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Dokumentenidentifikation DE10001824C2 19.12.2002
Titel Wiederverschließbarer Sack oder Beutel
Anmelder Windmöller & Hölscher KG, 49525 Lengerich, DE
Erfinder Tetenborg, Konrad, 49525 Lengerich, DE
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Anmeldedatum 18.01.2000
DE-Aktenzeichen 10001824
Offenlegungstag 19.07.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.12.2002
IPC-Hauptklasse B65D 33/24
IPC-Nebenklasse B65D 33/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren Sack oder Beutel, der aus einem flachliegenden, vorzugsweise mit Seitenfalten versehenen, Schlauchabschnitt aus thermoplastischer Kunststoffolie durch Anbringen von Kopf- und Fußschweißnähten hergestellt und mindestens an seiner Kopfseite mit Ecken abteilenden Eckschweißnähten versehen ist.

Derartige Säcke oder Beutel sind bekannt und brauchen daher nicht näher beschrieben zu werden. Sind die Säcke oder Beutel aus mit Seitenfalten versehenen Schlauchabschnitten herstellt worden, nehmen diese nach ihrem Befüllen eine im wesentlichen quaderförmige Form an. Derartige Säcke oder Beutel werden häufig zur Verpackung und Bevorratung von Schüttgütern verwendet, von denen nach dem Öffnen des Sackes oder Beutels nur Teilmengen entnommen werden, so daß das Problem besteht, die Säcke oder Beutel bis zur Entnahme der nächsten Teilmenge wieder zu verschließen.

Aus US 5,348,399 ist ein in einem offenen Karton bevorrateter Stapel flacher Beutel aus Kunststoff bekannt, die zwischen ihrer oberen Öffnungskante und seitlichen Randstreifen, die an ihren Stirnseiten zur Halterung des Stapels in dem Karton durch einen Klebstoffauftrag mit einer Seitenwand des Kartons verklebt sind, mit dreieckigen Ausschnitten versehen sind, die sich durch Perforationslinien über die Randstreifen bis zu den seitlichen Rändern der Beutel hinaus erstrecken, wobei die Schnittkanten der Öffnungsseiten der Beutel gewellt ausgeführt sind, so daß sich die Beutel zu ihrer Vereinzelung an diesen Schnittkanten ergreifen und zur Entnahme aus dem Karton längs der die Randstreifen abteilenden Perforationslinien abreißen lassen. Ein Wiederverschließen der entnommenen Beutel ist nicht vorgesehen.

Aus US 4,946,289 ist ein mit Seitenfalten versehener wiederverschließbarer Kunststoffbeutel bekannt, dessen hintere Seitenwand als Verschlußklappe auf die vordere Seitenwand umlegbar ist, wobei der wiederverschließbare Verschluß aus einem Klettverschluß besteht. Vor dem ersten Öffnen ist die hintere Wandung des Beutels über den mit dieser verbundenen Klettverschlußstreifen hinaus verlängert und über diesen Verlängerungsteil mit der Vorderwand verklebt. Zwischen dem Klettverschlußstreifen und der Verklebung ist ein Reißband eingelegt, so daß sich zum ersten Öffnen der mit der Vorderwand verklebte Streifen durch das Reißband von der Öffnungsklappe abtrennen läßt.

Aus DE 16 83 430 U ist ein wiederverschließbarer Sack oder Beutel bekannt, dessen offenes Ende durch Einrollen zu einer Wulst verschlossen wird, wobei in die Wulst eine Schnur eingelegt wird, deren Enden nach dem Umschlagen oder Einrollen der Öffnungsseite zu einer Wulst miteinander verbunden werden, so daß sich ein Traggriff ergibt.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Sack oder Beutel der eingangs angegebenen Art zu schaffen, der sich wirtschaftlich herstellen und in einfach zu handhabender Weise nach seinem Öffnen wieder verschließen läßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Ecken derart von der stirnseitigen Schnittkante her mit Ausschnitten versehen sind, daß seitliche, Grifflaschen bildende, Streifen stehen bleiben, die an ihren äußeren Enden mit wieder lösbaren Verbindungsmitteln versehen und so lang ausgebildet sind, daß sie sich durch eine schräge Faltung über die seitlichen Kanten des Sacks oder Beutels hinaus nach außen falten lassen.

Säcke oder Beutel der eingangs angegebenen Art werden üblicherweise dadurch geöffnet, daß die den Sack verschließende Kopfschweißnaht mit einem zu dieser parallelen Schnitt abgetrennt wird. Wird aus einem derartig geöffneten Sack oder Beutel eine Teilmenge entnommen, lassen sich die Beutelseitenwände sowie ggf. die Seitenfalten bis zu der Füllung flachlegen und durch Einrollen verschließen. Nach dem Bilden dieser Rolle muß diese jedoch fixiert werden, um ein unerwünschtes Aufrollen zu verhindern, was üblicherweise durch Klebestreifen oder Klammern geschieht. Bei dem erfindungsgemäßen Sack oder Beutel läßt sich die eingerollte Öffnungsseite um die Mittelachse des Sacks oder Beutels knicken oder krümmen, so daß die mit den wieder lösbaren Verbindungsmitteln versehenen Streifen, die seitlich aus der aufgerollten Öffnungsseite des Beutels herausragen, miteinander verbinden lassen, so daß die den Beutel verschließende Rolle fixiert ist.

