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BEHÄLTER FÜR LEBENSMITTEL - Dokument DE69804661T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69804661T2 21.11.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 1034117
Titel BEHÄLTER FÜR LEBENSMITTEL
Anmelder Unilever N.V., Rotterdam, NL;
Unilever plc, London, GB
Erfinder KETTING, Hendrik, Willem, NL-3013 AL Rotterdam, NL;
RICHARDSON, Anthony, Sean, D-20355 Hamburg, DE
Vertreter Lederer & Keller, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69804661
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 11.11.1998
EP-Aktenzeichen 989612049
WO-Anmeldetag 11.11.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/EP98/07325
WO-Veröffentlichungsnummer 0009925622
WO-Veröffentlichungsdatum 27.05.1999
EP-Offenlegungsdatum 13.09.2000
EP date of grant 03.04.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.11.2002
IPC-Hauptklasse B65D 47/08
IPC-Nebenklasse B65D 43/06   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter für Nahrungsmittel mit einer Behälterhülle und einer Basis und einem Oberteil, wobei zumindest der Oberteil aus Plastik hergestellt ist und eine wieder verschließbare Abgabeöffnung aufweist.

Solche Behälter sind in der Praxis insoferne bekannt, als sie einstückig aus Plastik hergestellt sind oder keine ganz zufriedenstellende - oder gar keine - Abgabeöffnung zur Abgabe des Nahrungsmittelprodukts aus den Behältern aufweisen.

Beispielsweise offenbart die US 4 213 537 eine Plastikabdeckung für einen Wegwerfbehälter aus Papier, doch hat die Abdeckung keine wieder verschließbare Abgabeöffnung.

Die US 5 743 427 offenbart einen Deckel eines Behälters mit einer Abgabeöffnung im Deckel, um das Konsumieren eines Getränks durch den Deckel zu ermöglichen, jedoch ist die Abgabeöffnungsfläche nur für flüssige Nahrungsmittel gestaltet.

Die US 4 298 146, US 4 310 105 und US 4 334 639 offenbaren eine Kappe für einen Behälter, wobei der Kappendeckel von der Kappe weggelegt werden kann, wenn sie sich in einem offenen Zustand befindet.

Keines der obigen Dokumente des Standes der Technik offenbart einen Behälter, der einen Oberteil mit einer wieder verschließbaren Abgabeöffnung hat, die für die leichte Abgabe eines nichtflüssigen Nahrungsmittels geeignet ist.

Die Erfindung ist auf das Problem des Zusammenpassens eines Oberteils der zuvor erwähnten Art mit einer separat hergestellten Behälterhülle gerichtet, um den Behälter vorzusehen, während auch eine wirksame und für den Konsumenten akzeptable Abgabe des Nahrungsmittelinhalts des Behälters, insbesondere von nichtflüssigen Nahrungsmitteln, vorgesehen wird.

Diese Probleme wurden durch Ausbilden des Oberteils in einer im Wesentlichen konvexen Form mit einem unteren Umfangsrand zur Verbindung des Oberteils mit der Behälterhülle angesprochen, wobei eine separate Herstellung der Behälterhülle und des Oberteils ermöglicht wird und diese danach miteinander verbunden werden, wobei der Oberteil eine Abgabeöffnung und eine Kappe für diese in im Wesentlichen konkaver Form aufweist.

Demgemäß ist ein Behälter mit einer Behälterhülle, die eine Basis und einen Oberteil aufweist, wobei zumindest der Oberteil aus Plastik ist und eine wieder verschließbare Abgabeöffnung aufweist, der Oberteil einen unteren Umfangsrand aufweist, um den Oberteil mit der Behälterhülle zu verbinden, und die Abgabeöffnung durch eine Kappe bedeckt ist, die mit dem Oberteil durch ein Filmscharnier verbunden ist, welches sich in der Nähe des höchsten Punktes am Oberteil befindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberteil im Wesentlichen von konvexer Form ist und die Kappe im Wesentlichen von konkaver Form ist, wobei die Kappe, wenn sie offen ist, gegen den Oberteil gelegt werden kann und in diesem Zustand die Kappe größtenteils mit der Oberfläche des Oberteils kongruent ist, gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen.

