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Dokumentenidentifikation DE69525820T2 28.11.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0716809
Titel System zur Behandlung von Nährmitteln in Formen
Anmelder DEC International, Inc., Madison, Wis., US
Erfinder Cody, Daniel J., Prairie du Lac, Wisconsin 53578, US;
Holl, Wendell J., Lodi, Wisconsin 53555, US
Vertreter Strehl, Schübel-Hopf & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69525820
Vertragsstaaten BE, DE, DK, ES, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 13.12.1995
EP-Aktenzeichen 953090990
EP-Offenlegungsdatum 19.06.1996
EP date of grant 13.03.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.11.2002
IPC-Hauptklasse A22C 17/00

Beschreibung[de]
HINTERGRUND UND ZUSAMMENFASSUNG

Die Erfindung betrifft Nahrungsmittel-Verarbeitungssysteme mit einer Fördervorrichtung, die ein Nahrungsmittelerzeugnis in einer Form durch eine Verarbeitungskammer befördert, beispielsweise um das Nahrungsmittelerzeugnis zu kochen oder abzukühlen.

Die Erfindung entstand während fortgesetzter Entwicklungsanstrengungen an zusammenhängenden Serpentinen- Fördersystemen, die auf dem Fachgebiet bekannt sind, wie beispielsweise in US-A-5 253 569 dargestellt ist, und ist in Zusammenhang mit diesen besonders nützlich. Eine Serpentinen- Nahrungsmittel-Verarbeitungseinrichtung verwendet typischerweise eine zusammenhängende Serpentinen-Kettenfördervorrichtung zum Befördern des Nahrungsmittelerzeugnisses durch eine Verarbeitungskammer. Die Kammer hat eine vorgegebene Temperatur und eine vorgegebene Umgebung zum Verarbeiten des Nahrungsmittelerzeugnisses, beispielsweise zum Kochen oder Kühlen des Erzeugnisses. Der Serpentinenweg weist mehrere parallele Gewindegänge auf, die an ihren Enden durch U-förmige Biegungen verbunden sind. Jedes durch die Serpentinen-Fördervorrichtung übertragenes Nahrungsmittelerzeugnis wird den gleichen Bedingungen des Kochens oder Kühlens ausgesetzt wie das Erzeugnisstück davor oder dahinter. Hierdurch wird ein hohes Maß an Gleichmäßigkeit der Erzeugnisse bereitgestellt, was zu höheren Ausbeuten und einer verlängerten Haltbarkeit des Erzeugnisses führt. In der Verarbeitungskammer kann die Kochwärme durch Dampf, heißes Wasser, heiße Luft oder dergleichen bereitgestellt werden, und die Kälte kann durch eine Leitungswasser-Sprühanlage, umgewälzte Salzlauge oder Glycol, gekühlte Luft oder dergleichen bereitgestellt werden.

Die vorliegende Erfindung entstand insbesondere während auf einen Kocher für geformten Schinken gerichteten Entwicklungsanstrengungen. Das Schinkenerzeugnis befindet sich in einer Tasche, die sich in einer beispielsweise 4 Zoll mal 6 Zoll mal 50 Zoll messenden Form zum Formen eines später in Scheiben geschnittenen Laibs befindet. Mehrere Formen werden durch eine Fördervorrichtung über eine Verarbeitungskammer von einer Ladestation zu einer Entladestation getragen und dann durch die Fördervorrichtung von der Entladestation zur Ladestation zurückgeführt. Die Formen bleiben mit der Fördervorrichtung in der Verarbeitungskammer. Das in Taschen vorhandene Schinkenprodukt wird von einem Bediener an der Ladestation in eine Form geladen und an der Entladestation aus der Form entfernt oder ausgestoßen. Während des Kochens nimmt der in der Tasche vorhandene Schinken die Gestalt der Form an.

In der französischen Patentanmeldung 2 428 980 ist ein Nahrungsmittel-Verarbeitungssystem beschrieben, das eine Verarbeitungskammer, eine Fördervorrichtung in der Kammer zum Befördern eines Nahrungsmittelerzeugnisses zwischen einer Ladestation und einer Entladestation durch diese, mehrere zu öffnende und zu schließende Nahrungsmittelerzeugnis-Formen, die durch die Fördervorrichtung von der Ladestation zur Entladestation durch die Kammer getragen werden und dann durch die Fördervorrichtung von der Entladestation zur Ladestation zurückgeführt werden, einen Formöffner zum Öffnen der Form an der Entladestation und einen Formschließer zum Schließen der Form an der Ladestation aufweist.

Erscheinungsformen der Erfindung sind in den anliegenden Ansprüchen dargelegt.

