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Dokumentenidentifikation DE69901734T2 09.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0931895
Titel Einrichtung zum Vorübergehenden Verschluss eines Öffnungselementes auf einem festen Teil einer Kfz.-Karrosserie
Anmelder Automobiles Citroën, Neuilly sur Seine, FR;
Automobiles Peugeot, Paris, FR
Erfinder Formentin, Serge, 95000 Cergy, FR;
Guerrier, Michel, 35131 Pont Paen, FR;
Poirier, Philippe, 92320 Chatillon, FR;
Riviere, Alain, 94260 Fresnes, FR;
Tate, Eric, 30900 Nimes, FR
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69901734
Vertragsstaaten BE, CH, DE, ES, GB, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 07.01.1999
EP-Aktenzeichen 994000289
EP-Offenlegungsdatum 28.07.1999
EP date of grant 12.06.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.01.2003
IPC-Hauptklasse E05B 17/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum provisorischen Verschließen eines Öffnungselements an einem festen Element einer Kraftfahrzeugkarosserie.

Die Kfz-Produktionsketten umfassen Strecken zum Lackieren von Karosserien, die mit Öffnungselementen und insbesondere mit Türen versehen sind.

Diese Öffnungselemente sind noch nicht mit Verschlussvorrichtungen oder Schlössern ausgerüstet, und es ist deshalb erforderlich, abnehmbare Vorrichtungen zum provisorischen Verschluss vorzusehen, die es gestatten, die Öffnungselemente an der Karosserie während ihrer Übertragung zur Lackierstrecke in geschlossener Stellung zu halten.

Bisher werden die Vorrichtungen zum provisorischen Verschließen an der Stelle des endgültigen Schlosses mit Hilfe von Befestigungsorganen, wie zum Beispiel Schrauben, montiert.

Diese Vorrichtungen bestehen aus Metallteilen, die eine Lebensdauer haben, die mindestens gleich der Herstellungszeit der Fahrzeuge ist, an denen sie verwendet werden.

Es besteht die Gefahr, dass die Metallteile die Karosserie und/oder den Lack bei ihrer Anbringung oder ihrer Abnahme beschädigen, und sie müssen regelmäßig verschiedenen Reinigungsbehandlungen unterzogen werden, deren Häufigkeit von der Schnelligkeit der Verschmutzung bei jedem Durchgang durch die Lackierstrecken abhängt.

Nach der Reinigung müssen die Vorrichtungen zum provisorischen Verschließen an einer Kontrolllehre überprüft werden.

Ferner erfordert die Übertragung der Vorrichtungen zwischen den Lackierstrecken und der Reinigungsstation eine Transportinfrastruktur und umfangreiche Investitionen.

Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden, indem eine Vorrichtung zum provisorischen Verschließen eines Öffnungselements an einem festen Element eine Kraftfahrzeugkarosserie mit einfachem und wirtschaftlichem Aufbau vorgeschlagen wird, die kein Befestigungsorgan erfordert, was eine viel leichtere und viel schnellere Montage und Abnahme dieser Vorrichtung gestattet.

Gegenstand dieser Erfindung ist deshalb eine Vorrichtung zum provisorischen Verschließen eines Öffnungselements an einem festen Element einer Kraftfahrzeugkarosserie, wobei das Öffnungselement eine Aussparung zur Aufnahme eines Schlosses und das feste Element mindestens eine Gewindebohrung zur Befestigung einer Schlossplatte aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen blattförmigen Körper aus Kunststoff aufweist, der mit Mitteln zur Montage in der Gewindebohrung versehen ist und der an einem ersten Ende ein Führungsmittel, das dazu bestimmt ist, mit einem abgewinkelten Rand der Aussparung bei der Schließung des Öffnungselements zusammenzuwirken, und an einem zweiten Ende ein Mittel aufweist, das zum Zurückhalten des Öffnungselements in seiner geschlossenen Stellung an dem festen Element dient und dazu bestimmt ist, im Inneren der Aussparung hinter einen anderen abgewinkelten Rand dieser Aussparung zu treten.

