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Dokumentenidentifikation DE69804266T2 02.10.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0879652
Titel Vorrichtung und Anlage zum Rückgewinnen von Brennstoff, enthalten in einem Fahrzeugtank mit einer Wand aus Kunststoffmaterial
Anmelder Automobiles Peugeot, Paris, FR;
Automobiles Citroën, Neuilly sur Seine, FR
Erfinder Dumont, Philippe, 78800 Houilles, FR;
Merien, Daniel, 95520 Osny, FR;
Pellerano, Joseph, 95280 Jouy-le-Moutier, FR
Vertreter Kador und Kollegen, 80469 München
DE-Aktenzeichen 69804266
Vertragsstaaten CH, DE, ES, GB, IT, LI, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 02.04.1998
EP-Aktenzeichen 984007872
EP-Offenlegungsdatum 25.11.1998
EP date of grant 20.03.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2002
IPC-Hauptklasse B09B 3/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und eine Anlage zur Rückgewinnung von Kraftstoff, der in einem eine Wand aus Kunststoff besitzenden Behälter eines Kraftfahrzeugs enthalten ist.

Vor dem Zerlegen oder der Demontage eines stillgelegten Fahrzeugs zum Zweck des Recyclings ist es unverzichtbar, zuvor ein Entleeren aller Flüssigkeiten, die es in seinen Rohren, Behältern oder Kolben enthält, vorzunehmen. Dieses Entleeren ist bei Kraftstoff aufgrund der gegebenen Gefahr, die er darstellt, aus ökologischen Gründen wegen der Verunreinigung, die er bewirkt, wenn er sich im Boden ausbreitet, und aus ökonomischen Gründen der Wiederverwertung des rückgewonnenen Kraftstoffs besonders wichtig.

Die moderne Konzeption der Behälter von Kraftfahrzeugen macht dieses Entleeren durch herkömmliche Mittel besonders schwer. Tatsächlich enthalten die Kraftstoffbehälter keine Entleerungsschraube wie die Ölwannen. Die modernen Behälter sind aus Fächern gebildet, die über einen kleinen Kanal verbunden sind. Diese Konzeption hat wesentlich zu besseren Fahreigenschaften von Kraftfahrzeugen beigetragen, da sie in den Kurven den durch das Gewicht des Kraftstoffs dargestellten Trägheitseffekt beseitigt und zur Erhöhung der Sicherheit in Fahrzeugen beiträgt. Zudem ermöglicht ein so unterteilter Behälter einen leichteren Durchgang von verschiedenen Leitungssträngen (Auspuffanlage, hydraulische Kraftübertragung, Autoelektrik usw.) bis in das Hintere des Fahrzeugs, wobei ein vernünftiger Bodenabstand sichergestellt wird.

Der so unterteilte Behälter weist keine klassische geometrische Form mehr auf, und die Böden seiner verschiedenen Fächer befinden sich nicht auf gleicher Höhe. Der tiefste Punkt des Behälters ist nicht immer derjenige, der dem Füllrohr am nächsten liegt.

Diese Anordnungen lassen kein vollständiges Entleeren des Behälters durch Einführen des Schlauchs einer Pumpe durch den Einfüllstutzen in die Leitung zu. Außerdem darf diese Leitung nicht verschmutzt sein und der Verschließmechanismus des Einfüllstutzens nicht (durch Unfallfahrzeuge, Fahrzeugwracks usw.) blockiert sein.

Die heutzutage am weitesten verbreitete Lösung ist, nachdem das zu entleerende Fahrzeug auf eine Hebebühne gestellt ist, mit Hilfe eines scharfen Werkzeugs wie etwa eines Meißels oder einer Hacke die Wand des Behälters in jede durch ein Fach gebildete Tasche zu durchbrechen, um Öffnungen nach außen für ein mehr oder weniger auf der Schwerkraft beruhendes Abfließen zu erhalten. Der Kraftstoff wird in Gefäßen gesammelt, von wo aus er zu Lagerstellen geleitet wird. Dieser Umgang mit Kraftstoff und die Tatsache, daß sich in der Umgebung entzündliches und explosives Gas bildet, sind nicht ohne Gefahr. Eine andere Lösung besteht in der Verwendung eines Schlag-Lochungswerkzeugs, das durch einen Hydraulikzylinder oder ein mechanisches Mittel betätigt wird. Diese Vorgehensweise eignet sich zwar bei Metallbehältern, ist jedoch bei Behältern aus Kunststoff aufgrund der Elastizität dieses Werkstoffs und seiner Verformung während der Lochens nicht anwendbar, was das Ergebnis rein zufällig werden läßt.

Ferner müssen die Gesamtkosten des Fahrzeugrecyclings so gering wie möglich bleiben, wobei es auch wichtig ist, die Arbeitskosten während der Phase der Zerlegung des Fahrzeugs in seine verschiedenen Bestandteile zu minimieren.

