicht wird. Jedoch haben sie sich als sehr kompliziert und schwierig im Einsatz erwiesen.

In US-A-4 701 361 wird vorgeschlagen, zur Herstellung einer Folie, die sequentiell mit komplementären Verschlussprofilen versehen ist, mittels Extrusion eine röhrenförmige Folie mit schraubenförmigen Verschlussprofilen, extrudiert oder aufgebracht, herzustellen und dann die röhrenförmige Folie in Schraubenform zu einem Band mit gleichmäßig beabstandeten Querprofilen zu zerschneiden.

In US-A-4 878 987 wird vorgeschlagen, zum Verringern der Länge der auf der Folie angeordneten Profile und folglich zur Verbesserung ihrer Positionierung die Profile nicht mit Hilfe einer seitlichen Vorratseinrichtung, wie in US-A- 4 617 683 und US-A-4 655 862 beschrieben, sondern mit Hilfe von zwei Profilvorratseinrichtungen auf jeder Seite der Folie zum Herstellen von Beuteln zu versorgen. So deckt jeder der zwei Profilabschnitte auf der Folie, jeweils von jeder seitlichen Vorratseinrichtung kommend, nicht mehr die ganze Breite der Folie ab, sondern nur ihre Hälfte.

In US-A-4 844 759 werden zwei andere Lösungen vorgeschlagen. Die erste dieser Lösungen besteht darin, die Verschlussprofile mit Hilfe eines Endlostreibriemens auf einem Bügel über der Folie, der sich um 180º dreht, mitzunehmen, um die Verschlussprofile auf der Folie umzudrehen. So werden die Profile anfangs auf dem Bügel befördert, wobei sie in Richtung Folie vorstehen, dann werden sie umgedreht, wobei sie von der Folie abstehen, um auf dieser befestigt zu werden. Die zweite Lösung besteht darin, die Profile quer auf einem Schuh über der Folie zu befördern und diese dann auf die Folie zu senken, um die Befestigung der Verschlussprofile sicherzustellen.

Nachdem festgestellt wurde, dass keine der in den genannten Schriften beschriebenen Techniken befriedigend ist, wurde in US-A-5 111 643 ein gänzlich anderer Vorstoß gemacht, der darin besteht, dass die Verschlussprofile überhaupt nicht auf der Folie befestigt werden, bevor diese von dem Formungshals wie in den genannten Schriften beschrieben aufgenommen wird, sondern zuerst die Folie zu einer Röhre geformt wird und dann anschließend die Verschlussprofile auf der röhrenförmigen Folie befördert werden. Hierzu wird in US-A-5 111 643 eine komplizierte Installation mit einem Stutzen, der auf dem Boden der Formungshalses mündet, um die Verschlussprofile, die durch ein Trägerband getragen wird, zu befördern, und einem Absaugstutzen für das Trägerband vorgeschlagen.

Weitere Mittel, die gedacht sind, um Querverschlussprofile auf einer Folie anzuordnen, werden in US-A-4 709 398 und US-A-4 909 017 beschrieben.

In EP-A- 441 504 wird eine Verpackung und eine Verschlussmittel gemäß den Oberbegriffen der Ansprüche 39 und 43 beschrieben.

Durch die Anmelderin selbst wurde in ihrer Anmeldung FR- A-2 745 261 eine Maschine zum Formen von Verpackungen aus Folie beschrieben, die Vorrichtungen umfasst zum Befördern von Verschlussprofilen quer auf einer Folie, die in Kombination mit einer geradlinigen Führung auf der Folie, quer dazu, gebildet sind, die gedacht ist, um präzise wenigstens ein Verschlussprofil quer über der Folie zu positionieren, geeignet zur Querbewegung entlang der Führung, um das Verschlussprofil in der letzteren durch Zug am oberen Ende des Verschlussprofils zu befördern.

Die vorliegende Erfindung hat jetzt das Ziel, die Maschinen zum Formen von Verpackungen aus einer Folie mit komplementären Verschlussprofilen zu verbessern.

Dieses Ziel wird gemäß der vorliegenden Erfindung mit einer Maschine erreicht, die gekennzeichnet ist durch:

Vorrichtungen zum Befördern eines Verschlussmittels mit zwei im wesentlichen parallelen Trageabdeckungen auf der Folie, die auf ihren Innenflächen gegenüberstehend und mit Abstand zu ihren Seitenrändern mit wenigstens einem ersten Längssatz, der aus zwei jeweils mit den zwei Trageabdeckungen verbundenen, komplementären Profilen besteht, und mit einem zweiten Längssatz ausgestattet sind, der vom ersten Satz entlang der Breite der Trageabdeckungen beabstandet angeordnet ist,

Vorrichtungen zum Gegeneinanderdrücken von Trageabdeckungen zwischen den zwei Längssätzen wenigstens auf Höhe der Enden der Trageabdeckungen, so dass der Abstand zwischen den Seitenrändern der zwei Abdeckungen durch dieses Gegeneinanderdrücken durch Verformung der Abdeckungen vergrößert wird, und

zwei geradlinige Führungen, die jeweils in den Raum hineinragen können, der so zwischen jedem Paar von Seitenrändern der Trageabdeckungen gebildet wird.

Wie im folgenden erläutert wird, bezieht sich die vorliegende Erfindung insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Maschinen, in denen die Verschlussmittel auf die Folie befördert werden, quer zu deren Richtung.

Die Erfindung bezieht sich vorzugsweise auf Maschinen zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen aus Folie von dem an sich bekannten Typ mit einem Formungshals, der am Eingang die Folie in ebenem Zustand von einer Abrollvorrichtung aufnimmt und am Ausgang die Folie zur Röhre geformt ausstößt, einem Einfüllstutzen, der in dem Formungshals und folglich in der Röhre mündet, Vorrichtungen zum Befördern von Verschlussmitteln auf der Folie und zum Befestigen dieser auf der Folie, Längsschweißvorrichtungen zum Verschließen der Röhre der Länge nach und Vorrichtungen, um nacheinander eine erste Querschweißnaht, bevor ein Erzeugnis durch den Einfüllstutzen in die Röhre eingeführt wird, und anschließend, wenn das Erzeugnis in die Röhre eingefüllt worden ist, eine zweite Querschweißnaht zu erzeugen, um eine Verpackung um das letztere zu schließen.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung sind die Beförderungsvorrichtungen ausgelegt für das transversale Befördern auf der Folie von Verschlussmittelabschnitten mit höchstens einer Länge in der Ordnung der Hälfte der Breite der Folie, bevor diese den Formungshals erreicht, und zum Befestigen einer ersten der Trageabdeckungen auf der Folie, und sie ist außerdem mit Vorrichtungen zum Befestigen der zweiten Trageabdeckung auf der Innenwand der Folie in Form eines Beutels nach Füllen desselben am Ende der Herstellung des Beutels versehen.

