PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69526020T2 14.11.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0705557
Titel Bodenreinigungsmaschine mit versetzten zylindrischen Schrubbwalzen
Anmelder Tennant Co., Minneapolis, Minn., US
Erfinder Larson, Warren L., Maple Grove, Minnesota 55311, US;
Blehert, Michael L., Crystal, Minnesota 55427, US;
Geyer, Robert A., Champlin, Minnesota 55316, US;
Wilmo, Michael S., Crystal, Minnesota 55428, US
Vertreter Leonhard Olgemöller Fricke, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69526020
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 14.09.1995
EP-Aktenzeichen 953064524
EP-Offenlegungsdatum 10.04.1996
EP date of grant 27.03.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.11.2002
IPC-Hauptklasse A47L 11/282
IPC-Nebenklasse A47L 11/40   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Bodenreinigungsmaschinen werden in weiter Verbreitung in Industrie- und Geschäftsgebäuden zur Reinigung von Böden verwendet. In der Größe reichen sie von einem schmalen Modell, das eine Spur im Bereich von etwa 40 bis zu 90 cm (15 Inches bis zu 36 Inches) Breite reinigen kann, gesteuert von einem hinterhergehenden Führer, bis zu einem großen Modell, das eine Spur mit einer Breite von 1,5 m (5 Feet) reinigt, gesteuert von einem auf der Maschine sitzenden Führer. Im allgemeinen besitzen diese Maschinen ein Gehäuse mit Rädern, das zusätzlich zum Motor- und Zugantrieb einen Tank zur Aufnahme sauberer Scheuerlösung und einen Tank zur Aufnahme schmutziger Lösung, die durch ein Vakuum-Gummischrubber-System vom gerade gescheuerten Boden wiederaufgenommen wird, umfaßt. Ein Bürstenkopf wird durch ein Gelenkverbindungssystem am Gehäuse angebracht und kann sich vor, unter oder hinter dem Gehäuse befinden. Der Scheuerkopf umfaßt eine oder mehrere sich drehende Scheuerbürsten und Antriebsmittel dafür. Diese Bürsten können entweder flache, sich um vertikale Achsen drehende Scheibenbürsten sein oder sie können zylindrische, sich um horizontale Achsen drehende Bürsten sein. Beide Systeme besitzen ihre Vorteile und Nachteile und beide werden überall verwendet. Ein Beispiel einer derartigen Maschine, die zylindrische Bürsten verwendet, findet sich in der DE-A-42 08 094.

Es geht vorliegend um Schrubber, die zwei sich gegeneinander drehende zylindrische Bürsten verwenden; dies ist in der Industrie eine weitverbreitete Bauweise. Die Bürsten sind parallel zueinander und in engem Abstand angeordnet, ihre Drehachsen befinden sich horizontal und quer zur Längsachse der Maschine. Ein bedeutender Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass die zylindrischen Bürsten, während sie den Boden schrubben, zusammenwirken, so daß sie auch kleinteiligen Dreck oder Krümel aufkehren, der/die sich möglicherweise auf dem zu schrubbenden Boden befinden, und diese in einem Krümelauffangbehälter deponieren. So werden Dreck und Krümel daran gehindert, in den Vakuum-Gummischrubber zu gelangen, wo kleine Teile unter dem Gummischrubberrand stecken bleiben und ihn vom Boden weg halten können, wodurch Wasserstreifen verursacht werden. Scheibenbürsten besitzen diese Fähigkeit zum Aufkehren nicht. Eine gute Beschreibung eines bereits bekannten Schrubbers mit zwei zylindrischen Bürsten findet sich in der US- A-3702488. Weitere Beispiele sind in der EP-A-0197259 und der FR-A-2627787 gegeben.

