PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69806907T2 20.03.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0963498
Titel VERSCHLUSSVORRICHTUNG FÜR EINE TÜR
Anmelder Talpe jun., Joseph, Avelgem-Kerkhove, BE
Erfinder Talpe jun., Joseph, Avelgem-Kerkhove, BE
Vertreter Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner et col., 50667 Köln
DE-Aktenzeichen 69806907
Vertragsstaaten BE, DE, FR, IT, NL, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 19.02.1998
EP-Aktenzeichen 989067616
WO-Anmeldetag 19.02.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/BE98/00022
WO-Veröffentlichungsnummer 0009837295
WO-Veröffentlichungsdatum 27.08.1998
EP-Offenlegungsdatum 15.12.1999
EP date of grant 31.07.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.03.2003
IPC-Hauptklasse E05B 63/06
IPC-Nebenklasse E05B 59/00   E05B 63/04   E05B 15/02   E05B 15/04   E05C 7/04   E05B 9/00   E05B 9/08   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für Türen, insbesondere mit Doppeltürflügeln, mit einem Schloss, das mit einem Schnappschlossriegel versehen ist.

Stand der Technik

Bei Vorrichtungen von bekanntem Typ wird der Schnappschlossriegel durch einen Griff über eine Nuß betätigt. Diese Vorrichtungen weisen jedoch einige Nachteile auf. Ein Nachteil besteht darin, daß eine mit einer Schließvorrichtung dieses Typs versehene Tür sich nicht durch Zuklappen der Tür, an der sie montiert ist, schließen kann, sondern eine Betätigung des Griffs erforderlich ist, um das Schließen zu ermöglichen. Dies kann für den Benutzer lästig sein, insbesondere wenn er eine Last trägt oder es aus irgend einem Grund nicht möglich ist, den Griff nicht auf einfache Weise zu betätigen.

Ein anderer Typ der bekannten Vorrichtung weist ein Gehäuse mit einem Schlosskasten, mit dem ein Kopfteil verbunden ist, und einem Schließmechanismus auf, wobei das Gehäuse durch eine Abdeckung geschlossen ist, die auf den Schlosskasten geschraubt ist. Das Gehäuse dient der Aufnahme eines Sicherheitsschlosses, das zur Betätigung eines durch ein Verriegelungselement verriegelbaren eingelassenen Schlossriegels angeordnet ist. Hier liegt ein Nachteil darin, daß die Anordnung des Verriegelungselements einen gewissen Platzbedarf in bezug auf den eingelassenen Schlossriegel mit sich bringt. Ein weiterer Nachteil liegt in der Anordnung der Rückstelleinrichtungen. Diese sind im allgemeinen derart positioniert, daß sie einen bestimmten eigenen Raum einnehmen, der bei der Bemessung des Gehäuses berücksichtigt werden muß. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Rückstelleinrichtungen um den Schnappschlossriegel gewickelt sind. Diese Anordnung der Rückstelleinrichtungen kann diese ferner Störungen von außen aussetzen.

Ein weiterer Nachteil liegt in der Tatsache, daß die Abdeckung abnehmbar ist, wodurch einer nicht autorisierten Person ein relativ leichter Zugang zum Inhalt des Gehäuses, das heißt zum Schließmechanismus, durch Demontieren der Abdeckung von dem Schlosskasten ermöglicht ist. Dies stellt ein ernstes Problem der Sicherheit der Schließvorrichtung dar.

Zusammenfassung der Erfindung

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung hat die Aufgabe, die genannten Nachteile zu überwinden. Zu diesem Zweck schafft die Erfindung eine Vorrichtung nach Anspruch 1. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ist der Schnappschlossriegel mit dem Zuklappen der Tür rückziehbar, also ohne Betätigung des Griffs.

Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist der Schnappschlossriegel ein Angriffsende mit Schrägungsprofil, vorzugsweise in einem Winkel zwischen 30º und 60º, höchst vorzugsweise zwischen 40º und 50º, auf, wobei die Schrägung seitwärts zu der Seite orientiert ist, die ein leichteres Zurückziehen des Schnappschlossriegels begünstigt.

Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in Anspruch 2 beschrieben. Das genannte Betätigungsorgan gewährleistet eine zuverlässige und wirksame Betätigung des Riegels. Ferner ist die Konstruktion der ersten und der zweiten Griffeinrichtungen einfach und kostengünstig.

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung besteht die Stelleinrichtung aus einem vorstehenden Element, das an die Seitenfläche des Schnappschlossriegels angesetzt ist. Diese Konstruktion ermöglicht eine erhebliche Verringerung des seitlichen Platzbedarfs des Schließmechanismus in Richtung der Drehachse der Griffe. Ferner wird der Platzbedarf der Rückstelleinrichtung des Schnappschlossriegels eliminiert, da dieser im Betätigungsorgan desselben angeordnet ist. Ferner gewährleistet diese Anordnung einen wirksamen Schutz der Rückstelleinrichtung vor externen Störungen.

Ein spezifischeres Ausführungsbeispiel ist in Anspruch 4 ausgeführt.

Eine Möglichkeit des Stellens des Schnappschlossriegels ist durch adäquates Anpassen der Anzahl von Öffnungen in dem Schnappschlossriegel gegeben. Dies ermöglicht eine Anfangsverschiebung und ein Einstellen der jeweiligen Ruhepositionen des Schnappschlossriegels und des Rades im Hinblick auf die Querabmessungen des Stützrohres.

Vorteilhafterweise ist eine zusätzliche Rückstelleinrichtung vorgesehen, die direkt mit dem Schnappschlossriegel derart zusammenwirkt, daß dieser unabhängig vom Stift und dem Türgriff herausgeschoben und zurückgezogen werden kann.

Die im Anspruch 13 und insbesondere im Anspruch 14 beschriebene Anordnung ist höchst vorteilhafterweise kompakt, wobei sie gleichzeitig eine wirksame und sichere Funktion des Verriegelungselements durch dessen geführte Anordnung zwischen dem eingelassenen Schlossriegel und der Stützplatte gewährleistet. Ferner ist das genannte Verriegelungselement sehr einfach aufgebaut, gewährleistet jedoch gleichzeitig eine extrem wirksame Verriegelung des eingelassenen Schlossriegels.

Ferner ist durch die spezifische Maßnahme gemäß Anspruch 15, unter Führung der von dieser aufgenommenen Rückstelleinrichtung, jede Gefahr einer Verschiebung der Rückstelleinrichtung aus der Verriegelungseinrichtung, die häufigen Hin- und Herbewegungen im Gebrauch des Schlosses ausgesetzt ist, vermieden.

Durch die in Anspruch 16 dargelegte Maßnahme wird ein eingelassener Schlossriegel erhalten, der hinsichtlich der Querabmessungen des Stützrohrs, an dem die Schließvorrichtung montiert werden soll, einstellbar ist. Die Anzahl der Stellmöglichkeiten hängt direkt von der Anzahl der Kerben im eingelassenen Schlossriegel ab.

Die im Anspruch 17 angegebene Maßnahme ermöglicht das Verbinden der ersten und der zweiten Rückstelleinrichtung zu einer einzigen Einrichtungen mit zwei Funktionen, wodurch die Montage erheblich einfacher ist und eine weitere erhebliche Verringerung des Platzbedarfs durch die elastischen Rückstelleinrichtungen ermöglicht ist.

Durch die in Anspruch 18 angeführte Maßnahme wird eine Verringerung der Löcher im Stützrohr erreicht, was zu einer erheblichen Steigerung der Festigkeit und der Widerstandsfähigkeit desselben führt. Die Sicherheit der Schließvorrichtung ist dadurch erhöht.

Zum Lösen der Dübel, die im Stützrohr verborgen sind, benötigt man einen geeigneten Spannschlüssel, über den ausschließlich autorisierte Personen verfügen. Durch das Personalisieren der Schlüssel-/Dübelsysteme ist es erfindungsgemäß möglich, durch eine charakteristische und persönliche Konfiguration der Griffeinrichtungen, eine Schließvorrichtung zu erhalten, die im montierten Zustand eine erhebliche Zuverlässigkeit bietet. Die erste und die zweite Griffeinrichtung sind daher jeweils durch eine Kerbe und einen komplementären Vorsprung gebildet, welche die Bildung einer Stift-/Schlitzverbindung ermöglichen. Das Vorangehende wird durch die in Anspruch 19 definierte Maßnahme erreicht.

