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Dokumentenidentifikation DE69710257T2 17.10.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0813829
Titel Produktspender mit einem drehbaren Betätigungsorgan und Verfahren zur Herstellung desselben
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder Lacout, Franck, 91200 Athis-Mons, FR;
de Laforcade, Vincent, 78120 Rambouillet, FR
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 69710257
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 19.06.1997
EP-Aktenzeichen 974014201
EP-Offenlegungsdatum 29.12.1997
EP date of grant 06.02.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.10.2002
IPC-Hauptklasse A45D 40/04
IPC-Nebenklasse B65D 83/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Spender für ein Produkt, insbesondere ein kosmetisches Produkt, der ein drehbares Betätigungsorgan aufweist.

Es ist bereits bekannt, solche Spender für die Verpackung und den Auftrag von Deodorants in Stiftform, das heißt in Form einer festen Masse, zu verwenden.

Diese Spender besitzen einen Behälter mit einem an einem seiner Enden offenen zylindrischen Körper, einen in diesem Körper translationsbeweglichen Kolben und eine in dem Behälter drehbar montierte Antriebsschraube, die eine mit Innengewinde versehene Öffnung des Kolbens durchquert.

Der Stift ist mit dem Kolben verbunden und durch Drehen des Betätigungsorgans in einer geeigneten Richtung bewegt sich der Kolben unter der Wirkung der Drehung der Antriebsschraube in Richtung des offenen Endes des zylindrischen Körpers, um die Produktmasse austreten zu lassen und die Aufnahme von Produkt durch Reibung zu gestatten. Durch Drehung des Betätigungsorgans in der entgegengesetzten Richtung bewegt sich der Kolben in der entgegengesetzten Richtung, um die Produktmasse wieder einzuziehen und das Aufsetzen eines Verschlussdeckels auf dem Behälter zu gestatten.

Zur Durchführung der Montage des Kolbens im Inneren des zylindrischen Körpers des Behälters bei dem Zusammenbau des Spenders besteht eine erste Lösung darin, zuerst im Inneren des Behälters die Antriebsschraube zu montieren und dann die mit Innengewinde versehene Öffnung des Kolbens auf das freie Ende der Schraube aufzustecken. Der Kolben wird dann auf das Innere des Behälters zu bewegt, indem das Betätigungsorgan gedreht wird. Diese Lösung kann sich als schwer durchführbar herausstellen, wenn das Betätigungsorgan aus einem Rädchen besteht, dar nur über Fenster, die in der Basis des Behälters vorgesehen sind, zugänglich ist, was die zugängliche Greiffläche reduziert und die zum Verdrehen des Rädchens erforderliche Anzahl von Manipulationen erhöht.

So hat man eine andere Lösung vorgeschlagen, die darin besteht, dass der zentrale Teil des Kolbens mit Hilfe einer Befestigung durch Einklinkung abnehmbar gemacht wird, indem man darauf achtet, dass seine Querabmessung klein genug ist, damit er am Ende eines Schraubwerkzeugs über das offene Ende des zylindrischen Körpers eingeführt und auf der Antriebsschraube durch Drehung des Werkzeugs bewegt werden kann, bis er eine vorbestimmte Stellung im Inneren des Behälters erreicht. Dann genügt es, den übrigen Teil des Kolbens vom offenen Ende des zylindrischen Körpers aus zu verschieben, bis er an dem mittleren Teil des Kolbens, der im Inneren des Behälters bereits am Platz ist, einrastet. Bei dieser Lösung ist es also nicht mehr erforderlich, das Betätigungsorgan in Drehung zu versetzen, um den Kolben im Inneren des Behälters zu positionieren.

Man kennt aus dem Patent US 5 255 990 einen Spender, der einen Kolben besitzt, der mit Verbindungsmitteln versehen ist, die an einer Antriebsschraube in Eingriff kommen.

