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Dokumentenidentifikation DE10131164A1 23.01.2003
Titel Filzstift
Anmelder Riegler, Robert, 67459 Böhl-Iggelheim, DE
Erfinder Riegler, Robert, 67459 Böhl-Iggelheim, DE
Vertreter Bungartz Hublé, 50933 Köln
DE-Anmeldedatum 29.06.2001
DE-Aktenzeichen 10131164
Offenlegungstag 23.01.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.01.2003
IPC-Hauptklasse B43K 8/24
IPC-Nebenklasse B43K 8/04   B43K 7/12   B43K 5/08   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Filzstift mit einem Stiftgehäuse (3), einem Vorratsbehälter für Schreibflüssigkeit (2) und einer in dem Stiftgehäuse (3) angeordneten Fasermine (1), die mit einer vorderen Schreibspitze aus dem Stiftgehäuse (3) herausragt und mit einem Ansaugbereich mit dem Vorratsbehälter (2) verbunden ist, wobei die Fasermine (1) Schreibflüssigkeit anzusaugen und an die Schreibspitze (4) weiterzuleiten vermag.
Die bekannten Filzstifte haben den Nachteil, dass sie eine Kappe benötigen, um sie vor dem Austrocknen zu schützen. Dies vermeidet die Erfindung dadurch, dass die Fasermine (1) eine obere Ummantelung (5) aufweist, die in einer Röhre (6) innerhalb des Stiftgehäuses (3) längsverschiebbar geführt ist, wobei die Ummantelung (5) der Fasermine (1) eine erste Öffnung (7) und die Röhre (6) eine mit dem Vorratsbehälter (2) kommunizierende zweite Öffnung (8) aufweisen und in Schreibstellung die erste Öffnung (7) und die zweite Öffnung (8) zumindest teilweise zur Bildung eines den Vorratsbehälter (2) mit der Fasermine (1) verbindenden Kanals übereinander angeordnet sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Filzstift mit einem Stiftgehäuse, einem Vorratsbehälter für Schreibflüssigkeit und einer in dem Stiftgehäuse angeordneten Fasermine, die mit einer vorderen Schreibspitze aus dem Stiftgehäuse herausragt und mit einem Ansaugbereich mit dem Vorratsbehälter verbunden ist, wobei die Fasermine Schreibflüssigkeit anzusaugen und an die Schreibspitze weiterzuleiten vermag.

Filzstifte dieser Art sind allgemein bekannt und weisen ein meist zylindrisches Stiftgehäuse auf, das im vorderen Bereich kegelartig abgeschrägt ist. Der Innenraum dieses Stiftgehäuses ist als Vorratsbehälter ausgebildet, wobei sich die Schreibflüssigkeit meist in einem saugfähigen, schwammartigen Material befindet, das entweder unmittelbar als Schreibspitze ausgebildet ist oder in das eine aus ebenfalls saugfähigem Material hergestellte Schreibspitze eingesteckt ist. Die Schreibflüssigkeit wird dabei von der Schreibspitze aus dem Vorratbehälter angesaugt, so dass immer ausreichend Schreibflüssigkeit zur Verfügung steht, ohne dass ein Übermaß angesaugt wird. Diese Filzstifte haben sich in der Praxis als leicht herzustellende, einfache Schreibgeräte bewehrt, weisen jedoch den Nachteil auf, dass eine vordere Kappe notwendig ist, um ein Austrocknen der Schreibspitze zu verhindern. Ähnlich verhält es ich bei sogenannten Tintenrollern, die zwar nach gleichem Prinzip aufgebaut sein können und an der Spitze eine kugelschreiberähnliche Rollkugel aufweisen, jedoch auch explizit vor Austrocknung geschützt werden müssen. Ferner ist es notwendig, die Schreibspitze abzudecken, um ein ungewolltes Austreten von Schreibflüssigkeit, etwa bei Einstecken in ein Jacket, zu vermeiden.