Zylindrische Bürsten haben häufig an einem Ende irgendeinen Antrieb zum Drehen. Hierfür hat man hydraulische Antriebssysteme, die in einer Reihe mit den Bürsten angebracht sind, verwendet, wie in der US-A-3702488 beschrieben. Wie dort beschrieben können die hydraulischen Antriebssysteme zumindest teilweise in die hohlen Innenteile der Bürsten eingesetzt werden. Jedoch erfordern die hydraulischen Zuleitungen außerhalb der Bürsten einigen Raum, der Grenzen setzt, wie dicht das den Bürstenkopf umgebende Gehäuse am entsprechenden Ende der Bürsten angebracht werden kann. Als weitere Folge ergibt dies Einschränkungen, wie nahe einer Wand die Maschine auf dieser Seite des Bürstenkopfes schrubben kann.

Zylindrische Bürsten werden auch häufig mit elektrischen Motoren angetrieben, die auf dem oberen Teil des Bürstenkopfs angebracht sind und die Bürsten mit einem Kettenantrieb oder einem Riemenantrieb antreiben. Diese Anordnung wird in der DE-A-42 08 094 genutzt. Diese Riemen oder Ketten beanspruchen ebenfalls einen bestimmten Raum an einem Ende der Bürsten, und deshalb ergeben sich wiederum für die Maschine Einschränkungen, wie nahe einer Wand sie auf dieser Seite des Bürstenkopfes schrubben kann.

Viele dieser bereits bekannten Schrubber besitzen die Antriebsmittel am selben Ende der beiden Bürsten angeordnet, so daß ihre gegenüberliegenden Enden, die als die leerlaufenden Enden bezeichnet werden können, weil sie durch antriebslose Lager abgestützt werden, in engem Abstand verkleidet werden können, damit eine Seite des Bürstenkopfs nahe einer Wand schrubben kann. Das Gewicht dieser Antriebsmotoren, das sich auf demselben Ende beider Bürsten befindet, erfordert jedoch das Vorhandensein irgendeines gewichtsausgleichenden Mittels, um eine gleichmäßige Gewichtsverteilung des Bürstenkopfs auf den Boden zu erreichen. Im allgemeinen wird ein Feder-System eingesetzt. Was auch immer verwendet wird, es erhöht di e Kosten und die Kompliziertheit der Maschine.

Deshalb besteht Bedarf an einem Schrubber mit zwei sich gegeneinander drehenden zylindrischen Bürsten mit ihren bekannten Vorteilen, der es aber zusätzlich erlaubt, auf beiden Seiten des Bürstenkopfes so nahe an einer Wand zu schrubben, wie gebräuchliche zylindrische Scheuerbürsten nur an derjenigen Seite des Bürstenkopfes schrubben können, an der sich keine Bürstenantriebe befinden. Ein weiterer Vorteil sollte sich erreichen lassen, wenn das Gewicht des Bürstenkopfs von sich aus in Bezug auf beide der Seiten ausgeglichen werden könnte, wodurch die Notwendigkeit für ein gewichtsausgleichendes Mittel wegfallen würde.

Die bereits bekannten Schrubber mit einer Konstruktion, wie wir sie hier besprechen, schrubben eine Bahn auf dem Boden, die so breit wie die Länge ihrer Bürsten ist. Ihre beiden Bürsten oder die Länge der Bürsten schrubben über die gesamte Breite der Bahn. Herkömmliche Bürsten für derartige Maschinen besitzen eine einheitliche oder gleichmäßige Borstenverteilung von einem Ende zum anderen, wie beispielsweise die, die in der in der FR-A- 8802349 offenbarten Maschine verwendet werden.

