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Dokumentenidentifikation EP0953817 23.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0953817
Titel Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung einer Weiche für Fördergutsäule
Anmelder Oerlikon-Contraves AG, Zürich, CH
Erfinder Jometti, Alfredo, 8800 Thalwil, CH;
Gerber, Robert, 8604 Volketswil, CH
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 59903711
Vertragsstaaten CH, DE, ES, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 17.03.1999
EP-Aktenzeichen 991054495
EP-Offenlegungsdatum 03.11.1999
EP date of grant 11.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.01.2003
IPC-Hauptklasse F41A 9/01
IPC-Nebenklasse B65G 47/76   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung Zur Steuerung einer Weiche für Fördergutsäulen, insbesondere Patronensäulen, wobei die Weiche zwei umschaltbare Weichensegmente aufweist, mittels welchen die Patronensäulen entweder einer Waffe zugeführt oder in einen Überlauf umgelenkt werden können.

Mit der Europäischen Patentschrift 0 184 008 B1 ist eine Weiche mit den im Oberbegriff genannten Merkmalen bekannt geworden. Die Weiche besteht aus zwei in Richtung der Patronenachsen verschliessbaren Segmenten, von denen wahlweise eines in die Bahn der Patronen hineinwagt. Die beiden Segmente sind an den Enden eines Waagebalkens angeleint, der in einem Gehäuse schwenkbar gelagert ist um zwangsläufig die beiden Segmente in entgegengesetzter Richtung zu verschieben. Durch zwei Druckfedern, die sich einerseits an einem Segment und andererseits am Gehäuse abstützen, kann das eine Segment in Wirkstellung und das andere Segment in seine unwirksame Stellung verschoben werden. Zur Betätigung der Segmente ist an dem einen Segment ein Betätigungskabel befestigt, womit dieses Segment entgegen der Kraft der Druckfedern seine unwirksame Stellung geschoben werden kann. Zur Führung der Segmente sind im Gehäuse Führungszapfen befestigt, welche in Bohrungen der Segmente hineinragen, wobei die Segmente auf diesen Zapfen verschiebbar sind.

Die vorstehend beschriebene Weiche ist für hohe Fördergeschwindigkeiten nicht geeignet, da die für solche Geschwindigkeiten erforderliche Genauigkeit durch die vorgeschlagene Umschaltung mittels des Betätigungskabels nur schwerlich erreicht werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, dass sehr schnell bewegte Patronensäulen unterbrochen und umgelenkt werden können.

Diese Aufgabe wird durch die in den Patentansprüchen 1 und 2 angegebene Erfindung gelöst. Hierbei werden das umzuschaltende Weichensegment und ein Abtasthebel im Zeitpunkt der Umschaltung in eine Warteposition geschaltet, in welcher der Abtasthebel das Weichensegment hält und die Patronensäule abtastet. Der Abtasthebel wird durch einen bei der Förderbewegung auftretenden Stoss einer Patrone der Patronensäule in eine Umschaltposition geschaltet, wobei das Weichensegment freigegeben und unter Federdruck gegen den Boden der Patrone geschoben wird. Im weiteren Verlauf der Förderbewegung gibt die Patrone das Weichensegment frei, so dass es unter Federdruck vor der nächsten Patrone auftauchen kann und die nachfolgenden Patronen umgelenkt werden.