Im Fall von Kraftfahrzeug-Kraftstoffbehältern mit einer Metallwand sind Rückgewinnungsvorrichtungen vorgeschlagen worden, die ein glockenförmiges Gehäuse, eine in einer Wand des Gehäuses rotatorisch und translatorisch beweglich angebrachte Achse und ein Lochungswerkzeug an einem ersten Ende der Achse umfaßt, die an ihrem zweiten Ende, das dem ersten Ende entgegengesetzt ist und sich außerhalb des Gehäuses befindet, Mittel zum Befestigen an einem Antriebselement enthält. Das Lochungswerkzeug ist so ausgeführt, daß es das Ausströmen des in dem Behälter enthaltenen Kraftstoffs in das Gehäuse sicherstellt, nachdem das Bohren eines Lochs in die Wand des Behälters ausgeführt worden ist. Entleerungsmittel wie etwa Leitungen und Pumpen ermöglichen das Leiten des Kraftstoffs aus dem Gehäuse in ein Gefäß zur Rückgewinnung des Kraftstoffs. Die Lochungsvorrichtung ist im allgemeinen in Form eines Bohrers ausgeführt, der mit einem Werkzeug zum Aufweiten des durch den Bohrer hergestellten Lochs verbunden werden kann.

Die im Stand der Technik bekannten Vorrichtungen sind im allgemeinen nicht verwendbar oder weisen im Fall eines Kraftstoffbehälters mit einer Wand aus Kunststoff Nachteile auf.

Insbesondere weist die Verwendung eines Bohrers oder eines drehbaren Aufweitewerkzeugs Nachteile auf, falls das Lochen einer elastischen Kunststoffwand auszuführen ist.

Am Lochungswerkzeug müssen Mittel zum Auslaß des Kraftstoffs in das Gehäuse der Rückgewinnungsvorrichtung und zum Halten des Gehäuses der Vorrichtung in Kontakt mit der Wand des Behälters, indem während der gesamten Zeit, die zum Erzielen des Ausströmens des in dem Behälter enthaltenen Kraftstoffs erforderlich ist, auf die Motor-Antriebsvorrichtung des Werkzeugs oder auf einen zu diesem Zweck am Gehäuse vorgesehenen Griff eine Schubkraft ausgeübt wird. Es ist erforderlich, um die Entleerungsöffnung ein wirklich dichtes Anliegen des Gehäuses von außen gegen die Wand des Behälters sicherzustellen.

Die Notwendigkeit, die gesamte Vorrichtung gegen die Wand des Behälters halten zu müssen, bringt in der Verwendung der Vorrichtung, unabhängig davon, ob diese vollkommen manuell oder unter Zuhilfenahme von Mitteln zum Handhaben und Halten der Vorrichtung erfolgt, erhebliche Schwierigkeiten mit sich.

Das Ziel der Erfindung ist folglich, eine Vorrichtung zur Rückgewinnung von Kraftstoff vorzuschlagen, der in einem eine Wand aus Kunststoff besitzenden Behälter eines Kraftfahrzeugs enthalten ist, mit einem glockenförmigen Gehäuse, einer im Gehäuse beweglich angebrachten Welle, die sich um ihre Achse drehen und in axialer Richtung verschieben kann, einem Lochungswerkzeug, das an einem ersten Ende der Welle befestigt ist, Mitteln zum Verbinden der Welle mit einem Antriebsmotor am zweiten Ende der Welle gegenüber dem ersten Ende außerhalb des Gehäuses und Mitteln zur Rückgewinnung von Kraftstoff im Gehäuse nach der Ausbildung eines Entleerungslochs in der Wand des Behälters, wobei diese Rückgewinnungsvorrichtung das Verbessern der Bedingungen des Lochens der Kunststoffwand, nach dem Lochen das Sicherstellen des Halts des Kraftstoffrückgewinnungsgehäuses gegen die Wand des Behälters und das Erleichtern der Verwendung der Vorrichtung auf manuelle Weise oder unter Zuhilfenahme von Handhabungsmitteln ermöglicht.

Zu diesem Zweck umfaßt das Lochungswerkzeug nacheinander in Richtung vom ersten zum zweiten Ende des Werkzeugs eine Glockensäge und einen Gewindebohrer, der das Schneiden eines Gewindes in den Rand der Entleerungsöffnung ermöglicht, die durch Ausschneiden eines kreisförmigen Teils aus der Wand des Behälters verwirklicht wird.

Vorzugsweise umfaßt das Lochungswerkzeug außerdem einen in bezug auf die Glockensäge an ihrem ersten Ende axial nach außen vorstehenden Zentrierbohrer zur Positionierung des Lochungswerkzeugs an der Wand des Behälters.

