PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69712579T2 19.12.2002
EP-Veröffentlichungsnummer 0829600
Titel Verriegelungsvorrichtung für eine Hausgerätstür, insbesondere für die Gefrierfachtür eines Kühlschrankes
Anmelder Candy S.p.A., Monza, Mailand/Milano, IT
Erfinder Fumagalli, Silvano, 20052 Monza (MI), IT
Vertreter Berendt und Kollegen, 81667 München
DE-Aktenzeichen 69712579
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.08.1997
EP-Aktenzeichen 972024244
EP-Offenlegungsdatum 18.03.1998
EP date of grant 15.05.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.12.2002
IPC-Hauptklasse E05B 65/00
IPC-Nebenklasse E05C 19/06   E05C 3/30   

Beschreibung[de]

Die Erfindung befasst sich mit einer Verriegelungsvorrichtung für eine Türe eines abgeteilten Raums eines Haushaltsgegenstands (Haushaltsgeräts), insbesondere einer Verriegelungsvorrichtung für eine Gefrierfachtüre eines Kühlschranks.

Bei Kühlschränken mit einem Gefrierfach ist eine Türe zum Schließen des Gefrierfachs vorgesehen. Die Türe ist mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen, welche mit einem harpunenförmigen Teil zusammenarbeitet, welches an einem Rand der Gefrierfachöffnung vorgesehen ist und es ist ein Griffteil vorgesehen, das an der Vorderseite der Tür angeordnet ist. Bei einer bekannten Bauart einer solchen Vorrichtung, welche als "zugbetätigte Vorrichtung" bezeichnet werden kann, weist die Verriegelungsvorrichtung einen elastisch flexiblen Zapfen auf, welcher einen Haken besitzt, der mit dem harpunenförmigen Teil in, geeigneter Weise zusammenarbeiten kann, um die Türe in einer Schließposition verriegelt zu halten. Der Zapfen und das Griffteil sind in Form eines einstückigen Körpers ausgelegt und das Zusammenarbeiten oder Lösen von zapfen- und harpunenförmigem Teil hängt ausschließlich von dem elastischen Biegevermögen des Zapfenhakens ab.

Eine Vorrichtung mit dieser Bauart bringt den Nachteil mit sich, dass es zum Schließen der Tür erforderlich ist, einen gewissen Anpressdruck auf die Türe selbst auszuüben, um sicherzustellen, dass sich der Zapfenhaken derart biegt, dass er in Schnappeingriff mit dem harpunenförmigen Teil kommt. Wenn daher die auf die Türe ausgeübte Andrückkraft nicht ausreichend ist, bleibt die Türe unbeabsichtigterweise offen, was zu nachteiligen Folgen führt.

Ein weiterer Nachteil dieser Bauart einer Verriegelungsvorrichtung ist darin zu sehen, dass sich Dimensionsabweichungen nicht ausgleichen lassen, die von Herstellungstoleranzen herrühren. Derartige Dimensionsabweichungen sind aber unvermeidbar, wenn man bedenkt, dass sowohl der abgeteilte Raum als auch die Türe in typischer Weise aus Kunststoffmaterial mittels Spritzgießen hergestellt sind und dass durch Temperaturschwankungen Wärmedehnungen verursacht werden.

In GB-A-2129046 und US-A-44923926 ist eine Verriegelungsvorrichtung für eine Türe der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art bekannt.

Im Hinblick auf den zuvor erörterten Stand der Technik zielt die Erfindung darauf ab, eine Verriegelungsvorrichtung bereitzustellen, in der die vorstehend beschriebenen Nachteile überwunden sind.

Nach der Erfindung wird hierzu eine Verriegelungsvorrichtung für eine Türe eines abgeteilten Raums eines Haushaltsgegenstands bzw. eines Haushaltsgeräts bereitgestellt, deren Merkmale im Patentanspruch 1 angegeben sind.

