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VORRICHTUNG ZUR HANDHABUNG VON MÜLLSAMMELBEHÄLTERN - Dokument DE69902531T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69902531T2 10.04.2003
EP-Veröffentlichungsnummer 1084069
Titel VORRICHTUNG ZUR HANDHABUNG VON MÜLLSAMMELBEHÄLTERN
Anmelder Nord Engineering di Armando Lodovico & C.S.N.C., Cuneo, IT
Erfinder ARMANDO, Lodovico, I-12081 Beinette, IT;
ARMANDO, Massimo, I-12100 Cuneo, IT
Vertreter Eisenführ, Speiser & Partner, 80335 München
DE-Aktenzeichen 69902531
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 21.04.1999
EP-Aktenzeichen 999146889
WO-Anmeldetag 21.04.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/IB99/00716
WO-Veröffentlichungsnummer 0009954237
WO-Veröffentlichungsdatum 28.10.1999
EP-Offenlegungsdatum 21.03.2001
EP date of grant 14.08.2002
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.04.2003
IPC-Hauptklasse B65F 1/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Handhaben und Entleeren von Abfallsammelbehältern, insbesondere für die getrennte Abfallsammlung.

Abfallsammelbehälter, insbesondere solche für die getrennte Sammlung von Abfall wie Glas, Papier, Kunststoffe usw., haben die Einfüllöffnung im oberen Bereich, während sie über eine im unteren Teil vorgesehene Öffnung entleert werden.

Im allgemeinen haben sie Glockenform oder einen im wesentlichen quadratischen oder rechteckigen Querschnitt.

Handhabung und Entleerung dieser Behälter erfolgen mit Kraftfahrzeugen, die einen Ladebereich zur Aufnahme des Abfalls und einen hydraulisch gesteuerten, mehrachsigen schwenkbaren Gelenkgreifarm, der normalerweise zwischen dem Ladebereich und der Fahrerkabine angeordnet ist, haben, damit der Behälter an einen Haken gehängt und über den Ladebereich bewegt werden und der Abfall in diesen entladen werden kann.

Zur Ausführung dieser Vorgänge muss der Abholdienst, in diesem Fall der Fahrer des Kraftfahrzeugs, das Fahrzeug verlassen, nachdem er es dicht neben dem Behälter abgestellt hat, damit er den Arm bedienen kann.

Die Bedienelemente für den Greifarm sind nämlich außerhalb des Kraftfahrzeugs angebracht, damit die Bedienperson die korrekte Position des Greifarms am Behälter überprüfen und das Einhaken besorgen kann.

Zum Einhaken des Greifarms besitzt der Behälter oben einen Haken.

Nachdem der Behälter am Greifarm eingehakt und über den Ladebereich des Kraftfahrzeugs angehoben ist, kann die Bedienperson den Behälter in den Ladebereich entleeren.

Das Entleeren geschieht, indem ein zweiter, ebenfalls oben am Behälter angebrachter Haken, der mit der Schließeinrichtung an der Behälterunterseite verbunden ist, am Greifarm eingehängt wird.

Die Schließeinrichtung an der Behälterunterseite wird durch Ziehen am vorgenannten Haken entriegelt, wodurch der Abfall in den Ladebereich des Kraftfahrzeugs fällt.

Nachdem die Bedienperson den ersten Haken wieder am Greifarm eingehängt hat, kann sie den leeren Behälter anheben, wieder auf den Boden zurückstellen und den Arm in seine Ruheposition am Kraftfahrzeug bringen und dann zum nächsten zu entleerenden Behälter weiterfahren.

Dieser Vorgang ist sehr zeitaufwendig und verursacht hohe Kosten für jeden zu entleerenden Behälter.

Auch eine halbautomatische Handhabungsweise für Abfallbehälter, insbesondere für die getrennte Abfallsammlung, ist in der Patentanmeldung WO 96/39347 offenbart. Bei dieser Lösung sind mehrere Behälter vorgesehen, die so gestaltet sind, dass sie dicht nebeneinander gesetzt werden können. Dazu ist das Gehäuse dieser nebeneinander angeordneten Behälter so geformt, dass die entsprechenden Wandabschnitte aneinandergehängt werden können und eine gewisse Andruckkraft zwischen einer Seite eines Behälters und der Seite eines anderen Behälters erzeugt wird.

Bei dieser Lösung bleibt kein Zwischenraum zwischen den Abfallbehältern, wodurch sich das Erscheinungsbild der Abfallsammelstelle verbessert. Insbesondere besteht keine Möglichkeit mehr, Abfall zwischen den Behältern abzustellen, was das halbautomatische Einsammeln behindern würde.

Nach der Patentanmeldung WO 96/39347 ist ein mehrachsiger Gelenkgreifarm zum Handhaben von Abfallbehältern zwischen der Ladefläche des Kraftfahrzeugs und der Fahrerkabine vorgesehen.

In der Praxis jedoch muss zum Entleeren bei der speziellen Ausführung der gekoppelten Behälter jeder Behälter hochgehoben und in die Ausgangsposition zurückgestellt werden, wobei die Bewegung so vertikal wie möglich erfolgen sollte, um die durch un kontrollierte Berührungen zwischen den Behältern gegebene mechanische Beanspruchung so gut wie möglich zu vermeiden.

