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Dokumentenidentifikation DE10130567A1 28.11.2002
Titel Schrägbandherstellvorrichtung
Anmelder Clover Mfg. Co., Ltd., Osaka, JP
Erfinder Ozeki, Katsuhiko, Osaka, JP
Vertreter König, Palgen, Schumacher, Kluin Patentanwälte, 45133 Essen
DE-Anmeldedatum 27.06.2001
DE-Aktenzeichen 10130567
Offenlegungstag 28.11.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.11.2002
IPC-Hauptklasse D04D 9/02
IPC-Nebenklasse A41H 43/04   B65H 45/22   
Zusammenfassung Eine Schrägbandherstellvorrichtung umfaßt ein Außengehäuse (2), beinhaltend eine Bandeinführöffnung und eine Bandaustrittsöffnung (24) für eine Einführung bzw. ein Austreten eines Hauptbandes (11) und einen in das Außengehäuse (2) eingefügten Innenkern (3) für eine Definition eines Hauptbanddurchganges zwischen dem Außengehäuse (2) und dem Innenkern (3). Der Hauptbanddurchgang hat ein Bandfaltteil (R1) für ein Aufeinaderzufalten der Längsränder (11a) des Hauptbandes (11). Das Außengehäuse (2) ist mit einer an das Hilfsbandeingangsfenster (5) für eine Einführung eines Hilfsbandes (12) in das Bandfaltteil des Hauptbanddurchganges angrenzenden Bandaustrittsöffnung (24) versehen.

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Herstellung eines Schrägbandes, das hauptsächlich für eine Veredelung oder Verzierung von Kleidung oder dergleichen verwendet wird. Solch eine Vorrichtung wird als Schrägbandherstellvorrichtung bezeichnet.

2. Beschreibung von verwandtem Stand der Technik

Ein Schrägband ist ein schmaler Stoffstreifen, der ein paar Längssäume hat, die aufeinander zu gefaltet sind. Solch ein Schrägband wird durch Schneiden eines Stoffes schräg durch seine Gewebebindung hergestellt, um einen länglichen Diagonalstoff zu erhalten und anschließendem Falten der Längssäume des Schrägstoffes aufeinander zu. Das so erhaltene Schrägband hat gute Stretcheigenschaften und eine hohe Flexibilität, so daß es für eine Verwendung für die Veredelung und Verzierung von Kleidung und dergleichen geeignet ist.

Die Fig. 10 zeigt eine typische Schrägbandherstellvorrichtung nach dem Stand der Technik. Diese Schrägbandherstellvorrichtung 100 weist ein Außengehäuse 102 und einen Innenkern 103 für eine Einfügung in den Außenmantel 102 auf. Das Außengehäuse 102, das durch Biegen eines dünnen Metallblechs hergestellt werden kann, hat im Allgemeinen eine rohrförmige Ausbildung, die sich zunehmend zu ihrem vorderen Ende hin abflacht. Das Außengehäuse 102 beinhaltet ein Paar Dachränder 21.

Der Innenkern 103, der aus Harz hergestellt sein kann, verjüngt sich von seinem hinterem Ende zu seinem vorderen Ende hin. Der Innenkern 103 ist mit einer im allgemeinen dreieckförmigen Plattform 131 ausgebildet, die seitlich mit einem Paar Längseingreifnuten 32 versehen ist.

Wie in Fig. 11 gezeigt ist das Außengehäuse 102 mit dem Innenkern 103 durch ein Ineinandergreifen der Dachränder 21 des Außengehäuses 102 in die Eingreifnuten 32 zusammengefügt. In der so zusammengebauten Schrägbandherstellvorrichtung 100 wird zwischen dem Innenkern 102 und dem Außengehäuse 103 ein Bandfaltteil (nicht ausdrücklich gezeigt) definiert.

