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Dokumentenidentifikation DE69805943T2 20.02.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0922825
Titel Vorrichtung zur Auswahl der Betätigungsrichtung eines Schlosses gemäss der Einbautürseite des Schlosses
Anmelder CISA S.p.A., Bologna, IT
Erfinder Errani, Deo, 48018 Faenza (Ravenna), IT
Vertreter Schaumburg und Kollegen, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69805943
Vertragsstaaten DE, ES, FI, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 30.11.1998
EP-Aktenzeichen 981225287
EP-Offenlegungsdatum 16.06.1999
EP date of grant 12.06.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.02.2003
IPC-Hauptklasse E05B 63/04
IPC-Nebenklasse E05B 13/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloß mit einer Vorrichtung zum Wählen der Betätigungsrichtung des Schlosses gemäß der Türseite, an der es eingebaut ist, wie es in dem Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1 spezifiziert ist.

Bei Schlössern mit einer Betätigungsklinke trifft man auf ein Problem, das darin besteht, die Drehrichtung der Klinke an die Seite anzupassen, auf der die Tür öffnet. Folglich erfordert zum Beispiel bei einer Tür, die die Scharniere auf der rechten Seite hat, das Schloß, welches auf der linken Seite eingebaut ist, eine Klinke, die sich im Uhrzeigersinn dreht. Umgekehrt erfordert bei Scharnieren auf der linken Seite das rechts eingebaute Schloß eine Klinke, die sich gegen den Uhrzeigersinn dreht.

Zur Lösung dieses Problems sind Schlösser bekannt, die Einstellelemente haben, welche es erlauben, ihre Bewegung umzukehren, jedoch erfordern, daß das Schloß zum Einwirken auf die Elemente im Inneren immer geöffnet wird, wenn das Schloß gemäß der Türseite, auf der es eingebaut ist, vorbereitet werden muß.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung anzugeben, die es erlaubt, die Betätigungsrichtung eines Schlosses zu wählen, indem man darauf einwirkt ohne das Schloß öffnen zu müssen.

Dieses Ziel wird durch ein Schloß erreicht, wie es in dem beigefügten Anspruch 1 definiert ist.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, das als nicht einschränkendes Beispiel in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind, in denen zeigen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung der Vorrichtung;

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung von hinten, nachdem die Abdeckung abgenommen wurde, welche das Gehäuse, das die Elemente der Vorrichtung enthält, auf der Rückseite verschließt;

Fig. 3 eine Schnittansicht an der Ebene III-III der Fig. 2;

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich der in Fig. 2 gezeigten, nachdem der Ausgangsschaft entfernt wurde.

Unter Bezugnahme auf die oben erwähnten Figuren bezeichnet 1 das Gehäuse des Schlosses. Dieses Gehäuse 1 ist in vertikaler Richtung länglich ausgebildet und besteht aus einer im wesentlichen rechteckigen vorderen Wand 2 und zwei parallelen Wänden 3 und 4, die durch abgerundete Wände 5, 6 miteinander verbunden sind, welche den Raum 7 begrenzen, in dem die Elemente der Vorrichtung angeordnet sind (siehe Fig. 2).

Vier Gewindehülsen 8, 9, 10, 11 ragen von der vorderen Wand 2 in den Raum 7 hinein. Die ersten beiden Hülsen 8 und 9 liegen auf der vertikalen Mittelebene A des Gehäuses, und die zweiten beiden Hülsen 10 und 11 liegen auf der horizontalen Mittelebene B.

Aus praktischen Gründen bezeichnen in der Beschreibung die Buchstaben A und B auch die vertikale bzw. die horizontale Richtung.

Die Abdeckung 12 liegt an den Hülsen 8 bis 11 an, verschließt den Raum 7 zur Rückseite und ist mit Schrauben 13, 14, 15, 16 befestigt, die in die Hülsen 8 bis 11 geschraubt werden.

In der Abdeckung 12 sind Gewindelöcher 17 und 18 ausgebildet, und die mit Gewinden versehenen Enden von Schrauben zum Befestigen des Schlosses an einer Tür sind in diese Löcher eingeschraubt.

