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Dokumentenidentifikation DE10126317C1 23.01.2003
Titel Drehsperre für einen Gurtumlenkbeschlag
Anmelder Kneißl, Rainer, Dipl.-Ing., 80339 München, DE
Erfinder Kneißl, Rainer, Dipl.-Ing., 80339 München, DE
Vertreter Lewinsky & Partner GbR, Pat.- und Rechtsanwälte, 80689 München
DE-Anmeldedatum 30.05.2001
DE-Aktenzeichen 10126317
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.01.2003
IPC-Hauptklasse B60R 22/24
Zusammenfassung Ein Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt zur Befestigung an einem Fahrzeugstrukturbauteil (12) über ein Drehgelenk (14) umfaßt eine Drehsperre (28a, 28b) mit einem Blockierelement (34), die bei schlagartiger Belastung des Sicherheitsgurts das Gelenk verdrehfest sperrt. Die erfindungsgemäße Drehsperre ermöglicht im normalen Betrieb eine ungehinderte Bewegbarkeit des Umlenkbeschlages, so daß der Insasse den Gurt normal handhaben kann, also insbesondere an- und ablegen und mit dem Gurt auch Bewegungen (nach vorn beugen etc.) durchführen kann. Bei einer schlagartigen Belastung des Sicherheitsgurtes rastet die Drehsperre hingegen nach Überwindung des Blockierelements (34) ein mit der Folge, daß ein weiteres Verdrehen verhindert wird, also der Schlitz des Umlenkbeschlages in einer bestimmten Stellung bleibt, so daß der Gurt bei der Belastung nicht ungleichmäßig belastet bzw. in einer Ecke des Schlitzes zusammengedrückt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Drehsperre für einen Gurtumlenkbeschlag.

In Kraftfahrzeugen wird im allgemeinen beim Einsatz von Sicherheitsgurten zur Umlenkung des Gurtbandes am Mittelpfosten, der sogenannten B-Säule, ein Umlenkbeschlag verwendet, der auch als D-Ring bezeichnet wird. Dieser in Fig. 1-3 der Zeichnungen dargestellte Umlenkbeschlag ist üblicherweise dreh- bzw. schwenkbar entweder direkt an der B-Säule oder indirekt über eine Gurthöhenverstelleinrichtung daran befestigt, wobei die Gurthöhenverstelleinrichtung dann an der B- Säule angebracht ist. Die Drehbewegbarkeit des Umlenkbeschlags wird benötigt, damit auch bei unterschiedlich großen Insassen und damit unterschiedlichen Sitzpositionen relativ zum Fahrzeug ein möglichst optimaler Verlauf des Gurtbandes erreicht wird. Der Sicherheitsgurt legt sich dann in seiner ganzen Breite an den im Umlenkbeschlag vorgesehenen Schlitz an und umschließt diesen.

Bei einem Unfallgeschehen wird durch den sich nach vorne bewegenden Insassen der Sicherheitsgurt mit Kraft beaufschlagt. Dabei kann es vorkommen, daß sich der Umlenkbeschlag während der Belastung aus der optimalen Winkellage um den Drehpunkt weg dreht. Dabei rutscht dann das Gurtband in dem Spalt des Umlenkbeschlages in eine Ecke und wird unkontrolliert geknautscht und dadurch ungleichmäßig belastet, so daß dieses insbesondere bei sehr schwergewichtigen Personen oder einem bereits langjährig benutzten Gurtband reißen kann. Da dieser Effekt vor allem bei sehr hohen Stoßkräften, also heftigen Unfällen auftritt, ist die unmittelbare Folge eine erheblich schwerere Schädigung des betroffenen Insassen, als wenn das Gurtband gehalten hätte. Insbesondere kann es auf dieser Weise zu vermeidbaren schwersten Verletzungen und sogar Todesfällen kommen.

Aus der DE 199 30 156 A1 ist ein Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt mit einer reib- und formschlüssigen Drehsperre bekannt, bei dem ein Schwenklager mit unterschiedlich harten Gegenlagerelementen sich bei großen Stoßkräften plastisch verformt. Nachteilig ist dabei, daß bei Stoßkräften im Übergangsbereich zwischen elastischer und plastischer Verformung undefinierte Verformungen eintreten, durch welche die Benutzung beeinträchtigt ist.