Bürsten mit einer ungleichmäßigen Verteilung der Borsten sind ebenfalls bereits vorgeschlagen worden, wobei eine Helix von Borsten rund um die zylindrische Bürstenhülse vorgesehen ist, wie in der US-A-2659921, der US-A-1884013 und der EP-A-0351224 vorgeschlagen. Die letzten beiden schlagen auch eine Vielfalt von Borsten verschiedener Längen und Materialien auf einer einzigen Bürste vor, um dem Umfang von Reinigungsanforderungen wirksamer zu entsprechen. Diese Bürstenbauweisen sind hauptsächlich für die Verwendung in Vakuum-Reinigern vorgesehen, eher als für Bodenreinigungsmaschinen. Außerdem erzielt jede Anordnung, einschließlich der herkömmlichen Bauweise einer Bürste mit einer gleichmäßigen Borstenverteilung, eine im wesentlichen gleichmäßige Reinigungs- und Scheuerfähigkeit entlang der Bürstenlänge, was für diese bereits bekannten Schrubber angemessen ist, bei denen beide Bürsten über die gesamte Breite der Bahn schrubben. Unter Umständen kann es jedoch wünschenswert sein, die Bürsten irgendwie gegeneinander zu versetzen. Ein Beispiel dafür findet sich in der CH-A-135999, bei dem die Rollen einer Bodenreinigungsmaschine axial gegeneinander versetzt sind, so dass nur ein Teil ihrer Längen überlappt, und von entgegengesetzten Enden aus angetrieben werden, um eine Reinigungsbahn von ähnlicher Breite wie die der Maschine zu erzielen. Diese Anordnung ist daher zum Reinigen einer breiteren Bahn und zur Erleichterung des Reinigens nahe den Wänden auf beiden Seiten der Maschine vorteilhaft, aber sie besitzt den Nachteil, daß der Boden an den Stellen in der Bahn weniger wirksam gereinigt wird, an denen die Bürstenlängen sich nicht überlappen, wenn sie mit den oben beschriebenen Bürstengestaltungen verwendet wird.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, die oben erwähnten Nachteile zu vermeiden.

Zusammenfassung der Erfindung

Dementsprechend ist eine erste Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung auf eine zylindrische Scheuerbürste zur Verwendung in einer Bodenreinigungsmaschine mit zwei parallelen, axial zueinander versetzten, drehbaren zylindrischen Scheuerbürsten gerichtet, wobei die Bürste Endteile und eine axiale Länge besitzt und die zylindrische Scheuerbürste Borsten aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten der Bürste eine im allgemeinen gleichförmige Borstendichte über einen wesentlichen Abschnitt der Bürstenlänge hinweg aufweisen, wobei die Bürste angrenzend an nur eines der Enden eine höhere Borstendichte besitzt, verglichen mit der gleichförmigen Borstendichte über den wesentlichen Anteil der Bürstenlänge hinweg, wobei die Borstendichte die Anzahl der Borsten pro Einheit der axialen Länge der Bürste bedeutet.

In vorteilhafter Weise sind die Borsten in beabstandeten Büscheln angeordnet, derart, daß die höhere Borstendichte durch den Abstand zwischen den Borstenbüscheln erzielt wird, die im Abschnitt der Bürste mit der höheren Borstendichte näher beieinanderstehen als mit dem Abstand zwischen den Borstenbüscheln im wesentlichen Abschnitt mit gleichförmiger Borstendichte.

Vorzugsweise umschließt die Bürste ein Hülsenrohr, wobei die Borsten in einem spiralförmigen Muster um das Hülsenrohr herum angeordnet sind, wobei das spiralförmige Muster über den wesentlichen Abschnitt der Bürstenlänge mit gleichförmiger Borstendichte hinweg im wesentlichen gleichmäßig ist, wobei im spiralförmigen Muster angrenzend an eines der Enden die Windungen enger beieinander verlaufen, so dass dort eine höhere Borstendichte erreicht wird.