Bei der erfindungsgemäßen Auslegung wird eine Verriegelungsvorrichtung bereitgestellt, bei der selbst dann, wenn ein Griffteil und ein Zapfen einen integralen Körper wie bei den üblichen Einrichtungen bilden, die Nachteile im Vergleich zu üblichen Vorrichtungen nicht vorhanden sind. Wenn das Griffteil gelenkig mit der Türe bei der Erfindung verbunden ist, kann der an dem Zapfen vorgesehene Haken abgezogen werden, um ein Öffnen und Schließen der Türe zu ermöglichen. Das Vorhandensein der elastischen Vorbelastungseinrichtung stellt in jedem Fall sicher, dass dann, wenn das Griffteil losgelassen wird, dieses automatisch in die Hakenausklinkposition zurückgebracht wird, um zu ermöglichen, dass ein Zusammenarbeiten mit dem harpunenförmigen Teil vorhanden ist, welches am Rand der Türe vorgesehen ist.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform als nichtbeschränkendes Beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Darin gilt:

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Kühlschrank- Gefrierfachs mit einer Türe, welche eine Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung hat;

Fig. 2 zeigt in einer Draufsicht das Türgriffteil nach Fig. 1;

Fig. 3 ist eine Schnittansicht im wesentlichen längs der mit Linie III- III in Fig. 2 markierten horizontalen Ebene der Anordnung aus Türe und Kühlschrank-Gefrierfachanordnung, wobei die Türe das Gefrierfach verschließt;

Fig. 4 ist eine Fig. 3 ähnliche Ansicht zur Verdeutlichung einer offenen Position der Türe; und

Fig. 5 ist eine vergrößerte Schnittansicht der Anordnung aus Türe und abgeteiltem Raum längs einer nach der Linie V-V in Fig. 2 markierten horizontalen Ebene, wobei die Türe den abgeteilten Raum abschließt.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und insbesondere auf Fig. 1 ist ein Gefrierfach 1 des Kühlschranks 2 in perspektivischer Ansicht gezeigt, wobei die zugeordnete Türe 3 eine halbgeschlossene Position einnimmt. Die Türe 3 ist an einer Seite gelenkig mit dem Gefrierschrank 2 verbunden. Ein harpunenförmiges Teil 5 ist fest an einer Wand 4 der Öffnung des abgeteilten Raums 1 angebracht.

Auf der Vorderseite der Türe 3, die im wesentlichen korrespondierend zu der gelenkig mit dem Gefrierschrank verbundenen Seite gegenüberliegend vorgesehen ist, ist ein Griffteil 6 angebracht, welches in vergrößerter Ansicht in Fig. 2 dargestellt ist. Dieses Griffteil 6 ist als Kunststoffformteil ausgebildet. Das Griffteil 6 ist gelenkig mit der Türe 3 über zwei stabförmige Zapfen 7 verbunden, welche von der Unterseite des Griffteils vorstehen. Diese stabförmigen Zapfen sind in zugeordneten Lagern 8 (in den Fig. 3 bis 5 zu ersehen) gelagert, welche von einer Seitenwand 18 der Türe 3 ausgehen und integral mit dieser ausgebildet sind. Somit kann sich das Griffteil 6 um eine vertikale Achse bezüglich der Türe 3 drehen und daher lässt sie sich in Winkelrichtung um die Türe selbst ausrichten.

Wie ebenfalls aus den Fig. 3 und 4 zu ersehen ist, weist die Türe 3 eine Dichtung 9 auf, um im Schließzustand einen dicht schließenden Abschluss sicherzustellen.