Die wirkungsmäßige Verbindung zwischen dem Schloß und einem Element zum Verschließen einer Tür, z. B. einer Falle oder einem Riegel, erfolgt mittels eines nicht dargestellten Stabs, der einen quadratischen Querschnitt hat und das Schließelement betätigt, wenn er durch das Schloß gedreht wird.

Der Stab ist mittels einer formschlüssigen Verbindung in einem komplementär geformten Sitz eines zylindrischen Schafts 19 gekoppelt, der von der Abdeckung 12 durch ein Loch 20 ragt, in dem er so gelagert ist, daß er um die Achse C drehbar ist. Der Schaft 19 wird im folgenden als Ausgangsschaft des Schlosses bezeichnet.

Der Schaft 19 hat einen Flansch 21, der an der Innenseite der Abdeckung 12 anliegt und einen Stift 22 (Fig. 3) hat, welcher bezüglich der Drehachse C exzentrisch ist.

Der Stift 22 greift in einen U-förmigen Schlitz 23 ein, der in einer an den Flansch 21 angrenzenden Platte 24 ausgebildet ist.

Die Platte 24 (siehe insbesondere Fig. 2) ist im wesentlichen rechteckig und ist zwischen den Seitenwänden 3, 4 des Gehäuses 1 und über erhabenen Abschnitten 25, 26 und 27, die in dem Raum 7 abstehen, in der Richtung A geführt.

In den erhabenen Abschnitten 25, 26, 27 ist ein Sitz 28 (Fig. 2) gebildet, in dem eine Scheibe 29 drehbar ist. Diese Scheibe wiederum hat einen zylindrischen inneren Hohlraum 30, der zur vorderen Wand 2 hin offen ist.

Ein Flansch 31 ist drehbar in dem Hohlraum 30 in der Scheibe 29 aufgenommen, und ein zentraler Schaft 32 und ein Sektor 33 stehen von dem Flansch in Richtung der Achse C ab. Ein Ende des zentralen Schafts 32 ist in eine Aussparung eines quadratischen Schafts 34 eingeführt, der axial mittels einer in den zentralen Schaft 32 eingreifenden Schraube befestigt ist, und ist drehbar mit diesem gekoppelt.

Der quadratische Schaft 34, der im folgenden als Eingangsschaft bezeichnet wird, hat einen Bund 36, der drehbar in einer Buchse 37 gelagert ist, die aus der vorderen Wand 2 hinaus ragt.

Der Bund 36 hat einen externen Sektor 38, in dem eine Aussparung 39 ausgebildet ist, die komplementär zu dem Sektor 33 geformt ist, so daß sie diesen aufnimmt und eine Drehkopplung zwischen dem Flansch 31 und dem Schaft 34 erzeugt.

Zwischen dem zentralen Schaft 32 und dem Bund 36 ist eine Kammer ausgebildet, in der eine Feder 40 aufgenommen ist, die um den zentralen Schaft 32 gewunden ist und deren einander abgewandte Enden nach außen gebogen sind und an einander abgewandten Seiten eines Zahns 41 (Fig. 3), der von der Buchse 37 nach innen absteht, bzw. eines Ansatzes 42 (siehe auch Fig. 1), der axial von dem Bund 36 absteht, anliegen. Der Zahn 41 und der Ansatz 42 haben die gleiche Winkelbreite, so daß die Enden der Feder 40, indem sie auf beide Seiten des Zahns 41 und des Ansatzes 42 einwirken, den Eingangsschaft 34 elastisch in einer bestimmten inaktiven Stellung halten. Wird eine für Links- oder Rechtsbetätigung ausgerichtete Klinke 43 an dem Schaft 34 (Fig. 1) angebracht, stellt die Feder 40 so in jedem Fall den Schaft 34 in die inaktive Stellung zurück, sowohl wenn die Klinke 43 im Uhrzeigersinn als auch wenn sie gegen den Uhrzeigersinn betätigt wird.

