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Dokumentenidentifikation EP1051937 23.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1051937
Titel Essbesteck
Anmelder Schauer, Thilo, 78078 Niedereschach, DE;
Maier, Michael, 78098 Triberg, DE;
Maier, Thomas, 78132 Hornberg, DE
Erfinder Maier, Michael, 78098 Triberg, DE;
Maier, Thomas, 78132 Hornberg, DE;
Schauer, Thilo, 78078 Niedereschach, DE
DE-Aktenzeichen 50000898
Vertragsstaaten AT, CH, DE, LI
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 30.03.2000
EP-Aktenzeichen 001067750
EP-Offenlegungsdatum 15.11.2000
EP date of grant 11.12.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.01.2003
IPC-Hauptklasse A47G 21/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Eßbesteck mit einer an einem Stiel befestigten Löffelschale.

Eßbestecke der gattungsgemäßen Art sind seit langem bekannt. Solche mit einem Stiel und einer daran befestigten Löffelschale dienen insbesondere in Form eines Eßlöffels zur Nahrungsaufnahme von flüssigen oder kleinteiligen Nahrungsmitteln. Nachteilig ist bei diesen bekannten Eßbestecken, daß mit der Löffelschale größere Nahrungsteile, wie beispielsweise Fleischstücke, nicht zerkleinert werden können. Selbst wenn eine solche Zerkleinerung bei relativ weichen Nahrungsteilen möglich ist, so ist stets ein zweites Eßbesteck, beispielsweise in Form einer Gabel, notwendig, um dieses Nahrungsteil beim Zerteilen festzuhalten. Ein solches Nahrungsmittel mit einem herkömmlichen Eßlöffel zu zerteilen ist somit insbesondere mittels einer Hand nur schwerlich möglich, so daß insbesondere behinderte Personen mit nur einer brauchbaren Hand in der Regel auf die Unterstützung einer zweiten Person angewiesen sind, um Nahrungsstücke zerkleinern zu können.

Um einen solchen Personenkreis ein selbständiges Zerkleinern von Nahrungsstücken zu ermöglichen, sind verschiedene Eßbestecke mit Mehrfachfunktionen bekannt geworden.

So ist ein einhändig bedienbares Eßbesteck für Einarmige und behinderte Personen (DE-86 19 103.9 U1) bekannt, das eine Gabel und ein an einer Seite der Gabel zu dieser angeordnetes Messer aufweist, welches in Längsrichtung der Gabel verschiebbar und um eine etwa senkrecht zur Messerschneide verlaufende Achse durch Belastung des Messerrükkens gegen Federdrück kippbar gelagert ist. Dabei sind das Messer und die Gabel in einer gemeinsamen, handgriffartigen Scheide gelagert. Die Gabel ist zwischen einer in Längsrichtung der Scheide aus dieser vorstehenden Ausklappstellung in einer der Außenseite der Scheide benachbarte Einklappstellung umklappbar, während das Messer zwischen einer aus der Scheide ausgefahrenen Ausfahrstellung und einer in die Scheide zurückgezogenen Rückzugsstellung verschiebbar und in der Scheide gelagert ist. Dieses Eßbesteck soll dem Behinderten ermöglichen, ein mit der Gabel arretiertes Speisestück durch Ausfahren der Messerschneide und Relativbewegung selbst zu zerkleinern. Dies bedeutet, daß der Benutzer die Messerschneide gleichzeitig in axialer Richtung verschieben muß und auch die Kippbewegung durch Druck auf den Messerrücken beispielsweise mit einem Finger durchführen muß. Diese Art der Bedienung ist äußerst kompliziert und somit für eine einhändige Bedienung des Eßbesteckes nur bedingt geeignet.