Die Erfindung sieht verschiedene Verbesserungen an Nahrungsmittel-Verarbeitungssystemen vor und hat zahlreiche Anwendungen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Fig. 1 ist eine Längsschnittansicht eines Nahrungsmittel- Verarbeitungssystems gemäß der Erfindung.

Fig. 2 ist eine isometrische Ansicht eines Paars von Nahrungsmittelprodukt-Formen, die durch die Fördervorrichtung im Nahrungsmittel-Verarbeitungssystem aus Fig. 1 übertragen werden.

Fig. 3 ist eine isometrische Ansicht eines Teils einer Nahrungsmittelerzeugnis-Form und eines zugehörigen Förderkettenantriebs.

Fig. 3a ist eine isometrische Explosionsansicht eines Teils der Struktur aus Fig. 3.

Fig. 4 ist eine schematische Teilansicht eines Teils der Fördervorrichtung aus Fig. 1.

Fig. 5 ist eine schematische Teilansicht der Ladestation aus Fig. 1.

Fig. 6 ist eine Ansicht eines entlang der Linie 6-6 aus Fig. 5 vorgenommenen Schnitts.

Fig. 7 ist eine Ansicht eines entlang der Linie 7-7 aus Fig. 6 vorgenommenen Schnitts.

Fig. 8 ist eine schematische Teilansicht der Entladestation aus Fig. 1.

Fig. 9 ist eine Ansicht eines entlang der Linie 9-9 aus Fig. 8 vorgenommenen Schnitts.

Fig. 10 ist eine Ansicht eines entlang der Linie 10-10 aus Fig. 9 vorgenommenen Schnitts.

Fig. 11 ist eine Teilschnittansicht eines Abschnitts der Struktur aus Fig. 8.

Fig. 12 ist eine Ansicht eines entlang der Linie 12-12 aus Fig. 10 vorgenommenen Schnitts.

Fig. 13 ist eine Stirnansicht der Struktur aus den Fig. 7 und 10, worin die Form in einer geschlossenen Position dargestellt ist.

Fig. 14 entspricht Fig. 13 und zeigt die Form in einer teilweise aufgesprungenen Position.

Fig. 15 ist eine den Fig. 13 und 14 entsprechende Ansicht und zeigt die Form in einer offenen Position.

Fig. 16 ist eine Fig. 3 ähnliche isometrische Ansicht und zeigt die Form in einer geschlossenen Position.

Fig. 17 entspricht Fig. 16 und zeigt die Form in einer teilweise aufgesprungenen Position.

Fig. 18 entspricht den Fig. 16 und 17 und zeigt die Form in einer offenen Position.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG

Fig. 1 zeigt ein Nahrungsmittel-Verarbeitungssystem 20 mit einer Nahrungsmittel-Verarbeitungskammer 22 und einer sich in der Kammer befindenden Fördervorrichtung 24, die dazu dient, ein Nahrungsmittelerzeugnis 26 zwischen einer Ladestation 28 und einer Entladestation 30 durch diese zu befördern. Mehrere zu öffnende und zu schließende Nahrungsmittelerzeugnis-Formen, von denen zwei in Fig. 2 bei 32 und 34 dargestellt sind, werden von der Fördervorrichtung 24 von der Ladestation 28 zur Entladestation 30 durch die Kammer 22 getragen und dann von der Fördervorrichtung von der Entladestation 30 zur Ladestation 28 zurückgeführt. Die Fördervorrichtung ist durch eine zusammenhängende serpentinenartige Fördervorrichtung gegeben, die, wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist, ein Paar distal gegenüberliegender Ketten 36 und 38 aufweist, die um jeweilige erste und zweite Gruppen distal gegenüberliegender Kettenräder geführt sind, von denen eines in Fig. 4 bei 40 schematisch dargestellt ist. Die Form erstreckt sich quer zwischen den Ketten und ist durch jeweilige Klammern daran angebracht, die in einer festen Orientierung zu den Ketten stehen. Eine einzige Form kann sich quer zwischen den Ketten erstrecken, oder es erstreckt sich bei der bevorzugten Ausführungsform ein Paar von Formen 32 und 34 Ende an Ende zwischen den Ketten, wie in Fig. 2 dargestellt ist. In Fig. 2 mißt jede Form 4 Zoll mal 6 Zoll, um die gewünschten Schinkenlaib- Querschnittsabmessungen bereitzustellen, und ist 60 Zoll lang. Der Abstand zwischen den Ketten 36 und 38 beträgt etwa 132 Zoll. Die Formen 32 und 34 haben jeweilige erste Enden 42 und 44, die einander zugewandt sind und durch geschweißte Platten 46 und 48, die sich zwischen den jeweiligen Enden 42 und 44 erstrecken, in einer festen Orientierung aneinander angebracht sind. Die Formen 32 und 34 haben zweite distal gegenüberliegende jeweilige Enden 54 und 56, die jeweils durch eine Klammer 58 bzw. 60 an einer Kette 36 bzw. 38 angebracht sind. Hierdurch ist ein Doppelformsystem bereitgestellt.

