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Dokumentenidentifikation DE10029088C2 23.01.2003
Titel Behältnis für Fahrzeuge
Anmelder Jos. Weber GmbH & Co. KG Kunststofftechnik und Formenbau, 35683 Dillenburg, DE;
AUDI AG, 85057 Ingolstadt, DE
Erfinder Bastian, Ulf Lothar, 35582 Wetzlar, DE;
Possler, Hans, 85139 Wettstetten, DE
Vertreter Müller, E., Dipl.-Phys. Dr., Pat.-Anw., 65597 Hünfelden
DE-Anmeldedatum 13.06.2000
DE-Aktenzeichen 10029088
Offenlegungstag 10.01.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.01.2003
IPC-Hauptklasse B60R 7/00
IPC-Nebenklasse B60N 3/08   A24F 19/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Behältnis, wie einen Ascher, ein Ablagefach oder dergleichen, für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Moderne Fahrzeuge weisen Aschenbecher oder andere Ablagefächer auf, deren Asche- oder Gegenstandsaufnahmebehälter in Nichtgebrauchsstellung von einer horizontal angeordneten Abdeckung oder einem Deckel verschlossen ist. Aus optischen Gründen ist der Deckel meistens in einer Aussparung der Konsole, zum Beispiel der Mittelkonsole, integriert. Als Rasteinrichtung für den Deckel wird normalerweise ein zweistufiges Richtgesperre verwendet, wie es seit langem von der weit verbreiteten Kugelschreibermechanik her bekannt ist. Solche Behältnisse erfreuen sich wegen ihrer leichten und einfachen Bedienbarkeit einer zunehmenden Beliebtheit. Bei einer leichten Druckbewegung auf den geschlossenen Deckel oder einem Antippen des freien Endes des Deckels wird die Rastung aufgehoben und der Deckel von einem federbetriebenen Mechanismus geöffnet.

Aus der DE 200 02 290 U1 ist bereits ein Behältnis mit den eingangs genannten Merkmalen bekannt. Das bekannte Behältnis weist ein Gehäuse, einen Deckel, eine Rasteinrichtung auf, die den Deckel gegen die Kraft einer Öffnungsfeder in der das Gehäuse abdeckenden Schließstellung hält. Die Rasteinrichtung ist durch Einwirkung auf den Deckel betätigbar, wobei der Deckel dann teilweise in einen Schacht abtaucht. Der Deckel ist von einer Viergelenklagerung geführt, die eine lange Schwinge und eine kurze Schwinge aufweist. Die kürzere Schwinge ist am Deckel und am Gehäuse jeweils an einem Drehpunkt gelagert. Beim Öffnen des Deckels zieht die an einem Drehpunkt wirkende Feder die kürzere Schwinge gegen den Uhrzeigersinn und damit den entriegelten Deckel in den Schacht. Die kürzere Schwinge weist eine obenliegende Hinterseite auf, die den seitlichen Spalt zwischen Aschenaufnahmebehälter und Konsole, in dem sich die Lagerungselemente befinden, nach oben hin abschließt, so daß die beiden konstruktionsbedingten seitlichen Spalte verdeckt sind. Dadurch, daß die als Spaltverschlußelement wirkende kurze Schwinge einerseits über einen ersten Drehpunkt am Deckel und andererseits über einen zweiten Drehpunkt am Gehäuse gelagert ist, gestaltet sich die Anpassung dieses bekannten Behälters an unterschiedliche Einbauorte beziehungsweise Spalte recht aufwendig, da die gesamte Kinematik der Viergelenklagerung den jeweils neuen, individuellen Verhältnissen anzupassen ist.

Ein weiteres Behältnis ist zum Beispiel aus der DE 197 32 980 A1 bekannt. Es weist einen Deckel und eine Rasteinrichtung auf, die durch Einwirkung auf den Deckel betätigbar ist.

