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Dokumentenidentifikation DE10040270C2 26.09.2002
Titel Sicherheitseinrichtung im Pedalbereich für einen PKW
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Erfinder Oprisch, Christine Margarete, 94577 Winzer, DE
Vertreter Bonnekamp, H., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 40211 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 17.08.2000
DE-Aktenzeichen 10040270
Offenlegungstag 07.03.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.09.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.09.2002
IPC-Hauptklasse B60R 21/09
IPC-Nebenklasse B60K 23/02   B60K 26/02   B60T 7/02   G05G 1/14   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Pedallagerungen für Kraftfahrzeuge gemäß dem Obergriff des Patentanspruchs 1.

Derartige Pedallagerungen sind im Stand der Technik bekannt. Die DE 100 16 347 A1 offenbart eine Pedallagerung mit einer in Achsrichtung beabstandete Teilachsen aufweisenden Pedalachse und einem Lagerbock, in dem die Pedalachse umschlossen gelagert ist, wobei die aus zwei Halbachsen bestehende Pedalachse alternativ am Pedalhebel oder Lagerbock integriert ausgeführt ist. Bei derartigen Pedallagerungen wird der Lagerbock üblicherweise an der vorderen Spritzwand der Karosserie befestigt, die den Fußraum in Kraftfahrzeugen, der auch der Bauraum für Pedalwerke ist, in Fahrtrichtung von vorne abtrennt. Die Spritzwand gehört zu den Karosserieteilen, die bei einem Unfall, insbesondere einem frontalen Crash, verformungsgefährdet sind und in den Fußraum hineingedrückt werden. Dadurch besteht die Gefahr, daß der an der Spritzwand befestigte Lagerbock und das in ihm gelagerte Pedal in Richtung der Beine des Fahrers gedrückt werden. Damit entsteht eine erhöhte Verletzungsgefahr für Beine oder Füße des Fahrers.

Eine eingangs beschriebene Pedallagerung ist aus DE 196 31 868 A1 bekannt. Darin wird eine Anordnung zur Lagerung eines hängend angeordneten Pedalhebels offenbart, die aus einem Lagerbock, der der an der Spritzwand eines Kraftfahrzeuges befestigt ist und aus zwei Längsstreben besteht, an deren Innenseiten sich Lagerstummel befinden, auf denen die hohl ausgebildete Pedalachse aufgesteckt ist. Weiter ist eine Spreizeinrichtung vorgesehen, die beispielsweise als Keil mit Gleitflächen und Abstützpunkten für den Keil an den fußraumseitigen Enden der Streben ausgebildet ist. Die Abstützpunkte gleiten im Kollisionsfall an den Gleitflächen entlang, wodurch die Längsstreben auseinander gedrückt und die Achsstummel aus der Hohlachse heraus gezogen werden, so daß die Pedalachse nach unten ausweichen kann.

In der DE 43 44 386 A1 wird ein Pedalwerk für ein Fahrzeug offenbart, das eine Pedalstrebe mit zwei beabstandet zueinander angeordneten Strebenschenkeln aufweist, zwischen denen ein Pedal schwenkbar gelagert ist, wobei eine Pedalachse mit ihren beiden Enden in zur Pedalachse hin offene Achslager eingesetzt und die Pedalstrebe im Bereich ihrer beiden Enden mit Aufnahmen zum Befestigen des Pedalwerks zwischen stationären Bauteilen des Fahrzeuges versehen ist. Jeder Strebenschenkel weist einen Umformbereich auf, wobei die mit den Strebenschenkeln verbundenen Achslager bei überschreiten einer Kraft, die über mindestens eines der stationären Bauteile in die Pedalstrebe eingeleitet wird, außer Eingriff mit der Pedalachse gelangen. Indem das Pedal außer Eingriff gelangt, ist sichergestellt, daß im Kollisionsfall eine Verletzungsgefahr des Fahrers weitgehend ausgeschlossen ist.

Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht darin, eine eingangs beschriebene Pedallagerung so auszuführen, daß die Pedallagerung einfach, aus wenigen Teilen aufgebaut und im Normalbetriebsfall funktionssicher ist und im Crashfall das Verletzungsrisiko für den Fahrer durch in den Fußraum hineinragende verschobene Pedale vermieden oder zumindest vermindert wird.

Dieses Problem wird ausgehend von der eingangs beschriebenen Pedallagerung durch eine Pedallagerung mit der Merkmalskombination gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Eine derartige Pedallagerung hat den Vorteil, daß sie einfach ist, aus wenigen Teilen besteht, leicht zu montieren und im normalen Betrieb funktionssicher ist, wobei die Teilachsen der Pedalachse für den Fall, daß das Karosserieteil, an dem der Lagerbock befestigt ist, in den Fußraum hinein verformt wird, aus ihrer Lagerung im Lagerbock gelöst werden, so daß das Pedal losgelöst auf den Boden des Fußraumes fallen kann. Damit ist die Verletzungsgefahr für den Fahrer des Kfz im Falle eines Crashs, eines Frontalaufpralls, wesentlich vermindert. Erfindungsgemäß werden für die Lösung zwei alternative Vorschläge unterbreitet.

Der Vorschlag gemäß Patentanspruch 2 sieht vor, daß zwischen den Teilachsen in Achsrichtung mindestens eine gespannte Druckfeder angeordnet ist und gegen die inneren Stirnflächen der Teilachsen anliegt, daß die parallelen Schenkel der Klammer fest mit dem Bügel verbunden sind und die Teilachsen an ihrem über die Seitenwände des Lagerbocks nach außen überstehenden Ende ein verdicktes Ende aufweisen, das mit den parallelen Schenkeln eine Vorrichtung zur lösbaren Festlegung der Teilachsen an den Schenkel bildet. Dabei wird im Falle einer Verformung der Spritzwand in den Fußraum hinein die Festlegung der Teilachsen gelöst, so daß die in Achsrichtung wirkende Federkraft die Teilachsen aus der Lagerung im Lagerbock auswerfen kann. In den Patentansprüchen 3 und 4 werden Ausführungsformen für diesen Lösungsvorschlag beschrieben.

Ein anderer Lösungsvorschlag sieht gemäß Patentanspruch 5 vor, daß die parallelen Klammerschenkel federnd sind und in Verformungsrichtung hinter der Verbindungsstelle mit den Teilachsen schräg zu den Lagerbockseitenwänden V-förmig auseinanderlaufend abgebogen sind und an Stirnseiten der in gleicher Richtung angeordneten, komplementär zu den Klammerschenkeln verlaufenden Endabschnitte des Bügels anliegen. Diese Lösung funktioniert derart, daß bei einer Verformung der Spritzwand in den Fußraum hinein der Lagerbock und mit ihm die umschlossen gelagerten Teilachsen in Verformungsrichtung verschoben werden, während der an einem crashstabilen Karosserieteil befestigte Bügel ortsfest bleibt und die sich auf ihn zubewegenden Klammerschenkel gegen die Federwirkung nach außen spreizt und dabei die Teilachsen aus ihrer umschlossenen Lagerung herauszieht, bis die Teilachsen frei sind.

In einer Ausführungsform gemäß Patentanspruch 6 bewirkt die wulstförmige Ausbuchtung der Klammerschenkel, daß die Klammerschenkel in einem Abstand von den Seitenwänden des Lagerbocks angeordnet sind. Der Abstand sollte mindestens der Länge des verdickten Endes der Teilachsen entsprechen. Damit ist gewährleistet, daß die Teilachsen normal zu den Seitenwänden des Lagerbocks gehalten werden und nicht verkanten. Die wulstförmige Ausbuchtung hat darüber hinaus den Vorteil, daß sie versteifend auf die federnden Klammerschenkel wirkt und wegen der Verkleinerung der Kontaktflächen die Reibkräfte reduziert.