Für eine Anwendung wird ein Diagonalstoff 11 in die Schrägbandherstellvorrichtung 100 von ihrem hinteren Ende eingeführt. Mit Fortschreiten des Diagonalstoffes 11 durch das nicht dargestellte Bandfaltteil hin zu dem vorderen Ende der Bandherstellvorrichtung 102 wird der Diagonalstoff 11 kontinuierlich in ein Schrägband 1 geformt, daß mit einem Paar sich in Längsrichtung erstreckenden Falten 11a versehen ist. Das so gebildete Schrägband wird aus dem vorderen Ende der Schrägbandherstellvorrichtung 100 herausgezogen. Die Falten 11a können dann beispielsweise durch Bügeln befestigt oder gesetzt werden.

Das so erhaltene Schrägband kann dann beispielsweise in der folgenden Weise an Kleidung befestigt werden. Zuerst wird das Schrägband in eine geeignete Form gebogen und beispielsweise zum Setzen der Form gebügelt. Dann wird das Schrägband auf der Kleidung angeordnet und beispielsweise provisorisch mit Stecknadeln oder Nadeln befestigt. Dann wird das Schrägband auf die Kleidung genäht. Auf diese Weise ist der Befestigungsvorgang ziemlich kompliziert und schwierig.

Für eine einfachere Befestigung ist ein Schrägband, das mit einem Hilfsklebestreifen versehen ist, bekannt. Solch ein Schrägband wird nachfolgend als Klebeschrägband bezeichnet, von dem in Fig. 9 ein Beispiel gezeigt ist. Wie in dieser Figur gezeigt weist das Klebeschrägband 1 einen Diagonalstoff 11 (nachfolgend bezeichnet als "Hauptband") auf, das ein Paar von Falten 11a und ein Hilfsband 12 beinhaltet, das an dem Hauptband 11 befestigt ist. Das Hilfsband 12, das die Form eines schmalen Streifens hat, hat einen Klebestreifen 11a, welcher durch Erhitzen klebrig oder klebend wird, und einem ablösbaren Substrat 12b, wie ein Silikonblatt, für das lösbare Tragen der Klebeschicht 12a.

Für ein Befestigen des Klebeschrägbandes 1 beispielsweise auf Kleidung entfernt der Benutzer das lösbare Substrat 12b von der Klebeschicht 12a. Dann befestigt der Benutzer provisorisch das Schrägband 1 durch Bügeln auf der Kleidung, während das Schrägband 1 hierbei in die gewünschte Form gebogen wird, und näht dieses dann auf die Kleidung. Auf diese Art kann das Klebeschrägband 1 einfacher als gewöhnliches (nicht-klebendes Schrägband) befestigt werden.

Solch ein Klebeschrägband 1 kann durch die Anordnung eines Hilfsstreifens 12 auf den Falten 11a eines Hauptstreifens 11 und anschließendem Verbinden beispielsweise durch thermisches Schmelzen der Klebeschicht 41 durch Bügeln des Hilfsbandes 12 mit dem Schrägband 1 gebildet werden.

Jedoch hat solch eine Herstellung eines Klebeschrägbandes die folgenden Probleme. Erstens, da beide der Hilfsstreifen 12 und der Hauptstreifen 11 die Form von schmalen Streifen haben, ist es schwierig den Hilfsstreifen relativ zu dem Hauptstreifen genau zu positionieren. Zweitens, muß das Bügeln zweimal durchgeführt werden, d. h. für das Setzen der Falten 11a des Hauptstreifens 11 und für das Verbinden des Hilfsstreifens 12 mit dem Hauptstreifen 11, was schwierig ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schrägbandherstelfvorrichtung zu schaffen, die die Erstellung eines Klebeschrägbandes erleichtert.