Aufgabe der Erfindung ist daher, einen Filzstift zu schaffen, der ohne Kappe einfach vor Austrocknen gesichert ist und unbeabsichtliches Austreten von Schreibflüssigkeit vermeidet.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass die Fasermine eine Ummantelung aufweist, aus der die Schreibspitze herausragt und die in einer Röhre innerhalb des Stiftgehäuses zwischen einer Ruhestellung und einer Schreibstellung längsverschiebbar geführt ist, wobei die Ummantelung der Fasermine eine erste Öffnung und die Röhre eine mit dem Vorratsbehälter kommunizierende zweite Öffnung aufweisen und in Schreibstellung die erste Öffnung und die zweite Öffnung zumindest teilweise zur Bildung eines den Vorratsbehälter mit der Fasermine verbindenden Kanals übereinander angeordnet sind.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Filzstiftes kann nun die Fasermine durch Verschieben innerhalb des Stiftgehäuses, wie es beispielsweise von Kugelschreibern oder Druckbleistiften bekannt ist, aktiviert werden. Im Ruhezustand ragt die Fasermine mit ihrer Schreibspitze bevorzugt nicht aus dem Gehäuse heraus, während in Schreibstellung, ähnlich wie bei einem Kugelschreiber, die Fasermine zum Beispiel einige Millimeter aus dem Stiftgehäuse herausragt. Die Fasermine selbst saugt aus dem Vorratsbehälter Schreibflüssigkeit an, wobei dies nur in Schreibstellung geschieht, während in Ruhestellung der Ansaugmechanismus unterbrochen ist.

Der Ansaugmechanismus ist von der Ummantelung der Fasermine gebildet, die eine seitliche Ausnehmung aufweist, die während der Verschiebebewegung der Fasermine innerhalb des Stiftgehäuses mit der als Austritt fungierenden zweiten Öffnung des Vorratsbehälters in Überdeckung kommt. So kann in Schreibstellung Schreibflüssigkeit von dem Vorratsbehälter durch die zweite Öffnung und die erste Öffnung in der Ummantelung der Fasermine hindurchdringen und so die Fasermine mit Schreibflüssigkeit getränkt werden. In Ruhestellung dagegen werden die erste und die zweite Öffnung gegeneinander verschoben, so dass der Flüssigkeitsweg für die Schreibflüssigkeit vom Vorratsbehälter in die Fasermine unterbrochen ist. Bevorzugt wird gleichzeitig in Ruhestellung die Fasermine so weit zurückgezogen, dass sie nicht mehr aus dem Stiftgehäuse herausragt und somit ein Verschmutzen von Bekleidungsstücken oder eine ungewollte Schreibfunktion verhindert ist.

Zur Bewegung der Fasermine von der Ruhestellung in die Schreibstellung kann die Röhre innerhalb des Stiftgehäuses beweglich geführt sein. Alternativ kann auch die Fasermine innerhalb der Röhre beweglich geführt sein, wobei dann die Röhre fest mit dem Stiftgehäuse verbunden ist. Eine solche Ausführungsform lässt sich leicht und einfach durch Spritzgießen eines zweiteiligen Stiftgehäuses herstellen, wobei diese beiden Halbschalen des Gehäuses dann eine innengelegene, hohle halbzylindrische Röhre aufweisen, die bei Zusammensetzen der beiden Halbschalen die Röhre zur Aufnahme der Fasermine bilden. Die zweite Öffnung zum Durchtritt der Schreibflüssigkeit durch die Röhre kann hier durch eine am Rand der Halbschalen angeordnete Ausnehmung hergestellt sein, so dass sich bei Zusammensetzen der Halbschalen zu dem Stiftgehäuse die Öffnung ergibt.

Die Ummantelung der Fasermine kann von einem festen Halterohr oder auch von einer folienartigen Umwicklung gebildet sein. In beiden Fällen kann die erste Öffnung zum Durchlass der Schreibflüssigkeit durch diese Ummantelung durch seitliches Ausstanzen dieser Öffnung rechtwinklig zur Längsachse der Fasermine erfolgen.

Die ummantelte Fasermine kann innerhalb der Röhre drehfest geführt sein, wobei hier ein Halterohr erforderlich sein wird, um die Führung hinreichend sicherstellen zu können. Alternativ zu einem festen Halterohr könnte die Ummantelung auch flexibel gehalten sein, wenn beispielsweise die Fasermine keinen runden Querschnitt sondern einen ovalen oder eckigen Querschnitt aufweist. Im Falle des festen Halterohres kann die drehfeste Führung beispielsweise durch eine Nut innerhalb der Röhre realisiert werden, in die eine Führungsnase des Halterohres, die seitlich hervorspringend ausgebildet ist, eingreift.