Die Verbindungsmittel umfassen zwei Schenkel, die normalerweise an der Schraube in Eingriff kommen, und einen verschwenkbaren Hebel, der mit einem Betätigungsmechanismus verbunden ist, der es gestattet, die Schenkel voneinander zu entfernen, wenn es erforderlich ist, den Kolben und die Antriebsschraube auszukuppeln.

Eine solche Vorrichtung hat einen relativ komplexen und kostspieligen Aufbau.

Ziel der Erfindung ist es, einen Spender von dem Typ noch zu verbessern, der einen Behälter mit einem an einem seiner Enden offenen zylindrischen Körper, einen in diesen Körper axial translationsbeweglichen Kolben und eine Antriebsschraube aufweist, die eine Öffnung des Kolbens durchquert, der mit Verbindungsmitteln versehen ist, die dafür ausgelegt sind, eine Drehbewegung der Schraube in eine axiale Bewegung des Kolbens umzuwandeln, wobei die Schraube durch ein für den Benutzer zugängliches Betätigungsorgan in Drehung versetzt werden kann.

Ziel der Erfindung ist es insbesondere, die Herstellung des Spenders noch einfacher zu gestalten.

Dies wird dadurch erreicht, dass die Verbindungsmittel radial verformbar sind und dafür ausgelegt sind, sich im Kontakt mit dem Gewinde der Schraube radial zu verformen, wenn man die axiale Relativbewegung der Verbindungsmittel und der Schraube erzwingt, so dass diese austreten gelassen wird.

Auf diese Weise wird der Zusammenbau des Spenders erleichtert, da der Kolben in das Innere des Behälters eingeführt werden kann, ohne dass es erforderlich ist, das Betätigungsorgan zu drehen oder den Kolben mit einem abnehmbaren mittleren Teil auszuführen.

Die Verbindungsmittel sind vorzugsweise elastisch verformbar und weisen in vorteilhafter Weise mindestens zwei Sektoren auf, die eine mit Gewinde versehene zylindrische Innenfläche besitzen und mit dem restlichen Kolben so verbunden sind, dass sie sich voneinander entfernen können.

Es kann übrigens geschehen, dass der Benutzer versucht, das Betätigungsorgan bei der ersten Verwendung des Spenders in der falschen Richtung zu drehen.

Wenn das Betätigungsorgan aus einem Rädchen mit kreisförmigem Querschnitt besteht, bleibt das durch den Benutzer auf die Schraube ausgeübte Drehmoment relativ gering, und die Anwesenheit des Kolbens am unteren Anschlag bewirkt einfach die Blockierung des Rädchens, das in der falschen Richtung in Drehung beaufschlagt ist. Es besteht jedoch die Tendenz, Betätigungsorgane zu verwenden, die im Querschnitt eine langgestreckte Form besitzen, um ein stärkeres Drehmoment auf die Schraube zu übertragen und eine größere axiale Bewegung des Kolbens bei jeder Umdrehung des Betätigungsorgans zuzulassen, wobei das Drehmoment, das in diesem Fall im Fall der Blockierung des Kolbens am unteren Anschlag vom Benutzer ausgeübt wird, den Bruch der Schraube verursachen kann.

Die Erfindung macht die Verwendung eines Betätigungsorgans, das im Querschnitt eine langgestreckte Form besitzt, ohne eine Gefahr der Beschädigung der Schraube im Fall der Drehung des Betätigungsorgans in der falschen Richtung möglich.

Im Fall der Blockierung des Kolbens am unteren Anschlag bewirkt die Drehung des Betätigungsorgans in der falschen Richtung einfach ein Austreten der Schraube im Inneren der Verbindungsmittel ohne Gefahr der Beschädigung des Spenders.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung besitzen die Sektoren eine gemäß der Achse der Schraube langgestreckte Form und sind an einem Ende mit dem Kolben verbunden.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung werden die Sektoren durch ein elastisch verformbares Rückholorgan, das seine Rückholwirkung mindestens am freien Ende dieser Sektoren ausübt, radial nach innen zurückgeholt.

