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Dokumentenidentifikation DE69805921T2 26.09.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0896117
Titel Schliessvorrichtung für Schiebetüre
Anmelder Erreti S.r.l., Bagnara di Romagna, Ravenna, IT
Erfinder Avvanzini, Ugo, 48010 Bagnara di Romagna (Ravenna), IT
Vertreter RA u. PA Volkmar Tetzner; PA Michael Tetzner; RA Thomas Tetzner, 81479 München
DE-Aktenzeichen 69805921
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GR, IT, LU, PT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.07.1998
EP-Aktenzeichen 981132046
EP-Offenlegungsdatum 10.02.1999
EP date of grant 12.06.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.09.2002
IPC-Hauptklasse E05B 65/08
IPC-Nebenklasse E05C 9/00   E05C 1/12   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für Schiebetüren.

Herkömmliche Schiebetüren weisen Schließvorrichtungen mit Eingriffelementen auf, die von der vorderen Anschlagkante vorstehen und so mit zugehörigen Schlitzen an der Vorderkante einer komplementären Schiebetür oder am Türstock in Eingriff kommen. Sobald die Elemente dabei in die Öffnungen eingreifen, werden sie mit Hilfe eines Treibstangenmechanismus in eine derartige Gleitbewegung versetzt, daß sie mit den Schlitzen in Eingriff kommen und so die Schiebetür in ihrer Schließposition verankern.

Bei herkömmlichen Vorrichtungen sind dabei die Eingriffelemente axial arretiert, sobald sie durch den Treibstangenmechanismus in die Verankerungsposition gebracht wurden. Diese Tatsache führt allerdings dann zu schwerwiegenden Nachteilen, wenn die Vorrichtungen in die Verankerungsposition gebracht wurden, ohne daß sich die Schiebetür in der Türschließposition befindet, d. h. ohne daß die Tür gegen die komplementäre Schiebetür oder den Türstock anliegt. In diesem Fall fluchten die Eingriffelemente nämlich nicht mehr mit den zugehörigen Schlitzen; wird nun die Schiebetür in die Türschließposition verschoben, so stoßen die Eingriffelemente gegen den Anschlagpfosten des Türstocks oder der komplementären Schiebetür, wodurch es zu Verformungen und Beschädigungen der Elemente und/oder des Pfostens kommt.

Es ist daher das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung anzugeben, die so aufgebaut ist, daß die genannten Nachteile vermieden werden, d. h. bei der sich auch dann automatisch ein Eingriff einstellt, wenn die Eingriffelemente nicht mit den jeweiligen Eingriffschlitzen fluchten.

Im Rahmen dieser Zielsetzung ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung vorzusehen, die einen einfachen Aufbau aufweist und sich flexibel einsetzen läßt und hierdurch bei den verschiedenen derzeit im Handel erhältlichen Schiebetüren Verwendung finden kann.

Das obige Ziel und die erwähnte sowie weitere Aufgaben, die sich aus der folgenden Beschreibung ergeben, werden durch eine Schließvorrichtung für eine Schiebetür erreicht bzw. gelöst, die ein Treibstangenbetätigungssystem umfaßt, das mit wenigstens einem Zugelement zur Betätigung einer zugehörigen Stange versehen ist, wobei die Stange in einem Sitz an der Vorderkante der Schiebetür gleitbeweglich geführt ist und wenigstens ein Eingriffelement aufweist, wobei ferner das Treibstangenbetätigungssystem in der Lage ist, das erwähnte Element mit einem entsprechenden Schlitz eines Anschlagpfostens der Vorderkante in Eingriff zu bringen und wobei die Schließvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einen Block umfaßt, der mit der Stange verbunden ist und einen Eingriffsitz für das Zugelement sowie ein Gegenwirkelement aufweist, das durch elastische Mittel so betätigt wird, daß es dem Zugelement entgegenwirkt, um so das Zugelement elastisch im Sitz zu verankern, wobei der Sitz so geformt ist, daß er Bewegungen des Blocks relativ zum Zugelement ermöglicht, wenn die Stange so betätigt wird, daß sie den elastischen Mitteln entgegenwirkt.

Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsbeispiele, auf die sich die Erfindung allerdings nicht beschränkt, wobei auch die Darstellung dieser Ausführungsbeispiele in der beigefügten Zeichnung keine Einschränkung darstellt, sondern nur als Beispiel dient.

In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine Längsschnittansicht des vorderen Pfostens einer mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung versehenen Tür;

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Ebene II- II in Fig. 1;

Fig. 3 eine Explosionsansicht der Vorrichtung;

Fig. 4 eine Längsschnittansicht des vorderen Pfostens einer mit einer Vorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung versehenen Tür;

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Ebene V-V in Fig. 4.

In den Fig. 1 bis 3 bezeichnet die Bezugsziffer 1 ein Profilelement, das den vorderen Pfosten einer herkömmlichen Schiebetür bildet, deren übrige Bestandteile nicht dargestellt sind.

Das Profilelement 1 umfaßt zwei flache und zueinander parallele Wände 2 und 3, die durch zwei einen länglichen Hohlraum 6 begrenzende Querrippen 4 und 5 miteinander verbunden sind.

Die Vorderkanten des Pfostens 1 konvergieren und sind an ihrer Innenseite mit zwei einander gegenüberliegenden Graten 7 und 8 versehen, die zusammen mit der Rippe 5 einen Längssitz 9 bilden.

Im Sitz 9 ist eine einen flachen Querschnitt aufweisende Stange 10 gleitbeweglich geführt, an der Eingriffelemente 11 starr angekoppelt sind, wobei in Fig. 1 nur eines dieser Eingriffelemente dargestellt ist. Jedes Element besteht aus einer flachen Platte, die senkrecht zur Ebene der Stange verläuft und entlang der Mittellinie des Pfostens ausgerichtet ist.

Jede flache Platte 11 umfaßt ein T-förmiges Kopfstück 12, welches mit zwei axial verlaufenden, sich gegenüberliegenden Zähnen 13 und 14 versehen ist, die jeweilige Unterschnittbereiche 15 und 16 begrenzen. Der Zahn 13 weist eine abgeschrägte Kante 17 auf, die zum Unterschnittbereich 15 einen Winkel von etwa 45º bildet.

Bei dem dargestellten Beispiel wird davon ausgegangen, daß die Türeingriffposition dann erreicht ist, wenn die Stange 10 in die Richtung A betätigt wird, und daß dabei nur der Zahn 13 und der zugehörige Unterschnittbereich 15 in Eingriff kommen. Der Zahn 14 und der Unterschnittbereich 16 werden beim dargestellten Beispiel hingegen nicht eingesetzt und finden vielmehr dann Verwendung, wenn für den Eingriff die Stange in die der Richtung A entgegengesetzte Richtung B bewegt wird.

Der Zahn 13 muß mit einem Schlitz 18 des Pfostens 19 in Eingriff kommen, gegen den die Tür geschoben wird. Der Schlitz 18 wird dabei durch einen Unterschnittbereich gebildet, der von einem Zahn 20 begrenzt wird, welcher zu einem an der Stirnseite des Pfostens 19 angebrachten Bauteil 21 gehört. Der Zahn 20 weist nun ebenfalls eine abgeschrägte Kante 22 auf, die - wie später noch genauer erläutert wird - mit der abgeschrägten Kante 17 des Zahns 13 zusammenwirken kann.

Die Bewegung der Stange 10 in die Richtungen A-B und somit der Eingriff zwischen dem Pfosten 1 und dem Pfosten 19 wird durch ein Betätigungssystem des Treibstangentyps festgelegt, das mit einer äußeren Stirnseite des Profilelements 1 verbunden und insgesamt mit der Bezugsziffer 23 bezeichnet ist.

Dieses Betätigungssystem 23 umfaßt einen Bügel 24, der mit Hilfe von Schrauben 25 an der Rippe 5 des Profilelements 11 befestigt ist und eine kastenartige Basis 26 haltert, die einen Betätigungsmechanismus enthält, der mit Hilfe eines externen Hebels 27 bedient werden kann, wobei der Hebel durch entsprechende Übertragungsmittel eine in den länglichen Hohlraum 6 hineinragende Zugklappe bzw. ein Zugelement 28 in die Richtungen A-B bewegt. Die Einzelheiten des Treibstangenbetätigungssystems sind in der Zeichnung nicht dargestellt, da sie für die vorliegende Erfindung nicht wesentlich sind und ohnehin einen herkömmlichen Aufbau besitzen.

