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Dokumentenidentifikation DE69331062T2 16.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0658238
Titel VORHÄNGESCHLOSS
Anmelder R.P.L. Industries (International) Pty. Ltd., Eltham, AU
Erfinder LONG, Russell Phillip, Eltham, AU
Vertreter COHAUSZ & FLORACK, 40472 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69331062
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.08.1993
EP-Aktenzeichen 939174579
WO-Anmeldetag 18.08.1993
PCT-Aktenzeichen PCT/AU93/00421
WO-Veröffentlichungsnummer 0009404781
WO-Veröffentlichungsdatum 03.03.1994
EP-Offenlegungsdatum 21.06.1995
EP date of grant 31.10.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.01.2003
IPC-Hauptklasse E05B 67/38
IPC-Nebenklasse E05B 67/04   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Vorhängeschloss.

Herkömmliche Vorhängeschlösser können relativ einfach aufgebrochen werden. Für gewöhnlich ist dazu nur nötig, den Körper des Vorhängeschlosses und den Bolzen oder Bügel des Vorhängeschlosses getrennt zu ergreifen und den Bügel vom Körper weg aufzusprengen. Selbst gehärtete Vorhängeschlösser können durch Verwenden eines geeigneten Schraubenschlüssels auf diese Weise aufgebrochen werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Vorhängeschloss vorgeschlagen, welches einen Körper und einen Bügel, der am Körper für eine Bewegung zwischen einer geschlossenen, verriegelten Position und einer offenen, entriegelten Position befestigt ist, umfasst, wobei der Körper ein inneres Körperteil, das den Bügel und einen damit zusammenhängenden Verriegelungsmechanismus hält, und ein äußeres Körperteil, das an dem inneren Körperteil für eine Drehung um die längliche Achse des Körpers befestigt ist, umfasst, wobei das äußere Körperteil eine Länge aufweist, um das innere Körperteil gegen die Anwendung eines Drehmoments abzuschirmen, dass um die längliche Achse des inneren Körperteils wirkt, um gegen das Vorhängeschloss zu drücken, und wobei der Körper an mindestens einem Endabschnitt ein Gebilde aufweist, dessen Querschnitt mehr und mehr abnimmt, um dadurch die Anwendung eines Schraubenschlüssels an den Körper zu verhindern, falls die Klemmbacken eines Schraubenschlüssels an den gegenüberliegenden Enden des Körpers angesetzt werden sollten.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform handelt es sich bei dem Gebilde um ein im Allgemeinen konisches Gebilde am inneren Körperteil am Bügelende des Körpers. Alternativ dazu oder darüber hinaus kann das konische Gebilde an dem Ende des inneren Körperteils gegenüber dem Bügelende sein.

Im Folgenden werden Ausführungsformen der Erfindung lediglich beispielhaft mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Vorhängeschlosses gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Vorhängeschloss, um die Betätigungskomponenten schematisch darzustellen, wobei ein drehbarer äußerer Körperteil zu Gunsten besserer Übersichtlichkeit weggelassen wurde;

Fig. 3 einen Längsschnitt, der die Befestigung des äußeren Körperteils am inneren Körperteil darstellt; und

Fig. 4 bis 6 perspektivische Ansichten, die weitere Ausführungsformen der Erfindung darstellen.

