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Dokumentenidentifikation DE10051455C2 23.01.2003
Titel Frontsitz für ein zweitüriges Kraftfahrzeug
Anmelder Faurecia Autositze GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Oberbeck, Ralf, 31515 Wunstorf, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 17.10.2000
DE-Aktenzeichen 10051455
Offenlegungstag 25.04.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.01.2003
IPC-Hauptklasse B60N 2/427
IPC-Nebenklasse B60N 2/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Frontsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Frontsitze der als bekannt vorausgesetzten Art erlauben den Durchstieg zu den Fondsitzen durch das Vorklappen ihrer Rückenlehnen. Zur Vergrößerung der Durchstiegsöffnung und zur Anpassung ihrer Längsposition an unterschiedlich große Fahrzeuginsassen sind die Frontsitze in Fahrzeuglängsrichtung verschieblich auf Längsverstellschienen an der Karosserie geführt. Die Arretierung der Rückenlehne am Fahrzeugsitz ist durch einen seitlich am Lehnenkopf oder seitlich am Sitzteil angeordneten Betätigungshebel entriegelbar. Der Klappbeschlag der Rückenlehne kann durch bei einem Crash auftretende hohe Belastungen so beschädigt werden, daß er blockiert wird. Dia Fondpassagiere sind dann im Unfallfahrzeug eingesperrt.

Es ist auch ein Kraftfahrzeugsitz bekannt (DE 199 61 059 A1), an dessen Sitzteil eine Rückenlehne klappbar angelenkt ist und das auf Längsverstellschienen. Die Unterschienen dieser Längsverstellschienen sind um eine vordere Achse verschwenkbar an der Karosserie angelenkt und gegenüber dieser mittels einer Klinke am hinteren Ende verriegelbar. Die bekannte Lösung ist bei einer Fondsitzbank realisiert. Die Fondsitzbank wird mit der geteilten, vorgeklappten Rückenlehne in eine vertikale Stauposition vorgeklappt und in dieser Lage gegenüber der Karosserie verriegelt. Durch ein gegenseitiges Blockieren der Riegel kann das Vorklappen des Sitzteils zusammen mit den Längsverstellschienen nur erfolgen, wenn die Rückenlehne auf das Sitzteil vorgeklappt ist und sich das Sitzteil in seiner vorgeschobenen Position befindet. Eine solche Lösung ist für eine nach einem Crash nicht mehr vorklappbare Rückenlehne und zur Anwendung an einem Frontsitz nicht geeignet.

Es ist weiterhin bekannt (US 5,370,443 A), die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes geteilt auszubilden. Die Teile der Rückenlehne sind um horizontale Achsen verschwenkbar aneinander angelenkt. Eine Verstellung der Rückenlehnenteile erfolgt mittels eine Motors über ein Spindel-Mutter- Getriebe, das selbsthemmend ist. Eine Verriegelung der Teile gegeneinander ist deshalb nicht erforderlich. Die Verstellung der Rückenlehne gegenüber dem Sitzteil erfolgt mit einer nicht weiter beschriebenen Verstellvorrichtung, beispielsweise einem üblichen Rastversteller, dessen Funktion im Crashfall ebenfalls beeinträchtigt sein kann und der deshalb nach einem Crash einen Ausstieg aus dem Fondsitzraum ebenfalls verhindern kann.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Frontsitz der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß er im Crashfall eine vom Klappbeschlag der Rückenlehne unabhängige Ausstiegsmöglichkeit freigibt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Eine an den Längsverstellschienen vorgesehene Klappachse und eine damit korrespondierende Blockiervorrichtung kann robust und betriebssicher ausgebildet werden, so daß seine Funktionssicherheit auch bei einem Crash erhalten bleibt. Das Klappen des Fondsitzes mitsamt der Längsverstellschienen beseitigt sämtliche Hindernisse im Aussteigsbereich, die beim Aussteigen, selbst bei einem überhasteten Ausstieg, hinderlich sein könnten. Schließlich entsteht nach einem Unfall eine größere Ausstiegsöffnung als sie durch das Vorklappen der Rückenlehne freigegeben wird.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die unbeabsichtigte oder mißbräuchliche Benutzung der Betätigungsvorrichtung für das Blockierelement durch eine Abdeckung verhindert. Verzögerungen bei der Nutzung der Betätigungsvorrichtungen werden vermieden, wenn die Abdeckung in weiterer Ausgestaltung der Erfindung bei einem Crash automatisch entriegelt wird und sich sogar selbsttätig öffnet.