Die DE 72 40 888 U1 offenbart einen Umlenkbeschlag mit formschlüssiger Drehsperre, bei welcher der Drehwinkel bei Beanspruchung begrenzt wird. Der Beschlag wird also nicht in seiner gegenwärtigen Stellung gehalten, sondern kann sich in begrenztem Maße weiterdrehen, wodurch die eingangs geschilderten Nachteile in vermindertem Umfang weiter bestehen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Umlenkbeschlag dahingehend zu verbessern, daß einerseits ein unkontrolliertes Zusammenknautschen des Gurtes bei einer schlagartigen Belastung desselben und der bei einem Unfallhergang auftretenden Bewegung vermieden und somit die Gefahr eines Gurtbandrisses deutlich reduziert wird und andererseits definierte Auslösezustände bei Überschreiten eines Belastungsgrenzwertes sichergestellt werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Um einen Eingriff der Drehsperre während des normalen Betriebs zu verhindern, ist erfindungsgemäß ein elastisch oder plastisch deformierbares Blockierelement vorgesehen, das vorzugsweise entweder als Federelement aus Metall oder Plastik oder als weiches Kunststoffteil ausgebildet ist, das erst bei Überschreiten einer ausreichend großen Auslösekraft derart verformt wird, um die Drehsperre in Eingriff zu bringen. Hierdurch läßt sich sicherstellen, daß der Umlenkbeschlag im normalen Betrieb funktionsfähig bleibt. Die Ausführung mit elastischem Blockierelement hat den Vorteil, daß nach Auslösung der Drehsperre und darauffolgendem Nachlassen der Auslösekraft die Drehbarkeit des Umlenkbeschlages wieder ohne Eingriff gewährleistet ist, also keine externen Maßnahmen erforderlich sind.

Die Erfindung stellt dadurch sicher, daß die Drehsperre im normalen Betrieb eine ungehinderte Bewegbarkeit des Umlenkbeschlages ermöglicht, so daß der Insasse den Gurt normal handhaben kann, also insbesondere an- und ablegen und mit dem Gurt auch Bewegungen (nach vorn beugen etc.) durchführen kann. Bei einer schlagartigen Belastung des Sicherheitsgurtes rastet die Drehsperre hingegen nach Überwindung des Blockierelements ein mit der Folge, daß ein weiteres Verdrehen verhindert wird, also der Schlitz des Umlenkbeschlages in einer bestimmten Stellung bleibt mit der Folge, daß der Gurt bei der Belastung nicht ungleichmäßig belastet bzw. in einer Ecke des Schlitzes zusammen gedrückt wird.

Die Ausbildung von Anspruch 2 beschreibt eine konstruktiv einfache Verwirklichung des Erfindungsgedankens, wobei Maßnahmen zweckmäßig sind, die dafür sorgen, daß im normalen Betrieb der Umlenkbeschlag nicht die Wegstrecke bis zum Einrasten der Drehsperre zurücklegt, also drehbar bleibt und nur bei schlagartigen großen Kräften die Drehsperre einrastet.

Es kann auch ein Sollbruchelement gemäß Anspruch 3 vorgesehen sein, das bei Überschreitung einer vorgegebenen Auslösekraft bricht und damit die Wegstrecke freigibt, die der Umlenkbeschlag für den Eingriff der Drehsperre benötigt.

Eine vorzugsweise Ausbildung des formschlüssigen Eingriffs der Drehsperre besteht in einandergreifenden Verzahnungen gemäß Anspruch 4. Dabei ist vorzugsweise eine Verzahnung am Umlenkbeschlag und eine Gegenverzahnung am Fahrzeugstrukturbauteil angebracht, die normalerweise miteinander nicht im Eingriff stehen und erst nach der Überwindung der gewissen Wegstrecke zwischen Umlenkbeschlag und Fahrzeugstrukturbauteil in Eingriff gelangen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung dieses Gedankens sieht gemäß Anspruch 6 vor, daß die Verzahnungen mindestens einen Vorfixierzahn größerer Länge und kleineren Spitzenradiusses umfaßt der sicher stellt, daß die Verzahnungen niemals auf den Zahnspitzen zum stehen kommen, sondern sich stets soweit in Drehrichtung relativ zueinander bewegen, bis ein richtiger Eingriff zwischen den Verzahnungen erzielt wird.