In dem Flansch 31 ist ein Grundloch 44 ausgebildet (siehe Fig. 3), und ein Stift 45 ist gleitend darin geführt. Der Stift ist derart von einer Feder 46 betätigt, daß er in ein Loch 47 der Scheibe 29 eingreift und eine Drehkopplung zwischen dem Eingangsschaft 34 und dem Ausgangsschaft 19 erzeugt. Um die Schäfte 34 und 19 voneinander zu trennen und die Betätigung der Klinke 43 unwirksam zu machen, ist ein Mechanismus vorgesehen, der allgemein mit dem Bezugszeichen 48 bezeichnet ist und durch den Vorsprung eines Stiftzylinders 48 betätigt wird. Dieser Mechanismus ist hier nicht im Detail dargestellt, da er über den Umfang der vorliegenden Erfindung hinausgeht und jedenfalls in einer Patentanmeldung der gleichen Anmelderin offenbart ist, die am gleichen Anmeldetag unter dem Titel "Vorrichtung zum Betätigen eines Panikschlosses von außen" eingereicht wurde und auf die hiermit als Teil der vorliegenden Erfindung Bezug genommen wird. Die Scheibe 29 hat einen Stift 49, der bezüglich der Drehachse C exzentrisch ist und in der inaktiven Stellung in der Ebene D angeordnet ist, die senkrecht zur Ebene A ist und durch die Achse C verläuft.

Der Stift 49 greift in einen Schlitz 50 ein (Fig. 4), der an einer Seitenkante der Platte 24 ausgebildet ist, so daß die Drehung der Scheibe 29 in die eine oder andere Richtung die Bewegung der Platte 24 in die Richtung A um eine entsprechende Strecke bezüglich der Ebene D erzeugt.

Der Schlitz 23 besteht aus zwei Abschnitten 51, 52, die senkrecht zur Ebene A liegen und durch einen runden Abschnitt 53 verbunden sind, so daß sie einen U- förmigen Schlitz bilden, der zu der Wand 3 hin offen ist und Abschnitte 51, 52 hat, die den gleichen Abstand bezüglich der Ebene des Schlitzes 50 haben.

Der Stift 22 des Flanschs 21 des Ausgangsschafts 19 steht mit dem Abschnitt 51 oder dem Abschnitt 52 in Eingriff, je nachdem, ob das Schloß an einer nach links oder an einer nach rechts öffnenden Tür anzubringen ist, wie weiter unten beschrieben wird.

Die Funktionsweise des oben beschriebenen Schlosses ist die gleiche, sowohl wenn das Schloß an einer nach links öffnenden Tür angebracht werden soll, d. h. einer Tür, bei der die Scharniere auf der rechten Seite angebracht sind, als auch wenn die Tür nach rechts öffnet, d. h. Scharniere auf der linken Seite hat.

Gemäß einer wesentlichen Besonderheit der vorliegenden Erfindung kann die Vorrichtung jedoch so eingestellt werden, daß sie für genau eine Öffnungsrichtung funktioniert. Zu diesem Zweck sind in der vorderen Wand 2 oberhalb und unterhalb der Platte 24 zwei Gewindelöcher 54, 55 vorgesehen, in eines von denen ein Anschlagstift geschraubt ist. Ausgehend von einer Stellung, in der der Schlitz 50 auf der Achse D liegt, verhindert der Stift die Bewegung der Platte 24 in die Richtung, in der der Stift angeordnet ist. In den Fig. 1 und 4 ist der Stift mit dem Bezugszeichen 56 bezeichnet und in das Loch 54 eingeschraubt; er erlaubt daher nur eine Abwärtsbewegung der Platte 24. Folglich sind die Scheibe 29 und der Eingangsschaft 34 nur in Richtung E gegen den Uhrzeigersinn drehbar (betrachtet man das Gehäuse 1 von hinten).

Entsprechend ist der Stift 22 des Ausgangsschafts 19 so angeordnet, daß er mit dem Abschnitt des Schlitzes in Eingriff steht, der eine Drehung des Schafts 19 in die gleiche Richtung E wie die des Eingangsschafts 34 zuläßt, d. h. mit dem Abschnitt 51, wie in Fig. 4 dargestellt.

Um außen am Gehäuse anzuzeigen, wie der Stift 56 je nach Öffnungsseite der Tür gesetzt werden muß, sind vorzugsweise zwei Öffnungen 57, 58 in der Abdeckung 12 vorgesehen (siehe Fig. 1), die das Positionieren des Stifts 56 erlauben, ohne daß die Abdeckung 12 abgenommen werden muß. Ferner sind zwei Kerben 59 und 60 vorgesehen, die es ermöglichen, eine Bezugsmarke 61 des Ausgangsschafts 19 derart auszurichten, daß der Stift 22 in den Abschnitt 51 oder den Abschnitt 52 des Schlitzes 23 eingreift.