Während der Transportbewegung der Form durch die Fördervorrichtung wird die Form automatisch an der Entladestation 30 durch einen Formöffner 62 geöffnet und an der Ladestation 28 automatisch durch einen Formschließer 64 geschlossen. Jede Form ist mit einem in Fig. 2 dargestellten offenen Behälter 66 versehen, der einen daran angebrachten Deckel 68 aufweist und zwischen einer in den Fig. 2, 15, 18 dargestellten ersten offenen Position, in der der Behälter offen bleibt, und einer in den Fig. 3, 13, 16 dargestellten zweiten geschlossenen Position, in der der Behälter geschlossen ist, beweglich ist. Jeder Behälter weist einen in Fig. 3 dargestellten Riegel 70 auf, der den Deckel in der geschlossenen Position verriegelt. Der Formschließer 64 schließt den Deckel automatisch und verriegelt den Riegel. Der Formöffner 62 entriegelt den Riegel automatisch. Der Riegel 70 ist durch Federn 72 und 74 belastet und in eine unverriegelte Position vorgespannt. Der Formöffner 62 umfaßt einen in Fig. 10 dargestellten Entriegler 76, der den Riegel betätigt und freigibt, sowie einen Halter 78, der den Deckel 68 in einer in den Fig. 10, 14, 17 zu beschreibenden teilweise aufgesprungenen Position hält. Ein in Fig. 8 dargestelltes Halteglied 80 betätigt den Deckel 68 in der angegebenen teilweise aufgesprungenen Position und verhindert die Bewegung des Deckels in seine offene Position, bis die Form das Halteglied 80 an der Entladestation 30 passiert hat.

Der Deckel 68 ist für eine zusammengesetzte Bewegung einschließlich einer Drehbewegung und einer Translationsbewegung am Behälter 66 angebracht. Die Drehbewegung erfolgt um eine in Fig. 3 dargestellte Drehachse 82 zwischen der in den Fig. 2, 11, 15, 18 angegebenen offenen Position und der in den Fig. 10, 14, 17 angegebenen teilweise aufgesprungenen Position. Die Translationsbewegung erfolgt entlang der Achse des Stabs 84 zwischen der teilweise aufgesprungenen Position und der in den Fig. 3, 7, 13, 16 angegebenen geschlossenen Position.

Der Deckel 68 weist an jedem Ende in Fig. 3a dargestellte Stäbe 84, 86, 88 auf, die sich von diesem durch jeweilige Öffnungen 90, 92, 94 in einer Seitenleiste 96 erstrecken. Die Öffnungen unterstützen und führen die Bewegung der Stäbe durch diese. Schrauben-Druckfedern 72 und 74 umkreisen jeweilige Stäbe 86 und 88 und drücken gegen die Unterseite 98 des Deckels und die obere Stirnfläche 100 der Seitenleiste 96, um den Deckel 68 in der in Fig. 3a dargestellten Orientierung zu der in den Fig. 10, 14, 17 dargestellten teilweise aufgesprungenen Position aufwärts vorzuspannen. Die aufwärts vorgespannte Translationsbewegung des Deckels 68 wird dadurch unterbrochen, daß ein Haltering 78 in einer Ringnut 102 des Stabs 84 die Unterseite 104 der Seitenleiste 96 erfaßt, wie in den Fig. 3a, 10, 18 dargestellt ist. Der Stab 84 ist länger als die Stäbe 86 und 88 und erstreckt sich in den Fig. 3 und 3a unterhalb des Bodens 106 des Behälters 66 nach unten. Das untere Ende des Stabs 84 weist einen unteren Flansch 108 auf. Eine Gleitsperre 110 ist entlang einer in Fig. 3a dargestellten Achse 112 beweglich und über einen in den Fig. 7 und 12 dargestellten Führungskanal 114 an der Unterseite 106 des Behälters 66 angebracht.