Eine zweite Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung bezieht sich auf eine Bodenreinigungsmaschine, die ein Gehäuse, das Gehäuse tragende Räder, einen von dem Gehäuse gehaltenen Bürstenkopf, wobei wie oben beschrieben der Bürstenkopf zwei drehbare zylindrische Scheuerbürsten hält, derart, daß die Scheuerbürsten im wesentlichen parallele Achsen besitzen und das erste Ende einer Bürste sich entlang der Achse über das erste Ende der anderen Bürste hinaus erstreckt und das zweite Ende der anderen Bürste sich entlang der Achse über das zweite Ende der einen Bürste hinaus erstreckt, wodurch die kombinierte Scheuerbahn der Bürsten breiter ist als die axiale Länge jeder einzelnen der Bürsten, einen Antrieb für die eine Bürste, der an ihrem zweiten Ende angeordnet ist, und einen Antrieb für die andere Bürste, der an ihrem ersten Ende angeordnet ist, umfaßt, wobei jede Bürste Borsten besitzt und das erste Ende der einen Bürste und das zweite Ende der anderen Bürste eine höhere Borstendichte besitzen als die übrigen überlappenden Längenteile der Bürsten, die eine im wesentlichen gleichförmige Borstendichte aufweisen.

In vorteilhafter Weise weist der Antrieb für die eine Bürste ein axiales äußeres Ende auf, wobei sich das axiale äußere Ende im allgemeinen genauso weit erstreckt wie das zweite Ende der anderen Bürste.

Vorzugsweise besitzt der Antrieb der anderen Bürste ein axiales äußeres Ende, wobei sich das axiale äußere Ende der anderen Bürste im allgemeinen genauso weit wie das erste Ende der einen Bürste erstreckt.

In vorteilhafter Weise umfaßt jeder Antrieb einen Antriebsmotor, wobei die Antriebsmotoren an dem Bürstenkopf auf einander entgegengesetzten Seiten angebracht sind.

Vorzugsweise besitzt jede der Scheuerbürsten ein durch einen Antrieb angetriebenes Ende, während das entgegengesetzte Ende in einem antriebslosen Lager gelagert ist.

In vorteilhafter Weise ist der axiale Abstand zwischen dem ersten Ende der einen Bürste und dem ersten Ende der anderen Bürste dem axialen Abstand zwischen dem zweiten Ende der einen Bürste und dem zweiten Ende der anderen Bürste gleich.

Vorzugsweise wird die höhere Borstendichte durch einen engeren Abstand zwischen den Borstenbüscheln, wie oben beschrieben, erzielt.

Als andere Möglichkeit wird die höhere Borstendichte durch engere Windungen des spiralförmigen Musters der Borsten, wie oben beschrieben, erzielt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Beispiele für Bürsten und einer Bodenreinigungsmaschine gemäß der vorliegenden Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die folgenden Zeichnungen beschrieben; dabei zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer derartigen Bodenreinigungsmaschine;

Fig. 2 eine dreidimensionale Ansicht des Bürstenkopfs der Bodenreinigungsmaschine von Fig. 1, die in deutlicheren Einzelheiten die Anordnung der Teile, die zur Erfindung gehören, zeigt;

Fig. 3 eine schematische Skizze des Bürstenkopfs von Fig. 2, der die gegeneinander versetzte Anordnung der Scheuerbürsten zeigt;

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Bürstenkopf s von Fig. 2;

Fig. 5 eine Skizze des Hülsenrohrs einer Scheuerbürste mit zwei Stufen der Borstendichte;

Fig. 6 eine Seitenansicht einer Scheuerbürste, die mit dem Hülsenrohr aus Fig. 5 gebaut ist;

Fig. 7 eine schematische Skizze einer zylindrischen Scheuerbürste mit zwei Stufen der Borstendichte, die durch das spiralförmige Aufwickeln eines Bürstenbands um ein Hülsenrohr herum erzeugt ist;

Fig. 8 eine Seitenansicht der in Fig. 7 gezeigten zylindrischen Scheuerbürste.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen

Eine Bodenreinigungsmaschine 10 ist in Fig. 1 dargestellt; sie besitzt eine Bewegungsrichtung beim Scheuern, die durch den Pfeil 36 angezeigt ist. Es handelt sich um einen als Schiebeschrubber bekannten Schrubber, und größtenteils ist er als recht herkömmlich zu betrachten. Die vorliegende Erfindung betrifft bestimmte Teile des Bürstenkopfs 12, bei denen es sich um die zwei drehbaren Scheuerbürsten handelt, eine vordere Bürste 14 und eine hintere Bürste 16, und die damit in Beziehung stehenden Teile.

