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Dokumentenidentifikation DE69715980T2 30.01.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0818597
Titel Verriegelungssystem mit Stangenverschluss für Schubladen
Anmelder Accuride International, Inc., Santa Fe Springs, Calif., US
Erfinder Lammens, Arthur E., Fullerton, California 92635, US
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69715980
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.07.1997
EP-Aktenzeichen 973051188
EP-Offenlegungsdatum 14.01.1998
EP date of grant 02.10.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.01.2003
IPC-Hauptklasse E05B 65/46

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsanordnung zur Verwendung bei mehrfach vertikal übereinander angeordneten Schubladen oder Aufbewahrungseinheiten, die über eine teleskopische Schlittenanordnung in einer Einheit, wie etwa einem Lateralschubladen-Aktenschrank, montiert sind. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Verriegelungsanordnung, welche das Ausfahren (Herausziehen) irgendeiner Schublade verhindert, sobald eine andere Schublade geöffnet worden ist, und welche mit einem Verriegelungssystem zum Verriegeln aller Schubladen in einer geschlossenen Position in Verbindung gebracht werden kann.

Schränke mit mehrfach vertikal übereinander angeordneten Schubladen können kippen, wenn mehr als eine Schublade gleichzeitig offen ist, was einen Unfall hervorrufen kann. Das Kippen des Schrankes wird durch die Verschiebung des Schrankschwerpunktes verursacht, wenn zwei oder mehr Schubladen geöffnet sind. Ein Kippen eines Schrankes tritt insbesondere dann mit einiger Wahrscheinlichkeit auf, wenn die offenen Schubladen relativ schwere Materialien enthalten.

Um ein derartiges Kippen zu verhindern, umfassen viele Schränke mit vertikal übereinander angeordneten Schubladen Verriegelungssysteme, welche verhindern, daß eine Schublade geöffnet wird, wenn eine andere Schublade offen ist. Einige Verriegelungssysteme, die derzeit im Gebrauch sind, stehen mit dem hinteren Abschnitt der Aktenschubladen in Verbindung, wie in US 4,480,883 dargestellt ist. Diese Anordnung macht deren Einbau und Reparatur schwierig. Darüber hinaus macht es die Position derartiger Verriegelungsmechanismen schwierig, diese Systeme mit Verriegelungssystemen in Verbindung zu setzen, die typischerweise an der Vorderseite des Schrankes an irgendeiner Seite des oberen Bereiches des Aktenbehälters angeordnet sind.

Gegenwärtige Verriegelungssysteme erfordern, daß deren Komponenten aufeinanderfolgend eingebaut bzw. ausgebaut werden. Beispielsweise müssen Verriegelungskomponenten, die zwischen den untersten Schlitten angeordnet sind, vor den Komponenten eingebaut werden, welche zwischen den obersten Schlitten angeordnet sind. Ein Beispiel einer derartigen Konstruktion ist ein Verriegelungsmechanismus, welcher ein Bündel von Raststangen verwendet, wie im US-Patent 4,637,667 gezeigt ist. Außerdem können Komponenten, die in unmittelbarer Nähe zu den untersten Schlitten angeordnet sind, nicht ausgebaut werden, wenn nicht zuerst die Komponenten ausgebaut werden, die in der Nähe der obersten Schlitten angeordnet sind. Das führt zu einem komplizierten, zeitraubenden und teuren Verriegelungsanordnungseinbau- sowie -ausbauvorgang.

Zusätzlich sind die meisten heutzutage in Gebrauch befindlichen Verriegelungsanordnungen für eine Verwendung im Zusammenhang mit Schubladen einer bestimmten Höhe ausgelegt, und sie können nicht leicht für eine Verwendung im Zusammenhang mit Schubladen verschiedener Höhen abgeändert werden.

Die meisten Verriegelungsanordnungen, die heutzutage in Gebrauch sind, erfordern auch, daß ihre Komponenten mit genauen Toleranzen hergestellt werden. Eine Abweichung bei diesen Toleranzen kann zu einer Fehlfunktion der Verriegelungsanordnung führen.

Drehnocken-Verriegelungssysteme sind auch gegenwärtig in Gebrauch, wie etwa diejenigen, die in der PCT-Anmeldung Serial No. PCT/CA93/00359 (internationale Veröffentlichung Nr. WO94/07989) gezeigt sind; diese beruhen auf einer gleichzeitigen Betätigung beim Öffnen der Schubladen, und sie können nicht immer eine konstante Verstellung einhalten, wenn die Schublade offen ist. Sie gewährleisten keine positive und ständig beibehaltene Betätigungsstellung, um eine Systemfehlfunktion zu verhindern. Das könnte zu einer ungewollten Entriegelung der Schubladen führen.

Es besteht demnach ein Bedarf für eine Verriegelungsanordnung, welche mit der Vorderseite der Schlitten zusammenwirken kann, die eingesetzt werden, um die Schubladen mit einem Schrank oder einem anderen Gehäuse zu koppeln, und welche mit dem Schrankverriegelungssystem zusammenwirken kann. Darüber hinaus wird eine Verriegelungsanordnung benötigt, die leicht einzubauen ist, die keine genauen Toleranzen erfordert und die leicht für eine Verwendung mit Schubladenanordnungen abgewandelt werden kann, die Schubladen unterschiedlicher Höhen umfassen.

Die vorliegende Erfindung schafft eine Schubladenschlitten- Verriegelungsanordnung zur Verwendung mit zwei oder mehr vertikal übereinander angeordneten Schubladen, die auf linken und rechten Sätzen von vertikal beabstandeten, teleskopartig sich bewegenden Schlitten in einem Gehäuse, etwa einem Aktenschrank oder einer Aufbewahrungseinheit, montiert sind. Die Verriegelungsanordnung kann entweder mit dem linken oder dem rechten Satz dieser Schlitten zusammenwirken.

Jede Schlittenanordnung umfaßt ein stationäres Element, welches an dem Schrank angebracht ist, und ein teleskopisch bewegtes Element, welches an der Schublade angebracht ist.