Die mit der Erfindung erreichten Vorteile liegen insbesondere darin, dass ein Weichensegment bei sehr hoher Fördergeschwindigkeit des Fördergutes, beispielsweise einer Patronensäule, genau zwischen zwei Patronen gesteuert werden kann. Mit der vorgeschlagenen Lösung kann daher ein Feuerstoss bei einer Kadenz von bis zu sechstausend Schuss pro Minute problemlos unterbrochen werden. Die erfindungsgemässe Weiche weist eine hohe Funktionssicherheit auf, da sämtliche Zwischenstellungen des umzuschaltenden Weichenelementes - ausser der Warteposition - durch die Formgestaltung des Umschaltmechanismus versperrt sind. Die Formgestaltung ist derart, dass in der Warteposition ein vorzeitiges Umschalten, beispielsweise durch Vibrationen, verhindert wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1
eine Ansicht der erfindungsgemässen Weiche,
Fig. 2
einen Schnitt entlang der Linie II - II in Fig. 1 durch die Weiche,
Fig. 3
einen Schnitt entlang der Linie III - III in Fig. 2 durch die Weiche,
Fig. 4
eine Ansicht einer Auslöseeinrichtung der Weiche aus Richtung A in Fig. 1 gesehen, in grösserem Massstab,
Fig. 5
eine Ansicht der Auslöseeinrichtung gemäss Fig. 4 aus Richtung B in Fig. 1 gesehen, in grösserem Massstab,
Fig. 6
eine schematische Darstellung zweier Förderbahnen mit zwei Weichensegmenten,
Fig. 7
eine schematische Darstellung eines Umschaltmechanismus der Weiche in einer Warteposition, und
Fig. 8
eine schematische Darstellung des Umschaltmechanismus in einer umgeschalteten Position.

In der Fig. 1 bis 3 sind mit 1 ein Gehäuse und mit 2 und 3 ein erstes und ein zweites Weichensegment bezeichnet. Die Weichensegmente 2, 3 sind gelenkig mit einem Schwenkhebel 4 verbunden und werden in Schlitzen 5 des Gehäuses 1 geführt. Der Schwenkhebel 4 ist schwenkbar im Gehäuse 1 gelagert. Im Gehäuse 1 ist ein hydraulisch antreibbarer Kolben 6 geführt, der am ersten Weichensegment 2 anliegt. Mittels des Kolbens 6 kann der Schwenkhebel 4 geschwenkt werden, wobei die angelenkten Weichensegmente 2, 3 in zueinander entgegengesetzten Richtungen verschoben werden. Am zweiten Weichenelement 3 liegt eine aus Tellerfedern zusammengesetzte Druckfeder 7 an, mittels welcher der Schwenkhebel 4 ebenfalls geschwenkt und die Weichensegmente 2, 3 verschoben werden können. Ein Hebelarm 4.1 des Schwenkhebels 4 mit dem das zweite Weichensegment 3 gelenkig verbunden ist besitzt eine Verlängerung 8, welche eine Mitnahmepartie 9 aufweist, die mit einer am Gehäuse 1 befestigten, nachstehend anhand der Fig. 4 und 5 näher beschriebenen Auslöseeinrichtung 10 zusammenwirkt.

Gemäss den Fig. 4 und 5 weist die Auslöseeinrichtung 10 ein Lagerteil 20 auf, an dem ein Abtasthebel 21 schwenkbar angeordnet ist. Der Abtasthebel 21 wird durch eine Druckfeder 22 gegen einen Anschlag 23 des Lagerteiles 20 gepresst. Am Abtasthebel 21 ist eine Abtastnase 24 vorgesehen, die in einer Abtaststellung in eine Förderbahn 25 hineinragt. Der Abtasthebel 21 weist ferner einen Ansatz 26 auf, der mit der Mitnahmepartie 9 des Schwenkhebels 4 in Eingriff gebracht werden kann.

In den Fig. 6 bis 8 sind mit 30 und 30' zwei Patronen einer Patronensäule bezeichnet, die sich bei aktivem ersten Weichensegment 2 in einer durch einen Pfeil 31 gekennzeichneten Richtung auf der Förderbahn 25 bewegen. Auf einer als Überlauf 32 dienenden zweiten Förderbahn kann sich die Patronensäule bei aktivem zweiten Weichensegment 3, wie durch einen Doppelpfeil 33 gekennzeichnet, in beiden Richtungen bewegen. In den Fig. 7 und 8 sind zum Zwecke einer übersichtlichen zweidimensionalen Darstellung der Funktion des Umschaltmechanismus die Teile 3, 4, 7, 9, 21, 24 und 26 in Form und Lage abweichend vom Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 bis 5 dargestellt.

