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Dokumentenidentifikation DE10058971C2 07.11.2002
Titel Sohlschalen-Reinigungsgerät
Anmelder Fleischer, Karl, 92507 Nabburg, DE
Erfinder Fleischer, Karl, 92507 Nabburg, DE
Vertreter Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 28.11.2000
DE-Aktenzeichen 10058971
Offenlegungstag 21.06.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.11.2002
IPC-Hauptklasse E01H 1/05

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Sohlschalen-Reinigungsgerät.

Die Reinigung von Entwässerungs-Halbschalen entlang von Straßen und insbesondere Bundesautobahnen stellt seit langem ein Problem dar. Eine regelmäßige Reinigung ist erforderlich, um Straßenoberflächenwasser gezielt abzuleiten. Häufig verlanden die Halbschalen und wachsen zum Teil sogar mit Gras oder Unkraut zu. Die erforderliche Reinigung erfolgt bisher zum Großteil per Hand.

Aus der DE 26 29 284 B2 ist ein Reinigungsgerät bekannt, mit dem beispielsweise Sohlschalen von Gras und Unkrautbewuchs befreit werden können. Auf der rückwärtigen Ladefläche des Reinigungsgeräts ist ein hydraulisch betätigbarer Ausleger montiert, dessen äußeres Ende einen mit einem Hydraulikmotor angetriebenen Fräszylinder trägt. Der Fräszylinder ist bezüglich des Auslegers verschwenkbar. Nachteilig bei diesem bekannten Reinigungsgerät sind die Steuerantriebe, die notwendig sind, um den Fräszylinder in eine gewünschte Orientierung zu überführen. Ein derartiges Reinigungsgerät weist einen besonders hohen Anschaffungspreis auf und ist kompliziert zu steuern.

Aus der AT-Patentschrift 376 731 ist ein fahrbares Reinigungsgerät zum Entfernen lockeren Materials von harten Oberflächen, wie z. B. Laub von Wegen, bekannt. Das Reinigungsgerät umfasst einen Gehäuserahmen, an dem zwei Räder drehbar gelagert sind. In dem Gehäuserahmen ist des weiteren ein Antriebsmotor untergebracht, der mit einem drehantreibbaren Kehrelement verbunden ist. Das Absenken des Kehrelements erfolgt durch Schwenken des gesamten Reinigungsgeräts um eine Radachse. Durch das Verschwenken des Reinigungsgeräts um die Radachse wird die Rotationsachse des Kehrelements nicht parallel zu der zu reinigenden Oberfläche orientiert, sodass das Reinigungsergebnis oftmals nicht befriedigend ist.

Aus der DE-GM 16 89 947 ist ein mit Rädern und einem Kehrband versehenes Reinigungsgerät bekannt, wobei das Kehrband entweder quer zu der Reinigungsgerät-Fahrtrichtung oder auch in Reinigungsgerät-Fahrtrichtung laufend montiert ist. Das Reinigungsgerät ist um die Radachse schwenkbar.

Aus der EP 0 197 258 A2 ist ein Reinigungsgerät mit einem Tragrahmen bekannt, an dem zwei Reinigungswalzen drehantreibbar gelagert sind. Des weiteren sind bei diesem Reinigungsgerät zwei Reinigungswalzen vorgesehen, die schwenkbar an dem Tragrahmen angelenkt sind. Der gesamte Tragrahmen ist mittels auskragender Ausleger und Hublenker an einem Träger-Fahrzeug höhenverstellbar aufgehängt.

Aus der DE 94 15 472 U1 ist ein fahrbares Reinigungsgerät für die Reinigung von Verkehrsflächen bekannt. Das Reinigungsgerät umfasst eine frontseitig an einem Träger-Fahrzeug anzubringende Reinigungsvorrichtung, die zwei Reinigungs-Bürsten aufweist. Das Reinigungsgerät ist im Betrieb über Klavierräder und Laufräder gegenüber dem zu reinigenden Boden abgestützt. Die Arbeitshöhe des Reinigungsgeräts kann durch die Laufräder und zugehörige Stelltriebe eingestellt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein möglichst einfaches Gerät zur Reinigung von Sohlschalen zu schaffen.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Der Kern der Erfindung besteht darin, ein Träger-Fahrzeug mit einer drehantreibbaren Reinigungs-Bürste vorzusehen, deren unterer Rand über einen Parallelogramm-Lenker unter die Fahrbahnhöhe des Träger-Fahrzeuges absenkbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Zusätzliche Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Sohlschalen-Reinigungsgerätes