Ein Paar einander gegenüberliegender oberer und unterer Betätigerstößel sind verschiebbar und senkrecht neben dem Vorderende eines jeden stationären Elementes angeordnet. Jeder Betätigerstößel kann sich aus einer Position, bei der er den Ausfahrweg des Teleskopelementes blockiert, in eine Position verschieben, bei der er diesen Ausfahrweg nicht blockiert. Wenn ein Betätigerstößel sich zu dem anderen hin bewegt, dann stößt er an dem anderen an und verstellt diesen. Wenn beispielsweise der untere Betätigerstößel beginnt, sich aufwärts zu bewegen, dann stößt er gegen den oberen Betätigerstößel an, und wenn die Aufwärtsbewegung weiter anhält, dann tut dies auch die Aufwärtsverschiebung des oberen Betätigerstößels.

Stangen werden verwendet, um den oberen Betätigerstößel eines Schlittens mit dem unteren Betätigerstößel eines unmittelbar darüber liegenden höheren Schlittens zu verbinden. Die Stangen können leicht in die Betätigerstößel einschnappen und, falls erforderlich, aus den Betätigerstößeln heraus ausschnappen. Wenn sie in die Betätigerstößel hinein gesteckt und mit diesen verbunden sind, dann können sich die Stangen frei innerhalb angemessener Grenzen vertikal bewegen.

Ein Betätiger ist an das Vorderende des Teleskopelementes angesetzt. Der Betätiger hat schräg zulaufende Flächen. Schräg zulaufende Flächen an den Betätigerstößeln kommen in Kontakt mit den schräg zulaufenden Flächen des Betätigers, wenn das Teleskopelement aus seiner geschlossenen Position ausgefahren wird, oder wenn es aus einer offenen Position eingefahren wird. Der Betätiger und der Betätigerstößel sind vorzugsweise aus einem Polymermaterial hergestellt, um so eine Reibung zu reduzieren, den Stoß zwischen diesen abzumildern und den Betrieb des Schlittens ruhiger zu machen.

Beim Ausfahren eines Teleskopelementes eines Schlittens kommt der Betätiger vor dem Teleskopelement in Kontakt mit dem oberen Betätigerstößel dieses Schlittens, und er verschiebt diesen nach aufwärts. Infolgedessen verschiebt der Betätigerstößel die Stange und den damit verbundenen unteren Betätiger an dem unmittelbar darüber liegenden Schlitten und bringt den unteren Betätigerstößel in eine Position zum Blockieren des Ausfahrens des Teleskopelementes des Schlittens.

Gleichzeitig verschiebt dieser untere Betätigerstößel seinen gegenüberliegenden oberen Betätigerstößel. Dieser Vorgang wird in ähnlicher Weise wiederholt, und als Folge davon bewegen sich alle unteren Betätigerstößel an den Schlitten, die oberhalb des ausgefahrenen Schlittens angeordnet sind, in eine Position, bei der sie das Ausfahren von deren jeweiligen Teleskopelementen blockieren.

In ähnlicher Weise blockiert der ausgefahrene Schlitten die Aufwärtsbewegung der oberen Betätigerstößel der unteren Schlitten. Infolgedessen werden alle oberen Betätigerstößel der Schlitten unterhalb des ausgefahrenen Schlittens daran gehindert, sich aufwärts zu bewegen, so daß sie in einer Position verbleiben, bei der sie das Ausfahren von deren jeweiligen Teleskopelementen blockieren.

Ein Verriegelungsmechanismus zum Verriegeln aller Schlitten in einer geschlossenen Position kann leicht in diese Verriegelungsanordnung einbezogen werden. Beispielsweise kann ein Verriegelungsmechanismus so positioniert werden, daß er von der Aufwärtsbewegung des obersten Betätigerstößels des obersten Schlittens beeinflußt wird. Das wird die Aufwärtsverschiebung eines jeden oberen Betätigerstößels an jedem Schlitten ausschließen. Infolgedessen befinden sich alle oberen Betätigerstößel in einer Position, bei der sie das Ausfahren von deren jeweiligen Teleskopelementen blockieren.

In ähnlicher Weise kann ein Verriegelungsmechanismus auch irgendwo entlang der Höhenrichtung der Anordnung eingebaut sein. Beispielsweise kann ein Element eingesetzt werden, um jede der Stangen so vorzuspannen, daß alle unteren Betätigerstößel an den Schlitten direkt oberhalb des Vorspannelementes aufwärts verschoben werden, während alle oberen Betätigerstößel der Schlitten direkt unterhalb des Vorspannelementes daran gehindert werden, aufwärts verschoben zu werden. Infolgedessen wird ein Betätigerstößel an einem Schlitten einer jeden Schublade in einer Position sein, bei der er das Ausfahren seines jeweiligen Teleskopelementes blockiert.

Ausgestaltungen der Erfindung sind weiter unten mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:

Fig. 1 eine Verriegelungsanordnungs-Anschlußstelle mit drei vertikal angeordneten Schlitten ist, wobei alle Schlitten sich in einer vollständig geschlossenen Position befinden;

Fig. 2 die Verriegelungsanordnungs-Anschlußstelle mit drei vertikal angeordneten Schlitten darstellt, wobei der mittlere Schlitten offen ist;

Fig. 3a eine isometrische Ansicht eines stationären Elementes eines Schlittens ist und die Ausnehmungen zeigt, welche ein verschiebbares Einsetzen der Betätigerstößel erlauben;

Fig. 3b eine isometrische Ansicht eines stationären Elementes eines Schlittens ist, und zwar mit eingesetzten oberen und unteren Betätigerstößeln;

Fig. 3c eine Endansicht eines stationären Elementes ist, wobei Betätigerstößel an einer Schrankwand montiert sind;

Fig. 3d eine Endansicht eines stationären Elementes ist, wobei ein Betätigerstößel den anderen verschiebt;

Fig. 4a eine Seitenansicht eines Betätigerstößels ist;

Fig. 4b eine Vorderansicht eines Betätigerstößels ist;

Fig. 4c eine Draufsicht eines Betätigerstößels ist;

Fig. 5a eine Draufsicht eines Halteclips ist;

Fig. 5b eine Seitenansicht eines Halteclips ist;

Fig. 6 den Betätiger darstellt, welcher auf das Vorderende des Teleskopelementes aufgepaßt ist;

Fig. 7 einen Kontaktzustand von dem Betätigerstößel mit dem Betätiger darstellt, um den Betätiger und dessen Teleskopelement in eine geschlossene Position zu drücken;

Fig. 8 ein Verriegelungselement darstellt, welches eine Zwischenstange zum Zwecke des Verriegelns der Schlitten vorspannt.