Allerdings lässt sich das durch die in der WO 96/39347 offenbarte Handhabungslösung nicht leicht erreichen, weil der am Greifarm hängende Behälter durch die Bewegung des Greifarms in Schwingungen versetzt wird und dadurch unkontrolliert gegen die benachbarten Behälter stößt, was die obengenannten Probleme nach sich zieht.

Außerdem ist der nach dem Stand der Technik eingesetzte Greifarm teuer und kompliziert in der Herstellung und im Gebrauch.

Aus dem US-Patent A-5,228,591, auf dem der Oberbegriff des anliegenden Anspruchs 1 basiert, ist ferner eine Vorrichtung zum Handhaben und Entleeren von Abfallsammelbehältern bekannt. Diese bekannte Vorrichtung hat einen Gelenkgreifarm mit Einhakelement, mit dem Abfallbehälter aufgenommen, entleert und wieder an die ursprüngliche Stelle zurückgesetzt werden können.

Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Handhaben und Entleeren von Abfallsammelbehältern, insbesondere für die getrennte Abfallsammlung, zur Verfügung zu stellen, die nicht die bekannten Nachteile haben, sondern leicht zu handhaben sind und Vorteile im Gebrauch bieten.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe weist die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Handhabung und Entleerung von Abfallsammelbehältern, insbesondere für die getrennte Abfallsammlung, die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 auf.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den anliegenden Zeichnungen hervor, die lediglich als nicht einschränkendes Beispiel beigegeben sind und folgendes zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht der erfindungsgemäßen Handhabungsvorrichtung in zwei unterschiedlichen Betriebsstellungen;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung;

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht eines Kraftfahrzeugs mit der erfindungsgemäßen Handhabungsvorrichtung in zwei verschiedenen Behälterentleerungspositionen;

Fig. 4 eine schematische Ansicht eines Kraftfahrzeugs von hinten, das mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestattet ist, wobei der Arm in unterschiedlichen Behälterlade- bzw. -entladepositionen gezeigt ist;

Fig. 5a, 5b und 5c drei Konfigurationen des Hakenelements der erfindungsgemäßen Handhabungsvorrichtung in Seitenansicht;

Fig. 6 und 7 einen schematischen Querschnitt eines Abfallsammelbehälters in geschlossenem und geöffnetem Zustand, wobei das Hakenelement der Handhabungsvorrichtung erfindungsgemäß in den Behälter eingesetzt ist;

Fig. 8 und 9 einen schematischen Längsschnitt eines Abfallsammelbehälters in geschlossenem und geöffnetem Zustand, wobei das Hakenelement der Handhabungsvorrichtung erfindungsgemäß in den Behälter eingesetzt ist;

Fig. 10, 11, 12 und 13 eine schematische Darstellung einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Hakenelements zum Handhaben von Behältern für nicht getrennte Abfallsammlung in Einhakposition und in Freigabeposition für zwei verschiedene Behälterbreiten;

Fig. 14 einen schematischen Längsschnitt der in Fig. 10 bis 13 dargestellten Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Hakenelements;

Fig. 15 und 16 eine schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Behälterentleerungsvorgangs für die in Fig. 10 bis 13 dargestellten Ausführungsformen.

In Fig. 1 und 2, die die Vorrichtung schematisch in zwei verschiedenen Betriebsstellungen und eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung zeigen, ist mit Bezugszeichen 1 die Vorrichtung als Ganzes bezeichnet.

Die Vorrichtung 1 hat zwei mit 2 bzw. 2' bezeichnete feststehende, steife C-Profile mit zwei an den Außenseiten angeschweißten Halbrundplatten 3, die in etwa dieselbe Höhe haben wie die Profile 2 und 2' und deren Aufgabe es ist, die Vorrichtung 1 zu verstärken und nach außen abzudecken.

Mit den Bezugszeichen 4 und 4' sind zwei I-Führungsschienen bezeichnet, die auf an den Profilen 2 und 2' befestigten Lagern vertikal zwischen den Profilen 2 und 2' sowie auf unter den Führungsschienen 4 und 4' befestigten und in den Profilen 2 und 2' gleitenden Lagern 6' gleiten.

Außerdem ist ein ausfahrbarer Arm 5 vorgesehen, der quer über den Enden der Platten 3 angeordnet ist.

Der Arm 5 kann vertikal in den Führungen 4 und 4' gleiten. Der Arm 5 gleitet auf den Führungen 4 und 4' über an dem Arm 5 befestigten Lagern 7. Der Arm 5 ist zur Verlängerung durch ein Teleskopende ausfahrbar, das durch mehrere ineinander gleitende Abschnitte erreicht wird, die mit 8 und 9 bezeichnet sind. Die Abschnitte 8 und 9 werden in bekannter Weise hydraulisch bewegt.

Das am Ende des Arms 5 vorgesehene auswechselbare Behältereinhakelement ist mit 10 bezeichnet.

Die Profile 2 und 2' mit den halbrunden Platten 3 sind in senkrechter Position an einer Basis 11 befestigt und einstückig mit dieser verbunden. Diese Basis 11 ist an einer Schwenkplattform 12 befestigt, die auf der Pritsche 13 des Kraftfahrzeugs montiert ist, das die Vorrichtung trägt.