Die genannten Vorrichtungen zum Gegeneinanderdrücken können eine provisorische Vorrichtung zum Gegeneinanderdrücken umfassen, wie z. B. eine Rolle, eine Klemme oder ein äquivalentes Mittel.

Als Variante oder in Kombination mit den genannten Mitteln können die Vorrichtungen zum Gegeneinanderdrücken eine permanente Vorrichtung zum Gegeneinanderdrücken umfassen, beispielsweise in Form einer Verschweißung am Ende von Verschlussmittelabschnitten.

Um diese Operationen der Befestigung der Trageabdeckungen zweifach zu vereinfachen, haben die zwei Trageabdeckungen des Verschlussmittels unterschiedliche Breiten.

Die Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zum Formen von Verpackungen, die so hergestellten Verpackungen und die Verschlussmittel hierfür.

Das Verfahren ist gekennzeichnet durch die Schritte:

Befördern eines Verschlussmittels mit zwei im wesentlichen parallelen Trageabdeckungen auf der Folie, die auf ihren Innenflächen gegenüberstehend und mit Abstand zu ihren Seitenrändern mit wenigstens einem ersten Längssatz, der aus zwei jeweils mit den zwei Trageabdeckungen verbundenen, komplementären Profilen besteht, und mit einem zweiten Längssatz ausgestattet sind, der vom ersten Satz entlang der Breite der Trageabdeckungen beabstandet angeordnet ist,

Gegeneinanderdrücken von Trageabdeckungen zwischen den zwei Längssätzen, so dass der Abstand zwischen den Seitenrändern der zwei Abdeckungen durch dieses Gegeneinanderdrücken durch Verformung der Abdeckungen vergrößert wird, und

Verbinden des Verschlussmittels auf zwei geradlinigen Führungen, so dass diese jeweils in den Raum eindringen, der so zwischen jedem Paar von Seitenrändern der Trageabdeckungen gebildet wird.

Die vorliegende Erfindung betrifft außerdem eine Verpackung nach Anspruch 39 und ein Verschlussmittel nach Anspruch 43.

Weitere Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung der Einzelheiten und den beigefügten Zeichnungen von Beispielen ohne Einschränkung.

Fig. 1 zeigt schematisch in perspektivischer Darstellung eine Maschine zum automatischen Formen, Füllen und Schließen von Taschen gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 zeigt schematisch eine Ausführungsform eines Verschlussmittels gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 3 zeigt eine Ansicht desselben Verschlussmittels beim Andrücken während der Beförderung auf der Folie.

Fig. 4 und 4 bis zeigen zwei Ausführungen von Trommeln gemäß der vorliegenden Erfindung, die dazu eingerichtet sind, die Positionierung der Verschlussmittel sicherzustellen.

Fig. 5 zeigt einen transversalen Schnitt durch eine Ausführung des Verschlussmittels gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem das Andrücken von Trageabdeckungen durch eine Verschweißung sichergestellt wird.

Fig. 6 zeigt schematisch in Draufsicht einen Beutel gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 7 zeigt schematisch einen Beutel mit zwei komplementären Verschlussprofilpaaren, die sich für die Verwendung im Rahmen der vorliegenden Erfindung eignen.

In der beigefügten Fig. 1 ist die allgemeine herkömmliche Struktur einer Maschine zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Taschen mit komplementären Verschlussprofilen gezeigt, die umfasst:

Vorrichtungen 10 zum Befördern einer Folie F,

einen Formungshals 20,

einen Einfüllstutzen 30,

Längsschweißvorrichtungen 40 und

Vorrichtungen 50 zum Querschweißen und zum Trennen von Taschen.

Diese allgemeine Struktur ist bekannt und wird im folgenden nicht weiter im einzelnen erläutert.

Jedoch sind wie oben angedeutet gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung Vorrichtungen vorgesehen, um das Verschlussmittel 300 quer auf der Folie F zu befördern, bevor dieses vom Formungshals 20 aufgenommen wird, und um dieses Verschlussmittel 300 auf der Folie F zu befestigen.

Im übrigen umfasst erfindungsgemäß das Verschlussmittel 300 zwei allgemein parallele Trageabdeckungen 310, 320, die auf ihren Innenflächen 311, 321 gegenüberstehend und zurückgesetzt an ihren Seitenrändern 315, 316, 325, 326 mit wenigstens einem ersten Längssatz 302 aus zwei komplementären Profilen 312, 322, die jeweils mit den zwei Trageabdeckungen 310, 320 verbunden sind, und mit einem zweiten Längssatz 304 ausgestattet sind, der vom ersten Satz 302 entlang der Breite der Trageabdeckungen 310, 320 beabstandet angeordnet ist.

Gemäß der speziellen Darstellung in den beigefügten Zeichnungen ist der zweite Satz 304 außerdem aus zwei komplementären Profilen 314, 324 aufgebaut, die jeweils mit den zwei Trageabdeckungen 310, 320 verbunden sind.

In einer Variante kann jedoch der zweite Satz 304 aus einer einfachen Rippe oder Strebe, die in Längsrichtung auf der Innenfläche der einen der Abdeckungen 310 oder 320 oder auch auf jeder dieser Abdeckungen 310 und 320 vorspringt, bestehen.

Genauer gesagt hat auch nach der Darstellung in den beigefügten Zeichnungen jede der Abdeckungen 310 und 320 ein männliches und ein weibliches Profil. Als Variante kann man sich jedoch vorstellen, dass die eine der Abdeckungen zwei männliche Profile hat und die zweite Abdeckung zwei weibliche Profile hat.

Im übrigen hängen im Rahmen der vorliegenden Erfindung die Beförderungsvorrichtungen 10 mit den Vorrichtungen 160 zum Andrücken von Trageabdeckungen 310, 320 zwischen den zwei Längssätzen 302, 304 zusammen, so dass der Abstand zwischen den Seitenrändern der zwei Abdeckungen 315 und 325, 316 und 326 durch die Einwirkung dieser Belastung aufgrund der Verformung der Abdeckungen 310, 320 zunimmt, wie dies aus den Fig. 3 und 5 ersichtlich wird.