Die vorliegende Erfindung ist eine Verriegelungsanordnung zur Verwendung mit zwei oder mehr vertikal übereinander angeordneten Schubladen, die an Teleskopschlitten in einem Gehäuse, etwa einem Schrank, montiert sind, um das Ausfahren einer Schublade zu verhindern, sobald eine andere Schublade geöffnet worden ist.

Die Verriegelungsanordnung wirkt mit Teleskopschlitten zusammen, welche dazu verwendet werden, Schubladen in dem Schrank zu montieren (Fig. 1, 2). Die Teleskopschlitten können von unterschiedlicher Konstruktion sein. Zum Zwecke einer Beschreibung wird jedoch die vorliegende Erfindung anhand von Teleskopschlitten 10 beschrieben, welche ein kanalförmiges stationäres Element 12 aufweisen, das an der Schrankwand 35 angebracht ist, sowie ein Teleskopelement 14, welches an der (nicht gezeigten) Schublade angebracht ist.

Das Teleskopelement kann vorzugsweise mit dem äußeren stationären Element über ein Zwischenelement 16 gekoppelt sein. Zum Zwecke einer Beschreibung bezieht sich der Ausdruck "Teleskopelement", wie er hier verwendet wird, auf das verschiebbare Element der Schlittenanordnung. Bei Schlittenanordnungen, welche ein Zwischenelement umfassen, bezieht sich der Ausdruck "Teleskopelement" auf das verschiebbare Element eines Zwei-Element-Schlittens und ein verschiebbares Zwischenelement eines Drei-Element-Schlittens.

Jede Schublade ist unter Verwendung von zwei Schlitten mit dem Schrank verschiebbar gekoppelt. Ein Schlitten ist an der linken Seite der Schublade und der andere an der rechten Seite der Schublade angebracht. Auf diese Weise hat ein Schrank einen rechten sowie einen linken Satz von Schlitten. Die Verriegelungsanordnung kann entweder mit dem linken oder dem rechten Satz der Schlitten oder mit beiden zusammenwirken.

Das stationäre Element 12 eines jeden Schlittens ist kanalförmig mit einem Stegabschnitt 18 geformt, von welchem seitliche bogenförmige Abschnitte 20, 21 abstehen und den Kanal bilden (Fig. 3a). Eine längliche Ausnehmung 22, die sich quer über den vertikalen Abschnitt 18 erstreckt, ist in der Nähe des Vorderendes des stationären Kanals ausgebildet. Vorzugsweise ist die Ausnehmung 22 unmittelbar neben dem Vorderende eines stationären Elementes ausgebildet und hat typischerweise eine Breite von weniger als einem Zoll.

Wie weiter in Fig. 3a dargestellt ist, sind Öffnungen 28 in den seitlichen Abschnitten 20, 21 des stationären Elementes an einander abgewandten Enden der Ausnehmung 22 ausgebildet.

Diese Öffnungen sind breiter als die Ausnehmung 22, die in dem Stegabschnitt des stationären Elementes ausgebildet sind, und sie bilden zusammen mit der Ausnehmung 22 eine durchgehende Öffnung. Alle drei Ausnehmungen sind seitlich quer über den Kanal zueinander ausgerichtet und bilden eine durchgehende Ausnehmung.

Einander gegenüberliegende obere und untere Betätigerstößel 32, 34 sind verschiebbar in diese Ausnehmungen eingesetzt (Fig. 2, 3a, 3b). Der obere Betätigerstößel 32 ist verschiebbar durch die Ausnehmung hindurchgeführt, die an dem oberen seitlichen Abschnitt des stationären Elementes ausgebildet ist. In ähnlicher Weise ist der untere Betätigerstößel 34 durch die Ausnehmung hindurchgeführt, die an dem unteren seitlichen Abschnitt ausgebildet ist (Fig. 1, 2, 3b). Die Betätigerstößel sind normalerweise vor dem Anbringen des stationären Elementes des Schlittens an der Schrankwand 35 in die Ausnehmungen eingesetzt (Fig. 3c). Wenn sie in die Ausnehmungen eingesetzt sind, dann erstreckt sich ein Abschnitt eines jeden Betätigerstößels nach außerhalb des stationären Elementes über die seitlichen Abschnitte hinaus. Zum Zwecke der Beschreibung wird der Abschnitt 36 des Betätigerstößels, welcher sich immer über die seitliche Sektion hinaus erstreckt, hier als der "externe Abschnitt" des Betätigerstößels bezeichnet (Fig. 1).

Die hintere Fläche 38 des Betätigerstößels ist in der Breitenrichtung abgestuft (Fig. 4a und 4c). Dieser abgestufte Abschnitt erlaubt es, daß die hintere Fläche des Betätigers in die vertikale Ausnehmung an dem vertikalen Abschnitt des stationären Elementes passend eingreift und in dieser gleitet. Der breitere Abschnitt 40 des Betätigerstößels ist so ausgelegt, daß er in die Ausnehmungen 28 passend eingreift und in diesen gleitet, die in den seitlichen Abschnitten des stationären Elementes ausgebildet sind. Der schmalere Abschnitt des Betätigerstößels dient als eine Führung zum Führen des abgestuften hinteren Abschnittes des Betätigerstößels und dadurch zum Führen der Gleitbewegung des Betätigerstößels.

