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Dokumentenidentifikation DE69805942T2 20.02.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0922824
Titel Vorrichtung für die Betätigung eines Panikschlosses von aussen
Anmelder CISA S.p.A., Bologna, IT
Erfinder Errani, Deo, 48018 Faenza (Ravenna), IT
Vertreter Schaumburg und Kollegen, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69805942
Vertragsstaaten DE, ES, FI, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 30.11.1998
EP-Aktenzeichen 981225261
EP-Offenlegungsdatum 16.06.1999
EP date of grant 12.06.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.02.2003
IPC-Hauptklasse E05B 63/04
IPC-Nebenklasse E05B 65/10   E05B 13/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines an der Innenseite einer Tür installierten Schlosses von außen, insbesondere eines mit einem Panikgriff betätigten Innenschlosses gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus Dokument FR-A-2581692 bekannt.

Es ist bekannt, daß Panikschlösser einen Riegel enthalten, der von dem Türblatt hervorsteht, um mit dem entsprechenden Schließblech der Türzarge in Eingriff zu kommen, und durch einen sogenannten Panikgriff betätigt wird, der so an die Tür angelenkt ist, daß er rechtwinklig dazu schwenkbar ist.

An der Außenseite der Tür ist eine Vorrichtung zum Betätigen des Riegels vorgesehen, die eine Türklinke und einen Stiftzylinder enthält.

Herkömmliche Panikschlösser haben den Nachteil, daß die Klinke der von außen zu betätigenden Vorrichtung ständig drehbar mit dem Stift gekoppelt ist, der die Bewegung an den Riegel überträgt. Dadurch ist das Schloß gewaltsamen Einbruchsversuchen ausgesetzt.

Zudem sind herkömmliche Betätigungsvorrichtungen entweder nur für die Anbringung links oder nur für die Anbringung rechts vorgesehen. Deswegen müssen zwei Vorrichtungsarten bereitgestellt werden, um den Anforderungen beider Anbringungsarten zu genügen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Betätigen eines Schlosses von außen, insbesondere für ein mit einem Panikgriff betätigtes Schloß anzugeben, die es ermöglicht, die oben erwähnten Nachteile zu beseitigen. Diese Aufgabe löst eine Vorrichtung nach dem beigefügten Anspruch 1.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, das als nicht einschränkendes Beispiel in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind, in denen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Kombination mit einem Panikschloß;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Ansicht der Vorrichtung und des Schlosses in der Stellung zum Anbringen an einer Tür;

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der Vorrichtung;

Fig. 4 eine Ansicht der Vorrichtung von hinten, nachdem die Abdeckung abgenommen wurde, welche das Gehäuse, das die Elemente der Vorrichtung enthält, auf der Rückseite verschließt;

Fig. 5 eine Schnittansicht an der Ebene V-V der Fig. 4;

Fig. 6 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 4 gezeigten, nachdem der Ausgangsmitnehmer entfernt wurde, der den das Panikschloß betätigenden Stab mit dem quadratischen Querschnitt bewegt;

Fig. 7 und 8 Ansichten der Rückseite der Vorrichtung in zwei Betriebsstellungen, nachdem die Abdeckung, der Mitnehmer und die Platte, die den Ausgangsmitnehmer mit dem Eingangsmitnehmer verbindet, entfernt wurden;

Fig. 9 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 5 gezeigten, in der einige Elemente im Schnitt dargestellt sind.

Gemäß den Fig. 1 bis 5 enthält die Vorrichtung ein Gehäuse 1, das in vertikaler Richtung länglich ausgebildet ist und aus einer vorderen Wand 2 mit im wesentlichen rechteckiger Form und zwei parallelen Wänden 3 und 4 besteht, die durch abgerundete Wände 5 und 6 miteinander verbunden sind, welche den Raum 7 begrenzen, in dem die Elemente der Vorrichtung angeordnet sind (siehe Fig. 4).

Vier Gewindehülsen 8, 9, 10, 11 ragen von der vorderen Wand 2 in den Raum 7 hinein. Die ersten beiden Hülsen 8 und 9 liegen entlang der vertikalen Mittelebene A des Gehäuses, und die zweiten beiden Hülsen 10 und 11 liegen entlang der horizontalen Mittelebene B.

Aus praktischen Gründen bezeichnen in der Beschreibung die Buchstaben A und B auch die vertikale bzw. die horizontale Richtung.