Die Welle der Rückgewinnungsvorrichtung ist vorzugsweise fest mit einem Axialkugellager oder Kugelanschlag verbunden, der zum Abstützen am Gehäuse bestimmt ist, um den Hub des Lochungswerkzeugs zu begrenzen.

Zum genauen Verständnis der Erfindung wird nun anhand eines Beispiels und unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kraftstoffrückgewinnungsvorrichtung beschrieben.

Fig. 1 ist eine schematische, teilweise aufgeschnittene Seitenansicht einer Kraftstoffrückgewinnungsanlage mit der sich in der Betriebsposition unter dem Kraftstoffbehälter eines Kraftfahrzeugs befindenden erfindungsgemäßen Rückgewinnungsvorrichtung.

Fig. 2 ist eine axiale Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Rückgewinnungsvorrichtung in einer ersten funktionalen Position vor dem Lochen der Wand eines Kraftstoffbehälters.

Fig. 3 ist eine axiale Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer zweiten funktionalen Position nach dem Lochen der Wand des Kraftfahrzeugbehälters.

Fig. 4 ist eine Schnittansicht längs 4-4 in Fig. 2 oder Fig. 3.

In Fig. 1 ist der allgemein mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnete untere Teil des Kraftfahrzeugs mit einem Behälter 2 zu erkennen, der Kraftstoff 3 enthält, der vor der Zerlegung des Fahrzeugs zu Recyclingzwecken vollständig rückgewonnen werden soll.

Damit der untere Teil des Kraftfahrzeugs 1 zum Ansetzen der Kraftstoffrückgewinnungsvorrichtung 4 an einer unteren Oberfläche der Wand des Behälters. 2 zugänglich ist, ist das Kraftfahrzeug 1 auf eine Hebebühne 5 gestellt, um auf eine ausreichenden Höhe über dem Boden 6 der Werkstatt angehoben zu sein.

Die im folgenden näher beschriebene Kraftstoffrückgewinnungsvorrichtung 4 ist mit einer allgemein mit dem Bezugszeichen 7 bezeichneten Kraftstoffrückgewinnungsanlage verbunden und umfaßt grundsätzlich ein Gefäß 8 zum Sammeln des Kraftstoffs, das auf einen Schlitten 9 montiert ist, der sich auf dem Boden 6 der Werkstatt verschieben läßt, und ein Druckluft-Werkzeug 10 für den rotatorischen Antrieb des Lochungswerkzeugs der Rückgewinnungsvorrichtung 4.

Wie in den Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, umfaßt die Kraftstoffrückgewinnungsvorrichtung 4 ein glockenförmiges Gehäuse 11 mit einem zylindrischen Körper 11a, der an einem seiner Enden offen ist und an seinem anderen Ende durch einen Boden 11b, der in dem Endabschnitt des Körpers 11a abnehmbar angebracht werden kann, verschlossen ist. Dazu weist der Endabschnitt des Körpers 11a ein Innengewinde auf, während der Boden 11b ein Ende mit Außengewinde aufweist, das in den Gewindeabschnitt des Körpers 11a geschraubt werden kann. Der Boden 11a enthält außerdem eine Kehle, in der eine Dichtung 12 angeordnet ist, die beim Einschrauben des Bodens 11b in den Körper 11a des Gehäuses 11 zwischen dem Boden 11b und dem Körper 11a zusammengepreßt wird, so daß ein dichtes Verschließen des unteren Endabschnitts des Innenraums des Gehäuses 11 sichergestellt ist.

Der Körper 11a ist an seinem dem Verschlußboden 11b gegenüberliegenden Ende über seinen gesamten Umfang mit einer Lippendichtung 13 versehen, die durch die Schubkraft auf das Gehäuse 11 mit einem gewissen Druck gegen die Kunststoffwand 14 des Behälters 2 gedrückt werden kann, um für eine gewisse Fixierung des Gehäuses 11 gegen die Wand 14 des Behälters 2 durch Saugeffekt zu sorgen. In dieser Weise wird auch eine gewisse Dichtheit zwischen dem Endabschnitt des Gehäuses 11 und der äußeren Oberfläche der Wand 14 des Behälters 2 gewährleistet.

Durch den Verschlußboden 11b des Gehäuses 11 verläuft in Richtung der Achse 15 des Gehäuses eine Öffnung 16 für den Durchgang einer Welle 17, die ein an einem sich (in der in Fig. 2 gezeigten Position vor dem Lochen) außerhalb des Innenraums des Gehäuses 11 befindenden ersten Ende der Welle 17 befestigten Lochungswerkzeug rotatorisch um die Achse 15 und axial in Richtung der Achse 1 S translatorisch antreibt.