Durch die Maßnahme gemäß Anspruch 20 und aufgrund der einstückigen Ausbildung des Schlossgehäuses, bei dem die Abdeckung und der Schlosskasten miteinander einstückig einen Körper bilden, ist das Schlossgehäuse praktisch unverletzbar und die Sicherheit der Schließvorrichtung ist erheblich verbessert.

Weitere Vorteile und Merkmale der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine teilweise explodierte perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung.

Fig. 2 zeigt eine teilweise explodierte perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch das Innere der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung zur Darstellung der Funktionsweise derselben.

Fig. 4 zeigt die Vorrichtung von Fig. 1 im montierten Zustand.

Fig. 5 und Fig. 6 zeigen vergrößerte Detailansichten der Vorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 7 bis 9 zeigen verschiedene Ansichten eines anderen vergrößerten Details der Schließvorrichtung nach Fig. 2.

Fig. 9a zeigt die Art des Zusammenwirkens zwischen dem Schlossteil der Vorrichtung nach Fig. 4 einerseits und dem Streichblechteil der Vorrichtung nach den Fig. 7 bis 9 andererseits.

Fig. 10 und Fig. 11 zeigen eine Draufsicht auf eine erste Variante der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung im montierten Zustand unter Einschluß eines zusätzlichen Stellelements.

Fig. 12 und Fig. 13 zeigen Ansichten einer zweiten Ausführungsvariante der Vorrichtung, analog zu den Fig. 10 und 11.

Fig. 14 zeigt eine zur Fig. 3 analoge Ansicht einer anderen Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 14A und Fig. 14B zeigen Ansichten eines Details der Fig. 14, analog zu den Fig. 5 und 6.

Fig. 15 zeigt verschiedene Kombinationsmöglichkeiten der Montage des in der Fig. 3 gezeigten Teils der Vorrichtung mit verschiedenen Gehäusen.

Fig. 16 und Fig. 17 zeigen jeweils Ansichten eines Teils der Vorrichtung von Fig. 10 im explodierten bzw. montierten Zustand.

Fig. 18 zeigt eine Darstellung der Vorrichtung von Fig. 12, analog zur Fig. 16.

Fig. 19 ist eine Darstellung analog zur Fig. 15, in Kombination der vorgenannten ersten und zweiten Varianten.

Fig. 20a bis 20i zeigen die Funktionsweise einer anderen Ausführungsvariante der Vorrichtung, analog zur Fig. 14.

Fig. 21 zeigt eine Variante der Handhabung des Schlossteils der Vorrichtung.

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Schließvorrichtung, insbesondere für Türen, mit einem Schloss. Die beschriebene Vorrichtung findet auf jede Art von bewegbarer Tür, beispielsweise Portale, Barrieren, Schwingtüren, die mit einer rohrförmigen seitlichen Profilseite versehen ist, wie im folgenden Beispiel beschrieben, und von generell beliebiger Abmessung ist.

Fig. 1 zeigt die Schließvorrichtung, die ein Gehäuse 10 aufweist, in dem das Schloss 8 mit dem Schlosskasten aufgenommen ist, an welchem eine Abdeckung angebracht ist.

Das Gehäuse 10 dient der Aufnahme eines Schließmechanismus, der die Betätigung wenigstens eines Riegels ermöglicht, wie in Fig. 3 dargestellt. Bei dem folgenden Beispiel wird ein Mechanismus zum Betätigen eines Schnappschlossriegels 21 und eines eingelassenen Schlossriegels 22, die jeweils eine längliche Form haben, beschrieben. Insbesondere ermöglich es die beispielhafte Struktur des nachfolgend beschriebenen Mechanismus, eine Drehbewegung eines Betätigungsorgans 65, das von einem Griff 2 bewegt wird, in eine Translationsbewegung des Riegels umzuwandeln. Jeder Riegel 21, 22 greift in das genannte Rohrprofil 19 unter Einwirkung eines jeweiligen Betätigungsorgans ein. Üblicherweise besteht das Betätigungsorgan des Schnappschlossriegels 21 aus einem Griff 2, der zu beiden Seiten der Tür vorgesehen ist, und das Betätigungsorgan des eingelassenen Schlossriegels 22 besteht aus einem Schlüssel 1, der beispielsweise in ein Sicherheitsschloss 8 eingesteckt ist, Fig. 21 zeigt jedoch eine Funktionsvariante, bei der die Bewegung direkt durch den Benutzer durch Drehen eines Schlüssels in einem Schloss ohne Griff bewirkt wird.

Bei der Schließvorrichtung weist das Betätigungsorgan 65 vorteilhafterweise ein Rad 25 auf, das auf seinem Umfang ein einen Hebel bildendes Eingreif element, beispielsweise einen Stift 66, aufweist. Der Stift 66 ist zum Zusammengreifen mit einem entsprechenden Eingreifelement, beispielsweise einem am Schnappschlossriegel 21 vorgesehenen vorspringenden Element, angeordnet. Das vorspringende Element kann vollständig entfernbar und vom Typ einer Schraube 4 sein (Fig. 5) oder ein im Riegel 21 integriertes und damit fest verbundenes Element 45 sein (Fig. 6) oder ein innerhalb des Riegels 21 verschiebbares Element 213, 214 sein (Fig. 14A). Das Rad 25 ist im wesentlichen konzentrisch um die Nuß 18 angeordnet. Das Rad 25 weist ferner an seinem Umfang einen anderen Stift 70 auf, der einen Anschlag zum Begrenzen des Weges des Rades bildet. Zu diesem Zweck weist die Stützplatte 35 an ihrer Vorderkante einen Anschlag 20 auf, der den Weg des Anschlagstifts 70 des Rades begrenzt. Das Rad ist fest mit der Nuß 18 verbunden, indem es am Boden derselben mit der Stützplatte 35 unter Bildung einem ringförmigen Spalt 68 angebracht ist.

Eine elastische Rückstelleinrichtung 71 ist zum Rückstellen des Schnappschlossriegels 21 in seine Ruheposition vorgesehen. Vorteilhafterweise ermöglicht die Rückstelleinrichtung 71 ein Zurückziehen und ein Heraustreten des Schnappschlossriegels, ohne daß der Stift oder der Griff sich verschieben müssen. Vorzugsweise besteht die genannte Rückstelleinrichtung 71 aus einer koaxial um den Schnappschlossriegel angeordneten Feder. Zu diesem Zweck weist die Feder 71 vorteilharterweise eine ovale Schnittform auf, welche die beiden einander gegenüberliegenden Seitenwänden 99 des Schnappschlossriegels berührt, wobei sie an dem vorspringenden Element 4; 45; 216 anliegt und sich somit vorteilhafterweise um den Schnappschlossriegel 21 wickelt, wobei sie ferner eine Umkehr der Position des Schnappschlossriegels ermöglicht. Ferner kann der Schnappschlossriegel 21 aufgrund der Feder 71 desselben zurückgezogen oder herausgeschoben werden, ohne daß der Hebel 66 oder der Griff 2 verschoben und/oder betätigt werden muß.

Eine andere Rückstelleinrichtung ist in Form einer Spiralfeder 74 ausgebildet, die in dem ringförmigen Spalt 68 um die Nuß 18 gewickelt ist, um auf das Rad 25 einzuwirken. Um eine gute Festigkeit der Feder zu gewährleisten, ist im Umfang des Rades, vorzugsweise in der nicht aktiven Zone desselben, d. h. außerhalb des Bereichs des Stifts 72, eine Kerbe 69 vorgesehen. Die Kerbe 69 dient somit als Aufnahme für ein Anfangsstück 70' der Feder. Vorzugsweise ist die Einheit aus Nuß und Rad zwischen dem Schnappschlossriegel 21 und dem eingelassenen Riegel 22 angeordnet.

Ferner ist die Dicke des Rades 25 geringer als der Durchmesser des Schnappschlossriegels 21. Die Spiralfeder 7 ist ihrerseits vollständig in dem ringförmigen Spalt 68 aufgenommen. Diese Anordnung der Feder und des Rades mach die Schließvorrichtung kompakter und bietet somit den Vorteil, den Platzbedarf derselben erheblich zu verringern. Vorzugsweise ist die Spiralfeder 74 metallisch.

Der eingelassene Riegel 22 weist eine doppelte axiale Anordnung von Nuten 83 und jeweiligen Kerben 76, 77, 78 auf. Die Nuten und Kerben erstrecken sich vorzugsweise jeweils quer zur Achse des Riegels 22. In jeder Flucht sind die Profile der Nuten und Kerben praktisch identisch. Die Anordnung der Nuten ist dem Betätigungsorgan 65 zugewandt.