Die Abdeckung 12 liegt an den Hülsen 8 bis 11 an, verschließt den Raum 7 zur Rückseite und ist mit Schrauben 13, 14, 15, 16 befestigt, die in die Hülsen 8 bis 11 geschraubt werden.

In der Abdeckung 12 sind Gewindelöcher 17 und 18 ausgebildet, und die mit Gewinden versehenen Enden von hexagonalen Streben 19 und 20 (siehe Fig. 2) zum Anbringen der Vorrichtung an einer Tür 21 sind in die Abdeckung geschraubt. Die Vorrichtung wird an der Außenseite der Tür 21 angebracht, einem Panikschloß 22 abgewandt, das auf der Innenseite angebracht ist und einen Betätigungsgriff 23 hat. Die Vorrichtung ist mittels zweier Schrauben 24 und 25 an dem Schloß 22 befestigt, welche durch das Schloß 22 und die Tür 21 verlaufen und in Gewindelöcher der Streben 19 und 20 eingreifen.

Die wirkungsmäßige Verbindung zwischen der Vorrichtung und dem Schloß 22 erfolgt mittels eines Stabs 26, der einen quadratischen Querschnitt hat und den Riegel 27 des Panikschlosses 22 betätigt, wenn er durch die Vorrichtung gedreht wird.

Der Stab 26 ist durch eine formschlüssige Verbindung in einem komplementär geformten Sitz 28 eines zylindrischen Mitnehmers 29 gekoppelt, der von der Abdeckung 12 durch ein Loch 30 hinausragt, in dem er so gelagert ist, daß er um die Achse C drehbar ist. Der Mitnehmer 29 wird im folgenden als Ausgangsmitnehmer der Vorrichtung bezeichnet (siehe auch Fig. 3 und 5).

Der Mitnehmer 29 hat einen Flansch 31, der an der Innenseite der Abdeckung 12 anliegt und einen Stift 32 (Fig. 5) hat, welcher bezüglich der Drehachse C exzentrisch ist.

Der Stift 32 greift in einen U-förmigen Schlitz 33 ein, der in einer an den Flansch 31 angrenzenden Platte 34 ausgebildet ist.

Die Platte 34 (siehe insbesondere Fig. 6) ist im wesentlichen rechteckig geformt und ist zwischen den Seitenwänden 3 und 4 des Gehäuses 1 und über erhabenen Abschnitten 35, 36 und 37, die in dem Raum 7 abstehen, in der Richtung A geführt.

Ein Sitz 38 (Fig. 5) ist in den erhabenen Abschnitten 35, 36, 37 gebildet, und eine Scheibe 39 ist darin drehbar. Diese Scheibe wiederum hat einen zylindrischen inneren Hohlraum 40, der zur vorderen Wand 2 hin offen ist.

Die Scheibe 39 ist auf einer Fläche senkrecht zur Achse C so gefräst, daß sie einen Schlitz 41 hat, der die Form eines Kreissegments hat und den inneren Hohlraum 40 schneidet. In der Scheibe 39 ist radial zur Achse C und in der Ebene des Schlitzes 41 ein Loch 42 ausgebildet, das in der durch die Achse C verlaufenden Mittelebene des Schlitzes 41 liegt.

Ein Flansch 43 (siehe auch Fig. 8) ist drehbar in dem Hohlraum 40 in der Scheibe 39 aufgenommen, und ein zentraler Schaft 44 und ein Sektor 45 stehen von dem Flansch entlang der Achse C ab. Ein Ende des zentralen Schafts 44 ist drehbar gekoppelt und in eine Aussparung eines quadratischen Mitnehmers 46 eingeführt, der axial mittels einer in den Schaft 44 eingreifenden Schraube 47 starr gekoppelt ist.

Der quadratische Mitnehmer 46, der im folgenden als Eingangsmitnehmer bezeichnet wird, hat einen Bund 48, der drehbar in einer Buchse 49 gelagert ist, die aus der vorderen Wand 2 hinausragt.

Der Bund 48 hat einen externen Sektor 50, in dem eine Aussparung 51 ausgebildet ist, die komplementär zu dem Sektor 45 ist, so daß sie diesen Sektor aufnimmt und eine Drehkopplung zwischen dem Flansch 43 und dem Mitnehmer 46 bereitstellt.