Die Schwenkplattform 12 ermöglicht das Drehen des Arms 5, wenn er in Arbeitsposition angehoben ist, damit das Ende des Arms mit dem Hakenelement 10 in Einhakposition zu einem auf der einen oder der anderen Seite des Kraftfahrzeugs stehenden Behälter gebracht und der Behälter auch über den Aufnahmebereich des Behälter gebracht und der Behälter auch über den Aufnahmebereich des Kraftfahrzeugs gehoben und in diesen entleert werden kann, wie in Fig. 3 und 4 gezeigt.

Die Drehung der Schwenkplattform 12 wird durch bekannte Mittel, beispielsweise einen Motor und ein Untersetzungsgetriebe, erreicht.

Wenn die Teleskopelemente 8 und 9 des Arms 5 eingefahren sind, ist die Länge des Arms geringer als die Breite des Kraftfahrzeugs. Damit wird die Fahrt des Kraftfahrzeugs nicht durch überstehende Teile behindert.

Mit den Bezugszeichen 14 und 14' ist je ein ölhydraulischer Zylinder zum Anheben der Führungen 4 bzw. 4' bezeichnet. (In der Abbildung ist nur der ölhydraulische Zylinder 14 eingezeichnet, weil der Zylinder 14' symmetrisch zum Zylinder 14 montiert und daher in der Abbildung nicht zu sehen ist.)

Der Arm 5 gleitet in den Führungen 4 und 4' und wird über einen allgemein bekannten, an den Führungen 4 und 4' angebrachten Zahnradkettenantrieb bewegt, der in der Abbildung nicht eingezeichnet ist, so dass die durch die ölhydraulischen Zylinder 14 und 14' erzeugte vertikale Verschiebung der Führungen 4 und 4' eine vertikale Verschiebung des Arms 5 bewirkt, die fast das Doppelte der Verschiebung der Führungen ausmacht.

Der Arm 5 ist nämlich in Ruhestellung im unteren Teil der Profile 2 und 2' angeordnet, während das obere Ende der Führungen 4 und 4' in etwa in Flucht mit dem oberen Ende der Profile 2 und 2' ist.

Wenn der Arm 5 auf die maximale Höhe angehoben werden muss, werden die Führungen 4 und 4' von den ölhydraulischen Zylindern 14 und 14' vertikal verschoben, bis sie ihre maximale Höhe erreicht haben.

Gleichzeitig wird der Arm 5 angehoben, bis er das Ende der Führungen erreicht, so dass eine größere Strecke erreicht wird (etwa doppelt so lang wie die Führungen 4 und 4'), d. h. von der Basis der Profile 2 und 2' bis zum oberen Ende der Profile und weiter nach oben bis zum oberen Ende der Führungen.

In Fig. 5a, 5b und 5c, die drei verschiedene Arbeitspositionen des austauschbaren Behälter-Einhakelements der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Seitenansicht zeigen, ist das Hakenelement als Ganzes mit 10 bezeichnet und das ausziehbare Ende des ausfahrbaren Arms 5 der Vorrichtung mit 9.

Fig. 5a zeigt das Hakenelement in Ruhestellung. In Fig. 5b ist das Hakenelement in Abfallbehälter-Einhakposition, und in Fig. 5c ist das Hakenelement in Behälterschließmechanismus-Freigabestellung gezeigt.

Das Hakenelement besteht aus einem äußeren Körper 15, einem Innenteil 16, das in dem äußeren Körper gleiten kann, und einem Kopf 17, der mit dem Innenteil verbunden ist.

An dem Außenteil 15 sind mit 18 bezeichnete Schwenkhebel angebracht.

Diese Hebel haben einen Zahn 19, der vom Körper 15 absteht, wenn die Hebel 18 senkrecht, d. h. in Arbeitsstellung, stehen.

Die Hebel 18 werden durch Verdrehungsfedern, die der Einfachheit halber nicht eingezeichnet sind, in Senkrechtstellung gehalten.

Die Zähne 19 sind zum Einhängen des Behälters vorgesehen, damit dieser hochgehoben und in die zum Entleeren nötige Position gebracht werden kann.

Mit Bezugszeichen 20 sind zwei Gleitelemente bezeichnet, die in Ruhestellung mit dem Körper 15 fluchten (siehe Fig. 5a).

Die Gleitelemente 20 können mittels eines Pneumatikzylinders 21 horizontal gleiten und stehen dann über die Gesamtdimensionen des Körpers 15 hinaus, um eine Öffnungs- und Schließeinrichtung des Behälters zu tragen und anzuheben, wie noch näher beschrieben wird.

Außerdem geben die Gleitelemente 20, wenn sie ausgefahren sind, die Hebel 18 aus ihrer Ruhestellung frei, so dass sie durch die Verwindungsfedern in ihre Arbeitsposition gelangen, in der die Zähne 19 über die Gesamtdimensionen des Körpers 15 hinausstehen.

Mittels eines mit 22 bezeichneten ölhydraulischen Zylinders kann das Innenteil 16, das den Kopf 17 trägt, vertikal nach unten gefahren werden.