Gegenüber der Anordnung der Nuten 83 ist ein Verriegelungsorgan 55, das als Schnäpper dient, in bezug auf die Gleitrichtung des eingelassenen Schlossriegels 27 in Querrichtung zwischen diesem und der Stützplatte 35 gleitend verschiebbar angeordnet. Das Verriegelungsorgan ist somit beispielsweise durch eine gleitende Platte 50 gebildet. An der Stützplatte 35 ist eine Führung 51 vorgesehen, die das Verschieben der Platte 50 in Querrichtung ermöglicht. Die Platte 50 hat vorzugsweise eine im wesentlichen rechteckige Form und weist eine Vorderkante 48 und eine Hinterkante 48' auf, welche die Rampe des Schnäppers bildet. Die Platte 50 ist mit einer Öse 53 versehen, die vom Inneren der Platte aus in bezug auf die Platte vorsteht, wie in Fig. 1 ersichtlich.

Die Platte 50 ist gleitend in der genannten Führung 51 zwischen der Seitenfläche 29 des Ausnehmungsbereichs 103 des Riegels 22 und der Stützplatte 35 angeordnet, wobei die Öse 53 derart nach außen gewandt ist, daß sie in die Nuten 83 des eingelassenen Riegels eingreifen kann. Diese Anordnung des Verriegelungsorgans ist wegen des erheblich verringerten Platzbedarfs und ihrer Zuverlässigkeit besonders vorteilhaft.

Eine andere zusätzliche Rückstelleinrichtung 39 ist gegenüber der Öse 53 derart vorgesehen, daß sie die Platte 50 in ihre Ruhestellung zurückführt. Die Einrichtung besteht beispielsweise aus einer langgestreckten Feder mit zwei Schenkeln 46, 47 in Form einer Haarnadel. Die Schenkel 46, 47 der Feder weisen eine größere Länge auf, um eine wirksame Rückstellung der Platte in die Ruhestellung zu erreichen, ohne einen übermäßigen Druck auf diese ausüben zu müssen, was durch den auf der Länge der Schenkel 46, 47 der vorzugsweise metallischen Feder 54 basierenden Hebeleffekt erreicht wird.

Die genannten anderen Rückstelleinrichtungen 39 und 74 sind vorteilhafterweise zu einer einzigen Feder 171 zusammengefaßt. Die Haarnadelfeder 39 ist an dem einem ihrer Schenkel 47 mit dem freien Ende der Spiralfeder 59 verbunden. Die Feder 39 erstreckt sich somit über den ringförmigen Spalt 68 hinaus, wobei der zylindrische Mantel 49 des Rades 25 vorteilhafterweise in einem Bereich seines Umfangs unterbrochen ist. Dies ermöglicht einen leichten Durchgang der Rückstelleinrichtung 171, wie in Fig. 3 dargestellt. Der Unterbrechungsbereich ist beispielsweise durch eine umfangsmäßige Ausnehmung gebildet, die seitlich durch zwei Schultern begrenzt ist, welche eine Drehung des Rades 25 trotz des Vorhandenseins der Rückstelleinrichtung 171 ermöglicht, die praktisch an Ort und Stelle bleibt. Die Drehung wird somit durch die Schultern begrenzt. Die erfindungsgemäße Feder 171 weist somit eine Doppelfunktion durch ihre Wirkung auf den Schnappschlossriegel und auf das Verriegelungsorgan auf. Die Anzahl der Teile ist verringert, die Montagegeschwindigkeit der Schließvorrichtung ist erhöht und der Platzbedarf verringert.

Vorzugsweise ist die Öse 53 auf einer Mittelachse der Platte 50 derart angeordnet, daß sie ein besseres Gleichgewicht der auf diese einwirkenden Kräfte gewährleistet. Vorteilhafterweise ist die Öse aus der Platte ohne Materialverlust ausgestanzt. Dies begünstigt die Festigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Öse der Platte. Die Öse 53 ist mit der Platte an einem inneren Punkt derselben verbunden und kann sich linear mit einer vorbestimmten Neigung erstrecken. Wie in Fig. 1 erkennbar kann die Öse 53 jedoch auch an zwei inneren Punkten 191, 192 mit der Platte derart verbunden sein, daß eine Durchlaßöse für den Schenkel 48 der Feder 39 gebildet ist.

Um der Schließvorrichtung eine angemessene Sicherheit zu vermitteln, weist jeder Riegel 21, 22 eine erhebliche Länge auf. Die Riegel 21, 22 sind axial gleitend verschiebbar in der Schließvorrichtung montiert. Um das Gleiten der Riegel zu ermöglichen, sind in dem Kopfteil 7 sowie im Rohrprofil 19 Durchgänge ausgebildet. Die Durchlässe 56, 57 und 58, 59, die jeweils für den Durchtritt des Schnappschlossriegels 21 und des eingelassenen Riegels 22 durch das Rohr 19 vorgesehen sind, sind einander gegenüberliegend auf dem Umfang des Rohres 19 und in Flucht mit dem entsprechenden Durchlass 36, 38 im Kopfteil 7 angeordnet. Eine Stützplatte 35 ist senkrecht mit dem Kopfteil 7 an einem Längsrand desselben verbunden. Die Form der Platte 35 ist vorteilhafterweise an die Innenform des Gehäuses 10 angepaßt. Führungselemente 37,39 der Riegel 21, 22, beispielsweise eine mit der Stützplatte 35 verbundene Führungsöse, sind in Flucht mit den genannten Riegeldurchlässen 36, 38 angeordnet. Bei der relativ großen Länge jedes der Riegel 21, 22 ist es wichtig, eine ausgezeichnete Führungsstabilität derselben bei der axialen Gleitverschiebung in Richtung des Pfeils F zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Führungselemente 37, 39 mit dem Rand der Platte 35 verbunden, der demjenigen gegenüberliegt, an dem das Kopfteil 7 angebracht ist, wodurch ein maximaler Abstand zwischen den beiden Führungsstellen jedes Riegels 21, 22 gegeben ist.

Wie in Fig. 3 dargestellt ist eine zusätzliche Führungsöse 40, 41 für jeden Riegel in Verlängerung jedes Riegeldurchlasses 36, 38 vorgesehen, wodurch die Stützfläche jedes Riegels vergrößert und damit dessen Stabilität erhöht wird.

Es ist eine Aufnahmeeinrichtung 120 für das Schloss, insbesondere den Schnappschlossriegel, an den sie insbesondere angepaßt ist, vorgesehen, wobei die Einrichtung 120 zum Anbringen an einen gegenüberliegenden Pfosten 119 vorgesehen ist, der dem Pfosten 19, an dem das Schloss 10 angebracht ist, zugewandt ist. Genauer gesagt weist die genannte Aufnahmeeinrichtung 120 eine Aufnahmeplatte 121, in der zumindest eine Aufnahmeöffnung 122, 123 für jeden entsprechenden, damit flüchtenden Riegel vorgesehen ist, sowie eine Griffplatte 125 auf, die mit der Platte verbunden ist und zum Ergreifen durch den Benutzer vorgesehen ist. Die durchbrochene Aufnahmeplatte 121 und die Griffplatte 125 bilden zwischen einander einen Winkel α, insbesondere zwischen 35 und 55º, vorzugsweise ungefähr 45º. Die Griffplatte 125 ist mit einem an diese angepaßten Element versehen, das einen Griff 126 bildet. Das Griffelement 126 besteht aus Kunststoffmaterial, das vorzugsweise an die Platte 125 durch Spritzgießen angebracht wird.

Die genannte Aufnahmeeinrichtung 120 dient gleichzeitig als Aufnahmeplatte für das Einführen des Riegels sowie als Einrichtung zur Verstärkung der Verriegelung durch das Vorhandensein von Kerben, in welchen die Riegel verriegelbar sind, und des weitern als Griff um Öffnen des zweiten Flügels einer Doppelflügelschwingtür. Die das Streichblech bildende Aufnahmeeinrichtung 120 dient gleichzeitig als Aufnahmeplatte mit der Stützplatte für den Griff zum Zurückdrücken des Riegels, als Verriegelungsplatte für die Riegel und als Griff.

Die Anpassungsplatte 199 ermöglicht ferner das Anpassen eines Streichblechs 120 für ein quadratisches Profil 190, 191 an ein rundes Profil 192, 193. Die Anpassungsplatte 199 ermöglicht auch das Ausgleichen der in Rohrprofilen vorhandenen Unebenheiten aufgrund der hohlen Ausbildung derselben 199, wie aus der Fig. 19 ersichtlich.