Die Welle verläuft durch die Durchgangsöffnung 16 im Boden 1 1b dank einer nachgiebigen Dichtung 19, die in eine in dem Boden 11b um den unteren Endabschnitt der Durchgangsöffnung 16 ausgebildete Kehle eingesetzt ist, in dichter Weise. Die Dichtung 19 garantiert eine Dichtheit um die drehbeweglich und verschiebbar im Gehäuse 11 montierte Welle 17.

Das Lochungswerkzeug 18 ist am ersten Ende der Welle 17 angebracht und enthält nacheinander in Richtung vom ersten zum zweiten Ende der Welle 17 einen Zentrierbohrer 20, eine Glockensäge 21 und einen Gewindeschneider 22, die koaxial angeordnet sind und die geometrische Achse 15 des Gehäuses 11 und der Antriebswelle 17 des Werkzeugs 18 als Achse besitzen.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, weist der Gewindeschneider 22 vier bogenförmige Aussparungen 47 auf, die vier aktive Gewindeschneidabschnitte 48 begrenzen, die außenliegende Gewindeschneidgänge besitzen und um die Achse des Gewindeschneiders 22 um 90º zueinander versetzt sind.

Die Zähne 50 der Glockensäge 21 sind zackenförmig und durch Ausstanzungen 49 getrennt, deren Boden kreisförmig ist. Die obere Kante der Zähne ist gerade und in bezug auf eine zur Achse der Glockensäge senkrechte Ebene leicht geneigt.

Die verschiedenen Teile des Lochungswerkzeugs 18 können aneinander und am Ende der Achse 18 abnehmbar befestigt werden.

Vorzugsweise weist die Welle 17 einen Endabschnitt 51 mit Innengewinde auf, der in eine mit Außengewinde versehene zentrale Bohrung des Gewindeschneiders 22 geschraubt wird. Der Zentrierbohrer 20 ist mit der Glockensäge 21 fest verbunden und enthält einen Stift, der in einer Bohrung des Gewindeschneiders 22 und in einer Bohrung der Welle 17, die axial und in der Verlängerung zueinander ausgerichtet sind, in Eingriff ist. Eine Schraube 52, die in einem Gewindeloch eines verbreiterten Endabschnitts der Welle 17 in Eingriff ist, ermöglicht das Blockieren des Bohrers und der Glockensäge. Der Gewindeschneider 22 ist zwischen die Glockensäge 21 und den breiteren Endabschnitt der Welle 17 eingesetzt.

Die Welle 17 der Rückgewinnungsvorrichtung trägt an ihrem zweiten Ende, das dem ersten Ende, an dem das Lochungswerkzeug 18 befestigt ist, entgegengesetzt ist, ein Profilteil 23, das zum Zusammenwirken mit einem Antriebsteil 24 für das Druckluft-Antriebswerkzeug 10 (siehe Fig. 1) bestimmt ist, um über die Welle 17 den rotatorischen Antrieb des Werkzeugs 18 sicherzustellen.

Beispielsweise kann das Profilteil 23 am zweiten Ende der Welle 17 einen sechseckigen Querschnitt aufweisen, während das Drehantriebsteil 24 des Druckluft-Antriebswerkzeugs 10 eine Öffnung mit sechseckigem Querschnitt entsprechender Form und Abmessung aufweisen kann, so daß das Teil 23 mit einem kleinen Spiel in die Öffnung eingesetzt werden kann.

Oberhalb des Profil-Endteils 23 ist um die Welle 17 mittels eines Sicherungsrings ein Kugelanschlag 25 angebracht, der am Ende der Lochung der Wand 14 des Behälters in einer Austiefung im unteren Teil des Gehäuses 11 gegen dieses Gehäuse zum Anschlag kommt, wie dies in Fig. 3 zu erkennen ist.

Durch den zylindrischen Körper 11a des glockenförmigen Gehäuses 11 verläuft eine Gewindeöffnung 27, in der ein Anschlußstutzen 28 einer Entleerungsleitung 29 durch Einschrauben am Gehäuse 11 befestigt werden kann, wie dies in Fig. 1 zu erkennen ist.

Die Entleerungsleitung 29 ist an ihrem dem Stutzen 28 gegenüberliegenden Ende mit einem Filter 30 verbunden, in dem ein Filtersieb 31 angeordnet ist, der innerhalb der Einfassung des Filters 30 einen Einlaßabschnitt, der mit dem Ende der Entleerungsleitung 29 verbunden ist, und einen Auslaßabschnitt, mit dem ein erstes Ende einer Leitung 32 verbunden ist, deren anderes Ende mit dem Saugteil einer durch einen Druckluft-Motor angetriebenen Pumpe 33 verbunden ist, begrenzt. Der Förderteil der Pumpe 33 ist seinerseits mit dem oberen Abschnitt des Gefäßes 8 für die Rückgewinnung des Kraftstoffs verbunden.

