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Dokumentenidentifikation DE10142774A1 27.03.2003
Titel Filtervorrichtung
Anmelder Hydac Filtertechnik GmbH, 66280 Sulzbach, DE
Erfinder Hennes, Stefan, 66540 Neunkirchen, DE;
Sakraschinsky, Michael, 66386 St. Ingbert, DE;
Maurer, Patrik, 66280 Sulzbach, DE;
Sann, Norbert, 66292 Riegelsberg, DE
Vertreter Bartels & Partner, Patentanwälte, 70174 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 31.08.2001
DE-Aktenzeichen 10142774
Offenlegungstag 27.03.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.03.2003
IPC-Hauptklasse B01D 29/15
IPC-Nebenklasse B01D 46/24   
Zusammenfassung Bei einer Filtervorrichtung mit einem topfartigen Filtergehäuse (1), das eine Längsachse definiert, längs deren ein Filterelement (13) in das Filtergehäuse (1) einsetzbar und aus diesem herausnehmbar ist, und mit einer zum lösbaren Festlegen des Filterelementes (13) im Filtergehäuse (1) dienenden Halteeinrichtung, die an der Innenseite des Filtergehäuses (1) und am Filterelement (13) vorgesehene, miteinander zusammenwirkende erste und zweite Halteelemente aufweist, besitzen zumindest die einen der Halteelemente eine zur Längsachse des Filtergehäuses (1) konzentrische und zumindest einen Teil eines Gewindes bildende Gestalt, so daß das Filterelement (13) nach Drehen um seine Längsachse durch eine formschlüssige Verbindung festgelegt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Filtervorrichtung mit einem topfartigen Filtergehäuse, das eine Längsachse definiert, längs deren ein Filterelement in das Filtergehäuse einsetzbar und aus diesem herausnehmbar ist, und mit einer zum lösbaren Festlegen des Filterelementes im Filtergehäuse dienenden Halteeinrichtung, die an der Innenseite des Filtergehäuses und am Filterelement vorgesehene, miteinander zusammenwirkende erste und zweite Halteelemente aufweist.

Filtervorrichtungen dieser Art sind bekannt. Ein nicht unbedeutender Anteil der Herstellungskosten entfällt bei derartigen Filtervorrichtungen auf die Ausbildung der Halteeinrichtung zur lösbaren Fixierung des Filterelementes. Bei einer in der EP 0 891 214 B1 aufgezeigten Filtervorrichtung der eingangs genannten Art weist die Halteeinrichtung eine Federanordnung aus zwei einander entgegenwirkenden Druckfedern auf, durch deren resultierende Federkraft ein am Filterelement angeordnetes Endstück, das als Dicht- und Halteelement fungiert, auf ein gehäuseseitiges Halteelement aufgeschoben wird, das durch einen sich in das Stützrohr des Filterelements erstreckenden Stutzen am Kopf des Filtergehäuses gebildet ist.

Die verhältnismäßig aufwendige Bauweise der Halteeinrichtung führt zu hohen Herstellungskosten. Die Erfindung stellt sich, ausgehend von diesem Stand der Technik, daher die Aufgabe, eine Filtervorrichtung der in Betracht stehenden Art zu schaffen, die sich durch eine einfache Bauweise der Halteeinrichtung für das Filterelement und durch dementsprechend niedrige Herstellungskosten auszeichnet.

Bei einer Filtervorrichtung der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest die einen der Halteelemente eine zur Längsachse des Filtergehäuses konzentrische und zumindest einen Teil eines Gewindes bildende Gestalt besitzen, so daß das Filterelement nach Drehen um seine Längsachse durch eine formschlüssige Verbindung festgelegt ist.

Eine in der Art einer Verschraubung wirkende Halteeinrichtung, bei der das Filterelement durch Drehen formschlüssig fixiert wird, läßt sich mit einfachen konstruktiven Mitteln verwirklichen, so daß in erstrebter Weise eine kostengünstige Herstellung möglich ist. Dadurch, daß durch Verdrehen des Filterelementes eine formschlüssige Verbindung zwischen Filterelement und Filtergehäuse hergestellt wird, ergeben sich die zusätzlichen Vorteile der einfachen Bedienbarkeit und der hohen Betriebssicherheit.

Vorzugsweise ist die Anordnung so getroffen, daß die ersten Halteelemente für die zweiten Halteelemente bei der Drehbewegung des Filterelements eine Führung bilden, die auf zumindest einem Teil ihrer Länge eine auf die Längsachse bezogene Gewindesteigung aufweist.