Von den BMW-Fahrzeugen der 5er-Reihe der Baujahre 1996-1999 (Betriebsanleitung S. 99) ist ein vorderer Ascher bekannt, der ein Gehäuse, einen Deckel und eine Rasteinrichtung aufweist, die den Deckel gegen die Kraft einer Öffnungsfeder in der das Gehäuse abdeckenden Schließstellung hält. Dabei ist die Rasteinrichtung durch Einwirkung auf den Deckel, insbesondere einen leichten Druck, betätigbar. Der den Ascher öffnende Deckel taucht dann teilweise in einen Schacht der Konsole ab. Die Öffnungsbewegung des Deckels wird mittels einer reinen Rotationsbewegung um eine Schwenkachse realisiert. Um das Abtauchen des Deckels zu ermöglichen, muß dort ein entsprechend großer Spalt vorhanden sein. Dies hat zur Folge, daß flache Objekte wie bzw. Kreditkarten, Scheckkarten, Ausweise oder Chips für Waschanlagen in diesen relativ breiten Schlitz eingeschoben werden können. Im Extremfall können die Gegenstände ganz verschwinden, so daß unter Umständen eine Werkstatt aufgesucht werden muß, um den Gegenstand wieder heraus zu holen.

Da zumindest ein Spalt, bei manchen Führungen des Deckels aber auch mehrere Spalte funktionsbedingt recht breit sind, befriedigt die bekannte Lösung hinsichtlich ästhetischer Ansprüche nicht mehr die Kunden, die ein besonderes Augenmerk auf Paßmaße und Fugenbreiten richten.

Ein solcher Spalt, in den Gegenstände versehentlich rutschen können, ist nicht nur dann zu beobachten, wenn der Deckel an seiner Hinterseite an eine weitere waagrechte Fläche grenzt, wie dies auf Mittelkonsolen der Fall ist, sondern auch dann, wenn sich direkt hinter dem Deckel eine im wesentlichen senkrechte, aufsteigende Front, zum Beispiel die des Armaturenbrettes, des Klimagerätes oder des Radios, anschließt. Gerade in solchen Ausgestaltungen, in denen eine Kante vorliegt, in der sich die Kontur sich vom Waagrechten ins Senkrechte ändert, ist ein versehentliches Hineinschieben von flachen Gegenständen besonders wahrscheinlich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis für Fahrzeuge, bei dem durch ein Spaltverschlußelement die Gefahr des Einschiebens von flachen Gegenständen in die sich beim Öffnen des Deckels vergrößernde Fuge vermindert wird, dahingehend zu verbessern, daß die Steuerung der Verschwenkbewegung des Spaltverschlußelements für unterschiedliche Einsatzzwecke beziehungsweise Einbauorte leicht den individuellen Verhältnissen mit nur geringem konstruktivem Aufwand angepaßt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst von einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Ausführungen der Erfindung sind Gegenstände von Unteransprüchen.

Erfindungsgemäß ist ein Behältnis mit einem Spaltverschlußelement vorgesehen, wobei das Spaltverschlußelement Bestandteil eines zweiarmigen, um eine einzige Drehachse verschwenkbaren Hebels ist, wobei ein oberer Arm des Hebels das eigentliche Spaltverschlußelement und ein unterer Arm des Hebels eine Steuerkurve aufweist, mit der der Deckel oder ein mit dem Deckel verbundenes Bauteil zusammenwirkt.