Nach einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung weist die Schrägbandherstellvorrichtung ein Außengehäuse auf, das eine Bandeinführöffnung und eine Bandaustrittsöffnung für ein Einführen bzw. Austreten des Hauptbandes enthält, und einen Innenkern, der in das Außengehäuse eingepaßt ist, um einen Hauptbanddurchgang zwischen dem Außengehäuse und dem Innenkern zu definieren, wobei der Hauptbanddurchgang ein Bandfaltteil für ein Aufeinanderzufalten von Längsrändern des Hauptstreifens beinhaltet, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse mit einem an die Bandaustrittsöffnung angrenzenden Hilfsbandeingangsfenster für die Einführung eines Hilfsbandes in das Bandfaltteil des Hauptbanddurchgangs versehen ist.

Vorzugsweise hat das Hilfsbandeingangsfenster eine Breite die gleich oder leicht größer ist als die des Hilfsbandes.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Außengehäuse ein Paar Dachränder auf, die sich angrenzend zu der Bandaustrittsöffnung aufeinander zu und aneinanderanstoßend erstrecken, und wird das Hilfsbandeingangsfenster durch einen Ausschnitt geformt, der in dem Paar von Dachrändern angrenzend zu der Bandaustrittsöffnung gebildet ist.

Vorzugsweise kann die Hilfsbandführungsnut zu dem Hilfsbandeingangsfenster der Länge des Hilfsbandes nach ausgerichtet sein.

Vorzugsweise hat die Hilfsbandführungsnut eine Breite die im allgemeinen gleich zu der des Hilfsbandes ist.

Vorzugsweise hat das Oberteil des Innenkerns ein Vorderende, das sich teilweise in das Hilfsbandeingangsfenster erstreckt.

Vorzugsweise hat das Oberteil des Innenkerns ein Hinterende, das mit einem Griff versehen ist, welcher wiederum mit einem Hilfsbandführungsloch für die Zuführung des Hilfsbandes zu der Hilfsbandführungsnut versehen ist.

Vorzugsweise kann das Hilfsbandführungsloch der Länge des Hilfsbandes nach mit der Hilfsbandführungsnut und dem Hilfsbandeingangsfenster ausgerichtet sein.

Vorzugsweise ist der Griff aufwärts nach hinten geneigt und das Hilfsbandführungsloch an einem Basisende des Griffes vorgesehen.

Nach einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung weist die Schrägbandherstellungsvorrichtung ein Außengehäuse auf, daß eine Bandeinführöffnung und eine Bandaustrittsöffnung für das Einführen bzw. Austreten eines Hauptbandes beinhaltend und einen in das Außengehäuse eingefügten Innenkern, um einen Hauptbanddurchgang zwischen dem Außengehäuse und dem Innenkern zu definieren, wobei der Hauptbanddurchgang einen Bandfaltteil zum Aufeinanderzufalten von Längsrändern des Hauptbandes beinhaltet, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkern ein Oberteil beinhaltet, das mit einer Hilfsbandführungsnut für eine Führung des Hilfsbandes zu der Bandaustrittsöffnung versehen ist.

Andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden von der nachfolgend gegebenen detaillierten Beschreibung in Bezug auf die beigefügten Zeichnungen klarer.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Schrägbandherstellvorrichtung zusammen mit einem Schrägband nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.

Fig. 2 ist eine Draufsicht, die ein Außengehäuse der in Fig. 1 gezeigten Schrägbandherstellvorrichtung zeigt.

Fig. 3 ist eine Seitenansicht teilweise im Schnitt, die den inneren Aufbau der in Fig. 1 gezeigten Schrägbandherstellvorrichtung zeigt.

Fig. 4 ist eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 1.

Fig. 5 ist eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in Fig. 1.

Fig. 6 ist eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in Fig. 1.

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Innenkern einer in Fig. 1 gezeigten Schrägbandherstellvorrichtung zeigt.

Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht, die die Schrägbandherstellvorrichtung nach Fig. 1 ohne ein Schrägband zeigt.

Fig. 9 ist eine schematische perspektivische Ansicht, die ein Klebeschrägband zeigt, das durch eine Schrägbandherstellvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung hergestellt ist.

Fig. 10 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die eine Schrägbandherstellvorrichtung nach dem Stand der Technik zeigt.