Jeder Betätigerstößel hat ein seitlich vorstehendes Element 42, welches eine typischerweise konische Querschnittsgeometrie mit einem abgerundeten Scheitel hat (Fig. 4a, 4b). Die geneigten Flächen 44, 46 des konischen Vorsprunges liegen vorzugsweise bei 45º. Wenn ein Betätigerstößel verschiebbar in das stationäre Element eingepaßt ist, dann ist sein konischer Vorsprung zwischen den beiden seitlichen Abschnitten 20, 21 des stationären Elementes angeordnet. Darüber hinaus hat der konische Vorsprung eine Länge 48 derart, daß er über die Ausnehmung an dem seitlichen Abschnitt des stationären Elementes vorsteht. Als Folge davon verhindert der konische Vorsprung, sobald der Stößel in die Öffnung eingesetzt ist, daß der Betätigerstößel über einen seitlichen Abschnitt des stationären Elementes hinaus gleitet (Fig. 3b, 3c).

Ein vertikaler Vorsprung 50 erstreckt sich senkrecht über die konische Fläche hinaus als Teil der Rückseite 38 des Betätigerstößels (Fig. 4a, 4b). Die vertikalen Vorsprünge von den beiden einander gegenüberliegenden Betätigerstößeln sind so ausgelegt, daß sie sich aneinander anlegen, wenn ein Betätigerstößel zu dem anderen hin gleitet (Fig. 1 und 2). Wenn ein Betätigerstößel sich zu dem anderen hin bewegt, dann verschiebt er demnach den anderen Betätigerstößel.

Ein Betätigerstößel-Halteclip 52 kann dazu verwendet werden, die Betätigerstößel innerhalb des stationären Elementes des Schlittens zu halten (Fig. 5a, 5b). Der Halteclip ist typischerweise ein metallischer Streifen, der so geformt ist, daß er zwei Abschnitte bildet, die zueinander parallel versetzt sind. Ein Abschnitt 54 des Clip ist an dem stationären Element so fest angeordnet oder befestigt, daß der andere, versetzte Abschnitt 55 einen durch die vertikale Ausnehmung 22 hindurchgehenden Zwischenraum zwischen sich selbst und der Schrankfläche definiert, an der das stationäre Element montiert ist. Die Vorsprünge der Betätigerstößel gleiten in diesem Zwischenraum (Fig. 1, 2, 3a, 3b, 5a, 5b).

Um sicherzustellen, daß ein Betätigerstößel immer durch den Halteclip gehalten wird, d. h. um sicherzustellen, daß ein vertikaler Vorsprung eines Betätigerstößels nicht über den Bereich hinaus gleitet, welcher durch den Halteclip abgedeckt wird, ist der Vorsprung 50 entlang seiner Breite abgestuft. Über die Hälfte seiner Breite hat der Vorsprung eine größere Länge 56, als er für die andere Hälfte seiner Breite hat. Die abgestuften Vorsprünge einander gegenüberliegender Betätigerstößel sind zueinander komplementär (Fig. 1, 2).

Der externe Teil 36 des Betätigerstößels hat eine Tiefe, die größer als die Länge der Ausnehmung 28 an den seitlichen Abschnitten des stationären Elementes ist. Das verhindert, daß der externe Teil durch die seitlichen Abschnitte hindurch gleitet. Der externe Teil bildet einen internen vertikalen Kanal 65. Der Kanal wird durch zwei Seitenwände 60 gebildet, die durch eine Lateralwand 62 miteinander verbunden sind. Die Lateralwand 62 ist Teil der Rückfläche des Betätigerstößels (Fig. 4b, 4c). Das obere Ende 66 des Kanals ist offen, während sein unteres Ende 68 durch den unteren Teil des Betätigerstößels begrenzt ist. Eine kleine Lippe 70 ist an der inneren Fläche einer jeden Seitenwand ausgebildet. Die Lippe spannt sich nur über einen Teil der Innenfläche einer jeden Seitenwand, sowohl in Längsrichtung als auch seitlich, ausgehend von den horizontalen und seitlichen Kanten der Seitenwand.

Stangen 72 werden dazu verwendet, die Betätigerstößel benachbarter Schlitten miteinander zu verbinden (Fig. 1, 2). Beispielsweise verbindet eine Stange den oberen Betätigerstößel 32 von einem Schlitten mit dem unteren Betätigerstößel 34 des Schlittens direkt oberhalb dessen. Die verwendeten Stangen können eine beliebige Querschnittsform haben. Zum Zwecke der Beschreibung wird hier jedoch auf zylindrische Stangen Bezug genommen.

Die Stangen werden in die Kanalöffnung der externen Teile des Betätigerstößels eingesetzt. Die Stangen werden durch Drücken derselben über die Lippen 70 an den inneren Flächen der Seitenwände hinaus eingesetzt. Die Stangen passieren die Lippen und "schnappen" in ihre Stellung ein. Die Lippen dienen als Halter, um die Stangen in der Kanalöffnung zu halten. Die Stangen können auch leicht entfernt werden, falls erforderlich, indem man sie über die Lippen heraus "ausschnappen" läßt. Wenn sie in die vertikalen Kanalöffnungen eingesetzt werden, dann bevorzugt man, daß die Stangen in der Lage sind, innerhalb der Kanalöffnungen frei zu gleiten.

Ein Betätiger 74 ist an der Vorderseite des Teleskopelementes des Schlittens angebracht. Wenn er angebracht ist, dann umgibt der Betätiger das Vorderende 76 des Teleskopelementes 84 (Fig. 2). Der Betätiger hat eine flache Stirnfläche 78 parallel zu dem Ende des Teleskopelementendes. Zwei geneigte Flächen 80, 82 erstrecken sich von den oberen und unteren Enden der flachen Stirnfläche aus zu dem Teleskopelementende hin. Vorzugsweise sind die Flächen symmetrisch zu der Längsachse des Teleskopelementes 84. Diese Flächen werden hier als die geneigten Frontflächen bezeichnet. Diese Flächen setzen sich über die vertikale Ebene des Endes des Teleskopelementes hinaus fort und biegen dann allmählich um 90º zu den oberen und unteren Kanten des Teleskopelementes hin ab, wo sie einen weiteren Satz von relativ zu der Schlittenlängsachse im Winkel stehenden Flächen 86, 88 bilden (hier als die "geneigten Rückflächen" bezeichnet). Wenn auch bevorzugt wird, daß die geneigten Front- und Rückflächen um 45º geneigt sind, so können sie jedoch auch mit anderen Winkeln geneigt sein.