Die Verschiebung des Kopfs 17 nach unten gibt die Schließeinrichtung des Behälters frei, wie noch näher beschrieben wird.

In Fig. 6, 7, 8 und 9, die schematisch einen Abfallbehälter geschlossen und geöffnet im Querschnitt und im Längsschnitt zeigen, wobei der Kopf der Vorrichtung zum Handhaben und Öffnen des Behälters zum Zweck des Entleerens erfindungsgemäß eingehakt ist, ist mit Bezugszeichen 23 ein Behälter bezeichnet.

Mit Bezugszeichen 24 ist die obere Öffnung für die Durchführung des Hakenelements 10 bezeichnet.

Diese Öffnung ist groß genug für die Durchführung des Hakenelements 10.

Im Behälter 23 ist ein äußerer Zylinder 25 an der oberen Wand des Behälters befestigt, und zwar in einer zur Öffnung 24 koaxialen Position. Ein zweiter, innenliegender Zylinder 31 kann in dem Zylinder 25 gleiten.

Der Zylinder 25 hat im oberen Teil eine Kante 30, die ins Innere des Zylinders weist und eine Einhaksprosse für die Zähne 19 der Hebel 18 des Hakenelements bildet.

Mit Bezugszeichen 26 ist der Behälterboden bezeichnet, der geöffnet werden kann und normalerweise in zwei gleich große, mit 59 und 59' bezeichnete Hälften unterteilt ist, die jeweils die halbe Öffnung verschließen.

Der Boden 26 wird geschlossen, wenn der Behälter auf dem Boden abgestellt wird, weil der Boden 26 sich durch sein eigenes Gewicht öffnen kann.

Im Inneren des Behälters sorgt eine Vorrichtung 47 für das Öffnen bzw. Verschließen des Behälterbodens, wie noch näher beschrieben wird.

Die Vorrichtung 47 hat zwei, beispielsweise rohrförmige Rahmen, die mit 27 bzw. 27' bezeichnet sind.

Die Rahmen 27 und 27' haben zwei vertikale Abschnitte 28 und 28', die jeweils gelenkig mit der entsprechenden Hälfte des Bodens verbunden sind.

Die beiden vertikalen Abschnitte 28 und 28' sind durch einen horizontalen Abschnitt 29 gelenkig miteinander verbunden, so dass das Ganze im wesentlichen ein umgekehrtes "U" bildet.

Die horizontalen Abschnitte 29 sind jeweils starr mit einem schrägen Abschnitt 58 am oberen Ende des Innenzylinders 31 verbunden.

Damit die Abschnitte 58 am Zylinder 31 befestigt und vertikal bewegt werden können, hat der Zylinder 25 zwei Kerben.

Der Innenzylinder 31 wird an der Unterseite von einer Wand mit mittiger Bohrung 51 verschlossen, während er oben offen ist.

Die Unterseite des Innenzylinders 31 ist über die Elemente 48 und 48', die den Zylinder starr mit den beiden schrägen Abschnitten 58 verbinden, einstückig mit der Vorrichtung 47 verbunden.

Die Abmessungen des Innenzylinders 31 ermöglichen ihm Gleitbewegungen im Zylinder 25. Er hat auch eine geringer Länge als der Zylinder 25.

In Verbindung mit dem Zylinder 31 haben die schrägen Abschnitte 58 zwei in den Zylinder hineinragende Zähne 32, die einen bestimmten Abstand voneinander haben müssen, damit das Hakenelement 10 hindurchgeführt werden kann.

Im Zylinder 31 befindet sich ein unten offenes Gehäuse 52, das aus zwei zylindrischen Abschnitten 53 und 54 mit unterschiedlichem Durchmesser besteht.

Der zylindrische Abschnitt 53 hat einen Außendurchmesser, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Zylinders 31, so dass er in diesem gleiten kann.

Der Durchmesser des zylindrischen Abschnitts 54 entspricht im wesentlichen dem Durchmesser der Öffnung 24 des Behälters 23.

In dem Gehäuse 52 ist ein Stift 55 mittig am zylindrischen Abschnitt 54 befestigt, der in das Loch 51 im Boden des Zylinders 31 eingesetzt wird und die Aufgabe hat, das Gehäuse 52 zu zentrieren und zu führen.

Zwischen den Boden des Zylinders 31 und das Innere des Gehäuses 52 ist auf dem Stift 55 eine Feder 56 eingesetzt.

Das Gehäuse 52 hat die Aufgabe, die Öffnung 24 des Behälters 23 zu schließen, wenn der Behälter auf dem Boden steht, um zu verhindern, dass die Öffnung 24 zum Einfüllen von Abfall verwendet wird und Probleme beim Einhaken des Behälters für Entleerungszwecke entstehen.

Der Behälter 23 wird für Entleerungszwecke wie folgt eingehängt und geöffnet:

Das Hakenelement 10 wird in die Öffnung 24 des Behälters so weit eingeführt, bis die Gleitelemente 20 des Kopfs 17 unterhalb der in den Zylinder 31 ragenden Zähne 32 stehen.

Durch das Einführen des Hakenelements 10 wird das Gehäuse 52 unter Überwindung des Widerstands der Feder 56 nach unten geschoben.