Hierdurch wird ein Behältnis mit einem Spaltverschlußelement zur Verfügung gestellt, wobei durch den Einsatz lediglich unterschiedlicher Steuerkurven des einen Hebelarms das Behältnis beziehungsweise die Kinematik des Spaltverschlußelementes leicht und einfach unterschiedlichen Einsatzzwecken beziehungsweise Einbauorten angepaßt werden kann. Somit kann das Spaltverschlußelement eine während der Öffnungs- oder Schließbewegung des Deckels des Behältnisses optimale, durch den Deckel selbst gesteuerte Verschwenkbewegung ausführen, wobei etwaige Spalte sicher verschlossen sind. Soll das Behältnis an einem anderen, geometrisch unterschiedlich gestalteten Einbauort eingesetzt werden, ist es gegebenenfalls lediglich erforderlich, die Steuerkurve zu modifizieren, so daß das Spaltverschlußelement eine angepaßte Kinematik aufweist. Das um einen einzigen Drehpunkt schwenkbare Spaltverschlußelement liegt dann zum Beispiel mit seiner frei beweglichen Vorderseite auf der Oberkante des Deckels auf und folgt den Bewegungen des Deckels nach unten durch leichtes Verschwenken nach unten und umgekehrt. Dieses Element kann zum Beispiel schwerkraft- oder federbetrieben sein. Die einfachste Variante ist sicherlich der Schwerkraftbetrieb, wobei die Vorderkante des Elements durch dessen Eigengewicht auf der Oberkante des Deckels aufliegt und bei einer Hinabbewegung des Deckels leicht nach unten mitläuft und dadurch das Element etwas verdreht oder verschwenkt. Beim Schließen des Deckels (die Hinterkante des Deckels bewegt sich dann wieder nach oben) wird die Vorderkante des Elements gegen die Schwerkraft wieder nach oben gehoben und das Element in Gegenrichtung gedreht. Dieses Element kann auch von einer Feder vorgespannt sein, so daß das Aufliegen stets und in allen Fahrsituationen gewährleistet ist. Die Feder drückt dann das Spaltverschlußelement auf die Oberkante des Deckels und sorgt so für ein zuverlässiges Aufliegen. Dadurch, daß das Spaltverschlußelement vom Deckel zwangsgeführt ist, folgt das Spaltverschlußelement automatisch der Öffnungsbewegung des Deckels. Das heißt, daß bei geschossenem Deckel das Spaltverschlußelement in der Stellung steht, die den Spalt besonders gut bei geschossener Stellung abschließt, und beim Öffnen der jeweiligen Stellung des Deckels zwangsweise nachgeführt wird. Dadurch kann sowohl ein Aufliegen auf dem Deckel als auch ein sanftes Gleiten in einem beliebig vorgegebenen kleinen Abstand über dem Deckel eingehalten werden. Die Zwangssteuerung kann so ausgelegt sein, daß der Abstand zwischen Spaltverschlußelement und Deckel bei jeder Winkelstellung des Deckels exakt gleich ist, wobei das Spaltverschlußelement trotzdem nicht auf dem Deckel aufliegen muß. Zur Zwangsführung ist am Spaltverschlußelement eine Steuerkurve vorgesehen, die eine Art Bahn bildet, an der ein mit dem Deckel verbundenes Bauteil anliegt oder in die es eingreift. Beim Öffnen des Deckels wird das Spaltverschlußelement dann genau in die Winkelstellung gedreht, die optimal zum Verschließen des Spaltes geeignet ist. Eine kinematische Umkehr ist selbstverständlich dadurch möglich, daß die Steuerkurve am Deckel und das eingreifende Element am Spaltverschlußelement angeordnet ist.

Das Bauteil kann nockenartig ausgebildet sein und auf der Bahn gleiten, wobei bei der Verwendung moderner Kunststoffe der Reibungswiderstand nur relativ gering ist.

In einer bevorzugten Ausführung kann jedoch an dem einen Element eine Rolle vorgesehen sein, so daß die Gleitreibung zwischen dem Bauteil und dem Spaltverschlußelement durch eine Rollreibung ersetzt wird. Diese Ausführung weist einen nochmals geringeren Reibungswiderstand auf und führt zu einem leisen Betrieb. Die Steuerkurve kann den gewünschten Gegebenheiten so angepaßt sein, daß das Spaltverschlußelement stets in der gewünschten Stellung zum Deckel bleibt. So kann das Spaltverschlußelement bei ganz geschlossenem oder ganz geöffnetem Deckel fest aufliegen und nach Einleitung der Öffnungs- oder Schließbewegung etwas abheben, so daß eine möglichst kräftefreie, nicht gleitende Bewegung des Deckels möglich ist. Dies verhindert Kratzer auf der Deckeloberfläche und erlaubt einen leichten Betrieb auch bei Unebenheiten der Deckeloberfläche oder bei schlechten Passungen, die durch falsche Montage, Verziehen oder durch mechanische Beschädigungen eines der Bauteile verursacht sein können.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behältnisses

Fig. 2, 3 und 4 drei Bewegungsphasen beim Öffnen eines erfindungsgemäßen Behältnisses.