Die geneigten Flächen der konischen Vorsprünge der Betätigerstößel bewegen sich entlang der geneigten Flächen des Betätigers. Deshalb wird bevorzugt, daß die Neigung der Flächen des Betätigers der Neigung der Kontaktflächen an den konischen Vorsprüngen angepaßt ist.

Wenn die Betätigerstößel sich in ihrer vollständig ausgefahrenen Position befinden, d. h., wenn ihre konischen Vorsprünge an den seitlichen Abschnitten des stationären Elementes anliegen, dann greifen sie nicht störend in den Ausfahrweg des Teleskopelementes ein. Wenn das erste Teleskopelement ausgefahren wird, dann kann die Distanz zwischen den konischen Vorsprüngen der Stößel um einen sehr kleinen Betrag größer als der breiteste Abschnitt des Betätigers sein (Fig. 7). Wenn die Distanz zwischen den konischen Vorsprüngen kleiner als der breiteste Abschnitt des Betätigers ist, dann bilden die Vorsprünge eine Blockierung für den Ausfahrweg des Betätigers und damit des Teleskopelementes. In einer Ausgestaltung kann jeder Betätigerstößel annähernd 1/2 Zoll von seiner ausgefahrenen Position aus gleiten.

Wenn das innere Teleskopelement sich in einer geschlossenen Position befindet (Fig. 1), dann liegen die konischen Vorsprünge 42 des unteren Betätigerstößels unter dem Einfluß der Schwerkraft vollständig ausgefahren gegen den unteren seitlichen Abschnitt 20 des stationären Elementes 12 des Schlittens an, während der obere Betätigerstößel, auch infolge der Schwerkraft, sich in seiner vollständig geschlossenen Position befindet, wobei sein konischer Vorsprung den Ausfahrweg des Teleskopelementes 14 blockiert (Fig. 1, 2). Wenn alle Teleskopelemente in einem Schrank geschlossen sind und das Teleskopelement eines Schlittens aus seiner geschlossenen Position ausgefahren wird, dann kontaktiert die obere geneigte Frontfläche 80 des Betätigers die vorzugsweise dazu passend abgeschrägte Fläche 42 des konischen Vorsprunges des oberen Betätigerstößels und bewirkt, daß der Betätigerstößel nach oben verschoben wird (Fig. 1, 2). Infolgedessen drückt der Betätigerstößel auf die Stange 72 und verbindet diese mit dem unteren Betätigerstößel des Schlittens direkt oberhalb desselben, und bringt so den konischen Vorsprung des unteren Betätigerstößels in den Ausfahrweg seines Teleskopelementes. Gleichzeitig legt sich der vertikale stufenförmige Vorsprung 50 (Fig. 3d, 4b) des unteren Betätigers gegen den vertikalen stufenförmigen Vorsprung von dem diesem gegenüberliegenden oberen Betätiger und verschiebt den oberen Betätiger. Ähnlich bewegen sich alle Betätigerstößel der oberhalb des ausgefahrenen Schlittens angeordneten Schlitten auf dieselbe Weise. Infolgedessen blockieren und verhindern die konischen Vorsprünge der unteren Betätigerstößel an allen Schlitten oberhalb des ausgefahrenen Schlittens das Ausfahren der Teleskopelemente ihrer jeweiligen Schlitten. In ähnlicher Weise blockiert der ausgefahrene Schlitten die Aufwärtsbewegung der oberen Betätigerstößel der unteren Schlitten, d. h. der Schlitten unterhalb desselben. Deshalb blockieren und verhindern die konischen Vorsprünge der oberen Betätiger der Schlitten unterhalb des ausgefahrenen Schlittens das Ausfahren der Teleskopelemente dieser Schlitten.

Da die Stangen in den Kanalöffnungen der Betätigerstößel gleiten können, und da der Weg der Betätigerstößel von ihrer ausgefahrenen in ihre geschlossene Position relativ signifikant ist (beispielsweise 1/2 Zoll für die bevorzugte Ausgestaltung), wobei ein Blockieren innerhalb des ersten 1/8 Zoll des Weges auftritt, ist es für den Fachmann auf diesem Gebiet offensichtlich, daß die Toleranzen der Stangenlängen nicht sehr genau sein müssen, damit die Verriegelungsanordnung korrekt funktioniert.

Wenn eine Schublade und dadurch ein Schlitten teilweise geöffnet wird, so daß eine geneigte Frontfläche 80, 82 des Betätigers dieses Schlittens im Kontakt mit irgendeinem der konischen Vorsprünge der Betätigerstößel ist, dann wird, wenn ein anderer Schlitten geöffnet wird, die Schließ- oder Zusammendrückbewegung 90 der Betätigerstößel 32, 34 bewirken, daß deren Flächen 44, 46 sich an die geneigten Frontflächen 80, 82 des Betätigers anlegen und eine Kraft entlang der Achse des Teleskopelementes erzeugen, womit sie den Betätiger und das Teleskopelement veranlassen, sich in einer Richtung 92 zurück in eine geschlossene Position zu bewegen (Fig. 7). Darüber hinaus werden, wenn das Teleskopelement des Schlittens sich zu der geschlossenen Position hin bewegt (Fig. 7), nachdem es ausgefahren wurde, die geneigten Rückflächen 86, 88 des Betätigers die schräg zulaufenden Flächen 44, 46 des konischen Vorsprunges kontaktieren und diese veranlassen, auszufahren und es so dem Teleskopelement zu erlauben, sich zu schließen (Fig. 2). Um den Stoß des Betätigers mit dem Betätigerstößel abzumildern und den Betrieb leiser zu gestalten, sind der Betätiger und die Betätigerstößel vorzugsweise aus einem Polymermaterial hergestellt.