Auf dem Mittelteil der Vorderseite 15 des Griffteils 6 ist ein Zapfen 10 integral mit dem Griffteil selbst ausgebildet, welches durch Spritzgießen ausgeformt ist. Der Zapfen 10 weist einen Abschnitt des Griffteils 6 auf, welcher teilweise an drei Seiten von dem restlichen Teil des Griffteils durch zwei Durchschnitte 11 abgesetzt ist, welche quer zu der Drehachse des Griffteils verlaufen und derart ausgebildet sind, dass sie einige Wellungen bilden, so dass der Griffteilabschnitt in Querrichtung im wesentlichen die Form einer Serpentine mit drei Kehrschleifen hat, die im wesentlichen senkrecht zur Türfläche verlaufen (Fig. 3 und 4). Der Zapfen ist an seinem Ende derart ausgebildet, dass man einen in Längsrichtung verlaufenden Haken 12 hat, welcher sich von dem Zapfen 10 über die gesamte Länge hinweg erstreckt und an dem Rand der Türe 3 in der Ruhestellung ausgenommen ist, um ein eingreifendes Zusammenarbeiten mit dem harpunenförmigen Teil 5 zu erreichen. Die gewellte Form des Zapfens zusammen mit den elastischen Verformungseigenschaften des Materials, aus dem das Griffteil 6 hergestellt ist, ermöglicht eine elastische Verformung des Zapfens.

Der Mittelabschnitt 13 des Zapfens 10 ist von den Querteilen 16 und von dem Haken 12 des Zapfens selbst durch einen "U"-Ausschnitt 14 getrennt. Die Wellung des Materials zur Bildung des Griffteils 6 ist entsprechend dem Mittelteil des Zapfens 10 stärker hervorgehoben, so dass die zentrale Kehrschleife 17 nach oben weist und die Wand 18 der Türe 3 berührt, welche als ein Widerlager wirkt (Fig. 5). Auf diese Weise wirkt das Mittelteil 13 des Zapfens 10 als ein elastisches Teil, welches das Griffteil 6 in eine Ruheposition vorbelastet, in welcher das Griffteil im wesentlichen zu der Vorderseite der Türe 3 ausgerichtet ist.

Zum Schließen der Türe 3 ist es im Einsatzzustand erforderlich, das Griffteil 6 zu erfassen, um dieses so zu verdrehen, dass es sich von der Vorderseite der Türe 3 wegbewegt und der Haken 12 des Zapfens 10 soweit zurückgefahren wird, dass er nicht in Wechselwirkung mit dem harpunenförmigen Teil 5 tritt, so dass die Türe 3 nahe an den Öffnungsrand des abgeteilten Raums 1 gezogen wird. Dann wird das Griffteil 6 losgelassen, welches automatisch in seine Ruheposition durch die elastische Kraft zurückkehrt, die zum Mittelabschnitt 13 des Zapfens 10 wirkt. Auf diese Weise arbeitet der Haken 12 in Anlageberührung mit dem harpunenförmigen Teil 5 zusammen und stellt sicher, dass die Türe 3 in geschlossenem Zustand gehalten ist. Die spezielle Formgebung des Zapfens 10 samt den elastischen Eigenschaften des Materials, aus dem dieser hergestellt ist, stellt sicher, dass der Haken 12 selbst dann mit dem harpunenförmigen Teil 15 zusammenarbeitet, wenn eine Abstoßkraft durch die Dichtung 9 ausgeübt wird.

Es ist jedoch möglich, die Türe 3 auf einfache Weise zu schließen, auch wenn dies nicht vollständig exakt folgt, da die Türe 3 nahe an den Öffnungsrand des abgeteilten Raums 1 gezogen wird. Dann wird ein gewisser Druck auf die Türe am Ende selbst ausgeübt, an dem das Griffteil 6 vorgesehen ist, ohne dass das Griffteil selbst verdreht zu werden braucht. Dank der insbesondere wellenförmig ausgestalteten Form des Zapfens 10, welcher eine elastische Verformung gestattet, kann sich der Haken 12 derart biegen, dass er zurückspringt, wenn er an dem harpunenförmigen Teil 5 vorbeigeht. Der Haken wird dann wieder derart ausgefahren, dass er in Eingriff mit dem harpunenförmigen Teil 5 kommt und ein zuverlässiges Schließen der Türe sicherstellt.