Die Pumpe 33 wird über eine Druckluftleitung 36 und, ein pneumatisch betätigtes Ventil 37 mit Druckluft betrieben.

Der Behälter 8 enthält in seinem oberen Abschnitt einen durch eine Entlüftungsleitung gebildeten Entlüfter 38.

Der Kraftstoffpegel 39 im Behälter 8 ist durch eine Wand einer Pegelkontrollsäule 40, die mit dem Behälter 8 an seinem unteren Abschnitt und an seinem oberen Abschnitt in Verbindung steht, sichtbar. Somit kann der Füllpegel des Behälters 8, der an Ort und Stelle entleert werden muß oder zu einer Entleerungszone in der Rückgewinnungswerkstatt verlagert werden muß, wenn er vollständig mit Kraftstoff gefüllt ist und keine weitere Aufnahme von aus einem Kraftfahrzeugbehälter stammendem Kraftstoff gewährleisten kann, kontrolliert werden.

Ein Entleerungsventil 41 im unteren Teil des Rückgewinnungs- und Speichergefäßes 8 kann seine vollständige Entleerung sicherstellen.

Das Werkzeug 10, das das Motormittel für den Antrieb der Welle 17 des Lochungswerkzeugs der Rückgewinnungsvorrichtung 4 bildet, wird über eine Druckluftleitung 42 mit Druckluft betrieben. Das Druckluft-Werkzeug 10 ist vom manuellen Typ und enthält ein manuelles Steuermittel wie etwa einen Drücker 43. Das Werkzeug 10 kann beispielsweise durch eine Druckluft- Bohrmaschine oder einen Druckluft-Maschinenschrauber gebildet sein.

Um die Rückgewinnung des Kraftstoffs im Behälter 2 eines Kraftfahrzeugs 1 auszuführen, wird das Kraftfahrzeug auf die Hebebühne 5 gestellt und auf die gewünschte Höhe hochgefahren, um an der Brücke 5 von unten leicht an die untere Wand 14 des Behälters zu gelangen.

Die Entleerungsanlage 7, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, wird mit Hilfe des Schlittens 9 zur Verlagerung des Behälters 8 so unter das Fahrzeug gestellt, daß sich der Behälter 8 in einer von der Lotrechten des Behälters 2 nur gering abweichenden Aufstellung befindet. In dieser Weise kann die über die flexible Entleerungsleitung 29, das Filter 30 der Leitung 32 und der Pumpe 33 mit dem Behälter 8 verbundene Rückgewinnungsvorrichtung 4 manuell in die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Betriebsposition gebracht werden. In dieser Position ist der obere offene Teil des Gehäuses 11 über die Lippendichtung 13 mit der unteren Oberfläche der Wand 14 des Behälters in Kontakt. Durch Druck auf das Gehäuse 11 können der Kontakt und der Halt der Vorrichtung an der Wand 14 durch Saugeffekt sichergestellt werden.

Dann wird das Drehantriebsteil 24 des Druckluft-Antriebswerkzeugs 10 in das Profil-Endteil 23 der Welle 17 der Rückgewinnungsvorrichtung 4 eingesetzt. Auf das Werkzeug 10 wird ein Druck ausgeübt und der Drücker zum Steuern 43 betätigt, um die Welle 17 und das Werkzeug 18, das über den Zentrierbohrer 20 mit der unteren Oberfläche der Kunststoffwand 14 des Behälters 2 in Kontakt gelangt, in Drehung zu versetzen.

Der Zentrierbohrer 20 durchdringt die Wand 14 und sorgt damit für die Zentrierung und Positionierung des Werkzeugs 18 in bezug auf die Wand 14.

Indem ein weiterer Druck auf das Druckluft-Werkzeug, das den Antriebsmotor der Welle 17 bildet, ausgeübt wird, wird die mit der Welle 17 drehfest verbundene Glockensäge 21 mit der Wand in Kontakt gebracht. Die Glockensäge 21 führt das Ausschneiden eines kreisförmigen Teils aus der Wand 14 aus, das die geometrische Achse 1 S. entlang der die Welle 17 und das Werkzeug 18 verschoben werden, als Achse besitzt. Die aus der Wand 14 gelöste von dem Ausschneiden durch die Glockensäge 21 stammende Kunststoffscheibe wird um den Zentrierbohrer 20 innerhalb der Wandung der Glockensäge 21 festgehalten.

Indem ein weiterer Druck auf das Druckluft-Werkzeug 10 ausgeübt wird, wobei der Drücker 43 im Anschlag gehalten wird, wird der Gewindeschneider 22 in die aus der Wand 14 ausgeschnittene Öffnung getrieben. Der Gewindeschneider 22 weist einen Außendurchmesser auf, der etwas größer als der Durchmesser der Glockensäge 21 ist, so daß der Gewindeschneider 22 aus dem Rand 44 der durch die Glockensäge 21 hergestellten Öffnung 45 ein Gewinde schneidet. Der Gewindeschneider 22 stellt am Rand der Öffnung ein Gewinde her.