Die vorstehend beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Im gewählten Zeitpunkt der Umschaltung der Weiche werden das umzuschaltende Weichensegment 3 und der Abtasthebel 21 in eine Warteposition geschaltet. Hierbei ragt die Abtastnase 24 des Abtasthebels 21 um einen kleinen Betrag in die Förderbahn 25 hinein (Fig. 6) und der Ansatz 26 des Abtasthebels 21 ist mit der Mitnahmepartie 9 des Schwenkhebels 4 im Eingriff, so dass das Weichensegment 3 vom Abtasthebel 21 gehalten wird (Fig. 7). Wenn im Verlauf der Förderbewegung in Richtung des Pfeiles 31 die Patrone 30 der zu fördernden Patronensäule gegen die Abtastnase 24 stösst, werden der Schwenkhebel 4 und der Abtasthebel 21 entkoppelt, so dass der Abtasthebel 21 zurückweicht und eine Umschaltposition einnimmt (Fig. 8). Dadurch wird das unter Druck der Druckfeder 7 stehende Weichensegment 3 freigegeben und gegen den Boden der Patrone 30 geschoben. Im weiteren Verlauf der Förderbewegung gibt die Patrone 30 das Weichensegment 3 frei, so dass es vor der nächsten Patrone 30' unter Federdruck auftauchen kann (Fig. 8) und die nachfolgenden Patronen umgelenkt und in den Überlauf 32 gefördert werden (Fig. 6).

Das umgeschaltete Weichensegment 3 bleibt so lange in der Umlenkposition bis die in den Überlauf 32 geförderte Patronensäule wieder zurückgefördert wird und wieder die Startposition eingenommen hat.

Die erfindungsgemässe Weiche kann auch bei Förderstrecken für anderes Fördergut angewendet werden.

Es ist auch möglich mit dieser Weiche zwei Fördergutsäulen lückenlos zusammenzuführen.


Anspruch[de]
  1. Verfahren zur Steuerung einer Weiche für Fördergutsäulen, insbesondere Patronensäulen, wobei die Weiche zwei umschaltbare Weichensegmente (2,3) aufweist, mittels welchen die Patronensäulen entweder einer Waffe zugeführt oder in einen Überlauf (32) umgelenkt werden können,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    • das umzuschaltende Weichensegment (3) und ein Abtasthebel (21) im Zeitpunkt der Umschaltung in eine Warteposition geschaltet werden, wobei der Abtasthebel (21) in der Warteposition das Weichensegment (3) hält und die Patronensäule abtastet,
    • der Abtasthebel (21) durch einen bei der Förderbewegung auftretenden Stoss einer Patrone (30) der Patronensäule in eine Umschaltposition geschaltet wird, wobei das Weichensegment (3) freigegeben und unter Federdruck gegen den Boden der Patrone (30) geschoben wird und
    • im weiteren Verlauf der Förderbewegung die Patrone (30) das Weichensegment (3) freigibt, so dass das Weichensegment (3) unter Federdruck vor der nächsten Patrone (30') auftauchen kann und die nachfolgenden Patronen umgelenkt werden.
  2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1,

    wobei in einem Gehäuse (1) ein erstes und ein zweites Weichensegment (2,3) verschiebbar geführt und mit einem im Gehäuse (1) schwenkbar gelagerten Schwenkhebel (4) gelenkig verbunden sind, und wobei das zweite Weichensegment (3) unter der Einwirkung einer Druckfeder (7) steht,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    • ein Hebelarm (4.1) des Schwenkhebels (4) mit welchem das zweite Weichenelement (3) gelenkig verbunden ist eine Verlängerung (8) aufweist, an der eine Mitnahmepartie (9) vorgesehen ist, und dass am Gehäuse (1) eine Auslöseeinrichtung (10) für die Abtastung der Patronensäule angeordnet ist, wobei ein Ansatz (26) der Auslöseeinrichtung (10) mit der Mitnahmepartie (9) zusammenwirkt.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    • die Auslöseeinrichtung (10) ein Lagerteil (20) aufweist, an dem ein Abtasthebel (21) schwenkbar angeordnet ist,
    • eine Druckfeder (22) vorgesehen ist, die den Abtasthebel (21) gegen einen Anschlag (23) des Lagerteiles (20) presst,
    • der Ansatz (26) am Abtasthebel (21) angeordnet ist, und
    • am Abtasthebel (21) eine Abtastnase (24) vorgesehen ist, die in einer Warteposition in eine Förderbahn (25) der Patronensäule hineinragt.






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