Jede Bürste wird von einem elektrischen Motor und einem mit dieser Bürste verbundenen Riemenantrieb gedreht. Auf diese Weise wird die vordere Bürste 14 von dem durch den Riemen 20 wirkenden Motor 18 zur Drehung gebracht. Ein Riemenschutz 22 umgibt den Riemen aus Sicherheitsgründen und wird mit einem Bolzen 26 durch das Schlitzloch 28 im Riemenschutz am Motor 18 befestigt. Der Motor 18 ist auf herkömmliche Weise durch eine drehbare Befestigung 24 am Gehäuse des Bürstenkopfs angebracht. Eine Nivellier- oder Hebeschraube 25 dient zur Einstellung der Riemenspannung.

In ähnlicher Weise wird die hintere Bürste 16 vom Motor 30 angetrieben, der ebenfalls mit der gleichen Art von Befestigung am Gehäuse des Bürstenkopfs angebracht ist, wie sie für den Motor 18 verwendet wird. Ein Riemenschutz 32, dargestellt in Fig. 2, umgibt den Riemen 34, der in den Fig. 1 und 2 nicht dargestellt, aber in Fig. 3 schematisch zu sehen ist.

Zur Vervollständigung der Beschreibung der

Bodenreinigungsmaschine 10 umfasst diese ein allgemein als 42 bezeichnetes Gehäuse, an dem der Bürstenkopf 12 befestigt ist. Das Gehäuse wird von den Vorderrädern 44 und den Hinterrädern 46 getragen und kann einen Vakuum-Gummischrubber 48 am hinteren Maschinenende aufweisen.

Der Bürstenkopf 12 ist mit einer Gelenkverbindung, die ein Paar beabstandete Verbindungsglieder 50 umfaßt, welche jeweils drehbar an einem Drehpunkt 52 am Gehäuse angebracht und am gegenüberliegenden Ende mit einem durch Befestigungsklammern 56 hindurchragenden Zapfen 54 am Bürstenkopf 12 angebracht werden sollen, am Gehäuse 42 angebracht. Ein Führungselement 58 wird am Gehäuse 42 befestigt und besitzt einen Führungsschlitz 60 mit einem Teil, der sich nach hinten und nach oben erstreckt, und einem Teil, der sich im wesentlichen senkrecht erstreckt. Dort befindet sich ein in dem Führungsschlitz 60 bewegliches, zylindrisches Element 62, und das zylindrische Element ist zwischen einem Paar Trägerarmen 64 drehbar angebracht, die jeweils bei 66 drehbar am Bürstenkopf 12 angebracht sind. Je ein Paar Spiralfedern 68 spannt den Bürstenkopf im wesentlichen nach oben vor, wobei das Gewicht des Bürstenkopfs ihn auf dem Boden hält. Die erwähnte Gelenkverbindung und Federanordnung sind in einer anhängigen Anmeldung beschrieben, die gleichzeitig mit der vorliegenden angemeldet wurde (EP-A-0705559); und sie dient zum Zwecke der Minimierung von Schäden am Bürstenkopf, wenn dieser ein Hindernis, zum Beispiel eine Wand, berühren sollte. Im Ergebnis dienen die Gelenkverbindung und die Federn dazu, daß sich der Bürstenkopf auf eine derartige Berührung hin heben kann, so daß sich die vorderen Räder 44 vom Boden abheben und die kinetische Energie des Aufpralls von den Federn 68 und der Aufwärtsbewegung des Gehäuses sowie durch Verwendung von energieabsorbierendem Material für das Gehäuse der Bodenreinigungsmaschine 10 aufgenommen wird.