Zwischen dem zentralen Schaft 44 und dem Bund 48 ist eine Kammer ausgebildet, in der eine Feder 52 aufgenommen ist, die um den zentralen Schaft 44 gewunden ist und deren einander abgewandte Enden nach außen gebogen sind und an einander abgewandten Seiten eines Zahns 53, der von der Buchse 49 nach innen absteht, und eines Ansatzes 54, der axial von dem Bund 48 absteht, anliegen. Der Zahn 53 und der Ansatz 54 haben die gleiche Winkelbreite, so daß die Enden der Feder 52, indem sie auf beide Seiten des Zahns 53 und des Ansatzes 54 einwirken, den Eingangsmitnehmer 46 elastisch in einer bestimmten inaktiven Stellung halten Wird eine für Links- oder Rechtsbetätigung ausgerichtete Klinke 55 an dem Mitnehmer 46 (Fig. 1 und 3) angebracht, stellt die Feder 52 so in jedem Fall den Mitnehmer 46 in die inaktive Stellung zurück, sowohl wenn die Klinke 55 im Uhrzeigersinn als auch wenn sie gegen den Uhrzeigersinn betätigt wird.

In dem Flansch 43 ist ein Grundloch 56 ausgebildet (siehe Fig. 5 und 8), das einen etwas größeren Durchmesser hat als das Loch 42 der Scheibe 39. Ein Stift 57 gleichen Durchmessers ist gleitend in dem Grundloch 56 geführt und hat einen kugelförmigen Kopf 58, der den gleichen Durchmesser hat wie das Loch 42, so daß zwischen dem Stift 57 und dem kugelförmigen Kopf 58 eine ringförmige Schulter 59 verbleibt.

In dem Grundloch 56 ist eine Feder 60 aufgenommen, die den Stift 57 in eine Stellung bringt, in der die Schulter 59 an die Kante des Lochs 42 anstößt. In dieser Stellung greift der kugelförmige Kopf 58 in das Loch 42 ein und koppelt dadurch die Scheibe 39 drehstarr mit dem Flansch 43 und damit mit dem Mitnehmer 46.

Die Scheibe 39 hat einen Stift 61, der exzentrisch bezüglich der Drehachse C ist und in der inaktiven Stellung in der Ebene D angeordnet ist, die senkrecht zur Ebene A ist und durch die Achse C verläuft.

Der Stift 61 greift in einen Schlitz 62 ein (Fig. 6), der an einer Seitenkante der Platte 34 ausgebildet ist, so daß die Drehung der Scheibe 39 in die eine oder andere Richtung die Bewegung der Platte 34 in die Richtung A um eine entsprechende Strecke bezüglich der Ebene D erzeugt.

Der Schlitz 33 besteht aus zwei Abschnitten 63 und 64, die senkrecht zur Ebene A liegen und durch einen runden Abschnitt 65 verbunden sind, so daß sie einen Schlitz bilden, der U-förmig und zu der Wand 3 hin offen ist und bei dem die Abschnitte 63 und 64 den gleichen Abstand zu der Ebene des Schlitzes 62 haben.

Der Stift 32 des Flanschs 31 des Ausgangsmitnehmers 29 steht mit dem Abschnitt 63 oder dem Abschnitt 64 in Eingriff, je nachdem, ob die Vorrichtung an einer nach links oder an einer nach rechts öffnenden Tür anzubringen ist, wie weiter unten beschrieben wird.

Ein Keil 66 steht mit dem Schlitz 41 der Scheibe 39 in Eingriff. Er besteht aus einer T-förmigen Platte, die zwischen den Seitenwänden 3 und 4 des Gehäuses 1 und den Hülsen 10 und 11 entlang der Achse A geführt ist.

Ein Stift 67 (siehe Fig. 4) ist mittig auf dem Keil 66 befestigt, und eine Feder 68 ist auf ihn gewickelt. Die Feder hat zwei Arme, die an den Hülsen 10 und 11 anliegen und dazu neigen, den Keil 66 von der Scheibe 39 zu beabstanden. Zwei Gewindelöcher 69 und 70 (Fig. 7) sind in dem Keil 66 unter dem Stift 67 und symmetrisch bezüglich der Ebene A ausgebildet. Ein Stift 71 ist in das Loch 69 geschraubt. Je nachdem, ob die Tür nach links oder nach rechts öffnet, kann er jedoch auch in das Loch 70 geschraubt sein.