Gemäß an deren Merkmalen der Erfindung:

- umfassen die Montagemittel einerseits mindestens ein Organ zur Befestigung in der entsprechenden Gewindebohrung, das unter dem zweiten Ende des Körpers angeordnet ist, und andererseits mindestens ein Organ zum Einstecken in eine Ausnehmung, die auf dem festen Element in der Achse der Gewindebohrung vorgesehen ist,

- wird das Befestigungsorgan von zwei parallelen Zapfen gebildet, die jeweils unter einem Ende einer Platte angeordnet sind, die sich senkrecht zur Ebene des Körpers erstreckt, wobei jeder Zapfen Umfangsrippen und an seinem freien Ende einen Kegel zur Zentrierung in der entsprechenden Gewindebohrung aufweist, und wird das Einsteckorgan von zwei Schultern gebildet, die jeweils unter der Platte in der Achse des entsprechenden Zapfens angeordnet sind,

- wird das Befestigungsorgan von einem Zapfen und einer hierzu parallelen Schraube gebildet, die jeweils unter einem Ende einer Platte angeordnet sind, die sich senkrecht zur Ebene des Körpers erstreckt, wobei der Zapfen Umfangsrippen und an seinem freien Ende einen Kegel zur Zentrierung in der entsprechenden Gewindebohrung aufweist, und wird das Einsteckorgan von zwei Schultern gebildet, die jeweils unter der Platte in der jeweiligen Achse des Zapfens und der Schraube angeordnet sind,

- wird das Führungsmittel von einem V-förmigen Schlitz gebildet, der sich über einen Teil der Länge des Körpers erstreckt und dessen Öffnung auf Höhe des ersten Ende des Körpers gelegen ist,

- wird das Rückhaltemittel von einer elastischen Zunge gebildet, die sich über dem Körper erstreckt,

ist die elastische Zunge in Richtung auf das zweite Ende des Körpers geneigt,

- besteht der Körper aus formgegossenem Kunststoff.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, in der auf die beiliegende Zeichnung Bezug genommen wird. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen provisorischen Verschlussvorrichtung,

Fig. 2 eine schematische perspektivische Ansicht der Innenseite eines Öffnungselements, das dazu bestimmt ist, durch die provisorische Verschlussvorrichtung in geschlossener Stellung gehalten zu werden,

Fig. 3 eine schematische perspektivische Ansicht eines festen Elements einer Karosserie, die dazu bestimmt ist, die provisorische Verschlussvorrichtung aufzunehmen,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen provisorischen Verschlussvorrichtung,

Fig. 5 und 6 Querschnitte, die den Halt des Öffnungselements durch die provisorische Verschlussvorrichtung zeigen.

In den Figuren ist eine Vorrichtung zum provisorischen Verschließen eines Öffnungselements 1 an einem festen Element 5 einer Kraftfahrzeugkarosserie dargestellt.

Die Produktionskästen der Kraftfahrzeugfahrzeuge besitzen nämlich Strecken zum Lackieren der Karosserien, die mit Öffnungselementen, wie beispielsweise Türen, ausgerüstet sind.

Diese Öffnungselemente sind noch nicht mit Verschlussvorrichtungen oder Schlössern ausgerüstet, und es ist deshalb erforderlich, abnehmbare Vorrichtungen zum provisorischen Verschließen vorzusehen, die es gestatten, die Öffnungselemente an der Karosserie in geschlossener Stellung zu halten.

Wie in Fig. 2 dargestellt ist, besitzt das Öffnungselement 1, das bei der dargestellten Ausführungsform aus einer Tür besteht, eine Aussparung 2, die zur Aufnahme eines Schlosses bestimmt ist.