Das in Fig. 1 und 3 der beiliegenden Zeichnungen dargestellte Vorhängeschloss umfasst einen Körper 2 und einen gekrümmten Bolzen oder Bügel 4. Der Körper 2 besteht aus einem inneren Körperteil 6 mit im Wesentlichen zylindrischer Form. Das innere Körperteil weist diametral gegenüberliegender, sich in Längsrichtung erstreckende Bohrungen 8, 10 auf, welche gegenüberliegender Arme 12, 14 des Bügels 4 aufnehmen. Der Arm 12 des Bügels ist länger als der Arm 14 und in der Bohrung 8 zwischen einer inneren, verriegelten Position, in welcher sich der kürzere Arm 14 innerhalb der Bohrung 10 befindet, und einer äußeren, freigegebenen Position, in welcher das Ende des kürzeren Arms 14 zur Gänze aus der Bohrung 10 herausgezogen ist, verschiebbar, um zu ermöglichen, den Bügel 4 an einem zu sichernden Gegenstand anzubringen. Der Bügel 4 wird durch Verriegelungsmittel 16, die in Ausnehmungen 18 an den inneren Oberflächen der Arme 12, 14 eingreifen, in seinem verriegelten Zustand gehalten. Das Verriegelungsmittel 16 ist durch Betätigung eines Drehschlossmechanismus 20, der innerhalb des inneren Körperteils 6 angebracht ist, entriegelbar. Ein Schlüssel zum Entriegeln des Schlossmechanismus 20 wird in den Schlossmechanismus von der Unterseite des inneren Körperteils 6 her eingeführt. Im geöffneten Zustand des Bügels 4 greift das Verriegelungsmittel 16 in eine weitere Ausnehmung 22, die am unteren Endabschnitt des längeren Arms 12 ausgebildet ist, ein, um den Bügel 4 gegen das Herausziehen aus dem Körperteil 6 festzuhalten und zu ermöglichen, dass der Bügel um die Achse des längeren Arms 12 geschwenkt werden kann. Der Schlossmechanismus 20 und das Verriegelungsmittel 16 können von im Wesentlichen herkömmlicher Konstruktion sein und werden in diesem Dokument nicht ausführlich beschrieben.

Ein äußeres Körperteil 24 ist über Lager 26 drehbar am inneren Körperteil 6 befestigt. Das äußere Körperteil 24 weist ebenfalls eine im Wesentlichen zylindrische Form auf und erstreckt sich über die gesamte zylindrische äußere Oberfläche des inneren Körperteils 6. Die zylindrische äußere Oberfläche und die drehbare Befestigung des äußeren Körperteils 24 am inneren Körperteil 6 verhindern, dass ein Schraubenschlüssel derart am Körper angesetzt werden kann, dass eine Gegenkraft vorgesehen ist, die um die Längsachse des Körpers entgegen einer Kraft wirkt, mit welcher der Bügel 4 beim Versuch, den Bügel aufzusprengen, beaufschlagt wird.

Wir haben auch festgestellt, dass es für eine hinreichende Sicherheit erforderlich ist, den Körper derart zu gestalten, dass ein Schraubenschlüssel nicht am Körper derart angesetzt werden kann, dass die Enden des Körpers fest zwischen den Klemmbacken des Schraubenschlüssels festgehalten werden. Bei der dargestellten Ausführungsform wird dies durch ein Gebilde am Endabschnitt des Körpers mit einer im Allgemeinen konischen Gestalt erreicht, welche ein Minimum an Oberfläche vorsieht, an der eine Schraubenschlüsselklemmbacke angreifen kann. Der konische Endabschnitt 28 ist als eine Erweiterung des inneren Körperteils 6 ausgebildet und umfasst eine Ausnehmung zum Aufnehmen des gekrümmten Teils des Bügels und einen Durchgang 30, welcher sich zum Aufnehmen einer Komponente, beispielsweise eines Kettenglieds, das durch den Bügel 4 gehalten werden soll, mit dieser Ausnehmung überkreuzt. Bei der dargestellten Ausführungsform ist der konische Endabschnitt 28 bei 32 nahe bei der Bohrung 10 für den kürzeren Arm 14 des Bügels 4 abgeschnitten. Dieser abgeschnittene Abschnitt 32 ermöglicht, dass der Bügel 4 aufgeschwenkt werden kann, ohne dass der Bügel 4 mit einer Längsbewegung versehen werden muss, die ausreicht, um zu ermöglichen, dass das Ende des kürzeren Arms 14 über das konische Gebilde angehoben wird. Oberwohl dieser weggeschnittene Abschnitt 32 eine Oberfläche 34 vorsieht, die im Allgemeinen quer zur Längsachse des Körpers verläuft, ist diese Oberfläche sehr klein und stellt nur schwerlich eine Fläche dar, auf welcher ein ausreichendes Angreifen möglich wäre, insbesondere, da sie sich an der Kante des Körpers befindet. Allerdings könnte diese Oberfläche 34 erforderlichenfalls in einem spitzen Winkel zur Längsachse des Körpers, beispielsweise durch Abwärtsneigen zur Außenkante des Körpers, geneigt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht parallel zu einer Oberfläche am entgegengesetzten Ende des Körpers verläuft. Bei einer alternativen Anordnung kann der Bügel 4 derart konstruiert sein, dass eine ausreichende Längsbewegung aufweist, um zu ermöglicht wird, um den kürzeren Arm 14 über das konische Gebilde zu heben, wodurch die Notwendigkeit, einen weggeschnittenen Abschnitt vorzusehen, entfällt.