Ein Gleitstück 72 wirkt auf den Stift 71 ein und ist mittels eines Stiftzylinders 73 rechtwinklig zu der Achse A bewegbar.

Das Gleitstück 72 besteht aus einer Platte mit zwei Bolzen 74 und 75 und einem Schlitz 76. Die beiden Bolzen 74 und 75 greifen in einen Schlitz 77 ein, der in der Rückseite der Wand 2 rechtwinklig zur Achse A ausgebildet ist. Der Schlitz 76 wird von einer Schraube 78 gekreuzt, die zusammen mit den Bolzen 74 und 75 das Gleitstück 72 in einer Richtung senkrecht zur Achse A führt.

An seinem nach oben zeigenden Ende hat das Gleitstück 72 eine Verlängerung, die einen Nocken 79 in Form eines rechtwinkligen Dreiecks bildet, bei dem die schrägen Seiten zwei Rampen 80 und 81 bilden, die von den Oberkanten 82 und 83 des Gleitstücks aus zu einem flachen Bereich oder einer Vertiefung 84 oben an dem Nocken 79 zusammenlaufen.

In der Unterkante des Gleitstücks 72 ist eine Aussparung 85 ausgebildet, in die der Vorsprung 86 des Zylinders 73 eingreifen kann.

Der Zylinder 73 ist in einem Sitz eines Körpers 87 aufgenommen (Fig. 5 und 9), der von außen an der vorderen Wand 2 angebracht und mittels Schrauben 88 und 89, die durch die vordere Wand von innen eingeführt werden, befestigt ist.

Das Gleitstück 72 kann zwei stabile Stellungen an der rechten und an der linken Bewegungsgrenze einnehmen. Zu diesem Zweck ist in der vorderen Wand 2 über dem Querschlitz 77 eine Höhlung 90 vorgesehen (Fig. 5 und 9), die eine zylindrische Feder 91 aufnimmt, welche auf eine Kugel 92 einwirkt, die ihrerseits in eines von zwei Löchern 93 und 94 in dem Gleitstück 72 eingreifen kann.

Wenn das Gleitstück 72 wie in den Fig. 4, 6, und 8 gezeigt gegen die rechte Wand 4 des Gehäuses 1 stößt, liegt der Stift 69 auf der Oberkante 82 seitlich der Rampe 80 auf, und die Kugel 92 greift in das Loch 93 ein. Wenn das Gleitstück 72 dagegen wie in Fig. 7 gezeigt gegen die linke Wand 3 des Gehäuses stößt, hat sich der Stift 69 aufwärts auf den flachen Bereich 84 bewegt, und die Kugel 92 ist mit dem Loch 94 in Eingriff getreten.

Die Funktionsweise der oben beschriebenen Vorrichtung ist die gleiche, sowohl wenn die Vorrichtung an einer nach rechts öffnenden Tür angebracht werden soll, d. h. einer Tür, bei der die Scharniere auf der rechten Seite angebracht sind, als auch wenn die Tür nach links öffnen muß, d. h. Scharniere auf der linken Seite hat.

Gemäß einer wesentlichen Besonderheit der vorliegenden Erfindung kann die Vorrichtung jedoch vorher so eingestellt werden, daß sie für genau eine Öffnungsrichtung funktioniert. Zu diesem Zweck sind in der vorderen Wand 2 oberhalb und unterhalb der Platte 34 zwei Gewindelöcher 95 und 96 vorgesehen, und ein Stift ist jeweils in eines der beiden Löcher geschraubt. Ausgehend von einer Stellung, in der der Schlitz 62 auf der Achse D liegt, verhindert der Stift die Bewegung der Platte 34 in die Richtung, in der der Stift angeordnet ist. In den Fig. 4 und 6 ist der Stift mit dem Bezugszeichen 97 bezeichnet und in das Loch 96 eingeschraubt; er erlaubt daher nur eine Aufwärtsbewegung der Platte 34. Folglich sind die Scheibe 39 und der Eingangsmitnehmer 46 nur im Uhrzeigersinn E drehbar (betrachtet man das Gehäuse 1 von hinten).

Entsprechend ist der Stift 32 des Ausgangsmitnehmers 29 so angeordnet, daß er mit dem Abschnitt des Schlitzes in Eingriff steht, der eine Drehung des Mitnehmers 29 in die gleiche Richtung wie die des Eingangsmitnehmers 46 zuläßt, d. h. mit dem Abschnitt 64, wie in Fig. 6 dargestellt.