Die Verriegelungsanordnung kann auch leicht mit einer Verriegelungsmöglichkeit ausgestattet werden, indem man diese mit einem getrennten Verriegelungssystem oder -mechanismus in Verbindung setzt. Beispielsweise kann ein Verriegelungssystem 100 ein Element 102 aufweisen, welches die Aufwärtsverschiebung der Betätigerstößel blockiert, wodurch alle Schlittenelemente daran gehindert werden, sich zu öffnen. Das kann durch Verwendung eines Verriegelungselementes verwirklicht werden, welches vor den Verschiebeweg einer Stange gleiten kann, die mit dem oberen Betätigerstößel des obersten Schlittenelementes verbunden ist.

Wie für einen Fachmann auf diesem Gebiet offensichtlich ist, kann der Verriegelungsmechanismus an irgendeiner beliebigen Stelle entlang der Verriegelungsanordnung angeordnet sein. Beispielsweise kann, wie in Fig. 8 gezeigt ist, ein Verriegelungs- oder Vorspannelement 104 verwendet werden, um irgendeine der Stangen vorzuspannen derart, daß alle unteren Betätigerstößel an den Schlitten direkt oberhalb des Vorspannelementes nach oben verschoben werden, während alle oberen Betätigerstößel der Schlitten direkt unterhalb des Vorspannelementes 104 daran gehindert werden, nach oben verschoben zu werden. Infolgedessen werden alle Betätigerstößel in einer Position sein, bei der sie ein Ausfahren ihrer jeweiligen Teleskopelemente blockieren.

Es sollte für einen Fachmann auf diesem Gebiet auch klar sein, daß die Verriegelungsanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung betrieben werden kann, ohne daß ein oberer Betätigerstößel in dem obersten Schlitten vorgesehen ist, und in gleicher Weise ohne daß ein unterer Betätigerstößel in dem untersten Schlitten angeordnet ist.

Die Verriegelungsanordnung, wie sie hier beschrieben wurde, hat einige Vorteile. Die Verriegelungsanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung erlaubt eine modulare Konstruktion. Sie kann in einem Schrank eingesetzt werden, welcher Schubladen unterschiedlicher Höhen hat. Alles was erforderlich ist, um sie an Schubladen unterschiedlicher Höhe anzupassen, ist, Verbindungsstangen mit einer geeigneten Länge zu verwenden. Alle andere erforderliche Hardware bleibt die gleiche. Ein anderer Vorteil ist, daß die Inventarkosten, die mit der Verriegelungsanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung verbunden sind, reduziert sind, da nur die Länge der Stangen von Anordnung zu Anordnung sich ändert. Darüber hinaus wird der Einbauaufwand reduziert, da die Monteure das Verriegelungssystem nicht länger in der Weise aufbauen müssen, daß sie Schlitten vom Boden des Schrankes aus aufwärts einbauen, wie es bei den meisten gegenwärtigen Verriegelungssystemen gefordert wird. Die Monteure können die Stangen in beliebiger Reihenfolge einbauen, wie es ihnen genehm ist. Da die Verriegelungsmechanismen (Betätigerstößel und Verbindungsstangen) ihre Betätigungsverschiebung beibehalten, während die Schublade offen ist, gibt es darüber hinaus im wesentlichen keine Chance, daß das System eine Fehlfunktion hat und erlaubt, daß zusätzliche Schubladen vollständig geöffnet werden, oder daß ungewollt alle Schubladen verriegelt werden.

Zwar ist diese Erfindung anhand bestimmter, spezifischer Ausgestaltungen beschrieben worden; für die Fachleute auf diesem Gebiet sind jedoch viele zusätzliche Abwandlungen und Änderungen einleuchtend. Es ist deshalb verständlich, daß innerhalb des Umfanges der beigefügten Ansprüche diese Erfindung auch anders praktisch eingesetzt werden kann, als hier spezifisch beschrieben wurde. Wenn beispielsweise benachbarte Schubladen niedrig sind und ihre jeweiligen Schlitten nahe beieinander, dann können die Betätigerstößel zusammenfaßt werden oder aneinander anliegen, so daß die Verwendung einer Verbindungsstange nicht erforderlich ist.


Anspruch[de]

1. Schubladenschlitten-Verriegelungsanordnung zum Verhindern des Herausziehens einer Schublade, wenn eine andere Schublade geöffnet worden ist, umfassend:

erste und zweite zueinander beabstandete Schlitten (10),

wobei der zweite Schlitten relativ zu dem ersten Schlitten in vertikaler Richtung versetzt angeordnet ist,

wobei jeder Schlitten ein stationäres Element (12) zur Befestigung an einem Einheitengehäuse (35) sowie ein Teleskopelement (14) zur Befestigung an einer Schublade umfaßt, und wobei das Teleskopelement aus einem Vorderende des stationären Elementes herausziehbar ist;

ein Paar oberer und unterer Betätigerstößel (32, 34), die verschiebbar jeweils senkrecht in einem jeweiligen stationären Element (12) eingesetzt sind, wobei die Betätigerstößel in einer einander gegenüberliegenden Lage in der Nähe des Vorderendes des stationären Elementes angeordnet sind, wobei jeder Betätigerstößel sich zwischen einer Position verschiebt, bei der er ein Herausziehen des Teleskopelementes blockiert, und einer Position, bei der er ein Herausziehen nicht blockiert; und

eine Vielzahl von Längsstangen (72), wobei von jeder Stange ein Ende lösbar mit einem oberen Betätigerstößel (32) eines Schlittens und ein anderes Ende lösbar mit einem unteren Betätigerstößel (34) eines höheren benachbarten Schlittens verbunden ist,

wobei ein Herausziehen eines ersten Teleskopelementes (14) den oberen Betätigerstößel (32) und die Stange (72) des ersten Schlittens nach oben bewegt und damit die Stange (72) und den Betätigerstößel (34) des zweiten Schlittens nach oben bewegt, um so ein Herausziehen eines Teleskopelementes (14) eines zweiten Schlittens zu blockieren und zu verhindern.