Die Fig. 16 zeigt genauer, daß das quadratische oder rechteckige Aufnahmestreichblech als Anschlag dient und reversibel ist. Die Befestigung ist extrem vereinfacht, da es die selben Perforationen verwendet wie das Schloss selbst.

Im spezielleren Fall der Streichbleche 120 für runde Profile, wie in Fig. 18 dargestellt, erfolgt die Befestigung durch Schellen 267 und es muß keinerlei weiteres Loch in den Profilen vorgesehen werden.

Die Fig. 10 zeigt eine Variante der Schließvorrichtung mit einem Türanschlag 260, der mit einer Eingriffplatte (Schloss-Türanschlag) 250 durch Griffeinrichtungen 261 und 251 verbunden ist, welche an entsprechenden, einander gegenüberliegenden Kontaktflächen vorgesehen sind. Die genannten Griffeinrichtungen 251, 261 bestehen vorteilhafterweise aus Längsnuten, die sich in Richtung der Rohrprofile 190, 290; 191 derart erstrecken, daß eine Voreinstellung durch geeignetes Einsetzen der Eingriffplatte 250 und des Türanschlags 260 in Richtung des Pfeils K erreicht werden kann. Auf diese Weise kann der Abmessung des Rohrprofils 190 oder 191, an welches die Schließvorrichtung angepaßt werden soll, Rechnung getragen werden. Dies ist deutlich in den Fig. 10 und 11 dargestellt.

Die Fig. 12 und 13 zeigen eine analoge Montage für Rundprofile, bei denen die über die Griffeinrichtungen 261, 281 des Türanschlags 280 und der Eingriffplatte 260 zusammenwirkenden Kontaktflächen eine gerundete Fläche aufweisen, so daß die Einstellung über eine durch den Pfeil J dargestellte Drehbewegung erfolgt. Auf diese Weise können mehr oder weniger große Durchmessern der Rohrprofile 192 und 193 Rechnung getragen werden.

Die durch die Nuten 251 und 261 gebildete Kontaktfläche für quadratische oder runde Profile sind in den Fig. 16 und 18 dargestellt.

Die Fig. 9a zeigt deutlich die Verwendung der Aufnahmeplatte 120 der Riegel 21, 22 des Schlosses als Griff 126 zum Öffnen des zweiten Flügels einer Doppeltür.

Vorteilhafterweise arbeitet der Schnappschlossriegel 21 direkt mit dem integrierten Griff 125, 126 zusammen und weist zu diesem Zweck ein schräges Ende 72 auf, wie in den Fig. 4 bis 6 dargestellt. Vorzugsweise entspricht der Winkel der Schräge 72 im wesentlichen dem Winkel α des integrierten Griffs 126. Dies ermöglicht vorteilhafterweise das Schließen des entsprechenden Türflügels durch einfaches Zuklappen der Tür, ohne das Schloss betätigen zu müssen. Die Einheit ist auch in der Fig. 2 dargestellt, in der darüber hinaus auch die Führungsplatte 301 erkennbar ist.

Ein Dämpfungsband 263, 270 ist vorteilhafterweise zwischen der Eingriffplatte 250, 260 und dem Rohrprofil 190, 191; 192 derart vorgesehen, daß es das beim Schließen der Tür entstehende Geräusch dämpft. Ferner eliminiert es jedes Spiel, so daß die Tür im geschlossenen Zustand vollständig immobilisiert und keinerlei Schlag, beispielsweise durch Wind, ausgesetzt ist. Das Dämpfungsband besteht vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial.

Durch die Ausbildung der Griffeinrichtungen 251, 261 der genannten Kontaktflächen und aufgrund der Einstellung K oder J, welche diese je nach Form und/oder Abmessungen der Rohrprofile ermöglichen, ist nur noch eine einzige Eingriffplatte 250 oder 260 je nach Form des quadratischen oder runden Rohrprofils erforderlich. Es wird auf diese Weise eine Standard-Schließvorrichtung mit Abmessungen erhalten, die zwischen 40 und 80 mm variieren können, wie aus den Fig. 10 bis 13 ersichtlich.

Vorzugsweise ist die Schrägfläche 72 des freien Endes des Schnappschlossriegels 21 leicht gewölbt, so daß lediglich eine Kontaktlinie zwischen dem Riegel und der Aufnahmefläche besteht, an der dieser 21 anliegt.

Ferner weist der eingelassene Riegel 22 mehrere Kerben 76, 77, 78 auf, die entlang der Längsachse des Riegels 22 ausgerichtet sind, wobei sie sich praktisch quer zu diesem erstrecken. Die genannten Kerben dienen dem Zusammenwirken mit einer nicht dargestellten Mitnahmeknagge des Sicherheitsschlosses 8. Je nachdem, ob die Mitnahmeknagge in die eine oder die andere der Kerben 76, 78, 79 eingreift, hat der Riegel 22 einen in bezug auf das Kopfteil 7 verkürzten oder verlängerten Weg.

Diese Einstellmöglichkeit des Weges des eingelassenen Riegels 22 ermöglicht das Anpassen des Schlosses an Rohrprofile 19 mit unterschiedlichen Abmessungen und Querschnitten, wie rund, rechteckig oder quadratisch, wie in den Fig. 10 bis 13 dargestellt. Dies stellt einen merklichen Vorteil dar, denn es ermöglicht die Anpassung eines einzelnen Schlosses an verschiedene Arten von Rohrprofilen, was die Lagerhaltung für diese Schlösser erheblich erleichtert. Eine analoge Maßnahme ist für den Schnappschlossriegel 21 vorgesehen, welche den gleichen Vorteil eines einstellbaren Weges des Riegels mit sich bringt. Somit ist der Weg des Schnappschlossriegels 21 und der Weg des eingelassenen Riegels 22 einstellbar.

Befestigungseinrichtungen sind zum Befestigen des Kopfteils 7 am Rohr 19 vorgesehen. Die genannten Befestigungseinrichtungen bestehen aus Dübeln 91, 92, die mit einem ihrer Enden 94 in Eingriff mit den Riegeldurchlässen 36,38 gelangen. Die genannten Enden 94 der Dübel 36,38 sind vorteilhafterweise mit Gewinden versehen und die Riegeldurchlässe 36,38 sind entsprechend mit Gewinden bis zu einer ausreichenden Tiefe versehen, so daß eine feste Verbindung zwischen dem Stützrohr 19 und der Schließvorrichtung gewährleistet ist.

Die Dübel 91, 92 greifen in die Durchlässe 36, 38 durch die Öffnungen 56, 57 und 58, 59 ein. Um eine geeignete Klemmung der Dübel 91, 92 in den Durchlässen 36, 38 zu gewährleisten, sind die Dübel 91, 92 an ihren entgegengesetzten Enden an ihrem Umfang mit mindestens einer Griffeinrichtung, beispielsweise einer Kerbe 93, versehen. Das Klemmen der Dübel 91, 92 in den Durchlässen erfolgt somit mittels eines geeigneten Schlüssels 97 von zylindrischer oder prismatischer Form, dessen Länge erheblich größer als der Querschnitt des Rohres ist, um eine Handhabung des Schlüssels von außen zu ermöglichen. Der Durchmesser des Spannschlüssels 97 entspricht im wesentlichen dem Umfangsdurchmesser des Endes des Dübels, der die Kerbe 93 aufweist. Der Spannschlüssel 97 an wenigstens einem Ende mindestens einen Vorsprung 98 auf, der mit der Kerbe 93 zusammenwirkt. Der Zugriff auf die Dübel ist dadurch nach dem Einsetzen derselben in das Innere des Rohres 19 weiter erschwert.

Wie in Fig. 1 dargestellt weisen die Dübel im nicht mit einem Gewinde versehenen Bereich einen verbreiterten Kopfbereich 95 auf, der eine Schulter bildet, welche es ermöglicht, das Rohr 19 am Kopfteil 7 zu halten. Die Befestigung durch die Dübel 91, 92 der Schließvorrichtung am Rohr 19 unter Verwendung der Öffnungen 56, 57 und 58, 59, die gleichzeitig dem Durchtritt der Riegel 21 und 22 dienen, ermöglicht eine Begrenzung der Anzahl der Öffnungen im Rohr 19. Ferner erhöht die relativ große Eingriffsfläche zwischen den Dübeln und den Gewindedurchlässen die Stabilität der Verbindung zwischen dem Rohr 19 und der Schließvorrichtung.