Eine alternative Ausbildung der Drehsperre wird gemäß Anspruch 8 dadurch erreicht, dass der formschlüssige Eingriff durch kraftbeaufschlagte (vorzugsweise mittels Feder) beaufschlagte Kugel in Verbindung mit mehreren Rastvertiefungen bewirkt wird, wobei diese Rastvertiefungen derart nebeneinander angeordnet sind, dass sich die Kugel bei schlagartiger Belastung und der dadurch hervorgerufenen Relativbewegung auf die Rastvertiefungsreihe zu bewegt und in eine der Rastvertiefungen eintritt.

Eine Alternativeausbildung einer Drehsperre ist in Anspruch 10 angegeben, bei der der Umlenkbeschlag nicht in jeder Stellung gesperrt bzw. verriegelt wird, sondern nur in zwei Winkelendstellungen. Der Umlenkbeschlag kann sich also in Drehrichtung bewegen, bis ein Endanschlag erreicht wird und an diesem wird sowohl die weitere Drehbewegung als auch die Rückbewegung des Umlenkbeschlages gesperrt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen weiter erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines herkömmlichen Umlenkbeschlages;

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Umlenkbeschlag von Fig. 1;

Fig. 3 eine Darstellung des herkömmlichen Umlenkbeschlages im Einsatz;

Fig. 4 eine Prinzipsskizze einer ersten Ausführung des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlages;

Fig. 5 einen Querschnitt durch den Umlenkbeschlag gemäß Fig. 4;

Fig. 6 eine Explosionsdarstellung der ersten Ausführungsform der Umlenkbeschlagbefestigung;

Fig. 7 eine Detaillansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlages;

Fig. 8 eine Weiterbildung der als Verzahnung ausgebildeten Drehsperre, außer Eingriff;

Fig. 9 die Verzahnung von Fig. 8 im Eingriff;

Fig. 10 eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Drehsperre in Seitenansicht;

Fig. 11 einen Querschnitt durch die Ausführungsform gemäß Fig. 10;

Fig. 12 eine Weiterbildung der in den Fig. 10 und 11 dargestellten Ausführungsform der Drehsperre;

Fig. 13 eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 14 einen Querschnitt durch die Ausführung gemäß Fig. 13.

In den Fig. 1-3 ist ein herkömmlicher Umlenkbeschlag 10a dargestellt, der an einem Fahrzeugstrukturbauteil, im vorliegenden Fall einer sogenannten B-Säule 12, über eine Befestigungsschraube 14 befestigt ist. Diese Befestigungsschraube 14 dient gleichzeitig als Drehachse für den Umlenkbeschlag 10a, der eine entsprechende Durchgangsbohrung 16 aufweist, wobei zur Sicherung einer ungehinderten Bewegbarkeit des Umlenkbeschlags 10a zwischen der Durchgangsbohrung 16 und der Befestigungsschraube 14 eine Zwischenhülse 18 vorgesehen ist. Im Umlenkbeschlag 10a ist ein Gurtbandführungsschlitz 20 angeordnet, der von einem Gurtband 22 umschlungen wird.

In den Fig. 4-7 ist eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlages dargestellt. Dieser besteht aus dem eigentlichen Umlenkbeschlagselement 10b, dass über eine Befestigungsschraube 14 an einem Fahrzeugstrukturbauteil beispielsweise der B-Säule 12, befestigt ist. Um eine vertikale Verschiebbarkeit des Umlenkbeschlages entlang der B-Säule 12 zu gewährleisten, ist ein im Querschnitt U-förmiger Träger 24 vorgesehen, der entlang einer Führungsschiene der B-Säule 12 bewegbar ist, sowie ein Gegenlagerblock 26, in den die Befestigungsschraube 14 einschraubbar ist.

Wie bei der Ausführung gemäß dem Stand der Technik ist wiederum eine Zwischenhülse 18 vorgesehen, durch welche die Befestigungsschraube 14 geführt ist. Ansonsten bezeichnen gleiche Bezugszeichen die gleichen Teile wie in den Fig. 1-3.

Die erfindungsgemäße Drehsperre wird bei dieser ersten Ausführungsform durch zwei in gegenseitigen Eingriff bringbare Verzahnungen 28a, 28b bewirkt, die in Fig. 4 in der Zuordnung für normalen Betrieb dargestellt sind, bei der sich die Drehsperre nicht im Eingriff befindet. Die in Fig. 4 oben dargestellte erste Verzahnung 28a ist am Umlenkbeschlag 10b angeformt oder angebracht und zwar am oberen Ende der dem Träger 24 zugewandten Seite (vgl. Fig. 6). Die damit zusammenwirkende zweite Verzahnung 28b ist am Träger 24 angeformt oder befestigt.