Bei einer besonderen Ausführungsform der Erfindung liegt das Rückholorgan in Form eines Ringes oder einer Buchse aus einem Elastomermaterial vor, der bzw. die die Sektoren mindestens an ihrem unteren Teil umgibt. Gemäß einer Abwandlung kann das Rückholorgan in Form von Werkstoffbrücken vorliegen, die sich zwischen diesen Sektoren erstrecken.

Diese Werkstoffbrücken können einstückig und aus demselben Werkstoff wie diese Sektoren ausgeführt sein oder in einem Elastomerwerkstoff ausgeführt sein.

Der zylindrische Körper des Behälters besitzt vorteilhafterweise mindestens einen Anschlag, um den Eindringweg des Kolbens in das Innere des Behälters zu begrenzen.

Das Betätigungsorgan ist vorteilhafterweise mindestens teilweise mit der Schraube einstückig geformt. Diese ist vorzugsweise mit einer Buchse einstückig geformt, die so ausgebildet ist, dass sie in einem Schacht des Behälters einrasten kann und sich in diesem frei drehen kann.

Die Antriebsschraube besitzt vorzugsweise eine Steigung zwischen 2 und 16 mm und vorzugsweise zwischen 4 und 7 mm, was es gestattet, bei jeder Drehung des Betätigungsorgans eine große Relativbewegung des Kolbens zu erhalten.

Die Erfindung betrifft ferner ein Herstellungsverfahren nach Anspruch 18.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung von nicht begrenzenden Ausführungsbeispielen der Erfindung und aus der beiliegenden Zeichnung. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine schematische axiale Schnittansicht eines Spenders gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2 eine schematische perspektivische Ansicht, die die Antriebsschraube, das Betätigungsorgan und den Kolben zeigt,

Fig. 3 eine Ansicht des in Fig. 2 dargestellten Kolbens von unten,

Fig. 4 bis 6 eine Darstellung der Verformung der Verbindungsmittel, die zum Austreten der Schraube führt, und

Fig. 7 und 8 Ausführungsvarianten der Verbindungsmittel.

Fig. 1 zeigt einen Spender 1 gemäß einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Dieser Spender 1 besitzt einen Behälter 2 mit zylindrischem Körper 3 mit der Achse X, der einen ovalen Querschnitt aufweist. Die Erfindung ist natürlich nicht auf diese besondere Form des Querschnitts beschränkt.

Der zylindrische Körper 3 ist an seinem oberen Teil 4 offen und besitzt in Nähe dieser oberen Öffnung eine Wand von verminderter Dicke, um den Sitz eines Verschlussdeckels 5 zu bilden.

Der Spender 1 besitzt ferner einen Kolben 6, dessen Querschnitt genau dem Innenquerschnitt des zylindrischen Körpers 3 entspricht, so dass er bezüglich Drehung in dem zylindrischen Körper 3 blockiert ist. Der Körper 6 kann sich axial im Inneren des zylindrischen Körpers 3 in Translation bewegen.

Eine Antriebsschraube 7 ist um die Achse X frei drehbar im Inneren des Behälters 2 montiert, indem sie axial blockiert ist. Diese Schraube erstreckt sich im Wesentlichen über die gesamte Höhe des zylindrischen Körpers 3.

Verbindungsmittel 8 sind vorgesehen, um eine Drehbewegung der Schraube 7 in eine Translation des Kolbens 6 gemäß der Achse X im Inneren des zylindrischen Körpers umzuwandeln.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel trägt der Kolben 6 einen Stift S. das heißt eine feste Masse, beispielsweise ein Körperdeodorant. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, Dichtungsmittel vorzusehen, um eine dichte Bewegung des Kolbens 6 im Inneren des zylindrischen Körpers 3 oder eine besondere Abdichtung auf Höhe des Durchgangs der Schraube 7 durch die Verbindungsmittel 8 zu gewährleisten. Dies kann jedoch anders sein, wenn das Produkt eine Creme oder ein Gel ist. Der Austritt des Produkts kann hierbei über eine Kuppel vor sich gehen, die mit zahlreichen Austrittsöffnungen versehen ist und in der oberen Öffnung des zylindrischen Körpers 3 angebracht ist.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel besitzt der Kolben 6 eine Seitenwand 23 und eine durchbrochene Querwand 24, die mit dem Stift S verbunden ist.