Dazu ist vorzugsweise der Abstand d1 zwischen den zwei Längssätzen 302 und 304 größer als der Abstand d2 ist, der in Ruheposition zwischen den Abdeckungen 310 und 320 durch diese Sätze 302 und 304 definiert ist. Noch genauer gesagt liegt dieser Abstand d1 vorzugsweise zwischen dem Abstand d2 und dem Fünffachen davon.

Beim Vergleich der Fig. 2 und 3 oder 5 stellt man fest, dass die Gegendruckvorrichtungen 160 typischerweise es somit erlauben, im wesentlichen den Abstand zwischen den Seitenrändern 315 und 325, 316 und 326 der Abdeckungen in Bezug auf ihre Ruheposition (in den Fig. 3 und 3 ist d'2 im wesentlichen in der Ordnung des Zweifachen von d2) zu verdoppeln.

Als Beispiel ohne Einschränkung kann der Abstand d1 in Ruhe in der Ordnung von 3 mm liegen, während d2 in der Ordnung von 2 mm liegt.

Die Beförderungsvorrichtungen hängen außerdem mit zwei parallelen, festen geradlinigen Führungen 170, 180 (orthogonal zur Längsachse beim Abrollen der Folie) zusammen, die so ausgestaltet sind, dass sie jeweils sich in den Raum erstrecken, der zwischen jedem Paar von Seitenrändern 315 und 325, 316 und 326 der Trageabdeckungen 310, 320 gebildet wird, wie dies aus den Fig. 3 bis 5 ersichtlich ist.

Der Querschnitt der Führungen 170, 180 kann auf vielfache Weise variiert werden. Wie in den beigefügten Zeichnungen dargestellt können diese Führungen 170, 180 einen rechteckigen oder sogar länglichen Querschnitt haben.

Die Gegendruckvorrichtungen 160 können aus provisorischen Gegendruckvorrichtungen mit einer Rolle 162 mit einer zur Längsachse beim Abrollen der Folie parallelen Achse 164 bestehen, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist, oder jeder äquivalenten Vorrichtung über dem Verschlussmittel 300 unmittelbar oberhalb einer Führung 170, 180. Die Höhe der Gegendruckvorrichtungen 160 in Bezug auf den Träger des Verschlussmittels 300 wird so eingestellt, dass die Vorrichtungen 160 die wenigstens eine der Abdeckungen 310, 320 zwischen den zwei Sätzen 302, 304 andrücken und verformen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung können die Gegendruckvorrichtungen 160 aus einer Klemme bestehen, deren zwei Backen geeignet sind, die Trageabdeckungen 310, 650 zwischen den zwei Längssätzen 302, 304 anzudrücken, wie dies mit 162, 162 bis in Fig. 3 skizziert ist.

Gemäß einer weiteren Variante der vorliegenden Erfindung, die in Verbindung mit den genannten provisorischen Gegendruckvorrichtungen verwendet werden kann, sind außerdem permanente Gegendruckvorrichtungen am axialen Ende der Abdeckungen 310, 320 zwischen den zwei Sätzen 302, 304 in Form von Verschweißungen vorgesehen, wie schematisch als 330 in Fig. 5 gezeigt.

Eine derartige Verschweißung 330 wird hergestellt vor dem Befördern der Abschnitte des Verschlussmittels 300 auf der Folie F. Sie kann unterhalb der Schnittstelle 206 erfolgen. Jedoch erfolgt die Verschweißung 330 vorzugsweise oberhalb dieser Schnittstelle 206, wobei dieser Schnitt in der Mitte der hergestellten Verschweißung durchgeführt wird, so dass eine derart hergestellte Verschweißung 330 eine Verbindung jeweils zwischen den hinteren Enden der Abdeckungen eines ersten Abschnittes und der vorderen Enden von Abdeckungen eines zweiten Abschnittes des Verschlussmittels bildet.

In Fig. 1 ist mit 220 schematisch ein Verschweißungspunkt für die Durchführung der genannten Verschweißung 330 dargestellt.

Eine derartige Verschweißung 330 hat außerdem den Vorteil, dass die Dichtigkeit von Beuteln verbessert wird und die Schrumpfung oder vollständige Trennung der Profile 312, 322; 314, 324 beim Öffnen der Beutel verhindert wird, was ihre spätere Wiederverwendung vereinfacht.

Die Breiten d3 und d4 der Trageabdeckungen, die seitlich über die Einrichtungen 302 und 304 hinausragen, können auf den zwei Seiten der Abdeckungen identisch sein.

Diese Breiten d3 und d4 können auf beiden Seiten unterschiedlich sein, wobei sie gleichzeitig identisch auf den zwei Abdeckungen 310, 320 sind, oder auch unterschiedlich auf beiden Abdeckungen, insbesondere um die Verschweißung der Abdeckungen 310 und 320 auf der Folie zu vereinfachen.

Als Beispiel ohne Einschränkung kann beispielsweise ein Abstand d3 in der Ordnung von 3 mm und ein Abstand d4 in der Ordnung von 8 mm vorgesehen werden.

Die Vorrichtungen 10 zum Befördern des Verschlussmittels 300 quer auf der Folie F vor deren Aufnahme vom Formungshals 20 können selbst Gegenstand zahlreicher Veränderungen sein.

Vorzugsweise entsprechen diese Beförderungsvorrichtungen 10 den Angaben in FR-A-2 745 261.

Genauer gesagt umfassen in diesem Zusammenhang diese Beförderungsvorrichtungen 10 vorzugsweise:

zwei geradlinige Führungen 170 und 180 parallel über der Folie F, quer zur Richtung ihrer Bewegung, oberhalb des Formungshalses,

eine Greifvorrichtung 150 für das obere Ende des Verschlussmittels 300, wobei die Greifvorrichtung zur Querbewegung entlang der Führungen 170, 180 dient, um das Verschlussmittel 300 auf letztere durch Zug am oberen Ende des Verschlussmittels zu befördern.

Die Greifvorrichtungen 150 können Gegenstand verschiedener Ausführungsformen sein.

Wie schematisch in der beigefügten Fig. 1 dargestellt bilden die Greifvorrichtungen ein Klemmsystem, das gesteuert geschlossen wird, um das obere Ende eines Mittels 300 zu erfassen, um dieses auf die geradlinigen Führungen 170, 180 zu befördern, und dann zu öffnen, um das Mittel 300 zu lockern, bevor die schematisch in Fig. 1 dargestellte Anfangsposition beim Greifen wieder eingenommen wird.

Gemäß einer Ausführungsform können die Greifvorrichtungen 150 die Form eines Saugkopfes haben.