Zweckmäßigerweise bestehen die wieder lösbaren Verbindungsmittel aus Klettverschlüssen, dauern klebrig bleibenden Schichten, Druckknöpfen oder Bändchen.

Sind dauernd klebrig bleibende Schichten vorgesehen, sind diese zweckmäßigerweise bis zu ihrer ersten Verbindung aneinander durch abziehbare Schichten abgedeckt.

Bestehen die Verbindungsmittel aus Bändchen, brauchen die mit diesen verbundenen Streifen selbst nicht aus der den Sack verschließenden Rolle herauszuragen, weil ein Verschluß allein durch Verknoten der Bändchen erreicht werden kann. Erfolgt der Verschluß über Bändchen, brauchen diese auch nicht mit den Streifen verbunden zu sein, sondern es genügt, diese mit einer Seite des Sacks oder Beutels zu verbinden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 die Öffnungsseite eines erfindungsgemäßen Seitenfaltensackes im flachliegenden Zustand,

Fig. 2 den Sack nach Fig. 1 nach seiner Öffnung und schematisch angedeuteten Füllständen sowie nach außen geklappten der Fixierung der den Sack verschließenden Rolle dienenden Streifen und

Fig. 3 eine Seitenansicht des Sacks nach Fig. 1 und 2 nach Entnahme einer Teilmenge seiner Füllung im wiederverschlossenen Zustand.

Der in der Zeichnung dargestellte wiederverschließbare Seitenfaltensack ist aus einem mit Seitenfalten versehenen Schlauchabschnitt aus thermoplastischer Kunststoffolie hergestellt, der in nicht näher dargestellter Weise mit einem Boden und kopfseitig mit Ecken abteilenden Eckschweißnähten 2 versehen ist, die unter 45° zu den Seitenkanten 3 verlaufen und jeweils nur eine der beiden Seitenfalten erfassen, also nicht miteinander verbunden sind. Die Eckschweißnähte 2 enden vor den inneren Faltkanten 4 der Seitenfalten. Sie laufen etwa rechtwinkelig in die oberen Schnittkanten 5 der Schlauchabschnitte ein, so daß gewährleistet ist, daß die den Sack verschließenden Kopfschweißnähte 6 die Eckschweißnähte in der dargestellten Weise kreuzen. Die Kopfschweißnähte 6 sind auch durchgehend durch die durch die Eckschweißnähte 2 abgeteilten Ecken ausgeführt. Die mit den Kopfschweißnähten 6 versehenen Ecken sind in der dargestellten Weise mit Ausschnitten 7 versehen, die von den Ecken frei auslaufende Randstreifen 8 abteilen.

Diese Randstreifen 8 können als Grifflaschen benutzt werden, da sie kopfseitig miteinander verbunden sind und von der Seite her durchgriffen werden können.

Die Randstreifen 8 sind im Bereich ihrer oberen Enden mit Streifen 9 aus Klettverschlüssen verbunden.

In Fig. 2 ist der Sack nach Fig. 1 mit unterschiedlichen Füllständen dargestellt, und der Einfachheit halber im flachliegenden Zustand, obwohl der Sack natürlich in seinem gefüllten Zustand eine andere, nämlich quaderförmige Form annimmt. Zum Öffnen wird in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise von dem Sack der obere mit der Verschlußnaht 6 versehene Teil abgetrennt. Nach dem Öffnen des Sackes weist der Sack einen oberen Füllstand 11 auf. Nach der Entnahme einer Teilmenge des Guts 10 sinkt der Füllstand in dem Sack auf die Höhe 12 ab. Das dadurch frei gewordene obere Sackende läßt sich nun in üblicher Weise zum Zwecke seines Verschlusses einrollen. Vor dem Einrollen werden die die Klettverschlüsse 9 tragenden Streifen um eine Abwinkelung von etwa 45° nach außen gefaltet, so daß die Klettverschlußstreifen die Außenkanten des Sackes 3 überragen. Ist der Sackverschluß durch Einrollen des Sackendes gebildet, läßt sich die den Sack verschließende Rolle 13 durch Krümmen oder Knicken um die Mittelachse des Sackes ringförmig in der Weise zusammenlegen, daß die Klettverschlüsse 9 zur Sicherung der den Sack verschließenden Einrollung aneinander fixiert werden können.


Anspruch[de]
  1. 1. Wiederverschließbarer Sack oder Beutel, der aus einem flachliegenden, vorzugsweise mit Seitenfalten versehenen, Schlauchabschnitt aus thermoplastischer Kunststoffolie durch Anbringen von Kopf- und Fußschweißnähten (6) mit Ecken abteilenden Eckschweißnähten (2) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ecken derart von der stirnseitigen Schnittkante (5) her mit Ausschnitten versehen sind, daß seitliche, Grifflaschen bildende Streifen (8) stehenbleiben, die an ihren äußeren Enden mit wieder lösbaren Verbindungsmitteln versehen und so lang ausgebildet sind, daß sie sich durch eine schräge Faltung über die seitlichen Kanten (3) des Sacks oder Beutels (1) hinaus nach außen falten lassen.
  2. 2. Sack oder Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die wieder lösbaren Verbindungsmittel aus Klettverschlüssen (9), dauernd klebrig bleibenden Schichten, Druckknöpfen oder Bändchen bestehen.






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