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Dokumentenidentifikation DE69714952T2 03.04.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 0844440
Titel Gassteuerungskasten für den Brenner eines Küchenherd
Anmelder Fagor, S.Coop, Mondragon, Guipuzcoa, ES
Erfinder Ayastuy Aretxaga, Inaki, 20570 Bergara (Guipuzcoa), ES
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69714952
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 24.01.1997
EP-Aktenzeichen 975000217
EP-Offenlegungsdatum 27.05.1998
EP date of grant 28.08.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.04.2003
IPC-Hauptklasse F24C 3/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verteiler und Elemente zur Steuerung des aus der Gasleitung austretenden Gases zwecks Versorgung der Brenner eines Küchenherdes über mehrere einzelne Regler und Austritte.

BISHERIGER STAND DER TECHNIK

GB-A-2102557 beschreibt eine Leitung für die Verteilung des Gases auf mehrere Brenner eines Küchenherdes, die einen kanalförmigen Querschnitt aufweist und aus zwei flachen, übereinander angeordneten und durch einen dichten Verschluss miteinander verbundenen Platten besteht und an deren Aussenseite die jeweiligen Hähne der einzelnen Brenner mit Hilfe eines Gewindes angeschlossen sind. Die Hähne bilden komplette Einheiten, die getrennt wirken und über eigene Gaseintritte und Gasaustritte sowie über Flansche zur Befestigung an der Leitung verfügen.

Das GB-A-2258909 beschreibt eine Vorrichtung für die Steuerung des Volumens des gasförmigen Brennstoffs, bei der die Gashähne zusammen mit der gemeinsamen Gasleitung ausgebildet werden.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Gegenstand der Erfindung ist ein Gassteuerungskasten für den Brenner eines Küchenherdes, der mit einem gemeinsamen Gaseintritt und mehreren Gasaustritten ausgestattet ist, während die einzelnen Einstellvorrichtungen aus Ventilen bestehen, die fester Bestandteil des Gassteuerungskastens sind, der sich aus zwei eingelassenen Platten einer Bodenplatte und einer Abdeckplatte zusammensetzt.

Im Vergleich zur genannten Lösung des bisherigen Stands der Technik, bei welcher die einzelnen kompletten Hähne an einer gemeinsamen Verteilerleitung angeschlossen sind, bietet der erfindungsmässige Gassteuerungskasten den Vorteil geringerer Kosten, da die Ventile keinen eigenen Körper aufweisen, denn die Boden- und die Abdeckplatten des Kastens bilden einen allen Ventilen gemeinsamen Körper und die eigentlichen Wände derselben, die dichten Gaskammern. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Hähne und die Leitung eine Einheit bilden und keine nachträgliche Verbindung derselben erforderlich ist. Daneben ist es vorteilhaft, dass der Kasten einer einzigen, allgemein anwendbaren Art entspricht und für alle Küchenherde mit Flächenbrennern dient.

Der Gassteuerungskasten wird als ein kompakter, unteilbarer Block aus den genannten, eingelassenen, übereinanderliegenden und miteinander verbundenen Platten gefertigt, wobei die hintere die Boden- und die vordere die Abdeckplatte bilden, zwischen denen eine dichte Gasleitung und ausserdem eine Aufnahme für die Regelventile entstehen. Über den Gassteueruengskasten stehen nur die freien Enden der Drehachsen für den Antrieb der Ventile und die Anschlüsse des gemeinsamen Gaseintritts und der einzelnen Gasautritte hervor. Die Boden- und Abdeckplatte des Kastens weisen jeweils Einbuchtungen für den passenden Eingriff der Ventile auf, die gleichzeitig den das Ventil umhüllenden Körper darstellen und dichte Ein- und Austrittskammern für das Gas der unereinander isolierten Ventile sowie die Drehanschläge der entsprechenden Ventilantriebsachse und die rohrförmige Führungsstütze bilden.

Um die Stärke des Kastens zu verringern und um über die Zusammenarbeit der Dichtringe ein dichtes Einrasten der Regelventile zwischen der Boden- und der Abdeckplatte des Kastens zu erzielen, werden bevorzugt Abdichtventile mit einer Drehscheibe, welche auf einem scheibenförmigen, flachen, am Kasten befestigten Sitz gleitet, eingesetzt, wobei die verhältnismässige Drehung beider Scheiben ermöglicht, dass das Gas von der allen Ventilen gemeinsamen Eintrittskammer zur jeweiligen Austrittskammer strömt und über Durchgangsnuten der übereinanderliegenden Scheiben in den Brenner dringt.