Ein Sohlschalen-Reinigungsgerät 1 weist ein Träger-Fahrzeug 2 auf, das mit einem Führerhaus 3, vier Rädern 4 sowie einer im vorderen Bereich des Fahrzeuges 2 angeordneten, vom Motor des Fahrzeuges 2 angetriebenen Frontzapf-Welle 5, welche mit einer Rutschkupplung zur Bruchsicherung verbunden ist, versehen ist. Bei dem Fahrzeug 2 handelt es sich insbesondere um ein geländegängiges Böschungsfahrzeug, z. B. von Typ Metrac, oder einen Kleintraktor. Das Träger-Fahrzeug 2 erstreckt sich von hinten nach vorne entlang einer Längs-Richtung 6. Am vorderen Ende der Karosserie 7 des Fahrzeuges 2 ist ein Bürsten-Träger 8 über einen oberen Tragarm 9 sowie einen unteren Tragarm 10 befestigt. Der Bürsten-Träger 8 weist zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufende, vertikal angeordnete, mit den Tragarmen 9 und 10 verbundene Stützen 11 auf, die im Bereich des oberen Endes der Stützen 11 durch einen waagrecht verlaufenden Querträger 12 miteinander verbunden sind. An den Stützen 11 ist ein Parallelogramm-Lenker 13 angelenkt. Dieser weist jeweils zwei übereinander angeordnete, über Gelenke 14 an den Stützen 11 angelenkte Streben 15 auf. Im Bereich des in Längs-Richtung 6 liegenden Endes der Streben 15 sind diese über Gelenke 16 an einem im wesentlichen vertikal verlaufenden Träger- Rahmen 17 angelenkt. Am oberen Ende der Stützen 11 ist jeweils ein vom Fahrzeug 2 aus betätigbarer hydraulischer Hubzylinder 18 angelenkt, dessen unteres Ende jeweils an einer Strebe 15 zwischen den Gelenken 14 und 16 angelenkt ist. An der in Längs-Richtung 6 weisenden Seite des Träger- Rahmens 17 ist eine Reinigungs-Bürste 19 befestigt. Diese weist einen um eine Drehachse 20 drehbar gelagerten, zylindermantelförmigen Bürstenkopf 21 auf, über dessen radialen Außenumfang radial vorstehende Bürsten-Büschel 22 angeordnet sind. Die Drehachse 20 verläuft im wesentlichen parallel zur Längs-Richtung 6. Die Bürsten-Büschel 22 können jeweils beispielsweise um 45° gegeneinander versetzt sein und entlang der Drehachse 20 spiralförmig gegeneinander versetzt sein. Bei den vorderen zwei Drittel der Büschel 22 handelt es sich um Seildraht-Büschel 23 für die Grobreinigung und bei dem hinteren Drittel um Flachdraht-Büschel 24 für die Feinreinigung. Der Besatz des Bürsten-Kopfes 21 wird dem Verunreinigungsgrad der zu reinigenden Objekte angepaßt. Die Reinigungs-Bürste 19 befindet sich im Frontbereich des Fahrzeuges 2. Dies ermöglicht dem Fahrer eine optimale Sicht und Bedienung der Reinigungs-Bürste 19. Der Antrieb der Bürste 19 erfolgt über die Welle 5, der Antrieb des Hubzylinders 18 über eine im Fahrzeug 2 vorgesehene Hydraulikeinrichtung. An der Oberseite der Bürste 19 ist eine halbschalenförmige, mit dem Träger- Rahmen 17 verbundene Abdeckung 25 befestigt, die als Auswurfschutz für die von der Bürste 19 mitgerissenen Partikel dient. Die Bürste 19 ist über ein an dem Träger-Rahmen 17 angeordnetes Stirnradgetriebe mit einem Untersetzungverhältnis von 1 : 4 mit der Frontzapf-Welle 5 zum Antrieb verbunden. Bei einer typischen Drehzahl der Welle 5 von 540 min-1 ergibt sich eine Drehzahl von 135 min-1 an der Bürste 19. Durch eine Veränderung der Drehzahl des Motors 2 kann die Drehzahl der Bürste 19 weiter reduziert werden, wodurch die Wurfweite und Vorschubgeschwindigkeit der Bürste 19 optimal eingestellt werden können. Hinter dem Träger- Rahmen 17 und unterhalb der unteren Streben 15 ist eine um eine Rotations-Achse 26 drehangetriebene Nachreinigungs-Bürste 27 vorgesehen, die über einen Arm 28 mit dem Träger-Rahmen 17 verbunden ist. Die Dreh-Richtung 29 der Bürste 27 ist derart gewählt, daß sie die erfaßten Partikel der Bürste 19 zuführt, welche ihrerseits die erfaßten Partikel seitlich wegschleudert. Die Rotations-Achse 26 verläuft im wesentlichen senkrecht zur Drehachse 20. Die Bürste 27 wird durch einen am Träger-Rahmen 17 angeordneten, nicht dargestellten Motor angetrieben.