Die Schraube 7 ist an ihrem unteren Ende mit einem Betätigungsorgan 9 fest verbunden, das auf der der Öffnung des zylindrischen Körpers 3 entgegengesetzten Seite für den Benutzer zugänglich ist. Bei dem beschriebenen Beispiel besitzt das Betätigungsorgan 9 eine Querwand 11, die mit der Schraube 7 einstückig durch Formung von Kunststoff hergestellt ist. Eine äußere Buchse 10 ist auf einer inneren Buchse 32 eingeklinkt, die die Wand 11 an ihrem Umfang nach unten verlängert. Die äußere Buchse 10 bildet eine Greiffläche, die es dem Benutzer gestattet, das Betätigungsorgan zu ergreifen und es um die Achse X zu verschwenken. Da die äußere Buchse 10 im Querschnitt eine langgestreckte Form besitzt, ist es möglich, auf das Betätigungsorgan 9 ein starkes Drehmoment zu übertragen. Außerdem ist die äußere Buchse 10 unten durch einen Boden 31 geschlossen. Die Querwand 11 wird in ihrem mittleren Teil nach oben durch eine zylindrische Buchse 12 verlängert. Diese ist auf ihrer radial äußeren Fläche mit einer ringförmigen Rückhaltenut 13 versehen, die ihre Befestigung durch Einklinkung in einem Schacht 14 gestattet, der sich auf das Innere des Behälters zu erstreckt und in dessen unterem Teil gebildet ist. Der Schacht 14 ist auf seiner radial inneren Fläche mit einer ringförmigen Rippe 15 versehen, die dazu bestimmt ist, in die Rückhaltenut 13 am Ende der Einführung der Buchse 12 einzutreten.

Wie man in Fig. 2 sieht, besitzt die Buchse 12 vorteilhafterweise mindestens einen axialen Schlitz 34, der dazu bestimmt ist, bei dem Zusammenbau des Betätigungsorgans 9 und des Behälters 2 das elastische Passieren der ringförmigen Rippe 15 durch das freie Ende der Buchse 12 zu erleichtern.

Der Boden 31 ist innen mit einer ringförmigen Dichtungslippe 33 versehen, die in die Buchse 12 eingepasst ist, um sie nach dem Füllen des Behälters 2 dicht zu verschließen, wie im Nachstehenden ausführlicher beschrieben wird.

Die Schraube 7 schließt an ihrem unteren Ende an die Basis 16 eines Kegels 17 an, der in Richtung der Buchse 12 konvergiert und an dieser durch drei schräge Verbindungslappen befestigt ist, die um die Achse X herum in gleichen Abständen angeordnet sind.

Ein Dichtring 19 ist in einer an der Basis des Schachts 14 vorgesehenen Schulter untergebracht, um zwischen diesem Schacht und der Buchse 12 eingesetzt zu werden, um den Eintritt von Luft über den unteren Teil des Behälters 2 und eine Beschädigung des im Inneren enthaltenen Produkts zu vermeiden.

Erhebungen 21 können auf der Oberseite der Querwand 11 vorgesehen sein, um in Aussparungen 22 angepasster Form einzutreten, die auf der Unterseite des Behälters 2 gebildet sind, um einen Widerstandspunkt in der Drehung des Betätigungsorgans 9 zu schaffen und dem Benutzer zu gestatten, dieses einfach in der Verlängerung des zylindrischen Körpers 3 des Behälters zu positionieren.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, ist der Behälter 2 vorteilhafterweise innen mit Rippen 20 versehen, um den Weg des Kolbens 6 nach unten zu begrenzen. Man stellt fest, dass, wenn der Kolben 6 mit der Seitenwand 23 am unteren Anschlag an dem oberen Ende der Rippen 20 aufliegt, das untere Ende der Verbindungsmittel 8 etwas oberhalb der Basis 16 des Kegels 17 gelegen ist.