An der Ladestation 28 drückt der Formschließer 64 die Sperre 110 an einem in Fig. 7 dargestellten Arm 116 vom Formbehälter 66 weg, also in Fig. 7 nach links, um den Stab 84 an in Fig. 3a dargestellten Backen 118 der Sperre zu erfassen und den Deckel 68 durch Drücken des Flansches 108 gegen die Unterseite der Sperre 110 in der angegebenen geschlossenen Position zu halten. Der Formschließer 64 ist durch einen in Fig. 7 dargestellten pneumatischen oder hydraulischen Zylinder 118 gegeben, der so betätigbar ist, daß sein Kolben 120 in Fig. 7 nach links ausgestreckt wird, so daß ein Flansch 122 am linken Ende des Stabs 120 den Arm 116 der Sperre 110 erfaßt, um die Sperre von der bei 124 umrißhaft dargestellten Position nach links zu der durch eine durchgezogene Linie dargestellten Position zu drücken. Der Deckel 68 wird an der Ladestation 28 durch einen in Fig. 5 dargestellten pneumatischen oder hydraulischen Zylinder 126 nach unten gedrückt, dessen Kolben 128 ausgestreckt wird, um den Deckel 68 zu erfassen und diesen so abwärts zu drücken, daß sich der Stab 84 abwärts bewegt, wie in Fig. 7 dargestellt ist, und durch die Sperre 110 an den Backen 118 erfaßt werden kann. Eine in Fig. 5 dargestellte Hilfsfördervorrichtung 130 ist an der Ladestation 28 bereitgestellt, um die Unterseite des Formbehälters 66 während der vom Kolben 128 auf den Deckel 68 ausgeübten abwärts drückenden Translationsbewegung zu unterstützen.

Nach dem wie oben beschrieben erfolgenden Schließen des Deckels an der Ladestation 28 wird die geschlossene Form von der Fördervorrichtung 24 durch die Kammer 22 getragen und befördert. Jede Form ist an der Fördervorrichtung in einer zu beschreibenden festen Orientierung dazu befestigt, so daß jede Form zwischen aufwärts, seitwärts und abwärts gerichteten Positionen wechselt, wenn sie entlang dem Serpentinenweg läuft. An der Entladestation 30 öffnet der Formöffner 62 die Form und gestattet das Ausladen des in Fig. 8 dargestellten Nahrungsmittelerzeugnisses 26 auf eine Fördervorrichtung 132, um es zu einem weiteren Verarbeitungssystem in der Art einer in Verarbeitungsrichtung weiter unten angeordneten Kühlvorrichtung oder dergleichen zu befördern.

An der Entladestation 30 weist der Formöffner 62 einen in Fig. 10 dargestellten hydraulischen Zylinder 134 auf, der so betätigbar ist, daß ein Kolben 136, der an seinem Ende einen Entriegelungsflansch 76 aufweist, zurückgezogen wird, um den Arm 116 der Sperre 110 zu erfassen und wie in Fig. 10 dargestellt von der bei 138 umrißhaft dargestellten Position nach rechts zu der durch eine durchgezogene Linie dargestellten Position zu ziehen. Durch diese nach rechts gerichtete Bewegung der Sperre 110 werden die Backen 118 der Sperre vom Stab 84 gelöst, wodurch ermöglicht wird, daß sich der letztgenannte infolge der Vorspannung der Federn 72 und 74 in Fig. 10 aufwärts bewegt, bis er durch das Angreifen des Halterings 78 an die Unterseite 104 der Seitenleiste 96 angehalten wird. Der Deckel 68 befindet sich nun in der erwähnten teilweise aufgesprungenen Position und kann um die Drehachse 82 frei gedreht werden. Die Seitenleiste 96 ist an einem in Fig. 3a dargestellten Bolzen 140 am Behälter 66 angebracht und wird durch eine Mutter 142 daran festgehalten. Der Deckel 68 dreht sich unter dem Einfluß der Schwerkraft zu der offenen Position, wie in den Fig. 8 und 11 dargestellt ist. Wenn die Fördervorrichtung um ein in Fig. 8 dargestelltes Kettenrad 133 läuft, wird der Formriegel wie in Fig. 10 dargestellt eingerückt und ausgerückt, und der Deckel 68 bewegt sich von der geschlossenen Position zur teilweise aufgesprungenen Position. Ein neben dem Kettenrad 133 liegendes Halteglied 80 erfaßt den Deckel 68 in der teilweise aufgesprungenen Position und verhindert das Drehen des Deckels zur offenen Position, bis die Form am Halteglied 80 vorbei und entlang einem Förderweg neben dem Boden des Kettenrads entlang einer Rampe 144 gelaufen ist, und es wird dann ermöglicht, daß der Deckel in die offene Position gedreht wird.