In dem dargestellten Beispiel wird angenommen, daß der Stift 22 in den Abschnitt 51 eingreift (siehe Fig. 4).

Die Öffnung 57 der Abdeckung ermöglicht es, den Stift 56 in dem Gewindeloch 54 anzuordnen, um die Vorrichtung für nach rechts öffnende Türen einzustellen. Die Öffnung und die Kerbe 59 sind praktischerweise mit einem Symbol Dx (rechts) bezeichnet, um die Öffnungsseite rechts anzuzeigen.

Entsprechend ermöglicht die Öffnung 58 das Positionieren des Stifts 56 für nach links öffnende Türen. Für diesen Fall sind die Öffnung 58 und die Kerbe 60 mit dem Symbol Sx (links) bezeichnet, um die Öffnungsseite links anzuzeigen.

Die Funktionsweise der Vorrichtung ist wie folgt.

Unter der Annahme, daß eine nach rechts öffnende Tür (wie in den Figuren dargestellt) zu öffnen ist, ist der Stift 56 in dem mit Dx bezeichneten Loch 54 der vorderen Wand 2 angeordnet, und der Ausgangsschaft 19 ist so ausgerichtet, daß die Bezugsmarke 61 an dem Dx-Symbol der Abdeckung plaziert ist. In dieser Stellung steht der Stift 22 mit dem Abschnitt 51 des Schlitzes 23 in Eingriff.

Durch Betätigen der Türklinke 43 gegen den Uhrzeigersinn (d. h. in Richtung E) bewegt sich aufgrund der Verbindung, die durch den Stift 45 zwischen der Scheibe 29 und dem Flansch 21 hergestellt wird, der Stift 49 der Scheibe 29 abwärts, wobei er die Platte 24 und mit dieser den Stift 22 zieht und somit den Ausgangsschaft 19 in die gleiche Richtung E dreht. Der Ausgangsschaft 19 dreht den quadratischen Stab, der mit einer formschlüssigen Passung mit ihm gekoppelt ist und betätigt die Falle oder den Riegel der Tür, löst ihn und erlaubt es so, die Tür von außen zu öffnen.

Die Drehung des Eingangsschafts 34 lädt die Feder 40, die die Klinke 43 in die inaktive Stellung zurückstellt, sobald nicht mehr auf die Klinke eingewirkt wird.

Es ist offensichtlich, daß die Erfindung die gestellten Aufgaben bestens löst und das Ziel erreicht. Insbesondere ist zu erkennen, daß zum Einstellen der Vorrichtung für linksseitiges Öffnen der Stift 22 des Ausgangsschafts 19 in den unteren Abschnitt 52 des Schlitzes 23 wandert, nachdem der Stift 56 aus dem Loch 54 entfernt und bevor er in das Loch 55 geschraubt ist. Die Platte 24 kann so frei gleiten, und der Stift 22 kann sich entlang dem bogenförmigen Abschnitt 53 des Schlitzes 23 bewegen, um mit dem unteren Abschnitt 52 in Eingriff zu kommen.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Stift 22 in der inaktiven Stellung der Vorrichtung mit demjenigen Ende des Abschnitts 51 bzw. 52 in Eingriff steht, das den durch den bogenförmigen Abschnitt 53 verbundenen Enden abgewandt ist, und daß der Radius des Stifts 22 bezüglich der Drehachse C des Ausgangsschafts 19 größer ist als die Bewegung, die die Platte 24 ausführt, bevor sie gegen den Stift 56 stößt. So kann der Stift 22 nicht zu dem bogenförmigen Abschnitt 53 zurück schwenken und bleibt fest mit dem gewählten Bereich 51 bzw. 52 der Platte 24 gekoppelt.

Was besonders wichtig ist, ist daß die Platte 24 als verstärkendes oder abschwächendes Element für die Drehung des Ausgangszapfens 19 wirkt. Durch Ändern des Abstands zwischen den Abschnitten 51 und 52 ist es nämlich möglich, bei gleicher Winkelbewegung des exzentrischen Stifts 49 den Hub des Stifts 22 in Richtung A und damit den Drehwinkel des Ausgangsschafts 19 zu ändern. Mit einer Drehung des Eingangsschafts 34, und damit der Scheibe 29, um 45º kann beispielsweise eine 90º-Drehung des Ausgangsschafts 19 erzeugt werden.