Der Umlenkbeschlag 10b weist einen Durchbruch 30 für den Durchtritt der Befestigungsschraube 14 auf. Dieser Durchbruch ist jedoch nicht kreisförmig, sondern vielmehr langlochartig ausgebildet, was am besten aus Fig. 7 zu ersehen ist, um dem Umlenkbeschlag 10b eine gewisse Bewegbarkeit in Richtung der Längsachse A des Umlenkbeschlages 10b (vgl. Fig. 7) zu ermöglichen. In der normalen Betriebsstellung, bei der die Drehsperre nicht eingerastet ist, befindet sich die Verzahnung 28a, 28b außer ein Griff, wie in den Fig. 4, 5 und 7 dargestellt ist. In dieser Stellung befindet sich also ein Spalt 32 zwischen dem Schacht der Befestigungsschraube 14 und dem Rand des Durchbruches 30. Um sicher zu stellen, dass der Umlenkbeschlag 10b im normalen Betrieb in dieser Stellung bleibt, also nicht nach "unten" rutscht und somit die Drehsperre auslöst, ist vorzugsweises in dem Spalt 32 ein Blockierelement 34 angeordnet.

Die Drehsperre gelangt bei dieser Ausführungsform dadurch zum Eingriff bzw. zur Auslösung, dass durch eine ausreichend große, insbesondere schlagartige Kraft, die durch das Gurtband 22 auf dem Umlenkbeschlag 14 ausgeübt wird, der Umlenkbeschlag 10b etwa in Richtung seiner Längsachse A (Fig. 7) beaufschlagt wird und dadurch das in dem Spalt 32 befindliche Blockierelement 34 verformt wird. Das Blockierelement 34 kann elastisch oder plastisch verformbar sein und besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Beim Zusammendrücken des Blockierelements 34 bewegt sich der Umlenkbeschlag 10b in seine Achsrichtung (A), so dass damit die umlenkbeschlagsseitige Verzahnung 28a in Richtung der ortsfesten Verzahnung 28b bewegt wird und schließlich in Eingriff gelangt. Hierdurch wird verhindert, dass der Umlenkbeschlag 10b in irgendeine Richtung weiter gedreht werden kann.

Die Fig. 8 und 9 zeigen zwei Darstellungen einer Weiterbildung der vordiskutierten Ausführungsform der Erfindung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass mindestens ein Zahn 36a der Mehrzahl nebeneinander angeordneter Zähne länger und spitzer ausgebildet ist als die restlichen Zähne 36b. Insbesondere haben die normalen Zähne 36b einen Krümmungsradius an der Zahnspitze von ca. 0,75 mm, während der längere Vorfixierzahn 36a einen Krümmungsradius von ca. 0,25 mm aufweist.

Damit die Zähne der oberen Verzahnung 28a mit denen der unteren Verzahnung 28b zusammenpassen muß der Zahngrund der unteren Verzahnung 28b entsprechend geformt sein, damit der Vorfixierzahn 36a in jeden Zahnzwischenraum der unteren Verzahnung 28b passt. In Fig. 8 sind die beiden Verzahnungen 28a, 28b außer Eingriff und in Fig. 9 im Eingriff dargestellt.

In den Fig. 10-12 wird eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Drehsperre dargestellt, die anstelle von zusammenwirkenden Verzahnungen eine federgespannte Kugel verwendet, welche in Folge einer Relativbewegung in eine Vertiefung gelangt. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen wiederum gleiche Teile wie in den Vorgenannten Zeichnungen. Bei dieser Ausführung sind in einer Zwischenplatte 40 mehrere, vorzugsweise bogenförmig nebeneinander angeordnete Vertiefungen 38 eingelassen. Im Umlenkbeschlag 10c ist eine elastisch vorgespannte Kugel 42 vorgesehen, die in Richtung der Zwischenplatte 40 mit den Vertiefungen 38 gedrückt wird. Bei einer Relativbewegung zwischen Umlenkbeschlag 10c und Zwischenplatte 40 bedingt durch einen Zug auf das Gurtband 22 gleitet der Umlenkbeschlag 10c nach unten, bis die Kugel 42 in eine der Vertiefungen 38 gelangt und damit die weitere Bewegung unterbunden wird, da auch eine Relativbewegung in Umfangsrichtung zwischen dem Umlenkbeschlag 10c und der Zwischenplatte 40 um die Drehachse der Befestigungsschraube 14 unterbunden ist.