Vorzugsweise sind selbstverständlich als Querbewegungsvorrichtung Greifvorrichtungen 150 vorgesehen, die mit der Bewegung der Folie F synchronisiert sind.

Als Hilfsvorrichtungen sind vorzugsweise für die Beförderung des Mittels 300 vorgesehen: Mitnahmerollen 200, 202, eine Führung 204 von Mitteln 300 oberhalb der Folie F, Vorrichtungen 206 für die Zerlegung des Mittels 300 in Abschnitte (die Verschlussmittel 300 werden vorzugsweise von einer Vorratsspule 208 befördert) und ein Positionsfühler 210.

Die Verschlussmittel 300 werden auf der Folie F durch irgendeine geeignete Vorrichtung befestigt, vorzugsweise mit Hilfe von Schweißbacken, die mit den geradlinigen Führungen 170 und 180 zusammenhängen, wie dies schematisch als 120 in Fig. 1 dargestellt ist.

Genauer gesägt werden vorzugsweise die Abschnitte der Verschlussmittel auf der Folie F mit einer Schweißbacke 120 verschweißt, die unterhalb der Folie liegt und nacheinander an die Folie F angenähert und von ihr entfernt wird, um die Folie und die Abdeckung 310 des Verschlussmittels gegen die Führungen 170, 180 zu pressen, die als Gegenlager beim Verschweißschritt dienen.

Man kann verschiedene Modalitäten bei der Umsetzung in Bezug auf die Anbringung der Verschlussmittel 300 auf der Folie F vorsehen.

Vorzugsweise ist das System gemäß der vorliegenden Erfindung so eingerichtet, dass auf der Folie F Verschlussmittelabschnitte 300 direkt auf der Folie F angeordnet werden, die höchstens die Hälfte der Breite der Folie F bedecken.

Die Länge der Verschlussmittelabschnitte 300 ist vorzugsweise im wesentlichen gleich der Hälfte der Breite der Folie F bei einfachen Beuteln, das heißt ohne Balg.

Dagegen ist die Länge der Verschlussmittelabschnitte 300 deutlich kleiner als die Hälfte der Breite der Folie F bei Beuteln mit Seitenbalg.

In jedem Fall ist die Länge der Verschlussmittel 300 vorzugsweise gleich der Breite der Hauptflächen der Beutel.

Die eine 310 der zwei Abdeckungen, neben der Folie, ist auf derselben in Höhe des Vorratspunktes mit Schweißbacken 120 befestigt, während die zweite Abdeckung 320 darüber auf der Innenwand des Beutels bei Beendigung desselben nach dem Füllen befestigt ist. In diesem Fall kann die zweite Abdeckung 320 auf der Folie F mit Schweißbacken 50 verschweißt werden, oder auch mit zusätzlichen speziellen Querschweißbacken.

Die zwei Abdeckungen 310 und 320 können identische Breiten haben. Bei einer Variante können die zwei Abdeckungen 310 und 320 unterschiedliche Breiten aufweisen, um das Verschweißen der Abdeckungen auf der Folie in Höhe der Seitenzone der Abdeckungen, die im Vergleich zu der gegenüberliegend angeordneten Abdeckung hervortritt, zu vereinfachen.

In diesem Zusammenhang kann man zuerst die größte Abdeckung oder die kleinste Abdeckung befestigen.

Das Verschlussmittel 300 wird quer auf der Folie F angeordnet, bevor es vom Formungshals 20 aufgenommen wird, wobei vorzugsweise Vorrichtungen vorgesehen werden, die den Transport dieses Formungshalses 20 vereinfachen.

Hierzu kann entweder vorgesehen sein, dass der Formungshals 20 in Bezug auf die vertikale Achse der Maschine dezentriert ist, um den Transport von Querverschlussmitteln 300 zu ermöglichen, oder dass ein geeignetes Spiel in Höhe des Formungshalses 20 herbeigeführt wird.

Im übrigen können die hergestellten Beutel selbst Gegenstand zahlreicher Änderungen sein, von denen die folgenden genannt seien:

die Möglichkeit, Vorschnittlinien zwischen den Verschlussmitteln 300 und der zweiten Querschweißnaht vorzusehen, wie dies beispielsweise in Fig. 5 in FR 2 745 261 dargestellt ist (eine derartige Vorschnittlinie kann wie an sich üblich mit gezahnten Messern erfolgen, die zu den Querschweißbacken 50 gehören),

die Möglichkeit, Längsschweißnähte zu erzeugen, die nach innen gebogen sind und "Kleiderhaken" genannt werden, wie es ebenfalls in Fig. 5 in FR 2 745 261 gezeigt ist, insbesondere bei Anwendungen mit flüssigem Inhalt. Derartige Verschweißungen erfolgen allgemein in gerundeter Form, konvex nach innen zum Beutel und gegen die Spitze desselben konvergierend, die sich mit der zweiten Querschweißnaht berührt.

die Möglichkeit, Beutel mit Seitenbälgen herzustellen, wie dies schematisch in Fig. 6 in FR 2 745 261 dargestellt ist, nämlich mit Längsfalten der Folie F vor Aufnahme durch den Formungshals 20.

Vorzugsweise werden Vorrichtungen vorgesehen, beispielsweise in Form von Trageabdeckungen 310, 320 aus zwei Materialien, oder äquivalente Vorrichtungen, die eine Einstellung der Schmelztemperatur auf der Außenfläche der Trageabdeckungen 310, 320 unter der Schmelztemperatur auf ihren Innenflächen zulassen.

Das Verschlussmittel 300 wird vorzugsweise durch Extrudieren von Plastikmaterial hergestellt. Selbstverständlich muss dieses Verschlussmittel 300 Abdeckungen 310 und 320 haben, die ausreichend fein und flexibel sind, um die Verformung nach Fig. 3 zu ermöglichen.

Die verwendete Folie F kann ebenfalls Gegenstand zahlreicher Änderungen sein. Es kann sich um eine flexible Folie aus einlagigem oder mehrlagigem Plastik handeln, gegebenenfalls beschichtet, beispielsweise metallbeschichtet.