Aus der DE 27 49 685 A1 ist ebenfalls ein Gabel-Messer-Besteck für Einhändige bekannt, bei welchem an einem Stiel ein Gabelkörper angeordnet ist. Auf diesem Stiel ist ein axial bewegbarer, etwa U-förmig ausgebildeter Messerkörper angeordnet, dessen gabelseitige Stirnkante als Messerschneide ausgebildet ist. Mittels dieses Eßbesteckes soll ein Nahrungsstück, welches mittels des Gabelkörpers festgehalten wird, durch eine Vorwärtsbewegung des Messerkörpers "ausgestanzt" werden. Auch bei diesem bekannten Eßbesteck ist die Handhabung äußerst schwierig, da insbesondere, um ein vollständiges Durchtrennen des Nahrungsstückes sicherstellen zu können, der Stiel zusammen mit dem Messerkörper senkrecht zur Unterlage gehalten werden muß, so daß der Messerkörper mit seiner Schneide das Nahrungsstück auch vollständig durchtrennen kann. Da der Messerkörper im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, muß zum vollständigen Abtrennen eines Nahrungsstükkes dieses Eßbesteck zumindest zweimal um 180° gedreht am Nahrungsstück angesetzt werden, so daß die vollständige Durchtrennung doch äußerst aufwendig ist.

Bei einem weiteren Eßbesteck für Behinderte (DE 85 27 734.7 U1) ist ebenfalls an einem Griffteil eine Gabel vorgesehen, welcher eine Schneidvorrichtung zugeordnet ist. Die Schneidvorrichtung weist ein im Bereich der Gabelzinken angeordnetes Messer mit einer quer zu den Gabelzinken verlaufenden Schneide auf, welches in Richtung der Gabelzinken längsverschiebbar und schwenkbar gelagert ist. Um die eigentliche Schneidbewegung zu erleichtern, ist desweiteren im Gehäuse ein Elektromotor vorgesehen, der über ein Getriebe dem Messer eine schneidende Schwenkbewegung vermittelt. Somit kann mittels dieses Eßbesteckes ein von der Gabel aufgenommenes Nahrungsstück durch axiales Verschieben des Messers und gleichzeitig aktivem Elektromotor zumindest einseitig durchtrennt werden. Je nach Form des Nahrungsstückes muß aber auch dieses Eßbesteck mehrfach am Nahrungsstück angesetzt werden, um eine vollständige Trennung durchführen zu können. Desweiteren ist bei diesem Eßbesteck stets eine Energieversorgung für den Elektromotor notwendig, welche insbesondere bei batteriebetriebenem Eßbesteck den Nachteil hat, daß stets Ersatzbatterien vorhanden sein müssen, um die Funktionsfähigkeit dieses Eßbesteckes aufrechterhalten zu können und daß die Batterien das Gewicht erhöhen und die Form des Eßbestecks unförmig gestalten.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Eßbesteck mit einer an einem Stiel befestigten Löffelschale derart auszugestalten, daß dieses mit einer Hand bedienbar ist und daß mit diesem auch eine Schneidfunktion zum Zerkleinern von Nahrungsstücken in einfacher Weise ausgeführt werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Löffelschale und der Stiel jeweils zweiteilig ausgebildet sind und ein erstes und zweites Löffelschalenteil sowie einen ersten und zweiten Stielschaft bilden, und daß das erste Löffelschalenteil mit dem ersten Stielschaft und das zweite Löffelschalenteil mit dem zweiten Stielschaft starr verbunden ist, und daß die Stielschäfte durch ein Scherengelenk miteinander verbunden und scherenartig gegeneinander bewegbar sind, und daß die beiden Löffelschalenteile jeweils scherenartig zusammenwirkende Schneidkanten aufweisen.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird ein Eßbesteck zur Verfügung gestellt, mit dem die Funktionen Zerteilen, Aufnehmen der Speisen und das Zuführen zum Mund für behinderte Personen einfach und sicher durchführbar sind. Somit kann mit dem erfindungsgemäßen Eßbesteck eine behinderte Person mit nur einer Hand selbständig Nahrungsstücke zerkleinern und zu sich nehmen. Dabei wird durch die scherenartige Bewegung der beiden Löffelschalenteile eine äußerst einfache Schneidmethode zur Verfügung gestellt, bei welcher es nicht notwendig ist, das Nahrungsstück in irgendeiner Weise mittels eines zweiten Besteckes zu fixieren. Die Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Eßbesteckes entspricht somit etwa einer Schere, deren Scherblätter als Löffelschalenteile ausgebildet sind.