Das Zugelement 28 leitet die Bewegung der Stange 10 mit Hilfe eines Verbindungselements weiter, das einen prismaförmigen Block 29 umfaßt, der das Zugelement 28 durch einen Schlitz 30 der Rippe 5 des Profilelements 1 mit der Stange 10 verbindet, wobei der Schlitz länglich ausgebildet ist, um die Gleitbewegung des Blocks 29 zu ermöglichen.

Der prismaförmige Block 29 ist, wie sich insbesondere Fig. 3 entnehmen läßt, mit Hilfe zweier Schrauben 31 an der Stange 10 befestigt und weist einen Sitz 32 auf; durch das Vorsehen des Sitzes sind auch zwei Endvorsprünge 33 und 34 vorhanden, auf denen mit Hilfe von Schrauben 35 ein Steg 36 befestigt ist, der den Sitz 32 verschließt.

Der Sitz 32 umfaßt zwei flache, sich gegenüberliegende Stirnflächen 37, in denen über etwa die Hälfte ihrer Länge Nute 38 vorgesehen sind, welche zueinander sowie zur Stange 10 parallel verlaufen und eine Stufe 39 bilden.

Die Nuten 38 dienen als Führung für ein Gegenwirkelement, das durch ein Schubelement 40 gebildet wird, auf das zwei Federn 41 einwirken, wobei die Federn zwischen dem Schubelement und dem Vorsprung 33 angeordnet sind. Das Schubelement 40 weist auf zwei einander gegenüberliegenden Kanten Grate auf, deren Querschnitt dem Querschnitt der Nuten 38 komplementär ist und die für eine Führung des Schubelements während etwaiger relativer Gleitbewegungen zwischen der Stufe 39 auf der einen und dem Vorsprung 33 auf der gegenüberliegenden Seite sorgen. Der Sitz 32 soll nun in einer Position, in der das Betätigungssystem 23 am Profilelement 1 gehaltert ist, mit der Zugklappe 28 in Eingriff stehen, wobei diese mit Hilfe der Federn 41 durch das Schubelement gegen den Vorsprung 34 gedrückt wird.

Die beschriebene Vorrichtung arbeitet in der folgenden Weise: Durch eine Betätigung des durch den Hebel aktivierten Betätigungssystems 32 wird die Stange 10 dazu gebracht, sich im Längssitz 9 so zu verschieben, daß der Zahn 13 mit dem Schlitz 18 in Eingriff kommen kann, wenn die Schiebetür gegen den Pfosten 19 anliegt. Die Schiebetür wird hierbei durch den Eingriff der miteinander gekoppelten Zähne 13 und 20 im Schließzustand verriegelt.

Durch eine Bedienung des Betätigungssystems 23 in die entgegengesetzte Richtung kommt der Zahn 13 aus dem Eingriff mit dem Schlitz 18, wodurch ein Öffnen der Tür möglich wird. Die Vorrichtung arbeitet also bei normalen Schiebetür-Schließ- und -Öffnungsoperationen in absolut herkömmlicher Weise.

Wird allerdings die Tür von der geöffneten in die geschlossenen Position verschoben, während sich das Element 11 in der Eingriffposition befindet, so stößt die abgeschrägte Kante 17 des Zahns 13 gegen die entsprechende abgeschrägte Kante 22 des Zahns 20. Dieser Aufprall erzeugt einen Längsstoß in Richtung B auf das Element 11, wodurch nun über die Stange 10 der Block 29 relativ zum Zugelement 28 in Bewegung gesetzt wird und die Federn 41 zusammengepreßt werden.

Wenn die abgeschrägte Kante 17 durch die Bewegung des Elements 11 die Position erreicht, in der sie aus dem Eingriff mit der abgeschrägten Kante 22 des Zahns 20 kommt, so führt eine weitere Schiebebewegung gegen die Schiebetür dazu, daß die zusammengepreßten Federn 41 die Stange wieder in die Richtung A drücken, wodurch der Zahn 13 mit dem Schlitz 18 in Eingriff kommen kann.