Die erwähnten und weiteren Vorteile werden bei der weiteren Beschreibung von Ausführungsbeispielen verdeutlicht, die in beigefügter Zeichnung dargestellt sind. Darin zeigt

Fig. 1 eine Pedallagerung im Ausgangszustand in einer Ansicht von unten;

Fig. 2 einen Endabschnitt einer Klammer gemäß dem Ausschnitt II in Fig. 1 in perspektivischer Darstellung;

Fig. 3 die Pedallagerung entsprechend Fig. 1, jedoch in eingedrücktem Zustand nach Crash und

Fig. 4 eine andere Ausführungsform einer Pedallagerung in perspektivischer Darstellung.

Die in Fig. 1 dargestellte Pedallagerung besteht aus Teilachsen 1, einem Lagerbock 2, der mittels unteren, rechtwinklig abgebogenen Schenkeln an einem crashverformbaren Karosserieteil, beispielsweise an der vorderen Spritzwand vor dem Fußraum eines Kfz, befestigt ist. Im Lagerbock 2 sind die Teilachsen 1 umschlossen gelagert. Die Teilachsen 1 sind an den parallelen Schenkeln 5 einer federnden Klammer 4 befestigt. Die rechts und links des Lagerbocks 2 angeordneten Teile der Klammer 4 sind durch ein nicht dargestelltes Teil der Klammer 4 derart verbunden, daß die parallelen Schenkel 5 außen vorgespannt an den Seitenwänden des Lagerbocks 2 anliegen. Das Verbindungsteil kann beispielsweise oberhalb oder unterhalb der Darstellungsebene verlaufen. Die Befestigung der Teilachsen 1 an den parallelen Schenkeln 5 kann auf vielfache Art erfolgen, beispielsweise durch Nietung, Schweißung oder Festklemmen. Die Befestigung der Teilachsen 1 ist an den auf der Außenseite des Lagerbocks 2 angeordneten verdickten Enden 7 ausgeführt. Die gegenüberliegend in den Innenraum des Lagerbocks 2 hineinragenden Abschnitte der Teilachsen 1 sind normal zu den Seitenwänden des Lagerbocks 2 angeordnet und fluchten miteinander.

In Betrachtungsrichtung von den Befestigungsschenkeln des Lagerbocks 2 aus und damit in Verformungsrichtung für den Fall eines Crashs sind die parallelen Schenkel 5 hinter der Verbindungsstelle mit den Teilachsen 1 schräg zu den Seitenwänden des Lagerbocks 2 V-förmig auseinanderlaufend abgebogen. Die V-förmig abgebogenen Abschnitte der Klammer 4 liegen an Stirnseiten eines Bügels 6 an. Dieser Bügel 6 ist an einem crashstabilen Karosserieteil, beispielsweise an einem Querträger, befestigt. Die Abschnitte des Bügels 6, an denen die V-förmig abgebogenen Abschnitte der Klammer 4 anliegen, verlaufen in gleicher Richtung. Die beiden aneinander anliegenden Abschnitte von Klammer 4 und Bügel 6 sind komplementär verformt. Im oberen Bereich der Darstellung des Bügels 6 ist in dieser Ansicht von unten ein Abschnitt des Bügels 6 zu erkennen, der gegenüber seinen Nachbarabschnitten eine geringere Höhe aufweist. Dieser Höhenabsatz soll dafür sorgen, daß der Lagerbock 2 im Fall einer crashbedingten Verformung nicht gegen den Bügel 6 stößt, sondern sich unter diesem hindurch bewegen kann.