Als zweite Halteelemente können hierbei Nocken vorgesehen sein, die quer zur Längsachse des Filtergehäuses vorspringen und in Nockenbahnen geführt sind, die die ersten Halteelemente bilden und auf zumindest einem Teil ihrer Bahnlänge eine Gewindesteigung besitzen.

Vorzugsweise sind die Nocken an der Innenseite des Filtergehäuses und die Nockenbahnen am Filterelement vorgesehen.

Wenn als Filterelement eine Filterpatrone vorgesehen ist, die ein vom Filtermaterial umgebenes, fluiddurchlässiges Stützrohr und eine an dessen dem Boden des topfartigen Filtergehäuses zugeordneten, bodenseitigen Ende befindliche, den Rand des Filtermaterials einfassende Endkappe aufweist, können die Nockenbahnen an dieser umfangsseitig ausgebildet sein.

Bei derartigen Ausführungsformen gestaltet sich die Herstellung der Filtervorrichtung besonders einfach und kostengünstig, wenn die Nocken an der Innenseite eines Ringkörpers ausgebildet sind, der im topfartigen Filtergehäuse in dessen Bodenbereich angebracht ist.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen schematisch vereinfacht gezeichneten Längsschnitt eines Ausführungsbeispiels der Filtervorrichtung mit einer im Filtergehäuse befindlichen Filterpatrone;

Fig. 2 einen perspektivisch gezeichneten Längsschnitt nur des topfartigen Teils des Filtergehäuses des Ausführungsbeispiels ohne Gehäusedeckel, wobei lediglich eine bodenseitige Endkappe der im übrigen nicht gezeigten Filterpatrone im Filtergehäuse formschlüssig festgelegt ist;

Fig. 3 eine gegenüber Fig. 1 und 2 in größerem Maßstab gezeichnete perspektivische Ansicht der Endkappe der Filterpatrone und

Fig. 4 eine Draufsicht eines im bodenseitigen Endbereichs des Filtergehäuses des Ausführungsbeispiels befestigten Ringkörpers mit nach einwärts vorstehenden, als Halteelemente dienenden Nocken.

Gemäß Fig. 1 und 2 weist das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel der Filtervorrichtung ein Filtergehäuse 1 in Form eines in seinem Umriß zu der Längsachse 3 rotationssymmetrischen Topfes auf, der einen geschlossenen Boden 5 und einen das gegenüberliegende, obere Ende verschließenden Gehäusedeckel 7 aufweist, der nur in Fig. 1 eingezeichnet ist. Der Gehäusedeckel 7 weist an einem muffenartigen Fortsatz 9 ein Außengewinde auf, das mit einem Innengewinde 11 am oberen Ende des topfartigen Teils des Filtergehäuses 1 verschraubbar ist. Dichtelemente für die Abdichtung zwischen Gehäusedeckel 7 und topfartigem Teil des Filtergehäuses 1 sind in der schematischen Darstellung von Fig. 1 nicht gezeigt.

Im Filtergehäuse 1 ist eine zur Längsachse 3 konzentrische Filterpatrone 13 aufnehmbar, die in üblicher Weise ein inneres, fluiddurchlässiges Stützrohr 15 aufweist, das von Filtermaterial 17 umgeben ist. An dem dem Boden 5 des Filtergehäuses 1 zugewandten bodenseitigen Ende ist die Filterpatrone 13 durch eine Endkappe 19 abgeschlossen, welche eine Einfassung für den zugekehrten unteren Endrandbereich des Filtermaterials 17 bildet. Zu diesem Zweck weist die Endkappe 19 einen zentralen, kreiszylindrischen Zapfen 21 auf, der sich ins Innere des Stützrohres 15 der Filterpatrone 13 erstreckt und an seinem Endrand eine leichte Abschrägung 22 (Fig. 3) aufweist. Zwischen der Außenseite des Zapfens 21 und dem radial äußeren, umfänglichen Mantel 23 der Endkappe befindet sich eine ringnutartige Vertiefung 25, in die der untere Endrand des Filtermaterials 17 eingreift.

Die Filterpatrone 13 weist am gegenüberliegenden, oberen Ende eine das Filtermaterial 17 und den Rand des Stützrohres 15 einfassende obere Kopfkappe 27 auf, welche eine Anschlußmuffe 29 bildet. Beim Aufschrauben des Gehäusedeckels 7 auf den topfartigen Teil des Filtergehäuses 1 kommt ein Stutzen 31, welcher einen Auslaß für gefiltertes Fluidum bildet, mit der Anschlußmuffe 29 in Eingriff, um die Fluidverbindung mit dem Innenraum des Stützrohres 15 herzustellen, wobei ein O-Ring 33 an der Anschlußmuffe 29 den Innenraum der Filterpatrone (die Reinseite der Filtervorrichtung) gegenüber dem die Filterpatrone 13 umgebenden Raum des Filtergehäuses 1 (die Schmutzseite der Filtervorrichtung) abdichtet. Der Einlaß für das zu filtrierende Fluidum in das Filtergehäuse 1 ist in den Figuren nicht dargestellt.