Fig. 11 ist eine schematische perspektivische Ansicht, die die gleiche Schrägbandherstellung nach dem Stand der Technik zeigt.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend im Detail mit Bezug auf die Fig. 1 bis 8 der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

In Fig. 1 ist eine Schrägbandherstellvorrichtung A für die Herstellung eines Klebeschrägbandes 1 dargestellt, die ein Hauptband 11 eines Stoffes oder Gewebes und ein Hilfsklebeband 12 (siehe auch Fig. 9) umfaßt. Nach einem Falten mit der Schrägbandherstellvorrichtung A hat das Hauptband 11 ein Paar Längsränder 11a, die aufeinander zugefaltet und miteinander über das Hilfsband 12 verbunden sind, um eine geschlossene Schleife, die abgeflacht ist, zu bilden. Das Hilfsband 12 beinhaltet eine Klebeschicht 12a, die auf einem lösbaren Substrat 12b, beispielsweise aus Silikonpapier, getragen ist. Die Klebeschicht 12a ist so ausgebildet, daß diese klebrig wird, nur wenn diese erhitzt wird.

Die Schrägbandherstellvorrichtung A umfaßt ein Außengehäuse 2 und einen Innenkern 3 für ein Einfügen in das Außengehäuse 2. Das Außengehäuse 2 kann durch Ausschneiden oder Ausstanzen eines dünnen Metallbleches in eine vorbestimmte Form und Biegen dieses Bleches hergestellt werden. Der Innenkern 3 kann aus Harz gegossen sein.

Wie in den Fig. 2, 3 und 8 gezeigt, beinhaltet das Außengehäuse 2 eine Bodenwand 22, ein Paar von Seitenwänden 23, die von der Bodenwand 22 aufsteigen, und ein Paar von Dachrändern 21, die an den entsprechenden Seitenwänden 23 aufeinander zu gebogen sind. Das Außengehäuse 2 verjüngt sich von seinem Hinterende zu seinem Vorderende.

Die Dachränder 21 beinhalten gegenseitige Aneinanderstoßteile 21a nahe dem Vorderende des Außengehäuses 2 (siehe insbesondere Fig. 8). Auf diese Art ist das Außengehäuse 2 mit einer Bandaustrittsöffnung 24 an seinem Vorderende versehen. Jeder der Dachränder 21 beinhaltet ein Eingreifteil 21b für ein Ineinandergreifen mit einer korrespondierenden Eingreifnut 32 des Innenkerns 3, wenn der Innenkern 3 mit dem Außengehäuse 2 (siehe insbesondere Fig. 2 bis 4) zusammengebaut ist. Das Eingreifteil 21b ist mit einer im allgemeinen dreieckigen Eingreifkerbe 21c für ein Ineinandergreifen mit einem korrespondierenden Eingreifvorsprung (nicht dargestellt), der in der Eingreifnut 32 gebildet ist, versehen, wodurch verhindert wird, daß der Innenkern 3 sich unerwartet von dem Außengehäuse 2 ablöst.

Jeder der Dachränder 21 ist weiterhin mit einem Ausschnitt 21d (Fig. 2) versehen, der ein Hilfsbandeingangsfenster 5 angrenzend zu der Bandaustrittsöffnung 24 zusammen mit dem Ausschnitt 21d des anderen Gegenstück-Dachrandes 21 bildet. Das Fenster 5 hat eine Breite WW, die gleich oder leicht größer ist als die Breite des Hilfsbandes 12. Wie in Fig. 8 gezeigt setzt sich, wenn das Außengehäuse 2 und der Innenkern 3 zusammengebaut sind, das Vorderendteil 3a des Innenkerns 3 teilweise in dem Fenster 5 fort. Jedoch wird das Fenster 5 weiter für eine Einführung des Hilfsbandes 2 in das Außengehäuse 2 angrenzend zu der Bandaustrittsöffnung 24 offen gehalten. Alternativerweise kann das Fenster 5 nur durch das Außengehäuse 2 definiert werden, wenn dieses von dem Vorderende 3a des Innengehäuses 3 räumlich beabstandet ist.