Die Behälterhülle definiert die Seiten eines Innenhohlraumes des Behälters, wobei ein Oberteil und eine Basis den oberen bzw. unteren Teil des Innenhohlraums begrenzen.

Mit "im Wesentlichen konvex" ist eine Form gemeint, die alle Merkmale einer konvexen Form und eines insgesamt konvexen Umrisses hat, wobei jedoch die Seiten der konvexen Form teilweise stärker winkelförmig als die gesamte konvexe Form sein können.

Mit "im Wesentlichen konkav" ist eine Form gemeint, die alle Merkmale einer konkaven Form und eines insgesamt konkaven Umrisses hat, wobei jedoch die Seiten der konkaven Form teilweise stärker winkelförmig als die gesamte konkave Form sein können.

Der Behälter gehört für Nahrungsmittel und insbesondere gefrorene Nahrung, wie gefrorenes Wassereis und gefrorene Konfektwaren u. dgl. Es kann jedoch jedes Nahrungsmittel, von welchem man wünscht, dass es leicht aus einem wieder verschließbaren Behälter abzugeben ist, darin verpackt werden.

Die Abgabeöffnung ist durch eine Kappe bedeckt, die mit dem Oberteil durch ein Filmscharnier verbunden ist. Die Kappe ist mit dem Oberteil durch das Filmscharnier arretierbar verbunden, was das Öffnen und Schließen der Abgabeöffnung leicht durchführbar macht. Das Filmscharnier befindet sich in der Nähe des höchsten Punktes des Oberteils, und die Kappe kann gegen den Oberteil gelegt werden, wenn sich die Kappe in ihrem ganz offenen Zustand befindet.

Mit "höchstem Punkt" ist jener Teil des Oberteils gemeint, welcher von der Basis des Behälters, im Allgemeinen in normaler Richtung, weiter entfernt ist als andere Teile des Oberteils.

Die Kappe ist im Wesentlichen von konkaver Form und ist größtenteils mit der konvexen Oberfläche des Oberteils kongruent, wenn sich die Kappe in ihrem ganz offenen Zustand befindet und gegen den Oberteil gelegt ist.

Es ist besonders bevorzugt, dass die Behälterhülle aus einem flachen Rohling, insbesondere einem Papperohling, gewunden ist. In einem besonderen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Behälter mit einem Plastikoberteil und einer Behälterhülle aus Pappe, Papier oder einem ähnlichen Nicht-Plastik-Material vorgesehen.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung liegt im Anformen der Kappe an den Oberteil durch eine Umfangsperforation, die durch das Filmscharnier unterbrochen ist. Dies hat den Vorteil, dass es möglich ist, einen hygienischen Verschluss für die Kappe vorzusehen, bei welchem jegliche Manipulation sichtbar wird.

Ein weiterer, sehr vorteilhafter Aspekt der Erfindung ist, dass die Behälterhülle als Konus gestaltet ist, der sich nach unten öffnet oder erweitert (d. h. in der Form eines Konus), so dass der Umfang des Behälters an dem Verbindungsteil mit dem Oberteil kleiner als der Umfang des Behälters am Verbindungsteil mit der Basis ist.

Eine weitere vorteilhafte Entwicklung der Erfindung ist, dass die Basis im Allgemeinen flach, oder eben, ist und der Rand der Basis mit dem unteren Rand der Behälterhülle verbunden ist. Der Vorteil dieser Anordnung ist eine erhöhte Stabilität des Behälters.

Es ist auch sehr vorteilhaft, wenn die Basis gemäß dem weiteren Aspekt der Erfindung eine zentrale, nach innen gezogene Fläche aufweist. Dies verbessert die Stabilität des Behälters noch weiter und erleichtert auch seine Handhabung.

Es ist auch sehr vorteilhaft, wenn die dem Innenhohlraum des Behälters zugewandte Seite der Basis siegelbar ist. Eine einfache Siegelung der Basis an einen geeignet geformten Rand der Behälterhülle ist somit möglich.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist es auch günstig, die Basis aus einer tiefgezogenen Pappscheibe herzustellen, die an ihrer Innenseite siegelbar ist, insbesondere indem sie mit Polyethylen beschichtet ist. Dadurch kann eine Vielfalt von Produkten auf Wasserbasis, beispielsweise ein Produkt auf Basis von gefrorenem Wasser, im Behälter verpackt werden, ohne dessen Integrität zu beeinträchtigen.