Nun werden die Verbindungsmittel 8 beschrieben, in denen insbesondere auf die Fig. 2 und 3 Bezug genommen wird.

Die Verbindungsmittel 8 besitzen bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel zwei Sektoren 25, die durch zwei diametral entgegengesetzte, axiale Schlitze 26 getrennt sind, und einen Ring 27 aus einem Elastomermaterial, der den unteren Teil der Sektoren 25 umgibt.

Die Sektoren 25 schließen an ihrem oberen Ende an die Werkstoffstege an, die die Querwand 24 des Kolbens 6 bilden, und sind durch einstückige Formung mit dieser gebildet. Die Sektoren 25 sind auf ihrer radial inneren Seite mit Gewinde versehen, so dass sie mit dem Gewinde der Schraube 7 in Eingriff kommen können und eine Drehbewegung dieser Schraube in eine axiale Bewegung des Kolbens 6 nach der Art einer Schraubwinde umwandeln können. Mit 28 sind die auf den Sektoren 25 vertieft geformten Gewinde bezeichnet. Das erhabene Gewinde der Schraube 27 trägt die Bezugszahl 29.

Erfindungsgemäß können sich die Sektoren 25 voneinander entfernen, um das Gewinde der Schraube 7 durchzulassen, wenn der Kolben sich nicht im Inneren des zylindrischen Körpers 3 frei bewegen kann, da er an den Rippen 20 in Anschlag kommt, oder wenn auf den Kolben 6 ein Schub ausgeübt wird, um ihn nach unten zu bewegen.

In den Fig. 4 bis 6 ist die allmähliche Verformung der Sektoren 25 dargestellt, die das Austreten der Schraube gestattet.

Wenn man bestrebt ist, die axiale Relativbewegung der Schraube 7 und der Sektoren 25 zu erzwingen, so neigen diese dazu, sich voneinander zu entfernen, wie in Fig. 4 dargestellt ist.

Die Sektoren 25, die nur über ihr oberes Ende mit der Querwand 24 verbunden sind, sind bestrebt, sich jeweils um eine geometrische Drehachse zu verschwenken, die zur Achse X senkrecht und zu der Ebene, in der die Schlitze 26 liegen, parallel ist. Die Entfernung der Sektoren 25 voneinander bewirkt ein Dehnen des Anfangs in Ruhestellung befindlichen Rings 27, der eine Rückholkraft ausübt, die mit der Entfernung zwischen den unteren Enden der Sektoren 25 zunimmt.

Man hat mit dem Pfeil R in Fig. 5 die Rückholkraft dargestellt, die von dem Ring 27 auf einen Sektor 25 ausgeübt wird. Nach dem Austreten des Gewindes 29 aus einem vertieften Gewinde 28 ist das Gewinde 29 infolge der von dem Ring 27 ausgeübten Rückholwirkung bestrebt, auf der Fläche des Sektors 25 aufzuliegen, die dieses Gewinde 28 unten säumt. Daraus ergibt sich ein Kippmoment P, das von dem Ring 27 auf den Sektor 25 ausgeübt wird, um die Kontaktlinie C des Gewindes 29 auf diesem Sektor 25 in einer Richtung, in der es bestrebt ist, den oberen Teil dieses Sektors 25 von dem diametral entgegengesetzten Sektor 25 zu entfernen. Auf diese Weise vermeidet man einerseits eine zu große Spreizung der unteren Teile der Sektoren 25, die die Gefahr mit sich bringen könnte, zum Bruch der Verbindung zwischen den Sektoren 25 und der Querwand 24 zu führen, und erleichtert andererseits das Austreten der Gewinde 28 im oberen Teil der Sektoren 25, wie in Fig. 6 dargestellt ist.