Durch die Anordnung des Scherengelenkes in Randnähe der Löffelschale gemäß Anspruch 2 sind dabei äußerst große Scherkräfte bzw. Schneidkräfte beim Zerkleinern von Nahrungsteilen aufbringbar, was das erfindungsgemäße Eßbesteck insbesondere auch für Personen geeignet macht, wie beispielsweise behinderte Kinder, welche nicht über entsprechend große Handkräfte verfügen.

Durch die gemäß Anspruch 3 vorgesehene Spreizfeder, durch welche die beiden Stielschäfte und Löffelschalenteile spreizbar sind, wird die Handhabbarkeit weiterhin verbessert.

Die Anordnung der Spreizfeder zwischen den beiden Stielschäften gemäß Anspruch 4 erlaubt eine äußerst einfache Montage sowie eine variable Ausgestaltung der Spreizfeder.

Durch die annähernd längsmittige Teilung der Löffelschale gemäß Anspruch 5 ist das erfindungsgemäße Eßbesteck in einfacher Weise auch als Greiferzange verwendbar, wodurch deren Benutzerfreundlichkeit erheblich verbessert und die Anwendbarkeit erweitert wird.

Alternativ zu der Ausgestaltung gemäß Anspruch 5 kann die Löffelschale auch entlang einer Ringlinie gemäß Anspruch 6 geteilt sein, so daß ein in sich geschlossener Randring mit dem ersten Stielschaft und ein innerer Schalenteil mit dem zweiten Stielschaft verbunden ist. Durch diese Ausgestaltung liegt die eigentliche Schneidkante beim Zerkleinern eines Nahrungsteiles im wesentlichen in einer parallel zum Löffelrand verlaufenden Ebene, so daß beim scherenartigen Schließen der Löffelschale und horizontaler Haltung das abgetrennte Nahrungsteil automatisch auf dem Löffel zu liegen kommt und sofort zum Mund geführt werden kann. Auch durch diese Ausgestaltung gemäß Anspruch 6 wird eine äußerst einfache und leichte Handhabbarkeit erreicht.

Durch die Verriegelbarkeit der Löffelschalenteile gemäß Anspruch 7 in ihrer Schließlage mittels eines an einem Stielschaft angeordneten Sicherungselement ist das erfindungsgemäße Eßbesteck bei verriegelten Löffelschalenteilen gefahrlos wie ein herkömmlicher einteiliger Eßlöffel benutzbar. Dazu betreffen die Ansprüche 8 bis 10 vorteilhafte Ausgestaltungen einer Verriegelungseinrichtung.

Durch die austauschbare Anordnung der Stielschäfte an den Löffelschalen gemäß Anspruch 11 kann das erfindungsgemäße Eßbesteck an die individuellen Bedürfnisse eines Behinderten in einfacher Weise angepaßt werden. So sind Stielschäfte unterschiedlicher Formgebung und Größe mit den Löffelschalenteilen verbindbar, so daß das erfindungsgemäße Eßbesteck beispielsweise nach der Größe der Hand oder nach der Art der Behinderung der Bedienungsperson durch Austausch der Stielschäfte in einfacher Weise optimal gewählt werden kann.

Gemäß Anspruch 12 ist die Schneidkante des einen Löffelschalenteils mit einer die Schneidkante des anderen Löffelschalenteils untergreifenden Dichtleiste versehen, so daß das erfindungsgemäße Eßbesteck auch zur Aufnahme von flüssigen Nahrungsmitteln, wie beispielsweise einer Suppe, verwendbar ist.