Es ist anzumerken, daß die Motoren 18 und 30 an gegenüberliegenden Seiten des Bürstenkopfs 12 angebracht sind, wodurch ein immanentes Gleichgewicht für den Bürstenkopf ohne die Notwendigkeit eines gewichtsausgleichenden Systems erreicht wird. Darin liegt ein Vorteil gegenüber vielen bereits bekannten zylindrischen Bürstenschrubbern, bei denen sich beide Bürstenantriebsmittel auf einer Seite des Bürstenkopfs befinden, wodurch ein Gewichtsausgleich welcher Art auch immer erforderlich wird.

Fig. 3 zeigt schematisch, daß die vordere Bürste 14 und die hintere Bürste 16 im Bürstenkopf 12 zueinander versetzt angebracht sind. So ist das linke Ende der vorderen Bürste 14 zum linken Ende der hinteren Bürste 16 mit dem Abstand, gekennzeichnet als "B", nach links versetzt. Gleichermaßen ist das rechte Ende der hinteren Bürste 16 zum rechten Ende der vorderen Bürste 14 mit dem gleichen Abstand "B" nach rechts versetzt. Dieser Abstand "B" ist so gewählt, daß er dem Abstand des äußeren Randes der Antriebsriemen 20 und 34 zu den ihnen zugehörigen Bürsten gleich ist. Daher ist es möglich, beide Seitenwände des Bürstenkopfs nahe einem Bürstenende anzuordnen. Dies erlaubt ein Scheuern auf beiden Seiten der Maschine nahe an Wänden entlang, worin ein bedeutender Vorteil gegenüber den bereits bekannten Maschinen liegt.

Zu Fig. 3 ist anzumerken, daß die Bürsten 14 und 16 beide den Boden in der Breite "A" scheuern, aber daß die zwei schmalen Streifen "B" nur von einer Bürste gescheuert werden. Wenn herkömmliche Bürsten verwendet werden, die von einem Ende zum anderen eine gleichmäßige Borstenverteilung aufweisen, wird ein erkennbarer Unterschied im Erscheinungsbild des gescheuerten Bodens zwischen der Breite "A", die mit zwei Bürsten gescheuert wird, und den Streifen "B", die nur von jeweils einer Bürste gescheuert werden, auftreten. Eine Änderung im Aufbau der Bürsten kann diesen Nachteil beseitigen. In den Fig. 5 und 6 wird ein herkömmliches Hülsenrohr 38 gezeigt, in dem Borstenbüschel 40 auf herkömmliche Art angeordnet werden, indem Löcher in das Rohr gebohrt und darin die Borstenbüschel mit Klammern befestigt wurden. Für diese Borstenbüschel wird ein herkömmlicher Abstand verwendet, dargestellt als Größe "C", außer an einem Ende, wo ein geringerer Abstand "C/2" verwendet wird. Die Borstenbüschel werden in diesem geringeren Abstand eingefügt, wobei man an einem Ende der Bürste beginnt und damit über einen Abschnitt hinweg, der gleich der Größe "B" in Fig. 3 ist, fortfährt. Wenn derartig hergestellte Bürsten im Bürstenkopf der vorliegenden Erfindung verwendet werden, wird das Bürstenende mit den enger gesetzten Borstenbüscheln als das dem zu der Bürste zugehörigen Antrieb gegenüberliegende Ende eingebaut. Der kleinere Abstand der Borstenbüschel gibt diesem Bürstenende mehr Aggressivität oder Scheuerfähigkeit als dem Rest der Bürste, und deshalb wird, obwohl die "B"-Streifen nur von einer Bürste gescheuert werden, deren Erscheinungsbild im wesentlichen das gleiche sein wie das des "A"-Streifens, der von zwei Bürsten gescheuert wird.