Um einen möglichst großen Schwenkwinkel für den Frontsitz und damit eine möglichst große Ausstiegsöffnung zu erhalten, kann außerdem die Rückenlehne geteilt und die Teile können gegeneinander klappbar ausgebildet sein.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der Fahrgastzelle eines zweitürigen Kraftfahrzeugs;

Fig. 2 die Seitenansicht der Fahrgastzelle nach Fig. 1 mit vorgeklapptem Frontsitz;

Fig. 3 die Seitenansicht der mehrfach geteilt ausgebildeten, aufrechten Rückenlehne nach Fig. 1;

Fig. 4 die Seitenansicht der Rückenlehne nach Fig. 3 mit eingezeichneten Klappbeschlägen;

Fig. 5 die Seitenansicht der geklappten Rückenlehne gemäß Fig. 2;

Fig. 6 einen Schnitt durch den Klappbeschlag entlang der Schnittebene VI-VI in Fig. 4;

Fig. 7 einen teilweise geschnittenen Ausschnitt einer Blockiervorrichtung für die Längsverstellschienen des Frontsitzes nach Fig. 1;

Fig. 8 eine Seitenansicht einer abgedeckten Betätigungsvorrichtung für die Klappbewegung des Frontsitzes nach 1;

Fig. 9 eine geöffnete Abdeckvorrichtung für die Betätigungsvorrichtung nach Fig. 8.

In Fig. 1 und 2 ist eine Karosserie 1 eines zweitürigen Kraftfahrzeugs im Bereich des Fahrgastraums ohne dessen Seitentüren dargestellt. Die im Fahrgastraum angeordneten Frontsitze weisen ein Sitzteil 2 und eine daran klappbar gelagerte Rückenlehne 4 auf. Die Rückenlehne 4 trägt eine Kopfstütze 3. Hinter den Frontsitzen sind Fondsitze 9 oder eine Fondsitzbank im Fahrgastraum untergebracht. Zwischen den Frontsitzen verläuft ein Fahrzeugtunnel 1a in Fahrzeuglängsrichtung. An dem den Fondsitzen 9 zugewandten Ende des Fahrzeugtunnels 1a ist eine Abdeckvorrichtung 7 mit einem aufklappbaren Abdeckelement 7a vorgesehen.

Das Sitzteil 2 ist mittels vorderer und hinterer Lenker 2a höhenverstellbar an paarweise parallel verlaufenden Längsverstellschienen 5 befestigt. Jede Längsverstellschiene 5 weist eine hier nicht dargestellte Unterschiene und eine Oberschiene auf. Beide Längsverstellschienen 5 sind um eine vordere Klappachse 5a schwenkbar an der Karosserie 1 gelagert. An ihrem hinteren Ende werden die Längsverstellschienen 5 über Blockierelemente 5b mit der Karosserie 1 verbunden.

Die Rückenlehne 4 ist gemäß der Fig. 3, 4 und 5 horizontal in drei Rückenlehnenabschnitte 4a, 4b und 4c unterteilt, die um horizontale Achsen 4d und 4e verschwenkbar aneinander gelagert sind. Die Rückenlehnenabschnitte 4a, 4b und 4c weisen seitliche in Fahrtrichtung sich erstreckende Seitenholme auf, in denen die Achsen 4d und 4e bildende Lagerbolzen 4p lagern. Die Klappbewegung der Rückenlehnenabschnitte 4a und 4b ist durch Riegel 4f blockiert, die in Kerben 4k und 4l von einander überdeckenden Seitenholmbereichen 4h und 4i der Rückenlehnenabschnitte 4a, 4b und 4c eingelegt sind. Wie aus Fig. 6 ersichtlich, bilden die beiden Kerben 4k und 4l zusammen eine Aufnahme für die Riegel 4f. An den Riegeln 4f greifen Seilzüge 4g und 4n an, mit denen die Riegel 4f aus ihren Aufnahmen zwischen jeweils zwei Rückenlehnenabschnitten 4a und 4b bzw. 4b und 4c herausgezogen werden können. Die Seitenholmbereiche 4h und 4i werden durch eine Lasche 4m aneinander anliegend gehalten.

Die Längsverstellschienen 5, bzw. deren Unterschienen, sind an ihrem rückwärtigen Ende mit einer Gabel 5f einstückig ausgebildet. Die Gabel 5f übergreift einen quer zur Längsverstellschiene 5 verlaufenden Steg 5g. Steg 5g und Gabel 5f weisen miteinander fluchtende Aufnahmeöffnungen 5c auf, die von einem Verriegelungsbolzen 5d durchsetzt werden. An dem Verriegelungsbolzen 5d greift ein Seilzug 5e, beispielsweise die Seele eines Bowdenzuges an.

Der Seilzug 5e führt zu einer Betätigungsvorrichtung 6, die unter der Abdeckvorrichtung 7 im Fahrzeugtunnel 1a untergebracht ist. Die Betätigungsvorrichtung 6 umfaßt einen an einem Lagerbock 6b schwenkbar gelagerten Betätigungshebel 6a, an dem die einen Enden der mit den Verriegelungsbolzen 5d und den Riegeln 4f verbundenen Seilzüge 5e, 4g, und 4n befestigt sind.