An der Entladestation 30 kann das in Fig. 8 dargestellte Nahrungsmittelerzeugnis 26 unter dem Einfluß der Schwerkraft aus dem Behälter 66 herausfallen, oder es kann durch einen Bediener herausgezogen werden. Vorzugsweise ist jedoch an der Entladestation ein Auswurfmechanismus 146 bereitgestellt. Der Auswurfmechanismus weist eine in Fig. 11 dargestellte Druckluftquelle 148 auf, die einen Luftdruck auf eine Öffnung 150 im Boden des Formbehälters 66 ausübt, um das Nahrungsmittelerzeugnis 26 auszustoßen. Ein pneumatischer oder hydraulischer Zylinder 152 ist für eine begrenzte Drehbewegung um eine Achse 154 an der Entladestation angebracht und durch eine Zugfeder 156 zentriert, und er weist einen ausfahrbaren Kolben 158 auf, der an seinem Ende eine halbkugelförmige Schale 160 aus Gummi aufweist, die die Unterseite des Formbehälters 66 erfaßt und einen Druckluft aufnehmenden Nippel 162 aufweist. Die Fördervorrichtung 24 bewegt sich langsam genug, damit der Kolben 158 ausgefahren werden kann und der Luftdruck einige Sekunden einwirkt.

Die Form bewegt sich von der Entladestation 30 bei einer nach unten offenen Orientierung des Behälters 66 zur Ladestation 28. Eine in Fig. 1 dargestellte Waschstation 166 und eine Spülstation 168 sind zwischen der Entladestation 30 und der Ladestation 28 bereitgestellt und besprühen die nach unten offenen Formbehälter von unten.

An der Ladestation 28 läuft die Fördervorrichtung um ein in Fig. 5 dargestelltes Kettenrad 170, so daß der Formdeckel 68 von der offenen Position zur teilweise aufgesprungenen Position gedreht wird. Bei einem Typ des Ladevorgangs wird der Deckel vom Bediener von Hand offen gehalten, während er das abgepackte Schinkenerzeugnis in den Behälter 66 lädt, oder der Deckel wird vom Bediener von Hand wieder geöffnet, und das Nahrungsmittelerzeugnis wird in den Behälter geladen. Weiterhin ist alternativ ein in Fig. 3a dargestellter Hilfsarm 172 an die Seitenleiste 96 angeschweißt und wird an der Ladestation während der Bewegung der Fördervorrichtung von einer Führungsschiene oder dergleichen (nicht dargestellt) erfaßt, um den Deckel vor der schließenden Translationsbewegung des Deckels durch den hydraulischen Zylinder 126 wieder in die teilweise aufgesprungene Position zu drehen. Ebenso kann der Arm 172 an der Entladestation 30 erfaßt werden, um den Deckel 68 zu drehen und sicher zu öffnen.

An der Ladestation 28 weist die Fördervorrichtung neben dem Oberteil des Kettenrads 170 einen oberen Förderweg auf, und der pneumatische oder hydraulische Zylinderkolben 128 bildet ein Kompressionselement entlang diesem oberen Förderweg, das den Oberteil des Deckels 68 erfaßt und den Deckel durch eine Translationsbewegung zur angegebenen geschlossenen Position nach unten bewegt, woraufhin das durch den pneumatischen oder hydraulischen Zylinderkolben 120 und den in Fig. 7 dargestellten Flansch 122 gebildete Riegeleinrückelement den Formriegel einrücken und verriegeln kann. Die Hilfsfördervorrichtung 130 bildet ein zweites Kompressionselement an der Ladestation, das während der abwärts gerichteten Translationsbewegung des Deckels durch das Kompressionselement 128 als ein Rückhalteglied den Boden der Form erfaßt. Bei einer alternativen Ausführungsform kann das obere Kompressionselement 128 durch eine weitere Fördervorrichtung bereitgestellt sein, die eine geneigte oder schräge untere Fläche aufweist, die den Oberteil des Deckels 68 erfaßt und diesen allmählich nach unten drückt, wenn er sich während der Bewegung der Fördervorrichtung 24 in Fig. 5 nach links bewegt.

Die in den Fig. 3 und 3a dargestellte Formanbringungsklammer 60 ist durch ein Paar von Kettengliedstiften 173 und 174, die standardmäßige Kettengliedstifte geringerer Länge, wie 176, ersetzen, an der Kette 38 angebracht. Die Stifte 173 und 174 erstrecken sich über jeweilige Öffnungen oder Schlitze 180 und 182 in der Klammer 60 und werden durch jeweilige Halteringe 184 und 185 in jeweiligen Ringnuten 186 und 188 gehalten. Die ein Paar bildenden Stifte 173 und 174 erhalten die feste Orientierung der Form in bezug auf die Förderketten. Die Formklammer 58 ist vergleichbar an der Förderkette 36 angebracht.