Die Funktion der Pedallagerung im Crashfall ist so vorgesehen, daß bei einer Verformung der Spritzwand sich diese und damit der an ihr befestigte Lagerbock 2 in Richtung des Bügels 6 bewegt. Da die Teilachsen 1 im Lagerbock 2 umschlossen gelagert und an den parallelen Schenkeln 5 der Klammer 4 befestigt sind, wird auch die Klammer 4 in derselben Richtung bewegt. Da die V-förmig abgebogenen Abschnitte der Klammer 4 an den Stirnflächen der parallel verlaufenden Endabschnitte des an einem crashstabilen Karosserieteil befestigten Bügels 6 anliegen, werden die parallelen Schenkel 5 der Klammer 4 bei dieser Vorwärtsbewegung auseinander gespreizt. Sobald diese Spreizung die Länge der in den Innenraum des Lagerbocks 2 hineinragenden Abschnitte der Teilachsen 1 überschreitet, lösen sich die Teilachsen 1 aus der Lagerung im Lagerbock 2. Sobald die Teilachsen 1 aus der Lagerung entfernt sind und nicht mehr in den Innenraum des Lagerbocks 2 hineinragen, hat der an den Teilachsen 1 gelagerte Pedalhebel (nicht dargestellt) keinen Halt mehr und fällt frei in den Fußraum des Kfz. Damit ist die crashbedingte Verletzungsgefahr des Fahrers durch in den Fußraum hineinragende Pedalhebel beseitigt.

In Fig. 2 ist ein Endabschnitt der parallelen Schenkel 5, der in etwa dem Ausschnitt II in Fig. 1 entspricht, in einer Perspektivansicht dargestellt. Die Seitenränder des hier dargestellten parallelen Schenkels 5 sind senkrecht nach oben umgebogen. Das Ende des Schenkels 5 ist abgerundet und weist in der Mitte dieses abgerundeten Endes eine Verbindungsbohrung 14 auf, die sich für die Befestigung, beispielsweise für die Vernietung, des verdickten Endes der Teilachsen 1 eignet. Parallel zu den Ränder verläuft eine wulstartige Ausbuchtung, die auf mindestens drei Seiten rund um die Verbindungsbohrung 14 verläuft. Die wulstförmige Ausbuchtung wirkt versteifend auf die federnden Klammerschenkel.

Anhand der Darstellung in Fig. 2 ist die Ausbildung von Klammer 4 und parallelem Schenkel 5, die auf der rechten Seite der Darstellung in Fig. 1 geschnitten dargestellt ist, gut verständlich. Die Klammer 4 liegt mit den Kuppen der wulstförmigen Ausbuchtung 15 außen an den Seitenwänden des Lagerbocks 2 sowie an den Stirnflächen der abgebogenen Enden des Bügels 6 an. Durch die minimale Kontaktfläche zwischen den Kuppen und den abstützenden Flächen wird die Reibkraft zwischen den Teilen entsprechend reduziert. Die Höhe der wulstförmigen Ausbuchtung 15 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel so gewählt, daß sie größer ist als die Dicke des am Lagerbock 2 anliegenden Teil des verdickten Endes der Teilachsen 1. Dadurch wird ein Verkanten der Teilachsen 1 durch die parallelen Schenkel, an denen die Teilachsen 1 befestigt sind und die durch ihre Vorspannung gegen die äußeren Seitenwände 3 des Lagerbocks 2 drücken, vermieden. Dies ist insofern wichtig, als ein solches Verkanten zu einem Klemmen bei dem Herausziehen der Teilachsen 1 aus ihrer umschließenden Lagerung im Lagerbock 2 führen könnte.

In Fig. 3 ist die Pedallagerung entsprechend Fig. 1 in einer Position dargestellt, wie sie sich nach einer crashbedingten Verformung des Karosserieteils, an dem der Lagerbock befestigt ist, ergibt. Die mit gestrichelten Linien angedeutete Spritzwand, an der der Lagerbock 2 mit seinen senkrecht abgewinkelten Schenkeln befestigt ist, ist im dargestellten Fall um den crashbedingten Verformungsweg 16 in Richtung des Bügels 6 verschoben worden. Durch diese Verschiebung wird die Klammer 4 und damit ihre parallelen Schenkel 5 so weit auseinandergespreizt, daß die Teilachsen 1 aus ihrer umschließenden Lagerung im Lagerbock 2 gelöst werden. Der vorher an den in den Innenraum des Lagerbocks 2 hineinragenden Abschnitte der Teilachsen 1 gelagerte Pedalhebel verliert damit sein Auflager und kann sich frei bewegen. Er fällt auf den Boden des Fußraumes und ragt nicht mehr an der Karosserie befestigt in den Fußraum hinein.