Um sicherzustellen, daß die Drehung des Vorsprungs 86 ebenfalls in die Richtung erfolgt, die der Öffnungs- oder Schließrichtung der Tür entspricht, ist der Stift 71 in das entsprechende Loch des Keils 66 geschraubt, welches das Loch 69 ist, wie in den Fig. 4, 6 und 8 gezeigt.

Um an der Außenseite des Gehäuses anzuzeigen, wie die beiden Stifte 71 und 97 je nach Öffnungsrichtung der Tür gesetzt werden müssen, sind vorzugsweise vier Öffnungen 98, 99, 100, 101 in der Abdeckung 12 vorgesehen (siehe Fig. 3), die das Positionieren der Stifte 71 und 97 erlauben, ohne daß die Abdeckung 12 abgenommen werden muß. Ferner sind zwei Kerben 102 und 103 vorgesehen, die es ermöglichen, eine Referenz 104 des Ausgangsmitnehmers 29 derart auszurichten, daß der Stift 32 in den Abschnitt 63 oder den Abschnitt 64 des Schlitzes 65 eingreift. In dem dargestellten Beispiel soll der Stift 32 in den Abschnitt 64 eingreifen (siehe Fig. 6).

Die Öffnungen 98, 101 ermöglichen es, die Stifte 97 und 71 in den Gewindelöchern 95 und 70 anzuordnen, um die Vorrichtung für nach rechts öffnende Türen einzustellen. Die Öffnungen 95 und 70 sowie die Kerbe 102 sind vorzugsweise mit einem Symbol Dx (rechts) bezeichnet, um die Öffnungsrichtung rechts anzuzeigen.

Entsprechend ermöglichen die Öffnungen 99 und 100 das Positionieren der Stifte 97 und 71 für nach links öffnende Türen. Für diesen Fall sind die Öffnungen 99, 100 und die Kerbe 103 mit dem Symbol Sx (links) bezeichnet, um die Öffnungsrichtung links anzuzeigen.

Die Funktionsweise der Vorrichtung ist wie folgt.

Unter der Annahme, daß eine nach links öffnende Tür zu öffnen ist (wie in den Figuren dargestellt), sind die Stifte 97 und 71 in dem Loch 96 der vorderen Wand 2 bzw. in dem Loch 69 des Keils 66 angeordnet, mit Sx bezeichnet, und der Ausgangsmitnehmer 29 ist so ausgerichtet, daß die Referenz 104 an dem Sx-Symbol auf der Abdeckung plaziert ist. In dieser Stellung steht der Stift 32 mit dem Abschnitt 64 des Schlitzes 33 in Eingriff.

Durch Betätigen der Türklinke 55 im Uhrzeigersinn E bewegt sich durch die Verbindung, die durch den Stift 57 zwischen der Scheibe 39 und dem Flansch 43 besteht, der Stift 61 der Scheibe 39 aufwärts, wobei er die Platte 34 und mit dieser den Stift 32 zieht und somit den Ausgangsmitnehmer 29 in die gleiche Richtung E dreht. Der Ausgangsmitnehmer 29 dreht den quadratischen Stab 26, der durch Passung mit ihm gekoppelt ist und durch Einwirken auf das Innenschloß 22 den Riegel 27 löst, wodurch es möglich ist, die Tür von außen zu öffnen.

Die Drehung des Eingangsmitnehmers 46 lädt die Feder 52, die die Klinke 55 in die inaktive Stellung zurückstellt, sobald nicht mehr auf die Klinke eingewirkt wird.

Um die Vorrichtung zu deaktivieren, d. h. um zu verhindern, daß das Schloß 22 von außen geöffnet wird, wird der Zylinder 73 betätigt. Sein Vorsprung 86 wirkt durch Drehen in die gleiche Richtung wie die Klinke 55, d. h. im Uhrzeigersinn, auf das Gleitstück 72 ein und bewegt es in die Stellung, in der der Stift 71, nachdem er sich entlang der Rampe 80 des Nockens 79 bewegt hat, den flachen Abschnitt 84 erreicht hat (Fig. 7).