Durch die beschriebene Erfindung läßt sich also ganz offensichtlich das gesteckte Ziel erreichen bzw. die gestellte Aufgabe lösen. Insbesondere ist dabei zu beachten, daß das durch die Federn 41 ermöglichte Nachgeben der Stange 10 während des Schließens anders als bei den derzeit im Handel erhältlichen Vorrichtung verhindert, daß die in Eingriff stehenden Zähne 13 und 20 durch ein Aufeinanderprallen verformt werden, wodurch eine fehlerfreie Bedienung der Schiebetür soweit beeinträchtigt werden könnte, daß ihr Schließen bzw. Öffnen nicht mehr möglich wäre. Zudem wird durch das durch die Federn 41 hervorgerufene Nachgeben der Stange 10 relativ zum Zugelement 24 ein automatisches Schließen der Schiebetür ermöglicht, d. h. ein Verschließen, bei dem das Treibstangenbetätigungssystem nicht bedient werden muß.

Die beschriebene Vorrichtung läßt sich auf viele Arten modifizieren und abwandeln, ohne daß hierdurch die Reichweite des erfindungsgemäßen Konzepts überschritten würde.

Die Fig. 4 und 5 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel, wobei die Bestandteile, die denjenigen des in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiels identisch sind bzw. eine entsprechende Funktion wie diese aufweisen, mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet wurden. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Block 29 mit seitlichen Rippen 42 versehen, durch die er in einem Schlitz 43 des Profilelements 1 geführt wird, und die Stange 10 besteht aus einem Paar von Leisten 44 und 45, die starr mit einem Paar von Drehzapfen 46 und 47 gekoppelt sind, welche vom Block 29 vorstehen.

Sofern in den Ansprüchen technische Merkmale mit Bezugsziffern versehen wurden, dienen diese Bezugsziffern allein dem besseren Verständnis der Ansprüche und haben demgemäß keine einschränkende Wirkung auf die Bedeutung der einzelnen Elemente, die durch diese Bezugsziffern nur beispielhaft gekennzeichnet wurden.


Anspruch[de]

1. Schließvorrichtung für eine Schiebetür, enthaltend ein Treibstangenbetätigungssystem (23) mit wenigstens einem Zugelement (28) zur Betätigung einer gleitbeweglich in einem Sitz (9) in der Vorderkante der Tür geführten zugehörigen Stange (10), die mit wenigstens einem Eingriffelement (11) versehen ist, wobei das Treibstangenbetätigungssystem (23) in der Lage ist, das Element (11) mit einem entsprechenden Schlitz (18) eines Anschlagpfostens (19) der Vorderkante in Eingriff zu bringen und wobei die Schließvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einen Block (29) umfaßt, der mit der Stange (10) verbunden ist und einen Eingiffsitz (32) für das Zugelement (28) sowie ein Gegenwirkelement (40) enthält, das durch elastische Mittel (41) so betätigt wird, daß es zur elastischen Verankerung des Zugelements im Sitz (32) dem Zugelement (28) entgegenwirkt, wobei der Sitz (32) so geformt ist, daß er Bewegungen des Blocks (29) relativ zum Zugelement (28) ermöglicht, wenn die Stange (10) so betätigt wird, daß sie den elastischen Mitteln (41) entgegenwirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (29) einen Sitz (32) mit zwei flachen, zueinander parallelen und einander gegenüberliegenden Stirnseiten aufweist, in welchen über einen Teil ihrer Länge hinweg Schlitze (38) ausgebildet sind, die als Führung für ein Schubelement (40) dienen, auf das zur Arretierung des Zugelements (28) im Sitz (32) Federmittel (41) einwirken, die im Block (29) untergebracht sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (29) Führungsrippen (42) in einem Profilelement der Schiebetür aufweist und mit Drehzapfen (46, 47) für die Stange versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilelement einen Schlitz (43) aufweist, in dem die Rippen gleitbeweglich gehaltert sind, und daß die Stange (10) aus einem Paar von starr mit den Eingriffsdrehzapfen (46, 47) gekoppelten Leisten (44, 45) besteht.







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