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Dokumentenidentifikation DE69622014T2 17.10.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0786419
Titel Flasche mit Dosiervorrichtung
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder Gueret, Jean-Louis, 75011 Paris, FR
Vertreter Beetz & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69622014
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 17.12.1996
EP-Aktenzeichen 964027734
EP-Offenlegungsdatum 30.07.1997
EP date of grant 26.06.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.10.2002
IPC-Hauptklasse B65D 83/00
IPC-Nebenklasse B05B 11/00   B65D 1/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung hat eine neuen Ausgabeflakon zum Gegenstand, der eine kontrollierte und ggf. dosierte Ausgabe seines Inhalts ermöglicht und gleichzeitig ein angenehmes Ergreifen erlaubt. Außerdem ist dieser Flakon mit einem Dichtsystem versehen, das insbesondere eine Verschlechterung des Produkts durch die Luft während seiner Lagerung und/oder zwischen zwei Benutzungen verhindert.

Üblicherweise werden die Gels oder Cremes auf dem pharmazeutischen oder kosmetischen Gebiet in Töpfen mit einem einfachen Deckel gelagert und werden direkt mit dem Finger aus dem Topf entnommen. Diese Praxis hat zwei Nachteile: die dem gelagerten Produkt zugefügte mikrobielle Verunreinigung und die ungefähre Dosierung des Produkts.

Es ist bekannt, zur dosierten Ausgabe eines flüssigen Produkts einen Tropfenzähler zu verwenden. Ein Tropfenzähler weist üblicherweise einen Behälter mit einem Druckerhöhungsmittel, im allgemeinen einem Ball, an einem seiner Enden und einer reduzierten Öffnung am anderen Ende auf. Die Benutzung ist wie folgt: Die Luft wird durch Betätigung des Druckerhöhungsmittels aus dem Behälter entfernt, das die reduzierte Öffnung aufweisende Ende wird in einen das zu dosierende Produkt enthaltenden Flakon eingetaucht, und das Produkt dringt durch Loslassen des Druckerhöhungsmittels in den Behälter ein. Dann wird das Produkt durch Betätigung des Druckerhöhungsmittels ausgegeben. Solche Tropfenzähler-Systeme sind für die Ausgabe von Produkten mit cremiger Konsistenz oder Gels, und im allgemeinen von allen viskosen Produkten, nicht geeignet. Produkte mit dieser Konsistenz können nämlich nur schwer durch das Reduzierteil hochsteigen, da Luftblasen gleichzeitig mit dem Produkt in den Behälter angesaugt werden, und ein Teil des Produkts unvermeidlich an den Außenwänden des Tropfenzählers kleben bleibt.

Außerdem setzt jede Benutzung des Tropfenzählers eine vorherige Öffnung des Flakons und somit die Kontaktaufnahme des Produkts mit dem Luftsauerstoff voraus.

Es sind auch Flakons mit mehr oder weniger verformbaren Wänden bekannt, die mit einem Reduzierende versehen sind, welches eine dosierte Ausgabe des in ihnen eingeschlossenen Produkts durch einfachen Druck auf ihre Wände ermöglicht. Diese mit der ganzen Hand zusammengedrückten Flakons haben den Nachteil, keine sehr feine Dosierung der Ausgabe zu ermöglichen. Da außerdem ihre Wände verformbar sind, kann man sie nur unter bestimmten Vorsichtsmaßnahmen im Gepäck mitführen, d. h. vor allen Drücken und Stößen geschützt. Wenn auch die Bestückung des Reduzierteils mit einem dichten Verschlußsystem zufällige Lecks zu vermeiden ermöglicht, bleibt trotzdem die Gefahr, daß die Wand des Flakons unter einem zu starken Druck nachgibt. Außerdem haben solche Flakons die Tendenz, sich mit der Zeit zu verformen, insbesondere die konkave Form beizubehalten, die ihnen durch den Druck der Hand aufgeprägt wird. Schließlich sind die verformbaren Kunststoffmaterialien, aus denen diese Flakons bestehen, wenig für die Verpackung von Luxusprodukten geeignet, für die steifere Materialien bevorzugt werden. Außerdem werden teure Produkte in kleinen Mengen ausgegeben, und es ist nicht möglich, kleine Flakons mit verformbaren Wänden herzustellen, die gleichzeitig eine vollständige Ausgabe des Produkts gewährleisten.

Aus den Druckschriften US-3,145,879, FR-733446, FR-1248664, FR- 2411140, FR-1164796, FR-771150 sind Vorrichtungen bekannt, die einen mit einem auszugebenden Produkt gefüllten Behälterhohlraum aufweisen, der mit zwei Enden versehen ist, von denen eines ein Druckerhöhungsmittel und das andere ein Bremssystem aufweist. Keine dieser Druckschriften erwähnt aber eine Dichtvorrichtung mit einmaliger oder teilpermanenter Verwendung, die auf eine solche Vorrichtung angewendet wird.

Aus der Druckschrift US-4,770,305 ist eine Dichtvorrichtung zur einmaligen Verwendung bekannt, die auf die Spitze eines Flaschenhalses aufgesetzt wird, wobei diese Vorrichtung aus einer Aluminium-Abdeckung und einer Spitze besteht, die diese Abdeckung vor der ersten Benutzung durchbohrt. Diese Druckschrift schlug aber in keiner Weise die Verwendung einer solchen Vorrichtung bei einer anderen Verwendung als einem Flaschenhals vor.

Die Druckschrift FR-2656240 beschreibt eine teilpermanente Dichtvorrichtung zum Füllen und Ausgeben eines in einem Behälter enthaltenen Produkts, der aus einer geschmeidigen Tasche besteht. Die Verwendung einer solchen Vorrichtung für eine andere Anwendung als das Füllen und das Ausgeben aus einem Behälter wird aber in dieser Druckschrift weder erwähnt noch vorgeschlagen.

So hat die Anmelderin mit Erstaunen einen neuen Flakon entdeckt, dessen Steifheit eine einfache Handhabung ermöglicht und der mit einem Ausgabesystem versehen ist, das eine gesteuerte Ausgabe und ggf. eine Feindosierung des in dem Flakon enthaltenen Produkts unabhängig von dessen Viskosität ermöglicht und gleichzeitig eine gute zeitliche Konservierung des Produkts gewährleistet.

Die Erfindung hat einen Ausgabeflakon zum Gegenstand, der aufweist: a) - einen ein Produkt enthaltenden Behälter, der mit mindestens zwei Öffnungen versehen ist, wobei eine erste Öffnung in einem Hals endet; b) - mindestens ein Mittel zur Druckbeaufschlagungs des Behälters, c) - ein Mittel zum Bremsen und Zurückhalten des Produkts oder Reduzierteil, das sich in der Nähe einer zweiten Öffnung befindet, d) - ein Mittel zur Befestigung des Druckbeaufschlagungsmittels auf der ersten Öffnung des Behälters, dadurch gekennzeichnet, daß er außerdem eine Dichtvorrichtung aufweist, die zumindest vor der ersten Benutzung von einer ersten Stellung, in der der Behälter luftdicht vom Druckbeaufschlagungsmittel getrennt ist, in eine zweite Stellung übergehen kann, in der die Dichtheit zwischen dem Behälter und dem Druckbeaufschlagungsmittel unterbrochen wird.