Die Antriebsachse zieht mit Hilfe eines koaxial an der Achse befestigten zylindrischen Mitnehmers die drehbare Abdichtscheibe mit. Der Mindeststrom eines jeden Ventils wird über eine an der Aussenseite des Kastens befestigte Bypass- Schraube geregelt. Für unterschiedliche Brenner wird immer derselbe Steuerungskasten verwendet; es braucht nur die Bypass- Schraube ausgewechselt zu werden.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine Frontansicht des erfindungsmässigen Gassteuerungskastens.

Fig. 2 entspricht einer Teilansicht der Rückseite des Gassteuerungskastens gemäss Fig. 1.

Fig. 3 zeigt den Querschnitt eines Gassteuerungskastens gemäss III-III der Fig. 1.

Fig. 4 zeigt teilweise einen Längsschnitt des Gassteuerungsklastens gemäss IV-IV der Fig. 1.

Fig. 5 entspricht der Ansicht der Ventilantriebsachse und des Mitnehmers.

BEVORZUGTE AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 5, besteht der erfindungsmässige Gassteuerungskasten für den Brenner eines Küchenherdes aus einer vorderen Abdeckplatte 2 und einer hinteren Bodenplatte 3 aus gestanztem Blech, die an den Rändern miteinander verschweisst sind, um zwischen denselben eine gemeinsame Gaseintrittskammer 5 und die einzelnen Gasaustrittskammern 6 für die jeweiligen Brenner, sowie den Aufnahmekörper zu bilden, in den die jeweiligen Scheibenventile 8 für die Regelung einrasten, die jeweils mit einer Antriebsachse 9 ausgestattet sind.

Die Abdeckplatte 2 hat pro Ventil einen in Richtung des Innenraums des Kastens 1 eingelassenen kreisförmigen Einschnitt 2a, der die rohrförmige Aufnahme 2b jeder einzelnen Achse 9 bildet und die Stützwand darstellt, an der der scheibenförmige Sitz 8a des Ventils in dichtem Kontakt befestigt ist, während die Bodenplatte 3 einen in dieselbe eingelassenen Ansatz 3a unregelmässiger Kontur gemäss Fig. 2 aufweist, der in zwei Teile geteilt ist, von denen das eine teilweise in Form eines Kreisabschnitts von 160 eingelassene Teil 16 die Aufnahme 7 des Mitnehmers 10 und die Anschläge 18 und 18' für die Drehung der Steuerungsachse 9 in beiden Richtungen bildet, und das andere teilweise an Form eines Bogens eiengelassene teil 17 die Kammer 6 für den individuellen Gasaustritt umschliesst und über der gebogenen Rille 11 des scheibenförmigen Sitzes 8a liegt, durch welche das Gas in Richtung des Pfeiles 13 der Fig. 3 am Anschluss 30 einströmte, um danach einzelnen über die Austrittsanschlüsse 31 auszutreten. Die Abdichtscheibe 8b des Ventils schliesst die Gasaustrittskamnmer 6 mit Hilfe eines Dichtrings 14 gegen den Boden 3 ab, während der scheibenförmige Sitz 8a die Eintrittskammer 5 mit einem Dichtring 15 gegen die Einbuchtung 2a der Abdeckplatte abschliesst. Der zwischen den beiden eingelassenen Teilen, der Abdeckplatte 2 und der Bodenplatte 3, gebildete Bereich für die Aufnahme der Ventile 8 dient auch als Verteilleitung 5, 6 des Kastens 1.

Die Gassteuerungsachse 9 dreht sich in einem Winkel von höchstens 160, ausgehend von einer anfangs geschlossenen Gasaustrittsstellung, um danach die vier Stellungen des Gasstroms einzunehmen, bei denen es sich jeweils um die in Fig. 1 mit den Referenzen a), b), c) und d) bezeichnete geschlossene, mittlere, maximale und minimale Stellung der drehbaren Abdichtscheiben 8b handelt. Bei den beiden Zwischenstellungen b) und c) der Abdichtscheibe 8b liegt die Durchgangsnut teilweise oder gänzlich über der Durchgangsnut 11 der als Sitz dienenden Scheibe 8a, während die bewegliche Nut 12 in der minimalen Stellung d) der Fig. 1 über der zur Schraube 20 für die Einstellung des Mindestvolumens koaxialen Bypass-Öffnung 19 liegt.