Die in Fig. 3 dargestellten Stifte 173 und 174 weisen einen in Fig. 4 dargestellten ersten Abstand 190 auf, wenn sie sich mit der Förderkette entlang einer geraden Bahn 192 zwischen Kettenrädern bewegen. Die Stifte weisen einen zweiten kürzeren Abstand 194 auf, wenn sie sich mit der Förderkette entlang eines Bogens 196 um ein Kettenrad bewegen. Mindestens eine der Öffnungen oder Schlitze 180 und 182 ist, wie bei einem langgestreckten Schlitz 180 dargestellt ist, langgestreckt, so daß sich der jeweilige Stift 173 begrenzt entlang diesem langgestreckten Schlitz 180 bewegen kann, um dem Unterschied zwischen den Abständen 190 und 194 zwischen den Stiften 173 und 174 Rechnung zu tragen, wenn die Förderkette entlang dem geraden Abschnitt 192 bzw. dem gebogenen Abschnitt 196 ihres Förderwegs läuft.

Es wird anerkannt, daß verschiedene äquivalente Ausgestaltungen, Alternativen und Modifikationen innerhalb des Schutzumfangs der anliegenden Ansprüche möglich sind.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Verarbeiten eines Nahrungsmittelerzeugnisses (26) unter Verwendung eines Nahrungsmittel-Verarbeitungssystems (20) mit:

einer Verarbeitungskammer (22);

einer Fördervorrichtung (24) in der Kammer (22), um durch diese hindurch ein Nahrungsmittelerzeugnis (26) zwischen einer Ladestation (28) und einer Entladestation (30) zu befördern;

mehreren zu öffnenden und zu schließenden Nahrungsmittelerzeugnis-Formen (32, 34), deren jede einen offenen Behälter (66) und einen daran angebrachten Deckel (68) aufweist;

einem Formöffner (62) zum Öffnen der Formen an der Entladestation (30); und

einem Formschließer (64) zum Schließen der Formen an der Ladestation (28);

wobei das Verfahren folgende Schritte umfaßt:

Betreiben der Fördervorrichtung (24), um die Formen (32, 34) von der Ladestation (28) durch die Kammer (22) zur Entladestation (30) zu befördern und anschließend von der Entladestation (30) zur Ladestation (28) zurückzubringen; und

automatisches Öffnen der Formen (32, 34) unter Benutzung des Formöffners (62) während der Förderbewegung der Formen mittels der Fördervorrichtung (24); und

automatisches Schließen der Formen (32, 34) unter Benutzung des Formschließers (64) während der Förderbewegung der Formen mittels der Fördervorrichtung (24);

dadurch gekennzeichnet,

daß jede Form an der Fördervorrichtung (24) in einer relativ zu dieser festen Orientierung befestigt wird, so daß sie sich während ihrer Bewegung längs der Fördervorrichtung zwischen einer aufwärts, einer abwärts und einer seitwärts gerichteten Position dreht;

daß das Öffnen der Formen die Abgabe von Nahrungsmittelerzeugnissen (26) aus den Formen gestattet, wenn sich diese in einer abwärts gerichteten Position befinden; und

daß die Formen geschlossen werden, wenn sich die Behälter (66) in einer aufwärts gerichteten Position befinden und das Laden von Nahrungsmittelerzeugnissen (26) in die Behälter (66) gestatten, bevor der Deckel (68) geschossen werden kann.

2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei die Formen (32, 34) direkt an der Fördervorrichtung (24) angebracht werden und von diesen getragen werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Verfahren das Bewegen des Deckels (68) zwischen einer ersten offenen Position, die den Behälter (66) offen läßt, und einer zweiten geschlossenen Position, die den Behälter (66) schließt, umfaßt.

4. Verfahren nach Anspruch 3, wobei jeder Behälter weiterhin einen Riegel (70) umfaßt, der den Deckel (68) in der geschlossenen Position verriegelt, und wobei das Verfahren das automatische Schließen des Deckels (68) und das Verriegeln des Riegels (70) mittels des Formschließers (64) sowie das automatische Entriegeln des Riegels (70) mittels des Formöffners (62) umfaßt.

5. Verfahren nach Anspruch 4, wobei der Riegel (70) gefedert (72, 74) und in eine unverriegelte Position vorgespannt ist, wobei der Formöffner (62) einen Entriegler (76) und einen Halter (78) beinhaltet, und wobei das Verfahren das Erfassen und Entriegeln des Riegels (70) mittels des Entrieglers (76) und das Aufhalten des Deckels (68) in einer teilweise aufgesprungenen Position mittels des Halters (78) umfaßt.

6. Verfahren nach Anspruch 5, wobei das Nahrungsmittelverarbeitungssystem (20) ein Halteglied (80, Fig. 8) an der Entladestation (30) umfaßt, und wobei das Verfahren das Erfassen des Deckels (68) in der teilweise aufgesprungenen Position und das Verhindern der Bewegung des Deckels (68) in die offene Position, bis die Form das Halteglied (80) passiert hat, umfaßt.