Vorteilhafterweise erfolgt der Übergang von der ersten Stellung in die zweite Stellung vor der ersten Benutzung in unumkehrbarer Weise.

Gemäß einer Ausführungsform ist die Dichtvorrichtung so ausgebildet, daß sie bei jeder neuen Benutzung von der ersten in die zweite Stellung übergehen kann.

Vorzugsweise wird die erste Öffnung von einer unidirektionalen Ventilklappe gebildet, die sich in Richtung des Behälterkörpers öffnen und die Rückkehr des Produkts bis zum Druckbeaufschlagungsmittel verhindern kann.

Das auszugebende Produkt kann eine Paste, eine Creme, ein Gel, eine Flüssigkeit, freier Puder, und allgemein jede galenische Form sein, mit Ausnahme eines kompakten Festkörpers.

Vorzugsweise wird der Körper des Flakons steif genug gewählt, um sich unter einem normalen manuellen Druck unter üblichen Benutzungsbedingungen nicht zu verformen. Hierzu wird ein von Natur aus steifes Material verwendet, wie zum Beispiel Glas oder Aluminium. Es können auch thermoplastische Materialien verwendet werden, wie z. B. Polypropylen, Polyethylen, Polystyrol oder Ethylen-, Propylen- und/oder Styrolcopolymere, wobei diese Materialien in einer ausreichenden Stärke gewählt werden, um ihnen die gewünschte Steifheit zu verleihen. Man kann auch einen steifen Flakon mit Hilfe eines geschmeidigeren Materials herstellen, wenn dieser Flakon klein ist und kantige Formen aufweist. So kann das im in den Körper des Flakons integrierten Behälter enthaltene Produkt nicht unter der Wirkung eines unabsichtlich auf den Körper des Flakons ausgeübten Drucks ausfließen.

Ohne die von der vorliegenden Erfindung vorgesehenen Druckbeaufschlagungs- und Brems- und Rückhaltemittel erlauben steife Flakons unabhängig vom Grund ihrer Steifheit üblicherweise keine gute vollständige Entleerung ihres Inhalts.

Bei der Aufmachung des Flakons wird das Produkt ins Innere des Behälterkörpers eingeführt. Das Brems- und Rückhaltemittel, das in Abhängigkeit von der Art des Produkts ausgewählt wird, hindert das Produkt am Austreten aus dem Flakon in Abwesenheit von Druck.

Der Flakon weist ggf. eine Kappe Cr auf, die mit dem zweiten Ende des Flakons zusammenwirkt, an dem das Reduzierteil angeordnet ist.

Der Gegenstand der Erfindung betrifft genauer die fluiden Produkte, wie zum Beispiel Lotionen, insbesondere milchige Produkte und Shampoos, Gels, Cremes, Schaum, deren Ausgabe gesteuert werden soll. Insbesondere betrifft diese Erfindung Produkte zur kosmetischen oder therapeutischen Verwendung, und im allgemeinen Produkte, deren Preis hoch ist und deren Verschwendung vermieden werden soll. Die erfindungsgemäßen Flakons ermöglichen eine gesteuerte Ausgabe und ggf. eine Dosierung solcher Produkte.

Die Dichtvorrichtung gewährleistet, daß der Inhalt des Behälters während der ganzen Dauer der Lagerung und ggf. zwischen zwei Benutzungen nicht mit Luft in Kontakt gelangt. Außerdem verhindern die erfindungsgemäßen Flakons jeden direkten Kontakt zwischen dem Manipulator und dem Inneren des Behälters. Dadurch sind die Gefahren der mikrobiellen Verunreinigung extrem eingeschränkt.

Vorzugsweise weist die aus dem Druckbeaufschlagungsmittel des ersten Endes P des Flakons und dem Befestigungsmittel bestehende Einheit mindestens ein Dichtmittel zur einmaligen oder teilpermanenten Verwendung auf.

Die Dichtmittel zur einmaligen Benutzung, die bei der vorliegenden Erfindung verwendet werden können, bestehen zum Beispiel aus einer zerreißbaren oder durchstoßbaren Abdeckung, die bei der ersten Benutzung durch Betätigung des Druckbeaufschlagungsmittels zerrissen oder durchstoßen wird. Zum Beispiel besteht diese Abdeckung aus einer Aluminiumfolie oder einem Polyethylenfilm oder einem beliebigen anderen, leicht zerreißbaren Material, und das Druckbeaufschlagungsmittel ist mit einer Durchschlagvorrichtung versehen, die die Abdeckung durchbohrt oder zerreißt, wenn man auf das Druckbeaufschlagungsmittel drückt. Man kann auch in dem Raum zwischen der Abdeckung und dem Druckbeaufschlagungsmittel eine nicht am Druckbeaufschlagungsmittel befestigte Kugel eingesetzt haben, die auf die Abdeckung drückt und sie zerreißt, wenn man auf das Druckbeaufschlagungsmittel drückt. Diese Abdeckung kann beliebig am Druckbeaufschlagungsmittel, am Hals des Flakons, am Befestigungsmittel oder an den Klebe- oder Schweißmitteln befestigt sein, die die Teile aneinander befestigt halten. Außerdem muß die Abdeckung vorzugsweise aus für Luft und die Bestandteile der Formel undurchlässigem Material sein, um zu verhindern, daß diese während der Lagerung aus dem Behälter wandern; dieses Material muß außerdem in bezug auf die verwendete Formel chemisch inert sein.

Das teilpermanente Dichtmittel kann aus einer Befestigungsvorrichtung mit zwei Stellungen bestehen: einer offenen Stellung und einer geschlossenen Stellung, die man mit einer einfachen Geste betätigen kann. Vorteilhafterweise besteht eine solche Vorrichtung aus mindestens zwei fest miteinander verbundenen Teilen, die je am Hals des Flakons bzw. am Druckbeaufschlagungsmittel befestigt sind. Diese beiden Teile können durch eine einfache Bewegung eines dieser Teile in zwei unterschiedliche relative Stellungen gebracht werden. In einer diesen beiden Stellungen setzt ein Durchlaß oder ein Kanal, der das Befestigungsmittel durchquert, das Druckbeaufschlagungsmittel mit dem Behälter in Verbindung, in der anderen Stellung ist dieser Durchlaß oder dieser Kanal nicht mehr vorhanden oder ist verschlossen, und der Verschluß zwischen dem Druckbeaufschlagungsmittel und dem Behälter ist dicht. Solche Dichtmittel, die dem Fachmann wohl bekannt sind, wirken durch eine Öffnungs-/Schließbewegung durch Drehung, durch senkrechte, waagrechte, seitliche Verschiebung, durch Kippen.

Man kann vorsehen, daß die Dichtvorrichtung außerdem eine luftdurchlässige, aber gegenüber Flüssigkeiten undurchlässige Membran aufweist, die das Produkt daran hindert, bis zum Druckbeaufschlagungsmittel aufzusteigen.