Man bemerkt, dass, wenn der Kolben an den Rippen 20 im unteren Anschlag ist und die Schraube 7 in der Richtung in Drehung versetzt wird, die bestrebt ist, den Kolben nach unten zu bewegen, die Rippen 20 die zur Achse X senkrechte Querwand 24 halten, was das Austreten der Schraube 7 erleichtert.

Die Erfindung ist nicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel der Verbindungsmittel 8 beschränkt.

Man kann auch Verbindungsmittel schaffen, die das Austreten der Schraube auf eine andere Weise gestatten. Insbesondere kann man mehr als zwei Sektoren vorsehen, und zwar beispielsweise vier Sektoren 25', die winkelmäßig in gleichen Abständen um die Achse X herum angeordnet sind, wie in Fig. 7 schematisch perspektivisch dargestellt ist. Man kann auch die elastischen Rückholmittel anders ausführen. So wurde der Ring aus Elastomermaterial des vorhergehenden Ausführungsbeispiels, der die Sektoren an ihrem unteren Ende umgab, bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 7 durch eine Buchse 27' aus Elastomermaterial ersetzt, der auf der ganzen Höhe der Sektoren 25' aufgeformt ist. In einer nicht dargestellten Abwandlung kann man auch die Sektoren durch S-förmige Werkstoffbrücken verbinden, die aus demselben Werkstoff wie die Sektoren hergestellt sind und diesen gestatten, sich voneinander zu entfernen, und gleichzeitig eine Rückholwirkung ausüben.

Man kann auch, wie in Fig. 8 im Querschnitt dargestellt ist, die Rückholwirkung nicht mit Hilfe eines Rings oder einer Buchse, die die Sektoren 25' umgibt, sondern mit Hilfe von Werkstoffbrücken 27" ausüben, die sich zwischen den Sektoren 25' über deren ganze Höhe oder über einen Teil ihrer Höhe erstrecken und aus einem Elastomermaterial ausgeführt sind. Die in Fig. 8 dargestellten Verbindungsmittel können vorteilhafterweise durch Biinjektion hergestellt werden, das heißt durch Spritzguss der zylindrischen Sektoren 25' und der Querwand 24 des Kolbens in einem ersten, relativ starren Kunststoff und durch Spritzguss der Werkstoffbrücken 27" aus einem Elastomermaterial, das sich mit dem ersten Kunststoff durch örtliche Schmelzung verbindet. Als verwendbares Werkstoffpaar kann man ein Paar Polyolefin/EPDM, Polystyrol/Styrol Ethylen-butadien Styrol nennen.

Man kann auch bei einer nicht dargestellten Ausführungsvariante diese Sektoren aus einem Elastomermaterial herstellen.

Bei dem Zusammenbau des Spenders 1 beginnt man damit, dass man das Betätigungsorgan 9 befestigt, indem man die Schraube 7 und dann die Buchse 12 in den Schacht 14 bis zum Einklinken auf der ringförmigen Rippe 15 einführt. Das Betätigungsorgan 9 wird mit der inneren Buchse 32 so positioniert, dass es mit dem zylindrischen Körper 3 des Behälters 3 im Wesentlichen übereinstimmt.

Dann wird der Kolben 6 in die Öffnung des zylindrischen Körpers gebracht und auf der Schraube 7 durch einen parallel zur Achse X ausgeübten Schub nach unten bewegt. Während der Abwärtsbewegung des Kolbens 6, die mit Hilfe eines Hubzylinders ausgeführt werden kann, tritt die Schraube 7 aus den Verbindungsmitteln 8 aus. Wenn sich der Kolben in der gewünschten Stellung im Inneren des Behälters befindet, die vorteilhafterweise dem Inanschlagkommen der Seitenwand 23 auf den Rippen 20 entspricht, sind die Gewinde 28 normalerweise mit dem Gewinde 29 der Schraube 7 in Eingriff und der Ring 27 ist in dieser Relativstellung des Kolbens und des Betätigungsorgans nicht mehr belastet. Auf diese Weise behält er seine ganze Elastizität auch im Fall längerer Lagerung vor der Verwendung bei.