Anhand der Zeichnung wird im folgenden die Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1
eine perspektivische Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Eßbesteckes;
Fig. 2
die Bauteile aus Fig. 1 in zusammengebauten Zustand;
Fig. 3
das Eßbesteck der Fig. 2 in geschlossenem Zustand;
Fig. 4
einen Schnitt IV-IV aus Fig.3;
Fig. 5
ein Eßbesteck der erfindungsgemäßen Art mit einer auf andere Weise geteilten Löffelschale in geschlossenem Zustand in perspektivischer Ansicht;
Fig. 5a
einen Schnitt Va-Va aus Fig. 5;
Fig. 6
das Eßbesteck der Fig. 5 in geöffnetem Zustand;
Fig. 6a
eine Spreizfeder als Einzelteil;
Fig. 7
einen Schnitt VII-VII aus Fig. 5;
Fig. 8
ein Eßbesteck mit einer gemäß den Fig. 5 und 6 geteilten Löffelschale in geschlossenem Zustand mit zwei austauschbaren Stielschäften;
Fig. 9
einen in Längsrichtung geschnittenen Stielschaft aus Fig. 8;
Fig. 10
in längsgeschnittener Darstellung ein Eßbesteck gemäß Fig. 6 mit einer anderen Spreizfeder und einer anderen Verriegelungsvorrichtung in geöffnetem Zustand;
Fig. 11
das Eßbesteck der Fig. 10 in geschlossenem Zustand;
Fig. 12
ein Eßbesteck nach Fig. 8 in geschlossenem Zustand mit einem Verriegelungsbügel;
Fig. 13
das Eßbesteck der Fig. 12 in geöffnetem Zustand;
Fig. 14
in perspektivischer Ansicht ein Eßbesteck mit einer gemäß Fig. 5 und 6 geteilten Löffelschale mit auch in geschlossenem Zustand des Löffels gespreizten Stielschäften;
Fig. 15
das Eßbesteck der Fig. 14 in geöffnetem Zustand;
Fig. 16
ein der Fig. 12 entsprechendes Eßbesteck mit auswechselbaren, jedoch gebogenen Stielschäften.

Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Eßbesteck weist eine in Längsrichtung zweigeteilte Löffelschale 1 auf. Die beiden Schalenteile 2 und 3 sind jeweils einstückig und starr mit einem Stielschaft 4 bzw. 5 versehen. Diese beiden Stielschäfte 4 und 5 bilden in dem in Fig. 3 dargestellten geschlossenen Zustand des Eßbestecks einen Löffelstiel 6 und die beiden Schalenteile 2 und 3 die geschlossene Löfffelschale 1.

In Randnähe der Löffelschale 1 sind die beiden Stielschäfte 4 und 5 durch ein Scherengelenk 7 miteinander verbunden und somit scherenartig gegeneinander bewegbar.

Um im geöffneten Zustand als scherenartiges Schneidwerkzeug verwendet werden zu können, sind die beiden Schalenteile 2 und 3 jeweils mit scherenartig zusammenwirkenden Schneidkanten 8 bzw. 9 versehen, die sich im geschlossenen Zustand der Löffelschale 1 gegenseitig untergreifen, wie das in Fig. 4 dargestellt ist, so daß mit dieser Löffelschale 1 bzw. mit diesem Eßbesteck in geschlossenem Zustand auch flüssige Nahrungsmittel zum Munde geführt werden können.

Dabei kann es auch zweckmäßig sein, die untergreifende Schneidkante 9 mit einer Dichtleiste 9' zu versehen.

Das Scherengelenk 7 besteht aus zwei Lagerbohrungen 11 und 12, die in jeweils einstückig angeformten Lageraugen 13 bzw. 14 angeordnet und durch einen gemeinsamen zylindrischen Lagerbolzen 10 in Koaxiallage miteinander verbunden sind.

Zwischen den beiden Stielschäften 4 und 5 ist eine U-förmig gebogene, aus einem Flachbandmaterial bestehende Spreizfeder 15 angeordnet, die mit einem verlängerten Schaftteil 16 am Stielschaft 4 innenseitig befestigt ist und sich mit dem gebogenen Endabschnitt 17 an der Innenseite des gegenüberliegenden Stielschaftes 5 abstützt.