Als Folge der Bewegung des Gleitstücks 72 ist der Keil 66 um einen Betrag angehoben, der den Stift 57 vollkommen in dem Grundloch 56 plaziert und folglich die Scheibe 39 von dem Flansch 43 löst. Durch dieses Entkoppeln ist es nicht länger möglich, die Wirkung der Türklinke 55 über die Drehung des Eingangsmitnehmers 46 auf die Scheibe 39 zu übertragen, und daher bewegt sich der Ausgangsmitnehmer 29 nicht. In der Praxis wird die Klinke 55 lediglich leer betätigt.

Es ist offensichtlich, daß die Erfindung die gestellten Aufgaben bestens löst. Insbesondere ist zu beachten, daß zum Einstellen der Vorrichtung für rechtsseitiges Öffnen die Bewegung des Stifts 32 des Ausgangsmitnehmers 29 in den oberen Abschnitt 63 des Schützes 33 durchgeführt wird, nachdem der Stift 97 aus dem Loch 96 entfernt und bevor der Stift in das Loch 95 geschraubt ist. Die Platte 34 kann so frei gleiten, und der Stift 32 kann sich entlang dem bogenförmigen Abschnitt 65 des Schlitzes 33 bewegen, um mit dem oberen Abschnitt 63 in Eingriff zu kommen.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Stift 32 in der inaktiven Stellung der Vorrichtung mit demjenigen Ende des Abschnitts 63 oder 64 in Eingriff steht, das den durch den bogenförmigen Abschnitt 65 verbundenen Enden abgewandt ist, und daß der Radius des Stifts 32 bezüglich der Drehachse C des Ausgangsmitnehmers 29 größer ist als die Aufwärtsbewegung, die die Platte 34 ausführt, bis sie gegen den Stift 97 stößt. So kann der Stift 32 nicht zu dem bogenförmigen Abschnitt 65 zurück schwenken und bleibt fest mit dem gewählten Bereich 63 bzw. 64 der Platte 34 gekoppelt.

Besonders zu beachten ist, daß die Drehung des Vorsprungs 86 und somit des Schlüssels 105, durch den die Vorrichtung deaktiviert wird, mit der Öffnungsrichtung der Tür übereinstimmt. Durch Versetzen des Stifts 71 von dem Loch 69 in das andere Loch 70 ist es nämlich möglich, den Keil 66 in die Position zum Lösen des Eingangsmitnehmers 46 von dem Ausgangsmitnehmer 29 anzuheben, wobei das Gleitstück 72, in Übereinstimmung mit der Drehrichtung des Vorsprungs 86 des Zylinders 73, auf seine rechte oder linke Bewegungsgrenze zu bewegt wird.