Die Aussparung 2 ist von einem Ausschnitt gebildet, der an der Innenseite des Öffnungselements 1 ausgeführt ist, und besitzt insbesondere einen abgewinkelten Rand 3, der sich senkrecht zu der Ebene des Öffnungselements 1 erstreckt, sowie einen abgewinkelten Rand 4, der sich parallel zu der Ebene dieses Öffnungselements 1 erstreckt.

Diese abgewinkelten Ränder 1 und 4 sind dazu bestimmt, mit der provisorischen Verschlussvorrichtung 10 zusammenzuwirken, wie im Nachstehenden beschrieben wird.

Wie in Fig. 3 dargestellt ist, besitzt das feste Element 5, an dem das Öffnungselement 1 in Verschlussstellung sich anlegen soll, mindestens eine Gewindebohrung 6, die zur Aufnahme einer Schlossplatte bestimmt ist.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt das feste Element 5 zwei parallele Gewindebohrungen 6.

Außerdem besitzt das feste Element 5 in der Achse jeder Gewindebohrung 6 eine Aussparung 7.

Die in Fig. 1 dargestellte provisorische Verschlussvorrichtung besitzt einen blattförmigen Körper 11 aus Kunststoff, der mit Mitteln zur Montage in der Gewindebohrung 6 versehen ist und der an einem ersten Ende 11a ein Führungsmittel 18, das dazu bestimmt ist, mit dem abgewinkelten Rand 3 der Aussparung 2 bei der Schließung des Öffnungselements 1 zusammenzuwirken, und an einem zweiten Ende 11b ein Mittel aufweist, das zum Zurückhalten des Öffnungselements in seiner geschlossenen Stellung an dem festen Element dient und dazu bestimmt ist, im Inneren der Aussparung 2 hinter den abgewinkelten Rand 4 zu treten.

Gemäß einer ersten Ausführungsform, die in Fig. 1 dargestellt ist, besitzt der Körper 11 auf Höhe seines zweiten Endes 11b und unter seiner Unterseite eine Platte 12, die sich zu beiden Seiten des Körpers 11 und senkrecht zu diesem Körper 11 erstreckt.

Bei dieser Ausführungsform umfassen die Mittel zur Montage der provisorischen Verschlussvorrichtung 10 an dem festen Element 5 Befestigungsorgane, die von zwei parallelen Zapfen 13 gebildet sind, die unter dem zweiten Ende 11b des Körpers 11 angeordnet sind und sich parallel und zu beiden Seiten der Ebene dieses Körpers 11 erstrecken.

Jeder Zapfen 13 ist an einem Ende der Platte 12 angeordnet.

Außerdem ist jeder Zapfen 13 mit Umfangsrippen 14 versehen und besitzt an seinem freien Ende einen Kegel 15 zum Zentrieren in der entsprechenden Gewindebohrung 6.

Die Montagemittel umfassen ferner Organe zum Einstecken in die Aussparungen 7, die aus zwei Schultern 16 bestehen, die jeweils unter der Platte 12 in der Achse des entsprechenden Zapfens 13 angeordnet sind.

Gemäß einer Abwandlung sind die Montagemittel von einem in der Ebene des Körpers 11 angeordneten Zapfen 13, der mit den in Fig. 1 dargestellten Zapfen identisch ist, und von einer Schulter 16 gebildet, die am oberen Ende dieses Zapfens 13 angeordnet ist.

Diese Ausführungsform wird in dem Fall verwendet, in dem das feste Element 5 nur eine Gewindebohrung 6 aufweist.

Gemäß einer anderen Abwandlung, die in Fig. 4 dargestellt ist, umfassen die Mittel zur Montage der provisorischen Verschlussvorrichtung 10 an dem festen Element 5 zwei Befestigungsorgane, die von einem Zapfen 13 und einer Schraube 17 gebildet sind, die parallel sind und jeweils unter einem Ende einer Platte 12 angeordnet sind, die sich senkrecht zur Ebene des Körpers 11 erstreckt.