Diese Spreizfeder 15 hat die Aufgabe die beiden Stielschäfte auseinanderzudrücken und die beiden Schalenteile 2 und 3 in geöffnetem Scherzustand zu halten, damit bei der Benutzung dieses Eßbesteckes als Schneidwerkzeug nur das Schließen und somit die Schneidbewegung durch manuelle Kraft bewirkt werden muß.

Um bedarfsweise die beiden Schalenteile 2 und 3 sowie die Schaftteile 4 und 5 in dem in Fig. 3 dargestellten geschlossenen Zustand zu halten, ist der Stielschaft 5 mit einem verschiebbaren Riegel 20 versehen, der mit einer Sperrnase 21 in den Schwenkbereich einer Sperrkante 22 des Schalenteils 2 hineinragt, wenn er sich in der in Fig. 3 dargestellten Sperrstellung befindet.

In Fig. 2, in welcher sowohl die Schalenteile 2 und 3 als auch die Stielschäfte 4 und 5 jeweils in geöffneter Spreizlage dargestellt sind, befindet sich der Riegel 20 in seiner unwirksamen, von der Sperrkante 22 entfernten Position, so daß die Sperrnase 21 nicht mit der Sperrkante 22 zusammenwirken kann.

Diese Verriegelungsmöglichkeit ist erforderlich, um die Löffelschale 1 in geschlossenem Zustand verriegeln zu können, wenn das Eßwerkzeug nur als Löffel benutzt wird.

Bei den in den Fig. 5 bis einschl. 16 dargestellten Eßwerkzeugen ist ebenfalls eine zweigeteilte Löffelschale 31 vorhanden, welche aber nicht längsmittig geteilt ist, wie die Löffelschale 1, sondern entlang einer Ringlinie 47, derart, daß ein in sich geschlossener Randring 32 und ein innerer Schalenteil 33 gebildet sind.

Dabei ist der Randring 32 einstückig und starr mit einem Stielschaft 34 verbunden und das Schalenteil 33 ebenfalls einstückig und starr mit einem Stielschaft 35.

Die beiden Stielschäfte 34, 35 sind durch ein in Randnähe der Löffelschale 31 liegendes Scherengelenk 37 miteinander verbunden und dadurch auch scherenartig gegeneinander bewegbar. Damit auch diese beiden Bestandteile der Löffelschale 31 als scherenartiges Schneidwerkzeug verwendet werden können, sind sowohl der Randring 32 als auch das Schalenteil 33 jeweils mit einer Schneidkante 48 bzw. 48/1 versehen, die scherenartig zusammenwirken, um beim Zusammenpressen der durch eine Spreizfeder 45 spreizbaren Stielschäfte 34 und 35 dazwischen befindliche Nahrungsmittel, beispielsweise Fleischstücke, Gemüseteile, Mehlspeisen od. dgl., zu zerkleinern.

Auch hier besteht die Spreizfeder 45 aus einem U-förmigen Bügel, der zwischen den beiden Stielschäften 34 und 35 angeordnet ist, um eine Spreizwirkung auszuüben.

Während bei dem Eßbesteck der Fig. 1 bis 4 die Schwenkachse 18 des Scherengelenks 7 senkrecht zur Ebene des Löffelschalenrandes 19 verläuft, erstreckt sich beim Eßbesteck der Fig. 5 und 6 die Schwenkachse 36 des Scherengelenks 37 parallel zur Ebene des Löffelschalenrandes 49 und jeweils quer zur Längsrichtung der beiden Stielschäfte 34 und 35.

Um auch bei diesem Eßbesteck die beiden Löffelschalenteile 32 und 33 in einer geschlossenen Position verriegeln zu können, wie sie in Fig. 5 und 7 dargestellt ist, ist auch hier eine Verriegelungsvorrichtung 43 vorgesehen.