Wo in den Patentansprüchen auf technische Merkmaie Bezugszeichen folgen, dienen diese lediglich der besseren Verständlichkeit der Ansprüche und haben folglich keine einschränkende Wirkung auf die Auslegung eines Elementes, das beispielhaft durch solche Bezugszeichen gekennzeichnet wird.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Betätigen eines an der Innenseite einer Tür installierten Schlosses von außen, insbesondere für ein mit einem Panikgriff betätigtes Innenschloß, mit einem Gehäuse (1), einem Eingangsmitnehmer (46) und einem Ausgangsmitnehmer (29), die so gehalten sind, daß sie in der Lage sind, sich koaxial in dem Gehäuse zu drehen, einem Stab (26), der drehbar mit dem Ausgangsmitnehmer (29) gekoppelt ist und mit dem Innenschloß verbunden werden kann, um den Öffnungsvorgang auszuführen, einer drehfest mit dem Eingangsmitnehmer (46) gekoppelten Betätigungsklinke (55), dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (46, 29) benachbarte Enden haben, zwischen denen sich eine Platte (34) befindet, die rechtwinklig zur Drehachse (C) der Mitnehmer verschiebbar geführt ist und einen ersten Schlitz (62), in den auf einer ersten Seite bezüglich der Platte ein exzentrisch angeordneter Stift (61) des Eingangsmitnehmers (46) eingreift, sowie einen zweiten Schlitz (33) hat, in den auf der zweiten, abgewandten Seite bezüglich der Platte ein exzentrisch angeordneter Stift (32) des Ausgangsmitnehmers (29) eingreift, wobei die Schlitze (62, 33) derart gestaltet sind, daß durch Betätigen der Klinke (55) und des entsprechenden Eingangsmitnehmers (46) in eine Richtung der Ausgangsmitnehmer (29) sich in die gleiche Richtung dreht, wobei ferner ein Anschlag (97) vorgesehen ist, der von der Außenseite des Gehäuses aus in zwei unterschiedlichen Stellungen in dem Gehäuse positioniert werden kann, die jeweils das Bewegen der Platte (34) in eine gewählte Gleitrichtung und somit das Drehen der Klinke und des Ausgangsmitnehmers (29) nur in eine entsprechende Drehrichtung ermöglichen, entsprechend dem Zusammenwirken mit einer nach links bzw. nach rechts öffnenden Tür.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schlitz (33) U-förmig ist und zwei Abschnitte (63, 64) hat, die zueinander parallel und zur Gleitrichtung (A) der Platte senkrecht sind und durch einen rundbogenförmigen Abschnitt (65) verbunden sind, wobei die parallelen Abschnitte einzeln mit dem exzentrisch angeordneten Stift (32) des Ausgangsmitnehmers (29) in Eingriff kommen können, um sich der Drehrichtung des Mitnehmers anzupassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingangsmitnehmer (46) einen Flansch (43) hat, auf dem eine Scheibe (39) drehbar gelagert ist, wobei die Scheibe mit dem exzentrisch angeordneten Stift (61) versehen ist und ein Grundloch (56) radial in dem Flansch ausgebildet ist, um einen Stift (57) aufzunehmen, der durch eine Feder (60) betätigt wird, um in ein Loch (42) der Scheibe (39) einzugreifen und so eine Drehverbindung zwischen dem Flansch (43) und der Scheibe (39) herzustellen, wobei Betätigungsmittel (66, 72) vorgesehen sind, die durch den Vorsprung (86) eines in dem Gehäuse (1) aufgenommenen Zylinderschlosses (73) betätigt werden und geeignet sind, auf den Stift (57) einzuwirken, um den Flansch (43) von der Scheibe (39) zu lösen und die Betätigung der Klinke unwirksam zu machen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel enthalten: einen Keil (66), der in dem Gehäuse zwischen einer aktiven Stellung, in der er zum Lösen des Flansches (43) von der Scheibe (39) auf den Stift (57) einwirkt, und einer passiven Stellung geführt ist; einem Gleitstück (72), das in dem Gehäuse quer zu dem Keil (66) geführt, durch den Vorsprung (86) betätigbar ist und einen Nocken (79) hat, der mit einem Keilanschlag (71) zusammenwirkt, der fest an den Keil (66) gekoppelt ist, so daß durch Bewegen des Gleitstücks (72) mittels des Vorsprungs (86) der Nocken (79) durch Einwirken auf den Keilanschlag (71) die Bewegung des Keils (72) zwischen der aktiven und der passiven Stellung erzeugt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (79) zwei Schrägen (80, 81) hat, die zu einem ebenen Abschnitt (84) zusammenlaufen, wobei der Keilanschlag (71) in zwei Positionen (69, 70) des Keils (66) angeordnet werden kann, um den Keil zwischen der passiven und der aktiven Stellung gemäß der Bewegungsrichtung des Gleitstücks (72) zu bewegen, die einer Drehung des Vorsprungs in die gleiche Richtung wie die Drehung der Klinke entspricht.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) eine Abschlußplatte (12) mit Öffnungen (98, 99; 100, 101) enthält, um die Position des Anschlags (97) der Platte (34) und des Keilanschlags (71) an dem Nocken (79) zwecks Anpassung an die Öffnungsrichtung der Tür zu wählen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (97) der Platte (34) aus einem Stift (97) besteht, der durch jeweilige Öffnungen (98, 99) hindurch in eines von zwei Gewindelöchern (95, 96) geschraubt werden kann, die in dem Gehäuse ausgebildet sind, um die Bewegung der Platte (34) in umgekehrter Richtung bezüglich der Richtung zu sperren, die an die Öffnungsrichtung der Tür angepaßt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Keilanschlag an dem Nocken (79) aus einem Stift (71) besteht, der durch jeweilige Öffnungen (100, 101) hindurch in eines von zwei Gewindelöchern (69, 70) geschraubt werden kann, die in dem Keil (66) ausgebildet sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingangsmitnehmer (46) zum Koppeln der Klinke (55) einen Sitz (38) für eine Torsionsfeder (52) hat, wobei zwischen den Enden der Feder ein Zahn (53) eingesetzt ist, der fest mit dem Gehäuse verbunden ist.







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