Wie in Fig. 2 gezeigt, ist die Bodenwand 22 des Außengehäuses 2 mit einem Bandzuführschlitz 29 ausgebildet, der zwischen dem Vorderende und dem Hinterende des Außengehäuses 2 vorgesehen ist. Die Funktion des Bandzuführschlitzes 29 wird später beschrieben.

Wie in den Fig. 3 und 7 gezeigt, verjüngt sich der Innenkern 3 von seinem Hinterende zu seinem Vorderende hin. Jede der Längseingreifnuten 32 ist auf eine der jeweiligen Seitenoberflächen des Innenkerns 3 gebildet und erstreckt sich in Vorwärtsrichtung nach unten für, wie zuvor beschrieben, ein Ineinandergreifen mit den korrespondierenden Dachrändern 21 des Außengehäuses 2. Der Innenkern 3 weist in erster Linie zwei integrierte Teile auf, d. h. ein Oberteil, das oberhalb der Eingreifnuten 32 angeordnet ist, und ein Unterteil, das unterhalb der Eingreifnuten 32 angeordnet ist. Wenn der Innenkern 3 mit dem Außengehäuse 2 zusammengebaut ist, ist das Oberteil frei, wohingegen das Unterteil von dem Außengehäuse 2 umschlossen ist.

Wie in Fig. 1 gezeigt, ist der Innenkern auf seiner Oberseite mit einer Hilfsbandzuführnut 31 versehen, die sich für eine Führung des Hilfsbandes 12 der Länge der Schrägbandherstellvorrichtung A nach auf das Hilfsbandeingangsfenster 5 zu erstreckt. Die Führungsnut 31 korrespondiert mit ihrer Breite im allgemeinen mit dem Hilfsband 12. Wie in Fig. 4 gezeigt, ist die Führungsnut 31 durch eine Bodenoberfläche 31b und ein Paar von Seitenwänden 31a definiert. Die Bodenoberfläche 31b hat eine Breite WT, die gleich oder leicht größer ist als die des Hilfsbandes 12. Jede Seitenwand 31a hat eine Höhe, die größer ist als die Dicke des Hilfsbandes 12. So ist es möglich, das Hilfsband sanft entlang der Führungsnut 31 zu führen.

Wie in den Fig. 3 und 7 gezeigt, ist der Innenkern 3 an dem Hinterende seines Oberteils mit einem Griff 6 versehen, der nach hinten aufwärts geneigt ist. Der Griff 6 ist mit einem Hilfsbandführungsloch 61 (Fig. 7) für die Führung des Hilfsbandes 12 versehen. Das Führungsloch 61 hat eine Breite, die gleich oder leicht größer ist als die des Hilfsbandes 12, um eine Einführung des Hilfsbandes 12 zu erlauben. Wie in Fig. 8 gezeigt, sind das Führungsloch 61, die Führungsnut 31 und das Fenster 5 der Länge der Schrägbandherstellvorrichtung A nach ausgerichtet.

Wie in Fig. 7 gezeigt weist das Unterteil des Innenkerns 3 unterhalb der Eingreifnuten 32 ein breiteres Breitenteil 34, ein schmaleres Breitenteil 35 und ein im allgemeinen dreieckiges Teil 36 auf. Das breitere Breitenteil 34 und das Dreiecksteil 36 sind zusammenhängend und stellen eine flache Oberfläche 36a auf jeder Seite der Hilfsbandführungsnuten 31 zur Verfügung. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist jede der Eingreifnuten 32 zwischen dieser flachen Oberfläche 36a und den korrespondierenden Seitenwänden 31a der Führungsnut 31 definiert. Das schmalere Breitenteil 35 ist unter dem breiteren Breitenteil 34 und dem Dreiecksteil 36 angeordnet. Die obere Oberfläche des schmaleren Breitenteils 35 ist durch das Dreiecksteil 36 in zwei dreieckige Oberflächen 35a geteilt.

Wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt, werden, wenn das Außengehäuse 2 und der Innenkern 3 zusammengebaut sind, ein Bandeinführteil R1 und ein Bandfaltteil R2 zwischen dem Außengehäuse 2 und dem Innenkern 3 gebildet. Das Bandeinführteil R1 für eine Einführung des Hauptbandes 11 erstreckt sich von dem Hinterende des Außengehäuses 2, wohingegen das Bandfaltteil R2 sich von dem Bandeinführteil R1 zu der Bandaustrittsöffnung 24 für ein Aufeinanderzufalten der Längsränder 11a des Hauptbandes 11 erstreckt. Im Besonderen wird das Hauptband 11 durch das Passieren des Bandeinführteils R1 gebogen, um einen u-förmigen Querschnitt mit aufrechtstehenden Längsrändern 11a zu bilden. Andererseits werden die Längsränder 11a des Hauptbandes 11, wenn diese das Bandfaltteil R2 passieren, aufeinanderzugefaltet, wodurch diese sich in ein Paar Falten 11a verwandeln.

Für die Herstellung eines Klebeschrägbandes 1 kann die vorbeschriebene Schrägbandherstellungvorrichtung A in der folgenden Weise verwendet werden.

Zuerst wird ein Hauptband 11 in das Bandeinführteil R1 von dem Hinterende der Schrägbandherstellvorrichtung A eingeführt. Dann wird das Hauptband 11 weitergeführt, bis das führende Ende des Hauptbandes 11 frei an dem Bandzuführschlitz 29 liegt. In diesem Zustand kann der Benutzer das Hauptband 11über einen Zugriff auf das Hauptband 11 über den Bandzuführschlitz 29 direkt mit einem Finger oder einem kurzen Anstellteil (nicht dargestellt) vorschieben. Durch ein nachfolgendes Passieren des Bandfaltteifs R2 werden die Längsränder 11a des Hauptbandes 11 - wie zuvor beschrieben - aufeinander zugefaltet.

Letztendlich wird das Hauptband 11 aus der Bandaustrittsöffnung 24 von dem Benutzer durch Einklemmen des führenden Endes des Bandes 1 (siehe Fig. 1) herausgezogen.

Dann wird, wie in Fig. 1 gezeigt, ein Hilfsband 12 von der Hinterseite des Griffes 6 in das Führungsloch 61 eingeführt und entlang der Führungsnut 31 geführt. Dann wird das führende Ende des Hilfsbandes 12 durch das Fenster 5 in die Schrägbandherstellungsvorrichtung A eingeführt. Das Hilfsband 12 wird geschoben bis sein führendes Ende sich aus der Bandaustrittsöffnung 24 erstreckt. Wie in Fig. 6 gezeigt, liegt das Hilfsband 12 nach dem es den Innenkern 3 nach vorne hin passiert hat, auf den gefalteten Längsrändern 11a des Hauptbandes 11.

Während das Hilfsband 12 zusammen mit dem Hauptband 11 aus der Bandaustrittsöffnung 24 herausgezogen wird, kann ein Bügeln von oberhalb des Hilfsbandes 12 vorgenommen werden. Folglich sind die gefalteten Längsränder 11a des Hauptbandes 11 befestigt oder gesetzt und zur gleichen Zeit ist das Hilfsband 12 auf die gefalteten Längsränder 11a des Hauptbandes 11 geklebt, um auf diese Weise ein Klebeschrägband zur Verfügung zu stellen.