Man kann außerdem auch vorsehen, daß der Hals des Flakons am Ende der ersten Öffnung P einen reduzierten Bereich aufweist, um die Möglichkeit des Produkts, bis zum Druckbeaufschlagungsmittel hochzusteigen, zu begrenzen. Zum Beispiel kann man vorsehen, daß das Druckbeaufschlagungsmittel und der Behälter über einen engen Kanal, wie zum Beispiel einen Kapillarkanal, in Verbindung stehen.

Vorzugsweise liegt das Fassungsvermögen des Druckbeaufschlagungsmittels unter dem Volumen des Flakons. So kann das Produkt kontrolliert ausgegeben werden. Üblicherweise wählt man ein Fassungsvermögen des Druckbeaufschlagungsmittels zwischen 0,1 ml und 5 ml. Vorzugsweise liegt das Fassungsvermögen des Druckbeaufschlagungsmittels zwischen 0,2% und 25% des Volumens des Flakons. So ist es nicht möglich, zufällig starke Drücke auf das Druckbeaufschlagungsmittel auszuüben, die eine starke Entleerung des Flakons zur Folge haben könnten. Das Fassungsvermögen des Druckbeaufschlagungsmittels wird vom Fachmann in Abhängigkeit von der Rheologie, insbesondere der Viskosität, des Produkts und der üblichen Benutzungsdosis dieses Produkts eingestellt.

Vorzugsweise besteht das Druckbeaufschlagungsmittel aus einem Ball aus Elastomermaterial, aus einem Kolben oder einem Faltenbalg, der mit der ersten Öffnung P über ein dem Fachmann bekanntes Befestigungsmittel verbunden ist, zum Beispiel durch Einschnappen oder durch Schraubbefestigung. Wenn das Druckbeaufschlagungsmittel aus einem Ball besteht, kann dieser eine beliebige Form aufweisen. Gegebenenfalls kann auf dem Druckbeaufschlagungsmittel ein zu drückender Knopf aus steifem Material angebracht sein.

Vorzugsweise ist die aus dem Druckbeaufschlagungsmittel, dem Befestigungsmittel und dem Hals bestehende Einheit teilweise in ein steifes Teil eingekapselt. Diese Einkapselung ermöglicht es, dass Druckbeaufschlagungsmittel teilweise vor Stößen zu schützen; sie bietet eine bessere Dichtheit der Befestigung des Druckbeaufschlagungsmittels am Hals des Körpers sowie eine bessere Ergreifbarkeit des Ausgabeflakons. Diese Einkapselung kann durch beliebige dem Fachmann bekannte Mittel durchgeführt werden, wie zum Beispiel durch Aufformen des steifen Teils um die aus dem Druckbeaufschlagungsmittel, dem Befestigungsmittel und dem Hals bestehende Einheit herum.

Das steife Teil besteht aus einem beliebigen steifen Material, wie zum Beispiel aus einem Thermoplastmaterial, unter anderen Polypropylen, Polyethylen, Polystyrol oder Ethylen-, Propylen- und/oder Styrolcopolymere, wobei diese Materialien mit ausreichenden Stärken verwendet werden, um ihnen die gewünschte Steifheit zu verleihen.

Gegebenenfalls können das steife Teil und der Ball aus Elastomermaterial in einem Stück aus thermoplastischem Material geformt werden, dessen Stärke in Abhängigkeit von der gewünschten Steifheit variiert. Das steife Teil kann auch aus zwei getrennten Teilen bestehen, die um die aus dem Druckbeaufschlagungsmittel, dem Befestigungsmittel und dem Hals bestehende Einheit herum durch Schraubbefestigung, durch Einschnappen, durch Kleben oder ein beliebiges anderes, dem Fachmann bekanntes Mittel zusammengesetzt werden.

Gegebenenfalls kann das Teil aus steifem Material einen Deckel aufweisen, um das Druckbeaufschlagungsmittel zu schützen.

Wenn das Druckbeaufschlagungsmittel teilweise im steifen Teil eingekapselt ist, wird die Einkapselung so hergestellt, daß das Druckbeaufschlagungsmittel sich innerhalb eines Hohlraums befindet, der im steifen Teil ausgebildet ist, und daß das Druckbeaufschlagungsmittel an der Oberfläche des steifen Teils bündig aufliegt oder in bezug auf diese Oberfläche wesentlich rückversetzt ist. Wenn dann der Benutzer den Flakon in seiner Hand hält, muß er mit seinem Finger das Druckbeaufschlagungsmittel erreichen und riskiert nicht, es irrtümlich zu betätigen. Außerdem ermöglicht der vorteilhafte steife Charakter der Gesamtheit des Flakons einen guten Halt in der Hand und eine sehr feste Greifbarkeit. Wenn der Flakon in einem Gepäckstück angeordnet wird, schützt das steife Teil das Druckbeaufschlagungsmittel und verhindert, daß dieses unabsichtlich betätigt wird.

Gemäß einer Variante der Erfindung kann der Flakon mit zwei Druckmitteln versehen sein, die symmetrisch in bezug auf die erste Öffnung P angeordnet sind, um die Handhabung des Flakons zu erleichtern. Diese Variante ermöglicht es, einen Druck gleichzeitig mit dem Daumen auf der einen Seite und mit einem anderen Finger, vorzugsweise dem Zeigefinger, der gleichen Hand auf der anderen Seite des Flakons auszuüben, und ermöglicht dem Benutzer ein gutes Ergreifen zusammen mit einer sehr guten Kontrolle der Ausgabemenge.

Das die Ausgabe des Produkts ermöglichende Reduzierteil wird in Abhängigkeit vom auszugebenden Produkt gewählt. Der Durchmesser seines Ausgabekanals wird in Abhängigkeit von der Rheologie, und insbesondere der Viskosität des Produkts gewählt, so daß in Abwesenheit eines Drucks auf das Druckbeaufschlagungsmittel das Produkt nicht spontan durch diesen Kanal ausläuft.

Vorzugsweise besitzt das Reduzierteil an seinem Ausgang innerhalb des Flakons eine Rückhaltezelle, die in Richtung des Behälters offen ist, so daß in den normalen Benutzungsstellungen des Flakons eine geringe Menge an Produkt im Inneren dieser Zelle zurückgehalten wird (senkrechte Stellung, Reduzierteil nach unten, waagrechte Stellung und jede Zwischenstellung). Der Eingang und der Ausgang des Reduzierteils werden von der Fließrichtung des Produkts definiert. Diese Rückhaltezelle kann zum Beispiel aus den Wänden des Reduzierteils bestehen, wenn dieses eine ausreichende Länge in bezug auf seine Breite in Abhängigkeit von der Viskosität des Produkts hat, um einen guten Rückhalt zu gewährleisten, oder durch einen Schacht, der sich im Behälter erstreckt und die Wände des Reduzierteils verlängert; sie kann auch durch eine ringförmige Randleiste am Eingang der Zelle gebildet werden.