Der Aufbau der Halteeinrichtung zum lösbaren Festlegen der Filterpatrone 13 im Filtergehäuse 1 ist insbesondere aus den Fig. 2 bis 4 ersichtlich. Die Halteeinrichtung weist der Filterpatrone 13 zugehörige erste Halteelemente und dem Filtergehäuse 1 zugehörige zweite Halteelemente auf. Die der Filterpatrone 13 zugehörigen Halteelemente befinden sich an der Endkappe 19. Die dem Gehäuse 1 zugeordneten Halteelemente befinden sich an einem im Filtergehäuse 1 in der Nähe von dessen Boden 5 befestigten Ringkörper 35, der in Fig. 4 gesondert dargestellt ist. Wie aus dieser Figur deutlich zu ersehen ist, weist der Ringkörper 35 an seiner inneren Mantelfläche vier radial nach innen vorstehende, zapfenartige Nocken 37 auf, die um je 90° zueinander versetzt angeordnet sind. An dem dem Boden 5 des Filtergehäuses 1 zugekehrten Endrand weist der Ringkörper 35 umfangsseitig eine leichte Abrundung 39 auf, mit der der Ringkörper 35 an die leichte Wölbung der Innenwand des Filtergehäuses 1 im Bodenbereich angepaßt ist. Wie bereits angedeutet, ist der Ringkörper 35 im Filtergehäuse 1 durch Einpressen oder Einschweißen befestigt.

Die radial vorstehenden Nocken 37 des Ringkörpers 35 sind für den Eingriff mit Nockenbahnen 41 (siehe Fig. 3) vorgesehen, die als der Filterpatrone 13 zugehörige Halteelemente an deren Endkappe 19 außenumfangsseitig ausgebildet sind. Diese Nockenbahnen 41 sind durch Vertiefungen gebildet, die in den Umfang des Mantels 23 eingearbeitet sind, wobei als Führung für jeden Nocken 37 je eine Nockenbahn 41 vorgesehen ist, so daß vier Nockenbahnen 41 vorhanden sind. Jede dieser Nockenbahnen 41 bildet eine am unteren Endrand des Mantels 23 der Endkappe 19 offene Nut, wobei diese offenen Bereiche 43 der Nuten um je 90° zueinander versetzt sind, so daß beim Einsetzen der Filterpatrone 13 in das Filtergehäuse 1 die gehäuseseitig befestigten Nocken 37 in die offenen Bereiche 43 einfahren können. An diese offenen Bereiche 43 schließen sich bei jeder Nockenbahn 41 Bereiche 45 mit gewindeartiger Steigung an. Wird die Filterpatrone 13 nach dem Einfahren der Nocken 37 in die offenen Bereiche 43 der Nockenbahnen 41 um die Längsachse 3 verdreht, dann laufen die Nocken 37 über die Steigungsbereiche 45, d. h. die dadurch gebildeten Nockenrampen, wodurch eine in Axialrichtung wirkende Haltekraft an der Endkappe 19 der Filterpatrone 13 erzeugt wird, und zwar durch formschlüssigen Eingriff zwischen Nocken 37 und Nockenbahnen 41. Die so gebildete Verriegelung der Filterpatrone 13 durch Drehen um die Längsachse 3 in der einen Drehrichtung, kann auf einfache Weise gelöst werden, indem die Filterpatrone 13 im entgegengesetzten Drehsinn verdreht wird, um sie aus dem Filtergehäuse 1 wieder herauszunehmen. Wie am besten aus Fig. 3 zu ersehen ist, gehen die Nockenbahnen 41 anschließend an ihren die Steigung aufweisenden, anfänglichen Bereich 45 in eine sich längs des gesamten Umfanges des Mantels 23 der Endkappe 19 erstreckende Nut über. Die Endkappe 19 in der dargestellten und beschriebenen Ausgestaltung kann vorteilhafterweise aus einem Kunststoffwerkstoff preßgeformt sein. Der in der Vertiefung 25 innerhalb des Mantels 23 der Endkappe 19 aufgenommene Rand des Filtermaterials 17 kann mit der Endkappe 19 verklebt sein. Der ins Innere des Stützrohres 15 der Filterpatrone 13 vorspringende Zapfen 21 der Endkappe kann mit dem Stützrohr 15 ebenfalls verklebt sein.