Der Ascher 1 gemäß Fig. 1 ist in einem Gehäuse 2 in der Mittelkonsole eines Fahrzeugs angebracht. Das Gehäuse 2 ist von einem Deckel 4 verschlossen, der mit einer an sich bekannten Antippmechanik öffenbar ist und dann durch eine Drehbewegung um den Drehpunkt 5 nach links oben schwenkt und die offene Oberseite des Aschers 1 freigibt. Zwischen dem Deckel 4 des Aschers 1 und dem benachbarten Bauteil, hier der nahezu senkrecht nach oben verlaufenden Blende 10 des Klimagerätes, befindet sich ein Spalt 7, der in Ruhelage, wie es die Fig. 1 zeigt, schon relativ breit ist. Beim Öffnen wird dieser Spalt noch größer, so daß Bedarf für die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung für den Spalt 7 bestand.

Erfindungsgemäß wird dieser Spalt 7 durch das Spaltverschlußelement 8 verschlossen. Verschlossen heißt, daß der Spalt 7 in dem Sinne verkleinert oder verriegelt wird, daß vom Bedienungsraum her Scheckkarten, Münzen oder ähnliche Gegenstände nicht in den Spalt 7 geschoben werden und dort verschwinden können. Das erfindungsgemäße Spaltverschlußelement 8 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet und um seinen Drehpunkt 12 drehbar, wobei in der gezeigten Ausführung am oberen Arm 8a die eigentlich verschließende vordere Nase 9 und am unteren Arm 8b eine Steuerkurve 14 angeordnet ist, die mit einer Rolle 6, die am Deckel 4 befestigt ist, zusammenwirkt. Die Nase 9 verläuft in etwa senkrecht zur Längsrichtung des Elements 8 und verschließt den Spalt 7 zwischen den Bauteilen 4 und 10. Eine Feder drückt das Spaltverschlußelement 8 linksdrehend (gegen den Uhrzeigersinn, die Steuerkurve 14 gegen die Rolle 6 drückend) in die gezeigte Stellung, so daß die Nase 9 knapp über der Oberseite des Deckels 4 "schwebt". Die nicht gezeigte Feder kann auf der Drehachse 12 sitzen. Die Steuerkurve 14 verläuft in dieser Ausführung in einem sanften - zur Rolle 6 konkaven - Bogen beim Drehpunkt 12 beginnend und wechselt im weiteren Verlauf in eine - zur Rolle 6 hin konvexe - gegenläufige Form am Ende des Armes 8b. Andere Ausgestaltungen sind möglich und richten sich nach der Kinematik der Deckelbewegung.

Anhand der Fig. 2, 3 und 4 wird nun die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Spaltverschlusses 8 näher erläutert.

Fig. 2 zeigt den Deckel 4 in Ruhestellung und am Beginn seiner Öffnungsbewegung. Wie zu sehen ist, öffnet sich der Deckel 4 durch eine Rotation im Gegenuhrzeigersinn um den Drehpunkt 5. Dadurch wird die Rolle 6 langsam nach unten bewegt, wobei sie auf der Steuerkurve 14 nach unten gleitet und dadurch eine leichte Abwärtsbewegung (bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinn) der Nase 9 des Spaltverschlußelementes 8 einleitet, um so den sich vergrößernden, nach unten wandernden Spalt 7 zur Blende 10 abzudecken.