Durch den Pneumatikzylinder 21 treten die Gleitelemente 20 aus dem Kopf 17 aus und legen sich unter die Zähne 32.

Durch das Verschieben der Gleitelemente 20 geraten die Hebel 18 in Bewegung und legen sich aufgrund der Verdrehungsfedern mit dem Zahn 19 unter die Kante 30 des Zylinders 25.

Dann wird der über den Zahn 19 am Kopf 17 eingehakte Behälter angehoben.

Außerdem wird die Vorrichtung 47 zum Öffnen bzw. Verschließen des Bodens mittels der Gleitelemente 20 arretiert.

Wenn der Behälter zum Entleeren über dem Aufbau des Kraftfahrzeugs steht, muss nur noch der ölhydraulische Zylinder 22 betätigt werden, um das Innenteil 16 des Hakenelements auszuschieben.

Dadurch wird der mit dem Innenteil 16 verbundene Kopf 17 abgesenkt und die Öffnungsvorrichtung 47 des Bodens 26 nach unten verschoben, weil der Boden von den Gleitelementen auf dem Kopf 17 gehalten wird. Damit wird die Entleerung ermöglicht.

Wenn die Vorrichtung 47 nämlich nicht mit den Gleitelementen 20 verbunden ist, öffnet sich der Boden 26 beim Anheben des Behälters vom Standplatz, und der Inhalt entleert sich auf die Straße.

Durch die Verschiebung des Kopfs 17 nach unten wird unter dem Gewicht des Behälterinhalts auch die Öffnungsvorrichtung 47 nach unten verschoben, wobei der Behälterinhalt auf den Boden 26 drückt, bis sich der Boden vollständig öffnet und der Behälter sich entleert.

Nach dem Entleeren des Behälters wird der Vorgang umgekehrt, d. h. das Innenteil 16 wird zurückgezogen, so dass der Kopf 17 wieder in seine Ausgangsstellung gelangt. Mit dem Kopf 17 und den Gleitelementen 20 wird auch die Öffnungsvorrichtung 47 nach oben bewegt, so dass sich der Boden schließt.

Dann wird der Behälter auf seinen Standplatz zurückgestellt und das Hakenelement 10 vom Behälter gelöst.

Das Lösen des Hakenelements 10 geschieht durch Zurückziehen der Gleitelemente 20 mittels des Pneumatikzylinders 21. Die Gleitelemente 20 bewirken eine Drehung der Hebel 18, und diese geben den Zahn 19 von der Kante 30 des Zylinders 25 frei.

Jetzt kann das Hakenelement angehoben werden, um es vom Behälter zu trennen und den ausfahrbaren Arm 5 in seine Ruhestellung auf dem Kraftfahrzeug zu bringen, nachdem auch die zwei Gleitabschnitte 8 und 9 des Arms eingezogen worden sind.

Wenn das Hakenelement von der Behälteröffnung abgenommen ist, schließt das Gehäuse 32 die Öffnung 24 mit dem zylindrischen Abschnitt 53 durch die Feder 55.

Der gesamte Vorgang, umfassend die Plazierung des Kraftfahrzeugs relativ zum Behälter, das Einhaken, das Bewegen und das Entleeren des Behälters, wird automatisch über ein in der Fahrerkabine untergebrachtes Computersystem ausgeführt.

Dieses System erfasst die Plazierungsparameter des Kraftfahrzeugs in Fahrtrichtung relativ zum Behälter, den Abstand zwischen Kraftfahrzeug und Behälter und die Position des Hakenelements im Behälter.

Nachdem der Fahrer das Kraftfahrzeug so abgestellt hat, dass es in Fahrtrichtung mit dem Behälter fluchtet, muss er zur automatischen Durchführung des gesamten Vorgangs nur noch das Computersystem betätigen.

Die Plazierung des Kraftfahrzeugs in einer Flucht mit dem zu entleerenden Behälter in Fahrtrichtung erfolgt anhand einer kleinen Videocamera am Kraftfahrzeug.

Die Videocamera dient zur Übertragung des Bilds eines am Behälter angebrachten Referenzpunkts auf einen Monitor in der Fahrerkabine und damit zum Fahrer. Wenn der Referenzpunkt mit dem Referenzpunkt der Videocamera zusammenfällt, hat das Kraftfahrzeug die für den Lade- und Entleerungsvorgang optimale Position.

Die Erfassung des Abstands des Kraftfahrzeugs erfolgt durch Ultraschallsensoren, mit denen das Computersystem feststellen kann, wie weit der Arm 5 ausgefahren werden muss, um die vertikale Achse des Hakenelements 10 über die vertikale Achse der Behälteröffnung zu bringen.

Die Erkennung, wie weit der Arm 5 und damit das Hakenelement 10 nach unten ausgefahren werden muss, damit die Kupplungsposition mit dem Behälter erreicht wird, geschieht durch einen am Kopf 17 angebrachten Näherungssensor, der den Kopf 17 anhält, wenn eine bestimmte Einführungstiefe im Behälter erreicht ist. Das Computersystem wird nicht näher beschrieben, da es allgemein bekannt ist. Wie sich aus Vorstehendem entnehmen lässt, erfolgen das Einhaken, Entleeren und Freigeben des Behälters in einem einfachen, schnellen Vorgang.