Wie in Fig. 5 gezeigt, besitzt die Antriebsachse einan seinem inneren Ende eine axiale Kupplungslasche 22 und eine radiale Einrast- und Mitnahmerippe 24, während der zylindrische Mitnehmer 10 eine Durchgangsöffnung 21 aufweist, in welche die Lasche 22 der Achse 9 eingeführt wird, und mit einem radialen Flügel 23 ausgestattet ist, dessen Oberfläche abgestuft und zur Unterstützung der Mitnahme der Scheibe 8b zwecks Drehung mit der radialen Rippe 24 gepaart wird. Eine am Mitnehmer 10 angeordnete mittige Feder 25 bringt die Achse 9 in ihre Ausgangsstellung zurück, sobald die Schubwirkung gegen die Steuerung vom Benutzer aufgehoben wird, während eine Kupplungsfeder 26 den Mitnehmer 10 gegen die Abdichtscheibe 8b drückt.

Die als Sitz dienende Scheibe 8a und die Abdichtscheibe 8b werden bei dieser bevoerzugten Ausführung aus Keramik hergestellt, um die Verschleissbeständigkeit der in Kontakt stehenden Flächen zu erhöhen. Die als Sitz dienende Scheibe 8a wird mit Nieten 27 an der Einbuchtung 2a der Abdeckung befestigt und weist, wie in Fig. 4 zu sehen ist, eine blinde Aussparung 28 auf, in welche zum Teil die Rippe 24 der Antriebsachse eindringt, während die Abdichtscheibe 8b mit einer durchgehenden Aussparung 29 versehen ist, in die teilweise beide, d. h. die Antriebsachse und der Flügel 23 des Mitnehmers eingeschoben werden. Die für den Benutzer leicht zugängliche Anordnung der Einstellschraube 20 an der Front der Abdeckplatte hat bei dieser bevorzugten Ausführung des Gassteuerungskastens dazu geführt, dass die drehbare Scheibe 8b hinter der festen scheibe 8a, also vom Ende der Achse 9 entfernt angebracht wird, zu welchem Zweck die drehbare Scheibe 8b mit dem Mitnehmer 10 auszustatten ist.


Anspruch[de]

1. - Gassteuerungskasten für den Brenner in der Arbeitsplatte eines Küchenherdes, umfassend eine dichte Leitung (5, 6) für den Gasstrom, Vorrichtungen (8, 9, 18, 18', 20) für die individuelle Regelung des Gasstroms eines jeden Brenners, einen Anschluss (30) für den gemeinsamen Gaseintritt und eine Gaskammer (6), sowie einen Anschluss (31) für den Gasaustritt zu jedem einzelnen Brenner, wobei die Vorrichtungen (8, 9, 18, 18', 20) für jeden Brenner ein drehbares, mit einer Antriebsachse (9) ausgestattetes Ventil (8), eine Bypass- Einstyellschraube (20) und zwei Anschläge (18, 18') für die Drehung der Achse (9) und eine Bypass-Schraube (20) für einen Mindestrom enthalten, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasventile (8) bei diesem Gassteuerungskasten (1) in einer dichten Gasstromleitung (5, 6) eingeschlossen sind, womit eine kompakte, unteilbare Einheit für die gesteuerte Versorgung aller Brenner entsteht.

2. - Gassteuerungskasten nach Anspruch 1, wobei der die dichte Gasleitung (5, 6) bildende Kasten aus zwei eingelassenen Platten (2, 3) hergestellt wird, von denen die eine eine hintere, die Ventile (8) aufnehmende Bodenplatte (3) darstellt, welche die einzelnen Gasaustrittskammern (6) und die Anschläge (18, 18') für die Umdrehung der Achse (9) bildet, und die andere als frontale Abdeckung (2) dient, welche die Achsen (8) der Ventile führt, wobei beide Platten (2, 3) einen gemeinsamen Ventilkörper bilden.

3. - Gassteuerungskasten nach Anspruch 1, wobei welchem die Regelventile (8) eine feste Scheibe (8a) und eine drehbare scheibe (8b) umfassen, die mit übereinanderliegenden Nuten für den Gasdurchgang aufweisen, wobei die drehbare Scheibe (8b) von der Antriebsachse (9) mitgenommen wird, und zwar unter Mitwirkung des koaxialen Mitnehmers (10).







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