Das drehbare äußere Körperteil 24 kann eine andere Gestalt als eine zylindrische aufweisen. Beispielsweise ist, wie in Fig. 4 zu ersehen ist, der äußere Körperteil 24 von konvexer Gestalt, und in Fig. 5 ist er von konkaver Gestalt. In jedem Fall weist der äußere Körperteil 24 einen ringförmigen Querschnitt auf und ist drehbar am inneren Körperteil angebracht.

Bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform ist das entgegengesetzte Ende des inneren Körperteils ebenfalls mit einem konischen Gebilde 36 versehen, welches an jenem Ende die quer verlaufende Oberfläche minimiert, an der die Klemmbacken eines Schraubenschlüssels angreifen können.

Die Ausführungsformen wurden lediglich beispielhaft beschrieben, und Modifikationen sind innerhalb des Umfangs der Erfindung, welcher in Anspruch 4 definiert wird, möglich.


Anspruch[de]

1. Vorhängeschloß, umfassend einen Körper (2) und einen Bügel (4), der am Körper für eine Bewegung zwischen einer geschlossenen, verriegelten Position und einer geöffneten, freigegebenen Position befestigt ist, wobei der Körper ein inneres Körperteil (6) umfaßt, das den Bügel und einem damit zusammenhängenden Verriegelungsmechanismus hält, und ein äußeres Körperteil (24), das am inneren Körperteil (6) für eine Drehung rund um die längliche Achse des Körpers befestigt ist, wobei das äußere Körperteil eine ausreichende Länge aufweist, um das innere Körperteil gegen die Anwendung eines Drehmoments abzuschirmen, das um die längliche Achse des inneren Körperteiles wirkt, um gegen das Vorhängeschloß zu drücken, und wobei der Körper (2) an mindestens einem Endabschnitt ein Gebilde (28, 36) aufweist, dessen Querschnitt mehr und mehr abnimmt, um dadurch die Anwendung eines Schraubenschlüssels an den Körper zu verhindern, falls die Klemmbacken eines Schraubenschlüssels an den gegenüberliegenden Enden des Körpers angesetzt werden sollten.

2. Vorhängeschloß nach Anspruch 1, wobei es sich bei dem Gebilde um ein im allgemeinen konisches Gebilde (28) am inneren Körperteil am Bügelende des Körpers handelt.

3. Vorhängeschloß nach Anspruch 1 oder 2, wobei es sich bei dem Gebilde um ein im allgemeinen konisches Gebilde (36) am Ende des inneren Körperteiles gegenüber dem Bügelende handelt.

4. Vorhängeschloß nach Anspruch 3, wobei das konische Gebilde an einer Seite (32) abgeschnitten ist, um es dem Bügel zu ermöglichen zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Position zu schwenken.

5. Vorhängeschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das äußere Körperteil (24) aus einem ringförmigen Abschnitt besteht und das innere Körperteil (6) über einen wesentlichen Abschnitt der Länge des inneren Körperteiles umgibt.







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