Die Darstellung der Plazierung der Vorrichtung zwischen Fahrerkabine und Fahrzeugaufbau in einigen der anliegenden Abbildungen ist lediglich als Beispiel zu verstehen, da die Vorrichtung in jeder für die auszuführende Funktion geeigneten Position auf dem Kraftfahrzeug angeordnet werden kann, beispielsweise auf der Rückseite.

Die Merkmale der Vorrichtung zum Handhaben und Entleeren von Abfallsammelbehältern, insbesondere für die getrennte Abfallsammlung, sind aus vorstehender Beschreibung und den anliegenden Zeichnungen deutlich geworden.

Auch die Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Handhaben und Entleeren von Abfallsammelbehältern, speziell für die getrennte Abfallsammlung, sind aus der Beschreibung deutlich geworden. Im einzelnen sind folgende Vorteile gegeben:

- einfache, kostengünstige Herstellung der Vorrichtung,

- Ausführung aller Bewegungen der Vorrichtung im Koordinatensystem, wobei die verschiedenen Arbeitspositionen leicht bestimmt werden können, was eine Zeiteinsparung bedeutet,

- Anheben und Zurückstellen des Behälters erfolgen in einer linearen Bewegung, wobei Schwingungen des Behälters und Kollisionen mit anderen Behältern in einer Zeile vermieden werden,

- Bedienperson kann alle Bewegungen ausführen, ohne das Fahrzeug verlassen zu müssen,

- Hakenelement ist austauschbar, so dass verschiedene, für den jeweiligen Behältertyp geeignete Hakenelemente verwendet werden können,

- es können auf beiden Seiten des Kraftfahrzeugs stehende Behälter gehandhabt werden,

- die Einhaköffnung des Behälters ist geschlossen, wenn der Behälter zur Aufnahme von Abfall auf dem Boden steht.

Es liegt auf der Hand, dass für den Fachmann viele Änderungen und Anwendungen für die Vorrichtung zum Handhaben und Entleeren von Abfallsammelbehältern, insbesondere für die getrennte Abfallsammlung, möglich sind.

Wenn beispielsweise Behälter mit den üblichen Seitenhaken entleert werden müssen, muss lediglich das Hakenelement 10 durch ein anderes ersetzt werden, wie es beispielsweise in Fig. 10 bis 14 dargestellt ist.

In Fig. 10, 11, 12 und 13, die schematische Darstellungen einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform des Hakenelements für Abfallbehälter in Einspann- und in Freigabeposition für zwei Behälter unterschiedlicher Breite (mit 49 bzw. 50 bezeichnet) zeigen, ist mit Bezugszeichen 33 ein Hakenelement bezeichnet.

Der Kopf des Hakenelements für die Verbindung mit dem Ende des Arms 9 ist mit 34 bezeichnet.

Mit Bezugszeichen 35 ist ein erster am Kopf 34 angeschweißter horizontaler Arm bezeichnet, während ein zweiter und ein dritter, ebenfalls horizontaler Arm, die auf dem ersten Arm 35 gleiten, mit 36 bzw. 37 bezeichnet sind.

Zwei vertikale Arme, die am zweiten horizontalen Arm 36 bzw. am dritten horizontalen Arm 37 befestigt sind, sind mit 38 bzw. 39 bezeichnet; sie werden zum seitlichen Einhaken eines Behälters verwendet.

Zwei einander gegenüberliegende ölhydraulische Zylinder, die mit 40 bzw. 40' bezeichnet sind, haben eine gemeinsame Betriebsachse. Das Ende des Zylinders 40 ist an dem Arm 36 befestigt, und das Ende des Zylinders 40' ist an dem Arm 35 befestigt.

Zwei weitere einander gegenüberliegende ölhydraulische Zylinder 41 und 41' haben ebenfalls eine gemeinsame Betriebsachse, wobei das Ende des Zylinders 41 am Arm 37 befestigt ist und das Ende des Zylinders 41' am Arm 35.

Die Länge der Betriebsachse der zwei Paare einander gegenüberliegender Zylinder entspricht dem doppelten Verschiebeweg, der mit einem Zylinder allein bestrichen werden könnte.

Die ölhydraulischen Zylinder 40, 40', 41 und 41' dienen der Verschiebung des Arms 36 bzw. des Arms 37, um die vertikalen Arme 38 und 39 einander anzunähern oder auseinanderzuspreizen.

Wenn die vertikalen Arme 38 und 39 weitestmöglich auseinanderzuspreizen sind, werden bei jedem Paar beide ölhydraulischen Zylinder ausgefahren, während zu ihrer An näherung der Vorgang umgekehrt wird und bei jedem Paar beide öldynamischen Zylinder eingefahren werden.

Um einen mittleren Abstand zwischen dem Arm 38 und dem Arm 39 zu erreichen, wird jeweils nur einer der zwei ölhydraulischen Zylinder eines Paars aktiviert.

Die Abstandsänderung zwischen dem Arm 38 und dem Arm 39 ist abhängig von der Breite des Abfallbehälters.