Ein weiterer vorteilhafter Aspekt der Erfindung ist, dass die Kappe mit einer Zuglasche oder einem ähnlichen daran angeformten Teil ausgebildet ist, und der Oberteil eine zur Zuglasche komplementäre Verbindung hat, so dass sie als Schnappverbindung für die Zuglasche oder einen ähnlichen Teil fungieren kann, und wobei die Zuglasche in die Schnappverbindung eingreift, wenn sich die Kappe im ganz offenen Zustand und gegen den Oberteil gelegt befindet.

Dies bietet den Vorteil, die Kappe wirksam von der Abgabeöffnung entfernt zu halten, um eine wirksame und leichte Abgabe des Behälterinhalts zu ermöglichen,

Die Abmessungen des Behälters werden durch die Art des im Behälter platzierten Nahrungsmittels und die im Behälter zu verpackende Portionsgröße desselben bestimmt. Vorzugsweise sind die Abmessungen des Behälters ausreichend, um eine einzelne Portion eines Nahrungsmittels, wie gefrorenes Konfekt oder Wassereis, zu halten.

Die Erfindung wird weiter unter Bezugnahme auf die in den Zeichnungen gezeigte Ausführungsform beschrieben.

Fig. 1 ist eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Behälters mit einer Behälterhülle und einem Oberteil am zur Basis entgegengesetzten Ende der Behälterhülle.

Fig. 2 ist eine horizontale Projektion des Oberteils mit der angrenzenden Behälterhülle.

Fig. 3 ist ein Vertikalschnitt durch den Behälter.

Fig. 4 ist ein vergrößerter Schnitt durch den Rand des Oberteils und den Rand der Behälterhülle, die darin eingreift.

Fig. 5 ist eine weitere schematische Darstellung der beiden in Fig. 4 gezeigten Teile in ihrem zusammenfügten Zustand.

Fig. 6 ist eine horizontale Projektion des in Fig. 2 gezeigten Oberteils, jedoch mit einer offenen Verschlusskappe, und

Fig. 7 ist ein Vertikalschnitt durch den Behälter mit einer offenen Kappe, wie in Fig. 6 gezeigt.

Die Zeichnungen zeigen einen Behälter 2, der mit einer Behälterhülle 1 ausgestattet ist und einen unteren Umfangsrand 26 hat, in welchen die Behälterhülle aus einem flachen Papperohling gewunden und durch eine Längsnaht 5 versiegelt ist. Die Behälterhülle kann aus Plastik sein, wodurch sowohl ein Winden aus einem Stück Folie als auch ein Tiefziehen möglich sind. Ein Oberteil 3 aus Plastik befindet sich an der Oberseite des Behälters, und eine Basis 4 an seiner Unterseite. Bei der gezeigten Ausführungsform ist diese Basis, die erst angebracht wird, wenn der Behälter schon gefüllt ist, flach, so dass sie glatt auf einer Fläche 6 platziert werden kann. Die Behälterhülle 1 hat einen gebördelten Rand 7 an ihrem unteren Ende, an welchem die Basis 4 angebracht ist. Es gibt verschiedene Wege, dies zu bewerkstelligen. In den Zeichnungen hat der Rand der Basis ebenfalls einen Bördelflansch 8, wobei sowohl der Bördelrand 7 als auch der Bördelflansch 8 gemeinsam hergestellt werden. Der Rand der Basis 4 kann jedoch auch flach und mit der Unterseite des Bördelrandes 7 versiegelt sein. Außerdem kann die zentrale Fläche der Basis nach innen gezogen sein, wodurch sie sowohl aus Plastik als auch aus Pappe bestehen kann. Wenn die Basis aus Pappe besteht, ist es praktisch, die Innenseite mit einer versiegelbaren Plastikschicht zu beschichten, wobei Polyethylen für diesen Zweck besonders geeignet ist, da es auch eine positive Abdichtung gegen den Inhalt an der Oberfläche der Basis bildet.