Bei dieser Ausführungsform ist zur Verhinderung der erwähnten Relativbewegung im normalen Betrieb ein Sollbruchelement 44 vorgesehen, das aus zwei dünnen Stegen 46a, 46b besteht, die bei ausreichend großer Kraft brechen, so dass das Sollbruchelement 44 herausfällt und anschließend der Umlenkbeschlag 10c relativ zur Zwischenplatte 40 bzw. zur B-Säule 12 um ein vorgegebenes Stück bewegbar ist, das durch die Größe des Durchbruches 30 vorgegeben ist.

In Fig. 12 ist eine Weiterbildung dieser Ausführungsform beschrieben, die sich von der Ausführungsform gemäß den Fig. 10 und 11 im wesentlichen dadurch unterscheidet, dass die Relativbewegung zwischen Umlenkbeschlag 10d und einem an der B- Säule 12 befestigten Gegenstück 40 nicht vertikal sondern schräg zur Vertikalen unter einem spitzen Winkel, der vorzugsweise zwischen 10 und 30° beträgt, verläuft. Hierdurch wird eine zur Richtung der angreifenden Gurtkraft günstigere Anordnung erreicht. Diese winklige Anordnung kann natürlich genauso bei den anderen im Rahmen dieser Anmeldung beschriebenen Ausführungsformen zur Anwendung gelangen.

Die in den Fig. 13 und 14 beschriebene Ausführung bewirkt keine Verriegelung bzw. Sperre der relativen Drehbewegung zwischen dem Umlenkbeschlag 10e und der B-Säule 12 bzw. der Zwischenplatte 40 sondern es wird vielmehr eine Sperre nur in zwei Endstellungen bewirkt, zwischen denen die Schwenk- bzw. Drehbewegung möglich ist. Hierzu ist am Umlenkbeschlag 10e in Richtung der Zwischenplatte 40 ein Vorsprung (eine Nase) 50angeformt, während in der Zwischenplatte 40 eine Führungsnut 52 eingelassen ist, die einen Schwenkbereich von vorzugsweise 40-80° zuläßt. Diese Führungsnut 52 weist an ihren beiden Enden in Richtung der Drehachse gerichtete Ausnehmungen 54a, 54b auf, so dass nur in den beiden Endstellungen eine Translationsbewegung zwischen Umlenkbeschlag 10e und Zwischenplatte 40 überhaupt möglich ist, bei der der Vorsprung 50 in eine der Ausnehmungen 54 eintritt, womit eine weitere (Rück- )Drehbewegung wirksam unterbunden wird.