7. Verfahren nach Anspruch 3, wobei der Deckel (68) an dem Behälter (66) zu einer zusammengesetzten Bewegung angebracht ist, die eine Drehbewegung um eine Drehachse (82) zwischen einer offenen Position und einer teilweise aufgesprungenen Position sowie eine Translationsbewegung längs der Achse eines Stabes (84) zwischen einer teilweise aufgesprungenen Position und einer geschlossenen Position beinhaltet.

8. Verfahren nach Anspruch 7, wobei die Form einen Riegel (70) umfaßt, der einen verriegelten Zustand, in dem er den Deckel (68) in der geschlossenen Position hält, und einen unverriegelten Zustand aufweist, der den Deckel (68) zur Bewegung in die teilweise aufgesprungene Position freigibt, sowie eine Vorspannvorrichtung (72, 74), die den Deckel (68) in die teilweise aufgesprungene Position vorspannt.

9. Verfahren nach Anspruch 8, wobei der Formöffner (62) einen Entriegler (76) und einen Halter (78) umfaßt, und wobei das Verfahren das Erfassen und Freigeben des Riegels (70), so daß sich der Deckel (68) aus der geschlossenen Position in die teilweise aufgesprungene Position mittels des Entrieglers (76) bewegt, sowie das Aufhalten des Deckels (68) in der teilweise aufgesprungenen Position, bis sich der Deckel (68) mittels des Halters (78) in die offene Position dreht, umfaßt.

10. Verfahren nach Anspruch 9, wobei die Fördervorrichtung (24) um ein Kettenrad (170) an der Entladestation läuft, wo der Riegel erfaßt und entriegelt und der Deckel von der geschlossenen Position in die teilweise aufgesprungene Position bewegt wird, wobei das Nahrungsmittelverarbeitungssystem (20) ein dem Kettenrad benachbartes Halteglied umfaßt, und wobei das Verfahren das Erfassen des Deckels in der teilweise aufgesprungenen Position und das Verhindern der Deckeldrehung in die offene Position, bis unter Verwendung des Halteglieds die Form längs eines dem Boden des Kettenrades benachbarten Förderweges das Halteglied passiert und der Deckel zur Drehung in die offene Position freigegeben wird, umfaßt.

11. Verfahren nach Anspruch 3, wobei sich die Form von der Entladestation (30) zur Ladestation (28) in einer sich nach unten öffnenden Orientierung des Behälters (66) bewegt, wobei das Nahrungsmittelverarbeitungssystem (20) zwischen der Entlade- (30) und der Ladestation (28) eine Formwasch- (166) und -spülstation (168) umfaßt, und wobei das Verfahren das Besprühen des sich nach unten öffnenden Behälters von unten mittels der Formwasch- (166) und -spülstation (168) umfaßt.

12. Verfahren nach Anspruch 8, wobei die Fördervorrichtung (24) um ein Kettenrad (170) an der Ladestation (28) läuft, so daß sich der Deckel (68) von der offenen Position in die teilweise aufgesprungene Position dreht, wobei die Fördervorrichtung (24) einen dem oberen Ende des Kettenrades (170) benachbarten oberen Förderweg aufweist, und wobei das Nahrungsmittelverarbeitungssystem (20) an dem oberen Förderweg ein Druckglied (128) aufweist, das an der Oberseite des Deckels (68) angreift und den Deckel (68) in einer Translationsbewegung in die geschlossene Position nach unten bewegt, sowie ein Riegelbetätigungsglied (118, 120, 122, 116, 110, 108), das den Riegel (70, 84, 108) erfaßt und verriegelt.

13. Verfahren nach Anspruch 12, wobei das Nahrungsmittelverarbeitungssystem (20) ein zweites Druckglied (130) an der Ladestation (28) umfaßt, das während der abwärtsführenden Translationsbewegung des Deckels (68) durch das zuerst erwähnte Druckglied (128) als Rückhalteglied am Boden der Form angreift.

14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, wobei sich der Deckel (68) an der Entladestation (30) aufgrund der Schwerkraft in die offene Position und an der Entladestation (28) durch Schwerkraft von der offenen Position in die teilweise aufgesprungene Position dreht.

15. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Fördervorrichtung (24) ein Paar distal entgegengesetzter Ketten (36, 38) umfaßt, und wobei das Verfahren das Bewegen der Ketten um jeweils erste und zweite Gruppen von distal entgegengesetzter Kettenräder und das Anbringen der Formen an den Ketten durch jeweilige Klammern (58, 60) in einer relativ zu den Ketten festen Orientierung derart, daß sich die Formen quer zwischen den Ketten erstrecken, umfaßt.