2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, bei welcher die Stangenenden verschiebbar mit den Betätigerstößeln (32, 34) verbunden sind.

3. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, ferner umfassend einen Betätiger (74), welcher mit einem Vorderende (76) eines jeden Teleskopelementes (14) verbunden ist, und welches mit den Betätigerstößeln in Kontakt kommt und diese verschiebt, wenn das Teleskopelement herausgezogen wird.

4. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 3, bei welcher der Betätiger eine obere geneigte Fläche (80) aufweist, die in Kontakt mit einem oberen Betätigerstößel (32) kommt und den oberen Betätigerstößel anhebt, wenn der Teleskopschlitten herausgezogen wird.

5. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 4, bei welcher die obere geneigte Fläche (80) des Betätigers in einem Winkel von annähernd 45º relativ zu der Längsachse des Teleskopelementes geneigt ist.

6. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 5, bei welcher eine Fläche (44) des oberen Betätigerstößels, welcher in Kontakt mit der oberen geneigten Fläche (80) des Betätigers kommt, so geneigt ist, daß sie parallel zu der oberen geneigten Fläche des Betätigers ist.

7. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 4, bei welcher der Betätiger ferner eine untere geneigte Fläche (82) umfaßt, die mit dem unteren Betätigerstößel (34) in Kontakt kommt, wobei eine Zusammendrückwirkung auf die oberen und unteren geneigten Flächen (80, 82) des Betätigers, die durch einen gleichzeitigen Kontakt der oberen geneigten Fläche (80) durch den oberen Betätigerstößel (32) sowie der unteren geneigten Fläche (82) durch den unteren Betätigerstößel (34) verursacht wird, den Betätiger und dadurch den Teleskopschlitten zwingt, sich in eine geschlossene Position zurückzuziehen.

8. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 7, bei welcher die untere geneigte Fläche (82) des Betätigers in einem Winkel von annähernd 45º relativ zu der Längsachse des Teleskopelementes geneigt ist.

9. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 7, bei welcher eine Fläche des unteren Betätigerstößels (34), welche in Kontakt mit der unteren geneigten Fläche (82) des Betätigerstößels kommt, so geneigt ist, daß sie parallel zu der unteren geneigten Fläche ist.

10. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, bei welcher jeder obere und untere Betätigerstößel (32, 34) an jedem Schlitten ferner einen vertikal ausgerichteten Vorsprung (50) umfaßt, welcher verschiebbar in den Zwischenraum eingesetzt ist, der durch eine Schrankwand und das Teleskopelement (14) des Schlittens definiert wird, wobei dann, wenn die Betätigerstößel aufeinander zu bewegt werden, die Vorsprünge aneinander anstoßen.

11. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 10, ferner umfassend einen Halteclip (52), welcher an dem stationären Element (12) befestigt ist und sich über die vertikal ausgerichteten Vorsprünge (50) erstreckt.

12. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 10, ferner umfassend zentrale Verriegelungsmittel (100) zum Verriegeln der oberen Betätigerstößel eines jeden Schlittens in einer Position zum Blockieren des Herausziehens des Teleskopelementes eines jeden Schlittens.

13. Verriegelungssystemanordnung nach Anspruch 12, bei welcher die Verriegelungsmittel umfassen:

eine obere Stange (72), die lösbar mit einem oberen Betätigerstößel eines obersten Schlittens verbunden ist; und

ein Riegelelement (102), welches verschiebbar mit der Einheit verbunden ist, wobei sich das Element zwischen einer Riegelposition und einer Entriegelposition verschieben kann, wobei das Riegelelement dann, wenn es sich in der Riegelposition befindet, so positioniert ist, daß es die obere Stange blockiert und damit verhindert, daß sich der obere Betätigerstößel des obersten Schlittens und damit alle oberen Betätigerstößel nach oben verschieben und so das Herausziehen der Teleskopelemente nicht verhindern.

14. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 12, bei welcher die zentralen Verriegelungsmittel entlang irgendeiner Stange angeordnet sind und die Wirkung einer offenen Schublade durch Verschieben eines oberen und unteren Betätigerstößels simulieren und dadurch ein Herausziehen der Teleskopelemente blockieren.

15. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 10, ferner umfassend:

einen dritten, oberhalb des zweiten Schlittens angeordneten Schlitten, umfassend ein stationäres Element (12) zur Befestigung an dem Einheitengehäuse, und ein Teleskopelement (14) zur Befestigung an einer Schublade,

wobei das Teleskopelement aus einem Vorderende des stationären Elementes herausziehbar ist;

ein Paar oberer und unterer Betätigerstößel (32, 34), die verschiebbar und senkrecht in dem stationären Element des dritten Schlittens eingesetzt sind, wobei die Betätigerstößel in einer einander gegenüberliegenden Lage in der Nähe des Vorderendes des stationären Elementes (12) eingesetzt sind, wobei jeder Betätigerstößel sich zwischen einer Position verschieben kann, bei der er das Herausziehen des Teleskopelementes blockiert, und einer Position, bei der er dieses nicht blockiert; und

eine Längsstange (72), von der ein Ende lösbar mit dem oberen Betätigerstößel (32) des zweiten Schlittens verbunden ist und ein anderes Ende lösbar mit dem unteren Betätigerstößel des dritten Schlittens verbunden ist,

wobei ein Herausziehen eines Teleskopelementes (14) von einem der Schlitten den oberen Betätigerstößel (32) des Schlittens und alle unteren Betätigerstößel an den Schlitten, die oberhalb des herausgezogenen Schlittens angeordnet sind, verschiebt, wodurch alle verschobenen unteren Betätigerstößel (34) das Herausziehen der Teleskopelemente (14) ihrer Schlitten blockieren, und

wobei alle oberen Betätigerstößel (32) an jedem Schlitten unterhalb des herausgezogenen Schlittens daran gehindert werden, sich aus einer das Herausziehen der Teleskopelemente (14) der unteren Schlitten blockierenden Position heraus zu bewegen.