Wie in Fig. 10 gezeigt, sind die Arme 38 und 39 zum Einhaken eines Behälters einer gegebenen Größe voll auseinandergefahren. Fig. 12 zeigt sie in einem mittleren Abstand voneinander, weil ein Behälter von geringerer Breite eingehakt werden soll.

In Fig. 11, die das Einhaken eines Behälters von derselben Größe wie der Behälter 49 von Fig. 10 zeigt, ist von jedem Paar jeweils nur ein ölhydraulischer Zylinder aktiviert, während in Fig. 13, die das Einhaken eines Behälters von der Größe des Behälters 50 von Fig. 12 zeigt, bei beiden Paaren jeweils beide ölhydraulischen Zylinder aktiviert sind.

Zum Einhaken des Behälters mittels Stiften, die seitlich außen am Behälter angebracht sind, werden die zwei Hakenelemente 42 und 42' verwendet.

In Fig. 14, die das Element 42 im Detail zeigt - wobei das Element 42' das Gleiche ist wie das Element 42 und symmetrisch zu diesem ist - ist mit Bezugszeichen 43 ein halbrunder Sitz bezeichnet, in dem ein Behältereinhakstift aufgenommen werden kann. Der Sitz 43 hat zwei schräge Abschnitte 44, die ein V bilden, um den Stift in den halbrunden Sitz zu führen und zu erwartende Positionierungsfehler auszugleichen.

Mit 45 ist ein halbrundes Element bezeichnet, das drehbar ist und sich über den in den Sitz 43 eingeführten Stift legen kann um zu verhindern, dass der Behälterstift während des Entleerungsvorgangs aus dem Sitz gleitet.

Das halbrunde Element 45 wird von einem Hebel 46 gesteuert, der zum Drehen des Behälters zu dessen Entleerung in den Laderaum des Kraftfahrzeugs verwendet wird (siehe Fig. 15).

Die Drehung des Hebels 46 geschieht durch einen ölhydraulischen Zylinder und eine Kette, die allgemein bekannt und daher nicht eingezeichnet sind.

Mit Bezugszeichen 57 und 57' sind zwei Vorsprünge bezeichnet, einer am vertikalen Arm 38, der andere am vertikalen Arm 39.

Die Höhe der Vorsprünge 57 und 57' entspricht der Höhe der Elemente 42 und 42'. Diese Vorsprünge dienen dazu, den Deckel des Behälters während dessen Drehung zum Entleeren so zu halten, dass er vollständig geöffnet ist, wenn der Behälter in Entleerungsposition steht, und die Entleerung nicht behindern kann.

Wenn der Behälter auf dem Boden steht und um 180º gegenüber der richtigen Einhakposition versetzt ist, müsste die Bedienperson aus dem Fahrzeug aussteigen, um den Behälter von Hand in die richtige Position zu drehen, da nach dem Einhaken keine Drehung mehr möglich ist.

Zur Vermeidung des damit verbundenen Zeitverlusts wird der Behälter in der Position eingehakt, in der er dasteht.

Zum Entleeren des Behälters in den Laderaum des Kraftfahrzeugs wird er mit einem zweiten Hebel 57 gedreht, der auf der Seite der vertikalen Arme 38 und 39 angeordnet ist, die der Seite gegenüberliegt, auf der der Hebel 46 angeordnet ist.

Der Hebel wird in die dem Hebel 46 entgegengesetzte Richtung gedreht, um den Behälter symmetrisch zu der erstgenannten Drehung zu drehen (siehe Fig. 16).

Es liegt auf der Hand, dass für den Fachmann noch viele andere Abänderungen und Anwendungsmöglichkeiten für die oben anhand von Beispielen beschriebene Vorrichtung zum Handhaben und Entleeren von Abfallsammelbehäftern, insbesondere für die getrennte Abfallsammlung, erkennbar sind. Außerdem können bei der praktischen Anwendung der Erfindung natürlich auch die einzelnen Bauteile in Form und Größe von den oben beschriebenen abweichen und durch technisch gleichwertige Teile ersetzt werden.


Anspruch[de]

1. Auf einem Kraftfahrzeug montierte Vorrichtung zum Handhaben von Abfallsammelbehältern und zum Entleeren ihres Inhaltes, insbesondere für eine getrennte Abfallsammlung, enthaltend:

- erste Mittel (5, 8, 9) für die horizontale Verschiebung und die Halterung eines Hakenelements (10; 33) für einen Abfallbehälter (23);

- zweite Mittel (4, 4', 6, 6', 7) für die vertikale Verschiebung der ersten Mittel (5, 8, 9);

- dritte Mittel (2, 2') zum Aufnehmen der zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7);

- vierte Mittel (11, 12) zum Erzeugen der Drehung der dritten Mittel (2, 2') in einer horizontalen Ebene;

dadurch gekennzeichnet, dass

- die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) in vertikaler Richtung gegenüber den dritten Mitteln (2, 2') verschoben werden können, so dass die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7), bezogen auf die dritten Mittel (2, 2'), zum Einnehmen wenigstens der folgenden Positionen in der Lage sind

- einer ersten Position, in der ein wesentlicher Teil der zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) innerhalb der dritten Mittel (2, 2') aufgenommen ist, und

- einer zweiten Position, in der ein wesentlicher Teil der zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) aus den dritten Mitteln (2, 2') hervorsteht,