Wenn das Produkt S eine feste Masse ist, wird es vorteilhafterweise eingebracht, indem es in flüssiger Form über die Buchse 12 eingegossen wird, wobei der Behälter 2 gestürzt ist. Der Verschlussdeckel 5 ist auf dem Behälter am Platz. Die in der Querwand 24 gebildeten Durchbrechungen gestatten es dem Produkt, den in dem Behälter 2 auf der Seite der Öffnung 4 des zylindrischen Körpers 3 gelegenen Raum zu füllen. Die Produkthöhe wird so gewählt, dass es die Querwand 24 leicht bedeckt, was die feste Verbindung des Stifts und des Kolbens 6 gewährleistet, wenn das Produkt abkühlt. Dann wird die äußere Buchse 10 des Betätigungsorgans auf die innere Buchse 32 aufgeklinkt.

Um Produkt aufzutragen, entfernt der Benutzer den Deckel 5 und bewegt das Produkt nach oben, indem er das Betätigungsorgan 9 dreht. Das Produkt wird durch Reibung entnommen. Die Verbindungsmittel üben, wenn das Produkt aufgenommen wird, auf die Schraube 7 eine so große Kraft aus, dass verhindert wird, dass der Kolben in das Innere des Behälters eingedrückt wird, da der Schub, der auf den Kolben auszuüben ist, um das Austreten der Schraube zu bewirken, deutlich größer gewählt ist als die Kraft, die normalerweise auf den Kolben ausgeübt wird, wenn der Stift auf der Haut bewegt wird.

Wie bereits erläutert wurde, ist der Zusammenbau eines erfindungsgemäßen Spenders gegenüber den Spendern des Stands der Technik erheblich erleichtert.

Wenn der Benutzer das Betätigungsorgan in der falschen Richtung dreht, während der Kolben 6 in Kontakt mit den Rippen 20 am unteren Anschlag ist, verlässt die Schraube 7 die Verbindungsmittel 8, ohne dass die Gefahr des Bruchs besteht. Sobald der Benutzer die Schraube in der entgegengesetzten Richtung höchstens um eine halbe Umdrehung dreht, bringt der Ring 27 die Gewinde 28 wieder mit dem Gewinde 29 der Schraube 7 in Eingriff und der Kolben kann sich nach oben bewegen.

Wenn der Stift 5 ausgeführt ist, kann er sehr schnell durch den Benutzer ins Innere des Behälters durch einen einfachen, auf diesen axial ausgeübten Druck zurückgebracht werden, ohne dass das Betätigungsorgan 9 gedreht werden muss. Dieser Druck kann ausgeübt werden, indem der Verschlussdeckel 5 auf den Behälter aufgesetzt und eingedrückt wird, bis er auf seinen Sitz, der im oberen Teil des Behälters 2 gebildet ist, zum Anschlag kommt.

Die Schraube 7 kann die Verbindungsmittel verlassen, ohne dass der Benutzer auf irgendein Entriegelungsorgan einwirken muss.

Die Verbindungsmittel 8 verformen sich von selbst in Kontakt mit der Schraube, wenn man die axiale Relativbewegung der Verbindungsmittel und der Schraube erzwingt.

Man verlässt natürlich den Rahmen der Erfindung nicht, wenn man als Betätigungsorgan ein Rädchen verwendet, das über Fenster, die an der Basis des Behälters gebildet sind, zugänglich ist.