Die Rückhaltezelle ermöglicht es, eine kleine Menge an für eine direkte Ausgabe verfügbarem Produkt zurückzuhalten, selbst wenn der Flakon in einer anderen Stellung als mit dem Reduzierteil nach unten gelagert wurde. Diese Reservemenge ermöglicht außerdem durch ihre ausreichende Höhe, den Durchgang von im Behälter enthaltener Luft durch das Produkt zu verhindern, wenn man das Druckbeaufschlagungsmittel betätigt. Schließlich ermöglicht die Rückhaltezelle eine bessere Ausschöpfung des Inhalts des Flakons.

Das Reduzierteil und der Körper des Flakons können aus einem Stück sein, wobei das Reduzierteil die Verlängerung des Flakons ist, sie können aber auch aus zwei Teilen bestehen, wobei das Reduzierteil dann dicht auf die Mündung des Flakons geschraubt oder eingerastet wird. Am die Ausgabe gewährleistenden Ende des Reduzierteils kann sich ein Verschlußmittel befinden, das das Reduzierteil in Abwesenheit eines Drucks verschließt und sich unter dem Schub des Produkts umbiegt. Die Verschlußvorrichtung kann aus einer elastischen Lippe oder einer elastischen Ventilklappe bestehen, deren Randleisten sich unter dem Druck des Produkts auseinanderspreizen. Eine solche Ventilklappe besteht aus einem flachen oder kreisförmigen Ansatzstück aus Elastomermaterial, von dem ein Ende auf das steife Ende des Reduzierteils geschoben wird, und das andere Ende eine mehr oder weniger große Öffnung aufweist, die in Abwesenheit von Druck geschlossen bleibt. Das Reduzierteil kann auch durch eine verformbare, flache Dichtung verschlossen werden, die am Boden der Kappe angeordnet ist. Das Reduzierteil kann auch durch ein Betriebskapselsystem dicht verschlossen werden, das zur Kappe gehört. Außerdem kann das Ausgangsende des Reduzierteils mit einem beliebigen Mittel versehen sein, das die Ausgabe des Produkts erleichtert, wie zum Beispiel ein Schaumstoffapplikator, eine Massagefläche, eine Kugel, ein Spatel oder ein Pinsel.

Gemäß einer Variante der Erfindung kann das Reduzierteil mehrere Kanäle zur gleichzeitigen Ausgabe des Produkts aufweisen. Vorzugsweise enthält das Reduzierteil ein bis drei Kanäle.

Die Kappe der Betriebskapsel kann auf dem Flakon oder dem Reduzierteil durch jedes dem Fachmann bekannte Mittel befestigt sein, wie zum Beispiel Einschnappen, Schraubbefestigung, mittels eines Bajonettverschlusses, usw.

Wie oben erwähnt, kann das Druckbeaufschlagungsmittel mittels des Befestigungsmittels auf dem Hals des Flakons befestigt sein, der in der ersten Öffnung P endet. Diese Befestigung ist vorzugsweise dicht, so daß ein auf das Druckbeaufschlagungsmittel ausgeübter Druck insgesamt in den Körper des Flakons übertragen wird und sich in einem Fließen des Produkts äußert. Die Befestigung des Druckbeaufschlagungsmittels am Hals kann durch das Druckbeaufschlagungsmittel selbst erfolgen: zum Beispiel kann das Druckbeaufschlagungsmittel durch eine Schürze verlängert werden, die ein zum Profil des Flakonhalses komplementäres Profil aufweist. Die Befestigung des Druckbeaufschlagungsmittels auf dem Hals des Flakons kann auch durch einen steifen Ring erfolgen, der auf das Druckbeaufschlagungsmittel aufgeformt ist oder nicht. Gemäß einer Variante der Erfindung kann der Deckel des steifen Teils ein Scharnier aufweisen und aus einem Stück mit dem steifen Teil geformt sein, wobei das Druckbeaufschlagungsmittel an diesem Deckel durch ein beliebiges dem Fachmann bekannte Mittel befestigt ist. Außerdem kann das Druckbeaufschlagungsmittel aus einem Stück mit dem Deckel des steifen Teils geformt sein.

Vorzugsweise besitzt der Flakon ein Luftrückströmungsmittel. Diese Luftrückströmung ins Innere des Flakons nach der Benutzung kann über das Reduzierteil erfolgen, zum Beispiel mittels einer für die Luftaufnahme vorgesehenen Kapsel. Sie kann auch durch das Druckbeaufschlagungsmittel mit Hilfe eines Luftaufnahmeventils gewährleistet werden, das sich zwischen dem Druckbeaufschlagungsmittel und der Außenluft befindet. Man kann auch das Druckbeaufschlagungsmittel mit einem Loch versehen, das der Finger bei der Ausgabe verschließt, und das die Luft durchläßt, wenn der Finger sich von dem Druckbeaufschlagungsmittel löst. Wenn die Luftaufnahme nicht mittels des Reduzierteils erfolgt, ist der Flakon mit einem Rückschlagventil ausgestattet, zum Beispiel in Höhe des Halses oder des Befestigungsmittels, das das Aufsteigen des Produkts bis zum Druckbeaufschlagungsmittel verhindert.

Die Kappe, die das Ausgabeende (Ausgang) des Flakons verschließt, hat eine beliebige Form. Vorzugsweise besitzt dieser Deckel eine ebene Fläche, die die Lagerung des Flakons mit dem Kopf nach unten ermöglicht; da das Produkt durch Schwerkraft in die Mündung des Reduzierteils absinkt, ist der Flakon immer gebrauchsfertig.

Das Druckbeaufschlagungsmittel ist entweder über dem Flakon oder seitlich in bezug auf den Flakon angeordnet. Wenn das Druckbeaufschlagungsmittel sich über dem Flakon befindet, kann es in der gleichen Achse wie das Reduzierteil oder in einer von dieser verschiedenen Achse liegen.

Zum besseren Verständnis des Gegenstands der Erfindung werden nachfolgend Vorrichtungen als Beispiel beschrieben, die den Merkmalen dieser Erfindung entsprechen. Mit Ausnahme von Sonderfallen sind der obere Bereich (Hals und am Hals befestigte Teile) und der untere Bereich (Reduzierteil und mit dem Reduzierteil zusammenwirkendes Teil) des Flakons unabhängig, und man kann alle für diese beiden Bereiche des Flakons in den folgenden Beispielen vorgeschlagenen Lösungen miteinander kombinieren.

Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Flakon im Längsschnitt.

Die Fig. 2A und 2B sind ein Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Flakon mit zwei Bällen, einer Betriebskapsel, einer elastischen Kapsel und einem Öffnungs-/Schließsystem mittels Drehung.

Die Fig. 3A, 3B und 3C zeigen in Perspektive, im Längsschnitt und im Teillängsschnitt einen erfindungsgemäßen Flakon mit einem Schaumstoffapplikator und einem Öffnungs-/Schließsystem mittels Drehzapfen.

Fig. 4 zeigt in Perspektive einen erfindungsgemäßen Flakon, dessen Druckbeaufschlagungsmittel von einem Deckel mit Scharnier geschützt wird.

Die Fig. 5A und 5B zeigen eine Perspektivansicht und einen Teilquerschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung, deren Ball auf einem Deckel mit Scharnier angeordnet ist.

Die Fig. 6A und 6B zeigen eine Querschnittsansicht und eine Querschnittsansicht in vergrößertem Maßstab von einer Reduzierteil, das eine Rückhaltezelle enthält. Fig. 6C zeigt eine Querschnittsansicht eines Reduzierteil-Endes.