Die vorliegende Erfindung bietet zahlreiche Vorteile in Bezug auf bisher existierende Systeme, und darunter seien die folgenden genannt:

die Einfachheit des Verbindens der Verschlussmittel 300 auf den geradlinigen Führungen 170, 180 dank der seitlichen Öffnung der Abdeckungen 319, 320, was beim Andrücken letzterer bewirkt wird,

die Anbringung von Verschlussmitteln 300 durch Zug, und auf den geradlinigen Führungen 170, 180 ermöglicht eine sehr genaue und geradlinige Positionierung auf der Breite der Folie F,

eine sehr einfache Umsetzung und

eine gute Dichtigkeit (die Verschlussmittel erstrecken sich parallel zu den Querschweißvorrichtungen 50 und stören nicht deren Funktion).

Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht auf die speziellen Ausführungsformen beschränkt, die beschrieben wurden, sondern sie erstreckt sich auf alle Varianten ihrer Idee.

So wurde oben die Anwendung der Erfindung auf Maschinen zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen aus Folie beschrieben.

Jedoch kann die Erfindung auch auf Maschinen zur Vorbereitung von Folien mit Profil verwendet werden, wobei die Folien mit Profil dann befördert werden, um an und für sich übliche Maschinen zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen zu versorgen.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der vorliegenden Erfindung kann die Installation gemäß der vorliegenden Erfindung eine Trommel 250 über der Folie umfassen, die sich quer zu der Bewegungsrichtung der letzteren erstreckt und drehbar um ihre Achse quer zur Bewegungsrichtung der Folie F montiert ist. Die Trommel 250 weist mehrere geradlinige Führungspunkte 170, 180 auf, so dass bei Verwendung eines Führungspunktes 170, 180 zum Anordnen eines Verschlussmittels 300 auf der Folie F ein anderer Führungspunkt 300 mit dem Verschlussmittel versorgt wird. Man kann beispielsweise wie in Fig. 4 gezeigt eine Trommel 259 mit zwei geradlinigen Führungspunkten 170, 180 verwenden, die einander diametral gegenüberliegen. Während der eine der Führungspunkte 170, 180 neben der Folie F verwendet wird, um das Verschlussmittel 300 anzuordnen, wird der andere Führungspunkt 170, 180 mit Verschlussmitteln versorgt. Dann wird die Trommel um 180º um ihre Achse gedreht, so dass der vorher versorgte Punkt neben der Folie F angeordnet ist und der vorher freie Punkt seinerseits versorgt wird, etc.

Um das Verschlussmittel 300 durch die geradlinigen Führungen 170, 180 freizugeben, wenn die Verschweißung auf der Folie erfolgt ist, kann man entweder die Führungen 179, 180 auf einziehbaren Vorrichtungen anordnen, beispielsweise auf den Backen eines sequentiell geöffneten Teils, das in Fig. 4 bis gezeigt ist, oder die Elastizität der Seitenränder der Abdeckungen 310, 320 nutzen, indem sie ausgestoßen werden in Bezug auf die Führungen 170. 180, beispielsweise mit Hilfe von Stellgliedern in den Trommeln 250, die sequentiell angesteuert werden. Derartige Stellglieder sind schematisch als 160 in Fig. 4 bezeichnet.

In einer Variante können die Vorrichtungen 204 in Fig. 1 oberhalb der Folie F und der Schnittpunkte 206 außerdem zwei geradlinige Hilfsführungen 170 bis, 180 bis aufweisen, die jeweils mit den Führungen 170, 180 ausgerichtet sind, die auf der Trommel 250 in Höhe des Ladepunktes letzterer angeordnet sind.

Gemäß einer anderen Variante können zwei Klemmen 150 vorgesehen werden, von denen die jeweils eine zum Bewegen der Verschlussmittel 300 entlang dieser Führungsvorrichtungen 204 und die andere zum Bewegen der Verschlussmittel entlang der Trommel 250 verwendet wird.

Im Vorangehenden wurden Ausführungsformen der Erfindung beschrieben, bei denen die Verschlussmittel auf der Folie quer zu ihrer Bewegungsrichtung angeordnet sind.

Jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht auf diese Anordnung beschränkt.

So kann gemäß anderen Varianten das Verschlussmittel 300 auf der Folie F längs angeordnet werden, d. h. parallel zu deren Bewegungsrichtung oberhalb oder unterhalb des Formungshalses 20 oder auch schräg zu dieser Bewegungsrichtung der Folie F.

Im letzteren Fall kann das Verschlussmittel schräg auf der Folie F angeordnet werden, so dass es die gesamte Breite des Beutels bedeckt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die in Fig. 6 dargestellt ist, bedeckt jedoch das Verschlussmittel 300 nur einen Teil der Breite des Beutels, indem es zwei Seiten des Beutels, die nebeneinander liegen und senkrecht zueinander stehen, miteinander verbindet, wie es in Fig. 6 gezeigt ist. Eine solche Variante kann insbesondere verwendet werden für die Abpackung von flüssigen Produkten, wobei der Ausguss der Beutel, begrenzt durch das Verschlussmittel, eine Verengung zum Öffnen und Verschließen je nach Bedarf bildet.

Die Vorrichtungen, die verwendet werden für die Beförderung des Verschlussmittels 300, insbesondere für schräge Anordnungen, wie es in Fig. 6 dargestellt ist, können Gegenstand zahlreicher Ausführungsvarianten sein. Sie können den Vorrichtungen entsprechen, die in EP-A-0 667 288 beschrieben werden.

Wie bereits angedeutet und in Fig. 7 dargestellt können bei der vorliegenden Erfindung außerdem zwei Paare 302, 304 von Verschlussprofilen 312, 322 und 314, 324 vom komplementären männlich/weiblichen Typ verwendet werden, die in Höhe des Ausgusses des Beutels als ein männliches Profil 322, 314 und ein weibliches Profil 321, 324 auf jedem der Folienteile angeordnet werden, aus denen der Beutel gebildet ist.

Die Anmelderin hat tatsächlich festgestellt, dass derartige Beutel besonders gute Eigenschaften bei der Abpackung von pulverförmigen Erzeugnissen zeigen.

Tatsächlich wird aufgrund dieser Eigenschaft das Risiko eingeschränkt, dass die Verschlussprofile, insbesondere die weiblichen Verschlussprofile 312, 324 bei dem Füllen oder Entleeren des Beutels mit pulverförmigem Erzeugnis gefüllt werden. Wenn der Beutel entleert ist, wird tatsächlich das wenigstens eine der weiblichen Profile 312 oder 324, das auf dem oberen Blatt angebracht ist, vor dem pulverförmigen Erzeugnis geschützt, dass den Beutel verlässt.

Noch genauer gesagt sind diese Beutel besonders befriedigend, wenn der Abstand d1 zwischen den zwei Profilpaaren 302, 304 größer als 1 mm ist und/oder die weiblichen Verschlussprofile 312, 324 vom Typ konvergente Ränder sind, wie dies in Fig. 7 dargestellt ist.