Es versteht sich, daß anstelle der Verwendung von vier Nocken 37 und vier zugehörigen Nockenbahnen 41 eine andere Anzahl von Nocken und Nockenbahnen vorgesehen sein kann, wobei vorzugsweise nicht weniger als drei Nocken und Nockenbahnen vorgesehen sind. Anstelle der gezeigten Gestaltung, bei der sich bei den Nockenbahnen 41 an den die Steigung aufweisenden, rampenartigen Bereich 45 ein Bereich ohne Steigung anschließt, könnten Nockenbahnen 41 mit durchgehender Steigung vorgesehen sein. Anstelle der beim dargestellten Ausführungsbeispiel gezeigten Ausbildung der Halteelemente als einzelne Nocken 37 könnte eine Gewindeverbindung zwischen Endkappe 19 und Filtergehäuse 1 mittels durchgehender Gewindeelemente nach Art einer Verschraubung mit umfänglich durchgehend ausgebildeten Innengewinde- und/oder Außengewindeelementen vorgesehen sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Filtervorrichtung mit einem topfartigen Filtergehäuse (1), das eine Längsachse (3) definiert, längs deren ein Filterelement (13) in das Filtergehäuse (1) einsetzbar und aus diesem herausnehmbar ist, und mit einer zum lösbaren Festlegen des Filterelementes (13) im Filtergehäuse (1) dienenden Halteeinrichtung, die an der Innenseite des Filtergehäuses (1) und am Filterelement (13) vorgesehene, miteinander zusammenwirkende erste und zweite Halteelemente (41 bzw. 37) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die einen (41) der Halteelemente eine zur Längsachse (3) des Filtergehäuses (1) konzentrische und zumindest einen Teil eines Gewindes bildende Gestalt besitzen, so daß das Filterelement (13) nach Drehen um seine Längsachse (3) durch eine formschlüssige Verbindung festgelegt ist.
  2. 2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Halteelemente (41) für die zweiten Halteelemente (37) bei der Drehbewegung des Filterelementes (13) eine Führung bilden, die auf zumindest einem Teil (45) ihrer Länge eine auf die Längsachse (3) bezogene Gewindesteigung aufweist.
  3. 3. Filtervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als zweite Halteelemente mehrere, quer zur Längsachse (3) des Filtergehäuses (1) vorspringende Nocken (37) vorgesehen sind und daß als erste, die Gewindesteigung aufweisende Halteelemente Nockenbahnen (41, 45) vorgesehen sind, in die die Nocken (37) beim Einsetzen des Filterelementes (13) in das Filtergehäuse (1) einfahrbar sind.
  4. 4. Filtervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (37) an der Innenseite des Filtergehäuses (1) und die Nockenbahnen (41, 45) am Filterelement (13) vorgesehen sind.
  5. 5. Filtervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Filterelement eine Filterpatrone (13) vorgesehen ist, die ein vom Filtermaterial (17) umgebenes, fluiddurchlässiges Stützrohr (15) und eine an dessen dem Boden (5) des topfartigen Filtergehäuses (1) zugeordneten, bodenseitigen Ende befindliche, den Rand des Filtermaterials (17) einfassende Endkappe (19) aufweist, an der die Nockenbahnen (41, 45) umfangsseitig ausgebildet sind.
  6. 6. Filtervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Filtergehäuses (1) vier in gemeinsamer Ebene liegende, zueinander um je 90° versetzte, zapfenartige, radial nach innen vorspringende Nocken (37) für die Zusammenwirkung mit vier an der Endkappe (19) des Filterelementes (13) ausgebildeten Nockenbahnen (41, 45) vorgesehen sind.
  7. 7. Filtervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenbahnen (41, 45) an der Endkappe (19) durch bereichsweise (45) mit gewindeartiger Steigung verlaufende Nuten gebildet sind, die an vier Umfangsbereichen (43) der Endkappe(19), die um je 90° zueinander versetzt sind, am unteren Endrand der Endkappe (19) offen sind, so daß die Nocken (37) beim Einsetzen des Filterelementes (13) in das Filtergehäuse (1) in die Nuten einfahrbar sind.
  8. 8. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (37) an der Innenseite eines Ringkörpers (35) ausgebildet sind, der im topfartigen Filtergehäuse (1) in dessen Bodenbereich angebracht ist.






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