Der obere Rand 9 der Behälterhülle 1 ist nach innen gefaltet und bildet einen Doppelrand 10, dessen innere Fläche 18 in den Innenhohlraum des Behälters 2 ragt. Der Oberteil 3 hat eine an der Unterseite offene Umfangsnut 12, in welche der Doppelrand 10 gedrückt wird. Umfangsrippen 13 ragen in diese Nut 12 und halten den eindringenden Doppelrand 10 fest. Dies schafft eine insgesamt zufriedenstellende Verbindung während der Verwendung, jedoch eine, die leicht getrennt werden kann, wenn der Behälter völlig leer ist, um die Materialien zu trennen. Anstelle eines Doppelrandes ist es auch möglich, den Rand mit einer einzigen Materialdicke herzustellen, was lediglich von der Dicke des für die Behälterhülle 1 verwendeten Materials abhängt.

Der Oberteil 3 hat eine Abgabeöffnung 23, die durch eine Kappe 24 verschlossen wird. Diese Kappe 24 ist am Oberteil 3 durch ein Filmscharnier 25 angelenkt und mit dem Oberteil durch eine Perforierung auf ihrem gesamten Umfang in ihrem ursprünglichen Zustand verbunden. Beim ersten Öffnen trennt ein Druck auf die Kappe die Verbindung mit dem Oberteil (Perforierung), und die Kappe 24 kann am Filmscharnier 25 nach außen geschwenkt werden. Der Oberteil 3 hat eine insgesamt konvexe Form, wogegen die Kappe 24 konkav nach innen gewölbt ist. Die Kappe 24 kann somit an der äußeren Oberfläche des Oberteils 3 anliegen, wenn sie vollständig geöffnet ist, wodurch ein vollständiges Öffnen der Abgabeöffnung 23 ermöglicht wird. Eine zusätzliche Schnappverbindung 28 kann ebenfalls vorgesehen sein, die die Kappe in ihrer offenen Position gegen den Oberteil 3 hält. Eine Zuglasche 27, die in der Schnappverbindung 28 eingreift, ist an der Kappe 24 an dem dem Filmscharnier 25 gegenüberliegenden Rand zur Erleichterung der Handhabung angeformt.

Der Fachmann wird zu weitere Modifikationen des Behälters, die im Bereich der vorliegenden Erfindung liegen, gelangen.


Anspruch[de]

1. Behälter (2) mit einer Behälterhülle (1), die eine Basis (4) und einen Oberteil (3) aufweist, wobei zumindest der Oberteil (3) aus Plastik ist und eine wieder verschließbare Abgabeöffnung (23) aufweist, der Oberteil (3) einen unteren Umfangsrand (26) aufweist, um den Oberteil (3) mit der Behälterhülle (1) zu verbinden, und die Abgabeöffnung (23) durch eine Kappe (24) bedeckt ist, die mit dem Oberteil (3) durch ein Filmscharnier (25) verbunden ist, welches sich in der Nähe des höchsten Punktes am Oberteil (3) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberteil (3) im Wesentlichen von konvexer Form ist und die Kappe (24) im Wesentlichen von konkaver Form ist, wobei die Kappe (24), wenn sie offen ist, gegen den Oberteil (3) gelegt werden kann und in diesem Zustand die Kappe (24) größtenteils mit der Oberfläche des Oberteils (3) kongruent ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, wobei die Behälterhülle (1) aus einem flachen Rohling gewunden ist.

3. Behälter nach Anspruch 2, wobei der flache Rohling ein Papperohling ist.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Kappe (24) an den Oberteil (3) durch einen Umfangsabschnitt angeformt ist, der durch das Filmscharnier (25) unterbrochen ist.

5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Behälterhülle (1) sich in Form eines Konus nach unten erweitert.

6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Basis (4) im Allgemeinen flach ist und der Rand der Basis (4) mit dem unteren Rand der Behälterhülle (1) verbunden ist.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Basis (4) eine innere, nach innen gezogene Fläche aufweist.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die dem Innenhohlraum (11) des Behälters (2) zugewandte Seite der Basis (4) siegelbar ist.

9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Basis (4) aus einer tiefgezogenen Pappscheibe hergestellt ist, die an ihrer Innenseite siegelbar ist.

10. Behälter nach Anspruch 9, wobei die Siegelung durch eine Beschichtung mit Polyethylen gebildet ist.







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