Die Fig. 7A und 7B zeigen einen Längsschnitt und einen Längsschnitt in vergrößertem Maßstab einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit waagrechter Lagerung.

Die Fig. 8A und 8B zeigen eine Schnittansicht in Perspektive und einen Querschnitt durch ein Ansatzstück, das auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung anpaßbar ist.

Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung weist einen Behälterkörper aus Glas 101, der das Produkt 102 enthält, einen Ball 103 aus Elastomermaterial, ein Mittel 104 zur Befestigung des Balls 103 auf dem Hals 112 des Flakons, wobei dieses Befestigungsmittel ringförmig ist, eine Verschlußvorrichtung 105, ein Rückschlagventil 106, eine Durchschlagkugel 107 und eine Kappe 109 auf; der Körper des Flakons wird auf einer Seite durch ein Reduzierteil 110, das mit einer Ausgangsöffnung R für das Produkt versehen ist und ein Profil 111 aufweist, und auf der anderen Seite durch einen zylindrischen Hals 112 verlängert, der Befestigungsmittel 113 für den Ring 104 auf seiner Außenfläche und eine Lufteintrittsöffnung P aufweist. Der Ball enthält ein Luftaufnahmeventil 108 in seiner Mitte auf seiner Innenfläche, und über seinen ganzen Umfang ist der Ring 104 aus steifem Material aufgeformt, der eine innere zylindrische Schürze 114, die sich in die Befestigungsmittel 113 des Halses 112 einfügt, und eine äußere Schürze 115 aufweist, deren Innendurchmesser im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Halses 112 ist und die Befestigungsmittel 116 aufweist, die komplementär zu den Befestigungsmitteln 113 auf dem Hals 112 des Flakons sind. Die Verschlußvorrichtung 105 besteht aus einem Aluminiumfilm, der am Umfang des Balls an den Ring 104 geschweißt ist und mit dem Ring die Öffnung P verschließt. Die Kugel 107 befindet sich zwischen dem Ball und der Verschlußvorrichtung, so daß zum Zeitpunkt der ersten Benutzung ein auf den Ball ausgeübter Druck durch Rückschlag auf die Kugel das Zerreißen der Verschlußvorrichtung bewirkt. Die Kappe 109 ist mit einer zylindrischen inneren Schürze 117, einer äußeren Schürze 118 und einem Zapfen 119 versehen, die koaxial sind. Die äußere Schürze 118 hat ein Profil, das mit dem Körper des Flakons zusammenwirkt, die innere Schürze 117 hat ein Profil, das mit dem Profil 111 des Reduzierteils zusammenwirkt, und der Zapfen 119 ist so angeordnet, daß er in die Öffnung R eindringt und sie verschließt, wenn die Kappe 109 auf den Flakon aufgesetzt ist. Die Kappe ist mit einem flachen Boden 120 versehen, der die senkrechte Lagerung des Flakons mit dem Ende R nach unten ermöglicht; somit ist der Flakon ab seiner Öffnung immer gebrauchsfertig.

Die in Fig. 2A dargestellte Vorrichtung weist einen Flakon-Behälter 201 aus Glas, der ein Produkt 201a enthält, eine Betriebskapsel 202 auf der Seite des Reduzierteils 216, einen doppelten Ball 2()3 aus Polyethylen auf der dem Reduzierteil entgegengesetzten Seite und ein drehendes Öffnungs-/Schließsystem auf, das aus einem ortsfesten Teil 205 und einem beweglichen Teil 206 besteht. Das Ende P des Flakons endet in einem Hals 207, der mit Befestigungsmitteln 207a versehen ist, das andere Ende R endet in einem weiteren Hals 208, der mit Befestigungsmitteln 208a versehen ist. Die Betriebskapsel weist einen Körper 209 und eine Kappe 210 auf, die durch ein Scharnier 211 miteinander verbunden sind. Die Kappe 210 besitzt Befestigungsmittel 212, die es ermöglichen, sie auf den Körper der Betriebskapsel einzuklinken. Die Betriebskapsel besitzt eine äußere Schürze 213, deren der Kappe 210 entgegengesetztes Ende mit dem Körper 201 des Flakons zusammenwirkt, und eine innere Schürze 214 koaxial zur Schürze 213, die mit zu den Befestigungsmitteln 208a des Halses 208 komplementären Befestigungsmitteln 215 versehen ist. Der Körper 209 der Betriebskapsel weist eine das Reduzierteil 216 bildende Öffnung auf, die von einer elastischen Lippe 226 aus Elastomermaterial verschlossen wird, die um das Reduzierteil 216 herum aufgeformt und in Fig. 2B im Detail zu sehen ist. Das Reduzierteil 216 verlängert den Hals 208. Die Kappe 210 der Betriebskapsel weist eine innere zylindrische Schürze 217 auf, in die das Reduzierteil 216 sich einfügt. Wenn die Kappe 210 der Betriebskapsel in der geschlossenen Stellung ist, wie in der Figur dargestellt, ist das Ende 216a des Reduzierteils in die innere Schürze 217 der Kappe eingefügt und liegt auf dem Boden der Kappe auf, um einen dichten Verschluß zu gewährleisten. Wenn die Betriebskapsel offen ist, kann die elastische Lippe 226 unter der Wirkung eines auf das Produkt ausgeübten Drucks das Produkt passieren lassen (Öffnung in Richtung B); wenn dieser Druck aufhört, läßt die Lippe 226 unter der Wirkung des Unterdrucks im Flakon die Luft durch (Öffnung Richtung A). Die beiden Bälle 203 sind aus einem Stück geformt, das bei der Montage in Höhe der Scharniere 231 gebogen wird, und durch Einschnappen 218 an ihren beiden Enden um das bewegliche Teil 206 des drehenden Öffnungs-/Schließsystems befestigt. Das bewegliche Teil 206 wird von einem Hauptkanal 219, in dem sich das ortsfeste Teil 205 befindet, und von zwei seitlichen radialen Kanälen 220 durchquert. Der Kanal 219 mündet durch die Öffnung P in den Flakon. Jeder der Kanäle 220 öffnet sich an einem seiner Enden in den Hohlraum 203a eines der Bälle, während das andere Ende sich auf den Querkanal 225 des ortsfesten Teils 205 in der offenen Stellung öffnet. Das bewegliche Teil 206 ist außerdem mit Befestigungsmitteln 222 versehen, die mit den Befestigungsmitteln 207a (Einschnappen) des Halses 207 in Höhe der Öffnung P zusammenwirken und auf einer Schulter 230 des Körpers des Flakons aufliegen. Diese Mittel 207a erlauben die Drehung des Teils 206 um diesen Hals. Das ortsfeste Teil 205 ist am Hals 207 durch Befestigungsmittel 223 (Einschnappen) befestigt, die komplementär zu denjenigen 207b des Halses 207 sind. Es wird von einem Hauptkanal 224, der den Hals 207 des Flakons verlängert, und vom Querkanal 225 durchquert, der in Höhe der Seitenkanäle des beweglichen Teils 206 in den Kanal 224 mündet. Da das bewegliche Teil 206 sich um den Hals 207 drehen kann, kann es sich in zwei durch nicht dargestellte Anschläge auf dem Hals 207 bestimmten, bevorzugten Stellungen anordnen: in einer Öffnungsstellung befindet sich der Querkanal 225 vor den Seitenkanälen 220, und ein auf die Bälle 203 ausgeübter Druck wird ins Innere des Flakons und dann am Ausgang des Reduzierteils übertragen, in der Schließstellung liegt der Querkanal 225 senkrecht zu den Seitenkanälen 220 und ein Druck auf die Bälle bleibt wirkungslos.