Es sollte klar geworden sein, daß es der Zweck dieser Bürstenbauweise ist, der Bürste eine größere Aggressivität nahe einem Ende zu verleihen, und daß jeder beliebige, hierfür brauchbare Aufbau verwendet werden kann. Die oben beschriebene Technik ist ein wirksames Verfahren. Andere Lösungswege können ebenso begangen werden, wie beispielsweise die Verwendung des üblichen Büschelabstands über die gesamte Bürste hinweg, aber mit größerem Durchmesser der Büschel oder mit einem aggressiveren Bürstenmaterial an einem Ende. Ein Bürstenband, das sich spiralförmig um ein Hülsenrohr windet, wobei an einem Ende die Spiralwindungen enger werden, ist eine andere Möglichkeit. Fig. 7 zeigt eine schematische Skizze einer derartigen Bürste, bei der ein Bürstenband 70 spiralförmig um ein Hülsenrohr 72 gewickelt wurde. Es sollte klar sein, daß das Bürstenband 70 ein herkömmliches Bürstenband mit einem durchgehenden, gleichförmigen Borstenbesatz über seine Länge hinweg ist. Gleichermaßen ist das Hülsenrohr 72 ein gängiges, und die Verfahrensweise für das spiralförmige Umwickeln eines Hülsenrohrs mit einem Bürstenband zur Herstellung einer zylindrischen Bürste ist herkömmlich. Jedoch ist es neuartig bei derartigen Bürsten, die Aggressivität nahe einem Ende zu dem in dieser Erfindung beschriebenen Zweck zu erhöhen. Dies kann durch eine Verringerung des Abstands oder durch die Führungslinie der Spirale an dem Ort geschehen, wo eine höhere Aggressivität gewünscht wird. So kann, wie in Fig. 7 dargestellt, die Führungslinie für den größten Teil der Bürstenlänge typischerweise einen Abstand "D" haben, aber nahe einem Ende kann diese auf einen kleineren Abstand, wie beispielsweise "D/2", verringert werden. Die sich daraus ergebende erhöhte Borstendichte wird die Aggressivität der Bürste in diesem Bereich erhöhen, wie durch die Erfindung gefordert. Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht einer Bürste, die wie in Fig. 7 dargestellt aufgebaut ist.

Die Erfindung wurde in Bezug auf einen verhältnismäßig kleinen Schiebeschrubber mit seinem Bürstenkopf an seinem vorderen Ende beschrieben. Jedoch ist die Erfindung gleichermaßen auf größere Schrubber und auf Schrubber anwendbar, deren Bürstenköpfe unter oder hinter ihrem Gehäuse liegen, solange diese Bürstenköpfe zwei parallele, querliegende zylindrische Bürsten verwenden.


Anspruch[de]

1. Zylindrische Scheuerbürste zur Verwendung in einer Bodenreinigungsmaschine (10) mit zwei parallelen, axial versetzten, drehbaren, zylindrischen Scheuerbürstengliedern (14, 16), wobei jedes der zylindrischen Bürstenglieder (14, 16) Enden und eine axiale Länge besitzt und jedes der zylindrischen Scheuerbürstenglieder (14, 16) Borsten (40) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Borsten (40) der Bürste über einen wesentlichen Abschnitt der Länge des Bürstengliedes hinweg eine im allgemeinen gleichförmige Borstendichte besitzen, wobei jedes Bürstenglied (14, 16) angrenzend an nur eines der Enden eine größere Borstendichte besitzt, verglichen mit der gleichförmigen Borstendichte über den wesentlichen Abschnitt der Bürstenglied-Länge hinweg, wobei die Borstendichte die Anzahl der Borsten pro Einheit der axialen Länge des Bürstengliedes bedeutet.