Mit der Schrägbandherstellvorrichtung A nach der vorliegenden Erfindung ist es möglich, das Hilfsband 12 zusammen mit dem Hauptband 11 aus der Bandaustrittsöffnung 24 herauszuziehen, wobei das Hilfsband 12 genau auf dem gefalteten Hauptband 11 positioniert wird. Daher brauchen gegensätzlich zu der Schrägbandherstellungsvorrichtung nach dem Stand der Technik die Benutzer nicht einen gesonderten Schritt des Positionierens des Hilfsbandes relativ zu dem Hauptband durchführen. Außerdem kann das Setzen der Falten 11a und das Kleben des Hilfsbandes 12 auf das Hauptband 11 in einem einzigen Bügelschritt simultan durchgeführt werden. Daher ist es möglich, ein Klebeschrägband 1 effizienter herzustellen.

Außerdem kann, da das Fenster 5, die Führungsnut 31 und das Führungsloch 61 der Länge der Schrägbandherstellvorrichtung nach ausgerichtet sind, das Hilfsband 12 verlässlich und sanft in das Fenster 5 eingeführt werden und aus der Bandaustrittsöffnung 24 ohne seitliche Reibung herausgezogen werden. Folglich ist es möglich zu verhindern, daß das Hilfsband 12 aufgrund von Reibung reißt.

Des weiteren kann der Benutzer durch Halten des Griffes 6 des Innenkerns 3 die Bodenwand 22 des Außengehäuses 12 gegen eine Werkbank pressen, wodurch das Klebeschrägband 1 davor bewahrt wird, unerwartet von der Werkband während des Bügelns abgehoben zu werden. Dadurch kann das Aufbügeln des Klebeschrägbandes 1 effizient ausgeführt werden. Da das Führungsloch 61 an dem Basisende des Griffs 6 angeordnet ist, kann der Benutzer den Griff 6 haften, ohne in Kontakt mit dem Hilfsband 12 zu geraten, wodurch das Hilfsband 12 vor einer ungewünschten Verformung bewahrt wird. Auf diese Art kann der Benutzer das Bügeln effizient ausführen, ohne die Notwendigkeit dafür Sorge zu tragen, daß das Hilfsband 12 nicht deformiert wird.

Das hier vorbeschriebene bevorzugte Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung kann selbstverständlich in vielen Wegen variiert werden. Beispielsweise kann das Hauptband 12 aus anderen Materialien als Stoff oder Gewebe sein. Der Boden des schmaleren Breitenteils 35 kann mit nach unten geneigten Nuten versehen sein, um die Kontaktfläche zwischen dem Hauptband 11 und dem schmaleren Breitenteil 35 zu verringern, um eine sanfte Bewegung des Hauptbandes 11 zu ermöglichen. Solche Variationen werden nicht als ein Verlassen des Geistes und Umfangs der vorliegenden Erfindung betrachtet und alle solche Variationen, die offensichtlich für einen Durchschnittsfachmann sind, werden als von der Reichweite der nachfolgenden Ansprüche umfaßt betrachtet.


Anspruch[de]
  1. 1. Schrägbandherstellvorrichtung umfassend:

    ein Außengehäuse (2) beinhaltend eine Bandzuführöffnung und eine Bandaustrittsöffnung (24) für eine Zufuhr bzw. ein Austritt eines Hauptbandes (11) und einen in das Außengehäuse (2) eingefügten Innenkern (3) für eine Definition eines Hauptbanddurchganges (R1, R2) zwischen dem Außengehäuse (2) und dem Innenkern (3), wobei der Hauptbanddurchgang ein Bandfaltteil (R2) für ein Aufeinanderzufalten von Längsrändern (11a) des Hauptbandes (11) beinhaltet, dadurch gekennzeichnet,