Eine drehfeste Führung des Halterohres beziehungsweise der Fasermine bedeutet nicht, dass diese sich nicht während der Bewegung von Ruhestellung in Schreibstellung um ihre Längsachse drehen kann. Vielmehr kann durch die drehfeste Führung eine Zwangsdrehung realisiert werden, so dass die erste und die zweite Öffnung zur Realisierung des Ansaugmechanismus nicht nur die Längsbewegung der Fasermine, sondern auch durch eine Drehbewegung, bevorzugt zusätzlich zur Längsbewegung in Überdeckung gebracht werden können. Dies ermöglicht zum einen eine sicherere Unterbrechung des Ansaugmechanismus und zum anderen eröffnet es weitere gestalterische Möglichkeiten, um ein effizienteres Ansaugen von Schreibflüssigkeiten zu realisieren. So ermöglicht die Drehbewegung neben kleineren ersten und zweiten Öffnungen die gestalterische Freiheit, diese erste und zweite Öffnung auch in Form von Längsschlitzen auszubilden. Hierdurch können wesentlich größere effektive Öffnungen hergestellt werden, so dass die Schreibflüssigkeit schneller in die Fasermine hinein diffundieren kann.

Die Fasermine kann aus einem elastischen Material gefertigt sein und innerhalb der Ummantelung unter einem Druck angeordnet werden. Dies bewirkt, dass die Fasermine mit einem äußeren Bereich aus der ersten Öffnung austreten wird und so, sofern die erste und die zweite Öffnung miteinander deckungsgleich sind, in unmittelbaren Kontakt mit dem Vorratsbehälter treten kann. Insbesondere, wenn die Schreibflüssigkeit im Vorratsbehälter von einem Schwamm aufgenommen ist, kann so die Diffusion der Schreibflüssigkeit von dem Schwamm im Vorratsbehälter in die Fasermine erleichtert werden. Bei dieser Ausgestaltung müssen die Ränder der zweiten Öffnung natürlich so gestaltet sein, dass ein Abscheren des flexiblen Materials der Fasermine vermieden werden kann.

Bei einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung kann die Fasermine an ihrer vorderen Spitze eine Kugel aufweisen, so dass der Filzstift als Tintenroller ausgebildet ist. Diese Kugel ist drehbar in einem vorderen Käfig, der beispielsweise mit der Ummantelung nach der Art herkömmlicher Tintenroller verbunden sein kann, gehalten. Diese Kugel erleichtert das Schreiben und verhindert einen Verschleiß der Schreibspitze.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Filzstift in einer Seitenansicht im Schnitt,

Fig. 2 den vorderen Bereich des in Fig. 1 dargestellten Stiftes bei Schreibstellung in einer vergrößerten Detailansicht und

Fig. 3 den Bereich des Stiftes aus Fig. 2 in Ruhestellung.

In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßer Filzstift dargestellt. Der Stift weist ein Stiftgehäuse (3) auf, das im wesentlichen ein Vorratsbehälter für Schreibflüssigkeit (2) bildet. In diesem Stiftgehäuse ist wie einem herkömmlichen Kugelschreiber die Schreibmine angeordnet, die hier von einer Fasermine (1) gebildet ist. Sie weist an ihrer Spitze eine Schreibspitze (4) auf, die entweder schräg oder auch spitz zulaufend ausgebildet sein kann. Alternativ kann hier auch eine Rollkugel angeordnet sein, so dass es sich bei dem Filzstift um einen Tintenschreiber handelt.

Die Fasermine (1) saugt aus dem Vorratsbehälter (2) Schreibflüssigkeit über normale Diffusion an. Sie ist mit einer Ummantelung (5) umgeben, die in einer innerhalb des Stiftgehäuses (2) angeordneten Röhre (6) verschiebbar geführt ist. Im oberen Bereich weist die Fasermine (1) einen üblichen Druckschnappmechanismus auf, mit dem die Fasermine (1) aus dem Stiftgehäuse (2) herausgedrückt werden kann bzw. durch Lösen einer Arretierung wieder in eine Ruhestellung zurück schnappen kann. Der Druckmechanismus ist mit einer Rückstellfeder (9) versehen, die im gezeigten Ausführungsbeispiel als Schraubenfeder ausgebildet ist.

Die Röhre (6) weist eine zweite Öffnung (8) und die Ummantelung (5) der Fasermine (1) eine erste Öffnung (7) auf, wobei bei Deckungsgleichheit beider Öffnungen eine Durchgangsöffnung entsteht, die den Vorratsbehälter (2) mit der Fasermine (1) verbindet. So kann Schreibflüssigkeit in die beispielsweise aus einem Filzwerkstoff bestehende Fasermine (1) hinein diffundieren. Geeignete Materialien für die Fasermine (1) sowie eine geeignete chemische Zusammensetzung der Schreibflüssigkeit verhindern, dass die Fasermine (1) eintrocknet, wenn keine Schreibflüssigkeit nachgeliefert wird.