So wie bei der vorhergehenden Ausführungsform ist der Zapfen 3 mit Umfangsrippen 14 versehen und besitzt an seinem freien Ende einen Kegel 15 zum Zentrieren in der entsprechenden Gewindebohrung.

Die Montagemittel umfassen andererseits auch zwei Organe zum Einstecken in die an dem festen Element 5 vorgesehenen Aussparungen 7, die von zwei Schultern 16 gebildet sind, die jeweils unter der Platte 12 in der Achse des Zapfens 13 bzw. der Schraube 17 angeordnet sind.

Die Schraube 17 besteht beispielsweise aus Kunststoff und ist mit der provisorischen Verschlussvorrichtung einstückig ausgeführt, und diese Ausführungsform wird vorzugsweise in dem Fall verwendet, in dem die beiden Zapfen 13 nicht ausreichen, um die provisorische Verschlussvorrichtung 10 an dem festen Element 5 zu halten, wenn diese Vorrichtung belastet wird.

Das Mittel zur Führung des Randes 3 der Aussparung 2 bei dem Schließen des Öffnungselements 1 ist von einem V-förmigen Schlitz 18 gebildet, der sich über einen Teil der Länge des Körpers 11 erstreckt und dessen Öffnung auf Höhe des ersten Endes 11a dieses Körpers 11 gelegen ist.

Der obere Rand 18a des Schlitzes 18 ist vorzugsweise für die Führung des abgewinkelten Randes 3 der Aussparung 2 abgerundet.

Das Mittel zum Zurückhalten des Öffnungselements 1 an dem festen Element 5 ist von einer elastischen Zunge 19 gebildet, die sich über dem Körper 11 erstreckt und im Wesentlichen auf Höhe des zweiten Endes 11b dieses Körpers 11 gelegen ist.

Wie in den Fig. 1 und 4 dargestellt ist, ist die elastische Zunge 19 in Richtung des zweiten Endes 11b des Körpers 11 geneigt und der obere Rand 19a dieser Zunge 19 ist so abgeschrägt, dass das Gleiten des abgewinkelten Rands 4 der Aussparung beim Wiederöffnen des Öffnungselements 1 erleichtert wird, wie im Nachstehenden erläutert wird.

Eine Verstärkung 20 ist zwischen dem oberen Rand des Körpers 11 und der vorderen Seite der elastischen Zunge 19 vorgesehen, um den Krümmungsradius dieser elastischen Zunge 19 während der Schließung und der Öffnung des Öffnungselements 1 zu begrenzen.

Vor dem Durchgang durch die Strecke zum Lackieren der Karosserie, auf der zuvor die Öffnungselemente 1 montiert wurden, werden die festen Elemente 5 dieser Karosserie, die dazu bestimmt sind, die Öffnungselemente 1 bei ihrer Schließung aufzunehmen, jeweils mit einer provisorischen Verschlussvorrichtung 10 ausgerüstet. Zu diesem Zweck führt der Operator die Zentrierkegel 15 der Zapfen 13 in die Gewindebohrungen 6 des festen Elements 5 ein und übt auf den Körper 11 einen Druck aus, so dass einerseits jeder Zapfen 13 in eine Gewindebohrung 6 eintritt und andererseits jede Schulter 16 in eine auf dem festen Element 5 vorgesehene Aussparung 7 eingelassen wird.

Die Aussparungen 7 haben vorzugsweise eine quadratische Form und die Schultern 16 haben eine zylindrische Form.

Der Körper 11 wird an das feste Element 5 angelegt, damit die Unterseite 11c dieses Körpers 11 mit dem festen Element 5 in Kontakt tritt, wie in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist.

Die Umfangsrippen 14 der Zapfen 13 haben einen Durchmesser, der etwas größer als der Durchmesser der Gewindebohrungen 6 ist und gewährleisten den Halt der provisorischen Verschlussvorrichtung 10, wenn sie durch Öffnungen oder Schließungen des Öffnungselements 1 belastet wird.