Ferner kann vorteilhafterweise eine besondere Umfangsanordnung von Kerben 93 in den Dübeln 91, 92 vorgesehen sein, die jeweils ein besonderes Profil aufweisen. Bei dem dargestellten Beispiel sind zwei diametral gegenüberliegende Kerben vorgesehen, die jeweils ein rechteckiges Profil aufweisen. Der Vorteil liegt in der Tatsache, daß das Lösen der Dübel 91, 92 einen Schlüssel 97 erfordert, der mit einem ein entsprechendes Profil aufweisenden Ende versehen ist. Dies verstärkt die Sicherheit der Schließvorrichtung und damit die Zuverlässigkeit derselben, da auf diese Weise die Dübeln personengebunden gemacht werden können und das Lösen derselben ausschließlich autorisierten Personen ermöglicht ist.

Insbesondere ist jeder Dübel axial hohl, wobei die Innenwand zylindrisch ist. Entsprechend weisen auch die Riegel eine im wesentlichen zylindrische Form zumindest über einen Teil ihrer Länge auf. Es ergibt sich daraus ein anderer Vorteil der Dübel. Da die Dübel entlang der Gleitachse der Riegel angeordnet sind, bilden die Dübel tatsächlich eine zusätzliche Führung für die Riegel. Wie in Fig. 3 dargestellt, wodurch sie zu deren Stabilität beitragen.

Die zweite axiale Anordnung der quer verlaufenden Kerben 76, 77, 78 liegt auf der dem Schnappschlossriegel abgewandten Seite und ist, wie sich aus den Figuren ergibt, dem Einlaß des Schlosses zugewandt. Die Kerben sind zum Zusammenwirken mit einem nicht dargestellten Schlüsselbart des Sicherheitsschlosses angeordnet. Aufgrund der mehreren Kerben ist es möglich, den Weg des eingelassenen Riegels 6 in Abhängigkeit vom Rohr einzustellen. Die Anzahl der Nuten im eingelassenen Riegel hängt von der Anzahl der Kerben in diesem ab. Bei dem dargestellten Beispiel ist beispielsweise für jede Kerbe, d. h. für jede Einstellung des Wegs des Riegels, eine Nut vorgesehen, die einer Schließposition des eingelassenen Riegels entspricht, d. h. wenn dieser in bezug auf das Rohr vorsteht, wie in Fig. 4 durch das Bezugszeichen A gekennzeichnet in gestrichelten Linien dargestellt, und eine Nut, die der Öffnungsposition desselben entspricht, d. h. wenn dieser mit dem Rohr 19 fluchtet, wie in durchgezogenen Linien in der Fig. 4 bei dem Bezugszeichen B dargestellt. Es kann jedoch gleichermaßen eine zusätzliche Nut pro Kerbe vorgesehen sein, die zweimal schließenden oder allgemeiner mehrfach schließenden Schlössern entsprechen.

Im Kopfteil sind zwei Öffnungen 171, 172 für den Durchtritt von Befestigungsschrauben 173, 174 vorgesehen. Eine erste Befestigungsschraube 173 dient dem festen Anbringen des Kopfteils mit der Stützplatte am Gehäuse 10. Ferner weist der eingelassene Riegel auf einer bestimmten Höhe eine Schulter 179 auf, wodurch der Riegel in einem verengten Bereich des Riegels in Längsrichtung schräg abgeschnitten ist. Der abgeschrägte Bereich erstreckt sich in Längsrichtung von dem inneren Ende des Riegels, das dem Schlossgehäuse zugewandt ist, bis zur Schulter 179.

Die zweite Befestigungsschraube 174 dient der Befestigung des Gehäuses 108 des Sicherheitsschlosses an der Schließvorrichtung, Zu diesem Zweck ist das Gehäuse in Höhe des Schlüsselbarts in Querrichtung mit einer gewindeöffnung 175 versehen, die gegenüber einem durchsetzten, mit Gewinde versehenen Pfosten 176 angeordnet ist. Indem die zweite Befestigungsschraube 174 durch das Kopfteil beführt wird, erhält man eine Verbindung zwischen dem Sicherheitsschloss und dem Kopfteil, die um so fester ist, da die Eingriffsfläche zwischen der Befestigungsschraube 174 einerseits und dem durchsetzten Pfosten 178 und dem quergerichteten Loch 175 des Schlosses andererseits groß ist. Um eine einfachere Montage des Schlosses in der Schließvorrichtung zu gewährleisten, ist eine Rückhaltelasche 177 vorgesehen, die sich entlang der unteren Kontur des Einlasses 106 des Schlosses erstreckt und mit dem durchsetzten Pfosten 176 verbunden ist, wie in Fig. 3 dargestellt. Die längliche Ausnehmung des eingelassenen Riegels ermöglicht eine Ausrichtung auf die Vertikale des Schnappschlossriegels und des eingelassenen Riegels bei gleichzeitiger Belassung eines ausreichenden Raums zum gleitenden Verschieben der Platte oder des Schnäppers in Querrichtung zwischen dem eingelassenen Riegel und der Stützplatte. Auf diese Weise ist die Schließvorrichtung kompakter.

Ein Anschlagsteg ist auf der Innenfläche des Kopfteils praktisch gegenüber der Mitte der NUSS angeordnet. Der Anschlagsteg erstreckt sich senkrecht zur Längsachse des Kopfteils 7. Er begrenzt den Weg des Rads in der Vorsprungsrichtung des Schnappschlossriegels 21.

Das Profil der Nuten 83 des eingelassenen Riegels 22 ist an die Öse 53 des den Schnäpper 55 bildenden Verriegelungsorgans angepaßt, insbesondere an die Neigung und die Breite derselben. Vorteilhafterweise sind die Nuten 83 leicht aufgeweitet, um ein sanftes und stoßfreies Eingreifen der Öse 53 in die Nut 68 zu gewährleisten, wenn das Verriegelungsorgan 55 dem in Fig. 3 mit G bezeichneten Pfeil folgend in Richtung des eingelassenen Riegels 22 gleitet und in diese eingreift.

Das Schlossgehäuse 10 nach Fig. 1 ist als einstückiger Körper ausgebildet, der die Abdeckung und den Schlosskasten in einem Gehäuse mit sechs Seiten 11, 12, 13, 14, 15 und 16 vereint. Der das Gehäuse 10 bildende Kasten weist in einer der Seiten 16 eine Öffnung 33 zum Aufnehmen eines Kopfteils 7 auf, das vom eigentlichen Gehäuse unabhängig ist.

Aufgrund der einstückigen Struktur des Gehäuses ergibt sich eine Schließvorrichtung, deren Sicherheit erheblich verstärkt ist, da sich das Schloss 8 in dem in der Tür installierten Gehäuse 10 befindet. Der einzige Zugang zum Schloss 8 findet sich in der seitlichen Öffnung 33, welche durch das Kopfteil 7 verschlossen ist. Das Kopfteil 7 ist vor dem Rohrprofil 19, an dem die Schließvorrichtung montiert ist, blockiert. Die seitliche Öffnung 33 ist somit vollständig unzugängig, wodurch jede Möglichkeit des Zugangs zum in dem Gehäuse 10 befindlichen Schlossmechanismus genommen ist. Ferner bietet die einstückige Struktur des Gehäuses 10 den Vorteil der Vereinfachung der Montage desselben in der Tür und einer erheblichen Verkürzung der Montagezeit. Der Platzbedarf der von Gehäuse und Kopfteil gebildet Einheit ist somit verringert.

Vorteilhafterweise weisen der die Öffnung 33 umgebende Rand 32 und der Rand des Kopfteils 7 ein abgeschrägtes Profil auf, wodurch ein schnelles und sicheres Ineinandersetzen ermöglicht ist.

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung wird im folgenden anhand der Fig. 3 und der Fig. 20a bis 20c beschrieben. Der Schnappschlossriegel 21 wird durch einen der Griffe und der eingelassene Riegel 22 durch Einführen eines Sicherheitsschlüssels 1 in das profilierte Schlüsselloch 3 eines der Drehzylinder des Sicherheitsschlosses 8 betätigt. Bei der Montage der Schließvorrichtung wird die Ausgangsposition jedes Riegels 21, 22 in Abhängigkeit von den Querabmessungen des Stützrohres 19 gewählt. Der Schnappschlossriegel 21 wird durch Positionieren desselben in der gewünschten Rückzugsposition in bezug auf das Rad 25 eingestellt. Es genügt, die Position des Schnappschlossriegels 21 stets in Abhängigkeit vom Stützrohr 19 zu wählen und das Rad 25 umzusetzen. Dadurch ist es möglich, die Schließvorrichtung für Stützrohre mit unterschiedlichen Querabmessungen zu verwenden. Es muß lediglich der Schnappschlossriegel wie zuvor beschrieben umgesetzt werden, um in der Ruhestellung das geeignete Vorstehen desselben in bezug auf die Schmalseitenfläche des Stützrohrs zu erreichen.