Im folgenden wird die Funktion des Reinigungsgerätes 1 beschrieben. Dieses dient der Reinigung von Entwässerungs-Halbschalen oder sogenannten Sohlschalen. Diese weisen entweder einen halbkreisförmigen Querschnitt oder einen Querschnitt bestehend aus einem flachen Boden und zwei linear ansteigenden Seitenwänden auf. Zum Betrieb wird das Fahrzeug 2 über die entsprechenden Entwässerungs-Halbschalen fahren. Anschließend wird die über die Welle 5 angetriebene Bürste 19 über den Parallelogramm-Lenker 13 bis zu Im, insbesondere bis zu 80 cm unter die Fahrbahn 30 des Fahrzeuges 2 in die Halbschale abgesenkt. Durch den Parallelogramm-Lenker 13 wird der Bürsten-Kopf 19 im wesentlichen waagrecht gehalten. Bei einem Vorwärtsfahren des Fahrzeuges 2 erfassen zunächst die Seildraht- Büschel 23 die groben Verschmutzungen und zum Teil Gras und Unkraut in den Halbschalen und fördern diese nach draußen. Die nachgeordneten Flachdraht-Büschel 24 erfassen die feineren Verunreinigungen, wie z. B. Erde. Der Durchmesser der Bürste 19 kann dem Durchmesser der Halbschalen angepaßt werden. Hierzu braucht nur die Bürste 19 ausgetauscht zu werden. Die Nachreinigungs-Bürste 27, die besonders bei trapezförmigen Halbschalen erforderlich ist, sorgt für eine Säuberung der entsprechenden Ecken, wobei der Bürstenbesatz der Bürste 27 der Trapezform der Halbschalen angepaßt ist. Das von der Bürste 27 erfaßte Material wird in den Bereich der Bürste 19 gefördert und quer zur Längs-Richtung 6 ausgeworfen. Durch die Verwendung der zwei Bürsten 19 und 27 ist eine Längs- und Querreinigung auch in tiefen Halbschalen gewährleistet. Besonders vorteilhaft ist, daß die Einheit aus Bürsten-Träger 8 und Reinigungs-Bürste 19 leicht vom Fahrzeug 2 getrennt werden kann und mit einem beliebigen anderen Nutzfahrzeug mit der Frontzapf-Welle 5 verbunden werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Sohlschalen-Reinigungsgerät
    1. a) mit einem Träger-Fahrzeug (2) mit einer Längs-Richtung (6),
    2. b) mit einem an dem Träger-Fahrzeug (2) angelenkten, höhenverstellbaren Bürsten-Träger (8),
    3. c) wobei der Bürsten-Träger (8) einen Parallelogramm-Lenker (13) aufweist, und
    4. d) mit einer an dem Bürsten-Träger (8) um eine Drehachse (20) drehantreibbar gelagerten Reinigungs-Bürste (19),
    5. e) wobei der untere Rand der Reinigungs-Bürste (19) unter die Fahrbahnhöhe des Träger-Fahrzeuges (2) absenkbar ist, und
    6. f) wobei die Längs-Richtung (6) und die Drehachse (20) im wesentlichen parallel zueinander verlaufen.
  2. 2. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürsten-Träger (8) einen Hubzylinder (18) zur Höhenverstellung des Parallelogramm-Lenkers (13) aufweist.
  3. 3. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürsten-Träger (8) ein Stirnrad-Getriebe aufweist.
  4. 4. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Stirnrad-Getriebe ein Untersetzungsverhältnis von 1 : 4 aufweist.
  5. 5. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Nachreinigungs-Bürste (27) vorgesehen ist.
  6. 6. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachreinigungs-Bürste (27) um eine Rotations- Achse (26) drehbar gelagert ist, wobei die Rotations-Achse (26) im wesentlichen senkrecht zur Drehachse (20) verläuft.
  7. 7. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungs-Bürste (19) auf der dem Träger-Fahrzeug (2) abgewandten Seite Seildraht-Büschel (23) aufweist.
  8. 8. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungs-Bürste (19) auf der dem Träger- Fahrzeug (2) zugewandten Seite Flachdraht-Büschel (24) aufweist.
  9. 9. Sohlschalen-Reinigungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand der Reinigungs-Bürste (19) bis zu einen Meter, insbesondere 80 cm, unter die Fahrbahnhöhe des Träger- Fahrzeuges (2) absenkbar ist.






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