Das Abdeckelement 7a der Abdeckvorrichtung 7 wird durch eine Verriegelungsvorrichtung 7f verschlossen gehalten, die einen Verriegelungsstift 7c aufweist. Der an dem Fahrzeugtunnel 1a verschieblich gelagerte Verriegelungsstift 7c greift in eine Bohrung 7d an dem Abdeckelement 7a ein. Wenn der Verriegelungsstift 7c von einem Seilzug 7e aus der Bohrung 7d gezogen wird, schwenkt das Abdeckelement 7a mittels einer Feder 7b in die in Fig. 9 dargestellte, offene Position.

Die Entriegelung der Verriegelungsvorrichtung 7f wird durch eine Sensorsteuerung 8 bewirkt. Die Sensorsteuerung 8 weist eine verschiebbare zwischen zwei Federn 8a und 8b in einer Mittellage gehaltene, trägheitsbehaftete Masse 8c auf, an der in der Ausgangslage ein durch eine Feder 8e vorgespannter Taster 8d anliegt. Der Taster 8d ist mit dem Seilzug 7e verbunden. Wenn sich im Crashfall die Masse 8c, wie in Fig. 9 dargestellt, infolge ihrer Trägheit aus ihrer Mittellage herausbewegt, wird der Taster 8d durch die Feder 8e in. deren Bewegungsbahn verschoben. Von der Feder 8e wird gleichzeitig der über den Seilzug 7e mil dem Taster 8d verbundene Verriegelungsstift 7c aus der Bohrung 7d gezogen. Auf diese Weise öffnet die Abdeckvorrichtung 7 bei einem Crash automatisch den Zugang zu der Betätigungsvorrichtung 6.

Unabhängig von der normalen, zum Ein- und Ausstieg für die Fondpassagiere vorgesehenen Vorklappbewegung der Rückenlehne 4 um eine untere am Sitzteil 2 gelagerte, horizontale Achse können sich die Fondpassagiere im Notfall einen Ausstieg durch Vorklappen des gesamten Frontsitzes verschaffen, wobei die Betätigungsvorrichtung situationsgerecht angeordnet ist und einem leichten Zugriff dargeboten wird. Bei Verwendung einer zusammenklappbaren Rückenlehne 4 kann eine Ausstiegsöffnung auch bei einer die Klappbewegung der einteiligen Rückenlehne 4 behindernden Deformation der Karosserie ermöglicht werden. Bei der mit relativ wenig Aufwand geschaffenen Lösung kann der Frontsitz allerdings erst nach dem Zurücksetzen aller beteiligten Funktionselemente wieder verwendet werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Frontsitz für zweitürige Kraftfahrzeuge mit einem Sitzteil (2), an dem eine Rückenlehne (4) klappbar angelenkt ist und das über Längsverstellschienen (5) längsverschieblich an der Karosserie (1) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsverstellschienen (5) einerseits um eine vordere horizontale Klappachse (5a) verschwenkbar mit der Karosserie (1) verbunden sind und andererseits mittels über eine Betätigungsvorrichtung (6) entriegelbare Blockierelemente (5b).
  2. 2. Frontsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierelemente (5b) am hinteren Ende der Längsverstellschienen (5) angeordnet sind.
  3. 3. Frontsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (6) im Normalbetrieb des Fahrzeugs von einem Abdeckelement (7a) abgedeckt ist.
  4. 4. Frontsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement (7a) mittels einer Verriegelungsvorrichtung (7f) in seiner Abdecklage fixiert ist.
  5. 5. Frontsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (7f) manuell entriegelbar ist.
  6. 6. Frontsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (7f) automatisch sensorgesteuert entriegelbar ist.
  7. 7. Frontsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensorsteuerung (8) trägheitskraftabhängig arbeitet.
  8. 8. Frontsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierelemente (5b) von miteinander fluchtenden, karosseriefesten und längsschienenfesten Aufnahmeöffnungen (5c) durchsetzenden Verriegelungsbolzen (5d) gebildet sind, die über Seilzüge (5e) von einem Betätigungshebel (6a) verlagerbar sind.
  9. 9. Frontsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die trägheitskraftabhängige Sensorsteuerung (8) aus einer verschieblich geführten und durch Federn (8a, 8b) in einer Mittellage gehaltenen trägen Masse (8c) besteht, die im Bewegungsbereich eines quer zur Bewegungsrichtung der Masse (8c) unter der Kraft einer Feder (8e) verlagerbaren Tasters (8d) verschiebbar ist.
  10. 10. Frontsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (4) horizontal geteilt ausgebildet ist und daß die Rückenlehnenabschnitte (4a; 4b; 4c) um horizontale Achsen (4d; 4e) klappbar aneinander angelenkt sind und die Klappbewegung durch Riegel (4f) verriegelbar ist.
  11. 11. Frontsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel(4f) über einen Seilzüge (4g; 4n) mit derselben Betätigungsvorrichtung (6) verbunden ist, die die Blockierelemente (5b) der Längsverstellschienen (5) betätigt.
  12. 12. Frontsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckelement (7a) am rückwärtigen Ende eines zwischen den Frontsitzen verlaufenden Fahrzeugtunnels (1a) angeordnet ist und nach Entriegelung durch die Kraft einer Feder (7b) aus der Abdecklage entfernbar ist.






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