Anspruch[de]

1. Produktspender (1), der einen Behälter (2) mit einem an einem seiner Enden offenen zylindrischen Körper (2), einen in diesem Körper axial translationsbeweglichen Kolben (6) und eine Antriebsschraube (7) aufweist, die eine Öffnung des Kolbens durchquert, die mit Verbindungsmitteln versehen ist, die dafür ausgelegt sind, eine Drehbewegung der Schraube in eine axiale Bewegung des Kolbens umzuwandeln, wobei die Schraube durch ein für den Benutzer zugängliches Betätigungsorgan (9) in Drehung versetzt werden kann und die Verbindungsmittel (8) radial verformbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel dafür ausgelegt sind, sich im Kontakt mit dem Gewinde der Schraube radial zu verformen, wenn man die axiale Relativbewegung der Verbindungsmittel und der Schraube erzwingt, so dass die letztere zum Ausweichen gebracht wird.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel elastisch verformbar sind.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (8) mindestens zwei Sektoren (25; 25') aufweisen, die eine mit Gewinde versehene zylindrische Innenfläche besitzen und mit dem restlichen Kolben so verbunden sind, dass sie sich voneinander entfernen können.

4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sektoren (25; 25') eine gemäß der Achse der Schraube langgestreckte Form besitzen und an einem Ende mit dem Kolben verbunden sind.

5. Spender nach einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sektoren (25; 25') mit mindestens einer Querwand des Kolbens einstückig geformt sind.

6. Spender nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sektoren (25; 25') durch ein elastisch verformbares Rückholorgan (27; 27'; 27") radial nach innen zurückgeholt werden.

7. Spender nach den Ansprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückholorgan seine Rückholwirkung mindestens an dem freien Ende der Sektoren ausübt.

8. Spender nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückholorgan in Form eines Rings oder einer Buchse aus einem Elastomermaterial (27; 27') vorliegt, der bzw. die die Sektoren mindestens an ihrem unteren Teil umgibt.

9. Spender nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückholorgan in Form von Werkstoffbrücken (27") vorliegt, die sich zwischen diesen Sektoren erstrecken.

10. Spender nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkstoffbrücken einstückig und aus demselben Werkstoff wie die Sektoren ausgeführt sind.

11. Spender nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkstoffbrücken eine S-Form aufweisen.

12. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Körper (3) mindestens einen Anschlag (20) zur Begrenzung des Eindrückwegs des Kolbens in das Innere des Behälters (2) aufweist.

13. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (9) mindestens teilweise mit der Schraube (7) einstückig geformt ist.

14. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube einstückig mit einer Buchse (12) geformt ist, die so ausgebildet ist, dass sie in einem Schacht (14) des Behälters (2) einrasten kann und sich in diesem frei drehen kann.

15. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (9) einen Außenmantel (10) aufweist, der im Querschnitt eine langgestreckte Form hat.

16. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (7) eine Steigung zwischen 2 und 16 mm aufweist.

17. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Produkt ein Körperdeodorant ist.

18. Verfahren zur Herstellung eines Produktspenders insbesondere für ein kosmetisches Produkt, wie einen Deodorant-stick, der einen Behälter (2) mit einem an einem seiner Enden offenen zylindrischen Körper (3), einen in diesem Körper translationsbeweglichen Kolben (6) und eine Schraube aufweist, die eine Öffnung des Kolbens durchquert, die mit Verbindungsmitteln versehen ist, die dafür ausgelegt sind, eine Drehbewegung der Schraube in eine axiale Bewegung des Kolbens umzuwandeln, wobei diese Schraube durch ein für den Benutzer zugängliches Betätigungsorgan (9) in Drehung versetzt werden kann, bestehend aus den Schritten, die darin bestehen,

- dass die Schraube (7) in dem Behälter montiert wird,

- dass der Kolben (6) vor das offene Ende des zylindrischen Körpers (3) gebracht wird,

- dass der Kolben in den Behälter eingedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (8) im Kontakt mit dem Gewinde der Schraube radial verformbar sind, so dass sie dem Gewinde der Schraube bei Eindrücken des Kolbens durch radiale Verformung ausweichen können.







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