In Fig. 4 ist eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Pedallagerung dargestellt. Hierbei weisen die verdickten Enden der Teilachsen 1 eine parallel zu den Seitenwänden 3 des Lagerbocks 2 angeordnete, umlaufende Nut 8 auf. Die parallelen Schenkel 5 weisen quer zur Achsrichtung einer Öffnung 9 auf, die die Form zweier in crashbedingter Verformungsrichtung hintereinanderliegender, sich peripher hälftig überschneidender Kreise mit unterschiedlichem Durchmesser haben. Dabei entspricht der Durchmesser des in Verformungsrichtung vorne liegenden Halbkreises dem Durchmesser des Nutgrundes und der Durchmesser des dahinterliegenden Kreises mindestens dem Außendurchmesser des verdickten Endes der Teilachse 1. Die Teilachse 1 ist im Ausgangszustand vor crashbedingter Verformung mit ihrer Nut 9 im kleineren Öffnungskreis festgelegt. Zwischen den Teilachsen 1 sind hintereinander zwei Druckfedern 10 angeordnet, die durch einen parallel zu den inneren Stirnflächen der Teilachsen 1 verlaufenenden Innensteg 12 eines Lagerrohrs 11 getrennt sind und sich an diesem abstützen. Das Lagerrohr 11 des Pedals erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 3 des Lagerbocks 2 und ist auf den in den Lagerbock 2 hineinragenden Abschnitten der Teilachsen 1 gelagert. Die Klammer 4 ist einstückig mit dem nicht dargestellten Bügel 6, der an einem crashstabilen Karosserieteil festgelegt ist, verbunden.

In der Ausgangslage vor einem Crash sind die Teilachsen 1 an den parallelen Schenkeln 5, die fest an der Seitenwand 3 des Lagerbocks 2 anliegen, dadurch festgelegt, daß sie mit ihrer umlaufenden Nut 8 im kleineren Halbkreis der Öffnung 9 eingeklinkt sind. Die parallelen Schenkel 5 der Klammer 4 sind in diesem Ausführungsbeispiel entweder steif oder von einer vielfach höheren Federsteifigkeit als die Druckfedern 10. Dadurch werden die durch die Druckfedern 10 vorgespannten Teilachsen 1 solange in dieser Position festgehalten, wie die Nut 8 im kleineren Halbkreis festgeklinkt ist. Tritt nun eine crashbedingte Verformung der (nicht dargestellten) Spritzwand und damit eine Bewegung des Lagerbocks in den Fußraum des Kfz hinein ein, nimmt der Lagerbock 2 mit seiner umschließenden Lagerung der Teilachsen in den Seitenwänden 3 die Pedalachse mit nach vorne. Dadurch werden die Teilachsen 1 innerhalb der Öffnung 9 soweit nach vorne verschoben, daß die verdickten Enden nun in dem Teil der Öffnung positioniert sind, dessen Durchmesser mindestens dem Außendurchmesser der verdickten Enden entspricht. Dadurch ist die Festlegung der Teilachsen 1 an den parallelen Schenkeln 5 aufgehoben und die Teilachsen 1 können durch die vorgespannten Druckfedern 10 nach außen geschoben werden, so daß keine Abschnitte der Teilachsen 1 mehr in den Innenraum des Lagerbocks zwischen den Seitenwänden 3 hineinragen. Damit entfällt das Auflager des Pedallagerrohrs 11, das damit frei bewegbar ist. Es wird in einem solchen Fall auf den Boden des Fußraumes fallen und nicht mehr in den Fußraum hineinragen. Bezugszeichenliste 1 Teilachse