Nach dem Loslassen des Griffs 2 wird der Schnappschlossriegel 21 automatisch in seine vorstehende Ruheposition unter Wirkung der Spiralfeder 74 zurückgestellt, welche um die Nuß 18 gewunden ist. Der Griff wird zum Öffnen der Tür in Richtung des in Fig. 3 bezeichneten Pfeils gedreht. Die Nuß 18 und das damit fest verbundene Rad 25 werden in der selben Richtung drehend mitgenommen, wobei die Drehbewegung des Rades auf den Schnappschlossriegel 21 derart übertragen wird, daß eine axiale Rückzugsgleitbewegung in Richtung des in der Fig. 1 mit F bezeichneten Pfeils erfolgt und der Schnappschlossriegel 21 in die Rückzugsposition bewegt wird. Die Feder, insbesondere der gewickelte Teil 74 derselben, ist somit zusammengedrückt. Wenn der Griff losgelassen wird, entspannt sich die Feder 71, wobei sie das Rad 25 in entgegengesetzter Drehrichtung in dessen Ausgangsposition zurückstellt. Der am freien Ende des Wicklungsteils 74 der Feder 71 befindliche Dämpfungsbereich 70 dient als Betätigungselement des Rades. Das Rad 25 hat auf dieser Höhe ein unterbrochenes Profil, das eine Kerbe 69 bildet, um die herum der Dämpfungsbereich 70 der Feder gewickelt ist.

Der Bewegungsmechanismus des eingelassenen Riegels 22 wird im folgenden beschrieben. Der eingelassene Riegel 22 gleitet axial in der durch den Sicherheitsschlüssel 1 gegebenen Drehrichtung, welcher bei der Umdrehung In bekannterweise eine Drehbewegung in Richtung des durch das Bezugszeichen H bezeichneten Pfeils auf das Sicherheitsschloss 8 aufbringt. Zuvor wird der eingelassene Riegel 22 wie der Schnappschlossriegel 21 in Abhängigkeit von den Querabmessungen des Stützrohres 19 eingestellt. Ds Einstellen des eingelassenen Riegels 22 erfolgt durch selektives Positionieren einer der Kerben 76, 77, 78 des eingelassenen Riegels 22 mit der Möglichkeit, diesen 22 entsprechend dem Querschnitt des Stützrohrs einzustellen sowie die selbe Schließvorrichtung mit Stützrohren zu verwenden, die unterschiedliche Querabmessungen aufweisen. Es genügt dazu, den eingelassenen Riegel 22 in bezug auf das Sicherheitsschloss 8 anders zu positionieren.

Beim Drehen gelangt ein radial vorstehendes Element des Sicherheitsschlosses, beispielsweise ein Schlüsselbart, in Kontakt mit der Hinterkante 52 der Platte 50, die als Schnäpper dient, welche sich bis zu diesem Moment im Ruhezustand befindet und über ihre Öse 53 noch in Eingriff in einer der Nuten 83 des eingelassenen Riegels befindet, wobei diese sodann angehoben wird und der eingelassene Riegel 22 in diesem Stadium der Bewegung noch immobil bleibt. Das Anheben der Platte 50, welche das Verriegelungsorgan bildet, von dem eingelassenen Riegel 22 entgegen der Wirkung der Feder 54 führt zu einem fortschreitenden Lösen der Öse 53 derselben aus der Nut 83 und somit zur Freigabe des eingelassenen Riegels 22. Mit der Drehung des Schlüssels 1 folgt auch der Schlüsselbart seiner Drehbewegung und nimmt auf diese Weise den eingelassenen Riegel 22, der nun frei ist, axial in Richtung des durch das Bezugszeichen E bezeichneten Pfeils E gleitend mit. Wenn der Schlüsselbart die Nut des Riegels 22 vollständig verlassen hat, liegt eine der Nuten 83 der vorstehenden Öse 53 der Platte gegenüber. Unter Einwirkung des zusammengedrückten Ösenteils 54 der Feder 71, wird die vorstehende Öse 53 in die Öse 83 zurückgestellt, die sich ihr gegenüber befindet. Durch eine Gleitbewegung in die anfängliche Ruhestellung zurück, verriegelt die Platte 50 den eingelassenen Riegel 22 in der Position, in der er durch die Drehung des Schlüssels bewegt wurde, nämlich in die Öffnungs- oder Schließstellung, gegebenenfalls mit zwei Umdrehungen.

Aus dem Vorangehenden ergibt sich, daß die Position der Nuten 83 entlang des eingelassenen Riegels 22 durch die Position der Kerbe oder Kerben 76, 77, 78 in diesem. Ferner entsprechen jeder Kerbe 76, 77, 78 vorteilhafterweise wenigstens zwei Nuten 83, eine zum Verriegeln des Riegels 22 in der Öffnungsstellung durch den Schnäpper 55 und eine zum Verriegeln des Riegels in der Schließstellung. Bei Schlössern mit mehreren Umdrehungen sind zusätzliche Nuten 83 vorgesehen, vorzugsweise eine zusätzliche Nut pro Kerbe 76, 77, 78. Selbstverständlich können einige Nuten gegebenenfalls doppelte Verwendung finden, um ihre Anzahl im Hinblick auf die Zahl der Kerben zu verringern, Ferner ist die Breite der Nuten, gemessen entlang der Achse des eingelassenen Riegels 22, in bezug zur Breite des Schlüsselbarts derart, daß zwischen dem Schlüsselbart und jeder Kerbe ein Spiel besteht, das das Bewegen des Schlüsselbarts in dieser wie beschrieben ermöglicht.

Um einen unerwünschten Versatz oder eine seitliche Verschiebung des Ösenteils 54 der Feder 171 zu vermeiden, ist die Führungsöse 39 des eingelassenen Riegels 22 mit einem Vorsprung 35 versehen, der als Führung für den freien Schenkel 46 des Ösenteils 54 der Feder 171 dient.

Die Verschiebung des eingelassenen Riegels für verschiedene Dicken von Rohrprofilen 19 wird durch die Verschiebung des vorstehenden Elements 4 in eine bestimmte Anzahl von Löchern in dem Schnappschlossriegel 21 erreicht. Die Schräge des Endes 72 desselben ermöglicht eine reibungslosere Funktionsweise, insbesondere hinsichtlich des Zurückziehens oder des Zusammenwirkens mit der Aufnahmeplatte.

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung weist ein Schloß auf, das insbesondere für Flügeltüren und -portale aus Metall, welche mittels eines Griffs (Fig. 4) oder ausschließlich durch den Zylinder (Fig. 21), d. h. ohne Griff, geöffnet werden, sowie für schmiedeeiserne Tore, für Gatter, insbesondere in Gartenzäunen oder Sportplatzumzäunungen, und für Palisaden oder Industrietore geeignet ist. Ferner weisen die genannten Schließvorrichtungen ein Schloss auf, das gleichermaßen an abgeflachte Rohrprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt wie an Rohrprofile mit rundem Querschnitt anpassbar ist, wobei es auf Profile verschiedener Abmessungen einstellbar ist, wie in den Fig. 10 bis 13 gezeigt. Ferner zeigt Fig. 19 deutlich wie das Schloss der Schließvorrichtung leicht von einem quadratischen Rohrprofil an ein rundes Profil und umgekehrt anpassbar ist, indem einfach eine Adapterplatte 199 für den runden Querschnitt verwendet wird.

Bei der in Fig. 21 dargestellten Vorrichtung ist festzustellen, daß bei der genannten Variante der Schließvorrichtung ohne Griff 299 die Betätigung der Riegel 21 und 22 wie folgt unterschieden wird: die erste Umdrehung des Zylinders 106 durch manuelle Betätigung führt den eingelassenen Riegel 22 zurück, während die zweite Umdrehung des Zylinders 106 durch manuelle Umdrehung den Schnappschlossriegel 21 zurückstellt. Die Verbindung der beiden Riegel, des Schnappschlossriegels 21 und des eingelassenen Riegels 22, schafft ein einstellbares zweimal schließendes Schloss in einer Weise, daß zum Schließen der Tür kein Griff erforderlich ist.