Die Anmelderin hat darüber hinaus festgestellt, dass die hergestellten Beutel besonders befriedigend sind, wenn das Verhältnis h/d1 zwischen der Höhe der Profile und dem Abstand zwischen ihnen größer als 1,5 ist.

Man wird in diesem Zusammenhang im übrigen feststellen, dass gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung die Verschlussprofile 302, 304 durch Extrudieren auf der Folie hergestellt werden können, aus der der Beutel hergestellt ist, und nicht durch Übertragen auf die Folie, wie dies oben beschrieben wurde.

Im übrigen werden im Rahmen der vorliegenden Erfindung wenigstens beim Fertigen von Verpackungen des in Fig. 7 gezeigten Typs die weiblichen Verschlussprofile aus einem flexiblen Material hergestellt, das eine hohe Elastizität der konvergenten Ränder gewährleistet, vorzugsweise aus der Gruppe der Polyethylene mit niedriger Dichte oder der Copolymere von Ethylen, beispielsweise reine oder gemischte E/VA- Copolymere mit einem Elastizitätsmodul, das kleiner als das von Polyethylen niedriger Dichte ist.


Anspruch[de]

1. Maschine zum Formen von Verpackungen aus einer Folie (F) mit komplementären Verschlussprofilen (300), gekennzeichnet durch:

- Vorrichtungen (200, 202, 204, 206, 208) zum Befördern eines Verschlussmittels (300) auf der Folie (F), das zwei im wesentlichen parallele Trageabdeckungen (310, 320) aufweist, die auf ihren Innenflächen (311, 321) gegenüberstehend und mit Abstand zu ihren Seitenrändern (315, 325; 316, 326) mit wenigstens einem ersten Längssatz (302), der aus zwei jeweils mit den zwei Trageabdeckungen (310, 320) verbundenen, komplementären Profilen (312, 322) besteht, und mit einem zweiten Längssatz (304) ausgestattet sind, der vom ersten Satz (302) entlang der Breite der Trageabdeckungen (310, 320) beabstandet angeordnet ist,

- Vorrichtungen (160, 330) zum Gegeneinanderdrücken von Trageabdeckungen (310, 320) zwischen den zwei Längssätzen (302, 304) wenigstens auf Höhe der Enden der Trageabdeckungen, so dass der Abstand (d2) zwischen den Seitenrändern (315, 325; 316, 326) der zwei Abdeckungen (310, 320) durch dieses Gegeneinanderdrücken durch Verformung der Abdeckungen vergrößert wird, und

- zwei geradlinige Führungen (170, 180), die jeweils in den Raum hineinragen können, der so zwischen jedem Paar von Seitenrändern (315, 325; 316, 326) der Trageabdeckungen (310, 320) gebildet wird.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Maschine zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen aus Folie (F) darstellt mit einem Formungshals (20), der am Eingang die Folie in ebenem Zustand von einer Abrollvorrichtung (10) aufnimmt und am Ausgang die Folie (F) zur Röhre geformt ausstößt, einem Einfüllstutzen (30), der in dem Formungshals (20) und folglich in der Röhre mündet, Vorrichtungen (200) zum Befördern von Verschlussmitteln (300) auf der Folie (F) und zum Befestigen dieser auf der Folie, Längsschweißvorrichtungen zum Verschließen der Röhre der Länge nach und Vorrichtungen (50), um nacheinander eine erste Querschweißnaht, bevor ein Erzeugnis durch den Einfüllstutzen (30) in die Röhre eingeführt wird, und anschließend, wenn das Erzeugnis in die Röhre eingefüllt worden ist, eine zweite Querschweißnaht zu erzeugen, um eine Verpackung um das letztere zu schließen.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine zum Formen eine Maschine zum Vorbereiten von mit Verschlussprofilen (300) ausgestatteten Folien (F) darstellt, wobei die mit Verschlussprofilen (300) ausgestattete Folie (F) danach befördert wird, um Maschinen zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen zu versorgen.

4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Beförderungsvorrichtungen (200) ausgelegt sind für das transversale Befördern auf der Folie von Verschlussmittelabschnitten (300) mit höchstens einer Länge in der Ordnung der Hälfte der Breite der Folie (F), bevor diese den Formungshals erreicht, und zum Befestigen einer ersten (310) der Trageabdeckungen auf der Folie (F), und dass sie außerdem mit Vorrichtungen (50) zum Befestigen der zweiten Trageabdeckung (320) auf der Innenwand der Folie (F) in Form eines Beutels nach Füllen desselben am Ende der Herstellung des Beutels versehen ist.

5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen zum Gegeneinanderdrücken (160) eine provisorische Vorrichtung zum Gegeneinanderdrücken umfassen.

6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen zum Gegeneinanderdrücken (160) eine Klemme (162, 162 bis) oder ein äquivalentes Mittel, wie z. B. eine Rolle umfassen.

7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen (330) zum Gegeneinanderdrücken eine permanente Vorrichtung zum Gegeneinanderdrücken umfassen.

8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen (330) zum Gegeneinanderdrücken eine Verschweißung zwischen den Trageabdeckungen (310, 320) und zwischen den zwei Längssätzen (302, 304) auf Höhe der Enden der Trageabdeckungen (310, 320) umfassen.

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegeneinanderdruckverschweißung (330) hergestellt wird vor der Beförderung der Verschlussmittelabschnitte (300) auf der Folie (F).

10. Maschine nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegeneinanderdruckverschweißung (330) oberhalb einer Schnittstelle (206) erfolgt, wobei diese Schnitt in der Mitte der so hergestellten Verschweißung hergestellt wird, so dass eine derartige Verschweißung (330) eine Verbindung jeweils zwischen den hinteren Enden der Abdeckungen (310, 320) eines ersten Abschnittes und den vorderen Enden von Abdeckungen (310, 320) eines zweiten Abschnittes des Verschlussmittels (300) bildet.

11. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Satz (304) ebenfalls aus zwei komplementären Profilen (314, 324) hergestellt wird, die jeweils mit den zwei Trageabdeckungen (310, 320) verbunden sind.

12. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Satz (304) aus einer einfachen Rippe oder einer einfachen Strebe gebildet wird, die längs auf der Innenfläche der einen der Abdeckung (310 oder 320) oder auch auf jeder dieser Abdeckungen (310 und 320) vorspringt.

13. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Trageabdeckungen (310 und 320) ein männliches und ein weibliches Profil aufweist.

14. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die eine der Abdeckungen (310) zwei männliche Profile und die zweite Abdeckung (320) zwei weibliche Profile aufweist.

15. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (d1) zwischen den zwei Längssätzen (302, 304) größer als der Abstand (d2) ist, der in Ruhestellung zwischen den Abdeckungen (310 und 320) durch diese Sätze (302 und 304) gebildet wird.

16. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (d1) zwischen den zwei Längssätzen (302 und 304) zwischen dem Abstand (d2) zwischen den Abdeckungen (310 und 320) in Ruhestellung und dessen fünffachem beträgt.

17. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Beförderungsvorrichtungen wenigstens einen Saugkopf (150) oder eine Klemme zum Bewegen des Verschlussmittels (300) entlang der Führungen (170, 180) durch Zug am Ende oberhalb des Verschlussmittels umfassen.

18. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittelabschnitte (300) mit der Folie (F) durch eine Schweißbacke (120) verschweißt werden, die unterhalb der Folie liegt und nacheinander an die Folie (F) angenähert und von ihr entfernt wird, um die Folie und die Abdeckung (310) des Verschlussmittels gegen die Führungen (170, 180) zu pressen, die als Gegenlager beim Verschweißschritt dienen.

19. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Verschlussmittelabschnitte (300) im wesentlichen gleich der Hälfte der Breite der Folie (F) für einfache Beutel, d. h. ohne Balg, ist, während die Länge der Verschlussmittelabschnitte (300) deutlich kleiner als die Hälfte der Breite der Folie (F) für Beutel mit Seitenbalg ist, wobei in jedem Fall die Länge der Verschlussmittel (300) in der Größenordnung der Breite der Hauptflächen der Beutel ist.

20. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Trageabdeckungen (310, 320) des Verschlussmittels (300) unterschiedliche Breiten haben.

21. Maschine nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die größte Abdeckung als erstes auf der Folie (F) befestigt wird.

22. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Trommel (250) oberhalb der Folie transversal zur Richtung der Bewegung letzterer umfasst, die drehbar um ihre Achse montiert ist, die sich transversal zur Bewegungsrichtung der Folie (F) erstreckt, wobei die Trommel (250) mehrere geradlinige Führungspunkte (170, 180) umfasst, so dass bei Verwendung eines Führungspunktes (170, 180) zum Anordnen eines Verschlussmittels (300) auf der Folie (F) ein anderer Punkt mit Verschlussmitteln (300) versorgt wird.

23. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die geradlinigen Führungen (170, 180) auf einziehbaren Vorrichtungen angeordnet sind, beispielsweise auf den Klemmbacken einer Klemme, deren Öffnung sequentiell gesteuert wird, um das Verschlussmittel freizugeben.

24. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die geradlinigen Führungen (170, 180) mit Stellgliedern (260) zusammenwirken, die zum Auswerfen der Verschlussmittelabschnitte dienen, um dieselben freizugeben.

25. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel (300) auf der Folie (F) quer zur Bewegungsrichtung derselben angeordnet sind.

26. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel (300) auf der Folie (F) parallel zur Bewegungsrichtung derselben angeordnet sind.

27. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel (300) auf der Folie 4 (F) schräg in Bezug zur Bewegungsrichtung derselben angeordnet sind.

28. Maschine nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel (300) einen Teil der Breite der Beutel bedecken, so dass zwei benachbarte und zueinander orthogonale Seiten verbunden werden.

29. Maschine nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei gerade Hilfsführungen (170 bis, 180 bis) umfasst, die jeweils zu den Führungen (170, 180) auf der Trommel (150) in Höhe des Ladepunktes derselben oberhalb der Schnittvorrichtungen (206) ausgerichtet sind.

30. Verfahren zum Formen von Verpackungen aus einer Folie (F) mit komplementären Verschlussprofilen (300), gekennzeichnet durch die Schritte:

- Befördern eines Verschlussmittels (300) mit zwei im wesentlichen parallelen Trageabdeckungen (310, 320) auf der Folie (F), die auf ihren Innenflächen (311, 321) gegenüberstehend und mit Abstand zu ihren Seitenrändern (315, 325; 316, 326) mit wenigstens einem ersten Längssatz (302), der aus zwei jeweils mit den zwei Trageabdeckungen (310, 320) verbundenen, komplementären Profilen (312, 322) besteht, und mit einem zweiten Längssatz (304) ausgestattet sind, der vom ersten Satz (302) entlang der Breite der Trageabdeckungen (310, 320) beabstandet angeordnet ist,

- Gegeneinanderdrücken von Trageabdeckungen (310, 320) zwischen den zwei Längssätzen (302, 304), so dass der Abstand (d2) zwischen den Seitenrändern (315, 325; 316, 326) der zwei Abdeckungen (310, 320) durch dieses Gegeneinanderdrücken durch Verformung der Abdeckungen vergrößert wird, und

- Verbinden des Verschlussmittels (300) auf zwei geradlinigen Führungen (170, 180), so dass diese jeweils in den Raum eindringen, der so zwischen jedem Paar von Seitenrändern der Trageabdeckungen (310, 320) gebildet wird.

31. Verfahren nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet dass eine Maschine zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen aus Folie (F) eingesetzt wird mit einem Formungshals (20), der am Eingang die Folie in ebenem Zustand von einer Abrollvorrichtung (10) aufnimmt und am Ausgang die Folie (F) zur Röhre geformt ausstößt, einem Einfüllstutzen (30), der in dem Formungshals (20) und folglich in der Röhre mündet, Vorrichtungen (200) zum Befördern von Verschlussmitteln (300) auf der Folie (F) und zum Befestigen dieser auf der Folie, Längsschweißvorrichtungen zum Verschließen der Röhre der Länge nach und Vorrichtungen (50), um nacheinander eine erste Querschweißnaht, bevor ein Erzeugnis durch den Einfüllstutzen (30) in die Röhre eingeführt wird, und anschließend, wenn das Erzeugnis in die Röhre eingefüllt worden ist, eine zweite Querschweißnaht zu erzeugen, um eine Verpackung um das letztere zu schließen.

32. Verfahren nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine zum Formen eine Maschine zum Vorbereiten von mit Verschlussprofilen (300) ausgestatteten Folien (F) eingesetzt wird, wobei die mit Verschlussprofilen (300) ausgestattete Folie (F) danach befördert wird, um Maschinen zum automatischen Formen, Füllen und Verschließen von Verpackungen zu versorgen.