2 Lagerbock

3 Seitenwände des Lagerbocks

4 Klammer

5 parallele Schenkel der Klammer

6 Bügel

7 verdicktes Ende der Teilachsen

8 Nut mit verdicktem Ende

9 Öffnung

10 Druckfeder

11 Pedallagerrohr

12 Innensteg

13 Endabschnitte des Bügels

14 Verbindungsbohrung mit parallelen Schenkel

15 Ausbuchtung der parallelen Schenkel

16 crashbedingter Verformungsweg


Anspruch[de]
  1. 1. Pedallagerung für Kraftfahrzeuge mit einer in Achsrichtung beabstandete Teilachsen (1) aufweisenden Pedalachse und einem Lagerbock (2), in dem die Pedalachse umschlossen gelagert ist, wobei der Lagerbock (2) an einem crashverformbaren Karosserieteil, insbesondere einer vorderen Spritzwand, befestigt ist und ein mit einem crashstabilen Karosserieteil, insbesondere einem Querträger, verbundener Bügel (6) mit Teilen der Pedallagerung in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilachsen (1) mit parallelen, an Seitenwänden (3) des Lagerbocks (2) außen anliegenden Schenkeln (5) einer Klammer (4) verbunden sind und auf die Teilachsen (1) in Achsrichtung Federkräfte einwirken.
  2. 2. Pedallagerung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß, zwischen den Teilachsen (1) in Achsrichtung mindestens eine gespannte Druckfeder (10) angeordnet ist und gegen die inneren Stirnfllächen der Teilachsen (1) anliegt, die parallelen Schenkel (5) der Klammer (4) fest mit dem Bügel (6) verbunden sind und die Teilachsen (1) an ihrem über die Seitenwände (3) des Lagerbocks (2) nach außen überstehenden Ende ein verdicktes Ende (7) aufweisen, das mit den parallelen Schenkeln (5) eine Vorrichtung zur lösbaren Festlegung der Teilachsen (1) an den Schenkeln (5) bildet.
  3. 3. Pedallagerung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur lösbaren Festlegung der Teilachsen (1) dadurch gebildet wird, daß die verdickten Enden (7) eine parallel zu den Seitenwänden (3) angeordnete, umlaufende Nut (8) aufweisen und die parallelen Schenkel (5) quer zur Achsrichtung eine Öffnung (9) in Form zweier in crashbedingter Verformungsrichtung hintereinanderliegender, sich peripher hälftig überschneidender Kreise mit unterschiedlichem Durchmesser aufweisen, wobei der Durchmesser des in Verformungsrichtung vorne liegenden Halbkreises dem Durchmesser des Nutgrundes und der Durchmesser des dahinterliegenden Kreises mindestens dem Außendurchmesser des verdickten Endes (7) der Teilachse entspricht (1), und wobei die Teilachse (1) im Ausgangszustand vor crashbedingter Verformung mit ihrer Nut (8) im kleineren Öffnungskreis festgelegt ist.
  4. 4. Pedallagerung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Teilachsen (1) hintereinander mindestens zwei Druckfedern (10) angeordnet sind, die durch mindestens einen parallel zu den inneren Stirnflächen der Teilachsen (1) verlaufenden Innensteg (12) eines Pedallagerrohrs getrennt und abgestützt sind, wobei das Pedallagerrohr des Pedals sich zwischen den Seitenwänden (3) des Lagerbocks (2) erstreckt und auf den in den Lagerbock (2) hineinragenden Abschnitten der Teilachsen (1) gelagert ist.
  5. 5. Pedallagerung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die parallelen Klammerschenkel (5) federnd sind und in Verformungsrichtung hinter der Verbindungsstelle (14) mit den Teilachsen (1) schräg zu den Lagerbockseitenwänden (3) V-förmig auseinanderlaufend abgebogen sind und an Stirnseiten der in gleicher Richtung angeordneten, komplementär zu den Klammerschenkeln (5) verlaufenden Endabschnitte des Bügels (6) anliegen.
  6. 6. Pedallagerung gemäß Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß die parallelen Klammerschenkel (5) parallel zu den Rändern eine wulstförmige Ausbuchtung (15) aufweisen, die die Verbindungsstelle (14) mit dem verdickten Ende (7) der Teilachse (1) auf mindestens drei Seiten umgibt.






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