Ferner ist die Montage der Vorrichtung an den genannten Rohrprofilen extrem vereinfacht und birgt keine Gefahr des Verlusts der Festigkeit der Einheit, da es ausreicht, zwei Löcher im Rohrprofil 19 vorzusehen, um das Schloss an diesem 19 anzubringen. Ein Werkzeug, bestehend aus einer Bohrlehre und einer Stufen-Bohrmaschine, ermöglicht einen wertvollen Zeitgewinn bei der Vorbereitung der Rohrprofile für die Montage. Die Löcher 56, 58 im Rohrprofil 19 werden in einem einzigen Vorgang mittels der genannten Bohrmaschine ausgeführt.

Die Schließvorrichtung ist an jedes Rohrprofil anpassbar. Da die Verriegelungsdübel 91, 92 mit einer Handumdrehung mittels zugehöriger Schlüssel 97 verschoben werden können, kann man verschiedenen Profile und Profilabmessungen Rechnung tragen. Ferner ist, wie zuvor beschrieben, die Montage extrem einfach und kann in weniger als einer Minute durch Bohren oder Stanzen zweier Löcher 56, 58 in das Rohrprofil 19, anschließendes Anbringen des Schlosses an der Tür, Einführen jedes der Riegel 21 und 22 in die gebildeten Öffnungen 56 und 58 und Befestigen des Schlosses 10 mit Hilfe des zugehörigen Schlüssels 97 erfolgen. Am Gehäuse ist, wie in Fig. 15 dargestellt, eine Verstärkung 330 integriert, die Sicherheit für den Zylinder des Schlosses dahingehend gewährleistet, daß dieser praktisch nicht mehr beschädigt werden kann. Die Verstärkung 330 ist vorteilhafterweise einstückig durch Gießen mit dem Gehäuse ausgebildet. Dadurch wird eine universelle Schließvorrichtung erhalten, die an alle Standard-Basisrahmen mit Schließmechanismen anpassbar ist. Aufgrund der Verwendung der genannten Verstärkungen 330, die vorzugsweise einstückig mit dem Gehäuse 10 ausgebildet sind, wird erreicht, daß die Gesamtheit der Länge des Zylinders 8 im Gehäuse angeordnet ist. Die Befestigung des Schlosses erfolgt über das Innere des Rohrprofils mittels eines Verriegelungsdübels 91, 92, der das Rohrprofil der Tür durchsetzt.

Bei der in Fig. 14 dargestellten Variante erfolgt die Einstellung der im Einzelnen in Fig. 14a dargestellten Schnappschlossriegel und des im Einzelnen in der Fig. 14b dargestellten eingelassenen Riegels wie folgt. Durch Einführen eines nicht dargestellten, als BTR bezeichneten L-Schlüssels in eine zentrale Führung 201 des Schnappschlossriegels 210 kann eine Einstellung vorgenommen werden, die sich bis zu 10 mm in axialer Richtung des Riegels und sogar darüber hinaus erstreckt. Die Einstellung des eingelassenen Riegels 220 erfolgt auf die selbe Weise. Insbesondere wird in diesem Fall zunächst die Blockierschraube des eingelassenen Riegels mittels des genannten L-Schlüssels gelöst. Danach wird die Position des Riegels 220 durch Drehen des Ansatzes 221 desselben 22 nach rechts oder links eingestellt, je nachdem, ob der eingelassene Riegel weiter zurückgezogen oder weiter vorstehend eingestellt werden soll. Zum Schluß wird die Einstellschraube des eingelassenen Riegels wieder festgezogen.

Die in Fig. 14 dargestellte Einstellvariante schafft eine durchgehende Einstellung aufgrund der vorgesehenen inneren Gewindestange 214. Das Einstellorgan 213 wirkt mit dieser 214 zusammen, indem es auf dieser im Inneren des Schnappschlossriegels in einer Öffnung 215 gleitet, welche den Weg des vorstehenden Elements 216, das zum Zusammenwirken mit dem Hebel 66 des Rades 25 vorgesehen ist, vorgibt. Die genannten Details sind in Fig. 14a dargestellt.

Die Einstellung des eingelassenen Riegels 220 ist in Fig. 14b dargestellt, aus der sich ergibt, daß der eingelassene Riegel 220 aus zwei Teilen 221 und 222 besteht. Das Endteil 221 ist in eine gewünschte feste Position verschiebbar, und anschließend wird der L-Schlüssel durch Drehen in einem ersten Konus 226 betätigt, der auf einen inneren Konus 224 wirkt, der das freie Ende des festen Teils 222 des Riegels 220 um eine bestimmte Entfernung 223 wegbewegt. Auf diese Weise können der Schnappschlossriegel 210 und der eingelassene Riegel 220 nach der in Fig. 14 dargestellten Variante von außen mittels eines angesetzten Schlüssels eingestellt werden.

Ein großer Vorteil der kontinuierlichen Einstellung liegt in der Tatsache, daß es somit möglich ist, die Einstellung der Riegel der Vorrichtung anzupassen, ohne das Schloss demontieren zu müssen, also im in der Tür montierten Zustand. Die kontinuierliche Einstellung ermöglicht gleichermaßen ein Zuklappen der Tür, ohne daß eine Betätigung des Schlosses oder des Griffs zum Schließen der Tür nötig ist.

Vorteilhafterweise besteht die Einheit aus einem vollständig nicht oxidierbaren Material. Aufgrund der Verwendung des ausschließlich nicht oxidierbaren Materials, wie Aluminium, Messing und/oder rostfreier Stahl, ist die derart gebildete Schließvorrichtung über einen langen Zeitraum gegen Verschleiß durch Oxidation geschützt.

Ferner ist die beschriebene Schließvorrichtung einbruchsicher, so daß die Schließvorrichtung ein wirksames Schließen jeder Tür ermöglicht, da ihre Konstruktion sehr robust und ihre Befestigung sehr solide ist, was in der Tatsache begründet ist, daß kein befestigungsbolzen nach dem Schließen der Tur entfernt werden kann, wie sich beispielsweise aus den Fig. 4 und 21 ergibt.

Die Fig. 20a bis 20i zeigen die Art und Weise der Einstellung des Schnappschlossriegels 21 und des eingelassenen Riegels 22. Insbesondere zeigen die Fig. 20a bis 20c wie von einer anfänglichen Einstellposition in einer Öffnung A über eine andere Einstellposition des angesetzten Elements 4 in eine andere endgültige Position C gewechselt wird. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß das angesetzte Element 4 in der Eingriffsposition jedes Mal die gleiche Position in bezug auf den Hebelvorsprung 66 einnimmt.

Die Fig. 20d bis 20f zeigen wie die Position des Schnappschlossriegels 21 zum Montieren auf der Linken oder der Rechten umgekehrt werden kann, so daß das freie schräge Ende 71 sich in der geeigneten Position in bezug auf die Aufnahmeplatte 2 befindet. Die Fig. 20g bis 20i zeigen ihrerseits den Vorgang des Einstellens des eingelassenen Riegels 22.


Anspruch[de]

1. Schließvorrichtung, insbesondere für eine Tür, mit:

- einem Schloss (8), das mit einem Schnappschlossriegel (21) versehen ist,

- einem Kopfteil (7) mit wenigstens einer Öffnung und einer am Kopfteil befestigten Stützplatte (35),

- einer Nuß (18), die mit wenigstens einem Griff zusammenwirken kann, und einer Rückstelleinrichtung (71), die auf den Schnappschlossriegel (21) wirkt, welcher derart angeordnet ist, daß er mit der Nuß (18) derart zusammenwirkt, daß er in der Öffnung des Kopfteils (7) zwischen einer zurückgezogenen und einer vorstehenden Position gleitet,

dadurch gekennzeichnet, daß das Schloss (8) aus einem Sicherheitsschloss mit einem Zylinder besteht, daß ein Betätigungsorgan (65) derart fest mit der Nuß (18) verbunden angeordnet ist, daß es auf den Schnappschlossriegel (21) wirkt, daß der Schnappschlossriegel (21) und das Betätigungsorgan (65) jeweils mit einer ersten Einrichtung (4; 45; 216) und einer zweiten Einrichtung (66) versehen sind, die zum Zusammenwirken angeordnet sind, wobei die erste und die zweite Einrichtung jeweils aus einer Stelleinrichtung (4; 45; 216), die selektiv zwischen einer vorbestimmten Anzahl von Positionen, die entlang der Längsachse des Schnappschlossriegels (21) ausgerichtet sind, wobei in einer der Positionen ein von der ersten Einrichtung (4; 45; 216) vorstehendes Element lösbar in Eingriff bringbar ist, und wenigstens einem Stift (66) bestehen, der mit dem Betätigungsorgan (65) verbunden ist, wobei dieses (65) derart angeordnet ist, daß es mit dem vorspringenden Element (4) über die Rückstelleinrichtung (71) derart zusammenwirkt, daß der Riegel (21) zwischen der vorstehenden und der zurückgezogenen Ruheposition verschoben wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (65) aus einer Hülse besteht, deren zylindrisches Außenprofil (49) durch zwei im wesentlichen parallele Seiten begrenzt ist, wobei die Hülse zur Bildung einer Nabe an einer der Seiten mit der Nuß (18) verbunden ist, so daß ein ringförmiger Spalt (68) gebildet ist, in der die Rückstelleinrichtung (74) sitzt, und daß der Stift (66) radial auf dem Außenumfang des zylindrischen Profils (49) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (4) durch ein vorspringendes Element gebildet ist, das an die Seitenfläche des Schnappschlossriegels (21) angesetzt ist.

4. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenfläche (99) des Schnappschlossriegels (21) mit einer vorbestimmten Anzahl von Öffnungen (5) versehen ist, wobei das angesetzte vorspringende Element (4) in eine derselben lösbar eingreifen kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das vorspringende Element durch einen verriegelbaren Schieber (45) gebildet ist.

5'. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das vorspringende Element durch einen Schieber (213) gebildet ist, der durchgehend im Schnappschlossriegel (210) auf einer zentralen Stange (214) verschiebbar ist, welche von außen durch einen koaxial zur Stange (214) angeordneten Zugangskanal (201) betätigbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Rückstelleinrichtung (71) vorgesehen ist, die direkt mit dem Schnappschlossriegel (21) derart zusammenwirkt, daß dieser (21) unabhängig vom Stift (66) und dem Türgriff (2) herausgeschoben und zurückgezogen werden kann.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufnahmeeinrichtung (120) für das Schloss, insbesondere den Schnappschlossriegel (21), vorgesehen ist, an den diese speziell angepaßt ist, wobei die Einrichtung (120) dazu vorgesehen ist, an einem gegenüberliegenden Pfosten (119) dem Pfosten (19), an dem das Schloss (8) angebracht ist, zugewandt angebracht zu werden.

8. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (120) eine Aufnahmeplatte (121), in der wenigstens eine Öffnung (122, 123) zum Aufnehmen des entsprechenden mit diesem fluchtenden Riegels (21) ausgebildet ist, sowie eine damit verbundene Griffplatte (125) aufweist, die vom Benutzer wie ein Türgriff zu greifen ist.

9. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die durchbrochene Aufnahmeplatte (121) und die Griffplatte (125) zwischen einander einen Winkel (α) bilden, der insbesondere zwischen 35 und 55º, vorzugsweise ungefähr 45º beträgt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffplatte (125) mit einem an diese angepaßten, einen Griff (126) bildenden Element versehen ist.

11. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffelement (126) aus Kunststoff besteht, der vorzugsweise durch Spritzen aufgebracht wird.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (120) gleichzeitig als Aufnahmeplatte für das Einsetzen des Riegels (21, 22), als Einrichtung zum Stabilisieren der Verriegelung durch Schlitze, in welche die Riegel (21, 22) verriegelt werden, und als Griff dient, der das Öffnendes zweiten Flügels einer zweiflügeligen Drehtür ermöglicht.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie aufweist:

- einen eingelassenen Schlossriegel (22), der zwischen einer Rückzugs- und einer Vorsprungsposition gleitend verschiebbar in der Öffnung des Kopfteils (7) angeordnet ist, und

- ein Verriegelungsorgan (55), das angeordnet ist, um den Riegel (22) in jeder seiner Positionen zu verriegeln und in die Neutralstellung zurückgedrückt zu werden,

- wobei der eingelassene Schlossriegel (22) eine zur Stützplatte (35) im wesentlichen parallele Seitenfläche (103) aufweist,

- wobei die Seitenfläche (103) des eingelassenen Schlossriegels (22) zum Zusammenwirken mit dem Verriegelungsorgan (55) angeordnet ist, und

- wobei eine Führungseinrichtung auf der Stützplatte (35) vorgesehen ist, um ein seitliches Gleiten des Verriegelungsorgans (55) in bezug auf den eingelassenen Schlossriegel und parallel zur Seitenfläche (103) desselben (22) zwischen der Seitenfläche (103) und der Führungseinrichtung (51) zu ermöglichen.

14. Schließvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der eingelassene Schlossriegel (22) ein im wesentlichen zylindrisches Profil mit einer Schulter (179) aufweist, von der aus sich die Seitenfläche (103) im wesentlichen eben erstreckt, und daß das Verriegelungsorgan (55) aus einer Platte (50) besteht, die zwischen die Seitenfläche (103) des eingelassenen Schlossriegels (22) und die Führungseinrichtung (51) einpaßbar ist und eine Öse (53) aufweist, die in bezug auf die Platte (50) vorsteht und an jedem ihrer Enden mit der Platte (50) verbunden ist, daß der eingelassene Schlossriegel (22) eine vorbestimmte Anzahl an Nuten (83) aufweist, die axial zumindest teilweise in der Seitenfläche (103) des Riegels (22) fluchtend ausgebildet sind, und daß eine andere zusätzliche Rückstelleinrichtung (39) vorgesehen ist, wobei die Öse (53) derart angeordnet ist, daß sie unter Einwirkung der anderen zusätzlichen Rückstelleinrichtung (39) in eine der Nuten (83) des Riegels (22) eingreift.

15. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Öse (53) im wesentlichen mittig auf der Platte in der Achse jeder Kerbe (83) angeordnet ist.

16. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (22) wenigstens zwei Kerben (76, 77, 78) aufweist, die axial ausgerichtet sind und sich quer zur Achse des Riegels (22) gegenüber der Mitnahmeknagge und im wesentlichen den Nuten (83) entgegengesetzt erstrecken, um das Eingreifen der Mitnahmeknagge in eine der Kerben (76, 77, 78) zu ermöglichen.

17. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Rückstelleinrichtung (39; 74) derart miteinander verbunden sind, daß sie eine einheitliche Rückstelleinrichtung bilden, wobei die elastische Rückstelleinrichtung aus einer Feder in Form einer Haarnadel mit zwei Schenkeln (46, 47) und die zweite Rückstelleinrichtung (74) aus einer Spiralfeder besteht, die konzentrisch um die Nuß (18) im ringförmigen Spalt (68) gewickelt ist, wobei einer der Schenkel (47) der zweiten Rückstelleinrichtung (39) mit einem der Enden der ersten Rückstelleinrichtung (74) verbunden ist und der freie Endbereich des anderen Schenkels (46) auf die Öse (53) wirkt,

18. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (7) mittels wenigstens eines Befestigungsdübels (91, 92) an einem Stützrohr (19), insbesondere einer Tür, befestigt ist, das ein vorbestimmtes Profil hat und mit wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Öffnungen (56, 57; 58, 59) versehen ist, wobei jedes Paar mit der jeweiligen Öffnung (36, 38) des Kopfteils (7) derart fluchtet, daß der Durchtritt der Riegel (21, 22) durch das Stützrohr (19) ermöglicht ist, wobei jeder Befestigungsdübel (91; 92) in jede Öffnung (36; 38) des Kopfteils (7) durch das Paar oder die Paare einander entgegengesetzter Öffnungen (56, 57; 58, 59) des Stützrohrs (19) eingeschraubt werden.

19. Schließvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Dübel (91; 92) an seinem freien Ende wenigstens eine erste Angriffseinrichtung (93) zum Zusammenwirken mit einem externen Spannschlüssel (97) aufweist, der mit wenigstens einer entsprechenden zweiten Angriffseinrichtung (98) versehen ist.

20. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen integrierten Kasten (10) in Form eines abgeflachten Gehäuses aufweist, der auf einer seiner Seitenflächen (16) eine längliche Öffnung (33) zum Aufnehmen des Kopfteils (7) aufweist.

21. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnappschlossriegel ein Angriffsende mit Schrägungsprofil, vorzugsweise in einem Winkel zwischen 30º und 60º, höchst vorzugsweise zwischen 40º und 50º, aufweist, wobei die Schrägung seitwärts zu der Seite orientiert ist, die ein leichteres Zurückziehen des Schnappschlossriegels begünstigt.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com