Durch Bewegung der Ummantelung (5) innerhalb der Röhre (6) kann nun in Schreibstellung die erste Öffnung (7) über der zweiten Öffnung (8) positioniert werden, so dass Schreibflüssigkeit nachgeliefert werden kann. Bei Betätigung des Schnappmechanismus springt die Fasermine (1) in das Gehäuse zurück, wobei durch Längsverschieben der Ummantelung (5) die erste Öffnung (7) außerhalb des Bereiches der zweiten Öffnung (8) gerät. Durch geeignete Abdichtungen zwischen der Röhre (6) und der Ummantelung (5) ist so die Flüssigkeitszufuhr zur Fasermine (1) unterbrochen und der Diffusionsprozess gestoppt.

In den Fig. 2 und 3 ist der Bereich der Schreibspitze (4) der Fasermine (1) in einer vergrößerten Einzelteilzeichnung dargestellt. Hier ist die Ummantelung (5) der Fasermine (1) zu erkennen, die mit ihrer ersten Öffnung (7) im Falle der in Fig. 2 dargestellten Schreibposition deckungsgleich zu der zweiten Öffnung (8) in der Röhre (6) angeordnet ist. Wird, in Fig. 3 dargestellt, die Fasermine (1) in Ruhestellung bewegt, bewegt sich die erste Öffnung (7) ebenfalls in Richtung des oberen Stiftendes, so dass sie von der zweiten Öffnung (8) räumlich getrennt ist. So ist die Fasermine (1) wirkungsvoll von dem Vorratsbehälter (2) für die Schreibflüssigkeit getrennt und ein Austrocknen des Stiftes kann vermieden werden. Bezugszeichenliste 1 Fasermine

2 Vorratsbehälter für Schreibflüssigkeit

3 Stiftgehäuse

4 Schreibspitze

5 Ummantelung der Fasermine

6 Röhre innerhalb des Stiftgehäuses

7 Erste Öffnung

8 Zweite Öffnung

9 Rückstellfeder


Anspruch[de]
  1. 1. Filzstift mit einem Stiftgehäuse (3), einem Vorratsbehälter für Schreibflüssigkeit (2) und einer in dem Stiftgehäuse (3) angeordneten Fasermiene (1), die mit einer vorderen Schreibspitze aus dem Stiftgehäuse (3) herausragt und mit einem Ansaugbereich mit dem Vorratsbehälter (2) verbunden ist, wobei die Fasermiene (1) Schreibflüssigkeit anzusaugen und an die Schreibspitze (4) weiterzuleiten vermag, dadurch gekennzeichnet, dass die Fasermiene (1) eine Ummantelung (5) aufweist, aus der die Schreibspitze (4) herausragt und die in einer Röhre (6) innerhalb des Stiftgehäuses (3) zwischen einer Ruhestellung und einer Schreibstellung längsverschiebbar geführt ist, wobei die Ummantelung (5) der Fasermiene eine erste Öffnung (7) und die Röhre (6) eine mit dem Vorratsbehälter (2) kommunizierende zweite Öffnung (8) aufweisen und in Schreibstellung die erste Öffnung (7) und die zweite Öffnung (8) zumindest teilweise zur Bildung eines den Vorratsbehälter (2) mit der Fasermiene (1) verbindenden Kanals übereinander angeordnet sind.
  2. 2. Filzstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Röhre (6) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (9) verschiebbar geführt ist.
  3. 3. Filzstift nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelung (5) von einem Halterohr gebildet ist, in die die Fasermiene eingesteckt ist.
  4. 4. Filzstift nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Halterohr drehfest in der Röhre (6) geführt ist.
  5. 5. Filzstift nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Röhre (6) eine Nut aufweist, in die zur Bildung der Führung eine seitlich von dem Halterohr hervorspringende Führungsnase eingreift.
  6. 6. Filzstift nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut aufweist längs einer Schraubenlinie gewunden ist, so dass das Halterohr während der Längsverschiebung einer Zwangsdrehung unterworfen ist.
  7. 7. Filzstift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Öffnung (7) von einer Bohrung gebildet ist, die seitlich in die Ummantelung (5) eingebracht ist.
  8. 8. Filzstift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Öffnung (8) von einer Bohrung gebildet ist, die seitlich in die Röhre (6) eingebracht ist.
  9. 9. Filzstift nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Öffnung (7) von einem Längsschlitz gebildet ist, die durch die Zwangsdrehung in Schreibstellung über die zweite Öffnung (8) gedreht ist.
  10. 10. Filzstift nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Öffnung (8) von einem Längsschlitz gebildet ist, die durch die Zwangsdrehung in Schreibstellung über die erste Öffnung (7) gedreht ist.






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