16. Schubladenschlitten-Verriegelungsanordnung zum Verhindern des Herausziehens einer Schublade, wenn eine andere Schublade geöffnet worden ist, umfassend:

erste und zweite Schlitten, wobei der zweite Schlitten oberhalb des ersten Schlittens angeordnet ist, wobei jeder Schlitten ein stationäres Element (12) zur Befestigung an einer die Schubladen aufnehmenden Einheit umfaßt sowie ein Teleskopelement (14) zur Befestigung an einer Schublade, wobei das Teleskopelement aus einem Vorderende des stationären Elementes herausziehbar ist;

ein Betätigerelement (74), welches mit einem Vorderende eines jeden Schlitten-Teleskopelementes verbunden ist;

einen unteren Betätigerstößel (34) für einen Eingriff mit dem Betätigerelement, welches an der Vorderseite des Teleskopelementes des zweiten Schlittens befestigt ist,

wobei der untere Betätigerstößel (34) in der Nähe des Vorderendes des stationären Elementes (12) des zweiten Schlittens angeordnet ist, wobei der untere Betätigerstößel verschiebbar und senkrecht mit dem stationären Element (12) des zweiten Schlittens gekoppelt ist;

einen oberen Betätigerstößel (32) für einen Eingriff mit dem Betätigerelement, das an der Vorderseite des Teleskopelementes des ersten Schlittens befestigt ist,

wobei der obere Betätigerstößel in der Nähe des Vorderendes des stationären Elementes des ersten Schlittens angeordnet ist, wobei der obere Betätigerstößel verschiebbar und senkrecht mit dem stationären Element des ersten Schlittens gekoppelt ist; und

eine Stange (72), von der ein Ende lösbar mit dem oberen Betätigerstößel (32) und ein anderes Ende lösbar mit dem unteren Betätigerstößel (34) verbunden ist;

wobei ein Herausziehen des Teleskopelementes des ersten Schlittens den oberen Betätigerstößel (32) aufwärts bewegt, welcher die Stange (72) aufwärts bewegt, die den unteren Betätigerstößel (34) des zweiten Schlittens aufwärts bewegt, um so das Herausziehen des Teleskopelementes (14) des zweiten Schlittens zu blockieren und zu verhindern, und wobei ein Herausziehen des Teleskopelementes (14) des zweiten Schlittens verhindert, daß sich der obere Betätigerstößel (32) des ersten Schlittens in eine Position bewegt, die ein Herausziehen des Teleskopelementes des ersten Schlittens nicht blockiert und dadurch das Herausziehen des Teleskopelementes des ersten Schlittens verhindert.

17. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 16, bei welcher das Betätigerelement (74) eine obere geneigte Fläche (80) umfaßt, um in Kontakt mit einem oberen Betätigerstößel (32) zu kommen und den oberen Betätigerstößel zu verschieben, wenn der Teleskopschlitten (14) herausgezogen wird.

16. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 16, bei welcher das Betätigerelement (74) ferner eine untere geneigte Fläche (82) umfaßt, um in Kontakt mit dem unteren Betätigerstößel (34) zu kommen, wobei eine Zusammendrückwirkung auf das Betätigerelement, die durch den gleichzeitigen Kontakt der oberen geneigten Fläche (80) durch den oberen Betätigerstößel (32) sowie der unteren geneigten Fläche (82) durch den unteren Betätigerstößel (34) verursacht wird, das Betätigerelement und damit den Teleskopschlitten zwingt, sich in eine geschlossene Position zurückzuziehen.

19. Einstellbare Schubladenschlitten-Verriegelungsanordnung zum Verhindern des Herausziehens einer Schublade, wenn eine andere Schublade geöffnet worden ist, umfassend:

wenigstens einen Zwischenschlitten (10), welcher vertikal zwischen einem oberen und einem unteren Schlitten angeordnet ist, wobei jeder Schlitten ein stationäres Element (12) für eine Befestigung an einem Einheitengehäuse sowie ein Teleskopelement (14) zur Befestigung an einer Schublade umfaßt, wobei das Teleskopelement aus einem Vorderende des stationären Elementes herausziehbar ist;

eine Vielzahl von oberen und unteren Mitteln (32, 34) zum Blockieren und Verhindern des Herausziehens der Teleskopelemente (12), wobei die oberen und unteren Mittel verschiebbar in Vorderendabschnitten der stationären Elemente der Schlitten eingesetzt sind, wobei obere und untere Mittel (32, 34) in einander gegenüberliegender und verstellbarer Beziehung in der Nähe des Vorderendes des stationären Elementes eines jeden Zwischenschlittens eingesetzt sind, wobei wenigstens ein unteres Mittel (34) in verschiebbarer Beziehung zu dem stationären Element des oberen Schlittens eingesetzt ist und wobei wenigstens ein oberes Mittel (32) in verschiebbarer Beziehung zu dem stationären Element des unteren Schlittens eingesetzt ist;

Mittel (74) für einen Eingriff mit und eine Verschiebung der oberen Mittel (32), wobei die Eingriffsmittel (74) in der Nähe eines Vorderendes eines Teleskopelementes (14) angeordnet sind; und

eine Stange (72) zum Verbinden eines jeden Paares oberer und unterer Mittel (32, 34), die in aufeinanderfolgenden Schlitten angeordnet sind, wobei von der Stange ein Ende lösbar in einer verschiebbaren Beziehung mit den oberen Mitteln (32) von einem Schlitten und ein anderes Ende lösbar in einer verschiebbaren Beziehung mit den unteren Mitteln (34) eines nachfolgenden Schlittens verbunden ist, wodurch durch Verändern der Länge der Stangen und des Abstandes zwischen den Schlitten die Anordnung an Schubladen unterschiedlicher Höhen angepaßt werden kann.

20. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 19, bei welcher nur ein unteres Mittel (34) verschiebbar in dem stationären Element (12) des oberen Schlittens eingesetzt ist.

21. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 19, bei welcher nur ein oberes Mittel (32) verschiebbar in dem stationären Element des unteren Schlittens eingesetzt ist.







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