Die Schultern 16, die in die Aussparungen 7 eingelassen sind, arbeiten auf Scherung und verhindern, dass die Zapfen 13 bei Öffnungen und Schließungen dieser Öffnungselemente 1 zu starken Belastungen ausgesetzt sind.

In dem Fall, in dem die Mittel zur Montage der provisorischen Verschlussvorrichtung 10 auf dem festen Element 5 von einem Zapfen 13 und einer Schraube 17 gebildet sind, führt der Operator zunächst den Zapfen 13 in die entsprechende Gewindebohrung 6 ein und dann schraubt dieser Operator die. Schraube 17 in die andere Gewindebohrung 6 ein.

Wie in Fig. 5 dargestellt ist, tritt der abgewinkelte Rand 3, der in dem Öffnungselement 1 vorgesehenen Aussparung 2 bei der Schließung des Öffnungselements 1, die manuell oder automatisch vorgenommen wird, allmählich mit dem oberen Rand 18a des Schlitzes 18 in Kontakt und gewährleistet so eine automatische Einpassung des Körpers 11 bezüglich der Aussparung 2.

Dann, indem weiter ein Druck auf das Öffnungselement 1 ausgeübt wird, lässt der abgewinkelte Rand 4 der Aussparung 2 die Zunge 19 so verbiegen, dass dieser abgewinkelte Rand 4 hinter diese Zunge 19 tritt, wie in Fig. 6 dargestellt ist.

Außerdem kommt der abgewinkelte Rand 3 der Aussparung 2 am Boden des Schlitzes 18 des Körpers 11 zum Anliegen.

Dann nimmt die Zunge 19 dank ihrer Elastizität wieder ihre Anfangsstellung ein und gewährleistet die Blockierung des abgewinkelten Rands 4 und damit des Öffnungselements 1.

Die Verstärkung 20 gestattet es, den Krümmungsradius der Zunge 19 zu begrenzen und auf diese Weise ein Minimum an Wegüberlänge zu erreichen, um den Durchgang des abgewinkelten Rands 4 hinter diese Zunge 19 zu gewährleisten.

Zur Erhöhung der Kraft der Verriegelung des Öffnungselements 1 an dem Element 5 durch die provisorische Verschlussvorrichtung 10 genügt es, die Breite der elastischen Zunge 19 zu erhöhen.

In diesem Fall ist es jedoch vorzuziehen, für eine Befestigung des Körpers 11 auf dem festen Element 5 durch einen Zapfen 13 und eine Schraube 17 zu optieren.

Bei der Öffnung des Öffnungselement 1, die manuell oder automatisch durchgeführt werden kann, biegt sich die elastische Zunge 19 in entgegengesetzter Richtung, so dass sie den Rand 4 durchtreten lässt, was die Öffnung des Öffnungselements 1 gestattet.

Der Schlitz 18 gestattet eine gute Positionierung der provisorischen Verschlussvorrichtung 10 trotz der Montagestreuungen des Fahrzeugs, er verhindert jedoch auch die Neigung dieser Vorrichtung zu einer Drehung bei der Biegung der Zunge 19 zum Zeitpunkt der Schließung oder der Öffnung des Öffnungselements 1 und minimiert auf diese Weise die Gefahr eines Aushakens der provisorischen Verschlussvorrichtung 10 aus dem festen Element 5.

Zum Abnehmen der provisorischen Verschlussvorrichtung 10 vom festen Element 5 genügt es, entweder manuell oder mit Hilfe beispielsweise eines Hakens auf das Ende 11a des Körpers 11 einen Zug auszuüben, so dass die beiden Zapfen 13 aus den Gewindebohrungen 9 austreten.

In dem Fall einer provisorischen Verschlussvorrichtung 10, die einen Zapfen 13 und eine Schraube 17 umfasst, schraubt der Operator zuerst die Schraube 17 aus und übt dann auf das Ende 11a des Körpers 11 einen Zug aus, so dass der Zapfen 13 aus der Gewindebohrung 9 herausgezogen wird.