Die in den Fig. 3A bis 3C dargestellte Vorrichtung enthält einen Behälterflakon 301, der ein Produkt 301b enthält, einen Ball 302 aus Elastomer, auf den ein Teil 303 mit dreieckigem Querschnitt aus Polypropylen aufgeformt ist, ein Teil 304 aus Polypropylen, das am Hals 305 des Flakons befestigt ist, eine Kappe 306 und einen Schaumstoffapplikator 307. Der Flakon endet auf einer Seite in einem Reduzierteil 308, das mit einer Öffnung R versehen ist, in der der Schaumstoffapplikator 307 angeordnet ist, und auf der anderen Seite im Hals 305, dessen Ende die Ausgangsöffnung P definiert, wobei dieser Hals auf seiner Außenfläche mit Befestigungsmitteln 309 (Einschnappen) versehen ist; die Kappe 306 ist mit einer inneren Schürze 310 und einer äußeren Schürze 311 versehen, die koaxial zueinander sind und je mit dem Reduzierteil bzw. dem Körper des Flakons zusammenwirken; auf den runden Ball 302 ist an seinem Umfang das Teil 303 aufgeformt; das Teil 303 ist mit einem zentralen Kugelgelenk 313 versehen, das es ihm erlaubt, um die Achse I-I zu schwenken, die senkrecht zur Längsachse X-X des Flakons liegt. Dieses Kugelgelenk 313 wird von einem Kanal 314 durchquert und wirkt mit einem komplementären Bereich 315 des Teils 304 zusammen. Dieser komplementäre Bereich 315 weist eine Öffnung auf, die auch die Form eines Kanals annehmen könnte, der dazu bestimmt ist, den Hals 305 des Flakons mit dem Kugelgelenk in Verbindung zu bringen; das Teil 304 ist mit einer praktisch parallelepipedischen Schürze 317 versehen, die Befestigungsmittel 318 (Einschnappen) aufweist, die komplementär zu denjenigen 309 sind, die zum Hals 305 des Flakons gehören; die beiden Teile 303 und 304 wirken mit Hilfe des Kugelgelenks 313 so zusammen, daß sie zwei bevorzugte relative Positionen definieren, die der Ruhestellung des einen oder des anderen Endrands 303a, 303b des Teils 303 auf dem Teil 304 entsprechen; in einer der dieser Stellungen befinden sich der Kanal 314 und die Öffnung 316 einander gegenüber, und ein Druck auf den Ball 302 wird auf den das Produkt 301b enthaltenden Behälter und dann auf das Reduzierteil übertragen; in der anderen Stellung stehen der Kanal 314 und die Öffnung 316 nicht in Verbindung, und daher bleibt jeder Druck auf den Ball 302 ohne Wirkung; somit kann man durch ein einfaches Kippen des Teils von einem offenen Flakon zu einem geschlossenen Flakon übergehen.

Die in Fig. 4 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem Körper mit zwei Öffnungen, die auf einer Seite in einem Reduzierteil 402 und auf der anderen Seite in einem Hals enden, der über ein Befestigungsmittel mit einem Ball aus Elastomermaterial 403 verbunden ist, aus zwei Teilen aus steifem Material 401 und 415, die ein einziges Profil aufweisen, und aus einer Kappe 404. Der Ball 403 liegt bündig an der Oberfläche des Teils 415 an. Die Kappe 404 ist mit einer Abdichtschürze 405 versehen, in die sich das Ende 406 des Reduzierteils einfügt, und mit einer Schürze 407 zur Befestigung der Kappe auf dem Reduzierteil. Diese Schürze 407 und dieses Reduzierteil sind mit komplementären Befestigungsmitteln versehen, die einen Bajonettverschluß definieren; der Körper des Flakons ist teilweise vom aufgeformten Teil 401 umgeben, das einen Ausschnitt rund um den Ball 403 aufweist. Das Teil 415 wird durch Einrasten in diesem Ausschnitt befestigt. Das Teil 401 weist ein Profil auf, das mit der Kappe 404 zusammenwirken kann, um ein einziges, gleichmäßiges Profil zu bilden. Das Teil 415 besitzt einen Deckel 410 mit Scharnier 412, der in der geschlossenen Stellung den Ball 403 bedeckt: der Deckel 410 besitzt ein Relief 411, das sich der Formen des Balls anpassen kann.

Gemäß einer Variante kann man vorsehen, daß das Ende des Reduzierteils in die innere Schürze der Kappe 405 eingeklemmt ist und auf einer Dichtung ruht, um einen dichten Verschluß zu gewährleisten, wobei durch die Dichtung verhindert werden kann, daß zum Zeitpunkt der Öffnung ein Unterdruck im Flakon entsteht.

Die in den Fig. 5A und 5B dargestellte Vorrichtung besitzt einen Körper 502 mit zwei Öffnungen, die auf der einen Seite in einem Reduzierteil (nicht dargestellt) und auf der anderen Seite (P) in einem Hals 502a enden, auf dem das steife Teil aus Polyethylen 503 befestigt ist. Dieses letzere Teil besitzt einen Deckel 504, der einen Ball 506 aus Polyethylen einschließt, dessen Wandstärke geringer ist als die des Deckels 504. Das Teil 503 trägt eine Abdeckung 505. Das Teil 503 ist in einem Stück geformt und besitzt einen Körper 507, wobei der Deckel 504, der Ball 506 und das Scharnier 508 den Deckel mit dem Körper verbinden. Der Körper 507 dieses Teils 503 ist am Hals 502a des Flakons befestigt (Einschnappen) und weist eine Öffnung O auf, die die Öffnung P des Flakons verlängert, wobei diese Öffnung O von der Abdeckung 505 aus Aluminium verschlossen wird, die an den Körper 507 des Teils geschweißt ist; der Körper 507 des Teils 503 ist mit einer zylindrischen Schürze 513 versehen; der Deckel 504 weist ein Befestigungsmittel 509, das seine Befestigung am Körper 507 ermöglicht, der mit komplementären Befestigungsmittel 512 versehen ist, und eine Schürze 511 auf, die dicht mit der Schürze 513 des Körpers zusammenwirkt, so daß der Flakon gebrauchsfertig ist, wenn der Deckel 504 geschlossen ist; der Ball 506 ist so angeordnet, daß er sich in der geschlossenen Stellung vor der Öffnung O befindet; der Ball 506 ist mit einem Durchschlagelement 511 versehen, so daß, wenn man die Kappe 504 schließt und einen Druck auf den Ball ausübt, das Durchschlagelement 511 die Verschlußvorrichtung 505 durchstößt. Dieser Druck bewirkt den Austritt des Produkts durch das Ende des Flakons, das der Öffnung P entgegengesetzt liegt. Die Einheit ist drehsymmetrisch.