16. Verfahren nach Anspruch 15, wobei jede Klammer (58, 60) an einer jeweiligen Kette durch ein Paar von Stiften (173, 174) befestigt wird, um die feste Orientierung zu erhalten und eine Drehung der Form relativ zu den Ketten (36, 38) zu verhindern.

17. Verfahren nach Anspruch 16, wobei die Stifte (173, 174) dann, wenn sie sich mit der Kette längs eines geraden Stücks (192) zwischen den Kettenrädern bewegen, einen ersten Abstand (190), und dann, wenn sie mit der Kette längs eines Bogens (196) um ein Kettenrad laufen, einen zweiten, kürzeren Abstand (194) voneinander haben, und wobei mindestens einer der Stifte (173) einen länglichen Schlitz (180) in die Klammer (60) durchsetzt, so daß er auf eine Bewegung längs des länglichen Schlitzes (180) eingeschränkt ist, um den Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Abstand (190 und 194) zwischen den Stiften (173, 174), wenn die Kette jeweils längs gerader und gebogener Abschnitte (192 und 196) ihres Förderwegs läuft, aufzunehmen.

18. Verfahren nach Anspruch 15, wobei das Nahrungsmittelverarbeitungssystem (20) erste und zweite Formen umfaßt, die einander gegenüberliegende erste Enden aufweisen, in einer zueinander festen Orientierung angebracht sind und die zweite, distal entgegengesetzte Enden aufweisen, die an einer jeweiligen Kette jeweils mittels Klammern angebracht sind, so daß ein Doppelformsystem zur Verfügung gebildet wird, bei dem die Ketten einen der doppelten Länge einer Form entsprechenden Abstand voneinander haben.

19. Nahrungsmittelverarbeitungssytem (20) mit:

einer Verarbeitungskammer (22);

einer Fördervorrichtung (24) in der Kammer (22), um durch diese hindurch ein Nahrungsmittelprodukt (26) zwischen einer Ladestation (28) und einer Entladestation (30) zu transportieren;

mehreren zu öffnenden und zu schließenden Nahrungsmittelproduktformen (32, 34), die von der Fördervorrichtung von der Ladestation (28) durch die Kammer (24) zur Entladestation (30) geführt und dann von der Entladestation (30) zur Ladestation (28) zurückgebracht werden, wobei jede Form einen offenen Behälter (66) und einen daran angebrachten Deckel (68) aufweist, der zwischen einer ersten Position, die den Behälter (66) offenläßt, und einer zweiten Position, die den Behälter (66) schließt, bewegbar ist;

einem automatischen Formöffner (62), der die Formen während ihrer Transportbewegung an der Entladestation (30) öffnet und gestattet, daß ein automatischer Formschließer (64) die Formen während ihrer Transportbewegung an der Ladestation (28) schließt,

dadurch gekennzeichnet,

daß jede Form an der Fördervorrichtung (24) in einer relativ zu dieser festen Orientierung angebracht ist, so daß jede Form sich zwischen aufwärts, einer abwärts und einer seitwärts gerichteten Positionen dreht, während sie sich längs der Fördervorrichtung bewegt,

daß das Öffnen der Formen die Abgabe von Nahrungsmittelerzeugnissen (26) aus den Formen gestattet, wenn sich diese in einer abwärts gerichteten Position befinden; und

daß die Formen geschlossen sind, wenn sich die Behälter (66) in einer aufwärts gerichteten Position befinden und das Laden von Nahrungsmittelerzeugnissen (26) in die Behälter (66) gestatten, bevor der Deckel (68) geschossen werden kann.

20. Nahrungsmittelverarbeitungssystem nach Anspruch 19, wobei die Formen direkt an der Fördervorrichtung (24) angebracht sind und von dieser getragen werden.

21. Nahrungsmittelverarbeitungssystem nach Anspruch 19, wobei die Fördervorrichtung (24) zwischen der Entladestation (30) und der Ladestation (28) eine Rückführstrecke umfaßt, längs der sie die Form so führt, daß sich der Behälter in einer sich abwärts öffnenden Position befindet, sowie mit Formwasch- und -spülstationen (166 und 168) zwischen der Entladestation (30) und der Ladestation (28) zum Besprühen des abwärts geöffneten Behälters (66) von unten.

22. Nahrungsmittelverarbeitungssystem nach Anspruch 19, wobei jede Form mindestens eine Öffnung (150) aufweist, sowie mit einem an der Entladestation (30) vorgesehenen Auswurfmechanismus mit einer Druckluftquelle (148), die auf die Öffnung (150) angewendet wird, wenn sich der Deckel in einer ersten offenen Position befindet, um das Nahrungsmittelerzeugnis (26) aus dem Behälter (66) auszuwerfen.







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