Diese Verriegelungsvorrichtung besteht aus einem Riegelzapfen 44, der in Längsrichtung des Stielschaftes 35 in einem Langloch 38 dieses Stielschaftes 35 verschiebbar gelagert und mit einer Sperrnase 39 versehen ist, die eine Sperrschulter 40 einer Ausnehmung 46 des gegenüberliegenden Stielschaftes 34 sperrend hintergreift, wenn sie die in Fig. 5a dargestellte Sperrposition einnimmt.

Mittels eines Betätigungsknopfes 41 läßt sich der Riegelzapfen 44 im Langloch 38 soweit verschieben, daß die Sperrnase 39 die Sperrschulter 40 verläßt und die beiden Stielschäfte 34 und 35 gespreizt werden können, wie das in Fig. 6 dargestellt ist.

Das Verschieben des Riegelzapfens 44 aus der Freigabeposition und in die in Fig. 5 dargestellte Sperrposition und umgekehrt ist jeweils manuell, z. B. mit dem Daumen oder einem anderen geeigneten Finger, durchzuführen.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, bilden die beiden Schalenteile, nämlich der Randring 32 und das Schalenteil 33, im geschlossenen Zustand eine geschlossene Löffelschale 31, die ohne weiteres wie ein normaler Löffel zum Essen von flüssigen Speisen aus einem Teller oder einem sonstigen Behältnis verwendet werden kann.

Bei der Ausführungsform der Fig. 8 sind die beiden Teile der Löffelschale 31, nämlich der Randring 32 und das Schalenteil 33 jeweils einstückig mit Schaftstummeln 50 und 51 versehen, an denen wahlweise verschieden ausgeführte, gerade oder gebogene Stielschäfte 52 bzw. 53 austauschbar befestigt werden können.

Ein solcher austauschbarer Stielschaft 53 ist in Fig. 9 geschnitten dargestellt. Man erkennt dabei an seinem vorderen Ende eine Ausnehmung 54, die zur Aufnahme des Schaftstummels 51 dient. Zum Fixieren der beiden Stielschäfte 52 und 53 auf den Schaftstummeln 50 bzw. 51 können nicht dargestellte Querstifte vorgesehen sein, die sich leicht lösen und fixieren lassen.

Das in den Fig. 12 und 13 dargestellte Eßbesteck unterscheidet sich von demjenigen der Fig. 5 und 6 lediglich dadurch, daß eine andere Verriegelungsvorrichtung vorgesehen ist. Diese besteht aus einem, am vorderen Ende des Stielschaftes 34 schwenkbar befestigten, U-förmigen Drahtbügel 55, der wie in Fig. 12 dargestellt ist, über das vordere Ende des Stielschaftes 35 geschwenkt werden kann, um diesen gegen die Spreizbewegung, die auch in diesem Falle von einer Spreizfeder bewirkt wird, zu hindern.

In den Fig. 10 und 11 ist in Längsrichtung geschnitten ein Eßbesteck dargestellt, das in wesentlichen dem Eßbesteck der Fig. 5 und 6 in geöffnetem und geschlossenem Zustand entspricht.

Während die Löffelschale 31 völlig gleich ausgebildet ist wie beim Eßbesteck der Fig. 5 und 6, weist das Eßbesteck der Fig. 10 und 11 eine andere Verriegelungsvorrichtung 43/1 sowie eine anders gestaltete Spreizfeder 45/1 auf.

Die Verriegelungsvorrichtung 43/1 besteht aus einer schwenkbaren Sperrklinke 56, die auf einem Lagerzapfen 57 schwenkbar in einer Ausnehmung 58 des Stielschaftes 34 gelagert ist und unter dem Einfluß einer Drehfeder 59 steht. Zur Aufnahme der Sperrklinke 56 ist der Stielschaft 35 ebenfalls mit einer Ausnehmung 60 versehen, die auf der Innenseite eine schräge Auslenkfläche 61 für die Sperrklinke 56 aufweist.