33. Verfahren nach einem der Ansprüche 30 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen zum Gegeneinanderdrücken (160) eine provisorische Vorrichtung zum Gegeneinanderdrücken umfassen.

34. Verfahren nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen zum Gegeneinanderdrücken (160) eine Klemme (162, 162 bis) oder ein äquivalentes Mittel, wie z. B. eine Rolle umfassen.

35. Verfahren nach einem der Ansprüche 30 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtungen (330) zum Gegeneinanderdrücken eine permanente Vorrichtung zum Gegeneinanderdrücken umfassen.

36. Verfahren nach einem der Ansprüche 30 bis 35, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Schritt eine Verschweißung zwischen den Trageabdeckungen (310, 320) und zwischen den zwei Längssätzen (302, 304) auf Höhe der Enden der Trageabdeckungen (310, 320) erfolgt.

37. Verfahren nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegeneinanderdruckverschweißung (330) hergestellt wird vor der Beförderung der Verschlussmittelabschnitte (300) auf der Folie (F).

38. Verfahren nach einem der Ansprüche 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegeneinanderdruckverschweißung (330) oberhalb einer Schnittstelle (206) erfolgt, wobei dieser Schnitt in der Mitte der so hergestellten Verschweißung hergestellt wird, so dass eine derartige Verschweißung (330) eine Verbindung jeweils zwischen den hinteren Enden der Abdeckungen (310, 320) eines ersten Abschnittes und den vorderen Enden von Abdeckungen (310, 320) eines zweiten Abschnittes des Verschlussmittels (300) bildet.

39. Verpackung, hergestellt durch Verwendung einer Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 29 und/oder eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 30 bis 38, mit zwei im wesentlichen parallelen Trageabdeckungen (310, 320), die auf ihren Innenflächen (311, 321) gegenüberstehend und mit Abstand zu ihren Seitenrändern (315, 325; 316, 326) mit wenigstens einem ersten Längssatz (302), der aus zwei jeweils mit den zwei Trageabdeckungen (310, 320) verbunden, komplementären Profilen (312, 322) besteht, und mit einem zweiten Längssatz (304) ausgestattet sind, der vom ersten Satz (302) entlang der Breite der Trageabdeckungen (310, 320) beabstandet angeordnet ist, so dass der Abstand zwischen jedem Paar von Seitenrändern der zwei Abdeckungen (310, 320) durch Gegeneinanderdrücken der Trageabdeckungen (310, 320) vergrößert werden kann,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Abstand (d1) zwischen den zwei Längssätzen (302, 304) größer als 1 mm und das Verhältnis h/d1 zwischen der Höhe der Längssätze und dem Abstand zwischen ihnen größer als 1,5 ist.

40. Verpackung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei Paare (302, 304) an Verschlussprofilen (312, 322; 314, 324) vom komplementären männlich/weiblichen Typ umfasst, die jeweils die beiden Längssätze bilden, und die in Höhe des Ausgusses der Verpackung als ein männliches Profil (322, 314) und ein weibliches Profil (321, 324) auf jedem der Folienteile angeordnet werden, aus denen die Verpackung gebildet wird.

41. Verpackung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, dass die weiblichen Verschlussprofile (312, 324) konvergente Ränder aufweisen.

42. Verpackung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, dass die weiblichen Verschlussprofile aus einem flexiblem Material hergestellt sind, das eine hohe Elastizität für die konvergenten Ränder zulässt, vorzugsweise gewählt aus der Gruppe aus Polyethylen niedriger Dichte oder Copolymeren von Ethylen, beispielsweise reinen oder gemischten E/VA- Copolymeren mit einem Elastizitätsmodul, das kleiner als das von Polyethylen niedriger Dichte ist.

43. Verschlussmittel für das Formen von Beuteln mit Hilfe einer Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 29 und/oder einem Verfahren nach einem der Ansprüche 30 bis 38 mit zwei im wesentlichen parallelen Trageabdeckungen (310, 320), die auf ihren Innenflächen (311, 321) gegenüberstehend und mit Abstand zu ihren Seitenrändern (315, 325; 316, 326) mit wenigstens einem ersten Längssatz (302), der aus zwei jeweils mit den zwei Trageabdeckungen (310, 320) verbundenen, komplementären Profilen (312, 322) besteht, und mit einem zweiten Längssatz ausgestattet sind (304), die vom ersten Satz (302) entlang der Breite der Trageabdeckungen (310, 320) beabstandet angeordnet ist, so dass der Abstand zwischen jedem Paar von Seitenrändern der zwei Abdeckungen (310, 320) durch Gegeneinanderdrücken der Trageabdeckungen (310, 320) vergrößert werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (d1) zwischen den zwei Längssätzen (302, 304) größer als 1 mm und das Verhältnis h/d1 zwischen der Höhe der Längssätze und dem Abstand zwischen ihnen größer als 1,5 ist.

44. Verschlussmittel nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Verschweißung zwischen den Trageabdeckungen (310, 320) und zwischen den zwei Längssätzen (302, 304) in Höhe der Enden der Trageabdeckungen (310, 320) aufweist.

45. Verschlussmittel nach einem der Ansprüche 43 oder 44, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Satz (304) ebenfalls aus zwei komplementären Profilen (314, 324) hergestellt wird, die jeweils mit den zwei Trageabdeckungen (310, 320) verbunden sind.

46. Verschlussmittel nach einem der Ansprüche 43 oder 44, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Satz (304) aus einer einfachen Rippe oder einer einfachen Strebe gebildet wird, die längs auf der Innenfläche der einen der Abdeckung (310 oder 320) oder auch auf jeder dieser Abdeckungen (310 und 320) vorspringt.

47. Verschlussmittel nach einem der Ansprüche 43 bis 45, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Trageabdeckungen (310 und 320) ein männliches und ein weibliches Profil aufweist.

48. Verschlussmittel nach einem der Ansprüche 43 bis 45, dadurch gekennzeichnet, dass die eine der Abdeckungen (310) zwei männliche Profile und die zweite Abdeckung (320) zwei weibliche Profile aufweist.

49. Verschlussmittel nach einem der Ansprüche 43 bis 48, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (d1) zwischen den zwei Längssätzen (302 und 304) zwischen dem anderthalbfachen und dem fünffachem des Abstandes (d2) zwischen den Abdeckungen (310 und 320) in Ruhestellung beträgt.

50. Verschlussmittel nach einem der Ansprüche 43 bis 49, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Trageabdeckungen (310, 320) des Verschlussmittels (300) unterschiedliche Breiten haben.







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