Fig. 3 zeigt eine Weiterbewegung des Deckels 4, wobei dieser beispielsweise die 30° Stellung eingenommen hat. Die Rolle 6 des Deckels 4 ist auf der Steuerkurve 14 weiter nach unten gelaufen und verstärkt die Drehbewegung der Nase 9 im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 12. Dadurch wird ein konstanter Abstand zwischen dem Deckel 4 und der Nase 9 des Spaltverschlußelements 8 beibehalten.

Dieser Abstand kann wunschgemäß vorher eingestellt sein, zum Beispiel auch - anders als gezeigt - auf Null, so daß die Nase 9 auf dem Deckel 4 aufliegt. Die Steuerkurve 14 kann, so ausgebildet sein, daß sie die Bewegung des Deckels 4 stets abbildet oder ihr nachfolgt. Das erfindungsgemäße Spaltverschlußelement 8 kann nicht nur bei Deckeln verwendet werden, wie dem hier gezeigten, der sich um eine Achse dreht, sondern die Erfindung kann ebenso bei Aschern eingesetzt werden, bei denen der Deckel anders, zum Beispiel an vier Gelenken, geführt ist, so daß seine Bewegung keine Drehbewegung, sondern eine zusammengesetzte Bewegung aus mehreren Dreh- oder Gleitbewegungen ist. Dank der Steuerkurve kann jede beliebige Bewegung des Deckels zu einer gewünschten Bewegung der Nase des Spaltverschlußelementes führen.

Fig. 4 zeigt einen weiter geöffneten Zustand des Aschers 1, bei dem sich der Deckel 4 in einer hinteren, teilweise versenkten Lage befindet. Das Spaltverschlußelement 8 wurde nun von der "weglaufenden" Rolle 6 in Gegenrichtung (im Gegenuhrzeigersinn) gedreht. Seine Nase 9 steht höher als in Fig. 3, folgte also dem Spalt 7, der über dem weiter geöffneten Deckel 4 auch nach oben gewandert ist. Auch hier befindet sich die Nase 9 des Spaltverschlußelementes 8 in der gewünschten kleinen Entfernung von der Oberkante des Deckels 4. Der Spalt 7 zwischen Deckel 4 und Blende 10 ist also in jeder Bewegungsphase optimal abgedeckt. Erreicht wurde dies durch die Zwangssteuerung mittels Steuerkurve und die etwas bogenförmige Ausgestaltung der Nase 9 des drehgelagerten Spaltverschlußelementes 8. Dadurch, daß die Nase 9 des Spaltverschlußelementes 8 ungefähr rechtwinkelig zu seiner Längserstreckung verläuft, ist die Nase 9 des Spaltverschlußelementes 8 praktisch immer senkrecht zum Deckel 4 oder zum Spalt 7 angeordnet. Besonders gut ist dies in Fig. 3 zu erkennen, wo die Nase 9 genau senkrecht zur Oberfläche des Deckels 4 steht.


Anspruch[de]
  1. 1. Behältnis, wie Ascher (1), Ablagefach oder dergleichen für Fahrzeuge, aufweisend ein Gehäuse (2), einen schwenkbaren Deckel (4) und ein Spaltverschlußelement (8), dadurch gekennzeichnet, daß das Spaltverschlußelement (8) Bestandteil eines zweiarmigen, um eine einzige Drehachse (12) verschwenkbaren Hebels ist, wobei ein oberer Arm (8a) des Hebels das eigentliche Spaltverschlußelement (8) und ein unterer Arm (8b) des Hebels eine Steuerkurve aufweist, mit der der Deckel (4) oder ein mit dem Deckel (4) verbundenes Bauteil zusammenwirkt.
  2. 2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil einen Nocken oder eine Rolle (6) ist.
  3. 3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Arm (8a) eine etwa senkrecht abgewinkelte Nase (9) aufweist.
  4. 4. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spaltverschlußelement (8) mit einer Federvorspannung beaufschlagt ist.
  5. 5. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve eine konkave und/oder konvexe Bogenform besitzt.






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