Im geschlossenen Zustand der Fig. 11, übergreift die Sperrklinke 56 mit ihrer Sperrnase 62 den äußeren Rand 63 der Ausnehmung 60 des Stielschaftes 35, so daß die beiden Stielschäfte 34 und 35 zusammengehalten und die Löffelschale 31 in geschlossenem Zustand gehalten wird.

Zum Lösen der Verriegelungsvorrichtung 43/1 wird die Sperrklinke 56 entgegen der Wirkung der Drehfeder 59 in Richtung des Pfeiles 67 verschwenkt, um den Stielschaft 35 freizugeben, so daß die Spreizfeder 45/1 das Eßbesteck in der in Fig. 10 dargestellten Weise scherenartig öffnen kann.

Die hier vorgesehene Spreizfeder 45/1 besteht aus einem im wesentlichen S-förmig gebogenen Federstahlband, die mit einem Ende 64 in einer innenseitigen Längsnut 65 des Stielschaftes 35 befestigt ist und mit dem anderen Ende 66 lose und somit in Längsrichtung verschiebbar an der Innenseite des Stielschaftes 34 anliegt.

Bei der Ausführungsform der Fig. 14 und 15 sind der Randring 32 und das Schalenteil 33 der Löffelschale 31 jeweils mit Stielschäften 34/1 und 35/1 versehen, die auch im geschlossenen Zustand der Löffelschale 31 (siehe Fig. 14) einen spitzen Winkel α von etwa 15° bis 20° miteinander bilden, so daß ihre beiden gegeneinander abgebogenen Endabschnitte 74 und 75 einen größeren Abstand voneinander haben als die in geschlossenem Zustand eng aneinanderliegenden geraden Stielschäfte 34 und 35 der bisher beschriebenen Ausführungsformen. Zum selbsttätigen Öffnen der Löffelschale 31 ist auch zwischen diesen Stielschäften 34/1 und 35/1 eine in diesem falle zweiteilige Spreizfeder 45/2 angeordnet.

Durch diesen größeren Abstand ist es für einen Bediener bzw. Benutzer leichter, eine höhere manuelle Schließkraft auf die beiden Stielschäfte 34/1 und 35/1 und somit auch auf die Schneidkanten 48 und 48/1 der Löffelschale 31 auszuüben.

Um auch bei dieser Ausführung die Löffelschale 31 in geschlossenem Zustand verriegeln zu können, sind die abgebogenen Endabschnitte 74 und 75 der beiden Stielschäfte 34/1 und 35/1 mit einer Verriegelungsvorrichtung 43/2 versehen.

Diese besteht im wesentlichen aus einer am Endabschnitt 74 angebrachten Sperrklinke 76, die mit einer Sperrnase 77 mit einem Sperrzahn 78 des gegenüberliegenden Endabschnittes 75 des Stielschaftes 35/1 in rastenden Eingriff gebracht werden kann, wie es in Fig. 14 dargestellt ist.

Durch ein weiteres Zusammendrücken der beiden Stilschäfte 34/1 und 35/1 kann diese Rastverbindung wieder gelöst werden, damit die Spreizfeder 45/2 die Löffelschale 31 wieder öffnen kann, wie es in Fig. 15 dargestellt ist.

Mit einer solchen an sich bekannten Verriegelungsvorrichtung 43/2 läßt sich dieses Eßbesteck sehr einfach sowohl zum Zerschneiden und Zerkleinern von Speisen als dazu benutzen, diese zerkleinerten oder andere Speisen mit der geschlossenen Löffelschale 31 zum Munde zu führen.

Schließlich ist in Fig. 16 eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Eßbesteckes dargestellt, die im wesentlichen der Ausführungsform der Fig. 8 entspricht, bei der jedoch die beiden austauschbaren Stielschäfte 52/1 und 53/1 eine gebogene Form haben. Diese gebogene Form der Stielschäfte 52/1 und 53/1 kann für einhändige Benutzer mit motorischen Arm- und/oder Handbehinderungen eine besonderer Art von Vorteil haben. Bedarfsweise können auch Stielschäfte mit beliebigen anderen Formen eingesetzt werden.