Der Kugelanschlag 25 wird auf der Welle 17 so angeordnet, daß er sich nach einem gewissen Hub des Gewindeschneiders 22 in der in Fig. 3 gezeigten Weise im tiefsten Teil der unteren Vertiefung gegen den Boden 11b des Gehäuses 11 abstützt.

Vorzugsweise wird der Anschlag 25 auf der Welle 17 angeordnet und so eingestellt, daß der Anschlag und das Anhalten der Verschiebung in Richtung der geometrischen Achse 15 des Werkzeugs 18 dann erzielt werden, wenn der Gewindeschneider 22 zwei Drittel seines Hubes in der Öffnung 45 erreicht hat.

Selbst dann, wenn die Bedienungsperson den Drücker 43 des Druckluft-Antriebswerkzeugs 10 weiterhin betätigt, wird das Gewinde 44 durch den Gewindeschneider, der sich gleitend in dem Gewinde dreht, nicht zerstört.

Wenn die Bedienungsperson erkennt, daß der Anschlag anliegt, läßt sie den Drucker 43 des Werkzeugs 10 los. Das Werkzeug 10 kann dann durch Lösen der Teile 24 und 23 von der Achse 7 des Lochungswerkzeugs getrennt werden.

Die vom Werkzeug 10 getrennte Rückgewinnungsvorrichtung 4 bleibt dank des Gewindes der Öffnung 45, in dem sich der Gewindeschneider 22 hält, an der Kunststoffwand 14 des Behälters 2 hängen. Die bogenförmigen Aussparungen 47 des Gewindeschneiders zwischen den aktiven Gewindeabschnitten 48 ermöglichen den Durchlaß des Kraftstoffs aus dem Behälter 2 in den Innenraum des Gehäuses 11.

Der in das Gehäuse 11 ausströmende Kraftstoff wird von der Pumpe 33 über die Entleerungsleitung 29 und das Filter 32 angesaugt und in den Speicherbehälter 8 gefördert.

Als Variante wäre die Verwendung eines Speicherbehälters 8 möglich, der ohne Kraftstoffansaugpumpe über eine Leitung wie etwa die Leitung 29, ein Filter wie etwa das Filter 30 und eine Leitung zur Verbindung des Auslaßteils des Filters mit dem Speicherbehälter 8 mit dem Innenraum des Behälters 11 der Rückgewinnungsvorrichtung 4 verbunden ist. Durch Aufstellen des Speicherbehälters in einer Zone, die zu einer in der Lotrechten des Behälters 2 des Fahrzeugs liegenden Zone benachbart ist, kann die Entleerung des Kraftstoffs in den Speicherbehälter 8 durch Schwerkraft ausgeführt werden.

Während der Entleerung des Behälters 2 ist es nicht erforderlich, das Gehäuse 11 in Kontakt mit der Wand 14 des Behälters 2 abzustützen, da das Gehäuse, wie oben erläutert wurde, durch das Lochungswerkzeug 18 mit dem Gewindeschneider 22 gehalten wird. Außerdem ist der Innenraum des Gehäuses 11, in das der Kraftstoff ausströmt, am oberen Abschnitt des Gehäuses durch die Lippendichtung 13, die gegen die Wand 14 des Behälters gedrückt wird, und an seinem unteren Abschnitt durch die Dichtungen 12 und 19 dicht verschlossen.

Der durch die Öffnung 27 des Gehäuses und über die durch den Stutzen 28 in der Öffnung 27 befestigte Entleerungsleitung 29 entleerte Kraftstoff wird durch den Sieb 31 des Filters 30, der die beim Ausschneiden und Lochen der Öffnung 25 gebildeten Kunststoffpartikel; die durch den in den Innenraum des. Gehäuses 11 und danach in die Entleerungsleitung 29 ausströmenden Kraftstoff mitgezogen werden können, aufhält, gefiltert.

Der gefilterte, in dem Speicherbehälter 8 rückgewonnene Kraftstoff kann folglich ohne zusätzlichen Vorgang wiederverwertet werden.

Um die Filterung zu verbessern und das Mitziehen von Kunststoffspänen in die Entleerungsleitung 29 zu verhindern, kann im Innenraum des Behälters 11 ein in den Boden des Gehäuses 11 eingelassenes Filtersieb 53, das ein Schutzfilter für die Entleerungsleitung 29 bildet, angeordnet werden.