- die ersten Mittel (5, 8, 9) angebracht sind, um entlang der zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7)

- aus einer Position, in der sich die ersten Mittel (5, 8, 9) an einem unteren Teil der zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) befinden, wenn die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) die erste Position einnehmen,

- in eine Position verschoben zu werden, in der sich die ersten Mittel (5, 8, 9) an einem oberen Teil der zweiten Mittel (4, 4', 6, 6' 7) befinden, wenn die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) die zweite Position einnehmen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Mittel (5, 8, 9) horizontal ausgerichtet sind, wenn sich die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) in der ersten Position befinden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Mittel (5, 8, 9) horizontal ausgerichtet sind, wenn sich die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) in der zweiten Position befinden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Verschiebemittel (5, 8, 9) linear bewegbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Mittel (5, 8, 9) einen horizontal verlaufenden Teleskoparm (5) mit mehreren Verlängerungen (8, 9) enthalten.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7) eine 1- förmige Führung (4, 4') und Gleitmittel (6, 6', 7) enthalten.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dritten Mittel (2, 2') ein oder mehrere im Wesentlichen C-förmige Profile (2, 2') enthalten.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass halbkreisförmige Platten (3) an den C- förmigen Profilen (2, 2') befestigt sind, deren Höhe im Wesentlichen gleich der der C-förmigen Profile (2, 2') ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vierten Mittel (11, 12) eine Basis (11), auf der die dritten Mittel (2, 2') angeordnet sind, und eine Schwenkplattform (12) enthalten.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitmittel (6, 6', 7) aus Lagern (6), die an den C-förmigen Profilen (2, 2') befestigt sind, aus Lagern (7), die an dem Teleskoparm (5) befestigt sind, und aus Lagern (6') bestehen, die an den 1- förmigen Führungen (4, 4') befestigt sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hakenelement (10) austauschbar an einem Ende der ersten Mittel (5, 8, 9) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Hakenelement (10) einen außenliegenden Körper (15), einen innenliegenden Körper (16) und einen Kopf (17), der an dem innenliegenden Körper (16) angebracht ist, aufweist, wobei insbesondere der innenliegende Körper (16) innerhalb des außenliegenden Körpers (15) mittels eines öldynamischen Zylinders (22) gleiten kann.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der außenliegende Körper (15) Drehmittel (18) aufweist, die auf dem außenliegenden Körper (15) drehbar angeordnet sind, wobei die Drehmittel (18) insbesondere einen Zahn (19) für das Anhängen eines Behälters besitzen.

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (17) Gleitmittel (20) für das Anhängen einer Öffnungseinrichtung (47) eines Behälters aufweist, wobei insbesondere die Gleitmittel (20) des Kopfes (17) das Drehmittel (18) steuern und durch einen pneumatischen Zylinder (21) gesteuert werden.

15. Verfahren zum Handhaben von Abfallsammelbehältern und zum Entleeren ihres Inhaltes, insbesondere für eine getrennte Abfallsammlung, wobei das Verfahren die Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche verwendet, dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren die folgenden Schritte enthält:

a) Positionieren des Kraftfahrzeuges in Linie mit einem Behälter (23), der zu leeren ist;

b) vertikales Anheben der ersten Mittel (5, 8, 9) durch die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7);

c) geeignetes Drehen der dritten Mittel (2, 2') durch die vierten Mittel (11, 12)

d) Positionieren des Hackenelements (10; 33) über dem Behälter (23) durch die ersten Mittel (5, 8, 9);

e) Absenken der ersten Mittel (5, 8, 9) durch die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7), um den Behälter (23) durch das Hakenelement (10; 33) anzuhängen;

f) Anheben der ersten Mittel (5, 8, 9) durch die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7), sobald der Behälter (23) durch das Hakenelement (10; 33) angehängt worden ist, bis der Behälter (23) eine Höhe über Grund erreicht, die höher ist als die Höhe der Kante des Kraftfahrzeugaufbaus;

g) Drehen des dritten Mittels (2, 2') durch die vierten Mittel (11, 12), um den Behälter (23) über den Kraftfahrzeugaufbau zu bringen;

h) Entleeren des Inhaltes des Behälters (23) in den Aufbau des Kraftfahrzeuges.

16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass es weiterhin die folgenden Schritte enthält:

i) Absenken der ersten Mittel (5, 8, 9) durch die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7), bis der Behälter (23) auf dem Erdboden ruht;

l) Freigeben des Hakenelements (10; 33) von dem Behälter (23);

m) vertikales Anheben der erste Mittel (5, 8, 9) über den Behälter (23) durch die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7);

n) Zurückziehen des Hakenelementes (10; 33) durch die ersten Mittel (5, 8, 9);

o) Absenken der ersten Mittel (5, 8, 9) auf die entsprechende Ruheposition durch die zweiten Mittel (4, 4', 6, 6', 7);

p) anschließendes Fahren des Kraftfahrzeuges zu dem nächsten Behälter zu dessen Entleerung.

17. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Schritten g) und h) durch die ersten Mittel (5, 8, 9) die horizontale Einstellung der Entleerungsposition des Behälters (23) gegenüber der Länge des Aufbaus des Kraftfahrzeuges vorgesehen ist.







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