Zum Öffnen der Türe ist es erforderlich, das Griffteil 6 zu erfassen und zu verdrehen, um die elastische Reaktionskraft des Mittelabschnitts 13 des Zapfens 10 zu überwinden. Auf diese Weise wird der Haken 12 von dem harpunenförmigen Teil 5 abgerückt und kommt von diesem frei, so dass es nunmehr möglich ist, die Türe zu öffnen.

Lediglich als Beispiel sollen einige Daten betreffend die Abmessungen für den integralen Block aus Griffteil und Zapfen angegeben werden, die sich im Hinblick auf den nach der Erfindung angestrebten Zweck als geeignet erwiesen haben. Die charakteristischen Abmessungen nach Fig. 5 mit A, A1, B, B1, D und D1 hängen von den elastischen Eigenschaften des Kunststoffmaterials ab, welches zur Ausbildung des Griffteils 6 eingesetzt wird. Bei ABS beispielsweise beläuft sich eine Griffteildicke D auf etwa 1,5 mm, die Abmessung B kann sich auf etwa 3 mm belaufen (hierbei handelt es sich um einen Wert, welcher auch ideal für den Formgebungsvorgang ist), die Dicke D1 des Materials für den Zapfen 10 beläuft sich etwa auf die Hälfte der Dicke D, d. h. 0,75 mm, und die Abmessung A beläuft sich etwa auf das Doppelte der Abmessung B. Wenn man nunmehr die Abmessungen A1 und B1 betrachtet, so sollten diese in Verifizierung einer guten elastischen Reaktion durch den Haken 12 gegenüber dem harpunenförmigen Teil 5 und zur Erzielung eines ausreichenden Drehwinkels für das Griffteil 6 vorzugsweise so gewählt sein, dass die Abmessungen A1 etwa doppelt so groß wie die Abmessungen B1 sind. Diese angegebenen Werte können in Abhängigkeit von dem eingesetzten Kunststoffmaterial variieren. Beim Einsatz von PVC (welches weicher als ABS ist), können die Abmessungen B größer sein und beispielsweise 4 mm betragen.


Anspruch[de]

1. Verriegelungsvorrichtung für eine Türe eines abgeteilten Raumes eines Haushaltsgegenstands, welche ein Griffteil (6) und einen elastisch verformbaren Riegel (10) mit einem Haken (12) aufweist, welcher in geeigneter Weise mit einem harpunenförmigen Teil (5) zusammenarbeiten kann, welches an einem Rand (4) des abgeteilten Raums (1) vorgesehen ist, um die Türe geschlossen zu halten, wobei das Griffteil und der Riegel einteilig ausgelegt sind und aus einem elastisch verformbaren Material hergestellt sind, das Griffteil gelenkig mit der Türe derart verbunden ist, daß es in eine erste Winkelposition ausrichtbar ist, in welcher der Haken am Rand der Türe zum Zusammenarbeiten mit dem harpunenförmigen Teil vorsteht, und in eine zweite Winkelposition ausrichtbar ist, in welcher der Haken zum Rand der Türe hin zum Lösen von dem harpunenförmigen Teil zurückgezogen ist, der Riegel ferner eine elastische Vorbelastungseinrichtung (13) aufweist, welche das Griffteil in der ersten Position hält, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (10) an einem Abschnitt des Griffteils (6) gebildet wird, welcher derart ausgebildet ist, daß er eine wellenförmige Fläche hat, so daß das Griffteil im wesentlichen die Gestalt einer Serpentine hat.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (12) einen abschließenden Ansatz des Griffteils (6) aufweist, um den Riegel (10) zu bilden.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Vorbelastungseinrichtung (13) an einem Abschnitt des Riegels (10) gebildet wird, welcher ebenfalls eine wellenförmige Fläche zur Bildung einer Feder hat, und daß eine Kehrschleife (17) der wellenförmigen Fläche gegen eine Anlagewand (18) der Türe (3) zur Anlage kommt.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelabschnitt, welcher die elastische Vorbelastungseinrichtung (13) bildet, an drei Seiten von dem Riegel (10) abgesetzt bzw. frei stehend angeordnet ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com