Wenn die Entleerung des Behälters 2 abgeschlossen ist, wird das Antriebsteil 24 des Druckluft-Motors 10 erneut auf das Endteil 23 der Achse 17 aufgesetzt und der Druckluft-Motor 10 in der zur vorherigen Richtung gegenläufigen Richtung in Drehung versetzt, um für das Herausschrauben und Herausziehen des Gewindescheiders 22 aus der Gewindeöffnung 45 und das anschließende Trennen der Rückgewinnungsvorrichtung 4 von der Wand 14 des Behälters zu sorgen.

Dann wird die Kunststoffscheibe vom Innenteil der Glockensäge 21 gelöst. Dieses Lösen von der Glockensäge wird dank wenigstens einer in der Seitenfläche der Glockensäge 21 vorhandenen Öffnung verwirklicht.

Außerdem kann der Boden 11b des Gehäuses 11 abgeschraubt werden, um die im Innenraum des Gehäuses 11 verbliebenen Kunststoffspäne zu beseitigen. Außerdem kann das Reinigen des als Schutzfilter dienenden Filtersiebs 53 durch Druckluft vollzogen werden. Der Boden 11b des Gehäuses 11 wird wieder eingesetzt. Die Rückgewinnungsvorrichtung ist danach für einen neuen Vorgang an einem Kraftfahrzeugbehälter oder an einem zweiten Fach des Behälters, an dem die Lochung und die Entleerung eines ersten Fachs vorgenommen wurde, bereit.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht folglich ein sehr einfaches und sehr schnelles aufeinanderfolgendes Ausführen der Entleerung von Behältern oder Fächern von Behältern mit Kunststoffwänden.

Der rückgewonnene Kraftstoff kann unmittelbar nach seiner Rückgewinnung wiederverwendet werden.

Die Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist einfach und erfordert kein mühseliges Betätigen. Insbesondere wird die Rückgewinnungsvorrichtung während der gesamten Entleerung des Kraftstoffs ohne Eingriff an der Wand des Behälters gehalten.

Die Erfindung ist nicht auf die soeben beschriebene Ausführungsform beschränkt.

So kann der Anschlag zum Stoppen des Lochungswerkzeugs durch ein mit dem Boden 11b des Gehäuses 11 fest verbundenes Wälzlager, in dem die Welle 17 gleitend untergebracht ist, ersetzt sein. Das Stoppen des Werkzeugs wird dann durch Abstützen des Teils 23 am Wälzlager, das während der gesamten Verwendung des Werkzeugs für die Führung der sich drehenden Welle sorgt, gewährleistet.

Die zum Ausschneiden eines kreisförmigen Teils der Wand des Behälters aus Kunststoff verwendete Glockensäge kann vorzugsweise eine Karbid-Glocken- Dekupiersäge sein. Solche Werkzeuge sind im Handel erhältlich und können ohne Abänderung zur Ausrüstung der erfindungsgemäßen Rückgewinnungsvorrichtung verwendet werden.

Die Öffnungen für den Durchtritt des Kraftstoffs durch den in dem Loch der Wand des Behälters in Eingriff befindlichen Gewindeschneider können unterschiedliche bogenförmige Aussparungen in der seitlichen Arbeitsfläche des Gewindeschneiders sein.

Ferner können die Bauteile der Rückgewinnungsvorrichtung aus verschiedenen Werkstoffen wie beispielsweise metallischen Werkstoffen wie etwa Aluminium oder Kunststoffen wie etwa Nylon sein.

Die Erfindung ist für die Rückgewinnung von Kraftstoff aus jeglichen Kraftfahrzeugbehältern mit einer Wand aus Kunststoff anwendbar.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zur Rückgewinnung von Kraftstoff, die in einem eine Wand (14) aus Kunststoff besitzenden Behälter (2) eines Kraftfahrzeugs enthalten ist, mit einem glockenförmigen Gehäuse (11), einer im Gehäuse (11) beweglich angebrachten Welle (17), die sich um ihre Achse (15) drehen und in axialer Richtung (15) verschieben kann, einem Lochungswerkzeug (18), das an einem ersten Ende der Welle (17) befestigt ist, Mitteln (23) zum Verbinden der Welle (17) mit einem Antriebsmotor (10) am zweiten Ende der Welle (17) gegenüber dem ersten Ende außerhalb des Gehäuses (11) und Mitteln (27, 28, 29) zur Rückgewinnung von Kraftstoff im Gehäuse (11) nach der Ausbildung eines Entleerungslochs in der Wand (14) des Behälters (2), dadurch gekennzeichnet, daß das Lochungswerkzeug (18) nacheinander in Richtung vom ersten zum zweiten Ende der Welle (17) eine Glockensäge (21) und einen Gewindebohrer (22) umfaßt, der das Schneiden eines Gewindes in den Rand (44) des Entleerungslochs (45) ermöglicht, das durch Ausschneiden eines kreisförmigen Teils aus der Wand des Behälters (2) verwirklicht wird.

2. Rückgewinnungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lochungswerkzeug (18) außerdem einen Zentrierbohrer (20) umfaßt, der in bezug auf die Glockensäge (21) axial nach außen vorsteht.

3. Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (17) in der Umgebung ihres zweiten Endes fest mit einem Kugelanschlag (25) zum Abstützen der Welle (17) am Gehäuse (11) und zum Anhalten der Verschiebung in axialer Richtung des Lochungswerkzeugs (18) nach einem vorgegebenen Lochungshub verbunden ist.

4. Rückgewinnungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Wälzlager umfaßt, das in einer Wand des Gehäuses (11) angebracht ist, in dem die Welle (17) drehbar und gleitend angebracht ist, wobei ein Anhalten der Verschiebung in axialer Richtung (15) des Lochungswerkzeugs (18) durch Abstützen der Verbindungsmittel (23) der Welle (17) am Wälzlager sichergestellt ist.

5. Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) einen rohrförmigen Körper (11a) und einen Boden (11b) umfaßt, der an einem Ende des Körpers (11a) abnehmbar und dicht angebracht ist und durch den eine Öffnung (16) für den Durchgang der Welle (17) verläuft.

6. Rückgewinnungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang des offenen und dem Boden (11b) gegenüberliegenden Endes des Körpers (11a) des glockenförmigen Gehäuses (11) eine biegsame Lippendichtung (13) angebracht ist.

7. Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine Wand des Gehäuses (11) eine Öffnung (27) verläuft, in der ein Anschlußstutzen (28) befestigt ist, der die Herstellung einer Verbindung zwischen dem Innenraum des Gehäuses (11) und einer Kraftstoffentleerungsleitung (29) ermöglicht.

8. Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Glockensäge (21) in einem Teil der seitlichen Oberfläche wenigstens eine Öffnung (46) für die Entnahme des kreisförmigen Teils der Behälterwand, der von der Glockensäge (21) am Ende der Lochung ausgeschnitten wird, umfaßt.

9. Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum des Gehäuses (11) ein Filtersieb (53) in der Weise angeordnet ist, daß Kunststoffabfälle, die bei der Lochung erzeugt werden, aufgefangen werden, wobei das Filtersieb im Gehäuse (11) die Rolle eines Schutzfilters für die Kraftstoffrückgewinnungsmittel (27, 28, 29) spielt.

10. Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeschneider (22) in seiner seitlichen Bearbeitungsoberfläche bogenförmige Aussparungen (47) aufweist, die aktive Teile (48) des Gewindeschneiders (22), die Gewindeschneidgänge besitzen, begrenzen.

11. Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Glockensäge (21) zackenförmige Zähne (50) umfaßt, die eine gerade Kante besitzen, die in bezug auf eine zur Achse der Glockensäge (21) senkrechte Ebene geneigt sind.

12. Kraftstoffrückgewinnungsanlage, die in einem eine Kunststoffwand (14) besitzenden Behälter (2) eines Kraftfahrzeugs (1) enthalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Rückgewinnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, einen Kraftstoffspeicherbehälter (8), der mit den Kraftstoffrückgewinnungsmitteln (27, 28, 29) verbunden ist, und ein Druckluftmotor- Werkzeug (10), das Mittel (24) aufweist, die dazu bestimmt sind, mit den Verbindungsmitteln (23) der Welle (17) lösbar zusammenzuwirken, um die Welle (17) der Rückgewinnungsvorrichtung (4) in Drehung zu versetzen, umfaßt.

13. Anlage nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffrückgewinnungsmittel, die mit dem Speicherbehälter (8) verbunden sind, eine Entleerungsleitung (29) umfassen, die mit einem ihrer Enden mit dem Gehäuse (11) der Rückgewinnungsvorrichtung (4) verbunden ist und mit ihrem anderen Ende mit einem Einlaßabschnitt eines Filters (30) und mit einer Leitung (32) verbunden ist, die mit einem ihrer Enden mit einem Auslaßabschnitt des Filters (30) und mit ihrem anderen Ende mit dem Kraftstoffspeicherbehälter (8) verbunden ist.

14. Anlage nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in der Entleerungsleitung (32) zwischen dem Filter (30) und dem Speicherbehälter (8) eine Saugpumpe (33) angeordnet ist.

15. Anlage nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet; daß die Pumpe (33) durch Mittel (35, 36, 37), die mit Druckluft versorgt werden, angetrieben wird.

16. Anlage nach einem der Ansprüche 12 bis 1 S. dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherbehälter (8) an einem Schlitten (9) angebracht ist, um den Speicherbehälter (8) auf dem Boden (6) einer Rückgewinnungswerkstatt zu bewegen.

17. Anlage nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß sie in der Rückgewinnungswerkstatt eine Hebebühne (5) für das Kraftfahrzeug (1) umfaßt.







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