Das Reduzierteil 601 der Fig. 6A und 6B wirkt mit dem Körper 602 des Flakons über Befestigungsmittel 603 zusammen, die zu den Befestigungsmitteln 604 komplementär sind, mit denen der Körper des Flakons versehen ist; das Reduzierteil 601 ist auf seinem Innenumfang mit einem ringförmigen Wulst 605 versehen, der eine Rückhaltezelle 606 definiert. Selbst wenn der Flakon in einer anderen als der senkrechten Stellung gelagert wird, bleibt in der Zelle immer mindestens eine Produktdosis, die ausgabefertig ist. Der Ausgang R des Reduzierteils wird von einer elastischen Lippe 607 aus Elastomer verschlossen, die das Produkt in Abwesenheit eines Drucks im Behälter zurückhält. Der Betrieb dieser Vorrichtung ist gleich dem der oben beschriebenen Vorrichtungen.

Gemäß einer in Fig. 6C dargestellten Variante ist ein kreisförmiges Ventil 609 aus Elastomer auf ein Teil 618 geformt, das am Reduzierteil 603 befestigt ist und vom Kanal 619 durchquert wird. Dieses Ventil gewährleistet das Schließen der Einheit.

Die in Fig. 7 dargestellte Vorrichtung unterscheidet sich von den vorhergehenden durch die Tatsache, daß sie ausgebildet ist, um in Richtung ihrer größten Abmessung flach auf einen Träger angeordnet zu werden. Zu diesem Zweck weist der Hals 710 des Flakons 701, der von einer zerreißbaren Abdeckung 705 verschlossen wird, einen Knick 702 auf. Das Druckbeaufschlagungsmittel weist einen Faltenbalg 703 auf, der über Befestigungsmittel 704 von der Art eines Rings fest mit dem Hals 710 verbunden ist. Über diesem Faltenbalg sitzt ein steifer Druckknopf 713. Außerdem weist das Ausgangsende R ein Reduzierteil 708 auf, dessen Längsachse einen Winkel 90º< α< 180º in bezug auf die Achse des Körpers des Flakons bildet. Das Ende R wird von einem Stopfen 717 verschlossen.

Gemäß einer Variante der Erfindung kann man vorsehen, daß ein erfindungsgemäßer Flakon (nicht dargestellt) an seinem die Ausgabe ermöglichenden Ende mit einem Ansatzstück versehen ist, wie es in den Fig. 8A und 8B dargestellt ist. Das in dieser Figur dargestellte Ansatzstück 801 besteht aus zwei Teilen: das erste, 801.1, weist Befestigungsmittel (nicht dargestellt) auf, die seine Befestigung am Reduzierteil des Flakons ermöglichen (zum Beispiel Aufschieben mit Krafteinwirkung). Das Teil 801.1 ist über ein Folienscharnier 801.3 mit dem zweiten Teil 801.2 des Ansatzstücks verbunden. Die Teile 801.1 und 801.2 weisen Befestigungsmittel 801.4 und 801.5, die es ermöglichen, sie in ihrer üblichen Benutzungsstellung aneinander befestigt zu halten, sowie Dichtungsmittel (nicht dargestellt) auf. Man könnte auch vorsehen, daß das Ansatzstück 801 aus einem einzigen Teil besteht, das den beiden Teilen 801.1 und 801.2 entspricht, wenn sie in der befestigten Stellung gehalten werden. Das Ansatzstück 801 wird von einem Kanal 802 durchquert, der drei Bereiche aufweist: der obere Kanal 802.1 steht mit dem Inneren des Flakons in Verbindung. Eine bidirektionale Schlagklappe 803 trennt den oberen Kanal 802.1 vom mittleren Kanal 802.2. Der untere Kanal 802.3 verlängert den mittleren Kanal 802.2 und öffnet sich nach außerhalb des Flakons. Die Breite des Kanals 802 verringert sich in Richtung vom Eingang des Kanals 802 innerhalb des Flakons zum Ausgang des Kanals 802 gesehen: Der mittlere Kanal 802.2 hat eine größere Breite in Höhe der Ventilklappe 803, und er ist in Höhe des unteren Kanals 802.3 enger. Der untere Kanal 802. 3 ist über seine ganze Länge enger als der mittlere Kanal 802.2. Das Teil 801.2 weist in Höhe der Öffnung des unteren Kanals 802.3 nach außen ein konkaves Profil 804 auf, wobei dieses Profil 804 um die Öffnung 805 herum und im wesentlichen senkrecht zu ihr angeordnet ist. Die bidirektionale Schlagventilklappe 803 ist am Teil 801.1 durch ein Folienscharnier 803.1 befestigt. Die Breite und die Stärke dieses Scharniers 803.1 ermöglicht es, die Kraft zu regulieren, die notwendig ist, um die Ventilklappe 803 zu bewegen. Die Breite der Ventilklappe 803 in bezug auf den Kanal 802.2 in Höhe der Ventilklappe ( Fig. 8B: Querschnitt durch das Ansatzstück in Höre der Ventilklappe 803) hat auch einen Einfluß auf die Ausgabemenge durch den Kanal 802. Diese Vorrichtung ermöglicht es, die Luftaufnahme zu verbessern. Sie ermöglicht auch, die Bildung von Tropfen an der Öffnung 805 des Flakons zu vermeiden. Sie ermöglicht eine regelmäßigere Ausgabe.


Anspruch[de]

1. Ausgabeflakon, der aufweist:

a) - einen ein Produkt (102, 201a, 301b) enthaltenden Behälter (101, 201, 301, 502, 642, 701), der mit mindestens zwei Öffnungen versehen ist, wobei eine erste Öffnung (P) in einem Hals (122, 207, 305, 502a, 710) endet;

b) - mindestens ein Mittel (103, 108, 106, 203, 302, 403, 506, 713) zur Druckbeaufschlagung des Behälters,

c) - ein Mittel zum Bremsen und Zurückhalten des Produkts oder Reduzierteil (110, 216, 308, 402, 601), das sich in der Nähe einer zweiten Öffnung (R) befindet,

d) - ein Mittel zur Befestigung (104, 303, 304, 503, 704) des Druckbeaufschlagungsmittels (103, 302, 506, 713) auf der ersten Öffnung (P) des Behälters;

dadurch gekennzeichnet, daß er außerdem eine Dichtvorrichtung (105, 205, 206, 303, 304, 505, 705) aufweist, die zumindest vor der ersten Benutzung von einer ersten Stellung, in der der Behälter luftdicht vom Druckbeaufschlagungsmittel getrennt ist, in eine zweite Stellung übergehen kann, in der die Dichtheit zwischen dem Behälter und dem Druckbeaufschlagungsmittel unterbrochen wird.

2. Flakon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang von der ersten Stellung in die zweite Stellung vor der ersten Benutzung in unumkehrbarer Weise erfolgt.