2. Zylindrische Scheuerbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Borsten (40) in beabstandeten Büscheln (40) befinden, derart, daß die höhere Borstendichte durch den Abstand (C) zwischen Borstenbüscheln (40) erreicht wird, die in demjenigen Abschnitt des Bürstenglieds (14, 16) mit der größeren Borstendichte näher beieinanderstehen als mit dem Abstand (C) zwischen Borstenbüscheln (40) im wesentlichen Abschnitt mit gleichförmiger Borstendichte.

3. Zylindrische Scheuerbürste nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Bürstenglied (14, 16) ein Hülsenrohr (38) umfaßt, wobei die Borsten (40) in einem spiralförmigen Muster (70) um das Hülsenrohr (38) herum angeordnet sind und das spiralförmige Muster (70) über den wesentlichen Abschnitt der Bürstenglied-Länge mit gleichförmiger Borstendichte hinweg im wesentlichen gleichmäßig ist, wobei das spiralförmige Muster (70) benachbart zu dem einen der Enden engerstehende Windungen aufweist, so daß dort eine höhere Borstendichte erzielt wird.

4. Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Gehäuse (42), das Gehäuse (42) tragende Räder (44, 46), einen vom Gehäuse (42) gehaltenen Bürstenkopf (12), wobei der Bürstenkopf (12) zwei drehbare zylindrische Scheuerbürsten (14, 16) hält, derart, daß die Scheuerbürsten (14, 16) im wesentlichen parallele Achsen aufweisen und das erste Ende der einen Bürste (14, 16) axial über das erste Ende der anderen Bürste (14, 16) hinausragt und wobei das zweite Ende der anderen Bürste (14, 16) axial über das zweite Ende der einen Bürste (14, 16) hinausragt, wodurch die kombinierte Spur der Scheuerbürsten (14, 16) größer als die axiale Länge jeder einzelnen der Bürsten (14, 16) ist, einen Antrieb (18, 30) für die eine Bürste (14, 16), der sich an deren zweitem Ende befindet, und einen Antrieb (18, 30) für die andere Bürste (14, 16), der sich an deren erstem Ende befindet, wobei jede der Bürsten (14, 16) Borsten (40) aufweist und das erste Ende der einen Bürste (14, 16) und das zweite Ende der anderen Bürste (14, 16) eine höhere Borstendichte besitzen als die übrigen, überlappenden Länge der Bürsten (14, 16), die eine im wesentlichen gleichförmige Borstendichte aufweisen.

5. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (18, 30) für die eine Bürste (14, 16) ein axiales äußeres Ende aufweist, wobei sich dieses axiale äußere Ende im wesentlichen genauso weit erstreckt wie das zweite Ende der anderen Bürste (14, 16).

6. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (18, 30) für die andere Bürste (14, 16) ein axiales äußeres Ende aufweist, wobei sich dieses axiale äußere Ende der anderen Bürste (14, 16) im wesentlichen genauso weit erstreckt wie das erste Ende der einen Bürste (14, 16).

7. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Antrieb (18, 30) einen Antriebsmotor (18, 30) umfaßt, wobei die Antriebsmotoren (18, 30) auf dem Scheuerkopf, und zwar an einander gegenüberliegenden Seiten dieses Kopfs, angebracht sind.

8. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende einer jeden der Scheuerbürsten (14, 16) durch den Antrieb (18, 30) angetrieben wird und das gegenüberliegende Ende in einem antriebslosen Lager eingesetzt ist.

9. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Axialabstand (B) zwischen dem ersten Ende der einen Bürste (14, 16) und dem ersten Ende der anderen Bürste (14, 16) gleich dem Axialabstand (B) zwischen dem zweiten Ende der einen Bürste (14, 16) und dem zweiten Ende der anderen Bürste (14, 16) ist.

10. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die größere Borstendichte wie in Anspruch 2 definiert erreicht wird.

11. Bodenreinigungsmaschine nach einem Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die größere Borstendichte wie in Anspruch 3 definiert erreicht wird.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com