    daß das Außengehäuse (2) mit einem an die Bandaustrittsöffnung (24) angrenzenden Hilfsbandeintrittsfenster (5) für eine Einführung eines Hilfsbandes (12) in das Bandfaltteil (2) des Hauptbanddurchgangs (R1, R2) versehen ist.
  2. 2. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Hilfsbandeintrittsfenster (5) eine Breite (WW) hat, die gleich oder leicht größer ist als die des Hilfsbandes (12).
  3. 3. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Außengehäuse (2) ein Paar von Dachrändern (21) aufweist, die sich angrenzend zu der Bandaustrittsöffnung (24) aufeinander zu und aneinander anstoßend erstrecken, das Hilfsbandeingangsfenster (5) durch einen Ausschnitt (21d) definiert ist, der in den Paar von Dachrändern (21) angrenzend zu der Bandaustrittsöffnung (14) gebildet ist.
  4. 4. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 3, wobei der Innenkern (3) ein von dem Außengehäuse (2) eingeschlossenes Unterteil und ein sich über das Paar der Dachränder (21) erstreckendes Oberteil aufweist, das Paar der Dachränder (21) an einem Teil beabstandet von der Bandaustrittsöffnung (24) im Eingriff mit dem Innenkern (3) steht, das Oberteil des Innenkerns (3) mit einer Hilfsbandführungsnut (31) für eine Führung des Hilfsbandes (12) auf das Hilfsbandeingangsfenster (5) zu versehen ist.
  5. 5. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Hilfsbandführungsnut (31) mit dem Hilfsbandeingangsfenster (5) der Länge des Hilfsbandes (12) nach ausgerichtet ist.
  6. 6. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Hilfsbandführungsnut (31) eine Breite (WT) im allgemeinen gleich zu der des Hilfsbandes (12) hat.
  7. 7. Schrägbandherstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei das Oberteil des Innenkerns (3) ein Vorderende hat, das sich teilweise in das Hilfsbandeingangsfenster (5) sich erstreckt.
  8. 8. Schrägbandherstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, wobei das Oberteil des Innenkerns (3) ein mit einem Griff (6) versehenes Hinterende hat, der wiederum mit einer Hilfsbandführungsloch (61) für eine Einführung des Hilfsbandes (12) auf die Hilfsbandführungsnut (31) zu versehen ist.
  9. 9. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 8, wobei das Hilfsbandführungsloch (61) mit der Hilfsbandführungsnut (31) und dem Hilfsbandeingangsfenster (5) der Länge des Hilfsbandes (12) nach ausgerichtet ist.
  10. 10. Schrägbandherstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, wobei der Griff (6) nach hinten aufwärts geneigt ist, und das Hilfsbandführungsloch (61) an dem Basisende des Griffes (6) vorgesehen ist.
  11. 11. Schrägbandherstellvorrichtung umfassend:

    ein Außengehäuse (2) beinhaltend eine Bandeinführöffnung und eine Bandaustrittsöffnung (24) für eine Zufuhr bzw. ein Austritt eines Hauptbandes (11), und einen in dem Außengehäuse (2) eingefügten Innenkern (3) für eine Definition eines Hauptbanddurchganges (R1, R2) zwischen dem Außengehäuse (2) und dem Innenkern (3), wobei der Hauptbanddurchgang ein Bandfaltteil (R2) für ein Aufeinanderzufalten der Längsränder (11a) des Hauptbandes (11) beinhaltet, dadurch gekennzeichnet,

    daß der Innenkern (3) ein Oberteil umfaßt, das mit einer Hilfsbandführungsnut (31) für ein Führen eines Hilfsbandes (12) auf die Bandaustrittsöffnung (24) zu versehen ist.
  12. 12. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 11, wobei die Hilfsbandführungsnut (31) eine Breite (WT) im allgemeinen gleich zu der des Hilfsbandes (12) hat.
  13. 13. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, wobei das Oberteil des Innenkerns (3) ein Hinterende mit einem Griff (6) hat, der wiederum mit einem Bandführungsloch (61) für eine Einführung des Hilfsbandes (12) auf die Hilfsbandführungsnut (31) zu versehen ist.
  14. 14. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 13, wobei das Schrägbandführungsloch (61) mit der Hilfsbandführungsnut (31) der Länge des Führungsbandes (12) nach ausgerichtet ist.
  15. 15. Schrägbandherstellvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, wobei der Griff (6) nach hinten aufwärts geneigt ist, und das Hilfsbandführungsloch (61) an dem Basisende des Griffes (6) vorgesehen ist.






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