Die erfindungsgemäße provisorische Verschlussvorrichtung erfordert bei ihrer Montage kein Werkzeug, und die Tatsache, dass sie aus Kunststoff besteht und damit wegwerfbar ist, vermeidet die Arbeitsgänge der Reinigung und der Überprüfung mit einer Kontrolllehre, wodurch sich die Herstellungskosten verringern, da die Übertragung der provisorischen Verschlussvorrichtungen zwischen der Lackierstrecke und der Reinigungsstation nicht mehr erforderlich sind.

Außerdem verhindert die provisorische Verschlussvorrichtung jede Beschädigung des Lacks und/oder der Karosserie bei ihrer Montage oder bei ihrer Abnahme.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum provisorischen Verschließen eines Öffnungselements (1) an einem festen Element (5) einer Kraftfahrzeugkarosserie, wobei das Öffnungselement (1) eine Aussparung (2) zur Aufnahme eines Schlosses und das feste Element (5) mindestens eine Gewindebohrung (6) zur Befestigung einer Schlossplatte aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen blattförmigen Körper (11) aus Kunststoff aufweist, der mit Mitteln (13; 16; 17) zur Montage in der Gewindebohrung (6) versehen ist und der an einem ersten Ende (11a) ein Führungsmittel (18) aufweist, das dazu bestimmt ist, mit einem abgewinkelten Rand (3) der Aussparung (2) bei der Schließung des Öffnungselements (1) zusammenzuwirken, und an einem zweiten Ende (11b) ein Mittel (19) aufweist, das zum Zurückhalten des Öffnungselements (1) in seiner geschlossenen Stellung an dem festen Element (5) dient und dazu bestimmt ist, im Inneren der Aussparung (2) hinter einen anderen abgewinkelten Rand (4) dieser Aussparung (2) zu treten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagemittel einerseits mindestens ein Organ (13; 17) zur Befestigung in der entsprechenden Gewindebohrung (6), das unter dem zweiten Ende (11b) des Körpers (11) angeordnet ist, und andererseits mindestens ein Organ (16) zum Einstecken in eine Ausnehmung (7) umfassen, die auf dem festen Element (5) in der Achse der Gewindebohrung (6) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan von zwei parallelen Zapfen (13) gebildet ist, die jeweils unter einem Ende einer Platte (12) angeordnet sind, die sich senkrecht zur Ebene des Körpers (11) erstreckt, wobei jeder Zapfen (13) Umfangsrippen (14) und an seinem freien Ende einen Kegel (15) zur Zentrierung in der entsprechenden Gewindebohrung aufweist, und dass das Einsteckorgan von zwei Schultern (16) gebildet ist, die jeweils unter der Platte (12) in der Achse des entsprechenden Zapfens (13) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsorgan von einem Zapfen (13) und einer hierzu parallelen Schraube (17) gebildet ist, die jeweils unter einem Ende einer Plattre (12) angeordnet sind, die sich senkrecht zur Ebene des Körpers (11) erstreckt, wobei der Zapfen (13) Umfangsrippen (14) und an seinem freien Ende einen Kegel (15) zur Zentrierung in der entsprechenden Gewindebohrung (6) aufweist, und dass das Einsteckorgan von zwei Schultern (16) gebildet ist, die jeweils unter der Platte (12) in der jeweiligen Achse des Zapfens (13) und der Schraube (17) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel von einem V-förmigen Schlitz (18) gebildet ist, der sich über einen Teil der Länge des Körpers (11). 'erstreckt und dessen Öffnung (18a) auf Höhe des ersten Endes (11a) des Körpers (11) gelegen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückhaltemittel von einer elastischen Zunge (19) gebildet ist, die sich über dem Körper (11) erstreckt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Zunge (19) in Richtung auf das zweite Ende (11b) des Körpers (11) geneigt ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (11) aus formgegossenem Kunststoff besteht.







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