3. Flakon nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtvorrichtung aus einer Abdeckung (105, 505, 705) besteht, die bei der ersten Benutzung durch Betätigung des Druckbeaufschlagungsmittels zerrissen oder durchstoßen werden kann.

4. Flakon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtvorrichtung (205, 206, 303, 304) so ausgebildet ist, daß sie bei jeder erneuten Benutzung von der ersten in die zweite Stellung übergehen kann.

5. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Öffnung (P) von einer unidirektionalen Ventilklappe (106) gebildet wird, die sich in Richtung des Behälterkörpers öffnen und die Rückkehr des Produkts bis zum Druckbeaufschlagungsmittel verhindern kann.

6. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Kappe (109, 210, 306, 404, 717) aufweist, die mit einem zweiten Ende des Flakons zusammenwirkt, an dem das Reduzierteil (110, 216, 308, 402, 708) angeordnet ist.

7. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper des Flakons ausreichend steif ist, um sich unter der Einwirkung eines normalen manuellen Drucks nicht zu verformen.

8. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper des Flakons aus Glas, aus thermoplastischem Material oder aus Aluminium ist.

9. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt eine Lotion, eine Milch, ein Shampoo, ein Gel, eine Creme oder ein Schaum ist.

10. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fassungsvermögen des Druckbeaufschlagungsmittels geringer ist als das Volumen des Flakons.

11. Flakon nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Fassungsvermögen des Druckbeaufschlagungsmittels zwischen 0,2% und 25% des Volumens des Flakons beträgt.

12. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fassungsvermögen des Druckbeaufschlagungsmittels zwischen 0,1 ml und 5 ml liegt.

13. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbeaufschlagungsmittel aus einem Ball aus Elastomermaterial (103, 203, 302, 403, 506), aus einem Kolben oder einem Faltenbalg (703) besteht.

14. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbeaufschlagungsmittel mit der ersten Öffnung P durch Einrasten oder Schraubverbindung verbunden ist.

15. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbeaufschlagungsmittel aus einem Faltenbalg (703) besteht, über dem ein zu drückender Knopf aus steifem Material (713) angeordnet ist.

16. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die aus dem Druckbeaufschlagungsmittel, dem Befestigungsmittel und dem Hals bestehende Einheit teilweise in ein steifes Teil (206, 303, 304, 401, 503, 415) eingekapselt ist.

17. Flakon nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Einkapselung durch Aufformen (206, 303, 304, 401, 415) des steifen Teils um die aus dem Druckbeaufschlagungsmittel, dem Befestigungsmittel und dem Hals bestehende Einheit herum durchgeführt wird.

18. Flakon nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das steife Teil und der Ball aus Elastomermaterial aus einem Stück bestehen (203, 503, 504).

19. Flakon nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das steife Teil aus zwei getrennten Teilen (401, 415) besteht, die um die aus dem Druckbeaufschlagungsmittel, dem Befestigungsmittel und dem Hals bestehende Einheit herum zusammengebaut werden.

20. Flakon nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das steife Teil aus thermoplastischem Material ist.

21. Flakon nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das steife Teil (415) eine Kappe (411) aufweist, um das Druckbeaufschlagungsmittel zu schützen.

22. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Druckbeaufschlagungsmittel, das Befestigungsmittel und den Hals teilweise ein Teil aus steifem Material aufgeformt ist, so daß das Druckbeaufschlagungsmittel (403, 506) sich innerhalb eines Hohlraums befindet, der im steifen Teil (415, 504) ausgebildet ist, und daß das Druckbeaufschlagungsmittel höchstens bündig an der Oberfläche des steifen Teils anliegt.

23. Flakon nach einem det vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Flakon mit zwei Druckbeaufschlagungsmitteln (203) versehen ist, die in bezug auf die erste Öffnung (P) symmetrisch angeordnet sind.

24. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reduzierteil (601, 708) eine Rückhaltezelle (606) aufweist, die sich auf den Behälter öffnet.

25. Flakon nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltezelle aus den Wänden des Reduzierteils (708) besteht.

26. Flakon nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltezelle an ihrem Eingang eine ringförmige Randleiste (605) aufweist.

27. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reduzierteil (110, 216, 402, 601) ein Verschlußmittel (119, 226, 405, 607, 609) aufweist, das das Ende des Reduzierteils intermittierend verschließen kann.

28. Flakon nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel ausgewählt wird aus: einer elastischen Lippe (607), einer elastischen Ventilklappe (609), einer flachen, verformbaren Dichtung, die am Boden der Kappe angeordnet ist, und einer Betriebskapsel, die zur Kappe (210, 404) gehört.

29. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reduzierteil (308) an einem Ende mit einem Schaumstoffapplikator (307), einer Massagefläche, einer Kugel, einem Spatel oder einem Pinsel versehen ist.

30. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reduzierteil mehrere Kanäle aufweist, um die gleichzeitige Ausgabe des Produkts zu gewährleisten.

31. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Druckbeaufschlagungsmittels auf dem Hals durch das Druckbeaufschlagungsmittel (203) selbst oder durch einen steifen Ring (104, 503) gewährleistet wird, der auf das Druckbeaufschlagungsmittel aufgeformt ist oder nicht.

32. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (105, 505, 705) aus einem gegenüber Luft und den Bestandteilen des Produkts undurchlässigen und gegenüber dem Produkt chemisch inerten Material besteht.

33. Flakon nach einem der Ansprüche 16 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß das steife Teil einen Deckel mit Scharnier (504) aufweist, wobei das Druckbeaufschlagungsmittel am Deckel befestigt und/oder mit diesem Deckel geformt ist.

34. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtvorrichtung außerdem eine luftdurchlässige und flüssigkeitsundurchlässige Membran aufweist.

35. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Luftaufnahmemittel (108) aufweist.

36. Flakon nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftaufnahmemittel ausgewählt wird aus: einer Luftaufnahmekapsel, einer Lippe (226, 607) oder einer elastischen Ventilklappe (609), einer Luftaufnahme-Ventilklappe (108), die zwischen dem Druckbeaufschlagungsmittel und der Außenumgebung angeordnet ist, einem im Druckbeaufschlagungsmittel ausgebildeten Loch.

37. Flakon nach einem der Ansprüche 6 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (109, 210, 306, 404) eine eben Fläche aufweist, die die Lagerung des Flakons mit dem Kopf nach unten erlaubt.

38. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckbeaufschlagungsmittel und der Behälter über einen engen Kanal, wie zum Beispiel einen Kapillarkanal, miteinander in Verbindung stehen.

39. Flakon nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Ausgabe-Ansatzstück (801), das von einem Kanal (802) durchquert wird, und eine bidirektionale Schlagklappe (803) aufweist, die den Kanal (802) in zwei Kanäle teilt, einen oberen Kanal (802.1), der mit dem Inneren des Flakons in Verbindung steht, und einen mittleren Kanal (802.2), wobei dieser letztere sich in einem unteren Kanal (802.3) verlängert, der eine Öffnung (805) zur Außenumgebung des Flakons aufweist.

40. Flakon nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansatzstück (801) in Höhe der Öffnung (805) des unteren Kanals (802.3) ein konkaves Profil (804) aufweist.







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