Bei dieser Ausführungsform ist ferner eine - auch bei den anderen Ausführungsformen anwendbare - Blockiereinrichtung vorgesehen, die im normalen Betrieb verhindert, dass die Drehsperre eingreift. Und zwar ist bei dieser Ausführungsform ein über zwei Stege 56a, 56b mit dem Umlenkbeschlag 10e beidseitig verbundener Mittelbereich 58 vorgesehen, der über eine elastische Zwischenlage 60 mit der der Zwischenhülse 18 gegenüberliegenden Wandung des Durchbruches 30 verbunden. Bei Aufbringung einer starken und plötzlichen Zugkraft über das Gurtband 22 hat die Zwischenhülse 18 eine Tendenz, nach oben auszuweichen, was über die Stege 56 und die elastische Zwischenlage 60 zunächst verhindert wird. Dabei verformen sich die Stege 56 und Zwischenlage 60 und lassen, sofern der Vorsprung 50 sich im Bereich der Ausnehmungen 54 befindet, ein Eintritt des Vorsprungs 50 in die Ausnehmungen 54 zu, wodurch der Umlenkbeschlag 10e in einer der beiden Endstellungen drehfest gesperrt ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt (22) zur Befestigung an einem Fahrzeugstrukturbauteil (11) über ein Drehgelenk, wobei eine Drehsperre, die bei schlagartiger Belastung des Sicherheitsgurts das Gelenk verdrehfest sperrt, und daß die Drehsperre ein elastisch oder plastisch deformierbares Blockierelement (34) umfaßt, das den Eingriff der Drehsperre bei Überschreiten der Auslösekraft sicherstellt.
  2. 2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (10) im Gelenk bei einer ausreichend großen Auslösekraft in Kraftrichtung um eine gewisse Wegstrecke bewegbar ist und nach Zurücklegung der Wegstrecke ein formschlüssiger Eingriff zwischen Umlenkbeschlag (10) und Fahrzeugstrukturbauteil (12) entsteht.
  3. 3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehsperre ein Sollbruchelement (44) umfaßt, das den Eingriff der Drehsperre bei Überschreiten der Auslösekraft sicherstellt.
  4. 4. Umlenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der formschlüssige Eingriff der Drehsperre durch ineinandergreifende Verzahnungen (28a, 28b) erzielbar ist.
  5. 5. Umlenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verzahnung (28a) im Umlenkbeschlag (10b) in Eingriff mit einer strukturbauteilseitigen Gegenverzahnung (28b) gelangt.
  6. 6. Umlenkbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (28a) einen Vorfixierzahn (36a) umfaßt, der länger ist als die restlichen Zähne (36b) und spitzer zuläuft und einen Eingriff der Verzahnung (28a, 28b) sicherstellt.
  7. 7. Umlenkbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dieser eine Grundplatte (10b) umfaßt, die ein Langloch (30) für die Befestigungsachse an einer fahrzeugseitigen Umlenkbeschlaghalterung (24) aufweist, wobei die Grundplatte (10b) mittels eines durch das Langloch (30) greifenden und an der Umlenkbeschlaghalterung (24) befestigten Achsbolzens (14) am Fahrzeugstrukturbauteil (12) gelenkig befestigt ist, wobei an der Grundplatte (10b) eine in Bewegungsrichtung gerichtete Verzahnung (28a) und an der Umlenkbeschlaghalterung (24) eine entgegengerichtete Gegenverzahnung(28b) vorgesehen ist.
  8. 8. Umlenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der formschlüssige Eingriff der Drehsperre durch eine kraftbeaufschlagte Rastkugel (42) in Verbindung mit mehreren zugehörigen Rastvertiefungen (38) erzielbar ist.
  9. 9. Umlenkbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß dieser eine Grundplatte (10c) umfaßt, die ein Langloch (30) für die Befestigungsachse an einer fahrzeugseitigen Umlenkbeschlaghalterung aufweist, wobei die Grundplatte (10c) mittels eines durch das Langloch (30) greifenden und an der Umlenkbeschlaghalterung befestigten Achsbolzens (14) am Fahrzeugstrukturbauteil gelenkig befestigt ist, wobei in der Umlenkbeschlaghalterung mehrere bogenartig nebeneinander angeordnete Rastvertiefungen (38) eingelassen sind, und an der Grundplatte eine in Richtung der Umlenkbeschlaghalterung vorgespannte Rastkugel (42) vorgesehen ist, die zur Auslösung der Drehsperre in eine der Rastvertiefungen (38) eingreift.
  10. 10. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Führung (50, 52) vorgesehen ist, welche den Drehwinkel des Umlenkbeschlags begrenzt und eine Arretierung in der Winkelendstellung bewirkt.
  11. 11. Umlenkbeschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß dieser eine Grundplatte (10e) umfaßt, die ein Langloch für die Befestigungsachse an einer fahrzeugseitigen Umlenkbeschlaghalterung aufweist, wobei die Grundplatte (10e) mittels eines durch das Langloch greifenden und an der Umlenkbeschlaghalterung befestigten Achsbolzens (14) am Fahrzeugstrukturbauteil gelenkig befestigt ist, wobei an der Grundplatte (10e) eine der Umlenkbeschlaghalterung zugewandte Rastnase (50) angeformt ist und in der Umlenkbeschlaghalterung eine bogenförmige Aussparung (52) eingelassen ist, derart, daß die Rastnase (50) beim Verdrehen des Umlenkbeschlages frei in der Aussparung (52) bewegbar ist, wobei die bogenförmige Aussparung an ihren beiden Enden jeweils in Richtung zum Achsbolzen hin für den Eintritt der Rastnase verbreitet sind.






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