Wo in den Patentansprüchen auf technische Merkmale Bezugszeichen folgen, dienen diese lediglich der besseren Verständlichkeit der Ansprüche und haben folglich keine einschränkende Wirkung auf die Auslegung eines Elementes, das beispielhaft durch solche Bezugszeichen gekennzeichnet wird.


Anspruch[de]

1. Schloß mit einer Vorrichtung zum Wählen der Betätigungsrichtung des Schlosses gemäß der Türseite, an der es eingebaut ist, wobei das Schloß einen Eingangsschaft (34), mit dem eine Klinke (43) drehfest verbunden ist, und einen Ausgangsschaft (19) hat, der koaxial mit dem Eingangsschaft ist, wobei die Schäfte benachbarte Enden haben, zwischen denen eine Platte (24) angeordnet ist, wobei die Platte rechtwinklig zur Drehachse der Schäfte verschiebbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (24) einen ersten Schlitz (50), in den auf einer Seite der Platte ein exzentrisch angeordneter Stift (49) des Eingangsschafts (34) eingreift, sowie einen zweiten Schlitz (23) hat, in den auf der anderen Seite der Platte ein exzentrisch angeordneter Stift (22) des Ausgangsschafts (19) eingreift, wobei die Schlitze derart gestaltet sind, daß durch Betätigen der Klinke (43) und des entsprechenden Eingangsschafts (34) in eine Richtung der Ausgangsschaft (19) sich in die gleiche Richtung dreht, wobei der zweite Schlitz (23) U-förmig ist und zwei parallele Abschnitte (51, 52) hat, die zur Gleitrichtung der Platte senkrecht sind und durch einen rundbogenförmigen Abschnitt (53) verbunden sind, wobei die Abschnitte wahlweise mit dem exzentrisch angeordneten Stift (22) des Ausgangsschafts in Eingriff kommen können, um es dem Ausgangsschaft zu ermöglichen, sich in die gleiche Richtung wie der Eingangsschaft zu drehen.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Anschlag (56) enthält, der von der Außenseite des Gehäuses (1) aus in zwei unterschiedlichen Stellungen in dem Gehäuse positioniert werden kann, die jeweils das Bewegen der Platte (24) in eine gewählte Gleitrichtung und somit das Drehen der Klinke und des Ausgangsschafts nur in eine entsprechende Drehrichtung ermöglichen, die dem Zusammenwirken mit einer nach links bzw. nach rechts öffnenden Tür entspricht.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine Verschlußabdeckung (12) mit Öffnungen (57, 58) enthält, um die Position des Anschlags (56) der Platte (24) gemäß der Öffnungsseite der Tür zu wählen.

4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag der Platte (24) aus einem Stift (56) besteht, der durch jeweilige Öffnungen (57, 58) hindurch in eines von zwei Gewindelöchern (54, 55) geschraubt werden kann, die in dem Gehäuse ausgebildet sind, um die Bewegung der Platte (24) in die entgegensetzte Richtung bezüglich derjenigen zu sperren, die der Öffnungsseite der Tür entspricht.

5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingangsschaft (34) einen Flansch (31) hat, auf dem eine Scheibe (29) drehbar gelagert ist, wobei die Scheibe mit dem exzentrisch angeordneten Stift (49) versehen ist und ein Grundloch (44) radial in dem Flansch ausgebildet ist, um einen Stift (45) aufzunehmen, der durch eine Feder (46) betätigt wird, um in ein Loch (47) der Scheibe (29) einzugreifen und so eine Drehverbindung zwischen dem Flansch (31) und der Scheibe (29) herzustellen, wobei ein Mechanismus (48) vorgesehen ist, der durch den Vorsprung eines in dem Gehäuse aufgenommenen Zylinders (48a) betätigt wird und geeignet ist, auf den Stift (45) einzuwirken, um den Flansch (31) von der Scheibe (29) zu lösen und die Betätigung der Klinke unwirksam zu machen.







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