Die Anwendung und Funktionsweise dieser in Fig. 16 dargestellten Ausführungsform ist im übrigen die gleiche wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 8 und 9.


Anspruch[de]
  1. Eßbesteck mit einer an einem Stiel befestigten Löffelschale,

    dadurch gekennzeichnet,
    • daß die Löffelschale (1, 31) und der Stiel (6) jeweils zweiteilig ausgebildet sind und ein erstes und zweites Schalenteil (2, 3; 32, 33) sowie einen ersten und zweiten Stielschaft (4, 5; 34, 34/1, 35, 35/1; 52, 53; 52/1, 53/1) bilden, und
    • daß das erste Schalenteil (2, 32) mit dem ersten Stielschaft (4; 34; 35/1; 52; 52/1) und das zweite Schalenteil (3; 33) mit dem zweiten Stielschaft (5; 35; 34/1; 53; 53/1) starr verbunden ist, und
    • daß die Stielschäfte (4 bis 53/1) durch ein Scherengelenk (7, 37) miteinander verbunden und scherenartig gegeneinander bewegbar sind, und
    • daß die Schalenteile (2, 3;, 32, 33) jeweils scherenartig zusammenwirkende Schneidkanten (8, 9; 48, 48/1) aufweisen.
  2. Eßbesteck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scherengelenk (7, 37) in Randnähe der Löffelschale (1, 31) angeordnet ist.
  3. Eßbesteck nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stielschäfte (4, 5; 34, 34/1, 35, 35/1; 53, 54; 53/1, 54/1) und Schalenteile (2, 3; 32, 33) mittels einer Spreizfeder (15, 45, 45/1, 45/2) spreizbar sind.
  4. Eßbesteck nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizfeder (15, 45, 45/1, 45/2) zwischen den beiden Stielschäften (4, 5; 34, 34/1; 35, 35/1; 53, 54; 53/1, 54/1) angeordnet ist.
  5. Eßbesteck nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Löffelschale (1) zumindest annähernd längsmittig geteilt ist.
  6. Eßbesteck nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Löffelschale (31) entlang einer Ringlinie (47) geteilt ist, so daß ein in sich geschlossener Randring (32) mit dem ersten Stielschaft (36, 35/1) und ein innerer Schalenteil (33) mit dem zweiten Stielschaft (35, 34/1) verbunden ist.
  7. Eßbesteck nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalenteile (2, 3; 32, 33) in ihrer Schließlage mittels eines an den beiden Stielschäften (4, 5; 34, 34/1, 35, 35/1; 53, 54; 53/1, 54/1) wirksamen Verriegelungsvorrichtung (20, 43, 43/1, 43/2, 55) verriegelbar sind.
  8. Eßbesteck nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung aus einem an einem Stielschaft (5) beweglich geführten Riegel besteht, der in seiner Sperrstellung mit einer Sperrnase (21) eine Sperrkante (22) des anderen Stielschafts (4) oder Schalenteils (2) hintergreift.
  9. Eßbesteck nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (43) einen in einem Stielschaft (35) verschiebbar gelagerten Riegelzapfen (44) aufweist, der in Sperrlage mit einer Sperrnase (39) eine Sperrschulter (40) des anderen Stielschaftes (34) hintergreift.
  10. Eßbesteck nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (43/1) eine gefedert in Sperrlage gehaltene Sperrklinke (56) aufweist.
  11. Eßbesteck nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stielschäfte (52, 53; 52/1, 53/1, 34/1, 35/1) gegenseitig und gegen Stielschäfte anderer Form austauschbar an den Schalenteilen (32, 33)befestigt sind.
  12. Eßbesteck nach einem der Ansprüche 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkante (9) des einen Schalenteils (3) mit einer Dichtleiste (9') die Schneidkante (8) des anderen Schalenteils (2) untergreift.






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